B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-3601/2014
Ur t e i l vom 1 4 . S e p t embe r 2 0 1 6
Besetzung
Richter Marc Steiner (Vorsitz),
Richterin Maria Amgwerd,
Richter David Aschmann,
Gerichtsschreiberin Sabine Büttler.
Parteien
Novartis AG,
Lichtstrasse 35, 4002 Basel,
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr. iur. Magda Streuli-Youssef,
Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123,
Postfach 1236, 8034 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Markeneintragungsgesuch CH-Nr. 57945/2013 (fig.)
(Kapsel).
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Sachverhalt:
A.
Die Novartis AG hinterlegte am 27. Juni 2013 beim Eidg. Institut für Geisti-
ges Eigentum (IGE) die nachfolgend dargestellte Bildmarke mit Farban-
spruch "gelb, weiss" für die Waren "Pharmazeutische Präparate zur Prä-
vention und Behandlung von Multiple Sklerose" in Klasse 5. Das Marken-
eintragungsgesuch erhielt die Nummer 57945/2013:
B.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 beanstandete das IGE das Hinterlegungs-
gesuch gestützt auf Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. Au-
gust 1992 (MSchG, SR 232.11). Trotz Farbanspruch sei die Gemeingutzu-
gehörigkeit des Zeichens vorliegend gegeben. Beim hinterlegten Zeichen
handle es sich um die Abbildung der beanspruchten Präparate und deren
Gestaltung weiche nicht hinreichend von im betroffenen Warensegment
üblicherweise vorzufindenden Gestaltungen ab.
C.
Die Hinterlegerin bestritt mit Eingabe vom 5. September 2013 die Gemein-
gutzugehörigkeit ihrer Bildmarke und beantragte deren Zulassung zum
Markenschutz. Die Gestaltung der beanspruchten Form sei nämlich auf-
grund des Farbanspruches "gelb, weiss" sowie der gewählten Musterung
(u.a. Ringe) unüblich und vom Gewohnten abweichend. Üblicherweise
würden Medikamentenkapseln keine Ringe aufweisen. Ausserdem sei zu
berücksichtigen, dass vorliegend Markenschutz im Zusammenhang mit
Präparaten zur Behandlung und Vorbeugung der Krankheit Multiple Skle-
rose beansprucht werde. Typischerweise seien Präparate zur Behandlung
dieser Krankheit intravenös einzunehmen, weshalb eine Kapselform nicht
zum üblichen Formenschatz gehöre.
D.
Die Vorinstanz hielt an der Zurückweisung des Markeneintragungsgesu-
ches mit Schreiben vom 21. November 2013 fest. Die Tatsache, dass eine
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Form neu sei oder gar nur vom Hinterleger benutzt werde, sei nicht erheb-
lich, solange die Form sich nicht hinreichend vom üblichen Formenschatz
unterscheide. Dieser sei im betroffenen Warensegment gross, da nicht nur
auf das Warensegment der pharmazeutischen Präparate im Bereich der
Behandlung von Multiple Sklerose abzustellen sei, sondern grundsätzlich
auf alle pharmazeutischen Präparate. Die hinterlegte Form unterscheide
sich in keiner Weise von einer üblichen Medikamentenkapsel und deren
zweifarbige Gestaltung sei nicht aussergewöhnlich. Die in der weissen
Hälfte angebrachten gelben Streifen würden nicht auffällig von üblichen
Gestaltungen abweichen. Dem Zeichen fehle es daher an der konkreten
Unterscheidungskraft. Auch liege kein Grenzfall vor.
E.
Mit Eingabe vom 21. März 2014 nahm die Hinterlegerin noch einmal zu den
Argumenten der Vorinstanz Stellung. Zum einen hielt sie fest, das IGE
gehe zu weit, wenn es die Formenvielfalt in Bezug auf sämtliche im phar-
mazeutischen Bereich auffindbaren Formen definiere. Die Formmarke be-
anspruche Schutz im Zusammenhang mit Präparaten zur Behandlung und
Vorbeugung der Krankheit Multiple Sklerose. Die hierbei auffindbare For-
menvielfalt sei bereits kleiner als jene des gesamten pharmazeutischen
Spektrums. Andererseits stellte die Hinterlegerin in diesem Zusammen-
hang erstmals den Antrag, ihr Warenverzeichnis sei auf "Pharmazeutische
Präparate zur Prävention und Behandlung von schubförmig remittierender
Multiple Sklerose" einzuschränken, sollte dies zu einer Schutzzulassung
führen. Beim betreffenden Präparat handle es sich nämlich um das erste
in der Schweiz zugelassene, oral einnehmbare Medikament zur Behand-
lung der schubförmig remittierenden Multiplen Sklerose. Daher liege so-
wohl in der Form als auch in deren Musterung ein unterscheidungskräftiges
Zeichen vor, so dass dem unterscheidungskräftigen Zeichen der Marken-
schutz zu gewähren sei.
F.
Am 26. Mai 2014 verfügte das IGE die vollständige Zurückweisung des
Markeneintragungsgesuches Nr. 57945/2013 "fig." gemäss Art. 2 Bst. a
MSchG. Die hinterlegte Warenform stelle eine im Warensegment üblicher-
weise auffindbare Warenform dar. Auch unterscheide sich deren Gestal-
tung nicht auffällig von üblichen Gestaltungen des beanspruchten Waren-
segments. Dem hinterlegten Zeichen mangle es daher an der konkreten
Unterscheidungskraft. Zum Eventualantrag bezüglich Einschränkung des
Warenverzeichnisses hielt die Vorinstanz fest, sie trete praxisgemäss auf
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bedingtgestellte Begehren nicht ein, wobei die vorgeschlagene Einschrän-
kung nichts am Gemeingutcharakter des Zeichens ändern würde, da das
Verständnis der Abnehmer stets gleich bleibe.
G.
Gegen diese Verfügung erhob die Novartis AG (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) am 26. Juni 2014 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
mit den Rechtsbegehren:
" 1. Die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum
vom 26. Mai 2014 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei das Mar-
keneintragungsgesuch CH-Nr. 57945/2013 (fig.) (Kapsel) in das
Schweizerische Markenregister einzutragen;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Eidgenössi-
schen Instituts für Geistiges Eigentum."
Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin an, das IGE (nachfolgend:
Vorinstanz) gehe fehl, wenn es annehme, bei der abgebildeten Medika-
mentenkapsel handle es sich um eine im Warensegment übliche Waren-
form. Vorliegend werde um Schutz für Präparate zur Behandlung und Prä-
vention von Multipler Sklerose (MS) ersucht. Diese Krankheit werde in ers-
ter Linie mit intravenös oder flüssig einzunehmenden Medikamenten be-
handelt. Das Produkt, wofür hier Markenschutz beantragt werde, sei das
erste und bislang auch einzige in der Schweiz zugelassene Medikament
zur Behandlung schubförmiger MS, welches in Tabletten- bzw. Kapselform
einzunehmen sei. Daher sei bereits die Form des Präparats ein betriebli-
cher Herkunftshinweis. Das hinterlegte Zeichen weiche durch die Farbele-
mente sowie die Form deutlich von den für die Therapie schubförmiger MS
üblichen Formen und Gestaltungen einer Medikamentenkapsel ab.
H.
Innert erstreckter Frist hielt die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom
27. Oktober 2014 fest, dass die vorliegende Bildmarke, dies sich in der Ab-
bildung der Ware, für die sie beansprucht wird, erschöpft, nicht schutzfähig
sei. Es kämen die für die Prüfung dreidimensionaler Marken geltenden Kri-
terien analog zur Anwendung. Die Tatsache, dass die Hinterlegerin im spe-
zifischen Warensegment die bis anhin einzige Anbieterin kapselförmiger
Präparate sei, ändere nichts an der Tatsache, dass es sich um eine ge-
wöhnliche Form und Gestaltung einer Medikamentenkapsel handle. Die
Form sei – selbst wenn bis anhin in der Behandlung der betroffenen Krank-
heit unüblich – nicht überraschend. Medikamente würden häufig in der hin-
terlegten Form und Gestaltung produziert. In Bezug auf die massgebenden
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Verkehrskreise hielt die Vorinstanz fest, dass Multiple Sklerose-Patienten
auch alternativ-medizinische Arzneimitteln einnehmen würden (wie z.B. Vi-
tamin-D Präparate, Schüssler-Salze, Heilkräuter), welche rezeptfrei erhält-
lich seien. Aus diesem Grund sei das Verständnis der Endkonsumenten zu
berücksichtigen.
I.
Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 12. Januar 2015 in-
nert erstreckter Frist. Sie hielt an ihrer Argumentation bezüglich der Unter-
scheidungskraft der hinterlegten Form und Gestaltung fest. Sie bemän-
gelte, dass die Vorinstanz den massgebenden Abnehmerkreis der bean-
spruchten Waren unerlaubterweise ausweite. Das Warenverzeichnis laute
nicht auf pharmazeutische Präparate zur Behandlung von Symptomen wie
Schmerz, Depressionen etc., sondern auf die Verlaufsbehandlung der
Krankheit Multiple Sklerose. Die angesprochenen Abnehmerkreise seien
daher einerseits Fachleute (Apotheker, Ärzte, allen voran Neurologen) und
andererseits von der Krankheit betroffene Patienten (Replik, S. 8, Rz. 20).
Weiter hielt die Beschwerdeführerin fest, dass die Vorinstanz ihr rechtliches
Gehör verletzt habe, als sie im Eintragungsverfahren die von der Be-
schwerdeführerin vorgeschlagene Einschränkung des Warenverzeichnis-
ses nicht behandelt und stattdessen gleich verfügt habe. Allerdings sei die
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf den Eventualantrag der
Beschwerdeführerin gar nicht eingetreten (Replik, S. 5, Rz. 6-8).
J.
