B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-4180/2012
U r t e i l v o m 2 6 . M a i 2 0 1 4
Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),
Richter David Weiss, Richter Francesco Brentani,
Gerichtsschreiberin Bianca Spescha.
Parteien
X._______,
wohnhaft in den Vereinigten Staaten von Amerika,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Rückerstattung von IV-Leistungen;
Verfügung vom 11. Juli 2012.
B-4180/2012
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der in den Vereinigten Staaten von Amerika (nachfolgend: USA) wohn-
hafte, am […] geborene, X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
besitzt die schweizerische Staatsbürgerschaft. Er verbrachte einen
Grossteil seiner Ausbildungszeit sowie seines Erwerbslebens in der
Schweiz, wobei er die obligatorischen Beiträge an die Schweizerische Al-
ters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) entrichtete.
Der Beschwerdeführer leidet an einer paranoiden Schizophrenie
(IV act. 2 sowie 64) und erhält eine ganze Invalidenrente (IV act. 63).
B.
Der Beschwerdeführer wurde in den USA vom 16. August 2011 bis zum
10. April 2012 in Haft genommen, da es zu einem Zwischenfall mit der lo-
kalen Polizei kam. Während seiner Untersuchungshaft wurde der Be-
schwerdeführer am 17. November 2011 zur psychologischen Überprüfung
ins A._______ Hospital verlegt (IV act. 48). Mit Urteil vom 1. Mai 2012 hat
das Circuit Court, State of Wyoming, den Versicherten zu 360 Tagen Haft
wegen "Interference with a Peace Officer" gemäss § 6-5-204(a) W.S.
2011 verurteilt. Unter Anrechnung der 238 Tage Untersuchungshaft wurde
der Beschwerdeführer unter Bewährung von einem Jahr aus der Haft ent-
lassen. Die noch verbleibenden 122 Tage Haft verblieben als bedingte
Strafe bestehen (IV act. 57). Der Versicherte unterliess es, die IV-Stelle
für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) über seinen
Untersuchungshaftantritt in Kenntnis zu setzen.
C.
Die Zahlung der IV-Rente wurde, in Unkenntnis der Untersuchungshaft
des Beschwerdeführers, auf den 1. Januar 2012 automatisch eingestellt,
da die Kontoangaben des Beschwerdeführers fehlerhaft waren und die
Rentenzahlung für den Monat Dezember 2011 nicht überwiesen werden
konnte (IV act. 34). Von der Vorinstanz versandte Schreiben an den Be-
schwerdeführer wurden durch die amerikanische Post retourniert, da sie
nicht zugestellt werden konnten. Am 13. Februar 2012 meldete sich der in
der Schweiz wohnhafte Bruder des Beschwerdeführers in dessen Auftrag
und informierte die Vorinstanz über die Festnahme des Beschwerdefüh-
rers und dessen Aufenthalt im A._______ Hospital (IV act. 37). Gemäss
Angaben der Vorinstanz wurde darauf die Rentensistierung nicht formell
verfügt (IV act. 66), sondern die faktische Zahlungseinstellung aufgrund
der falschen Kontoangaben seit Januar 2012 beibehalten.
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D.
Am 7. Mai 2012 meldete sich der Beschwerdeführer telefonisch bei der
Vorinstanz. Er informierte diese, dass er nicht mehr im Gefängnis sei und
dringendst die Rente benötige, da er nicht mehr im Stande sei, seine
Rechnungen zu begleichen (IV act. 43). Es folgten weitere Anfragen
betreffend die ausstehenden Rentenzahlungen (IV act. 46; 51; 52).
E.
Am 11. Juli 2012 verfügte die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer ab
April 2012, d.h. im Monat der Haftentlassung, wieder Anspruch auf Ren-
tenzahlungen habe und somit geschuldete Leistungen für die Monate von
April 2012 bis Juli 2012 bestehen würden. Weiter hält sie fest, dass die
während der Inhaftierung zu Unrecht bezogenen Leistungen, d.h. die
Renten für die Monate September bis November 2011, zurückzuerstatten
seien. Die Rückforderung würde mit den geschuldeten Rentenzahlungen
verrechnet. Nach Verrechnung der vier Monatsrenten (April 2012 bis Juli
2012) mit den bereits zu Unrecht ausbezahlten drei Monatsrenten (Sep-
tember 2011 bis November 2011) sei noch eine Summe im Umfang einer
Monatsrente an den Beschwerdeführer zu überweisen (vgl. IV act. 70).
