B-4751/2018 - Abteilung II - Verwaltungsmassnahmen - Verbot der Kennzeichnung des Futtermittels "(...)"...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung II
B-4751/2018



Ur t e i l vom 1 8 . Ok to be r 20 1 9

Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),
Richter Pascal Richard,
Richter Stephan Breitenmoser,
Gerichtsschreiber Roger Mallepell.



Parteien
A._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr. iur. Karola Krell Zbinden,

Beschwerdeführerin,



gegen


Bundesamt für Landwirtschaft BLW,
Agroscope (FoG Futtermittelkontrolle),
Vorinstanz.




Gegenstand
Verbot der Kennzeichnung des Futtermittels
"(…)" [Bio Eiweissfutter] als biologisches Produkt
(Verfügung vom 18. Juli 2018).

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Sachverhalt:
A.
A.a Die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) handelt mit
(…). Die Gesellschaft ist in der – von der landwirtschaftlichen Forschungs-
anstalt Agroscope geführten – Liste der registrierten und zugelassenen Be-
triebe für die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln regis-
triert (vgl. men/nutztiere/futtermittel/futtermittelkontrolle/formulare1.html >, abgeru-
fen am 18. Oktober 2019).
A.b Im Zeitraum vom (…) bis (…) 2018 importierte die Beschwerdeführerin
ca. (...) t [Eiweissfutter] als biologisches Futtermittel aus [Osteuropa] in die
Schweiz. Die Importware stammte von zwei [osteuropäischen] Produzen-
ten, der B._______ Ltd. ([...] t) und der C._______ Ltd. ([…] t). Ein Anteil
von (...) t der von B._______ stammenden Ware wurde nach (...) an die
D._______ AG geliefert und ist dort bis heute eingelagert. Der Restanteil
von (...) t der Ware von B._______ ging an die E._______AG nach (...) und
wurde dort ebenfalls eingelagert.
Die Importware des Produzenten C._______ wurde vollständig an die
D._______ AG nach (...) geliefert und dort – vermischt mit den (...) t [Ei-
weissfutter] von B._______ – ebenfalls eingelagert. Die bei der
E._______AG lagernde Ware stammt ausschliesslich vom Produzenten
B._______. Weitere ca. (...) t [Eiweissfutter] von B._______ für die Be-
schwerdeführerin befinden sich noch in [Osteuropa] (vgl. BLW, act. 4-6).
A.c Von den nach (...) und (...) gelieferten Futtermitteln wurden in der
Schweiz je Proben entnommen und zur Untersuchung an das Labor (…),
gesandt (vgl. BLW, act. 2, 24j). Die Analyse der unvermischten Ware des
Produzenten B._______ aus dem Silo in (...) ergab eine damalige Konta-
mination des untersuchten Durchschnittsmusters (aus [...] LKW-Lieferun-
gen) mit dem Pestizid Chlorpyrifos im Ausmass von 0.028 mg/kg (Prüfbe-
richt Nr. [...] vom […] [BLW, act. 7]).

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Die Analyse der vermischten Ware von B._______ und C._______ aus der
Einlagerung bei der D._______ AG in (...) ergab eine damalige Kontamina-
tion des untersuchten Durchschnittsmusters (aus […] LKW-Lieferungen)
mit 0.008 mg/kg Chlorpyrifos (Prüfbericht Nr. [...] vom [...] [BLW, act. 8]).
A.d Ende Mai 2018 führte dasselbe Labor eine weitere Pestizidanalyse
durch. Diese ergab, dass sich der Chlorpyrifos-Rückstand in der unver-
mischten Ware von B._______ bei der E._______ AG inzwischen von ur-
sprünglich 0.028 mg/kg auf 0.013 mg/kg reduziert hatte (Prüfbericht Nr. […]
vom […] [BLW, act. 24h]). Die bei der D._______ AG in (...) lagernde (ver-
mischte) Ware von B._______ und C._______ wies bei der erneuten Pes-
tizidanalyse von Ende Mai 2018 statt ursprünglich 0.008 mg/kg noch einen
Rückstand von weniger als 0.005 mg/kg Chlorpyrifos auf (bei einer Bestim-
mungsgrenze von 0.005 mg/kg; Prüfberichte Nr. […] und […] vom […]
[BLW, act. 24l, 24k; Beschwerde, Beilage 10]).
B.
B.a Am 15. März 2018 meldete die Beschwerdeführerin die in den Prüfbe-
richten vom (...) festgestellten Pestizidrückstände mit dem entsprechend
ausgefüllten Meldeformular und weiteren Unterlagen ordnungsgemäss an
den Dachverband der Schweizer Knospe-Betriebe und Eigentümerin der
Marke Knospe – Bio Suisse – sowie an die für sie zuständige Zertifizie-
rungsstelle, die specta AG (vgl. BLW, act. 1 ff.).