In ihrer Duplik vom 19. März 2015 hielt die Vorinstanz zur bisherigen Kor-
respondenz ergänzend fest, dass die von der Beschwerdeführerin vorge-
brachte Rüge der Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör un-
begründet sei. Entgegen der Angabe der Beschwerdeführerin habe sie in
ihrer Endverfügung dargelegt, weshalb die vorgeschlagene Einschränkung
des Warenverzeichnisses nicht zur Schutzfähigkeit des Zeichens führe,
und damit dem Anspruch des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin
Genüge getan. Weiter betonte die Vorinstanz erneut, dass die Formulie-
rung des Warenverzeichnisses breit sei und auch komplementärmedizini-
sche sowie homöopathische Arzneimittel, für welche zumeist keine Re-
zeptpflicht bestünde, umfasse. Vor diesem Hintergrund müsse auf das Ver-
ständnis der Durchschnittskonsumenten und der Fachkreise abgestellt
werden.
K.
Mit Stellungnahme vom 22. April 2015 hielt die Beschwerdeführerin der
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Duplik der Vorinstanz entgegen, dass die Vorinstanz ihr in mehrfacher Hin-
sicht das rechtliche Gehör verweigert habe. Einerseits sei ihr Anspruch
dadurch verletzt worden, dass der Beschwerdeführerin nicht mehr Gele-
genheit geboten worden sei, das Warenverzeichnis der hinterlegten Marke
einzuschränken. Weiter sei in der unzureichenden und nicht nachvollzieh-
baren Begründung der Vorinstanz, weshalb eine Einschränkung/Präzisie-
rung des Warenverzeichnisses der Marke nicht zur Schutzfähigkeit des
Zeichens führe, ebenfalls eine Gehörsverweigerung zu sehen. Die Praxis
der Vorinstanz, wonach sie auf Eventualanträge nicht eintrete, sei rechts-
widrig. Es widerspreche Treu und Glauben, wenn die Vorinstanz, nachdem
sie ein Markeneintragungsgesuch beanstandet habe und die Beschwerde-
führerin in der Folge die Einschränkung ihres Warenverzeichnisses als
mögliche Behebung des Schutzausschlussgrundes angeboten habe, auf
diesen Antrag nicht eintrete. In materieller Hinsicht stelle die Einschrän-
kung bzw. Präzisierung des Warenverzeichnisses eine Einschränkung des
Markenhinterlegungsgesuchs dar. Eine solche Einschränkung in Bezug auf
das Warenverzeichnis sei in der Markenpraxis weit verbreitet und üblich
(so z.B. bei Abgrenzungsvereinbarungen oder Vergleichsverhandlungen).
Da die Einschränkung des Warenverzeichnisses einer Marke – auch nach
der Registrierung einer Marke – jederzeit möglich sei, dürfe die Einschrän-
kung nicht aus prozessualen Gründen verweigert werden (Stellungnahme
zur Duplik, S. 7 f., Rz. 14 f.).
L.
Mit Eingabe vom 30. April 2015 ergänzte die Beschwerdeführerin ihr
Rechtsbegehren mit dem folgenden Eventualantrag:
"Es sei die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigen-
tum vom 26. Mai 2014 vollumfänglich aufzuheben und es sei das Marken-
eintragungsgesuch CH-Nr. 57945/2013 (fig.) (Kapsel) eventualiter unter
Berücksichtigung der folgenden Einschränkung des Warenverzeichnisses
'Pharmazeutische Präparate zur Prävention und Behandlung von schub-
förmig remittierender Multiple Sklerose' in das Schweizerische Marken-
register einzutragen."
Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, sie interpretiere die Er-
wägungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Verfügung vom 27. April
2015 dahingehend, dass dieses das "Nichteintreten" der Vorinstanz auf
den bereits im Eintragungsverfahren vorgebrachten Eventualantrag, als re-
levant betrachte. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, im Sinne der
Prozessökonomie sei es sinnvoll, wenn die Beschwerdeinstanz die Schutz-
fähigkeit der hinterlegten Marke eventualiter auch mit der Einschränkung
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des Warenverzeichnisses beurteile, selbst wenn der Beschwerdeführerin
damit eine Instanz verloren ginge.
M.
Die Vorinstanz nahm mit Eingabe vom 29. Juni 2015 innert erstreckter Frist
Stellung und führte u.a. aus, dass die Vorinstanz in ihrer Endverfügung be-
gründet habe, weshalb sie den Eventualantrag der Beschwerdeführerin
nicht berücksichtige. Damit sei das rechtliche Gehör der Beschwerdefüh-
rerin nicht verletzt worden. Ausserdem gab sie zu bedenken, dass das
Institut nicht auf Eventualanträge eintrete, weil ein Eventualantrag, welcher
zusammen mit einem Hauptantrag gestellt werde, einem zweiten Hinterle-
gungsgesuch entspreche. Ein Eventualantrag auf Änderung stelle keine
unmissverständliche und bedingungslose Hinterlegung im Sinne von
Art. 28 Abs. 2 MSchG dar. Dies gelte insbesondere auch, da ein Eventu-
alantrag definitionsgemäss erst berücksichtigt werden solle, wenn der
Hauptantrag zurückgewiesen werde, was erst bei Erlass der Endverfügung
im Sinne von Art. 30 Abs. 2 MSchG der Fall sei. Entsprechend seien Even-
tualanträge im erstinstanzlichen Verfahren als unzulässig zu qualifizieren.
Zum Eventualantrag selbst hält die Vorinstanz fest, dass die Wahrnehmung
der hinterlegten Marke sich nicht ändere, weshalb die Einschränkung des
Warenverzeichnisses das Zeichen nicht unterscheidungskräftig mache.
N.
Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 wurde den Verfahrensparteien mitgeteilt,
dass kein weiterer Schriftenwechsel vorgesehen sei.
O.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine
Noveneingabe ein. Darin reichte sie dem Bundesverwaltungsgericht den
Newsletter 2015/09 Marken vom 24. September 2015 der Vorinstanz zum
Vorgehen bei bedingt gestellten Anträgen ein. Darin hielt die Vorinstanz
insbesondere fest, dass dem Hinterleger, der einen Eventualantrag stellt,
eine Frist angesetzt werde, innert welcher dieser bedingungslos erklären
könne, ob er das ursprünglich eingereichte Zeichen durch ein neues bzw.
das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ersetzen wolle. Die Beschwer-
deführerin führte weiter aus, dass diese Praxis zwar pro futuro gelte, die
Vorinstanz aber damit darauf hinweise, dass sie die bisherige Praxis als
mangelhaft erkannt habe.
B-3601/2014
Seite 8
P.
Die Vorinstanz nahm mit Eingabe vom 6. November 2015 Stellung zur No-
veneingabe der Beschwerdeführerin und bekräftigte ihre bisherige Argu-
mentation.
Q.
Mit Verfügung vom 10. November 2015 wurde den Verfahrensparteien er-
neut mitgeteilt, dass ohne anders lautende Anträge kein weiterer Schriften-
wechsel vorgesehen sei.
R.
Bezugnehmend auf die Verfügung vom 10. November 2015 wies die Be-
schwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 11. November 2015 unaufgefordert
auf den Widerspruch in der vorinstanzlichen Argumentation in deren Stel-
lungnahme vom 6. November 2015 hin.
S.
Mit Verfügung vom 12. November 2015 wurde der Schriftenwechsel für ge-
schlossen erklärt.
T.
Auf die Durchführung einer Parteiverhandlung wurde stillschweigend ver-
zichtet.
U.
Soweit erforderlich wird auf weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin
und der Vorinstanz im Rahmen der folgenden Urteilserwägungen einge-
gangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden ge-
gen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig
(Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 [VGG, SR 173.32]). Als Markenanmelderin und Adressatin der ange-
fochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin durch diese beschwert
und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung.
Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
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Seite 9
[VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1
und 52 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG), der Kosten-
vorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die
Rechtsvertreter haben sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2
VwVG).
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
2.1 In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe
ihren Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV mehrfach
verletzt. Die Beschwerdeführerin habe im Eintragungsverfahren zur Behe-
bung des Schutzausschlussgrundes des Gemeinguts die Einschränkung
des Warenverzeichnisses vorgeschlagen. Ohne weiteren Schriftenwechsel
habe die Vorinstanz in der Folge ihre Endverfügung erlassen und darin er-
klärt, sie trete praxisgemäss auf Eventualanträge nicht ein (Replik, Rz. 9).
Dennoch habe sie in einer antizipierten Würdigung befunden, dass der
Eventualantrag so oder so nicht zur Schutzfähigkeit der Marke führen
würde (Replik, S. 5, Rz. 6-8). Ihr Nichteintreten habe die Vorinstanz damit
begründet, dass ein Teillöschungsverzicht eine bedingungsfeindliche Pro-
zesshandlung sei und ein im Konditional vorgeschlagener Teilverzicht da-
her nicht bedingungslos gestellt sei. Weil die Vorinstanz auf den Eventual-
antrag nicht eingetreten sei und diese "Würdigung" im Übrigen erst in ihrer
Endverfügung vorgenommen habe, sei der Beschwerdeführerin das recht-
liche Gehör abgeschnitten worden. Generell sei die Praxis der Vorinstanz,
wonach Eventualbegehren im Eintragungsverfahren nicht zugelassen
seien, rechtswidrig. Schliesslich verweist die Beschwerdeführerin auf den
Newsletter der Vorinstanz vom September 2015 in welchem diese ihre Pra-
xis zu Eventualanträgen im Markeneintragungsverfahren präzisiert habe.
Das IGE habe selber festgestellt, dass seine Praxis angepasst werden
müsse und dem Hinterleger nunmehr Frist zur Stellungnahme anzusetzen
sei, sollte dieser eine Zeichenänderung oder Änderung des Waren- und
Dienstleistungsverzeichnisses bedingt vorschlagen.
