B-4641/2019 - Abteilung II - Höhere Fachprüfung - Rechtsverzögerungsbeschwerde nach Art. 46a VwVG

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung II
B-4641/2019



Ur t e i l vom 2 1 . Ok t o be r 2 0 1 9
Besetzung
Richter Keita Mutombo (Vorsitz),
Richter Francesco Brentani, Richterin Eva Schneeberger,
Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.



Parteien
X._______,
vertreten durch Mathias Ammann, Rechtsanwalt,
_______,
Beschwerdeführer,



gegen


Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation SBFI,
Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Schweizerische Fachprüfungskommission
der Immobilienwirtschaft SFPKIW,
Puls 5,
Giessereistrasse 18, 8005 Zürich,
Erstinstanz.

Gegenstand
Rechtsverzögerungsbeschwerde nach Art. 46a VwVG.

B-4641/2019
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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2018 teilte die Schweizerische Fachprüfungs-
kommission der Immobilienwirtschaft (SFPKIW; im Folgenden auch: Erst-
instanz) X._______ mit, die eidgenössische Berufsprüfung für Immobilien-
bewirtschaftung 2018 nicht bestanden zu haben.
B.
Am 12. Juli 2018 erhob X._______ vor dem Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation (SBFI; nachfolgend auch: Vorinstanz) Be-
schwerde gegen die Verfügung vom 12. Juni 2018 und beantragte den Er-
halt des Diploms.
C.
C.a Mit Schreiben vom 3. Mai 2019 bat X._______ die Vorinstanz um
schriftliche Mitteilung, bis wann mit einem Entscheid gerechnet werden
könne.
C.b Am 6. Mai 2019 nahm die Vorinstanz zum Stand des Beschwerdever-
fahrens Stellung.
D.
D.a In einer E-Mail vom 20. Juni 2019 bat X._______ die Vorinstanz, ihm
Rückmeldung zum Verfahrensstand zu machen. Insbesondere hinsichtlich
seiner Zukunftsplanung (Wiederholung Prüfung / Stellensuche etc.) sei es
unerlässlich zu erfahren, bis wann mit einem entsprechenden Entscheid
gerechnet werden könne.
D.b Mit Schreiben vom 27. Juni 2019 nahm die Vorinstanz erneut zum
Stand des Beschwerdeverfahrens Stellung.
E.
E.a Am 5. Juli 2019 schrieb X._______ der Vorinstanz, aufgrund der Sach-
lage sei unverständlich, dass das Beschwerdeverfahren bereits ein Jahr
andauere. Er rechne mit einem Entscheid bis am 19. Juli 2019. Andernfalls
sei er gehalten, eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einzureichen.
E.b Am 18. Juli 2019 ersuchte die Vorinstanz X._______, bis am 12. Sep-
tember 2019 mitzuteilen, ob er nach Kenntnisnahme der Stellungnahme
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der Erstinstanz vom 17. Juli 2019 die Beschwerde zurückziehen oder auf-
rechterhalten wolle.
E.c In seinem Schreiben vom 22. Juli 2019 an die Vorinstanz insistierte
X._______, bereits unmissverständlich dargelegt zu haben, einen Ent-
scheid in der Sache zu verlangen. Er forderte die Vorinstanz "letztmalig"
auf, bis am 2. August 2019 einen Entscheid zu fällen. Widrigenfalls werde
er den zögerlichen Verfahrensablauf mittels Rechtsverzögerungsbe-
schwerde rechtlich beurteilen lassen.
E.d Hierauf teilte die Vorinstanz X._______ mit Schreiben vom 25. Juli
2019 den Abschluss des Schriftenwechsels mit.
F.
Mit Eingabe vom 12. September 2019 hat X._______ (im Folgenden: Be-
schwerdeführer) schliesslich Rechtsverzögerungsbeschwerde vor dem
Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er beantragt, die Vorinstanz sei – un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolge – anzuweisen, unverzüglich mit ei-
nem Entscheid über die Beschwerde vom 12. Juli 2018 gegen die Prü-
fungsverfügung vom 12. Juni 2018 zu befinden.
Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, dass bislang noch kein Ent-
scheid in der Sache ergangen sei, obschon er (der Beschwerdeführer) die
Vorinstanz mehrfach darauf aufmerksam gemacht habe, hinsichtlich seiner
Zukunftsplanung auf einen Entscheid angewiesen zu sein. Die Vorinstanz
habe nachweislich unnütz Zeit verstreichen lassen, obschon die Sache seit
Langem spruchreif sei. Eine derart lange Verfahrensdauer sei entspre-
