B-4016/2014 - Abteilung II - Subventionierung Berufsbildung - Beitrag Berufsbildungsfonds 2012

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l


Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 19.01.2016 (2C_481/2015)








Abteilung II
B-4016/2014



Ur t e i l vom 2 7 . Ap r i l 2 0 1 5

Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Jean-Luc Baechler, Richter Ronald Flury,
Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.



Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,



gegen


Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation SBFI,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Berufsbildungsfonds Treuhand und
Immobilientreuhand,
Geschäftsstelle BBF OKGT,
Josefstrasse 53, Postfach 1169, 8005 Zürich,
Erstinstanz.




Gegenstand
Beitrag Berufsbildungsfonds 2012.

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Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a Am 30. Juli 2010 erliess der Verein Berufsbildungsfonds Organisation
kaufmännische Grundbildung Treuhand/Immobilien (BBF OKGT) ein Reg-
lement über den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand
(im Folgenden: Reglement BBF OKGT). Der Verein BBF OKGT wird von
der Organisation kaufmännische Grundbildung Treuhand/Immobilien ge-
tragen, welcher sich wiederum aus den Trägerorganisationen Treu-
hand│Suisse, Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft (SVIT),
Treuhand-Kammer und Union suisse des professionnels de l'immobilier
(USPI) zusammen setzt.
Der Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand dient der För-
derung der beruflichen Grundbildung im Treuhand- und Immobilientreu-
handsektor (vgl. Art. 2 Reglement BBF OKGT).
Mit Beschluss vom 6. Februar 2012 erklärte der Bundesrat den Berufsbil-
dungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand gemäss dem Reglement
vom 30. Juli 2010 für allgemeinverbindlich. Die Publikation der Allgemein-
verbindlicherklärung erfolgte am 28. Februar 2012 (BBl 2012 1529).
Am 1. September 2011 wurde das Reglement BBF OKGT revidiert. Mit
Bundesratsbeschluss vom 23. August 2012 erfolgte die Allgemeinverbind-
licherklärung des revidierten Reglements BBF OKGT (BBl 2012 7939).
A.b X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) betreibt eine Einzel-
firma. Er ist nicht im Handelsregister eingetragen.
Mit schriftlicher Selbstdeklaration vom 19. Juni 2012 erklärte der Be-
schwerdeführer, nicht im Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds Treu-
hand und Immobilientreuhand tätig zu sein.
A.c Die Geschäftsstelle des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobili-
entreuhand (im Folgenden: Erstinstanz) teilte dem Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 19. September 2012 mit, seinem Antrag auf Befreiung von
der Beitragspflicht könne nicht stattgegeben werden. In der Folge stellte
sie ihm am 6. November 2012 für den Berufsbildungsfonds Treuhand und
Immobilientreuhand für die Beitragsperiode vom 1. März 2012 bis 31. De-
zember 2012 (Kategorie A: 1-15 Mitarbeiter) einen Betrag von insgesamt
Fr. 180.35 in Rechnung.
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A.d Der Beschwerdeführer sandte mit Brief vom 16. November 2012 die
Rechnung zurück mit der Begründung, das Schreiben der Erstinstanz vom
19. September 2012 weise einen eindeutig falschen Inhalt auf.
A.e Die Erstinstanz lehnte den Antrag des Beschwerdeführers auf Befrei-
ung von der Beitragspflicht mit Schreiben vom 27. November 2012 ab. Ge-
mäss der Website "(…)" sei der Beschwerdeführer Fachmann für Steuern
und Verkauf von Liegenschaften und zudem Mitglied der Treuhandkam-
mer.
A.f Mit Verfügung vom 29. April 2013 auferlegte die Erstinstanz dem Be-
schwerdeführer für das Beitragsjahr 2012 einen Beitrag von Fr. 180.35 an
den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand. Die Unter-
stellung unter die Beitragspflicht und Erhebung des Grundbeitrags erfolge
gestützt auf die Selbstdeklaration vom 19. Juni 2012. Der Beschwerdefüh-
rer habe darin deklariert, dass sein Steuerrechts- und Treuhandbüro zwei
Mitarbeitende (inkl. Betriebsinhaber) beschäftige und nicht dem Geltungs-
bereich des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand unter-
stehe, sowie, dass es über 50% des Umsatzes mit Steuerberatung erwirt-
schafte. Es sei demnach dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds
Treuhand und Immobilientreuhand unterstellt.
B.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 24. Mai 2013 Be-
schwerde beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation
SBFI (im Folgenden: Vorinstanz) und beantragte, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht beitragspflich-
tig sei. Aus der Selbstdeklaration gehe hervor, dass er unter 50% Steuer-
beratungen mache, sowie, dass er andere Tätigkeiten ausübe (Beistand-
schaften, Erbteilungen, Verträge). Der Fonds habe zu keiner Zeit geltend
gemacht, dass seine Selbstdeklaration unrichtig sei.
C.
Mit Entscheid vom 17. Juni 2014 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab.
Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer verfüge über einen
Abschluss als eidg. dipl. Immobilien-Treuhänder und falle damit unter den
persönlichen Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds Treuhand und Im-
mobilientreuhand. Er würde allein aufgrund seiner eigenen Deklaration,
dass seine Tätigkeit zu mehr als 50% aus Steuerberatung bestehe, unter
den betrieblichen Geltungsbereich des BBF OKGT fallen. Wenn der Be-
schwerdeführer sinngemäss vorbringe, er habe sich verschrieben und
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habe die Steuerberatung auf "weniger als 50%" deklarieren wollen, sei ihm
entgegenzuhalten, dass die Veranlagung einer öffentlichen Abgabe, die auf
dem Prinzip der Selbstdeklaration fusse, auf der Basis der eigenen Anga-
ben der abgabepflichtigen Person ergehe, weshalb die deklarierten Anga-
ben Bindungswirkungen entfalteten. Selbst wenn von einem "Verschreiber"
ausgegangen würde, das heisst bei einer Interpretation des Zeichens ">"
mit "weniger als", sei aufgrund der natürlichen Vermutung, die der Be-
schwerdeführer durch seinen Aussenauftritt geschaffen habe, davon aus-
zugehen, dass er zu mehr als 50% dem betrieblichen Geltungsbereich des
Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand unterliegende
Dienstleistungen erbringe. Demnach sei der von der Erstinstanz dem Be-
schwerdeführer auferlegte Betrag von Fr. 180.35 korrekt.
D.
Gegen diesen Entscheid erhebt der Beschwerdeführer am 16. Juli 2014
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung
des Beschwerdeentscheids vom 17. Juni 2014 und die Feststellung, dass
er nicht beitragspflichtig sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt er, die
Vorinstanz sei nicht auf seine Argumente eingegangen, was einer Verwei-
gerung seines rechtlichen Gehörs darstelle. Sodann führt er an, aus der
von ihm am 19. Juni 2012 eingereichten Selbstdeklaration gehe hervor,
dass er unter 50% Steuerberatungen mache, sowie, dass er andere Tätig-
keiten (Beistandschaften, Erbteilungen, Verträge) mache.
Massgebend für seine Beitragspflicht seien einzig die Verhältnisse im Bei-
tragsjahr 2012, in welchem er maximal 60% gearbeitet und keine Lehrlinge
ausgebildet habe. In den vier Jahren von 2009-2012 habe er den grössten
Teil seines Einkommens mit der Erstellung einer Überbauung mit Eigen-
tumswohnungen erzielt, nämlich Fr. (…) Grundstückgewinne und Fr. (…)
übrige Erträge. Die Homepage mit dem Namen "(…)" sei von einer Firma
erstellt worden, die es nicht mehr gebe. Er wisse nicht, wie der Eintrag
gelöscht oder geändert werden könne. Das Büro in (…) betreibe er seit
Jahren nicht mehr, zudem sei der Umstand, dass er ehemals Staatsbeam-
ter gewesen sei, kein Kriterium.
E.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 21. August 2014 die
Abweisung der Beschwerde. Der Aussenauftritt mittels der Webseite "(…)"
und die Formulierung "Fachmann für Steuern; vormals kantonaler Steuer-
kommissär" könnten nur dahin gehend interpretiert werden, dass der Be-
schwerdeführer in seinem Steuerberatungs- und Treuhandbüro überwie-
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gend diese Dienstleistungen erbringe und damit dem betrieblichen Gel-
tungsbereich des BBF Treuhand und Immobilientreuhand unterlägen. Die
natürliche Vermutung, die der Beschwerdeführer durch seinen Aussenauf-
tritt geschaffen habe, wirke sich im Ergebnis gegen ihn aus.
F.
Die Erstinstanz äussert sich mit Vernehmlassung vom 21. August 2014 und
beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Aus der Selbstdeklaration vom 19. Juni 2012 sei ersichtlich, dass der Be-
schwerdeführer offensichtlich Tätigkeiten im betrieblichen Geltungsbereich
gemäss Art. 4 des Reglements BBF OKGT erbringe, insbesondere Buch-
führung und Steuerberatung, und dass diese Tätigkeiten insgesamt über
50% seiner betrieblichen Tätigkeiten ausmachten. Aus der Homepage und
der Korrespondenz gingen hervor, dass der Beschwerdeführer als dipl. Im-
mobilien-Treuhänder einen branchentypischen Abschluss gemäss Art. 5
des Reglements BBF OKGT verfüge. Der Beschwerdeführer sei daher im
festgelegten Umfang beitragspflichtig. Er habe keine Unterlagen oder
stichhaltige Behauptungen vorgebracht, die Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Einschätzung zu begründen vermöchten.
G.
Auf die weiteren Eingaben und Ausführungen des Beschwerdeführers und
der Vorinstanzen wird in den Erwägungen Bezug genommen, soweit sie
relevant erscheinen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach
Art. 32 VGG vorliegt.
Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, zu denen
auch das SBFI zählt (Art. 33 Bst. d VGG). Der Beschwerdeentscheid der
Vorinstanz vom 17. Juni 2014 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs.
2 VwVG dar und kann daher im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen
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über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 61 Abs. 2 des Berufsbil-
dungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 [BBG, SR 412.10] i.V.m. Art. 44
ff. VwVG i.V.m. Art. 31 und 37 ff. VGG) mit Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht angefochten werden.