B.b Bio Suisse gab der Beschwerdeführerin am gleichen Tag zur Antwort,
dass die Rückstandskonzentration ihrer Einschätzung nach "über das
ganze Lot gesehen" – also im rechnerischen Mittelwert der Liefermenge –
auf zwischen 0.01 und 0.02 mg/kg Chlorpyrifos zu liegen komme. Daher
gehe Bio Suisse von einem sogenannten Fall der "Kategorie C" gemäss
ihrem Entscheidungsraster zur Beurteilung von Pestizidrückständen in
Knospe-Produkten aus. Davon ausgehend akzeptierte Bio Suisse die
Vermarktung der [osteuropäischen] Importware mit der Knospe trotz der
festgestellten Pestizidverunreinigung unter der Voraussetzung, dass die
Beschwerdeführerin auch die Bio-Freigabe der Zertifizierungsstelle
specta AG erhalte, gegebenenfalls in Absprache mit Agroscope als
zuständiger Vollzugsbehörde (vgl. BLW, act. 9; Beschwerde, Rz. 9; das er-
wähnte Entscheidungsraster von Bio Suisse ist abrufbar unter
scheidungsraster.pdf >; abgerufen am 18. Oktober 2019).
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B.c Die specta AG beantwortete die Meldung der Beschwerdeführe-
rin vom 15. März 2018 am 19. März 2018. Die Zertifizierungsstelle berief
sich auf die Weisung des BLW und des Bundesamts für Lebensmittelsi-
cherheit und Veterinärwesen (BLV) vom 20. November 2015 zum Vorge-
hen bei Rückständen im Bio-Bereich (nachfolgend: Weisung BLW-BLV;
vgl. biolandbau.html >; abgerufen am 18. Oktober 2019) und qualifizierte den
festgestellten Pestizidrückstand gestützt darauf als sogenannten "Fall 4".
Die specta AG wies darauf hin, dass Chlorpyrifos ein in der biologi-
schen Landwirtschaft nicht erlaubter Wirkstoff sei. Die betroffene Ware sei
aufgrund des Vorliegens einer positiven Rückstandsanalyse zu sperren
und dürfe erst freigegeben werden, wenn der Verdacht untersucht worden
sei und sich als haltlos erwiesen habe (vgl. BLW, act. 10; Beschwerde,
Beilage 7).
B.d Am 4. April 2018 leitete die specta AG ihre Akten mit dem Ersu-
chen um eine abschliessende Beurteilung an Agroscope weiter. Die Ware
behalte aus Sicht von specta den Bio-Status. Nach ihrer Einschät-
zung handle es sich um einen sogenannten "Fall 4B" im Sinne der Weisung
BLW-BLV (vgl. BLW, act. 14).
Ein "Fall 4" liegt gemäss der Weisung BLW-BLV vor, falls die Rückstands-
konzentration einer gemäss Bio-Verordnung nicht zugelassenen Substanz
über dem Interventionswert von in der Regel 0.01 mg/kg liegt, aber die
Höchstkonzentration nicht erreicht. In die Fallgruppe "B" fallen Rück-
stände, deren Ursache in der "Einwirkung von Anwendungen Dritter" liegt,
falls kein Selbstverschulden vorliegt und die Anforderungen der Selbstkon-
trolle (inklusive Rückverfolgbarkeit) eingehalten wurden. Die Weisung
BLW-BLV sieht für Fälle der Kategorie "4B" hinsichtlich der Vermarktung
als Bio eine "fallweise" Beurteilung vor (vgl. dazu E. 5.4.9.3).
B.e Unter den von specta an Agroscope weitergeleiteten Unterlagen
befand sich eine Stellungnahme der F._______ Ltd vom 23. März 2018,
d.h. der [osteuropäischen] Zertifizierungsstelle des Produzenten
B._______.
F._______ hielt fest, dass B._______ erklärt habe, die leeren Lagerhallen
mit Chlorpyrifos-haltigen Substanzen gereinigt zu haben. F._______ er-
laube Betrieben den Gebrauch solcher Substanzen in leeren Räumlichkei-
ten. Es werde auf die Einhaltung einer dreifachen Wartezeit sowie eine
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korrekte Reinigung vor der Einlagerung von biologischen Produkten ge-
achtet. Vorliegend seien die biologischen Produkte wahrscheinlich durch
Chlorpyrifos-haltigen Staub kontaminiert worden. Der Fall sei noch in Ab-
klärung, doch verfüge F._______ über keine "Hinweise" ("but there are no
facts") für einen nicht autorisierten Materialeinsatz durch B._______. Die
entsprechende Lieferung sei vor dem Export analysiert worden. Bei dieser
Analyse seien keine Pestizide nachgewiesen worden. F._______ werde
diesen Betrieb im Jahr 2018 auf jeden Fall näher anschauen und mehr
Inspektionen und Proben organisieren (vgl. BLW, act. 14, 13, 24f.; Be-
schwerde, Beilage 8).
