B-4495/2010 - Abteilung II - Edelmetalle - Verwendung von Prüfberichten und Eintragungsurkund...

Bundesve rwa l t ungsge r i ch t
T r i buna l   adm in i s t r a t i f   f édé ra l
T r i buna l e   ammin i s t r a t i vo   f ede ra l e
T r i buna l   adm in i s t r a t i v   f ede ra l
Abteilung II
B­4495/2010
U r t e i l   v om   1 6 .   No v embe r   2 0 1 1
Besetzung Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richterin Maria Amgwerd, Richterin Vera Marantelli,
Gerichtsschreiberin Myriam Senn.
Parteien A._______
vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Nosetti,
Kummer Bolzern & Partner,
Advokatur Notariat Mediation, Winkelriedstrasse 35,
6002 Luzern,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Zollverwaltung EZV / Zentralamt für 
Edelmetallkontrolle,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Verwendung von Prüfberichten und der Eintragungsurkunde.
B­4495/2010
Seite 2
Sachverhalt:
A. 
Die  A._______  (Beschwerdeführerin)  ist  eine  Gesellschaft  mit 
beschränkter Haftung mit Sitz  in  (…). Sie bezweckt den Handel mit und 
die Vermittlung von Edelmetallen aller Art, insbesondere von Münzen und 
Medaillen.
B. 
Mit  Verfügung  vom  19.  Mai  2010  untersagte  das  Zentralamt  für 
Edelmetallkontrolle  der  Eidgenössischen  Zollverwaltung  EZV  des 
Eidgenössischen  Finanzdepartments  EFD  (Vorinstanz)  der 
Beschwerdeführerin  sowie  ihren  assoziierten  Gesellschaften  und 
Personen  mit  sofortiger  Wirkung,  den  Prüfbericht  Nr.  (…)  in  ihren 
Veröffentlichungen  und  Mitteilungen  an  Dritte  zu  benutzen.  Weiter 
untersagte  sie  der  Beschwerdeführerin  sowie  ihren  assoziierten 
Gesellschaften  und  Personen  mit  sofortiger  Wirkung,  sich  in  ihren 
Veröffentlichungen  und  Mitteilungen  an  Dritte  auf  die  Schweizer 
Edelmetallkontrolle  zu  beziehen  oder  sonst  wie  auf  die  gesetzliche 
Funktion  der  Edelmetallkontrolle  Bezug  zu  nehmen.  Schliesslich 
untersagte  sie  der  Beschwerdeführerin  sowie  ihren  assoziierten 
Gesellschaften  und  Personen  mit  sofortiger  Wirkung,  die 
Eintragungsurkunde  der  Verantwortlichkeitsmarke  Nr.  (…)  in  ihren 
Veröffentlichungen  und  Mitteilungen  an  Dritte  zu  benutzen.  Die 
Verwendung  der  Verantwortlichkeitsmarke  sei  von  diesem  Verbot  nicht 
betroffen.
Zur Begründung  führte  sie an,  sie habe der Beschwerdeführerin  bereits 
mit  Schreiben  vom  10.  November  2009 mitgeteilt,  dass  der  Prüfbericht 
Nr. (…) nicht mehr verbreitet werden dürfe. Es sei auch ausdrücklich  im 
Prüfbericht  erwähnt,  dass  dieser  nur  als  Ganzes  und  nicht  ohne 
schriftliche  Einwilligung  des  Prüflabors  vervielfältigt  werden  dürfe. 
Nachforschungen  hätten  ergeben,  dass  der  Prüfbericht  trotz  der 
ausdrücklichen  Zusicherung  der  Beschwerdeführerin,  ihn  weder  in 
gedruckter  Form  noch  auf  dem  Internet  zu  publizieren,  teilweise  immer 
noch auf dem Internet verfügbar sei.
An Stelle dieses Prüfberichts habe die Beschwerdeführerin  in der neuen 
Auflage ihrer Werbebroschüre eine Seite mit dem Titel "Prüfberichte (…)" 
eingefügt, worin dargelegt werde, dass "die Barren sporadisch von einer 
unabhängigen Edelmetall Prüfstelle in der Schweiz überprüft" würden. Sie 
habe  selbst  bestätigt,  dass  damit  ein  Prüflabor  der  Schweizer 
B­4495/2010
Seite 3
Edelmetallkontrolle  gemeint  sei.  Die  Beschwerdeführerin  dürfe  zwar  in 
der  Werbebroschüre  auf  interne  Kontrollen  und  Massnahmen  zur 
Qualitätssicherung verweisen. Der Text sei aber so zu präzisieren, dass 
kein  Rückschluss  auf  die  Vorinstanz  gezogen  werden  könne, 
insbesondere die Verantwortung und Kontrolle der Ware betreffend, der 
nicht den Tatsachen entspreche.
In  Bezug  auf  die  Eintragungsurkunde  der  Verantwortlichkeitsmarke  Nr. 
(…), die von der Beschwerdeführerin ohne Kommentar in der genannten 
Werbebroschüre abgedruckt wird, führt die Vorinstanz aus, dass es nach 
der  Rechtsprechung  des  Bundesgerichts  nicht  erlaubt  sei, 
Selbstverständlichkeiten  als  Sonderleistung  hervorzuheben  und  so  die 
Abnehmer zu beeinflussen. Ein solches Vorgehen stelle eine unzulässige 
Kundenbeeinflussung dar und sei  folglich unlauter. Edelmetallwaren, die 
in  der Schweiz  in Verkehr  gebracht würden, müssten obligatorisch  eine 
Verantwortlichkeitsmarke  tragen.  Die  Eintragungsbescheinigung 
bestätige  somit  lediglich,  was  gesetzlich  vorgeschrieben  sei.  Sie  diene 
nicht  der  materiellen  Unterscheidung  verschiedener  Anbieter  auf  dem 
Markt  und  eigne  sich  nicht  als  Werbemittel,  denn  es  könnten  keine 
qualitativen Aussagen aus ihr abgeleitet werden.
Der mit der gesetzlichen Ordnung nicht vertraute Leser werde damit leicht 
zum  Schluss  verleitet,  es  handle  sich  um  ein  Angebot,  das  unter  der 
besonderen  Obhut,  Förderung  oder  Kontrolle  einer  Bundesstelle 
durchgeführt  werde.  Es  sei  nicht  üblich,  dass  Anbieter  von 
Edelmetallwaren  die  gesetzlich  vorgeschriebene  Eintragung  der 
Verantwortlichkeitsmarke  oder  die  Edelmetallkontrolle  gewissermassen 
als Referenz angeben. Die Verwendung der Urkunde sei irreführend und 
nicht  zu  rechtfertigen. Diesbezüglich  erhalte  die Vorinstanz  regelmässig 
Anfragen verunsicherter in­ und ausländischer Konsumenten.
C. 
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 21. Juni 2010 
Beschwerde  beim  Bundesverwaltungsgericht  ein.  Sie  stellt  den  Antrag, 
die Verfügung vollumfänglich aufzuheben. Ferner sei  festzustellen, dass 
die Prüfberichte der Vorinstanz und der ihr angeschlossenen Stellen auch 
ohne  deren  schriftliche  Einwilligung  sowohl  als  Ganzes  als  auch  nur 
auszugsweise vervielfältigt werden dürfen. Eventualiter sei  festzustellen, 
dass  sie  ohne  deren  schriftliche  Einwilligung  als  Ganzes  vervielfältigt 
werden dürfen.
B­4495/2010
Seite 4
Zur  Begründung  rügt  sie  vorab  eine  Verletzung  ihres  Anspruchs  auf 
rechtliches  Gehör.  Die  Vorinstanz  habe  die  angefochtene  Verfügung 
erlassen, ohne sie vorher anzuhören.
Die  Vorinstanz  habe weiter  den  Sachverhalt  nur  unvollständig  ermittelt. 