1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenom-
men hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die an-
gefochtene Verfügung berührt ist und an deren Aufhebung oder Änderung
ein schutzwürdiges Interesse hat. Der Beschwerdeführer war Partei des
vorinstanzlichen Verfahrens. Als Adressat des Beschwerdeentscheids ist
er durch diesen berührt und hat an seiner Aufhebung oder Änderung ein
schutzwürdiges Interesse.
1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-
schwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kosten-
vorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG).
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Ändert sich das anwendbare Recht während eines hängigen Beschwerde-
verfahrens, so sind bei Fehlen ausdrücklicher Übergangsbestimmungen
die in diesem Zusammenhang von der Rechtsprechung entwickelten Prin-
zipien heranzuziehen. Die Beurteilung der Frage, welches Recht bei einer
derartigen Änderung Anwendbarkeit findet, richtet sich nach dem Grund-
satz, dass in materieller Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend
sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen
führenden Tatbestandes Geltung haben, während in verfahrensrechtlicher
Hinsicht die neuen Regeln grundsätzlich sofort zur Anwendung gelangen.
Insoweit ist in Beschwerdeverfahren, welche im Zeitpunkt der Rechtsände-
rung bereits hängig sind, materiell regelmässig auf das alte Recht abzu-
stellen (vgl. BGE 126 III 431 E. 2a und 2b; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIM-
MERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, § 24
Rz. 18 ff., S. 201 ff.; RENÉ WIEDERKEHR/PAULRICHLI, Praxis des allgemei-
nen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, N. 777 f., S. 256). Etwas anderes
gilt, wenn eine davon abweichende übergangsrechtliche Regelung besteht
(vgl. BGE 107 Ib 133 E. 2b), was indessen im vorliegenden Fall – soweit
hier interessierend – nicht der Fall ist.
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Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 29. April 2013
war das neue Reglement BBF OKGT vom 1. September 2011, mit wel-
chem das Reglement BBF OKGT vom 30. Juli 2010 aufgehoben worden
war, in Kraft. Der hier zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf die
Frage, ob dem Beschwerdeführer für das Jahr 2012 zu Recht Beiträge für
den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand in Rechnung
gestellt worden sind oder nicht. Da der massgebliche Sachverhalt das Jahr
2012 betrifft, sind die im Jahr 2012 geltenden Rechtssätze und damit so-
wohl das Reglement BBF OKGT vom 1. September 2011, welches der
Bundesrat am 23. August 2012 allgemeinverbindlich erklärt hatte, als auch
das Reglement BBF OKGT vom 30. Juli 2010, welches der Bundesrat am
6. Februar 2012 allgemeinverbindlich erklärt hatte, anwendbar. Die vorlie-
gend relevanten Bestimmungen wurden durch die Revision des Regle-
ments BBF OKGT inhaltlich nicht geändert. Im Folgenden wird daher aus-
ser in Fällen, in welchen die Revision zu einer Änderung der Nummerie-
rung innerhalb eines Artikels geführt hat, nicht zwischen den beiden Reg-
lementen unterschieden.
3.
Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und
Organisationen der Arbeitswelt (Sozialpartner, Berufsverbände, andere zu-
ständige Organisationen und andere Anbieter der Berufsbildung). Sie stre-
ben ein genügendes Angebot im Bereich der Berufsbildung, insbesondere
in zukunftsfähigen Berufsfeldern an. Die Massnahmen des Bundes zielen
darauf ab, die Initiative der Kantone und der Organisationen der Arbeitswelt
so weit als möglich mit finanziellen und anderen Mitteln zu fördern. Zur
Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes arbeiten Bund, Kantone und die
Organisationen der Arbeitswelt je unter sich zusammen (vgl. Art. 1 BBG).
Zur Förderung der Berufsbildung können Organisationen der Arbeitswelt,
die für Bildung und Weiterbildung sowie Prüfungen zuständig sind, eigene
Berufsbildungsfonds schaffen und äufnen (Art. 60 Abs. 1 BBG). Die Orga-
nisationen umschreiben den Förderungszweck ihres Berufsbildungsfonds.
Insbesondere sollen sie die Betriebe in ihrer Branche in der berufsspezifi-
schen Weiterbildung unterstützen (Art. 60 Abs. 2 BBG). Die betreffenden
Organisation der Arbeitswelt sind demnach befugt, gestützt auf Art. 60 Abs.
2 BBG ein Reglement über den jeweiligen Berufsbildungsfonds zu erlassen
und darin verbindlich den Zweck, den Geltungsbereich, die Leistungen und
die Finanzierung des Berufsbildungsfonds festzulegen.