chend der Natur der Sache, der Komplexität sowie dem Umfang nicht ge-
rechtfertigt. Er habe Anspruch darauf, unverzüglich Kenntnis zu erhalten,
ob er die Prüfung bestanden habe oder nicht.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. September 2019 beantragt die Vorin-
stanz die Abweisung der Rechtsverzögerungsbeschwerde unter Kosten-
folge. Sie begründet dies damit, dass der Beschwerdeführer über die Ver-
fahrensdauer genügend informiert worden sei. Eine unrechtmässige Ver-
zögerung des Entscheids bestehe nicht.
H.
Auf diese und die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheid-
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von den in Art. 33 VGG auf-
geführten Vorinstanzen erlassen wurden. Als Verfügungen gelten dabei
auch Einsprache- und Beschwerdeentscheide (vgl. Art. 5 Abs. 2 VwVG).
Fehlt eine anfechtbare Verfügung, kann nach Art. 46a und Art. 50 Abs. 2
VwVG gegen das unrechtmässige Verzögern einer anfechtbaren Verfü-
gung grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (vgl. BVGE
2008/15 E. 3.2). Beschwerdeinstanz ist dabei diejenige Behörde, die zu-
ständig wäre, wenn die Verfügung ordnungsgemäss ergangen wäre (Ur-
teile des BVGer B-1290/2017 vom 22. September 2017 E. 1.1, A-36/2013
vom 7. August 2013 E. 1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor
dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.18 mit Hinweis; zum
Ganzen: Urteile des BVGer B-337/2019 vom 7. Mai 2019 E. 1.1 und
B-3919/2018 vom 17. September 2018 E. 1.1).
Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI ist Vor-
instanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG.
Da die vorliegende Streitsache nicht in einen nach Art. 32 VGG ausge-
schlossenen Sachbereich fällt, ist das Bundesverwaltungsgericht für deren
Beurteilung zuständig.
1.2 Die Rechtsverzögerungsbeschwerde hat zum Ziel, die Behörde zu ei-
nem aktiven Handeln zu bewegen, das gegebenenfalls mit allgemeinen
Rechtsmitteln angefochten werden kann. Mit dieser Beschwerde wird eine
formale Streitfrage zur Überprüfung gebracht, nämlich die Frage, wann be-
hördliches Handeln angezeigt ist, das heisst ob eine erwartete Verfügung
unrechtmässig verzögert wird. Materiellrechtliche und andere prozedurale
Aspekte der Verfügung können somit nie den Streitgegenstand bilden (vgl.
MÜLLER/BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 46a
VwVG N 1 und 13; zum Ganzen: Urteil des BVGer B-337/2019 vom 7. Mai
2019 E. 1.2).
1.3
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1.3.1 Die Rechtsverzögerungsbeschwerde setzt voraus, dass bei der zu-
ständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt
wurde und Anspruch darauf besteht. Der Bestand eines Anspruchs ist an-
zunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-
deln und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG
Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2010/29 E. 1.2.2; Urteile des BVGer
A-5605/2017 vom 17. Januar 2018 E. 1.2 und B-5474/2013 vom 27. Mai
2014 E. 3.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.20 mit Hinweis;
zum Ganzen: Urteile des BVGer B-337/2019 vom 7. Mai 2019 E. 1.3 und
B-3919/2018 vom 17. September 2018 E. 1.2).
Der Beschwerdeführer ist in casu diesem Erfordernis nachgekommen. So
hat er am 12. Juli 2018 bei der Vorinstanz eine Beschwerde gegen die
erstinstanzliche Verfügung vom 12. Juni 2018 eingereicht und die Vorin-
stanz aktenkundig mit Schreiben vom 14. Dezember 2018, 5. Juli 2019 und
22. Juli 2019 mehrfach um den Erlass eines Beschwerdeentscheids – wel-
cher eine anfechtbare Verfügung im Sinn von Art. 5 Abs. 2 VwVG darstellt –
ersucht und in seinen Eingaben vom 5. und 22. Juli 2019 eine Rechtsver-
zögerungsbeschwerde angekündigt. Fest steht zudem, dass er in der strei-
tigen Angelegenheit (Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung
für Immobilienbewirtschaftung 2018) ein Recht auf Erlass eines Entscheids
hinsichtlich der bei der Vorinstanz eingereichten Beschwerde hat.