Sie  habe  Internetseiten  von  unabhängigen  Unternehmen  angeführt,  die 
aber  in  keinem Vertragsverhältnis  zur  Beschwerdeführerin  stünden. Die 
Durchsetzung  einer  Löschung  sei  daher  nur  schwierig  möglich.  Sie  sei 
zwar  einziger  Verfügungsadressat,  aber  es  werde  auch  den  mit  ihr 
assoziierten  Gesellschaften  und  Personen  die  Benützung  des 
Prüfberichts in Veröffentlichungen untersagt. Wer genau gemeint sei, sei 
jedoch nicht ersichtlich.  Ihre Passivlegitimation sei daher nicht gegeben. 
Es  stelle  sich  die  Frage,  ob  die  Vorinstanz  den  Erlass  einer 
Allgemeinverfügung  mit  geschlossenem  Adressatenkreis  beabsichtigt 
habe.  In  diesem  Fall  hätte  die  Verfügung  im  Bundesblatt  publiziert 
werden müssen, was nicht erfolgt sei.
Die  Beschwerdeführerin  rügt  weiter,  die  Vorinstanz  verfüge  für  ihre 
Verfügung über keine gesetzliche Grundlage. Die ISO­Norm 17025:2005 
(EN ISO 17025:2005), auf welche sich die Vorinstanz stütze, habe keine 
Gesetzeswirkung.  Auch  die  Vorinstanz  selbst  sei  nicht  an  diese  Norm 
gebunden.  Ihre Einhaltung sei einzig  für die  internationale Anerkennung 
der Prüfergebnisse von Bedeutung. Selbst wenn der EN ISO 17025:2005 
Gesetzeswirkung zugestanden würde, gelte dies jedoch nicht für die darin 
enthaltenen,  bloss  erläuternden  und  weiterführenden  Anmerkungen  zu 
den  einzelnen  Ziffern,  insbesondere  für  die  in  Frage  stehende 
Anmerkung,  bei  der  es  sich  ausdrücklich  um  eine  blosse  Empfehlung 
handle. Ausserdem beziehe sich diese einzig auf die auszugsweise, nicht 
auf die vollständige Vervielfältigung von Prüfberichten.
Die im "Prüfbericht (…)" enthaltenen Aussagen seien weder unwahr noch 
täuschend  und  es  gebe  keine  rechtliche  Grundlage  gegen  deren 
Veröffentlichung.  Ein  allgemeines  Verbot  der  Bezugnahme  sei 
unverhältnismässig  und  schränke  die  Wirtschaftsfreiheit  der 
Beschwerdeführerin  in  unzulässigem  Masse  ein.  Zudem  seien  die 
Konkurrenten  privilegiert,  weil  diesen  eine  Bezugnahme  nicht  untersagt 
werde. Ohnehin enthalte der Ausschnitt "Prüfbericht (…)" keinen Verweis 
auf die Vorinstanz.
Auch  das  Verbot  die  Eintragungsurkunde  der  Verantwortlichkeitsmarke 
Nr.  (…)  in  ihren  Veröffentlichungen  und  Mitteilungen  an  Dritte  zu 
B­4495/2010
Seite 5
benutzen,  sei  unzulässig.  Sie  diene  als  Ausweis,  die 
Verantwortlichkeitsmarke  benutzen  zu  dürfen.  Die  Verfügung  sei 
weltfremd,  unverhältnismässig  und  unangemessen,  weil  sie  die 
Verwendung der Eintragungsbescheinigung vollständig und grundsätzlich 
untersage.  Jede  registrierte  Verantwortlichkeitsmarke  werde  im 
Schweizerischen  Handelsamtsblatt  veröffentlicht.  Es  sei  daher  nicht 
einsichtig,  weshalb  die  Eintragungsbescheinigung  vom  Markeninhaber 
nicht  auch  selber  in  Mitteilungen  gegenüber  Dritten  verwendet  werden 
dürfe,  solange  dies  nicht  in  unlauter  oder  täuschender  Weise  erfolge. 
Dies sei aber vorliegend nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin versuche 
nicht,  den  Anschein  zu  erwecken,  dass  sie  unter  einer  besonderen 
Aufsicht  stehe.  Sie  erbringe  lediglich  den  Nachweis,  dass  sie  die 
Markeninhaberin  sei.  Als  individueller  Markenanspruch  diene  die 
Eintragungsbescheinigung  der  Erkennung  und  Identifizierung  des 
Markeninhabers. Der Wortlaut der Eintragungsbescheinigung sei klar und 
unmissverständlich.  Selbst  das  Bundesgericht  qualifiziere  in  seiner 
neueren Rechtsprechung die Werbung mit Selbstverständlichkeiten nicht 
mehr zwingend als unlauter.
D. 
In  ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2010 beantragt die Vorinstanz 
die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
Zur  Begründung  hält  sie  fest,  dass  sie  sich  nicht  zur  Legalität  des 
Geschäftsmodells  der  Beschwerdeführerin  äussere.  Es  gehe  ihr  nur 
darum, der Beschwerdeführerin zu verbieten, eine irreführende Werbung 
im  Sinne  des  Bundesgesetzes  über  den  unlauteren  Wettbewerb  zu 
betreiben,  indem  sie  direkt  oder  indirekt  auf  die  Vorinstanz  verweise, 
Teile  von  Dokumenten  auf  irreführende  Weise  veröffentliche  und  auf 
Dokumente verweise, welche sie einzig in ihrer Eigenschaft als Inhaberin 
einer Verantwortlichkeitsmarke besitze.
Die  Vorinstanz  sei  nach  der  ISO/IEC  17025:2005  Norm  akkreditiert, 
wodurch sie verpflichtet sei, die Anforderungen, die sich aus dieser Norm 
ergäben, einzuhalten.
Edelmetallwaren  dürften  in  der  Schweiz  nur  mit  einem  gesetzlichen 
Feingehalt  und  mit  einer  Verantwortlichkeitsmarke  in  den  Verkehr 
gebracht  werden.  Firmen,  die  eine  Handelsprüferbewilligung  besässen, 
dürften  selbst  Feingehaltsbestimmungen  von  Schmelzprodukten 
vornehmen  und  diese  mit  der  Unterschrift  eines  beeidigten 
B­4495/2010
Seite 6
Edelmetallprüfers versehen. Firmen wie die Beschwerdeführerin, die über 
keine  derartige  Bewilligung  verfügten,  dürften  dagegen  nur  Medaillen 
herstellen  und  in  Verkehr  bringen.  Sie  dürfe  sich  daher  nicht  darauf 
berufen, dass sie zertifizierte Produkte herstelle und vertreibe.
Ein  Prüfbericht  sei  das  Ergebnis  der  Prüfung  eines  einzigen 
Gegenstandes.  Er  könne  daher  nicht  als  Garantieschein  für  die 
Konformität  von allen angebotenen Edelmetallwaren gelten. Genau dies 
suggeriere aber die Beschwerdeführerin und verstosse damit gegen das 
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Die Beschwerdeführerin  vertreibe  1g Goldbarren,  die  sie  als  "(…)"  oder 
"(…)"  bezeichne.  Da  sie  weder  einen  beeidigten  Edelmetallprüfer 
beschäftige  noch  die  Berufsausübungsbewilligung  als  Handelsprüferin 
besitze,  dürfe  sie  sich  nicht  darauf  berufen,  dass  diese  von  einem 
beeidigten  Edelmetallprüfer  unterzeichnet  oder  geprüft  seien  und  dass 
aus  diesem  Grund  die  materielle  Zusammensetzung  der  Produkte 
garantiert  sei.  Sie  dürfe  nicht  den  Eindruck  erwecken,  "zertifizierte" 
Produkte anzubieten.