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Der Bundesrat kann auf Antrag der zuständigen Organisation deren Be-
rufsbildungsfonds für alle Betriebe der Branche verbindlich erklären und
diese zur Entrichtung von Bildungsbeiträgen verpflichten. Dabei gelten
sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. September
1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
(AVEG; SR 221.215.311; vgl. Art. 60 Abs. 3 BBG). Voraussetzung für die
Verbindlicherklärung ist, dass sich mindestens 30 Prozent der Betriebe mit
mindestens 30 Prozent der Arbeitnehmenden und der Lernenden dieser
Branche bereits finanziell am Bildungsfonds beteiligen, die Organisation
über eine eigene Bildungsinstitution verfügt, die Beiträge ausschliesslich
für die branchentypischen Berufe erhoben werden und die Beiträge für
Massnahmen in der Berufsbildung eingesetzt werden, die allen Betrieben
zugutekommen (Art. 60 Abs. 4 Bst. a-d BBG). Die Bildungsbeiträge richten
sich in Art und Höhe nach dem für die Kosten der Berufsbildung bestimm-
ten Beitrag der Mitglieder der entsprechenden Organisation. Der Bundes-
rat legt die maximale Höhe fest; dabei kann er die Höchstbeträge nach
Branchen differenzieren (Art. 60 Abs. 5 BBG). Betriebe, die sich bereits
mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligen, in einen Berufs-
bildungsfonds einbezahlen oder sonst nachweisbar angemessene Bil-
dungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringen, dürfen nicht zu weiteren
Zahlungen in allgemein verbindlich erklärte Bildungsfonds verpflichtet wer-
den (Art. 60 Abs. 6 BBG).
Durch die Allgemeinverbindlicherklärung werden grundsätzlich alle Be-
triebe einer Branche verpflichtet, unabhängig davon, ob sie Mitglied des
entsprechenden Verbandes sind oder nicht, Beiträge an den Berufsbil-
dungsfonds derselben zu leisten (vgl. Urteil des BGer 2C_58/2009 vom
4. Februar 2010 E. 2.2). Durch die Allgemeinverbindlicherklärung wird fer-
ner der betreffenden Organisation der Arbeitswelt, in der Regel einem als
privatrechtlicher Verein organisierten Verband, das Recht eingeräumt, ho-
heitlich zu handeln. Die im Reglement des Verbands verankerte, ursprüng-
lich privatrechtliche Verpflichtung, einen Beitrag an den Berufsbildungs-
fonds zu bezahlen, wird dadurch zu einer öffentlich-rechtlichen Verpflich-
tung mit Wirkung gegen Dritte (vgl. BGE 137 II 399 E. 1.6 f.). Mit der Ein-
führung von Art. 68a der Berufsbildungsverordnung vom 19. November
2003 (BBV, SR 412.101; in Kraft seit 1. Januar 2011) erhielten die Träger-
organisationen dieser Berufsbildungsfonds auch die Ermächtigung, selbst
gegenüber den Betrieben die Beiträge zu verfügen.

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Seite 9
4.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz
sei nicht auf seine Argumente eingegangen, was einer Verweigerung sei-
nes rechtlichen Gehörs darstelle.
4.1 Als wichtiger Teilgehalt des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf
rechtliches Gehör in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) ist das Recht auf Prüfung der Par-
teivorbringen und Begründung des Entscheids durch die Behörden zu be-
achten (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1, mit Hinweisen; PATRICK SUTTER, in:
Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 29 N. 1
S. 419 sowie Art. 32 N. 1 S. 454). Der Anspruch darauf, dass die Behörde
die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft
prüft, würdigt und in der Entscheidfindung berücksichtigt, bezieht sich auf
form- und fristgerecht vorgebrachte Anträge, Eingaben, Rügen, Äusserun-
gen, Argumente und Beweisanträge des Betroffenen, die zur Klärung der
konkreten Streitfrage geeignet und erheblich sind (grundlegend BGE 112
Ia 1 E. 3c; vgl. MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf
rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000,
S. 364 f.). Es ist somit nicht erforderlich, dass die entscheidende Behörde
sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die
für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung ist
so abzufassen, dass der Betroffene den Entscheid sachgerecht anfechten
kann. Hierzu müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden,
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Ent-
scheid stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2, BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 129 I
232, je mit Hinweisen).
4.2 Im vorliegenden Fall hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Be-
schwerdeentscheid mit allen relevanten Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers auseinandergesetzt und ihre Überlegungen detailliert begründet. Der
Beschwerdeführer substantiiert denn auch nicht, welche – entscheidrele-
vanten – Argumente seinerseits die Vorinstanz übergangen hätte; seine
Rügen beinhalten vielmehr inhaltliche Kritik an der Sachverhaltswürdigung
und an der Rechtsauffassung der Vorinstanz.
4.3 Die Rüge, die Vorinstanz habe seine Vorbringen nicht ausreichend ge-
würdigt und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, er-
weist sich daher als unbegründet.
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Seite 10
5.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanzen seien zu Unrecht davon aus-
gegangen, er sei dem Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds Treuhand
und Immobilientreuhand unterstellt.
Die Erst- und die Vorinstanz stellen sich übereinstimmend auf den Stand-
punkt, insbesondere aus der vom Beschwerdeführer eingereichten Selbst-
deklaration vom 19. Juni 2012 gehe hervor, dass sein Betrieb vom Gel-
tungsbereich des Berufsbildungsfonds BBF OKGT erfasst werde. Dies
müsse auch mit Blick auf seinen Aussenauftritt, d.h. dem von ihm verwen-
deten Briefpapier sowie seinem Internetauftritt auf seiner Homepage "(…)"
geschlossen werden. Der Beschwerdeführer betreibe unter dem Namen
"(…)" ein Steuerberatungs- und Treuhandbüro in (…) sowie ein Zweitbüro
in (…). Er preise sich in seinem Aussenauftritt (Website) als "Fachmann für
Steuern, Erbschaftssachen und Verkauf von Liegenschaften" an und weise
zudem darauf hin, dass er früher als kantonaler Steuerkommissär geamtet
habe.