F.
Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 2. August 2012 Beschwer-
de beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er macht im Wesentlichen
geltend, dass er nicht gegen seine Meldepflicht gemäss Art. 77 IVV ver-
stossen habe. Weiter habe er keine IV-Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1
ATSG unrechtmässig bezogen. Entsprechend habe er Anspruch auf
sämtliche ausstehende Rentenzahlungen.
Zudem macht der Beschwerdeführer geltend, dass guter Glaube und ein
Fall grosser Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG vorliege,
weshalb ihm die Rückerstattung zu erlassen sei. Er habe während der
Untersuchungshaft verschiedene zivilrechtliche Verpflichtungen gehabt
(Versicherung, Strom, Mietzahlungen) und keiner Erwerbstätigkeit nach-
gehen können.
G.
Mit Vernehmlassung vom 25. September 2013 beantragt die Vorinstanz
die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen
Verfügung.
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Seite 4
H.
In seiner Replik vom 12. Oktober 2012 hielt der Beschwerdeführer sinn-
gemäss an seinen Rechtsbegehren fest und reichte weitere Beweismittel
nach. Ergänzend forderte er eine Genugtuung von Fr. 500.− sowie eine
Nachvergütung des seines Erachtens zu Unrecht bezahlten Kostenvor-
schusses.
I.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 verzichtete die Vorinstanz auf die
Einreichung einer Duplik und verwies auf die in der Vernehmlassung vom
25. September 2012 getroffenen Feststellungen.
J.
Auf die bisher genannten Vorbringen und die weiteren Ausführungen der
Verfahrensbeteiligten wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gestützt auf Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32)
in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bun-
desgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR
831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Ver-
fügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist
demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts
anderes bestimmt. Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet dieses Ge-
setz jedoch keine Anwendung auf das Verfahren in Sozialversicherungs-
sachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar
ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die In-
validenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar, soweit das IVG
nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
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Seite 5
1.3 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfü-
gung der Vorinstanz vom 11. Juli 2012. Der Beschwerdeführer hat frist-
und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 60 ATSG). Als Adressat der
angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer besonders berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung
(Art. 59 ATSG). Damit ist auf die Beschwerde, nachdem auch der Kosten-
vorschuss fristgerecht geleistet wurde, einzutreten.
2.
2.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt
werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer
unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (THOMAS
HÄBERLI, in: Praxiskommentar VwVG, 2008, Art. 62 N. 40).
2.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so-
fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög-
lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen
nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen,
die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichs-
te würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).
3.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Fall zur An-
wendung gelangen.
3.1 Da der Beschwerdeführer Schweizer Bürger ist und das Abkommen
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten
Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit vom 18. Juli 1979
(SR 0.831.109.336.1) nichts anderes bestimmt, richtet sich der Anspruch
des Beschwerdeführers auf eine Rente sowohl in materiellrechtlicher als
auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht nach schweizerischem Recht, ins-
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Seite 6
besondere nach dem IVG, nach der Verordnung vom 17. Januar 1961
über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201), nach dem ATSG und
der zugehörigen Verordnung vom 11. September 2002 über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11).
3.2 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeit-
punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sach-
verhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälliger Leistungs-
anspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisheri-
gen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata
temporis; BGE 130 V 445). Im vorliegenden Verfahren finden demnach
grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die
bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 11. Juli 2012 in Kraft stan-
den; weiter aber auch alle übrigen Vorschriften, die für die Beurteilung der
streitigen Verfügung im vorliegend massgeblichen Zeitraum von Belang
sind. Da sich vorliegend der zu beurteilende Sachverhalt im Zeitraum von
August 2011 bis April 2012 zugetragen hat, sind bis zum 31. Dezember
2011 die auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen der
5. IV-Revision anwendbar (AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155), und ab
dem 1. Januar 2012 die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Bestim-
mungen der 6. IV-Revision (AS 2011 5659 bzw. AS 2011 5679).
4.
Es ist strittig, ob die Vorinstanz zu Recht eine Rückerstattung von un-
rechtmässig bezogenen Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG geltend
macht und diese Rückforderungsansprüche mit zukünftigen Rentenzah-
lungen verrechnet.