2.2 Die Vorinstanz weist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs von sich.
Sie habe sich in ihrer Endverfügung zum Eventualantrag geäussert. Weiter
habe sie ihre Praxis, Markeneintragungsverfahren auf Eventualbegehren
nicht einzugehen, ebenfalls in die Begründung aufgenommen. Ausserdem
gibt sie zu bedenken, dass ein Eventualantrag, welcher zusammen mit ei-
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Seite 10
nem Hauptantrag gestellt werde, einem zweiten Hinterlegungsgesuch ent-
spreche. Dies gelte insbesondere auch, da ein Eventualantrag definitions-
gemäss erst berücksichtigt werden sollte, wenn der Hauptantrag zurück-
gewiesen werde, was erst bei Erlass der Endverfügung im Sinne von
Art. 30 Abs. 2 MSchG der Fall sei. Entsprechend seien Eventualanträge im
erstinstanzlichen Verfahren als unzulässig zu qualifizieren.
2.3 Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV garantiert den betroffe-
nen Personen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfah-
ren. Sie haben insbesondere Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Fäl-
lung des Entscheids, auf Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig und form-
richtig angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der Erhebung von Be-
weisen oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis (Urteil des
BGer 6B_549/2014 vom 23. März 2015 E. 3 mit Hinweis auf BGE 140 I 99
E. 3.4; 137 II 266 E. 3.2; 135 II 286 E. 5.1). Weiter ergibt sich aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Behörde die Vorbringen des vom
Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft
und in der Entscheidfindung berücksichtigt (Urteil des BGer 4A.15/2006
vom 13. Dezember 2006 E. 4.1, mit Verweis auf BGE 124 I 241 E. 2 und
BGE 124 I 49 E. 3a; vgl. auch Urteil des BVGer B-8515/2007 vom 9. Juli
2008 E. 3 "Abfallhai [3D]"). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ih-
ren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht und der Anspruch auf
Begründung sind nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende
Behörde nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Be-
gründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Trag-
weite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der
Sache an die höhere Instanz weiter ziehen kann. In diesem Sinne müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die
Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 130 II
530 E. 4.3; BGE 129 I 232 E. 3.2; BGE 126 I 97 E. 2b).
2.4 Vorliegend hat die Vorinstanz sich zum Eventualantrag der Beschwer-
deführerin erst in der Endverfügung geäussert. Darin hat sie dessen Be-
stehen erwähnt, sogleich aber festgehalten, sie trete praxisgemäss nicht
auf Eventualbegehren ein. Weiter hielt sie fest, die im Eventualantrag vor-
geschlagene Einschränkung des Warenverzeichnisses mache das Zei-
chen aus den vorgenannten Gründen nicht eintragungsfähig. Damit ist die
Vorinstanz in der Endverfügung entgegen dem Wortlaut auf den Eventual-
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Seite 11
antrag eingetreten. Dass sie dies erst in der Endverfügung getan hat, ver-
letzt das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin allerdings nicht, denn
sie darf nach Ablauf einer Vernehmlassungsfrist unverzüglich verfügen
(BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger
[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Nr. 16 zu Art. 32 VwVG).
Vorliegend wurde der Eventualantrag im Eintragungsverfahren in der Dup-
lik bzw. der Stellungnahme zur sog. Festhaltung gestellt: Die Vorinstanz
war daher nicht verpflichtet einen weiteren Schriftenwechsel auszulösen.
Ein solches Vorgehen erscheint allerdings ungünstig, was die Vorinstanz
im Übrigen wohl auch dazu veranlasst hat, ihre Praxis entsprechend anzu-
passen und Hinterlegern diesfalls Frist zur Stellungnahme ansetzt
(vgl. Newsletter 2015/09 Marken vom 24. September 2015 des IGE als
Beilage zur Noveneingabe vom 5. Oktober 2015). Vorliegend ist der Be-
schwerdeführerin zuzustimmen, wenn sie die vorinstanzliche Begründung
als verwirrend beschreibt. Dies liegt in erster Linie daran, dass die Vor-
instanz zuerst angibt, sie trete praxisgemäss auf bedingtgestellte Begeh-
ren nicht ein. Sie führt aber sogleich unter Hinweis auf die Begründung im
Hauptantrag aus, die vorgeschlagene Einschränkung mache das Zeichen
nicht eintragungsfähig (angefochtene Verfügung, Rz. 17). Damit wurde der
Beschwerdeführerin – wenn auch knapp und unter Hinweis auf das bisher
Gesagte – bekannt gegeben, weshalb das von ihr vorgebrachte Argument
aus ihrer Sicht nicht zu berücksichtigen sei bzw. an der Gemeingutszuge-
hörigkeit des Zeichens nichts ändere. In einer summarischen Begründung
liegt aber nicht bereits eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
2.5
2.5.1 Die Beschwerdeführerin macht denn auch weiter geltend, die Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs bestünde in der vorinstanzlichen Praxis,
Eventualanträge im Eintragungsverfahren nicht zuzulassen. Die Vorinstanz
selbst hält dazu fest, dass Prozesshandlungen bedingungsfeindlich seien
(Duplik, Rz. 4 mit Verweis auf BGE 134 III 332 E. 2.3). Auch gibt sie zu
bedenken, dass ein Eventualantrag, welcher zusammen mit einem Haupt-
antrag gestellt werde, einem zweiten Hinterlegungsgesuch entspreche
(Stellungnahme vom 29. Juni 2015, Rz. 3). Schliesslich sei zu beachten,
dass ein Eventualantrag auf Änderung keine unmissverständliche und be-
dingungslose Hinterlegung im Sinne des Markenrechts darstelle und den
gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 28 Abs. 2 MSchG damit nicht ge-
nüge. Dies gelte insbesondere auch, da ein Eventualantrag definitionsge-
mäss erst berücksichtigt werden sollte, wenn der Hauptantrag zurückge-
wiesen werde, was erst bei Erlass der Endverfügung im Sinne von Art. 30
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Abs. 2 MSchG der Fall sei. Entsprechend seien Eventualanträge im erstin-
stanzlichen Verfahren als unzulässig zu qualifizieren (Stellungnahme vom
29. Juni 2015, Rz. 3).
2.5.2 Die Frage der Zulässigkeit von Eventualbegehren im markenrechtli-
chen Eintragungsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im
Urteil B-8515/2007 beschäftigt. Darin liess das Gericht die Beantwortung
der Frage der Zulässigkeit offen (Urteil des BVGer B-8515/2007 vom 9. Juli
2008 E. 4 "Abfallhai [3D]"). Die in diesem Urteil besprochene Konstellation
ist allerdings mit der vorliegenden nicht identisch. Gegenstand eines Even-
tualbegehrens kann ausserdem auch etwa eine Einschränkung in Bezug
auf die geographische Herkunft sein (vgl. dazu etwa BGE 132 III 770
E. 3.2 f. "Colorado"). Soweit die Vorinstanz demnach ausführt, praxisge-
mäss trete sie auf Eventualbegehren grundsätzlich nicht ein, ist fraglich,
inwieweit die Aussage des Instituts in dieser Allgemeinheit haltbar ist. In-
dessen kann die aufgeworfene Frage auch im vorliegenden offengelassen
werden, da die Vorinstanz auf den Eventualantrag trotz irreführendem
Wortlaut eingetreten ist und dessen Abweisung in einer der Begründungs-
pflicht knapp genügenden Form begründet hat.
2.6 Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin den bereits im Eintragungsver-
fahren gestellten Eventualantrag, das Warenverzeichnis auf "Pharmazeu-
tische Präparate zur Prävention und Behandlung von schubförmig remittie-
render Multiple Sklerose" in Klasse 5 einzuschränken, im Beschwerdever-
fahren erneut gestellt.
2.6.1 Hierzu ist festzustellen, dass im Verfahren vor Bundesverwaltungs-
gericht mit dem Beschwerdeantrag gleichzeitig der Streitgegenstand be-
stimmt wird (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Pro-
zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 120
Rz. 2.213). Dieser kann sich hiernach höchstens verengen und um nicht
mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten (MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 121 Rz. 2.213). Auch ist zu beachten,
dass gestützt auf die Eventualmaxime sämtliche Begehren und Eventual-
begehren in der Beschwerdeschrift vorzubringen sind (KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
3. Aufl. 2013, S. 51, Rz. 147; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.,
S. 121 f. Rz. 2.215 mit Hinweis). Erst in der Replik (oder später) gestellte
(neue) Begehren bzw. beantragte Varianten sind daher unzulässig (BGE
136 II 173 E. 5; BVGE 2011/54 E. 2.1.1). Zu beachten ist aber auch, dass
B-3601/2014
Seite 13
aufgrund der Geltung der Untersuchungsmaxime tatsächliche Behauptun-
gen und Beweismittel nachgebracht werden können (Art. 32 Abs. 2 VwVG;
WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Nr. 17 zu Art. 32 VwVG) ebenso wie auch die
rechtliche Begründung – soweit keine nachlässige Prozessführung vorliegt
und auch keine Verschleppung des Prozesses beabsichtigt war – im Laufe
des Beschwerdeverfahrens angepasst werden kann (BGE 136 II 165
E. 4 f.; WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Nr. 17 zu Art. 32 VwVG). Schliesslich
wird die Eventualmaxime dadurch herabgemindert, dass die Verfahrens-
beteiligten aufgrund des Replikrechts zu ihren jeweiligen Eingaben Stel-
lung nehmen können (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., S. 51, Rz. 149 mit
Hinweis auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
2.6.2 Das in der Beschwerdeschrift gestellte Rechtsbegehren umfasste
keinen Eventualantrag. Als tatsächliches Begehren stellte die Beschwer-
deführerin den Antrag erst mit ihrer Stellungnahme zur Duplik. Unter dem
Aspekt der Eventualmaxime erscheint dies verspätet (vgl. E. 2.6.1 hiervor).