5.1 Obligatorische Beiträge an einen allgemeinverbindlich erklärten Be-
rufsbildungsfonds sind Zwangsabgaben, die lediglich einer bestimmten
Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zum vom
Gemeinwesen vorgeschriebenen Förderungsfonds eine nähere Beziehung
haben als andere Personen. Die Beiträge werden zwecks Finanzierung der
eigenen, im öffentlichen Interesse stehenden Förderungsmassnahmen für
die Berufsbildung eingezogen und sind gegenleistungslos geschuldet. Sol-
che Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträ-
gen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein individu-
eller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen
muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es besteht daher eine
noch grössere Ähnlichkeit zu den so genannten Kostenanlastungsabga-
ben, die ebenfalls gegenleistungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nut-
zen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen, geschuldet sind
und daher zu den Steuern zu zählen sind. Obligatorische Beiträge an einen
allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds sind daher als mit Kos-
tenanlastungssteuern vergleichbare Sonderabgaben zu qualifizieren, auch
wenn ihre Einziehung und Verwendung einer privaten Organisation über-
tragen ist (vgl. Urteil des BGer 2C_58/2009 vom 4. Februar 2010 E. 2.3).
Zur Frage, wie der Kreis der Abgabepflichtigen zu definieren ist, enthält das
Berufsbildungsgesetz zwei Aussagen: Einerseits können durch die Allge-
meinverbindlicherklärung lediglich die Betriebe "der Branche" unterstellt
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werden (vgl. Art. 60 Abs. 3 BBG). Andererseits darf ein Betrieb, der sich
bereits mittels Verbandsbeitrag an der Berufsbildung beteiligt, in einen Be-
rufsbildungsfonds einbezahlt oder sonst nachweisbar angemessene Bil-
dungs- oder Weiterbildungsleistungen erbringt, nicht zu weiteren Zahlun-
gen verpflichtet werden (vgl. Art. 60 Abs. 6 BBG).
Für die Auslegung, was als Betrieb "der Branche" zu verstehen ist, ist vorab
der Wortlaut zu betrachten. Diesbezüglich impliziert der Umstand, dass so-
wohl in Abs. 2 als auch Abs. 3 und Abs. 4 Bst. a von Art. 60 BBG auf die
Betriebe "ihrer" bzw. "der" bzw. "dieser Branche" verwiesen wird, dass da-
bei immer vom gleichen Branchenzugehörigkeitsbegriff ausgegangen wird.
Aus den historischen Materialien ergibt sich, dass mit der Allgemeinver-
bindlicherklärung das "Trittbrettfahrertum" verhindert werden sollte, d.h.,
dass ein Betrieb von den Leistungen des Fonds profitiert, ohne selbst zu
dessen Finanzierung beizutragen. Eine stärkere Beteiligung der Unterneh-
men wurde dort als angemessen erachtet, wo ein direkter Vorteil ersichtlich
sei. Aus ordnungspolitischer Sicht sei die Einrichtung derartiger Berufsbil-
dungsfonds unbedenklich, denn branchenbezogene Fonds ermöglichten
eine solidarische Lastenverteilung. Staatliches Handeln erfolge aus-
schliesslich auf Antrag der Betroffenen (vgl. Botschaft des Bundesrates
vom 6. September 2000 zu einem neuen Bundesgesetz über die Berufs-
bildung, BBl 2000 5690, 5745 und 5762). Auch aufgrund dieser histori-
schen Auslegung ist somit davon auszugehen, dass der Kreis der beitrags-
verpflichteten Betriebe mit dem Kreis der potentiell von den in Frage ste-
henden Berufsbildungsleistungen profitierenden Betrieben und den für das
Quorum gemäss Art. 60 Abs. 4 Bst. a BBG massgeblichen Betrieben iden-
tisch ist (vgl. Urteile des BVGer B-4825/2012 vom 7. November 2013 E.
3.3.1 f.; B-4816/2012 vom 7. November 2013 E. 3.3.1 f.).
Wegen der grossen Ähnlichkeit der Beiträge an einen allgemeinverbindlich
erklärten Berufsbildungsfonds mit den sogenannten Kostenanlastungsab-
gaben ist zu fragen, wer – generell oder abstrakt – überhaupt Nutzniesser
der fraglichen Berufsbildungsleistungen ist.