Beide eingangs genannten Voraussetzungen sind damit erfüllt, woraus
sich die Parteistellung des Beschwerdeführers ergibt.
1.3.2 Des Weiteren hat der Beschwerdeführer ein aktuelles schutzwürdi-
ges Interesse an der Vornahme der als verzögert gerügten Amtshandlung.
Er ist damit zur Beschwerde legitimiert.
1.4 Somit ist auf die formgerecht eingereichte Rechtsverzögerungsbe-
schwerde einzutreten.
2.
Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich bei
Rechtsverzögerungsbeschwerden auf die Frage, ob das Gebot des
Rechtsschutzes in angemessener Zeit im konkreten Fall verletzt worden ist
oder nicht. Im Fall einer Gutheissung der Beschwerde weist das Gericht
die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61
Abs. 1 VwVG). Eine andere Möglichkeit, den rechtmässigen Zustand her-
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zustellen, gibt es nicht. Insbesondere darf das Gericht – von hier nicht in-
teressierenden Spezialkonstellationen abgesehen – nicht anstelle der Be-
hörde entscheiden, da dadurch der Instanzenzug verkürzt und allenfalls
weitere Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (BVGE 2008/15
E. 3.1.2; Urteil des BVGer B-3265/2009 vom 21. Oktober 2009 E. 1.2; UHL-
MANN/WÄLLE-BÄR, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar
Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 46a VwVG N 37 ff.; zum
Ganzen: Urteile des BVGer B-337/2019 vom 7. Mai 2019 E. 2 und
B-3919/2018 vom 17. September 2018 E. 2).
3.
3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV,
SR 101) hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstan-
zen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. Bestehen keine
gesetzlichen Behandlungsfristen, beurteilt sich die Angemessenheit der
Verfahrensdauer nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Zu be-
rücksichtigen sind namentlich der Umfang und die Schwierigkeit des Falls,
das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und der Behörden sowie die Be-
deutung des Ausgangs des Verfahrens für den Betroffenen (BGE 135 I 265
E. 4.4; Urteil des BGer 1C_534/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 2.3; Urteile
des BVGer B-3919/2018 vom 17. September 2018 E. 3 und A-5605/2017
vom 17. Januar 2018 E. 3.1).
3.2 Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn sich die zuständige Behörde
– im Unterschied zur formellen Rechtsverweigerung – zwar bereit zeigt, ei-
nen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fällt, welche
nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände
als angemessen erscheint (BGE 135 I 265 E. 4.4 mit Hinweis; GEROLD
STEINMANN, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die
schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014,
Art. 29 N 22; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O., Art. 46a VwVG N 20 ff.; zum
Ganzen: Urteil des BVGer B-337/2019 vom 7. Mai 2019 E. 3.1), sondern
untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert und
somit das Verfahren verschleppt (vgl. Urteil des BGer 8C_634/2012 vom
18. Februar 2013 E. 3.2; Urteil des BVGer B-3919/2018 vom 17. Septem-
ber 2018 E. 3 mit weiteren Hinweisen; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O.,
Art. 46a VwVG N 21).
4.
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4.1 Im vorliegenden Fall zeigt der Verfahrensablauf, dass die Vorinstanz es
seit dem Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 12. Juli 2018 nicht über
längere Zeit hinweg unterlassen hat, Verfahrenshandlungen vorzunehmen.
Vielmehr sind diverse prozessuale Schritte auf dem Weg hin zum Verfah-
rensabschluss erfolgt. Insbesondere hat die Vorinstanz am 27. Juli 2018
eine Stellungnahme der Prüfungskommission (datierend vom 12. Oktober
2018) eingeholt und diese am 30. Oktober 2018 dem Beschwerdeführer zu
einer allfälligen Stellungnahme zugestellt. Der Beschwerdeführer hat da-
raufhin am 1. November 2018 repliziert. Am 15. November 2018 hat die
Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Duplik der Erstinstanz vom 14. No-