Allerdings gilt es zu beachten, dass der Eventualantrag zum einen schon
im vorinstanzlichen Verfahren gestellt wurde. Auch ist er im Beschwerde-
verfahren bereits in die Begründung der Beschwerde aufgenommen. Damit
sind spätestens seit Anhebung des Beschwerdeverfahrens zwischen den
Verfahrensbeteiligten die Zulässigkeit des Antrages im vorinstanzlichen
Verfahren sowie die Eintragungsfähigkeit des Zeichens im Zusammenhang
mit dem vom Eventualantrag betroffenen Warenverzeichnis strittig. Weiter
hat sich die Vorinstanz spätestens ab ihrer Vernehmlassung materiell ein-
gehend zur Eintragungsfähigkeit der Marke im Zusammenhang mit dem
eingeschränkten Warenverzeichnis geäussert. Nachdem der Eventualan-
trag und dessen Folgen von den Verfahrensbeteiligten materiell im gesam-
ten Beschwerdeverfahren abgehandelt wurden, erscheint ein Nichteintre-
ten auf den Eventualantrag aufgrund der Eventualmaxime formalistisch.
Dies gilt umso mehr, als es sich hierbei nicht um eine Ausweitung des ur-
sprünglichen Beschwerdeantrages handelt und sich die Beschwerdeführe-
rin – sollte sie mit ihrem Hauptbegehren nicht durchdringen – ausdrücklich
damit einverstanden erklärt, dass die Beschwerdeinstanz darauf eintrete
und diesen ohne Rückweisung an die Vorinstanz behandle (Eingabe vom
30. April 2015, Rz. 2 f.).
2.7 Es kann damit festgestellt werden, dass die Vorinstanz das rechtliche
Gehör der Beschwerdeführerin nicht bereits damit verletzt hat, dass sie die
Abweisung des Eventualantrages in der angefochtenen Verfügung sum-
marisch begründet hat. Auf den im Beschwerdeverfahren erneut gestellten
Eventualantrag wird – trotz allfällig verspäteter Eingabe – einzutreten sein,
B-3601/2014
Seite 14
sollte die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptbegehren nicht durchdrin-
gen.
3.
3.1 Zeichen, die Gemeingut sind, sind vom Markenschutz ausgeschlossen,
sofern sie sich nicht für Waren oder Dienstleistungen, für die sie bean-
sprucht werden, im Verkehr durchgesetzt haben (Art. 2 Bst. a des Marken-
schutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). Zum Gemein-
gut zählen Zeichen, welchen die zur Individualisierung der Ware oder
Dienstleistung erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, und solche, die mit
Blick auf einen funktionierenden Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind (BGE
139 III 176 E. 2 "You"; BGE 120 II 150 E. 3b/bb "Yeni Raki"; CHRISTOPH
WILLI, Kommentar zum Markenschutzgesetz, 2002, Art. 2 N. 34). Bei einer
aus gemeinfreien Elementen zusammengesetzten Marke muss die Origi-
nalität zumindest in der Verbindung der einzelnen Elemente liegen – und
zwar indem diese in überraschender Weise kombiniert werden (Urteil des
BVGer B-2418/2014 vom 17. Februar 2016 E. 3.2 m.w.H. "Bouton"). Die
Unterscheidungskraft beurteilt sich aus Sicht der Abnehmer; neben End-
abnehmern zählen zu diesen auch Marktteilnehmer vorgelagerter Stufen
(Urteil des BGer 4A.528/2013 vom 21. März 2014 E. 5.1 "ePostSelect"; Ur-
teil 4A.6/2013 vom 16. April 2013 E. 3.2.3 "Wilson"). Die Freihaltebedürf-
tigkeit beurteilt sich aus Sicht der aktuellen und potentiellen Konkurrenten
des Markenanmelders, die mindestens ebenfalls ein virtuelles Interesse
haben, das Zeichen für entsprechende Waren oder Dienstleistungen zu
verwenden (Urteil des BVGer B-3549/2013 vom 8. Oktober 2014 E. 4 "Pa-
lace [fig.]"; Urteil B-4763/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 2.2 "Beton-
hülse"; EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, Zeitschrift für
Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht [sic!] 1/2007, S. 11;
DERS., Markenrecht in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbe-
werbsrecht [SIWR] Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, Rz. 258; WILLI, a.a.O., Art. 2
N. 44).
3.2 Erschöpft sich ein Zeichen in der Abbildung der gekennzeichneten
Ware oder deren Verpackung bzw. in einer Ware, die die Erbringung der
gekennzeichneten Dienstleistung unmittelbar verkörpert, ohne dass eine
ungewöhnliche Bildperspektive, stilisierte Darstellung oder andere beson-
dere Wiedergabe es unterscheidungskräftig individualisiert, unterliegt es
denselben Voraussetzungen wie jene dreidimensionalen Marken, die in der
Form der angebotenen Ware oder Verpackung selbst bestehen (sog.
"Formmarken"; vgl. Urteile des BVGer B-1920/2014 vom 1. September
B-3601/2014
Seite 15
2015 E. 3.2 "Nilpferd [fig.]", B-6203/2008 vom 27. August 2009 E. 3.2
"Chocolat Pavot II"; B-3273/2007 vom 11. März 2008 E. 3.2 "Knetfamilie").
Warenbilder fallen zwar nicht mit der Ware zusammen. Ihre Unterschei-
dungskraft aber geht, vorbehältlich der vorgenannten Ausnahmen, nicht
weiter als jene. Zudem ist die Sperrwirkung der Warenbildmarke gegen
Konkurrenzprodukte jener von Formmarken vergleichbar. Dem Einwand,
die Ware könnte anders gestaltet sein als die Marke, ist darum in solchen
Fällen nicht zu folgen, sondern zu berücksichtigen, dass Abnehmerkreise
in der Waren- oder Verpackungsform grundsätzlich die Gestaltung der
Ware bzw. der Verpackung selber sehen (Urteil des BGer 4A.15/2006 vom
13. Dezember 2006 E. 5 "Wellenflasche" mit Hinweis auf BGE 130 III 334
E. 3.5 "Swatch"). Die Warenbildmarke hat dem Warengebrauch, den ihre
bildliche Wiedergabe nahelegt und den sie Dritten durch ihre Rechtswir-
kung verbietet, darum rechtsgenüglich auch selber zu entsprechen.
3.3 Ein betrieblicher Herkunftshinweis wird in der Warenbildmarke erst er-
kannt, wenn er über funktionale oder ästhetische Aspekte der gezeigten
Warenform hinausgeht. Formen, die das Publikum aufgrund der Funktion
oder ästhetischen Attraktivität des Produkts erwarten, erreichen die erfor-
derliche Unterscheidungskraft nicht (vgl. BGE 120 II 310 E. 3b "The Origi-
nal"; Urteile des BVGer B-6050/2007 vom 20. Februar 2008 E. 6 "Panton-
Stuhl" und B-564/2007 vom 17. Oktober 2007 E. 6 "Behälter für Körper-
pflegemittel", je mit Verweis auf: MARKUS INEICHEN, Die Formmarke im
Lichte der absoluten Ausschlussgründe nach dem schweizerischen Mar-
kenschutzgesetz, in: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Inter-
nationaler Teil [GRUR Int.] 3/2003, S. 193, 200; vgl. PETER HEINRICH/
ANGELIKA RUF, Markenschutz für Produktformen?, sic! 2003, S. 395, 402;
MAGDA STREULI-YOUSSEF, Zur Schutzfähigkeit von Formmarken, sic! 2002,
S. 794, 797). Als Gemeingut gelten vor allem einfache geometrische Grun-
delemente und Formen, die weder in ihren Einzelheiten noch in Kombina-
tion vom Erwarteten und Gewohnten abweichen und daher mangels Origi-
nalität im Gedächtnis der Abnehmer nicht haften bleiben (BGE 133 III 345
E. 3.1 "Trapezförmiger Verpackungsbehälter" mit Hinweis u.a. auf
BGE 129 III 524 f. E. 4.1 "Lego"). Dass die zur Frage stehende Form ledig-
lich Merkmale aufweist, anhand welcher sie sich von anderen Produkten
unterscheidet, genügt dafür nicht (MICHAEL NOTH, in: Noth/Bühler/Thouve-
nin [Hrsg.], Kommentar zum Markenschutzgesetz, 2009, Art. 2 Bst. b
N. 72, mit weiteren Hinweisen). Doch sind dabei die Merkmale nicht ein-
zeln, sondern im Gesamteindruck der Marke zu gewichten (BGE 120 II 310
E. 3.b "The Original"; Urteil des BVGer B-2828/2010 vom 2. April 2011
E. 4.2 "Roter Koffer [3D]").
B-3601/2014
Seite 16
3.4 Die Marke soll die gekennzeichnete Ware individualisieren und die Ab-
nehmer dadurch in die Lage versetzen, ein einmal geschätztes Produkt in
der Menge des Angebots wiederzufinden. Für die Beurteilung der Unter-
scheidungskraft kommt es auf die Auffassung der Abnehmer an (BGE 134
III 551 E. 2.3.1 "Freischwinger Panton [3D] II" mit weiteren Hinweisen;
MARBACH, SIWR, N. 212).
4.
Vorab hat das Gericht die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen
(EUGEN MARBACH, Die Verkehrskreise im Markenrecht, in: sic! 2007 3 [zit.
Marbach, Verkehrskreise]). Vorliegend ist die Marke für "Pharmazeutische
Präparate zur Prävention und Behandlung von Multiple Sklerose" in Klasse
5 hinterlegt.