4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass sie in Unkennt-
nis der Inhaftierung des Beschwerdeführers ihm während drei Monaten
(September bis November 2011) die Rente ausgerichtet habe, obwohl
diese aufgrund der Inhaftierung nicht geschuldet gewesen wäre. Gemäss
Art. 21 Abs. 5 ATSG könne, wenn sich die versicherte Person im Straf-
oder Massnahmevollzug befinde, während dieser Zeit die Auszahlung von
Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise einge-
stellt werden. Die Formulierung als "Kann-Vorschrift" habe nicht zur Fol-
ge, dass den IV-Stellen ein weiter Ermessensspielraum zukomme. Eine
B-4180/2012
Seite 7
Rentensistierung würde sich nur dort nicht rechtfertigen, wo die Vollzugs-
art der versicherten Person die Möglichkeit biete, eine Erwerbstätigkeit
auszuüben und somit selber für die Lebensbedürfnisse aufzukommen.
Die Rente sei für den Monat, indem der Freiheitsentzug aufgehoben wer-
de, wieder auszurichten. Eine Rentensistierung sei auch während der Un-
tersuchungshaft und bei vorzeitigem Strafvollzug möglich. Eine Rente
könne rückwirkend sistiert werden, da die zu Unrecht bezogenen Leis-
tungen zurückzuerstatten seien, selbst wenn keine Meldepflicht vorliege.
4.2 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass er die Mel-
depflicht nicht verletzt habe und die Untersuchungshaft kein Grund für die
Rentenzahlungseinstellung sei. Während der Untersuchungshaft habe
keinerlei Möglichkeit bestanden einer Erwerbstätigkeit mit Lohn nachzu-
gehen und fällige Rechnungen und Mieten zu bezahlen.
Auf die einzelnen Vorbringen wird nachfolgend eingegangen.
5.
5.1 Offen gelassen werden kann vorliegend die Frage nach einer allfälli-
gen Meldepflichtverletzung nach Art. 77 IVV. Wie nachfolgend aufzuzei-
gen ist, stützt die Vorinstanz die Unrechtmässigkeit der bezogenen Leis-
tungen und die daraus abgeleitete Rückerstattung einzig auf Art. 21
Abs. 5 ATSG.
5.2 Nach Art. 21 Abs. 5 ATSG kann die Auszahlung von Geldleistungen
mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden, wäh-
rend sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug be-
findet. Davon ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im
Sinne von Art. 21 Abs. 3 ATSG. Renten der Invalidenversicherung sind
Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter im Sinne von Art. 21
Abs. 5 ATSG (Urteil des BGer 8C_139/2007 vom 30. Mai 2008 E. 3.2;
UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 2009, Art. 21 N. 104). Die Rente
wird für jenen Monat noch ausgezahlt, in welchem der Versicherte die
Strafe oder Massnahme angetreten hat; nach dem Ende des Freiheits-
entzugs wird sie für den ganzen Monat, in welchem die Entlassung aus
der Haftanstalt erfolgt, ausgerichtet (BGE 114 V 143 E. 3).
Die Auslegung von Art. 21 Abs. 5 ATSG wurde in der Rechtsprechung
mehrmals thematisiert: Es wurde festgehalten, dass unter Rückgriff auf
die teleologische und die Rechtsgleichheit miteinbeziehende Betrach-
tungsweise vom Wortlaut von Art. 21 Abs. 5 ATSG abzuweichen sei und
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Seite 8
auch Renten während einer Untersuchungshaft, die länger als drei Mona-
te andauert, sistiert werden dürfen (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.2; bestätigt in
Urteile des BGer 8C_736/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 4.3 und
8C_176/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 3, Urteil des BVGer B-1224/2011
vom 15. September 2011 E. 3.5). Ebenfalls darf die Auszahlung von Geld-
leistungen mit Erwerbsersatzcharakter beim vorzeitigen Strafvollzug sis-
tiert werden (Urteile des BGer 8C_702/2007 vom 17. Juni 2008 E. 4 so-
wie 8C_139/2007 vom 30. Mai 2008 E. 3.3, letzteres betreffend Ergän-
zungsleistungen). Gleiches gilt während des Vollzugs einer stationären
therapeutischen Massnahme nach Art. 59 des Schweizerischen Strafge-
setzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), wobei allein darauf
abzustellen ist, ob der stationäre Massnahmevollzug eine Erwerbstätig-
keit zulässt oder nicht (BGE 137 V 154 E. 6).
Nicht entscheidend ist weiter, ob die Strafe oder Massnahme in der
Schweiz oder im Ausland vollzogen wird (Urteil des BGer 9C_20/2008
vom 21. August 2008 E. 4).