B.f In der Folge ersuchte Agroscope die Beschwerdeführerin mit Schreiben
vom 9. April 2018, verschiedene Fragen zu beantworten sowie eine schrift-
liche Bestätigung für die Sperrung der Importware einzureichen (vgl. BLW,
act. 17).
B.g Die Beschwerdeführerin antwortete am 10. April 2018 und bestätigte
die Sperrung der gesamten Importware in (...) wie in (...) (vgl. BLW, act. 18).
B.h Mit Schreiben vom 11. April 2018 beanstandete Agroscope, dass die
Beschwerdeführerin nicht sämtliche Fragen habe beantworten können und
forderte diese auf, den Namen und die Etikette des für die Reinigung der
Lagerhalle angewendeten Produkts sowie eine Stellungnahme der [osteu-
ropäischen] Zertifizierungsstelle einzureichen (vgl. BLW, act. 19).
B.i Die Beschwerdeführerin reichte Agroscope den verlangten Namen in-
klusive Etikette des eingesetzten Reinigungsmittels ("Chlorpivivat-Agro")
am 12. April 2018 ein (vgl. BLW, act. 21). Am 26. April 2018 liess die Be-
schwerdeführerin Agroscope ebenso die verlangte Stellungnahme der [ost-
europäischen] Zertifizierungsstelle zukommen. Diese stimmt inhaltlich mit
der bereits vorliegenden Stellungnahme vom 23. März 2018 überein (vgl.
B.e; BLW, act. 22; Beschwerde, Beilage 5).
Weiter machte die Beschwerdeführerin geltend, von einer Gefährdung der
Sicherheit der Bioproduktion weit entfernt zu sein. Bio Suisse wie die
specta AG hätten die Ware freigegeben. Die Herkunft der Kontamina-
tion sei bekannt. Der Produzent sei durch seine Zertifizierungsstelle gerügt
worden und stehe zu seinem Fehler, dass er bei der Vergabe der Reinigung
des Lagers durch eine externe Reinigungsfirma nicht auf die eingesetzten
Mittel geachtet habe. Für die Zukunft habe der Produzent dazugelernt. Zu-
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dem habe B._______ das leere Lagerhaus vor der Einlagerung der Futter-
erbsen mit Hilfe des Feuerwehrautos des Betriebs mit Wasser geputzt.
Hierzu reichte die Beschwerdeführerin verschiedene Fotos, ein kurzes Vi-
deo sowie ein Protokoll von B._______ ein (vgl. BLW, act. 20, 21; Be-
schwerde, Beilage 3 f.).
B.j Am 29. Mai 2018 stellte Agroscope der Beschwerdeführerin den Ent-
wurf einer Verfügung zu und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Der
Verfügungsentwurf sah ein Verbot der Kennzeichnung [des] aus [Osteu-
ropa] stammenden [Eiweissfutters] als biologisches Produkt vor (vgl. BLW,
act. 23).
B.k Die Beschwerdeführerin äusserte sich am 28. Juni 2018 zum Verfü-
gungsentwurf und ersuchte Agroscope, die Ware umgehend freizugeben
(vgl. BLW, act. 24).
B.l Am 18. Juli 2018 erliess Agroscope eine Verfügung mit folgendem
Dispositiv (vgl. BLW, act. 25; Beschwerde, Beilage 2):
"1. Das Futtermittel "(...)" [Bio Eiweissfutter] (ca. […] t gelagert bei der
[D._______] AG in […], ca. [...] t gelagert bei der [E._______] AG in
[…] und ca. […] t gelagert bei [B._______] Ltd., [Osteuropa]) darf nicht
als Bio Futter (biologisches Produkt) gekennzeichnet werden.
2. Die "(...)" [Bio Eiweissfutter] (Ziffer 1) können als konventionelles Futter
verwendet werden.
3. (…) [Gebühr]."