Mit Bezug auf die potentiellen Nutzniesser und die Bildungsleistungen stellt
das Reglement BBF OKGT klar, dass der Berufsbildungsfonds Treuhand
und Immobilientreuhand die in Art. 5 des Reglements BBF OKGT genann-
ten durch die Erstinstanz betreuten Berufe fördert und Leistungen im Be-
reich der branchenbezogenen beruflichen Grundbildung finanziert, nämlich
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Seite 12
insbesondere die Entwicklung und den Unterhalt eines Systems der beruf-
lichen Grundbildung, von Bildungsverordnungen oder Bildungsplänen der
beruflichen Grundbildung, von Dokumenten und Unterrichtsmaterial zur
Unterstützung der beruflichen Grundbildung sowie von Evaluations- und
Qualifikationsverfahren in den von der OKGT betreuten Bildungsangebo-
ten; auch bezweckt der Fonds die Nachwuchswerbung und -förderung in
der beruflichen Grundbildung, administrative Unterstützung der Lehrbe-
triebe und die Lehrstellenförderung der Branche Treuhand und Immobili-
entreuhand (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Reglements BBF OKGT).
Als potentielle Nutzer dieser Leistungen kommen daher nur Betriebe in
Frage, die Berufsleute und angehende Berufsleute aus den in Art. 5 des
Reglements BBF OKGT aufgezählten Berufen beschäftigen.
Aufgrund des Verweises in Art. 60 Abs. 3 BBG, wonach die Bestimmungen
des Gesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeits-
verträgen sinngemäss anwendbar sind, drängt es sich auf, diese Recht-
sprechung bzw. das entsprechende Verständnis, wann ein Betrieb einer
bestimmten Branche zuzurechnen ist, analog auf die Frage nach einer Un-
terstellung unter einen allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds
anzuwenden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten,
dass die Branchenzugehörigkeit eine eindeutige Zuordnung ist. Sie kann
zwar möglicherweise für selbständige Teile eines Unternehmens unter-
schiedlich beantwortet werden, doch kann kein Betrieb bzw. kein selbstän-
diger Betriebsteil gleichzeitig mehr als einer Branche angehören. Massge-
blich für die Unterstellung eines Betriebes unter die Beitragspflicht an einen
allgemeinverbindlichen Berufsbildungsfonds ist, ob der betroffene Betrieb
aufgrund der Art seiner Tätigkeit, die ihm das Gepräge gibt, und von ihm
hauptsächlich beschäftigten Berufsleute der Branche des in Frage stehen-
den Berufsbildungsfonds oder aber einer anderen Branche zuzurechnen
ist (vgl. Urteile des BVGer B-4816/2012 und B-4825/2012 vom 7. Novem-
ber 2013 E. 3.3.5; im Ergebnis bestätigt durch Urteile des BGer
2C_1175/2013 vom 20. Februar 2015 und 2C_1217/2013 vom 31. März
2015).
Der Begriff der Branchenzugehörigkeit setzt eine gewisse Erheblichkeit der
Aktivität in ebendieser Branche voraus. Führt ein Betrieb in stark unterge-
ordnetem Mass neben seiner Kerntätigkeit auch Tätigkeiten aus, die von
einem anderen Berufsbildungsfonds erfasst werden, hat dies nicht bereits
eine Zugehörigkeit des Betriebs zu dieser anderen Branche zur Folge. Bei-
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spielsweise hat das Bundesgericht in einem Falle, in welchem die bran-
chenfremde Tätigkeit insgesamt 1,875% (ohne Berücksichtigung der Ler-
nenden) ausmachte, festgehalten, dass dadurch keine Branchenzugehö-
rigkeit entstehe (vgl. Urteil des BGer 2C_1175/2013 vom 20. Februar 2015
E. 4.3).
5.2 Das Reglement BBF OKGT vom 1. September 2011 resp. 30. Juli 2010
sieht ausdrücklich vor, dass der Berufsbildungsfonds Treuhand und Immo-
bilientreuhand nur für diejenigen Betriebe oder Betriebsteile gilt, welche
sowohl in den räumlichen wie den betrieblichen wie auch den persönlichen
Geltungsbereich des Fonds fallen (vgl. Art. 6 Reglement BBF OKGT).
5.3 Vorliegend ist offensichtlich und unbestritten, dass der Betrieb des Be-
schwerdeführers sowohl in den räumlichen (vgl. Art. 3 Reglement BBF
OKGT) wie auch in den persönlichen Geltungsbereich des Berufsbildungs-
fonds (vgl. Art. 5 Reglement BBF OKGT) fällt. Umstritten ist einzig die be-
triebliche Zugehörigkeit.
5.4 Artikel 4 Abs. 1 des Reglements BBF OKGT umschreibt den betriebli-
chen Geltungsbereich. Dieser Artikel des Reglements BBF OKGT in der
revidierten Fassung vom 1. September 2011 unterscheidet sich von Art. 4
des Reglements BBF OKGT in der Fassung vom 30. Juli 2010 allein
dadurch, dass Art. 4 Abs. 1 Bst. f des revidierten Artikels zusätzlich die Ver-
waltung von Mietliegenschaften aufführt. Art. 4 Abs. 1 des revidierten Reg-
lements BBF OKGT besagt:
"1 Der Fonds gilt für alle Betriebe oder Betriebsteile, unabhängig von ihrer Rechtsform,
die Dienstleistungen im Bereich Treuhand oder Immobilientreuhand erbringen und
hauptsächlich folgende Tätigkeiten ausüben:
a. Buchführung nach den Grundsätzen des Obligationenrechts, Swiss GAAP FER und
anderen Rechnungslegungsrichtlinien;
b. Steuerberatung;
c. Führung der Personaladministration;
d. Führung des Inkasso;
e. Unternehmensberatung und Vermögensverwaltung;
f. Verwaltung von Stockwerkeigentum und Mietliegenschaften;
g. Gründung und Führung von Gesellschaften auf Mandatsbasis;
h. Wirtschaftsprüfung;
i. Vermittlung von Liegenschaften."