Sie  habe  keine  Allgemeinverfügung,  sondern  eine  rechtsgestaltende 
Verfügung erlassen, welche die Schweizerische Edelmetallgesetzgebung 
durchsetze. Sie  sei  an  die Beschwerdeführerin  an deren Sitz  adressiert 
gewesen. Auch den gesamten vorangegangenen Schriftverkehr habe sie 
mit  der  Beschwerdeführerin  oder  ihrem  Rechtsvertreter  geführt.  Die 
Beschwerdeführerin  habe  bereits  einzelne  Änderungen  im  Internet 
vorgenommen. Sie könne nun nicht behaupten, dass sie nicht bei einem 
deutschen  Provider  intervenieren  könne,  um  weitere  Änderungen  zu 
veranlassen. Die Beschwerdeführerin und/oder  ihr angeschlossene oder 
nahe  stehende  Firmen  betrieben  Dutzende  von  Internetseiten.  Es 
bestünden  offensichtlich  enge  Beziehungen  oder  direkte  vertragliche 
Verbindungen.  Es  stelle  sich  die  Frage,  ob  dieses  komplizierte  und 
undurchsichtige Firmengeflecht nicht als rechtsmissbräuchlich bezeichnet 
werden müsste. Auch ohne vertragliche Verbindungen mit einer anderen 
Internetseite  wäre  es  eine  Pflichtverletzung  der  Beschwerdeführerin, 
wenn  sie  den  Prüfbericht  oder  ihre  Verantwortlichkeitsmarke 
weiterverbreite,  ohne  zuvor  eine  Genehmigung  einzuholen.  Es  sei 
dementsprechend ihre Pflicht, eine allfällige unzulässige Veröffentlichung 
rückgängig zu machen und dies ihren Geschäftspartnern mitzuteilen.
Der Beschwerdeführerin sei das rechtliche Gehör gewährt worden. Es sei 
B­4495/2010
Seite 7
ihr über Wochen mehrmals mitgeteilt worden, dass ihre Werbebroschüre 
und die Internetauftritte nicht gesetzeskonform seien und dass sie es zu 
unterlassen habe, einen irreführenden Bezug auf die Vorinstanz und auf 
verschiedene Dokumente im Internet oder in Broschüren zu nehmen. Sie 
sei  aber  den Anordnungen  nicht  gefolgt  bzw.  sie  habe nur Teilbereiche 
korrigiert  und  zum  Teil  neue,  wiederum  nicht  konforme  Werbung 
veröffentlicht.
Sollte  das  rechtliche Gehör  doch  ungenügend  gewährt worden  sein,  so 
sei  der  Mangel  durch  das  vorliegende  Verfahren  behoben  worden.  Die 
Rückweisung  der  Sache  würde  zu  einem  formalistischen  Leerlauf  und 
einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führen. Ausserdem bedürfe 
die  Sache  einer  schnellen  Erledigung  zur  Verhinderung  eines 
wachsenden  Schadens.  Es  handle  sich  um  einen  schwerwiegenden 
Image­Schaden für die Vorinstanz.
Zur  Rüge  der  Verletzung  des  Legalitätsprinzips  aufgrund  des  Verbots 
einer  auszugsweise  Publikation  des  Prüfberichts  Nr.  (…)  hält  die 
Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführerin bekannt gewesen sei, dass 
ein  Prüfbericht  nur  als  Ganzes  und  nicht  ohne  schriftliche  Einwilligung 
des Prüflabors vervielfältigt werden dürfe. Jeder Prüfbericht enthalte eine 
entsprechende Klausel.
Der  Zweck  der Gesetzgebung  liege  darin,  dass  keine Unklarheiten  und 
Missverständnisse  im  Verkehr  mit  Edelmetallen  entstünden  und  das 
Vertrauen des Bürgers nicht missbraucht werde. Der Vorinstanz obliege 
die  Überwachung  des  Verkehrs mit  Edelmetallen  und  Edelmetallwaren. 
Die Täuschungsgefahr sei mit allen Mitteln zu verhindern, da den meisten 
Leuten nicht bewusst sei, dass sich ein Prüfbericht nur auf die konkret zur 
Prüfung  vorgelegte  Ware  beziehe.  Werde  er  in  einer  Werbebroschüre 
benutzt, ohne den Hinweis, dass er sich ausschliesslich auf ein konkretes 
Stück Edelmetall beziehe, so sei die Verwendung  irreführend. Es werde 
vorgetäuscht, dass jeder einzelne "(…)" bewertet und geprüft werde und 
alle  Produkte  die  beschriebene  Qualität  aufwiesen  und  regelmässig 
überprüft würden. Zudem entstehe der Eindruck, dass sich das "Produkt" 
der  Beschwerdeführerin  durch  gewisse  positive  Eigenschaften  von 
anderen ähnlichen Produkten abhebe, obwohl dies bei keiner Firma der 
Fall sei.
Den  anstelle  des Prüfberichts Nr.  (…)  veröffentlichten  Text,  der  auf  die 
Überprüfung  durch  eine  "unabhängige  Edelmetall  Prüfstelle"  in  der 
B­4495/2010
Seite 8
Schweiz hinweise und auf dem stehe, dass jeder (…) mit der Unterschrift 
eines  Prüfers  versehen  werde,  obwohl  die  Beschwerdeführerin  keine 
beeidigten  Edelmetallprüfer  angestellt  habe  und  keine 
Berufsausübungsbewilligung  als  Handelsprüferin  besitze,  entspreche 
nicht  der  Wahrheit.  Es  werde  damit  suggeriert,  dass  sie  eine 
Berufsausübungsbewilligung  besitze,  oder  zumindest  jeden  Goldbarren 
prüfen  lasse.  Auch  die  Aussage,  wonach  die  Barren  "sporadisch  und 
stichprobenweise"  geprüft werden,  sei  nicht  korrekt. Damit  entstehe  der 
täuschende  Eindruck  einer  Aussage  der  Vorinstanz  zur  Gesamtqualität 
der Waren.
Auch  die Verwendung  der Eintragungsbescheinigung  gegenüber Dritten 
geschehe  in  unlauterer  und  täuschender  Weise.  Von  der 
Eintragungsbescheinigung  einer  Verantwortlichkeitsmarke  dürften  keine 
qualitativen  Aussagen  abgeleitet  werden.  Durch  die  Hinweise  im  Text 
"Prüfbericht  (…)"  auf  die  Edelmetallkontrolle  als  unabhängige 
Edelmetallprüfstelle  und  die  Erwähnung  der  "Prüfer"  sowie  mit  der 
Veröffentlichung des Prüfberichts und der Eintragungsbescheinigung der 
Verantwortlichkeitsmarke  entstehe  der  Eindruck  einer  besonderen 
Zusammenarbeit  der  Beschwerdeführerin  mit  der  Vorinstanz,  was  nicht 
den  Tatsachen  entspreche.  Zur  Kundeninformation  reiche  der  Hinweis, 
dass  eine Hinterlegung der Verantwortlichkeitsmarke  bei  der Vorinstanz 
geschehen  sei.  Aus  regelmässigen  Zuschriften  und  Anfragen  von 
verunsicherten Kunden oder Personen müsse aber geschlossen werden, 
dass  die  wahre  Beziehung mit  der  Beschwerdeführerin  nicht  ersichtlich 
sei. Der Hinweis sei daher als irreführendes Werbemittel zu qualifizieren.
E. 
In ihrer Replik vom 23. August 2010 hält die Beschwerdeführerin an ihren 
Rechtsbegehren fest.
Sie  wirft  der  Vorinstanz  vor,  keine  Beweise  sondern  nur  Vermutungen 
und  Annahmen  vorzubringen.  Sie  arbeite  mit  Vermittlern  zusammen. 
Diese  seien  von  ihr  unabhängige  eigenständige  Drittpersonen  und 
–unternehmen. Sie könne ihre Internetseiten nicht kontrollieren und habe 
keinen  Einfluss  darauf.  Sie  sei  nur  für  die  von  ihr  selbst  betriebenen 
Internetseiten verantwortlich.
Die Unterbindung von unlauteren Werbemethoden hätte durch Klage vor 
dem  zuständigen  Gericht  erfolgen  müssen.  Die  Vorinstanz  versuche, 
mittels des Erlasses einer Verfügung Vorschriften durchzusetzen, welche 
B­4495/2010
Seite 9
nicht  auf  dem  Verfügungsweg  hätten  erfolgen  sollen.  Die  Vorwürfe  der 
Vorinstanz  seien  unbegründet.  Die  eigenen  Internetseiten  seien  jeweils 
entsprechend den Vorgaben der Vorinstanz angepasst worden, was von 
dieser auch bestätigt worden sei.