vember 2018 zu einer allfälligen zusätzlichen Stellungnahme zugesandt.
Am 14. Dezember 2018 hat der Beschwerdeführer eine Triplik eingereicht.
Am 6. Mai 2019 hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer darüber infor-
miert, der Erstinstanz eine Frist zur Einreichung einer Quadruplik einge-
räumt zu haben. Die Erstinstanz hat diese am 17. Juli 2019 eingereicht.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz die ursprüngliche Stel-
lungnahme der Erstinstanz zur Ergänzung an letztere zurücksandte (vgl.
vorinstanzliches Schreiben vom 27. Juni 2019). Hierauf hat die Vorinstanz
den Beschwerdeführer am 18. Juli 2019 zu einer weiteren allfälligen Stel-
lungnahme eingeladen. Die Vorinstanz hat auf die Eingaben des Be-
schwerdeführers jeweils innert kurzer Zeit reagiert und ihn jeweils über den
Verfahrensablauf und am 6. Mai 2019, 27. Juni 2019 und 25. Juli 2019
(Abschluss Schriftenwechsel) auch über den Verfahrensstand informiert.
Das Verfahren hat weder über längere Zeit ungebührlich geruht noch be-
stehen Anzeichen dafür, dass die Vorinstanz im Sinn einer Rechtsverzöge-
rung untätig geblieben wäre.
4.2 Der erst zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertretene Beschwerdeführer
hat in seiner Triplik vom 14. Dezember 2018 selbst "vorsorglich" die Durch-
führung eines "doppelten Schriftenwechsels" – womit wohl die Einholung
einer Quadruplik gemeint war – und sogar die Durchführung einer Partei-
befragung gewünscht (vgl. Stellungnahme vom 14. Dezember 2018,
S. 14). Die Vorinstanz hat somit antragsgemäss eine Quadruplik angeord-
net (siehe E. 4.1 hiervor). Hierauf hat sich die Vorinstanz auf den Stand-
punkt gestellt, dass – zugunsten des Beschwerdeführers – weitere Abklä-
rungen bei der Erstinstanz notwendig seien und die oben in E. 4.1 ge-
nannte ergänzende Stellungnahme der Erstinstanz eingeholt. Um ihm das
rechtliche Gehör zu dieser Stellungnahme zu gewähren, hat ihm die Vor-
instanz schliesslich am 18. Juli 2019 die Möglichkeit einer (abschliessen-
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den) weiteren Stellungnahme eingeräumt. Die Vorinstanz hat dabei festge-
halten, dass der Schriftenwechsel hiernach grundsätzlich abgeschlossen
sein werde.
Ausnahmsweise kann eine Rechtsverzögerung nicht nur, indem die Be-
hörde nicht in angemessener Frist handelt, sondern allenfalls auch in Form
einer positiven Anordnung begangen werden. Dabei fallen namentlich Ver-
fahrensverlängerungen durch unnötige Instruktionsmassnahmen in Be-
tracht. Zu denken ist an Verfahrensverlängerungen durch unnötige Beweis-
massnahmen oder Einräumung überlanger Fristen. Lehre und Rechtspre-
chung lassen in einem solchen Fall eine Beschwerde bisweilen bereits in
diesem Zeitpunkt zu, so dass der Betroffene nicht zuwarten muss, bis die
Rechtsverzögerung tatsächlich eintritt, sondern sofort geltend machen
kann, die Verfügung habe eine ungerechtfertigte Verzögerung zur Folge
(vgl. BGE 126 V 248 E. 2d, 131 V 407 E. 1.1 mit Hinweis; STEINMANN,
a.a.O., Art. 29 BV N 24 mit Hinweisen; zum Ganzen: B-3919/2018 vom
17. September 2018 E. 4.3).
Im vorliegenden Fall kann indessen nicht davon ausgegangen werden,
dass das Einholen der Triplik, Quadruplik, der ergänzenden Stellungnahme
der Erstinstanz und der abschliessenden Stellungnahme des Beschwerde-
führers, die ihm freigestellt war, geradezu unzweckmässig beziehungs-
weise unnötig gewesen wäre. Das Einholen der Triplik und Quadruplik war
wie erwähnt vom Beschwerdeführer ausdrücklich erwünscht, die ergän-
zende erstinstanzliche Stellungnahme erfolgte zu seinen Gunsten und die
Einräumung der Möglichkeit einer abschliessenden Stellungnahme seitens
des Beschwerdeführers war der Gewährung des rechtlichen Gehörs ge-
schuldet. Dass der Schriftenwechsel erst am 25. Juli 2019 abgeschlossen
werden konnte, ist somit eine blosse Folge dieser Weiterungen bezie-
hungsweise hat dies der Beschwerdeführer mit seinem vorsorglichen An-