Zur Begründung betonte Agroscope, dass das durch eine professionelle
Reinigungsfirma eingesetzte – für die Kontamination verantwortliche – Pro-
dukt "Chlorpivivat-Agro" für eine Anwendung in geschlossenen Räumen
nicht vorgesehen sei. Dessen Anwendung als Biozid sei nicht zulässig. Es
sei nur eine Anwendung für Acker- bzw. Obstbau vorgesehen. Der Einsatz
von Chlorpyrifos sei in der biologischen Landwirtschaft grundsätzlich ver-
boten. Als Lagerschutzmittel sei Chlorpyrifos in der Schweiz sogar gänzlich
verboten. Die Pestizidrückstände seien auf eine verbotene Anwendung zu-
rückzuführen und daher vermeidbar und vorhersehbar gewesen. Es handle
sich zwar um eine Einwirkung auf die Ware durch Dritte, für welche die
Beschwerdeführerin kein Selbstverschulden treffe. Unter Berücksichtigung
von Messunsicherheiten bei Pestiziden von +/- 50% könne jedoch von
einer möglichen Belastung zwischen 0.014 bis 0.042 mg/kg ausgegangen
werden. Die Anfangsbelastung könne demnach sogar über dem Höchst-
gehalt von 0.05 mg/kg gelegen haben. Der tiefere Wert von 0.008 mg/kg
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sei darauf zurückzuführen, dass die Lieferung am Lagerort mit nicht konta-
minierter Ware vermischt und damit verdünnt worden sei. Futtermittel mit
einem derartigen Pflanzenschutzmittel-Gehalt dürften aufgrund der Konsu-
mentenerwartung, ein pestizidfreies Produkt zu erhalten, nicht als biolo-
gisch gekennzeichnet und verkauft werden. Das importierte Futtermittel
verstosse gegen Art. 11 Abs. 3 der Bio-Verordnung (zitiert in E. 3.2). Da der
Höchstgehalt von 0.05 mg/kg unterschritten werde, dürfe es als konventio-
nelles Futtermittel verkauft werden.
C.
C.a Am 20. August 2018 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an
das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der Verfü-
gung vom 18. Juli 2018, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
von Agroscope (bzw. des BLW, welchem Agroscope angehört
[vgl. E. 1.1],).
Die Beschwerdeführerin begründet ihren Standpunkt im Wesentlichen wie
folgt: Entgegen der Vorinstanz liege kein Verstoss gegen die Bio-Verord-
nung vor. Die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht bzw.
verstosse gegen das Gesetzmässigkeitsprinzip. Mit dem Erlass der ange-
fochtenen Verfügung habe die Vorinstanz das Ermessen überschritten
oder zumindest nicht pflichtgemäss ausgeübt. Es sei nicht verhältnismäs-
sig, eine Ware zu sperren, die nachweislich unbeabsichtigt verunreinigt
worden sei und deren Rückstandsgehalt nach heutigem Stand unter dem
Interventionswert liege. Für den Schutz der Konsumenten vor Täuschung
sei das ausgesprochene Kennzeichnungsverbot in diesem Fall nicht erfor-
derlich. Es habe verschiedene geeignete und mildere Massnahmen zur Er-
reichung der gewünschten Täuschungsprävention gegeben, so etwa die
Anordnung, die Abnehmer über den Rückstandsfund zu informieren.
C.b Die Vorinstanz liess sich am 24. Oktober 2018 vernehmen. Sie bean-
tragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
C.c Das Bundesverwaltungsgericht gab der Beschwerdeführerin mit In-
struktionsverfügung vom 8. November 2018 Gelegenheit, auf die Ver-
nehmlassung der Vorinstanz zu replizieren. Gleichzeitig forderte es die
specta AG und Bio Suisse je zur Einreichung einer Stellungnahme
auf. Zudem unterbreitete das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz
Fragen, welche namentlich die Abbaurate des Chlorpyrifos-Rückstands
über die Zeit bzw. die aktuellen Rückstandskonzentrationen sowie die in
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der angefochtenen Verfügung erwähnten Messunsicherheiten von +/-
50 % bei Pestiziden betrafen. Weiter forderte das Bundesverwaltungsge-
richt die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz auf, Angaben zur Halt- und
Verwertbarkeit der in (...) und (...) lagernden Futtermittel als konventionel-
les Futter einzureichen.
C.d Die Vorinstanz beantwortete die Fragen mit Eingabe vom 27. Novem-
ber 2018.
C.e Bio Suisse und die specta AG reichten ihre Stellungnahmen am
26. bzw. 30. November 2018 ein. Beide Organisationen äusserten sich un-
verändert gegen das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot der Kenn-
zeichnung der importierten Futtermittel als biologisches Produkt.
C.f Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 27. November 2018 an
den Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 20. August 2018 fest. Die
Haltbarkeit der betroffenen Ware gab die Beschwerdeführerin mit (…) Jah-
ren bei trockener, kühler Lagerung an. Eine Verwertung als konventionelle
Ware sei in diesem Fall wohl möglich, allerdings mit einem zu erwartenden
Verlust.