5.3 Nachfolgend zu prüfen ist, inwiefern die Inhaftierung des Beschwer-
deführers der Untersuchungshaft nach schweizerischem Recht ent-
spricht.
Gemäss Art. 220 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom
5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) beginnt die Untersuchungshaft mit ih-
rer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem
Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht. Als Sicherheitshaft
gilt gemäss Abs. 2 die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der
Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Ur-
teils. Nach Art. 234 Abs. 1 StPO werden Untersuchungs- und Si-
cherheitshaft in der Regel in Haftanstalten vollzogen. Ist es aus medizini-
schen Gründen angezeigt, so kann die inhaftierte Person in ein Spital
oder eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden (Art. 234 Abs. 2
StPO). Art. 186 Abs. 1 StPO sieht weiter vor, dass die Staatsanwaltschaft
und Gerichte eine beschuldigte Person in ein Spital einweisen, wenn dies
für die Ausarbeitung eines ärztlichen Gutachtens erforderlich ist. Unter
Spital ist auch eine psychiatrische Klinik zu verstehen (FRANZ RICKLIN, in:
StPO Kommentar – Schweizerische Strafprozessordnung, 2010,
Art. 186 N. 1). Der Spitalaufenthalt ist gemäss Art. 186 Abs. 4 StPO auf
die Strafe anzurechnen.
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Unter Rückgriff auf die Sachverhaltsdarstellungen (vgl. B.) ist festzustel-
len, dass der Beschwerdeführer sich aufgrund eines Verstosses gegen
§ 6-5-204(a) W.S. 2011 in Untersuchungshaft befand:
(a) A person commits a misdemeanor punishable by imprisonment for not
more than one (1) year, a fine of not more than one thousand dollars
($1,000.00), or both, if he knowingly obstructs, impedes or interferes with or
resists arrest by a peace officer while engaged in the lawful performance of
his official duties.
Aufgrund der systematischen Stellung der Bestimmung ("Title 6 – crimes
and offenses; Chapter 5 – Offenses against public administration") und ih-
rem Inhalt ist von einem Straftatbestand auszugehen. Die am 9. Novem-
ber 2011 gerichtlich angeordnete Verlegung ins A._______ Hospital zur
psychologischen Überprüfung entspricht dabei weitgehend dem für die
Schweiz vorgesehenen Art. 186 Abs. 1 StPO. Die Aufenthaltsdauer im
A._______ Hospital wurde dem Beschwerdeführer ebenfalls an seine
Strafe angerechnet, sodass ihm noch 122 Tage Haft verblieben, die als
bedingte Strafe weiterbestanden. Die Vorinstanz, aber auch der Be-
schwerdeführer, gehen somit zu Recht von einer Untersuchungshaft aus.
5.4 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen un-
terschritten hat, indem sie die Rente sistiert hat, obwohl Art. 21
Abs. 5 ATSG als Kann-Bestimmung abgefasst ist.
5.4.1 Wie bereits festgehalten, handelt es sich bei Renten der Invaliden-
versicherung um Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter im Sinne
von Art. 21 Abs. 5 ATSG (Urteil des BGer 8C_139/2007 vom 30. Mai 2008
E. 3.2; KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 21 N. 04). Sinn und Zweck
von Art. 21 Abs. 5 ATSG ist die Gleichbehandlung der invaliden mit der
validen inhaftierten Person, welche durch einen Freiheitsentzug ihr Ein-
kommen verliert. Nur wenn die Vollzugsart der verurteilten versicherten
Person die Möglichkeit bietet, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und somit
selber für die Lebensbedürfnisse aufzukommen, verbietet es sich, den
Rentenanspruch zu sistieren. Entscheidend für eine Rentensistierung ei-
nes Invaliden ist somit, ob eine nicht invalide Person in der gleichen Situ-
ation durch den Freiheitsentzug einen Erwerbsausfall erleiden würde
(BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1; Urteil des BGer 8C_176/2007 vom 25. Oktober
2007 E. 4.2; Urteil des BGer 8C_702/2007 vom 17. Juni 2008 E. 4; Urteil
des BVGer C-5697/2009 vom 6. Januar 2012 E. 4.3).