4.1 Die Vorinstanz geht in ihrer Beurteilung davon aus, dass pharmazeuti-
sche Präparate zur Prävention und Behandlung von Multiple Sklerose auch
rezeptfrei erhältlich seien, weshalb ebenso auf das Verständnis der be-
troffenen Patienten abzustellen sei (angefochtene Verfügung, Titel B,
Rz. 9). Unter der gewählten Formulierung seien nämlich sämtliche Phar-
mazeutische Präparate zur Behandlung und Prophylaxe von Multiple Skle-
rose zu verstehen (Duplik, S. 3, Rz. 5 ff.). Dieses Warensegment sei breit
gefasst und umfasse beispielsweise auch homöopathische sowie komple-
mentärmedizinische Präparate. So würden MS-Patienten zur Linderung ih-
rer Beschwerden bzw. zur Prophylaxe auch auf alternativ-medizinische
Methoden zurückgreifen (vgl. Duplikbeilage 1). Zu denken sei da z.B. an
Vitaminen, spagirische Mittel, Schüssler Salze, TCM (Trad. Chinesische
Medizin) oder anthroposophische Arzneimittel. Gerade für solche Präpa-
rate bestünde häufig keine Verschreibungspflicht. Entsprechend dürfe das
Verständnis des Durchschnittskonsumenten nicht ausser Acht gelassen
werden (Duplik, S. 3, Rz. 7).
4.2 Die Beschwerdeführerin ihrerseits schränkt den Abnehmerkreis in ers-
ter Linie auf Fachkräfte ein. Sie hält fest, dass vorliegend Markenschutz im
Zusammenhang mit pharmazeutischen Präparaten zur Behandlung und
Vorbeugung von Multipler Sklerose und nicht von Nebeneffekten bzw. an-
deren Symptomen beansprucht werde. Entsprechend seien auch nur die
Abnehmer jener Präparate zu berücksichtigen, welche der Behandlung
bzw. Vorbeugung dieser Krankheit dienten.
4.3 Es ist im Einklang mit der Beschwerdeführerin festzustellen, dass vor-
liegend nicht Markenschutz für pharmazeutische Präparate im Generellen
B-3601/2014
Seite 17
beansprucht wird, sondern spezifisch für jene, welche der Behandlung und
Vorbeugung der Nervenkrankheit Multiple Sklerose dienen. Dass an MS
erkrankte Patienten rezeptfrei erhältliche Vitaminersatze oder Schüssler-
Salze (wie von der Vorinstanz vorgebracht) zur Linderung eines Vitamin-
mangels einsetzen, ist durchaus möglich. Allerdings dienen diese Präpa-
rate dann nicht der Behandlung von Multipler Sklerose, sondern eines Vi-
taminmangels. Die Vorinstanz geht daher zu weit, wenn sie den Abnehmer-
kreis auch auf jene Präparate ausweitet, welche zur Behandlung einer Fol-
geerkrankung oder von Nebenerscheinungen (z.B. auch eines spezifi-
schen MS-Medikamentes) dienen. Es ist einzig und allein auf jene pharma-
zeutische Präparate abzustellen, welche zur Behandlung und Vorbeugung
der Krankheit Multiple Sklerose dienen.
4.4 Die bei der medikamentösen Behandlung von Multiple Sklerose ver-
wendeten Präparate zur Behandlung der Krankheit sind gemäss der
Schweizerischen Multiple Sklerose Gesellschaft (auffindbar unter
) in erster Linie keine "schwachen" Medi-
kamente. Deren Einnahme bedarf – egal ob oral oder intravenös – der ärzt-
lichen Überwachung ( > über MS > Behand-
lung > Verlaufstherapie). Multiple Sklerose (MS) ist eine chronisch fort-
schreitende, neurologische Erkrankung, welche das zentrale Nervensys-
tem betrifft ( > Über MS > Multiple Sklerose
> Krankheitsbild). Die Krankheit verläuft unvorhersehbar und sehr individu-
ell ( > Über MS > Multiple Sklerose > Ver-
lauf). Grundsätzlich wird zwischen mehreren Verlaufsformen unterschie-
den: Primär chronisch progrediente MS, schubförmig remittierende MS so-
wie sekundär chronisch progrediente MS (
> Über MS > Multiple Sklerose > Verlauf). Bei rund 85% der Betroffenen
beginnt die Krankheit mit Schüben ( > Über
MS > Multiple Sklerose > Verlauf > Schubförmige MS). Die Beschwerden
bilden sich nach einem Schub oft zurück, können aber auch ganz oder teil-
weise bestehen bleiben ( > Über MS > Mul-
tiple Sklerose > Verlauf > Schubförmige MS). Zwischen den Schüben findet
keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes statt. Ungefähr bei der
Hälfte der MS-Patienten mit diesem Verlauf bleibt die Krankheit ein Leben
lang schubförmig ( > Über MS > Multiple
Sklerose > Verlauf > Schubförmige MS). Die Verlaufs- oder Langzeitthera-
pie von MS erfolgt mit Medikamenten, welche das Immunsystem beeinflus-
sen und darauf abzielen, Schübe zu reduzieren sowie den Krankheitsver-
lauf und damit einhergehende Beeinträchtigungen zu mildern. Die Medika-
B-3601/2014
Seite 18
mente zur Langzeittherapie werden in Form von Spritzen, Tabletten, Kap-
seln oder Infusionen verabreicht ( > Über
MS > Behandlung > Verlaufstherapie). Bei der Behandlung von schubför-
miger MS sind die Medikamente tabletten- bzw. kapselförmig (Medikament
mit Arzneistoff Dimethylfumarat; Medikament mit Arzneistoff Teriflunomid;
Medikament mit Arzneistoff Fingolimod) bzw. werden als Infusion (Medika-
ment mit Wirkstoff Natalizumab) oder Spritze (z.B. Medikament mit Wirk-
stoff Glatirameracetat; Medikament mit Wirkstoff Peginterferon Beta-I a)
verabreicht (vgl. Auflistung unter > Über
MS > Behandlung > Verlaufstherapie). Die in der Schweiz zugelassenen
Medikamente zur Behandlung von Multipler Sklerose gehören ausnahms-
los den Abgabekategorien A oder B an (vgl. Zulassungsangaben zu Medi-
kament jeweils mit Inhaltsstoff Dimethylfumarat, Teriflunomid, Fingolimod,
Natalizumab, Glatirameracetat und Peginterferon Beta-I a unter
> Startseite > Arzneimittel > zugelassene Präpa-
rate > Human- und Tierarzneimittel > Dokument "sortiert nach Zulassungs-
nummern" [hiernach: Swissmedic Zulassungen]), d.h. sie werden einzig
auf ärztliche Verschreibung abgegeben (Art. 23 und 24 der Verordnung
über die Arzneimittel vom 17. Oktober 2001 [Arzneimittelverordnung, VAM;
SR 812.212.21]). Pharmazeutische Präparate, welche zur Behandlung und
Prophylaxe von Multipler Sklerose in der Schweiz zugelassen sind, sind
damit verschreibungspflichtig. Ausserdem besagt der von der Vorinstanz
ins Recht gelegte Beleg über den Einsatz alternativ-medizinischer Behand-
lungen im Rahmen der Behandlung von MS-Patienten, dass bei der Ein-
nahme solcher Ersatzpräparate oder Phytoarzneimitteln Vorsicht geboten
ist, da diese bei ungenauer Dosierung einen entzündenden Effekt haben
können (Duplikbeilage 1, S. 2). Dies deutet also ebenfalls darauf hin, dass
selbst eine Behandlung mit alternativ-medizinischen Präparaten vorzugs-
weise in Absprache mit dem behandelnden Arzt zu erfolgen hat. Damit ist
nicht anzunehmen, dass sich ein Patient einzig in einer Apotheke beraten
lässt und seine medikamentöse Behandlung selber zusammenstellt ohne
sich vorgängig mit seinem Arzt abzusprechen. In den allermeisten Fällen
geht dem eigenständigen Kauf der Medikamente in einer Apotheke eine
ärztliche Beratung voraus. Im Einklang mit der Beschwerdeführerin (Rep-
lik, S. 8, Rz. 20) ist daher festzustellen, dass sich die beanspruchten Wa-
ren im Endeffekt zwar an MS-Patienten richten, diese die Waren jedoch
nicht ohne vorgängige Information einer Fachperson erwerben. So ist in
erster Linie auf das Verständnis der Fachkreise, nämlich Ärzte (insbeson-
dere Neurologen) und Apotheker, und erst in einer zweiten Linie auf das
Verständnis der Patienten abzustellen, wobei es sich bei letzteren nicht um
B-3601/2014
Seite 19
den Durchschnittskonsumenten, sondern um einen informierten Endkon-
sumenten handelt, der sich gezwungenermassen mit seiner Krankheit und
deren Behandlungsmöglichkeiten intensiver befasst und informiert hat
(Replik, S. 8, Rz. 20).
5.
Wie die massgeblichen Verkehrskreise eine hinterlegte Marken verstehen
und welchen Sinn sie ihr beilegen, ist nicht abstrakt, sondern im Verwen-
dungszusammenhang des strittigen Zeichens als Marke und mit Bezug auf
die Waren und Dienstleistungen zu beurteilen, für welche es beansprucht
wird (BGE 133 III 345 f. E. 3.2 "Trapezförmiger Verpackungsbehälter [3D]";
MARBACH, SIWR, N. 209). Die Schutzfähigkeit eines Zeichens ist nach
Massgabe des Hinterlegungsgesuchs zu prüfen (BGE 120 II 310 E. 3a
"The Original [3D]", Entscheid der Rekurskommission für Geistiges Eigen-
tum [RKGE], in: sic! 2006 264 E. 5 "Tetrapack [3D]"). Nachfolgend ist daher
zu untersuchen, ob der hinterlegten Abbildung der Form aus Sicht der an-
gesprochenen Verkehrskreise für die beanspruchten Waren die erforderli-
che Unterscheidungskraft zukommt.
5.1 Die hinterlegte Marke besteht aus der fotografischen Abbildung einer
Medikamentenkapsel. Während deren obere Hälfte einfarbig gelb gestaltet
ist, sind an der unteren, weiss eingefärbten Hälfte zwei dünne, waagrecht
umlaufende gelbe Streifen angebracht. Die Hinterlegerin macht einen
Farbanspruch für Gelb und Weiss geltend. Es handelt sich unstreitig um
die Abbildung der beanspruchten Waren.