Artikel 4 Absatz 2 BBF OKGT legt sodann ausdrücklich fest, dass ein Be-
trieb oder Betriebsteil in den betrieblichen Geltungsbereich des Fonds fällt,
sofern die in Absatz 1 aufgeführten Tätigkeiten einen Umsatzanteil von
mehr als 50 Prozent des jährlichen Umsatzes ausmachen.
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5.5 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass sein Betrieb vom betrieblichen
Geltungsbereich des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreu-
hand gemäss Art. 4 des Reglements BBF OKGT erfasst werde. Er macht
geltend, aus der von ihm am 19. Juni 2012 eingereichten Selbstdeklaration
gehe hervor, dass er weniger als 50% Steuerberatungen mache, sowie,
dass er andere Tätigkeiten (Beistandschaften, Erbteilungen, Verträge) aus-
führe. Als Beweisantrag offeriert er, dass seine Buchhaltung untersucht
werde, womit sich zuverlässig feststellen lasse, ob er mehr oder weniger
als 50% mit Steuern verdient habe.
5.5.1 Auf der Rückseite des vom Beschwerdeführer am 19. Juni 2012
handschriftlich ausgefüllten Formulars "Selbstdeklaration" hatte er in den
dort abgedruckten Art. 4 des Reglements BBF OKGT in Prozentangaben
eingetragen, welche der genannten Tätigkeiten zu wieviel Prozent in sei-
nem Betrieb ausgeführt würden, nämlich "~10%" im Bereich der Buchfüh-
rung, "> 50%" im Bereich Steuerberatung, "p.m." im Bereich Führung des
Inkasso, "0-20%" im Bereich Vermittlung von Liegenschaften, "Andere
(Beistand, Erbteilungen, Verträge etc.)".
5.5.2 Nachdem die Erstinstanz seinen Betrieb gestützt auf diese Selbstde-
klaration der Beitragspflicht des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immo-
bilientreuhand unterstellt hatte, machte der Beschwerdeführer erstmals
geltend, aus dieser Selbstdeklaration gehe hervor, dass er "unter 50% (das
ist weniger als die Hälfte) Steuerberatungen mache".
Diese Behauptung ist offensichtlich aktenwidrig. Die Selbstdeklaration des
Beschwerdeführers enthält den eindeutigen handschriftlichen Eintrag
"> 50%" neben der Zeile b. Steuerberatung.
Ein Irrtum bezüglich der Verwendung der Zeichen "" ist insofern
unglaubwürdig, als der Beschwerdeführer ausdrücklich auch den Anteil der
nicht in dieser Auflistung enthaltenen Tätigkeiten mit "0-20%" aufführt.
Diese Angabe kann nur dann zutreffend sein, wenn der Anteil der Steuer-
beratung "> 50%" und nicht "hen, dass der Beschwerdeführer nicht etwa nur irrtümlich das Zeichen ">"
anstelle von "behauptet hat – sondern dass diese Angabe seiner eigenen Einschätzung
anlässlich der Selbstdeklaration entsprach.
5.5.3 Im vorinstanzlichen Verfahren sowie in seiner Beschwerde vor dem
Bundesverwaltungsgericht macht der Beschwerdeführer geltend, in den
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vier Jahren von 2009-2012 habe er den grössten Teil seines Einkommens
mit der Erstellung einer Überbauung mit Eigentumswohnungen erzielt,
nämlich ca. Fr. (…) an Grundstückgewinn. Demgegenüber habe er ledig-
lich Fr. (…) übrige Erträge erzielt.
Die Vorinstanz argumentiert, massgebend sei nicht das Verhältnis der qua-
lifizierenden Tätigkeiten zu den übrigen Einkommensquellen, sondern le-
diglich, in welchem Umfang im zu qualifizierenden Betrieb die branchenty-
pischen Tätigkeiten am Umfang beteiligt seien. Es könne daher sein, dass
der Beschwerdeführer ausserhalb des Betriebes weitere Einkünfte mit
branchenfremden Tätigkeiten generiere, welche aber für die Bestimmung
des Gewichts der qualifizierenden Tätigkeiten keine Bedeutung hätten.