B-4180/2012
Seite 10
Gemäss Lehre erlaubt die Kann-Bestimmung den besonderen Umstän-
den Rechnung zu tragen, wenn eine gesunde Person trotz Freiheitsent-
zug einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte wie z.B. während einer
Halbgefangenschaft (KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 21, N. 101;
ERWIN MURER, Die Einstellung der Auszahlung von Invalidenrenten der
Sozialversicherung während des Straf- und Massnahmevollzugs,
in: Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 160).
Dabei ist anzumerken, dass die Arbeitspflicht des Gefangenen gemäss
Art. 81 Abs. 1 StGB nicht als eine Erwerbstätigkeit zu betrachten ist. Es
handelt sich dabei um einen Arbeitseinsatz in einem geschlossenen Sys-
tem, welcher mit der Arbeit im Erwerbsleben auch bezüglich Lohn nicht
vergleichbar ist (Urteil des BGer 8C_176/2007 vom 25. Oktober 2007
E. 4.2; Urteil des BGer 8C_702/2007 vom 17. Juni 2008 E. 4).
5.4.2 Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer während seiner
Untersuchungshaft keine Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit nachzuge-
hen. Dies hat er auch ausdrücklich in seiner Replik vom 12. Oktober 2012
festgehalten. Nach dem Dargelegten rechtfertigt diese fehlende Möglich-
keit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen die Sistierung der Invalidenrente,
denn ein invalider Gefangener soll keinen wirtschaftlichen Vorteil aus dem
Freiheitsentzug ziehen, da der nichtinvalide Gefangene ebenfalls in der
Regel sein Erwerbseinkommen verliert (vgl. BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1). Bei
der vorliegenden Untersuchungshaft wäre auch eine gesunde Person,
ohne IV-Rentenanspruch, nicht in der Lage gewesen, einer Erwerbstätig-
keit nachzugehen. Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern besondere
Umstände (z.B. Halbgefangenschaft) vorgelegen haben sollen, die es ei-
ner gesunden Person in der gleichen Situation ermöglicht hätten, ein Er-
werbseinkommen zu erzielen. Die Rentensistierung der Vorinstanz ge-
mäss Art. 21 Abs. 5 ATSG ist daher gerechtfertigt und nicht als Ermes-
sensunterschreitung zu qualifizieren.
5.5 Zusammengefasst gilt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich
ab 16. August 2011 in Untersuchungshaft befunden hat, weshalb die Ren-
tenzahlung gemäss Art. 21 Abs. 5 ATSG ab 1. September 2011 zu sistie-
ren gewesen wäre. Der Beschwerdeführer hat demnach bis zur Zah-
lungseinstellung im Dezember 2011, die ursprünglich aufgrund falscher
Kontoangaben erfolgte, drei Monatsrenten zu Unrecht bezogen.
6.
Es stellt sich die Frage, ob der Umstand, dass die Vorinstanz nach
B-4180/2012
Seite 11
Kenntnis der Inhaftierung des Beschwerdeführers keine formelle Verfü-
gung zur Rentensistierung aufgrund von Art. 21 Abs. 5 ATSG erliess, ei-
nen Einfluss auf den Rückerstattungsanspruch der Vorinstanz hat.
6.1 Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger eine schrift-
liche Verfügung zu erlassen über Leistungen, Forderungen und Anord-
nungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht
einverstanden ist.
6.2 Einerseits hätte die Rentensistierung formell verfügt werden müssen.
Andererseits hätte jedoch der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben
binnen nützlicher Frist reagieren müssen, nachdem er gemerkt hatte,
dass die Rente nicht mehr bezahlt wurde (vgl. Urteil des BGer
9C_20/2008 vom 21. August 2008 E. 2 m.w.H.). Nachdem die Renten-
zahlung gemäss den Akten im Dezember 2011 aufgrund falscher Konto-
angaben nicht mehr überwiesen werden konnte, stellte die Vorinstanz die
Zahlung ab Januar 2012 formlos ein. Erst mit Telefonanruf vom 7. Mai
2012 machte der Beschwerdeführer auf die fehlenden sechs Monatsren-
tenzahlungen (Dezember 2011 bis Mai 2012) aufmerksam (vgl. IV act.
43).