C.g Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die vorstehend erwähnten
Eingaben an die Parteien und forderte diese am 12. Dezember 2018 auf,
allfällige Bemerkungen hierzu bis am 28. Januar 2019 einzureichen.
Gleichzeitig unterbreitete es der Vorinstanz weitere Fragen. Diese betrafen
die Erläuterung der Kompetenzen der Vorinstanz in Abgrenzung zu jenen
von F._______ als anerkannte ausländische Zertifizierungsstelle und Kon-
trollbehörde, sowie auch die von der Vorinstanz abweichende Einschät-
zung der Angelegenheit durch Bio Suisse, specta und F._______.

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C.h Mit Stellungnahme vom 28. Januar 2019 äusserte sich die Beschwer-
deführerin zu den von der Vorinstanz mit Eingabe vom 27. November 2018
eingereichten Antworten wie auch zu den Stellungnahmen von Bio Suisse
und der specta AG vom 26./30. November 2018.
C.i Am 22. Februar 2019 reichte die Vorinstanz innert erstreckter Frist die
Antworten auf die ihr am 12. Dezember 2018 gestellten Fragen ein. Zudem
äusserte sich die Vorinstanz zu den Stellungnahmen von Bio Suisse und
der specta AG vom 26./30. November 2018 sowie auch zu den Stel-
lungnahmen der Beschwerdeführerin vom 27. November 2018 (Replik)
und vom 28. Januar 2019. Die Vorinstanz bekräftigte die Recht- und Ver-
hältnismässigkeit der Verfügung vom 18. Juli 2018 und beantragte weiter-
hin die Abweisung der Beschwerde.
C.j Am 29. April 2019 nahm die Beschwerdeführerin innert erstreckter Frist
Stellung zur Eingabe der Vorinstanz vom 22. Februar 2019 und hielt an der
Beschwerde vollumfänglich fest.
C.k Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und der übrigen Beteiligten
sowie die Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den an-
fechtbaren Verfügungen gehören jene der Vorinstanz in Anwendung des
Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirt-
schaftsgesetz, LwG; SR 910.1) und dessen Ausführungsbestimmungen,
zumal die Vorinstanz eine Dienststelle der Bundesverwaltung ist (Art. 33
Bst. d VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 LwG). Agroscope ist dem BLW unterstellt
und Teil von diesem (Art. 114 Abs. 3 LwG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Verord-
nung über die landwirtschaftliche Forschung vom 23. Mai 2012 [VLF;
SR 915.7]).
1.2 Die angefochtene Verfügung vom 18. Juli 2018 unterliegt als Verfügung
im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG der Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der Beschwerde vom
20. August 2018 zuständig.
1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist nach Art. 48 VwVG, wer vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat (Abs. 1 Bst. a), durch die angefochtene Verfügung be-
sonders berührt ist (Abs. 1 Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung oder Änderung hat (Abs. 1 Bst. c). Diese Voraussetzungen
sind mit Bezug auf die Beschwerdeführerin als direkte Verfügungsadressa-
tin und Händlerin der vom Bio-Kennzeichnungsverbot betroffenen Import-
ware ohne Weiteres erfüllt.
1.4 Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin die Beschwerde vom 20. Au-
gust 2018 frist- und formgerecht erhoben (Art. 50 und Art. 52 VwVG). Die
Vertreterin hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewie-
sen (Art. 11 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet
(Art. 63 Abs. 4 VwVG).
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

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Seite 11
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung
auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger
Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die
Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das
Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht
gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
2.2 Streitgegenstand dieser gerichtlichen Prüfung ist das Rechtsverhältnis,
das Gegenstand der angefochtenen Verfügung – des Anfechtungsgegen-
standes – bildet, soweit es im Streit liegt. Innerhalb des Anfechtungsge-
genstandes bestimmen die Anträge der beschwerdeführenden Partei den
Streitgegenstand (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor
dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8; THOMAS FLÜCKI-
GER, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 7 N. 19).
Die Beschwerdeführerin verlangt gemäss ihrem Rechtsbegehren formell
die vollständige Aufhebung der angefochtenen Verfügung. In der Sache
bestreitet sie jedoch einzig das Verbot, die in (...) und in (...) sowie teilweise
auch noch in [Osteuropa] lagernden Futtermittel als Bio Futter zu kenn-
zeichnen, d.h. die Rechtmässigkeit von Dispositiv-Ziffer 1 der angefochte-
nen Verfügung (einschliesslich der entsprechenden Kostenfolgen gemäss
Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung). Dass die Voraussetzungen für das In-
verkehrbringen der betroffenen Futtermittel als konventionelles Futter ge-
geben sind – wie dies Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung
sinngemäss feststellt – beanstandet die Beschwerdeführerin nicht.
Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beschränkt
sich daher im Wesentlichen auf die – nachfolgend zu prüfende – Frage, ob
sich das mit Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 18. Juli 2018 angeord-
nete Verbot, die [osteuropäische] Importware als biologisches Produkt zu
kennzeichnen, als rechtmässig und verhältnismässig erweist oder nicht.

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3.
3.1 Das Landwirtschaftsgesetz regelt die gesetzlichen Rahmenbedingun-
gen für die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und de-
ren Verarbeitungsprodukten in Art. 14 ff. LwG. Die Gesetzesbestimmungen
regeln eine grundsätzlich freiwillige Deklaration (Art. 14 Abs. 2 LwG), wel-
che als Marketinginstrument dient und Informationen über ein Produkt und
seine Charakteristika gibt (vgl. ROLAND NORER, Kennzeichnung, in: Hand-
buch zum Agrarrecht, Roland Norer [Hrsg.], S. 72 Rz. 55). Gestützt auf
Art. 14 Abs. 1 LwG verfügt der Bundesrat über die Kompetenz, im Inte-
resse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz Aus-
führungsvorschriften über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Er-
zeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten zu erlassen, welche (u.a.)
nach bestimmten Verfahren (Bst. a) oder nach besonderen Kriterien der
nachhaltigen Entwicklung (Bst. b) hergestellt werden. Kennzeichnungen
für ausländische Produkte kann der Bundesrat gemäss der Vorgabe des
Gesetzgebers in Art. 15 Abs. 4 LwG unter der Voraussetzung anerkennen,
dass sie auf gleichwertigen Anforderungen beruhen.
3.2 Die – unter anderem – gestützt auf Art. 14 Abs. 1 LwG erlassene Ver-
ordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und
die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel
(Bio-Verordnung, SR 910.18) gilt auch für die vorliegend interessierende
Kennzeichnung von Futtermitteln als biologische Produkte (Art. 1 Abs. 1
Bst c Bio-Verordnung). Nach Art. 2 Abs. 1 Bio-Verordnung dürfen von der
Verordnung erfasste Erzeugnisse wie namentlich Futtermittel-Ausgangs-
produkte (Art. 1 Abs. 1 Bst. c Bio-Verordnung) als biologische Produkte ge-
kennzeichnet werden, wenn sie nach dieser Verordnung produziert oder
eingeführt sowie aufbereitet und vermarktet werden. Die Kennzeichnung
als biologisches Erzeugnis darf dabei nur verwendet werden, wenn die Ein-
haltung der Anforderungen bei der Produktion, der Aufbereitung, der Ein-
fuhr, der Ausfuhr, der Lagerung und der Vermarktung der Erzeugnisse zer-
tifiziert wurde (Art. 2 Abs. 5 Bio-Verordnung). Die Kennzeichnung einge-
führter Erzeugnisse als biologische Erzeugnisse setzt dabei voraus, dass
die Produktion einem Kontrollverfahren unterliegt, welches jenem des
5. Kapitels gleichwertig ist (Art. 22 Bst. b Bio-Verordnung). Das Eidgenös-
sische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) führt in
diesem Zusammenhang eine Liste der Länder, die garantieren können,
dass ihre Erzeugnisse die Bedingungen von Art. 22 Bio-Verordnung erfül-
len (Art. 23 Abs. 1 Bio-Verordnung). Zudem kann das WBF unter der
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Voraussetzung, dass die Erfüllung der Bedingungen von Art. 22 Bio-Ver-
ordnung nachgewiesen wird, Zertifizierungsstellen und Kontrollbehörden
ausserhalb dieser Länderliste auf Begehren hin anerkennen (Art. 23a
Abs. 1 Bio-Verordnung). Die [osteuropäische] Zertifizierungsstelle des Pro-
duzenten B._______, F._______ Ltd., ist in diesem Sinne anerkannt (vgl.
Anhang 4a der Verordnung des WBF vom 22. September 1997 über die
biologische Landwirtschaft; SR 910.181).
3.3 Für den Fall, dass es zu "Regelwidrigkeiten" kommt, sieht Art. 169
Abs. 1 LwG verschiedene allgemeine Verwaltungsmassnahmen vor, wel-
che bei Widerhandlungen gegen das LwG, dessen Ausführungsbestim-
mungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen ergriffen werden
können. Zu diesen – an eine der genannten Pflichtverletzungen geknüpften
– allgemeinen Verwaltungsmassnahmen zählen die "Verwarnung" (Bst. a),
der "Entzug von Anerkennungen, Bewilligungen, Kontingenten und derglei-
chen" (Bst. b), der "Ausschluss von Berechtigungen" (Bst. c) oder auch die
"Belastung mit einem Betrag bis höchstens 10 000 Franken" (Bst. h).