Der  Prüfbericht  umfasse  nur  einen  Goldbarren.  Sie  berufe  sich  nicht 
darauf,  dass die von  ihr angebotenen Goldbarren von einem beeidigten 
Edelmetallprüfer unterzeichnet oder geprüft seien. Aufgrund der beinahe 
kartellartigen  Zustände  sei  ihr  verunmöglicht  worden,  einen  beeidigten 
Edelmetallprüfer  anzustellen  oder  die  Berufsausübungsbewilligung  als 
Handelsprüferin  zu  erlangen.  Für  diese  Zustände  sei  die  Vorinstanz 
verantwortlich.
Es  gebe  keine  gesetzliche  Grundlage,  wonach  zur  Verbreitung  einer 
Verantwortlichkeitsmarke  eine  Genehmigung  der  Vorinstanz  einzuholen 
sei. Dass ein schnell wachsender Schaden für ihre Kundschaft entstehen 
könnte,  stelle  eine  vollständig  unbegründete  Befürchtung  dar.  Vielmehr 
sei sie bemüht, die ständig verbreiteten Fehlinformationen und Gerüchte 
über  sie  zu  korrigieren  und  arbeite  mit  den  jeweiligen  Behörden 
zusammen. Insofern wäre es möglich gewesen, eine vernünftige Lösung 
zu finden, ohne eine Verfügung zu erlassen.
Der Hinweis auf eine unabhängige Prüfstelle  in der Schweiz  lasse nicht 
auf  die  Vorinstanz  schliessen,  die  überhaupt  nicht  erwähnt  werde.  Der 
Eindruck einer besonderen Zusammenarbeit werde damit nicht erweckt. 
Die  offene  Formulierung  ermögliche  es  der  Beschwerdeführerin,  die 
sporadischen Kontrollen durch ein  frei wählbares Prüfinstitut vornehmen 
zu lassen.
F. 
Mit Eingabe  vom 2.  September  2010  verzichtete  die Vorinstanz  auf  die 
Erstattung einer Duplik.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. 
1.1. Die  vorliegende  Beschwerde  richtet  sich  gegen  die  Verfügung  der 
Vorinstanz vom 19. Mai 2010. Diese stellt eine Verfügung  im Sinne von 
Art.  5  Abs.  1  des  Bundesgesetzes  vom  20.  Dezember  1968  über  das 
B­4495/2010
Seite 10
Verwaltungsverfahren  (Verwaltungsverfahrensgesetz,  VwVG,  SR 
172.021)  dar  und  unterliegt  daher  der  Beschwerde  an  das 
Bundesverwaltungsgericht  (vgl.  Art.  31  und  Art.  33  Bst.  e  des 
Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 
[Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).
1.2. Zur Beschwerde ist legitimiert, wer am Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen oder keine Möglichkeit  zur Teilnahme erhalten hat, durch 
die  angefochtene  Verfügung  besonders  berührt  ist  und  ein 
schutzwürdiges  Interesse  an  deren  Aufhebung  oder  Änderung  hat  (Art. 
48 Abs. 1 VwVG).
Adressat  im  materiellen  Sinn  ist  diejenige  Partei,  hinsichtlich  derer  die 
Verfügung eine Berechtigung oder Verpflichtung ausspricht. Neben dem 
eigentlichen Verfügungsadressaten  können  auch Dritte  zur  Beschwerde 
legitimiert  sein,  sofern  sie  ein  eigenes  schutzwürdiges  Interesse  an  der 
Aufhebung  oder  Änderung  der  Verfügung  haben  und  in  einer 
besonderen,  beachtenswerten  nahen  Beziehung  zur  Streitsache  stehen 
(vgl.  BGE  131  II  649  E.  3.4  mit  Hinweisen;  ISABELLE  HÄNER,  in: 
Auer/Müller/Schindler  [Hrsg.],  Kommentar  zum  Bundesgesetz  über  das 
Verwaltungsverfahren  (VwVG),  Zürich/St.Gallen  2008,  Rz.  12  ff.  zu  Art. 
48;  ULRICH  HÄFELIN/GEORG  MÜLLER/FELIX  UHLMANN,  Allgemeines 
Verwaltungsrecht,  6.  Aufl.,  Zürich  2010,  Rz. 1771  ff.;  ANDRÉ  GRISEL, 
Traité de droit administratif, Neuenburg 1984, Bd. II S. 898 ff.; FRITZ GYGI, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 158 und S. 162; 
BENOÎT BOVAY, Procédure administrative, Bern 2000, S. 485 f.). Nach der 
überwiegenden  Lehre  bewirkte  die  seit  dem  1.  Januar  2007  in  Kraft 
stehende neue Fassung von Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG keine inhaltliche 
Änderung gegenüber  der  früheren  (vgl. VERA MARANTELLI­SONANINI/SAID 
HUBER,  in: Waldmann/Weissenberger  [Hrsg.], VwVG – Praxiskommentar 
zum  Bundesgesetz  über  das  Verwaltungsverfahren,  Zürich/Basel/Genf 
2009,  Rz.  12  f.  zu  Art.  48;  HÄNER,  in:  Auer/Müller/Schindler  [Hrsg.], 
Kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz,  a.a.O., Rz.  12  ff.  zu Art.  48). 
Die Tragweite dieser Bestimmung deckt sich auch mit derjenigen von Art. 
89  Abs.  1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR 
173.110  ])  bzw.  Art.  103  des  Bundesrechtspflegegesetzes  vom  16. 
Dezember 1943 (OG, BS 3 521). Auf die bisherige Lehre und die Praxis 
des Bundesgerichts zur Frage des besonderen Berührtseins des Dritten 
kann  daher  abgestellt  werden,  ohne  dass  danach  differenziert  werden 
müsste,  auf  welche  dieser  Gesetzesbestimmungen  sie  sich  beziehen. 
Nach  dieser  Lehre  und  Rechtsprechung  liegt  die  notwendige 
B­4495/2010
Seite 11
Beziehungsnähe  nur  vor,  wenn  der  Drittperson  durch  die  streitige 
Verfügung ein unmittelbarer Nachteil entsteht (vgl. BGE 133 II 468 E. 1, 
BGE  130  V  560  E.  3.5,  BGE  125  V  339  E. 4b).  Ob  diese 
Voraussetzungen  gegeben  sind,  ist  jeweils  in  Bezug  auf  die  konkrete 
Einzelfallkonstellation zu prüfen (BGE 130 V 560 E. 3.4 in fine).
Die Beschwerdeführerin  ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung 
durch  diese  unmittelbar  berührt  und  hat  daher  ein  schutzwürdiges 
Interesse  an  ihrer  Aufhebung  oder  Änderung.  Dies  gilt  indessen  nur 
insoweit,  als  die  Verfügung  ihr  selbst  Pflichten  auferlegt  bzw.  ein 
bestimmtes  Verhalten  verbietet.  Soweit  die  Verfügung  dagegen mit  der 
Beschwerdeführerin  "assoziierten  Gesellschaften  und  Personen" 
bestimmte Tätigkeiten untersagt,  fehlt  es der Beschwerdeführerin  selbst 
an der erforderlichen unmittelbaren und direkten Beschwer. Sie ist daher 
nicht  legitimiert,  die  Verfügung  der  Vorinstanz  in  diesen  Punkten 
anzufechten.  Ob  zwischen  diesen  nicht  näher  identifizierten 
Gesellschaften  oder  Personen  und  der  Beschwerdeführerin  vertragliche 
oder  gesellschaftsrechtliche  Beziehungen  bestehen  oder  nicht,  ist 
diesbezüglich  irrelevant,  da  jedenfalls  nur  diese  Gesellschaften  oder 
Personen  selbst  gegen  die  ihnen  auferlegten  Verbote  Beschwerde 
erheben könnten.
Die Beschwerdeführerin ist daher nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, 
als  ihre  Beschwerde  sich  gegen  diejenigen  Punkte  des  Dispositivs  der 
angefochtenen Verfügung richtet, in denen der Beschwerdeführerin selbst 
Pflichten auferlegt bzw. gewisse Verhaltensweisen untersagt werden.