5.2 Die Vorinstanz begründet den Gemeingutcharakter des Zeichens mit
dessen beschreibendem Charakter. So stelle die Bildmarke eine fotografi-
sche Abbildung der beanspruchten Ware dar. Deren Gestaltung und Form
hebe sich nicht in hinreichendem Masse von üblichen Gestaltungen und
Formen des Warensegmentes ab. Damit fehle dem Zeichen die nötige Un-
terscheidungskraft.
5.3 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, die hinterlegte Form stelle
eine unterscheidungskräftige Marke dar, denn gerade die kapselförmige
Form der abgebildeten Marke sei im betroffenen Warensegment ausserge-
wöhnlich. Sie sei nämlich die einzige Anbieterin kapselförmiger Medika-
mente zur Behandlung schubförmiger MS. Weiter seien die zwei gelben
Ringe auf der weissen Hälfte der Kapsel einzigartig und unüblich. Dieses
einzigartige Gestaltungselement lasse sich auf keiner auf dem Markt er-
hältlichen Medikamentenkapsel finden (Stellungnahme zur Duplik, S. 10,
B-3601/2014
Seite 20
Rz. 22). Ausserdem seien die gelben Ringe weder ästhetisch noch funkti-
onal bedingte Elemente, sondern ein essentielles Unterscheidungsmerk-
mal der Marke. In Kombination mit der Tatsache, dass es im betroffenen
Warensegment keine vergleichbare Darstellungsform gebe, liege damit
klar ein unterscheidungskräftiges Zeichen vor.
5.4 Das Zeichen beansprucht Schutz im Zusammenhang mit "Präparaten
zur Behandlung und Prävention von Multipler Sklerose". Wie unter E. 4.4
hiervor festgehalten, wird bei Multipler Sklerose grundsätzlich zwischen
den Verlaufsformen primär chronisch progrediente MS, schubförmig remit-
tierende MS sowie sekundär chronisch progrediente MS unterschieden.
Die Verlaufs- oder Langzeittherapie von MS erfolgt mit Medikamenten, wel-
che das Immunsystem beeinflussen und darauf abzielen, Schübe zu redu-
zieren sowie den Krankheitsverlauf und damit einhergehende Beeinträch-
tigungen zu mildern. Die Medikamente zur Langzeittherapie werden in
Form von Spritzen, Tabletten, Kapseln oder Infusionen verabreicht
( > Über MS > Behandlung > Verlaufsthe-
rapie).
5.5 Hierzu ist festzuhalten, dass die Beurteilung der Formenvielfalt gemäss
der Rechtsprechung unter Berücksichtigung sämtlicher im beanspruchten
Waren- oder Dienstleistungssegment im Zeitpunkt des Eintragungsent-
scheides auffindbarer Formen zu erfolgen hat (BGE 137 III 403 E. 3.3.3
"Wellenverpackung [3D]"; Urteil des BVGer B-1165/2012 vom 5. Februar
2014 E. 5.4 "Mischgeräte [3D]" mit weiteren Hinweisen). Wie unter E. 5.4
festgestellt, werden die Medikamente zur Langzeittherapie von MS in Form
von Spritzen, Tabletten, Kapseln oder Infusionen verabreicht, was bereits
im Zeitpunkt des Eintragungsentscheides der Fall war (vgl. Zulassungsan-
gaben zu Medikamenten jeweils mit Inhaltsstoff Beta-Interferone, Glatira-
meracetat, Dimethylfumarat, Teriflunomid, Fingolimod [Beschwerdeführe-
rin] sowie Natalizumab, auffindbar in: Swissmedic Zulassungen). Davon
betroffen sind einzig jene Medikamente, welche zur Behandlung und Vor-
beugung der Krankheit Multiple Sklerose zugelassen sind (vgl. E. 4.3 hier-
vor). Die in der Schweiz zum Zeitpunkt des Eintragungsentscheids auffind-
baren Formen sind Injektionslösungen in Fertigpens sowie in Fertigspritzen
(jeweils für Wirkstoff Beta-Interferone, Glatirameracetat: alle Angaben ge-
mäss Swissmedic Zulassungen), Kapseln (jeweils für Wirkstoff Dimethyl-
fumarat und Fingolimod [Beschwerdeführerin]: alle Angaben gemäss
Swissmedic Zulassungen), Infusionskonzentrat (für Wirkstoff Natalizumab
gemäss Angabe in Swissmedic Zulassungen) sowie Tablette (für Wirkstoff
B-3601/2014
Seite 21
Teriflunomid gemäss Angabe in Swissmedic Zulassungen). In diesem Wa-
rensegment ist die Formenvielfalt daher – wie die Vorinstanz zu Recht fest-
gestellt hat (angefochtene Verfügung, Rz. 15) – gross. Bei grosser Formen-
vielfalt ist es schwieriger, eine nicht banale sondern unterscheidungskräf-
tige Form zu schaffen (Urteil des BVGer B-1165/2012 vom 5. Februar 2014
E. 3.1 "Mischgeräte [3D]").
5.6 Die beanspruchte Form entspricht einer üblichen Medikamentenkap-
sel. Es handelt sich hierbei um eine banale Medikamentenform. Nicht sel-
ten sind Medikamentenkapseln zweifarbig gestaltet (vgl. Vorakte 4, Beila-
gen 5 und 6). Daher ist auch die zweifarbige Gestaltung der hinterlegten
Kapsel an sich nicht auffällig. Das von der Beschwerdeführerin vorge-
brachte Argument, wonach die Hinterlegerin als erste und einzige ein kap-
selförmiges Präparat zur Behandlung und Vorbeugung schubförmig remit-
tierender MS anbiete und damit ein unterscheidungskräftiges Zeichen vor-
liege, greift nicht. Einerseits ist die Marke für "Pharmazeutische Präparate
zur Prävention und Behandlung von Multiple Sklerose" hinterlegt, was über
die Behandlung und Vorbeugung schubförmig remittierender MS deutlich
hinausgeht. Andererseits ändert die Tatsache, dass der Einsatz kapselför-
miger Präparate bei der Behandlung einer bestimmten Form der Krankheit
MS neu ist, nichts am Gemeingutcharakter der grundsätzlich banalen Form
eines pharmazeutischen Präparates (BGE 137 III 403 E. 3.3.6 "Wellenver-
packung [3D]"; Urteil des BVGer B-7379/2006 vom 17. Juli 2007 E. 5.4
"Leimtube [3D]"). Die Vorinstanz weist im Übrigen zu Recht darauf hin,
dass auch die Vielfalt an Warenformen im in Frage stehenden Warenseg-
ment (Tabletten, Spritzen, Kapseln, Infusionen) gegen die Schutzfähigkeit
einer zweifarbigen Kapsel spricht (Urteil des BGer 4A_466/2007 vom
23. Januar 2008 E. 2.4 "Milchmäuse").
5.7 Es stellt sich nach dem Gesagten die Frage, ob die grafische Gestal-
tung der Kapsel dem Zeichen Unterscheidungskraft zu verleihen vermag,
denn die Tatsache allein, dass die Form dem Gemeingut zuzurechnen ist,
schliesst die Schutzfähigkeit des Zeichens nicht aus (vgl. E. 3.2 hiervor).
Wohl beschränkt sich der Spielraum bei der Gestaltung einer Medikamen-
tenkapsel grundsätzlich auf die grafische Gestaltung der Hülle (z.B. mittels
Farbe oder durch die Anbringung von Wörtern, Symbolen etc.). Allerdings
ist diese im Gesamtkontext der beanspruchten Formen und Gestaltungen
zu sehen. Dass die Kapselhälften farbig und jeweils in einer anderen Farbe
gestaltet sind, ist wie unter E. 5.6 hiervor festgestellt, nicht aussergewöhn-
lich. Die Tatsache, dass die Medikamente derart ausgestaltet werden, dass
die relevanten Verkehrskreise diese aufgrund ihrer Farbe unterscheiden
B-3601/2014
Seite 22
können – vor allem wenn mehrere Medikamente zu verabreichen oder ein-
zunehmen sind – impliziert im Zweifel keinen Herkunftshinweis. In diesem
Sinne ebenfalls gewöhnlich ist die Kombination von Weiss mit einer ande-
ren Farbe (vgl. Vorakte 4, Beilagen 5 und 6). Die Beschwerdeführerin be-
antragt den Farbanspruch "gelb, weiss". Generell wird die Farbe Weiss mit
Reinheit in Verbindung gebracht. Die Primärfarbe Gelb hat verschiedene
Assoziationen und zieht den Blick jedenfalls an. Damit ist die Farbe Gelb
zwar auffällig, doch gehört sie als Primärfarbe dem Gemeingut an (BVGE
2007/22 E. 7.4 mit Hinweisen; die in der Schweiz eingetragenen gelben
Farbmarken sind dies jeweils mit dem Vermerk "durchgesetzte Marke" [vgl.
CH-Nr. P-496219, CH-Nr. 612176]). Die Farbenkombination hinterlässt da-
mit zwar einen augenfälligen Eindruck. Allerdings wird dieser Eindruck
durch die herkömmliche Funktionalität der Einfärbung von Medikamenten
im Sinne der Unterscheidbarkeit derselben (ohne Herkunftshinweis) ge-
prägt. Ergänzend dazu wird vorliegend in der einen Hälfte die Farbe der
anderen Hälfte streifenförmig aufgenommen, worin eine gewisse Abwei-
chung von der üblichen Gestaltung zu sehen ist. Die Vorinstanz vertritt
dazu die Auffassung, dass die beiden gelben Ringe lediglich als ästheti-
sches Merkmal wahrgenommen werden (angefochtene Verfügung,
Rz. 16). Ergänzend ist dazu festzuhalten, dass – soweit in den beiden
Streifen nicht nur ein ästhetisches Merkmal zu sehen ist – diese als Teil der
Funktionalität der Farbgebung im beschriebenen Sinne und nicht als Her-
kunftshinweis wahrgenommen werden. Demnach ist der Vorinstanz im Er-
gebnis dahingehend zuzustimmen, dass das Hinzufügen zweier Streifen
keine auffällige Abweichung darstellt.