In Art. 169 Abs. 3 LwG listet das Gesetz weiter verschiedene Massnahmen
auf, welche zusätzlich zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan-
des ergriffen werden können. Eine zu diesem Zweck vorgesehene weitere
allgemeine Verwaltungsmassnahme besteht darin, dass ein "Verbot der
Verwendung und des Inverkehrbringens von Produkten oder Kennzeich-
nungen" ergriffen werden kann (Art. 169 Abs. 3 Bst. a LwG).
Im Übrigen regelt Art. 169 Abs. 2 LwG im Speziellen, welche allgemeine
Verwaltungsmassnahme beim Vorliegen einer Pflichtverletzung in der
Form einer unrechtmässigen Inverkehrbringung eines Produktes (oder
einem unrechtmässigen Verlangen oder Bezug von Beiträgen) ergriffen
werden kann. Diesfalls kann ein Betrag erhoben werden, der höchstens
dem Brutto-Erlös der zu Unrecht in Verkehr gebrachten Produkte oder der
Höhe der unrechtmässig verlangten oder bezogenen Beiträge entspricht.
3.4 Die Vorinstanz stützt das von ihr vorliegend verfügte Verbot, die [ost-
europäischen] Futtermittel als biologisches Produkt zu kennzeichnen, un-
ter ergänzendem Hinweis auf den lebensmittelrechtlichen Täuschungs-
schutz auf Art. 169 Abs. 3 Bst. a LwG (vgl. Ziffer 2.5 der Eingabe der Vo-
rinstanz vom 22. Februar 2019 sowie Art. 8 des Bundesgesetzes vom
20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände [Lebensmit-
telgesetz; LMG; SR 817.0]).
B-4751/2018
Seite 14
4.
Im Folgenden wird daher geprüft, ob die Anordnung der angefochtenen
Verwaltungsmassnahme gestützt auf die von der Vorinstanz (hauptsäch-
lich) angerufene Rechtsgrundlage von Art. 169 Abs. 3 Bst. a LwG recht-
mässig war.
4.1 In tatsächlicher Hinsicht kann vorab gestützt auf die Akten und im Sinne
der diesbezüglich übereinstimmenden Angaben der Parteien davon aus-
gegangen werden, dass die festgestellte Verunreinigung der aus [Osteu-
ropa] stammenden Futtermittel mit Chlorpyrifos (vgl. im Sachverhalt unter
A.c f.) bei der Lagerung der Ware des Produzenten B._______ in einer La-
gerhalle von B._______ geschehen sein muss. Die Lieferung des Produ-
zenten C._______ war deshalb vom Pestizidrückstand ursprünglich, d.h.
vor der Vermischung mit der Ware von B._______ bei der D._______ AG
in (...) (vgl. im Sachverhalt unter A.b), nicht betroffen.
Als Ursache für den Pestizideintrag steht unstrittig die Reinigung der leeren
Lagerhalle von B._______ mit dem Chlorpyrifos-haltigen Reinigungsmittel
"Chlorpivivat-Agro" durch eine von B._______ beauftragte Reinigungs-
firma fest. Wie aus den Akten weiter hervorgeht, wurde die betroffene La-
gerhalle zwar vor der Einlagerung [des Eiweissfutters] – laut Beschwerde-
führerin mit Hilfe des Feuerwehrautos des Produzenten – mit Wasser ge-
reinigt. Diese Nachreinigung war allerdings unzureichend, was auch die
Beschwerdeführerin einräumt, und vermochte die Kontaminierung der für
die Vermarktung mit dem Bio-Label vorgesehenen Futtermittel mit Chlorpy-
rifos nicht zu verhindern. Das gleiche gilt für die nach der Reinigung bis zur
Einlagerung [des Eiweissfutters] verstrichene – angeblich "dreifache" –
Wartezeit.
Dass bei einer – bereits vor dem Export aus [Osteuropa] durchgeführten –
Laboranalyse der Lieferung von B._______ keine Pestizide nachgewiesen
werden konnten, worauf die [osteuropäische] Zertifizierungsstelle in ihrer
Stellungnahme hinweist (vgl. im Sachverhalt unter B.e), vermag die Pesti-
zidrückstände gemäss den späteren Laboranalysen nicht in Zweifel zu zie-
hen. Im Übrigen erscheint es aufgrund der Vermischung der Ware beider
Produzenten bei der D._______ AG in (...) (vgl. im Sachverhalt unter A.b)
folgerichtig, dass die Vorinstanz den biologischen Status der Ware beider
Produzenten gemeinsam beurteilt hat.