1.3.  Die  Beschwerde  wurde  frist­  und  formgerecht  eingereicht  (Art.  50 
Abs. 1 i.V.m. Art. 22 a Abs. 1 Bst. b VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der 
Kostenvorschuss wurde rechtzeitig bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die 
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor.
1.4. Auf die Beschwerde ist daher im dargelegten Umfang einzutreten.
2. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht  rügt die Beschwerdeführerin vorab eine 
schwerwiegende  Verletzung  ihres  verfassungsmässigen  Anspruchs  auf 
rechtliches  Gehör.  Die  Vorinstanz  habe  die  angefochtene  Verfügung 
erlassen, ohne sie vorher anzuhören. Ihr sei zwar mitgeteilt worden, dass 
der Prüfbericht nicht mehr verbreitet werden dürfe. Daraufhin sei er aus 
ihren  Internetseiten  sowie  aus  den  Werbebroschüren  entfernt  worden, 
was  die  Vorinstanz  auch  bestätigt  habe.  Die  Beschwerdeführerin  habe 
B­4495/2010
Seite 12
aber  erstmals  durch  die  Verfügung  erfahren,  dass  Nachforschungen 
ergeben  hätten,  dass  der  Prüfbericht  teilweise  immer  noch  im  Internet 
verfügbar sei. In Bezug auf die "Prüfberichte (…)" sei ihr weder mitgeteilt 
noch  angekündigt  worden,  dass  ein  Verbot  des  Bezugs  auf  die 
Vorinstanz oder deren gesetzliche Funktion in Erwägung gezogen werde. 
Auch  dass  die  Publikation  der  Eintragungsurkunde  der 
Verantwortlichkeitsmarke zukünftig verboten sei, sei  ihr erstmals mit der 
angefochtenen Verfügung mitgeteilt  worden.  Eine  nachträgliche Heilung 
dieser  schwerwiegenden  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs  sei  im 
vorliegenden  Fall  nicht  zulässig,  denn  es  sei  nicht  davon  auszugehen, 
dass  im  Falle  einer  Rückweisung  ein  formalistischer  Leerlauf  drohen 
würde.  Vielmehr  hätte  sich  der  Erlass  einer  Verfügung  bei  Gewährung 
des rechtlichen Gehörs erübrigt.
Die Vorinstanz bestreitet diese Vorwürfe. Der Beschwerdeführerin sei das 
rechtliche  Gehör  gewährt  worden.  Es  sei  ihr  über  Wochen  mehrmals 
mitgeteilt  worden,  dass  ihre  Werbebroschüre  und  die  Internetauftritte 
nicht gesetzeskonform seien und dass sie es zu unterlassen habe, einen 
irreführenden Bezug auf die Vorinstanz und auf verschiedene Dokumente 
im  Internet  oder  in  Broschüren  zu  nehmen.  Sie  sei  aber  den 
Anordnungen nicht gefolgt bzw. habe nur Teilbereiche korrigiert und zum 
Teil  neue,  wiederum  nicht  konforme  Werbung  veröffentlicht.  Sollte  das 
rechtliche  Gehör  doch  ungenügend  gewährt  worden  sein,  so  sei  der 
Mangel  durch  das  vorliegende  Verfahren  behoben  worden.  Die 
Rückweisung  der  Sache  würde  zu  einem  formalistischen  Leerlauf  und 
einer unnötigen Verlängerung des Verfahrens führen.
2.1.  Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  richtet  sich  nach  Art.  26  ff. 
VwVG  sowie  nach  Art.  29  Abs.  2  der  Bundesverfassung  der 
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  vom  18. April  1999  (BV,  SR  101). 
Das  rechtliche  Gehör  dient  einerseits  der  Sachaufklärung,  andererseits 
stellt  es  ein  persönlichkeitsbezogenes  Mitwirkungsrecht  beim  Erlass 
eines  Entscheides  dar,  welcher  in  die  Rechtsstellung  des  Einzelnen 
eingreift.  Dazu  gehört  insbesondere  auch  das  Recht  des  Betroffenen, 
sich  vor  Erlass  eines  solchen  Entscheides  zur  Sache  zu  äussern, 
erhebliche Beweise  beizubringen,  Einsicht  in  die  Akten  zu  nehmen, mit 
erheblichen  Beweisanträgen  gehört  zu  werden  und  an  der  Erhebung 
wesentlicher  Beweise  entweder  mitzuwirken  oder  sich  zumindest  zum 
Beweisergebnis zu äussern, sofern dieses geeignet ist, den Entscheid zu 
beeinflussen.  Der  Anspruch  auf  rechtliches  Gehör  umfasst  als 
Mitwirkungsrecht  somit  alle  Befugnisse,  die  einer  Partei  einzuräumen 
B­4495/2010
Seite 13
sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 
bringen kann (BGE 132 II 485 E. 3.2).
2.2.  Im  vorliegenden  Fall  ist  aktenmässig  erstellt,  dass  die  Vorinstanz 
gegenüber der Beschwerdeführerin die Verwendung des Prüfberichts auf 
zwei spezifischen Webseiten gerügt und dass die Beschwerdeführerin in 
der  Folge  den  gerügten  Mangel  zuerst  bezüglich  der  einen  und,  nach 
entsprechender  Mahnung  der  Vorinstanz,  auch  bezüglich  der  zweiten 
Webseite  behoben  hat.  Dass  die  Vorinstanz  auch  die  Verwendung  des 
Prüfberichts  auf  anderen  Webseiten,  oder  die  Verwendung  der 
Eintragungsurkunde der Verantwortlichkeitsmarke oder den Bezug auf sie 
selbst beanstandet hätte, ist dagegen nicht erstellt.
2.3.  Nach  der  Rechtsprechung  kann  eine  nicht  besonders 
schwerwiegende  Verletzung  des  Anspruchs  auf  rechtliches  Gehör 
ausnahmsweise  geheilt  werden,  wenn  die  betroffene  Person  die 
Möglichkeit  erhält,  sich  vor  einer  Beschwerdeinstanz  zu  äussern,  die 
sowohl  den  Sachverhalt  wie  die  Rechtslage  frei  überprüfen  kann  (BGE 
133 I 201 E. 2.2 mit Hinweisen).
In der Lehre wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, Heilungen von 
Gehörsverletzungen  seien  grundsätzlich  abzulehnen  bzw.  wesentlich 
zurückhaltender  zuzulassen,  als  dies  in  der  Praxis  effektiv  geschieht. 
Begründet wird diese Auffassung einerseits damit, dass der Instanzenzug 
dadurch  verkürzt  werde  und  der  Betroffene  sich  gegenüber  einem 
negativen Entscheid  einer Behörde  durchsetzen müsse. Vor  allem aber 
mache  ihn  die  Behörde  durch  die  Gehörsverweigerung  zum 
Verfahrensobjekt,  statt  ihn  als  Partner  zu  behandeln.  Dies  könne  nicht 
geheilt,  sondern  müsse  sanktioniert  werden  (vgl. 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1711 mit Hinweisen).