5.8 In der Gesamtbetrachtung ist grundsätzlich festzuhalten, dass sich
eine unterscheidungskräftige Form und Gestaltung vom gewöhnlichen For-
menschatz unterscheiden und bei den massgeblichen Abnehmern auf-
grund der Originalität als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst werden
muss (vgl. E. 3.3 hiervor). Im vorliegend beanspruchten Warensegment ist
die Formenvielfalt gross. Diese Vielfalt führt dazu, dass es umso schwieri-
ger ist, eine originelle und unterscheidungskräftige Form zu schaffen, die
beim Abnehmer als betrieblicher Herkunftshinweis haften bleibt (Urteil des
BGer 4A_466/2007 vom 23. Januar 2008 E. 2.4 "Milchmäuse"). Wie unter
E. 5.6 hiervor festgestellt, reicht der Umstand, dass eine Form allenfalls
neu ist, nicht aus um den abstrakt erwarteten Formenschatz zu sprengen
(Urteil des BVGer B-7379/2006 vom 17. Juli 2007 E. 5.4 "Leimtube [3D]").
Vorliegend wird Schutz für eine übliche Form eines pharmazeutischen Prä-
parates beantragt: Diese Form ist aufgrund ihrer Banalität auch im Bereich
der Medikation zur Krankheit Multiple Sklerose nicht überraschend – selbst
B-3601/2014
Seite 23
wenn sie allenfalls neu ist. Damit verleiht die Form an sich dem Zeichen
keine Unterscheidungskraft. Auch die grafische Gestaltung des Zeichens
weicht nicht hinreichend vom Erwarteten ab. So ist die Kombination zweier
Farben, insbesondere von Weiss und einer auffälligeren Farbe, üblich.
Weiter wird mit Gelb eine Primärfarbe beansprucht, welche dem Gemein-
gut angehört. Zudem erschöpft sich die zweifarbige Einfärbung eines Me-
dikaments in der Funktion der Unterscheidbarkeit, was aber nicht mit einem
betrieblichen Herkunftshinweis gleichzusetzen ist. Der geltend gemachte
Farbanspruch führt daher nicht dazu, dass sich die Marke vom Gewohnten
abhebt. Schliesslich ist der Beschwerdeführerin insofern beizupflichten,
dass die Anbringung zweier Streifen in der weissen Hälfte vom Erwarteten
abweicht. Dennoch ist diese Abweichung nicht derart, dass sie die funktio-
nale Wahrnehmung der farblichen Gestaltung aufheben würde. Die ange-
brachten Streifen prägen das Gesamtbild nicht solchermassen, dass die
hinterlegte Kombination von Farbe und Form vom Erwarteten in kennzeich-
nungskräftiger Weise abweicht. Das Argument der Beschwerdeführerin,
wonach sie in Zukunft wohl als diejenige mit den Streifen bekannt sein
werde, dient ihr bei der Prüfung der originären Unterscheidungskraft nicht.
Damit ist die hinterlegte Form auch unter Berücksichtigung des Farban-
spruchs und der grafischen Gestaltung nicht unterscheidungskräftig, wes-
halb die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptantrag nicht durchdringt.
6.
Nachdem die Beschwerde im Hauptpunkt abzuweisen ist, gilt es das Even-
tualbegehren (vgl. E. 2.7 hiervor), mit welchem die Eintragung des Zei-
chens mit dem eingeschränkten Warenverzeichnis "Pharmazeutische Prä-
parate zur Prävention und Behandlung von schubförmig remittierender
Multiple Sklerose" in Klasse 5 beantragt wird, zu prüfen.
6.1
6.1.1 In ihrem Eventualstandpunkt beantragt die Beschwerdeführerin eine
Einschränkung des Warenverzeichnisses auf "Pharmazeutische Präparate
zur Prävention und Behandlung von schubförmig remittierender Multiple
Sklerose". In der Schweiz sei sie die erste Anbieterin kapselförmiger Prä-
parate zur Behandlung und Prävention schubförmig remittierender MS. Ein
vergleichbar gestaltetes Präparat sei in der Schweiz nicht zugelassen,
weshalb die Beschwerdeführerin ihr Zeichen als unterscheidungskräftig er-
achtet. Bis anhin würden bei der Behandlung von schubförmig remittieren-
der MS in der Schweiz – ihre eigenen Produkte ausgenommen – keine
B-3601/2014
Seite 24
kapselförmigen Präparate eingesetzt. Insofern handle es sich bei den ab-
gebildeten Präparaten nicht um gewöhnliche Produkte des betroffenen
Warensegments. Vielmehr begründe gerade die Tatsache, dass es sich um
eine Medikamentenkapsel handle, einen betrieblichen Herkunftshinweis
und damit eine originäre Unterscheidungskraft.
6.1.2 Die Vorinstanz ihrerseits geht mit der Beschwerdeführerin dahinge-
hend einig, dass die zur Eindämmung von Multipler Sklerose eingesetzten
Medikamente meist in Spritzenform verabreicht würden (angefochtene
Verfügung, Rz. 14). Allerdings seien auch Medikamente in Tablettenform
erhältlich. Wohl sei die Hinterlegerin die einzige Anbieterin oral einnehm-
barer Medikamente, welche zum jetzigen Verfügungszeitpunkt in der
Schweiz zugelassen seien, doch müsse gerade bei Fachkräften angenom-
men werden, dass diese über solche Entwicklungen – selbst solche im na-
hen Ausland – informiert seien (angefochtene Verfügung, Rz. 14).
Schliesslich sei aus Sicht der Endabnehmer zu beachten, dass MS-Pati-
enten oftmals an unterschiedlichen Beschwerden leiden und entsprechend
auch Medikamente für Beschwerden über ihre eigentliche Krankheit hinaus
einnehmen müssen (angefochtene Verfügung, Rz. 15). Diese seien oft-
mals sowohl intravenös als auch oral einnehmbar. Aufgrund der Wahrneh-
mung der Abnehmer von pharmazeutischen Präparaten im Allgemeinen,
seien es diese gewohnt, dass Präparate in Kapsel- und Tablettenform so-
wie flüssig angeboten werden. Allgemein sind Kapseln wie die in der Form-
marke abgebildet üblich und zwar sowohl unifarben als auch, wie hinter-
legt, zweifarbig (angefochtene Verfügung, Rz. 15). Die Abnehmer würden
im hinterlegten Zeichen daher keinen betrieblichen Herkunftshinweis er-
kennen (angefochtene Verfügung, Rz. 16,18). Daran ändere auch eine
Einschränkung der Warenliste auf "Pharmazeutische Präparate zur Be-
handlung und Prävention von schubförmig remittierender Multiplen Skle-
rose" nichts, da das Verständnis des hinterlegten Zeichens gleich bleibe
(angefochtene Verfügung, Rz. 19).
6.2 Auch im Eventualstandpunkt ist in einem ersten Schritt der Abnehmer-
kreis zu definieren. Dabei gilt es festzustellen, dass sich diese nicht von
den im Hauptantrag definierten Verkehrskreisen unterscheiden. Da sämtli-
che Medikamente, welche zur Behandlung und Vorbeugung schubförmig
remittierender MS zugelassen sind, zur Abgabekategorie A oder B gehören
und sie damit zu rezeptpflichtigen Präparaten macht, kann auf die Ausfüh-
rungen unter E. 4 (insbesondere E. 4. 4) hiervor verwiesen werden.
B-3601/2014
Seite 25
6.3 Zur Formenvielfalt im Segment der pharmazeutischen Präparate zur
Behandlung und Vorbeugung schubförmig remittierender MS gibt die Be-
schwerdeführerin an, ihr Präparat sei das einzige kapselförmige Medika-
ment zur Behandlung dieser Krankheitsform, welches in der Schweiz zu-
gelassen sei. Diese Angabe ist mittlerweile überholt, denn seit dem 7. Au-
gust 2014 ist in der Schweiz ein weiteres kapselförmiges Präparat zur Be-
handlung schubförmig remittierender MS zugelassen (vgl. Angaben zu Me-
dikament mit Inhaltsstoff "Dimethylfumarat", > Su-
che nach "Dimethylfumarat"; Zulassungsangaben zu Medikament mit In-
haltsstoff "Dimethylfumarat" in: Swissmedic Zulassungen, S. 390). Die von
der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung bereits vorgebrachte Argu-
mentation, wonach die Zulassung weiterer kapselförmiger Präparate mög-
lich sei (angefochtene Verfügung, Rz. 14), ist demnach eingetroffen. Aller-
dings hat die Beurteilung der Formenvielfalt gemäss der Rechtsprechung
unter Berücksichtigung sämtlicher im beanspruchten Waren- oder Dienst-
leistungssegment im Zeitpunkt des Eintragungsentscheides auffindbaren
Formen zu erfolgen (BGE 137 III 403 E. 3.3.3 "Wellenverpackung [3D]";
Urteil des BVGer B-1165/2012 vom 5. Februar 2014 E. 5.4 "Mischgeräte
[3D]" mit weiteren Hinweisen). Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Marken-
hinterlegungsentscheides am 24. Mai 2014 war die Beschwerdeführerin
tatsächlich die einzige Anbieterin deren kapselförmige Medikation zur Be-
handlung schubförmig remittierender MS zugelassen war. Die weiteren
zum damaligen Zeitpunkt zugelassenen Präparate zur Behandlung dieser
Krankheitsform waren Filmtabletten und Infusionskonzentrat (vgl. Angaben
zu Medikamenten mit Wirkstoff "Teriflunomid" bzw. "Natalizumab" unter
sowie unter Swissmedic Zulassungen, S. 41 und
408). Insofern waren die auffindbaren Formen im Zeitpunkt des Eintra-
gungsentscheides im vom Eventualantrag betroffenen Warensegment,
nämlich Präparate zur Behandlung und Prävention schubförmig remittie-
render MS, eingeschränkt auf je ein Präparat in Tabletten- und Kapselform
sowie einem intravenös einnehmbaren Infusionskonzentrat. Damit kann im
Einklang mit der Beschwerdeführerin festgestellt werden, dass im Waren-
segment der pharmazeutischen Präparate zur Behandlung und Vorbeu-
gung schubförmig remittierender MS – anders als beim erweiterten Waren-
segment (vgl. E. 5.5 hiervor) – keine grosse Formenvielfalt vorliegt. An die
Abweichung der hinterlegten Form ist demnach keine qualifizierte Anforde-
rung zu stellen, da der Grundsatz nicht zur Anwendung gelangt, wonach
es bei grosser Formenvielfalt schwieriger ist, eine nicht banale sondern un-
terscheidungskräftige Form zu schaffen (vgl. E. 5.5 hiervor). Dennoch
muss die hinterlegte Form hinreichend vom Erwarteten und Gewohnten
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Seite 26
abweichen (Urteil des BVGer B-1165/2012 vom 5. Februar 2014 E. 5.5
"Mischgeräte [3D]").