Des Weiteren wäre vorliegend die formlos angeordnete Zahlungseinstel-
lung, ursprünglich motiviert durch die falschen Kontoangaben, mittels Ver-
fügung der Rentensistierung aufgrund von Art. 21 Abs. 5 ATSG nicht ab-
geändert, sondern bestätigt worden (zu einer ähnlichen Konstellation sie-
he Urteil des BGer 9C_20/2008 vom 21. August 2008 E. 2 m.w.H.). Die
Rückerstattung der drei zu Unrecht bezogenen Monatsrenten wurde so-
dann am 11. Juli 2012 verfügt. Damit wäre auch bei ordentlicher Verfü-
gung der Rentensistierung zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Inhaf-
tierung durch die Vorinstanz (Februar 2012) die einjährige Verwirkungs-
frist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG gewahrt gewesen.
6.3 Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die
Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG auch ohne formelle
Verfügung der Rentensistierung nach Kenntnisnahme der Inhaftierung
rechtens war.
B-4180/2012
Seite 12
7.
7.1 Mit Verfügung der Vorinstanz vom 11. Juli 2012 wurden die drei zu
Unrecht bezogenen Rentenzahlungen mit der Nachzahlung der IV-
Renten ab April 2012 verrechnet.
7.2 Die Befugnis, die Rückerstattungsforderung mittels Verrechnung zu
tilgen, ergibt sich nicht aus den Bestimmungen des ATSG, sondern aus
den Einzelgesetzen (KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., Art. 25 N. 20).
Art. 50 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Bst. a des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHVG, SR 831.10) sieht eine Verrechnung von fälligen Leistun-
gen mit Forderungen aufgrund des IVG vor. Zu beachten ist, dass der
nach betreibungsrechtlichen Regeln zu ermittelnde Notbedarf der versi-
cherten Person nicht beeinträchtigt werden darf (BGE 138 V 402 E. 4.2;
BGE 136 V 286 E. 6.1; Urteil des BGer 9C_149/2012 vom 6. Februar
2013 E. 3). Nach der Rechtsprechung stellt sich die Frage der Zulässig-
keit einer Verrechnung unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums nicht nur bei einer laufenden, mo-
natlich ausgerichteten Rente, sondern auch bei Rentennachzahlungen.
Zur Begründung wird angeführt, auch diese hätten zum Zweck, den Exis-
tenzbedarf der versicherten Person zu decken (Art. 112 Abs. 2 Bst. b der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April
1999 [BV, SR 101]), und zwar in jener Zeitspanne, für die sie nachbezahlt
werden (BGE 138 V 402 E. 4.2; BGE 136 V 286 E. 6.2 m.w.H.).
7.3 Im vorliegenden Fall war die Vorinstanz grundsätzlich befugt, die Ver-
rechnung der Rückerstattungsforderung mit den künftigen Leistungen
vorzunehmen. Hingegen hat sich die Vorinstanz nicht mit der Frage be-
fasst, ob das betreibungsrechtliche Existenzminimum unterschritten wird.
Sie hätte vorerst abklären müssen, in welchem Umfang die Verrechnung
zulässig ist, damit das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht un-
terschritten wird, wobei dem Beschwerdeführer vorgängig das rechtliche
Gehör zu gewähren gewesen wäre. Die angefochtene Verfügung erweist
sich daher aus diesem Grund als rechtsfehlerhaft.
Die Akten sind der Vorinstanz zur Durchführung der erforderlichen Abklä-
rungen zurückzuweisen. Diese hat über die Verrechnung neu zu verfügen
und dem Beschwerdeführer vorgängig das rechtliche Gehör zu gewäh-
ren. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass den Beschwerdeführer
auch eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. hierzu Art. 28 und 43 ATSG).
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In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
8.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung.
8.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt das Bundesverwaltungsge-
richt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Eine
Rückweisung gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden
Partei (BGE 132 V 215 E. 6), so dass dem Beschwerdeführer keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen sind. Da aufgrund von Art. 63 Abs. 2 VwVG
auch der unterliegenden Vorinstanz keine Verfahrenskosten auferlegt
werden können, ist vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu
verzichten.
8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig
hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Dem nicht
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer werden praxisgemäss keine un-
verhältnismässig hohen Kosten zuerkannt, weshalb dem Beschwerdefüh-
rer keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Als Bundesbehörde hat
die Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7
Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2.
Die angefochtene Verfügung vom 11. Juli 2012 wird aufgehoben und die
Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese nach erfolgten Ab-
klärungen im Sinne der Erwägungen erneut über eine allfällige Verrech-
nung verfüge.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvor-
schuss wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils zurückerstattet.
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4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Rück-
erstattungsformular)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Maria Amgwerd Bianca Spescha
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwer-
deführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 28. Mai 2014