Diese Auffassung wird von der Praxis nicht geteilt,  jedenfalls dann nicht, 
wenn  eine  Rückweisung  offensichtlich  nur  zu  einem  formalistischen 
Leerlauf  führen würde. Davon  ist  insbesondere dann auszugehen, wenn 
der  Beschwerdeführer  seinen  Standpunkt  im  Rechtsmittelverfahren 
bereits eingebracht hat, die Vorinstanz dazu Stellung genommen und ihre 
Begründung ergänzt hat, der Beschwerdeführer  sich dazu seinerseits  in 
einem zweiten Schriftenwechsel äussern konnte und die Vorinstanz auch 
in  der Duplik  zum Ausdruck bringt,  dass  sie  in  der Sache nach wie  vor 
gleich entscheiden würde. Bei einer solchen Konstellation hätte es wenig 
Sinn,  die  Vorinstanz  zu  verpflichten,  einen  neuen  Entscheid  unter 
B­4495/2010
Seite 14
Beachtung  des  rechtlichen Gehörs  des  Betroffenen  zu  fällen  (vgl.  BGE 
100  Ib 1 E. 2). Nach der bundesgerichtlichen Praxis  ist daher selbst bei 
einer schwerwiegenden Verletzung von einer Rückweisung der Sache an 
die Verwaltung  abzusehen, wenn  und  soweit  die Rückweisung  lediglich 
zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 
führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten)  Interesse der 
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 
vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.4.  Im  vorliegenden  Fall  kann  daher  offen  gelassen  werden,  ob  der 
Umstand,  dass  die  Vorinstanz  weder  die  Verwendung  des  Prüfberichts 
auch auf anderen als den von ihr konkret beanstandeten Webseiten noch 
die  Verwendung  der  Eintragungsurkunde  der  Verantwortlichkeitsmarke 
oder  den Bezug  auf  sie  selbst  in  der Werbung  der  Beschwerdeführerin 
ausdrücklich  beanstandet  hat,  als  schwerwiegende  oder  angesichts  der 
gesamten Umstände nur als geringfügige Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör zu qualifizieren wäre. So oder anders ist die Verletzung 
jedenfalls  als  geheilt  zu  betrachten,  nachdem  im  Beschwerdeverfahren 
vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  ein  doppelter  Schriftenwechsel 
durchgeführt worden ist.
3. 
In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz könne 
die  ihr  in  der  angefochtenen  Verfügung  auferlegten  Verbote  auf  keine 
hinreichende gesetzliche Grundlage stützen.
Es  gebe  keine  gesetzliche  Grundlage  um  zu  verlangen,  dass  der 
Prüfbericht  nur  als  Ganzes  und  nicht  ohne  schriftliche  Einwilligung  des 
Prüflabors vervielfältigt werden dürfe. Die ISO­Norm 17025:2005 (EN ISO 
17025:2005),  auf  welche  sich  die  Vorinstanz  stütze,  habe  keine 
Gesetzeswirkung.  Auch  die  Vorinstanz  selbst  sei  nicht  an  diese  Norm 
gebunden.  Ihre Einhaltung sei einzig  für die  internationale Anerkennung 
der Prüfergebnisse von Bedeutung. Selbst wenn der EN ISO 17025:2005 
Gesetzeswirkung zugestanden würde, gelte dies jedoch nicht für die darin 
enthaltenen,  bloss  erläuternden  und  weiterführenden  Anmerkungen  zu 
den  einzelnen  Ziffern,  insbesondere  für  die  in  Frage  stehende 
Anmerkung,  bei  der  es  sich  ausdrücklich  um  eine  blosse  Empfehlung 
handle. Ausserdem beziehe sich diese einzig auf die auszugsweise, nicht 
aber auf die vollständige Vervielfältigung von Prüfberichten.
B­4495/2010
Seite 15
Die im "Prüfbericht (…)" enthaltenen Aussagen seien weder unwahr noch 
täuschend  und  es  gebe  keine  rechtliche  Grundlage  gegen  deren 
Veröffentlichung. Es könne nicht grundsätzlich verboten werden, sich auf 
die  gesetzliche  Funktion  der  Vorinstanz  zu  beziehen.  Ein  allgemeines 
Verbot  der  Bezugnahme  sei  unverhältnismässig  und  schränke  die 
Wirtschaftsfreiheit  der  Beschwerdeführerin  in  unzulässigem  Masse  ein. 
Zudem seien die Konkurrenten privilegiert, weil diesen eine Bezugnahme 
nicht untersagt werde. Ohnehin enthalte der Ausschnitt "Prüfbericht (…)" 
effektiv keinen Verweis auf die Vorinstanz.
Auch  das  Verbot,  die  Eintragungsurkunde  der  Verantwortlichkeitsmarke 
gegenüber Dritten zu verwenden, sei unzulässig. Sie diene als Ausweis, 
die  Verantwortlichkeitsmarke  benutzen  zu  dürfen.  Jede  registrierte 
Verantwortlichkeitsmarke  werde  im  Schweizerischen  Handelsamtsblatt 
veröffentlicht.  Es  sei  daher  nicht  einsichtig,  weshalb  die 
Eintragungsbescheinigung  vom  Markeninhaber  nicht  auch  selber  in 
Mitteilungen  gegenüber  Dritten  verwendet  werden  dürfe,  solange  dies 
nicht  in  unlauter  oder  täuschender  Weise  erfolge.  Die 
Beschwerdeführerin versuche nicht, den Anschein zu erwecken, dass sie 
unter  einer  besonderen  Aufsicht  stehe.  Der  Wortlaut  der 
Eintragungsbescheinigung  sei  klar  und  unmissverständlich.  Auch  im 
schweizerischen Markenrecht gebe es Eintragungsbescheinigungen,  die 
einem  individuellen Nachweis  entsprächen.  Sie würden  in Werbemitteln 
und auf  Internetseiten verwendet, was nie bemängelt werde. Selbst das 
Bundesgericht  qualifiziere  in  seiner  neueren  Rechtsprechung  die 
Werbung mit Selbstverständlichkeiten nicht mehr zwingend als unlauter.
Die  Vorinstanz macht  dagegen  geltend,  Edelmetallwaren  dürften  in  der 
Schweiz  nur  mit  einem  gesetzlichen  Feingehalt  und  mit  einer 
Verantwortlichkeitsmarke  in  den  Verkehr  gebracht  werden.  Firmen,  die 
eine  Handelsprüferbewilligung  besässen,  dürften  selbst 
Feingehaltsbestimmungen von Schmelzprodukten vornehmen und diese 
mit der Unterschrift eines beeidigten Edelmetallprüfers versehen. Firmen 
wie  die  Beschwerdeführerin,  die  über  keine  derartige  Bewilligung 
verfügten,  dürften  dagegen  nur  Medaillen  herstellen  und  in  Verkehr 
bringen. Sie  dürfe  sich  daher  nicht  darauf  berufen,  dass  sie  zertifizierte 
Produkte herstelle und vertreibe.
Die  Vorinstanz  selbst  sei  nach  der  ISO­Norm  17025:2005  akkreditiert, 
wodurch sie verpflichtet sei, die Anforderungen, die sich aus dieser Norm 
ergäben,  einzuhalten.  Jeder  Prüfbericht  enthalte  dementsprechend  die 
B­4495/2010
Seite 16
Klausel, dass er nur als Ganzes und nicht ohne schriftliche Einwilligung 
des  Prüflabors  vervielfältigt  werden  dürfe.  Ein  Prüfbericht  sei  das 
Ergebnis der Prüfung eines einzigen Gegenstandes. Er könne daher nicht 
als  Garantieschein  für  die  Konformität  von  allen  angebotenen 
Edelmetallwaren  gelten.  Genau  dies  suggeriere  aber  die 
Beschwerdeführerin  und  verstosse  damit  gegen  das  Bundesgesetz 
gegen den unlauteren Wettbewerb.
Mit  der  angefochtenen  Verfügung  gehe  es  der  Vorinstanz  darum,  der 
Beschwerdeführerin  zu  verbieten,  eine  irreführende  Werbung  im  Sinne 
des  Bundesgesetzes  über  den  unlauteren  Wettbewerb  zu  betreiben, 
indem  sie  direkt  oder  indirekt  auf  die  Vorinstanz  verweise,  Teile  von 
Dokumenten  auf  irreführende  Weise  veröffentliche  und  auf  Dokumente 
verweise,  welche  sie  einzig  in  ihrer  Eigenschaft  als  Inhaberin  einer 
Verantwortlichkeitsmarke besitze.
3.1.  Die  Vorinstanz  überwacht  den  Verkehr  mit  Edelmetallen  und 
Edelmetallwaren (Art. 36 Abs. 1 des Edelmetallkontrollgesetzes vom 20. 
Juni 1933 [EMKG SR 941.31]). Insbesondere besorgt sie die Eintragung 
der  Verantwortlichkeitsmarken  und  überwacht  die  amtliche  Prüfung  und 
Punzierung  der  Edelmetallwaren.  Ihr  obliegt  weiter  die  Erteilung  der 
Schmelzbewilligungen  sowie  die  Überwachung  der 
Feingehaltsbestimmungen  von  Schmelzprodukten,  sie  überwacht  die 
Geschäftsführung der Kontrollämter und der Handelsprüfer und stellt die 
Diplome  für  die  beeidigten  Edelmetallprüfer  und  die 
Berufsausübungsbewilligungen  für  die  Handelsprüfer  aus  (vgl.  Art.  36 
Abs. 2 EMKG).