5.5.4 Der Beschwerdeführer offeriert zum Beweis eine Untersuchung sei-
ner Buchhaltung, ohne aber diesbezüglich bzw. in Bezug auf einen Nach-
weis seiner Umsatzzahlen irgendwelche Belege ins Recht zu legen. Auf
eine diesbezügliche Beweiserhebung kann indessen nicht nur aus Grün-
den der Verhältnismässigkeit – der vorliegend umstrittene Beitrag beträgt
Fr. 180.35 – sondern auch in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet wer-
den:
Aus dem Konzept der Branchenzugehörigkeit, welches sich aus dem Ge-
setz selbst ergibt, ist zu schliessen, dass die Frage der Branchenzugehö-
rigkeit nicht für jedes Jahr gesondert zu beantworten ist. Zwar stellt der
Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 Reglement BBF OKGT für die Abgrenzung des
betrieblichen Geltungsbereichs einzig auf den jährlichen Umsatz des Be-
triebs ab; diese Bestimmung kann indessen nicht so verstanden werden,
dass einmalige, besondere Einkünfte aus einer branchenfremden Tätigkeit
dazu führen würden, dass eine Branchenzugehörigkeit, welche sich auf-
grund der umsatzmässig überwiegenden Tätigkeiten im langjährigen
Durchschnitt ergibt, für ein einzelnes Jahr als nicht gegeben zu erachten
wäre.
5.5.5 Der Beschwerdeführer hat weder substantiiert, wann in den Jahren
2009-2012 der von ihm erwähnte Gewinn von rund Fr. (…) aus dem Ver-
kauf von Eigentumswohnungen angefallen ist, noch hat er geltend ge-
macht, der Handel mit Liegenschaften gehöre zum üblichen Tätigkeitsfeld
seines Betriebs. Der Briefkopf des von ihm verwendeten Briefpapiers lau-
tet: "Steuerrechtspraxis; X._______, eidg. dipl. Immobilientreuhänder,
vorm. kant. Steuerkommissär, Steuerberater". Wie der Beschwerdeführer
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selbst wiederholt ausgeführt hat, ist diese Einzelfirma nicht im Handelsre-
gister eingetragen. Für eine Steuerrechtspraxis ist dies auch nicht zu be-
anstanden; würde die Einzelfirma des Beschwerdeführers indessen im
Kontext ihrer regelmässigen Tätigkeit einen Umsatz in der vom Beschwer-
deführer behaupteten Höhe mit Immobiliengeschäften erwirtschaften, so
wäre sie offensichtlich eintragungspflichtig (vgl. Art. 36 der Handelsregis-
terverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV,
SR 221.411]).
5.5.6 Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die prozentu-
ale Verteilung der Tätigkeiten gemäss der Selbstdeklaration des Beschwer-
deführers das übliche Tätigkeitsfeld seines Betriebs im langjährigen Durch-
schnitt beschreibt und der von ihm geltend gemachte Liegenschaftsgewinn
– sofern er überhaupt im Kontext seines Betriebs und in relevantem Aus-
mass im Jahr 2012 erwirtschaftet wurde – dagegen lediglich ein einmali-
ges, aussergewöhnliches Einkommen darstellt, das die Branchenzugehö-
rigkeit der Steuerrechtspraxis des Beschwerdeführers zur Branche Treu-
hand und Immobilientreuhand nicht in Frage zu stellen vermag.
5.5.7 Die Beurteilung der Erstinstanz und der Vorinstanz, wonach das
Steuerrecht- und Treuhandbüro des Beschwerdeführers in den Geltungs-
bereich gemäss dem Reglement BBF OKGT fällt, ist daher nicht zu bean-
standen.
6.
Der Beschwerdeführer rügt, er sei auch deshalb nicht beitragspflichtig, weil
er im massgeblichen Jahr 2012 maximal 60% gearbeitet habe.
6.1 Die Bildungsbeiträge richten sich in Art und Höhe nach dem für die
Kosten der Berufsbildung bestimmten Beitrag der Mitglieder der entspre-
chenden Organisation. Der Bundesrat legt die maximale Höhe fest; dabei
kann er die Höchstbeträge nach Branchen differenzieren (Art. 60 Abs. 5
BBG). Näher konkretisiert das Reglement BBF OKGT die von den beitrags-
pflichtigen Betrieben zu entrichtenden Beitragssätze. Es schreibt vor, dass
Betriebe gemäss Artikel 4 und 5 in der Kategorie A (Betriebe mit 1 bis 15
Mitarbeitenden) Fr. 200.–, Betriebe in Kategorie B (Betriebe mit 16 bis 50
Mitarbeitenden) Fr. 400.– und Betriebe in Kategorie C (Betriebe mit mehr
als 50 Mitarbeitenden) Fr. 1000.– in den Berufsbildungsfonds Treuhand
und Immobilientreuhand bezahlen müssen (vgl. Art. 9 des Reglements
BBF OKGT).
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6.2 Die im Reglement verankerte Abstufung der Beiträge richtet sich dem-
nach einzig nach der Betriebsgrösse, und es ist innerhalb der Kategorien
A-C keine Abstufung danach vorgesehen, ob im Betrieb Teilzeit oder Voll-
zeit gearbeitet wird. Das vom Beschwerdeführer erwähnte Kriterium ist da-
her für die Bemessung des Jahresbeitrags im Einzelfall unerheblich und
sein diesbezüglicher Einwand nicht beachtlich.
7.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet und ist
abzuweisen.
8.
Bei diesem Ergebnis sind dem unterlegenen Beschwerdeführer die Verfah-
renskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
9.
Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen
(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft
des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. 3428/pem; Gerichtsurkunde)
– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und
Forschung WBF (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann



Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 1. Mai 2015