trag auf einen weiteren Schriftenwechsel selber zu verantworten.
Zu berücksichtigen sind zudem die Begebenheiten des konkreten Falls,
namentlich, dass sich ein Mitglied der Erstinstanz während den Prüfungen
in strafrechtlich relevanter Weise verhielt (Beschwerdebeilage 5) und in der
Folge mehrere Prüfungskandidierende Beschwerde gegen den Prüfungs-
bescheid erhoben haben (vgl. Schreiben der Vorinstanz vom 6. Mai 2019
und vom 27. Juni 2019). So wartete die Vorinstanz laut eigenen Angaben
in Absprache mit dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die zusätz-
liche Stellungnahme der Erstinstanz in der Absicht ab, bei einer allfälligen
Wiedererwägung der entsprechenden Verfügung durch die Erstinstanz die
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Beschwerdeführerinnen und -führer gleich zu behandeln (vorinstanzliches
Schreiben vom 27. Juni 2019).
Ferner sind vom Abschluss des Schriftenwechsels am 25. Juli 2019 bis zur
Erhebung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde am 12. Sep-
tember 2019 bloss rund 1.5 Monate vergangen. Es ist gerichtsnotorisch,
dass die Vorinstanz mit einer grossen Zahl von Beschwerden gegen Prü-
fungsentscheide konfrontiert ist. Die Vorinstanz bearbeitet diese nach ei-
genen Angaben nach Abschluss des Schriftenwechsels in der Reihenfolge
ihres Eingangs ab (Vernehmlassung, S. 1). Das Vorgehen der Vorinstanz,
die Angelegenheit gründlich abzuklären und den Entscheid erst nach Ab-
schluss des Schriftenwechsels unter Berücksichtigung des Datums des
Beschwerdeeingangs zu erlassen, erscheint daher nicht als rechtsverzö-
gernd.
4.3 Insgesamt kann der Vorinstanz somit nicht vorgeworfen werden, sie sei
zu lange untätig gewesen. Es liegt keine Rechtsverzögerung in Verletzung
des Anspruchs auf eine angemessene Verfahrensdauer vor.
Die Vorinstanz hat das Verfahren jedoch beförderlich zu führen und dessen
Gesamtdauer im Auge zu behalten, insbesondere unter Berücksichtigung,
dass die Angelegenheit für die beruflichen Interessen des Beschwerdefüh-
rers von Bedeutung ist.
5.
Zusammenfassend erweist sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6.
6.1 Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrens-
kosten werden in Anwendung von Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1
VGKE mit Blick auf den Verfahrensaufwand, die Schwierigkeit der Streitsa-
che und den Aktenumfang auf Fr. 700.– festgesetzt. Der vom Beschwerde-
führer in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der
Verfahrenskosten zu verwenden.
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6.2 Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die Vorinstanz noch
die Erstinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64
Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).
7.
Gemäss Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(BGG, SR 173.110) können Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen
nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Dabei
kommt es insbesondere nicht auf die verfahrensrechtliche Natur des Ent-
scheids an, weshalb namentlich auch (angebliche) Rechtsverzögerungen
im Bereich einer Ausnahmeregelung von der Beschwerde ans Bundesge-
richt ausgenommen sind (THOMAS HÄBERLI, in: Niggli/Uebersax/Wiprächti-
ger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl.
2018, Art. 83 N 9 mit Hinweis u.a. auf Urteile des BGer 2C_344/2015 vom
28. April 2015 E. 2.2 und 2C_329/2011 vom 20. April 2011 E. 2). Der vor-
liegende Entscheid ist damit endgültig.
(Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)

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Seite 11
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der von ihm einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird nach
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten
verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)
– die Erstinstanz (B-Post)


Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Keita Mutombo Andrea Giorgia Röllin



Versand: 22. Oktober 2019