3.2.  Im  vorliegenden  Fall  ist  unbestritten,  dass  weder  das 
Edelmetallkontrollgesetz  noch  die  Edelmetallkontrollverordnung  vom 
8. Mai  1934  (EMKV,  SR  941.311)  der  Beschwerdeführerin  direkt  oder 
indirekt verbieten,  in  ihrer Werbung Prüfberichte der Vorinstanz oder die 
Eintragungsurkunde  ihrer  Verantwortlichkeitsmarke  zu  verwenden  oder 
sonstwie  auf  die  Vorinstanz  Bezug  zu  nehmen.  Die  Vorinstanz  nennt 
jedenfalls weder  in der Begründung der angefochtenen Verfügung noch 
in  ihrer  Vernehmlassung  eine  konkrete  Bestimmung  aus  dem 
Edelmetallkontrollgesetz  oder  aus  der  Edelmetallkontrollverordnung,  auf 
die  sich  die  in  der  angefochtenen  Verfügung  enthaltenen  Verbote 
abstützen  liessen.  Eine  derartige  gesetzliche  Grundlage  ist  denn  auch 
nicht ersichtlich: Das Edelmetallkontrollgesetz regelt zwar den Handel mit 
den dem Gesetz unterstehenden Waren insbesondere insofern, als es die 
B­4495/2010
Seite 17
Anforderungen  an  und  Bezeichnung  dieser  Waren  festlegt  bzw.  dem 
Bundesrat  diesbezügliche  Kompetenzen  delegiert,  nicht  aber  die 
Werbung für derartige Waren.
3.3. Die Vorinstanz macht in Bezug auf die Frage nach einer gesetzlichen 
Grundlage  ihrer  Verfügung  einzig  geltend,  die  Beschwerdeführerin 
verstosse  durch  ihre Werbung  gegen  die  ISO­Norm  17025:2005  sowie 
gegen das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren 
Wettbewerb (UWG, SR 241).
3.3.1.  Die  ISO­Norm  17025:2005  wurde  durch  die  Internationale 
Organisation für Normung (ISO) entwickelt und von der Schweizerischen 
Normen­Vereinigung  SNV  als  Schweizerische  Norm  eingetragen. 
Derartige  Normen  sind  typischerweise  Ausdruck  des  fachlichen 
Konsenses  über  einen  in  der  betreffenden  Branche  geltenden 
Qualitätsstandard (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2A.522/2004 vom 
18. August  2005),  stellen aber  keine Rechtsnormen dar und sind daher 
grundsätzlich  ungeeignet,  um  Rechte  oder  Pflichten  der  Bürger  zu 
begründen.
Inhaltlich  regelt  die  ISO­Norm  17025:2005  die  Anforderungen  an  die 
Kompetenz  von  Prüf­  und  Kalibrierlaboratorien.  Die  von  der  Vorinstanz 
angeführte  Passage  aus  der  Norm  lautet:  "Den  Laboratorien  wird 
empfohlen,  einen  Hinweis  aufzunehmen,  dass  der  Prüfbericht  oder  der 
Kalibrierschein ohne die schriftliche Zustimmung des Laboratoriums nicht 
auszugsweise  vervielfältigt  werden  darf."  Diese  Passage  der  ISO­Norm 
richtet  sich  somit  an  die  betreffenden  Laboratorien,  nicht  an  deren 
Kunden. Auch inhaltlich ist daher nicht nachvollziehbar, inwiefern die ISO­
Norm  17025:2005  eine  Rechtsgrundlage  darstellen  könnte,  um  der 
Beschwerdeführerin  die  Verwendung  des  Prüfberichts  in  ihrer Werbung 
zu untersagen.
3.3.2. Das  Bundesgesetz  gegen  den  unlauteren Wettbewerb  bezweckt, 
den  lauteren  und  unverfälschten  Wettbewerb  im  Interesse  aller 
Beteiligten zu gewährleisten (Art. 1 UWG). Unlauter und widerrechtlich ist 
jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu 
und  Glauben  verstossende  Verhalten  oder  Geschäftsgebaren,  welches 
das  Verhältnis  zwischen  Mitbewerbern  oder  zwischen  Anbietern  und 
Abnehmern  beeinflusst  (Art.  2  UWG).  Die  Einhaltung  dieses  Gesetzes 
wird  indessen  nicht  durch  Verfügung,  insbesondere  nicht  durch 
Verfügungen  der  Vorinstanz,  sondern  durch  Klage  beim  zuständigen 
B­4495/2010
Seite 18
Zivilrichter  (vgl.  Art.  9  UWG)  oder  durch  die  Einleitung  eines 
entsprechenden Strafverfahrens durchgesetzt (vgl. 23 und 27 UWG).
Ob  die  von  der  Vorinstanz  geltend  gemachten  Verhaltensweisen  der 
Beschwerdeführerin  gegen  Bestimmungen  des  Bundesgesetzes  gegen 
den unlauteren Wettbewerb verstossen oder nicht, kann im vorliegenden 
Fall  offen  gelassen  werden,  denn  die  Vorinstanz  könnte  auch  im  Fall 
eines  klaren  Verstosses  aus  diesem  Gesetz  nicht  die  Kompetenz 
ableiten, die Einhaltung der  in Frage stehenden Bestimmungen auf dem 
Verfügungsweg durchzusetzen.
3.4. Die Vorinstanz verweist analogieweise auf BGE 105 II 70.  In  jenem 
Urteil aus dem Stiftungsrecht hatte das Eidgenössische Departement des 
Innern (EDI) als Aufsichtsbehörde der betroffenen Stiftung untersagt, sich 
in  ihrer  Werbung  auf  die  Aufsicht  seitens  des  EDI  zu  berufen  oder 
sonstwie  auf  die  gesetzliche  Stiftungsaufsicht  Bezug  zu  nehmen.  Das 
Bundesgericht schützte dieses Verbot.
In der Begründung  jenes Entscheides  führte das Bundesgericht aus, die 
Stiftungsaufsicht  diene  nicht  nur  dem  Ziel,  der  Absicht  des  Stifters 
Geltung zu verschaffen und die richtige Verwaltung und Verwendung des 
Stiftungsvermögens zu überwachen, sondern die Aufsichtsbehörde habe 
auch  die  öffentlichen  Interessen  in  einem  umfassenden  Sinne 
wahrzunehmen.  Vor  allem  habe  sie  dafür  zu  sorgen,  dass  die 
Stiftungsorgane  das  objektive  Recht  beachteten.  Die  Tätigkeit  der 
Stiftung dürfe, auch unter Wahrung des zulässigen Stiftungszweckes,  in 
ihren Formen und Auswirkungen nicht widerrechtlich oder unsittlich sein. 
Eine  Stiftung,  deren  statutarischer  Zweck  keinen  Grund  zur  Auflösung 
gebe, habe sich auch  in  ihrer effektiven Tätigkeit an die Schranken von 
Recht und Sitte zu halten. Gegen Verstösse oder die konkrete Gefahr von 
Verstössen  könne  mit  präventiven  und  repressiven  Aufsichtsmitteln 
eingeschritten werden (vgl. BGE 105 II 70 E. 3b).