6.4 Die im Warensegment auffindbaren Formen unterscheiden sich dahin-
gehend, dass zwischen intravenös (Infusionskonzentrat) und oraleinnehm-
baren Präparaten (Tablette und Kapsel) unterschieden werden kann. Die
hinterlegte Kapselform an sich weicht nicht von einer im pharmazeutischen
Spektrum üblichen Kapselform ab. Selbst wenn die Beschwerdeführerin
zum Zeitpunkt des Eintragungsentscheides die einzige Anbieterin kapsel-
förmiger Präparate zur Behandlung schubförmig remittierender MS war,
bleibt die Kapselform daher eine grundsätzlich banale Form eines pharma-
zeutischen Präparates, welche für sich nicht unterscheidungskräftig ist. Die
Tatsache, dass der Einsatz kapselförmiger Präparate bei der Behandlung
dieser Form der Krankheit MS neu ist, ändert am Gemeingutcharakter die-
ser (generell) üblichen Form einer Medikamentenhülle nichts (vgl. E. 5.6
hiervor; BGE 137 III 403 E. 3.3.6 "Wellenverpackung [3D]"). Dass eine üb-
liche Medikamentenform nach Jahren der Entwicklung neu auch in einem
Bereich der Medizin eingesetzt wird in welchem sie bis anhin nicht zur An-
wendung kam, entspricht – wie in casu geschehen (vgl. E. 6.3 hiervor) –
einer logischen Marktentwicklung. Sofern die Form also wie vorliegend im
Pharmazeutischen Bereich banal ist, muss sie sie aufgrund der Zugehörig-
keit zum pharmazeutischen Bereich auch in jenem Gesundheitsbereich in
welchem sie "neu" ist, grundsätzlich allen Anbietern zugänglich sein (vgl.
zum Thema der Freihaltebedürftigkeit eines Zeichens unter Berücksichti-
gung der zukünftigen Marktentwicklung das Urteil des BVGer B-181/2007
vom 21. Juni 2007 E. 4.7.2 "VUVUZELA"). Damit kann festgestellt werden,
dass die Form im vom Eventualantrag betroffenen Warenverzeichnis zwar
neu aber dennoch dem Gemeingut zuzurechnen und für sich alleine nicht
unterscheidungskräftig ist.
6.5 Stellt sich daher die Frage, ob die grafische Gestaltung der Kapsel dem
Zeichen Unterscheidungskraft zu verleihen mag, denn die Tatsache allein,
dass die Form dem Gemeingut zuzurechnen ist, schliesst die Schutzfähig-
keit des Zeichens nicht aus (vgl. E. 3.2 hiervor). Der Spielraum bei der Ge-
staltung einer Medikamentenkapsel ist limitiert und beschränkt sich im
Grunde auf die grafische Gestaltung der Hülle (z.B. mittels Farbe oder
durch die Anbringung von Wörtern, Symbolen etc.). Wie bereits im Haupt-
antrag festgestellt, sind die Kapseln nicht selten zweifarbig gestaltet, wobei
die jeweiligen Kapselhälften jeweils einfarbig und ohne weitere Elemente
eingefärbt sind (vgl. E. 5.6 hiervor). Die zweifarbige Gestaltung einer Kap-
sel ist also nicht aussergewöhnlich. Bei Medikamentenkapseln ebenfalls
B-3601/2014
Seite 27
gewöhnlich, ist die Farbkombination Weiss mit einer auffälligeren Farbe
(vgl. E. 5.7 hiervor). Damit ändert die kleinere Formenvielfalt an der Beur-
teilung der beanspruchten Farben Weiss und Gelb nichts. Die beanspruch-
ten Farben werden auch im kleineren Formen- und Gestaltungsschatz als
funktionale Bestandteile wahrgenommen und vom Abnehmer auf diese
Funktion reduziert. Wie bereits im Hauptantrag festgehalten, weichen ein-
zig die zwei dünnen, gelben Streifen in der weissen Hälfte von einer übli-
chen Gestaltung ab. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist al-
lerdings festzustellen, dass die Anbringung zweier Streifen auch dann ein
wenig überraschendes bzw. unerwartetes Gestaltungselement darstellt,
wenn der Formen- und Gestaltungsschatz klein ist. Die Tatsache, dass die
Beschwerdeführerin womöglich die einzige Anbieterin einer Medikamen-
tenkapsel mit zwei Streifen im Bereich der Medikation von schubförmig re-
mittierender MS ist, führt für sich alleine nicht dazu, dass die hinterlegte
Form und Gestaltung ungewohnt und überraschend erscheint (Urteil des
BVGer B-1165/2012 vom 5. Februar 2014 E. 5.8 "Mischgeräte [3D]").
6.6 Es ist demnach festzustellen, dass die Formenvielfalt im betroffenen
Warensegment der Pharmazeutischen Präparate zur Prävention und Be-
handlung von schubförmig remittierender Multiple Sklerose klein ist. Damit
sind – anders als im Hauptantrag – an die Abweichung der hinterlegten
Formen keine qualifizierten Anforderungen zu stellen, da der Grundsatz
nicht zur Anwendung gelangt, wonach es bei grosser Formenvielfalt
schwieriger ist, eine nicht banale sondern unterscheidungskräftige Form zu
schaffen (Urteil des BVGer B-1165/2012 vom 5. Februar 2014 E. 5.5
"Mischgeräte [3D]". Dass die hinterlegte Form im betroffenen, einge-
schränkten Warensegment grundsätzlich neu ist und zum massgeblichen
Zeitpunkt auch nur durch die Beschwerdeführerin verwendet wird, wissen
die Abnehmer – insbesondere die Fachkreise – zwar. Weil es sich jedoch
um eine im pharmazeutischen Bereich derart banale Warenform handelt,
welche deswegen allen zugänglich sein muss, ist die Form trotz Neuheit
dem Gemeingut zuzurechnen (Urteil des BVGer B-1165/2012 vom 5. Feb-
ruar 2014 E. 5.8 "Mischgeräte [3D]"). Die farbliche Gestaltung vermag dem
Zeichen – wie unter E. 6.5 hiervor festgestellt – trotz Farbanspruch und
Anbringung zweier Streifen, nicht die nötige Unterscheidungskraft zu ver-
leihen. Die farbliche Gestaltung wird einzig in ihrer Funktion der Unter-
scheidbarmachung wahrgenommen. Wohl weichen die zwei Streifen vom
Erwarteten ab, werden aber aufgrund ihrer Einfärbung ebenfalls als funkti-
onelle und nicht als kennzeichnende Elemente wahrgenommen. Die Kom-
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bination aller Form und Gestaltungselementen stellt damit trotz kleiner For-
menvielfalt auch keinen Grenzfall dar. Damit dringt die Beschwerdeführerin
auch mit ihrem Eventualantrag nicht durch.
7.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Vorinstanz das Markeneintra-
gungsgesuch Nr. 57945/2013 "(fig.) [Kapsel]" sowohl im Haupt- als auch
im Eventualantrag zu Recht für die beanspruchte Waren "Pharmazeutische
Präparate zur Prävention und Behandlung von Multiple Sklerose" bzw.
"Pharmazeutische Präparate zur Prävention und Behandlung von schub-
förmig remittierender Multiple Sklerose" in der Klasse 5 zurückgewiesen
hat.
8.
8.1 Angesichts dieses Verfahrensausgangs sind die Kosten des Beschwer-
deverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Die Verfahrenskosten zulasten der unterliegenden Partei umfassen nebst
der Gerichtsgebühr auch allfällige Kanzleigebühren (Art. 1 des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gerichtsgebühren sind
nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung
und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art.
2 Abs. 1 VGKE). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteres-
sen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4
VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Recht-
sprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei
eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen
Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– anzunehmen ist (BGE 133 III 490 E. 3.3
"Turbinenfuss [3D]"). Von diesem Erfahrungswert ist auch für das vorlie-
gende Verfahren auszugehen. Damit sind die Gerichtskosten auf
Fr. 2'500.– festzusetzen und angesichts des Verfahrensausgangs der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen. Der von ihr in dieser Höhe einbezahlte
Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
8.2 Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 64 Abs. 1
VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).
B-3601/2014
Seite 29
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-
renskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreterin; Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. 57945/2013; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Marc Steiner Sabine Büttler
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden
(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache
abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 21. September 2016