Diese umfassende Aufsichtsfunktion des  jeweiligen Gemeinwesens über 
Stiftungen  basiert  indessen  auf  der  Bestimmung  von  Art.  84  des 
Schweizerischen  Zivilgesetzbuchs  vom  10. Dezember  1907  (ZGB,  SR 
210).  Ob  eine  andere  Aufsichtsbehörde  eine  ähnlich  umfassende 
Aufsichtsfunktion  hat  oder  ob  diese  viel  eingeschränkter  ist  und  ob  ihr 
entsprechend weitreichende bzw. nur wenige, ausdrücklich vorgesehene 
Mittel  zur Verfügung stehen, um dieser Funktion nachzukommen, hängt 
vom  jeweils anwendbaren Gesetz ab. Eine mit der Aufsichtsfunktion der 
B­4495/2010
Seite 19
Stiftungsaufsicht  vergleichbare,  umfassende  Aufsichtsfunktion  über 
bestimmte,  ihrer  Aufsicht  ausdrücklich  unterstellte  natürliche  und 
juristische  Personen  kommt  beispielsweise  auch  der  Eidgenössischen 
Finanzmarktaufsicht FINMA zu, die deswegen auch explizit befugt ist, bei 
Gesetzesverstössen  oder  "sonstigen  Missständen"  für  die 
Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes zu sorgen (Art. 31 
i.V.m.  Art.  3  des  Finanzmarktaufsichtsgesetzes  vom  22.  Juni  2007 
[FINMAG, SR 956.1]).  Andere Aufsichtsbehörden dagegen haben  keine 
Weisungskompetenzen, sondern nur die Möglichkeit, Disziplinarverstösse 
in der gesetzlich vorgesehenen Weise nachträglich zu sanktionieren (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 2A.447/2005 vom 6. März 2006 E. 4.3.1).
Das  Edelmetallkontrollgesetz  kennt  keine  mit  derjenigen  der 
Stiftungsaufsicht  oder  der  FINMA  vergleichbar  umfassende 
Aufsichtsfunktion, insbesondere nicht gegenüber einer blossen Händlerin 
und Inhaberin einer Verantwortlichkeitsmarke. Die Vorinstanz erteilt zwar 
Schmelzbewilligungen,  überwacht  die  Geschäftsführung  der 
Kontrollämter  und  der  Handelsprüfer  und  stellt  die  Diplome  für  die 
beeidigten  Edelmetallprüfer  und  die  Berufsausübungsbewilligungen  für 
die  Handelsprüfer  aus  (vgl.  Art.  36  Abs.  2  EMKG).  Die 
Beschwerdeführerin  ist  aber  weder  Inhaberin  einer  Schmelzbewilligung 
noch Edelmetallprüferin oder Handelsprüferin, weshalb der Vorinstanz ihr 
gegenüber lediglich eine sehr eingeschränkte Aufsichtsfunktion zukommt. 
Diese  Aufsichtsfunktion  beschränkt  sich  auf  die  der  Vorinstanz 
obliegende  Überwachung  des  Verkehrs  mit  Edelmetallen  und 
Edelmetallwaren (vgl. Art. 36 Abs. 1 EMKG), d.h. auf die Überwachung, 
ob  die Beschwerdeführerin  bei  ihrer Handelstätigkeit  die Bestimmungen 
des  Edelmetallkontrollgesetzes  und  der  Edelmetallkontrollverordnung 
einhält.  Die  Aufsichtsmittel,  über  die  die  Vorinstanz  zur  Wahrnehmung 
dieser  Aufsichtsfunktion  verfügt,  sind  in  Gesetz  und  Verordnung 
ausdrücklich genannt  (vgl. Art. 100  ff. und Art. 181 EMKV  i.V.m. Art. 54 
EMKG).  Sie  beschränken  sich  auf  Untersuchungsmassnahmen  und  die 
Erstattung einer Strafanzeige.
Ob der Vorinstanz darüber hinaus überhaupt die Befugnis zukommt, der 
Beschwerdeführerin Weisungen  zu  erteilen  oder  ihr  gegenüber  Verbote 
auszusprechen,  erscheint  daher  als  fraglich,  kann aber  im  vorliegenden 
Fall offen gelassen werden. Selbst wenn sie dazu befugt wäre, könnten 
dazu  jedenfalls  nur  Verhaltensweisen  Anlass  geben,  die  gegen  das 
Edelmetallkontrollgesetz oder dessen Ausführungserlasse verstossen. Im 
vorliegenden Fall ist diese Voraussetzung indessen unbestrittenermassen 
B­4495/2010
Seite 20
nicht gegeben.
3.5.  Eine  hinreichende  rechtliche  Grundlage  für  Verbote,  welche  die 
Vorinstanz  der  Beschwerdeführerin  gegenüber  ausgesprochen  hat,  ist 
somit nicht ersichtlich.
Die  angefochtene  Verfügung  ist  daher,  soweit  darauf  einzutreten  ist, 
aufzuheben.
4. 
Die  Beschwerdeführerin  beantragt  weiter,  es  sei  festzustellen,  dass  die 
Prüfberichte  der  Vorinstanz  und  der  ihr  angeschlossenen  Stellen  auch 
ohne  deren  schriftliche  Einwilligung  sowohl  als  Ganzes  als  auch  nur 
auszugsweise vervielfältigt werden dürfen. Eventualiter sei  festzustellen, 
dass  sie  ohne  deren  schriftliche  Einwilligung  als  Ganzes  vervielfältigt 
werden dürfen.
Ist die Vorinstanz nicht zuständig, der Beschwerdeführerin Tätigkeiten zu 
untersagen, die allenfalls gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren 
Wettbewerb verstossen, so  ist das Bundesverwaltungsgericht auch nicht 
zuständig zum Entscheid darüber, ob die in Frage stehenden Tätigkeiten 
gegen jenes Gesetz verstossen oder nicht.
Auf dieses Beschwerdebegehren ist daher nicht einzutreten.
5. 
Die  Beschwerde  erweist  sich  daher  als  begründet,  soweit  darauf 
einzutreten  ist,  und  die  angefochtene  Verfügung  ist  in  diesem  Umfang 
aufzuheben.
6. 
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als  teilweise 
obsiegend,  weshalb  ihr  nur  reduzierte  Verfahrenskosten  aufzuerlegen 
sind (Art. 63 VwVG).
7. 
Als  teilweise  obsiegende  Partei  hat  die  Beschwerdeführerin  auch 
Anspruch  auf  eine  reduzierte  Parteientschädigung  für  einen  Teil  der  ihr 
erwachsenen notwendigen Kosten  (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 
Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE,  SR 
173.320.2]).
B­4495/2010
Seite 21
Im  vorliegenden  Fall  hat  der  Rechtsvertreter  der  Beschwerdeführerin 
keine  Honorarnote  eingereicht,  weshalb  die  Parteientschädigung 
aufgrund der Akten und nach Ermessen festzulegen ist (vgl. Art. 8 ff. und 
14  VGKE).  Der  Beschwerdeführerin  ist  daher  zulasten  der  Vorinstanz 
eine  reduzierte  Parteientschädigung  von  Fr. 4'000.−  (inkl.  MWST) 
zuzusprechen.
B­4495/2010
Seite 22
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. 
Die  Beschwerde  wird  gutgeheissen,  soweit  darauf  einzutreten  ist.  Die 
Verfügung der Vorinstanz vom 19. Mai 2010 wird aufgehoben, soweit sie 
sich gegen die Beschwerdeführerin selbst richtet.
2. 
Der  Beschwerdeführerin  werden  ermässigte  Verfahrenskosten  von 
Fr. 300.−  auferlegt.  Sie  werden  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des 
vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.− 
verrechnet und der Beschwerdeführerin werden Fr. 700.− zurückerstattet.
3. 
Der  Beschwerdeführerin  wird  zulasten  der  Vorinstanz  eine  reduzierte 
Parteientschädigung von Fr. 4'000.− zugesprochen.
4. 
Dieses Urteil geht an:
– die  Beschwerdeführerin  (Gerichtsurkunde;  Beilage: 
Rückerstattungsformular)
– die Vorinstanz (Ref­Nr. (…); Gerichtsurkunde)
– das Eidgenössische Finanzdepartement EFD (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger Myriam Senn
B­4495/2010
Seite 23
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen  diesen  Entscheid  kann  innert  30  Tagen  nach  Eröffnung  beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich­rechtlichen 
Angelegenheiten  geführt  werden  (Art.  82  ff.,  90  ff.  und  100  des 
Bundesgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni  2005  [BGG,  SR  173.110]).  Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel  und die Unterschrift  zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 23. November 2011