B-4751/2018
Seite 15
4.2 Die Vorinstanz stützt das vorliegend angefochtene Kennzeichnungs-
verbot wie erwähnt auf Art. 169 Abs. 3 Bst. a LwG. Die in Art. 169 Abs. 3
Bst. a bis d LwG (zusätzlich) vorgesehenen allgemeinen Verwaltungs-
massnahmen (vgl. E. 3.3) bezwecken laut dem klaren Gesetzeswortlaut
die "Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes". Das Ergreifen einer
solchen Massnahme setzt daher das Bestehen eines "unrechtmässigen
Zustandes" voraus, welcher mit der entsprechenden Massnahme beseitigt
werden soll. Bei der von der Vorinstanz angerufenen Möglichkeit, gestützt
auf Art. 163 Abs. 3 Bst. a LwG zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustandes ein Verbot des Inverkehrbringens einer Kennzeichnung anzu-
ordnen, handelt es sich daher um eine repressive Verwaltungsmass-
nahme, mit welcher die vorgeworfene Pflichtverletzung beseitigt und
dadurch der rechtmässige Zustand wiederhergestellt werden soll.
Vorliegend sieht die Vorinstanz den unrechtmässigen Zustand im geltend
gemachten Verstoss der [osteuropäischen] Futtermittel gegen Art. 11
Abs. 3 der Bio-Verordnung. Dies, weil die Futtermittel aufgrund der Einla-
gerung in der mit "Chlorpivivat-Agro" gereinigten Lagerhalle mit Chlorpy-
rifos verunreinigt worden sind. Das Verbot, die Futtermittel als biologisches
Produkt zu kennzeichnen, hat deshalb ein rein präventives Ziel, nämlich
eine allfällige – aufgrund des geltend gemachten Verstosses gegen die Bio-
Verordnung als unrechtmässig erachtete – Inverkehrbringung der Ware als
biologisches Produkt durch die Deklassierung zu konventioneller Ware zu
verhindern. Das Bio-Kennzeichnungsverbot zielt somit – entgegen dem
klaren Wortlaut von Art. 169 Abs. 3 LwG – nicht darauf ab, den geltend ge-
machten unrechtmässigen Zustand zu beseitigen. Die angeordnete Mass-
nahme ist hierfür offensichtlich nicht geeignet, vermag sie den geltend ge-
machten Verstoss gegen die Bio-Verordnung bzw. die Pestizidanwendung
in der [osteuropäischen] Lagerhalle und die deshalb erfolgte Verunreini-
gung der Ware doch nicht mehr zu beseitigen. Der vorliegende Sachverhalt
kann daher nicht unter die von der Vorinstanz angerufene Bestimmung von
Art. 169 Abs. 3 Bst. a LwG subsumiert werden. Diese stellt für die Anord-
nung der vorliegend strittigen Verwaltungsmassnahme keine geeignete
Rechtsgrundlage dar.
4.3 Die eingangs gestellte Frage, ob die Anordnung der Verwaltungsmass-
nahme gestützt auf den von der Vorinstanz angerufenen Art. 169 Abs. 3
Bst. a LwG rechtmässig war, ist somit zu verneinen.

B-4751/2018
Seite 16
5.
Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. E. 2.1) gilt es
nachfolgend jedoch zu prüfen, ob sich das Vorgehen der Vorinstanz ge-
stützt auf eine andere in Art. 169 LwG vorgesehene allgemeine Verwal-
tungsmassnahme (vgl. E. 3.3) als im Sinne von Art. 49 VwVG rechtmässig
(Bst. a) und angemessen (Bst. c) erweist.
5.1 Eine unrechtmässige Inverkehrbringung der Futtermittel als biologi-
sche Produkte wirft die Vorinstanz der Beschwerdeführerin nicht vor. Die
Beschwerdeführerin hat der Vorinstanz vielmehr ausdrücklich die Sperrung
der gesamten Importware bestätigt (vgl. im Sachverhalt unter B.g). Da eine
Pflichtverletzung in der Form einer unrechtmässigen Inverkehrbringung der
Futtermittel mit der Bio-Kennzeichnung insofern unstrittig nicht vorliegt, zog
die Vorinstanz ein Vorgehen gestützt auf Art. 169 Abs. 2 LwG zu Recht
nicht in Betracht.
5.2 Das von der Vorinstanz präventiv verfügte Verbot, die [osteuropäi-
schen] Futtermittel als biologisches Produkt zu kennzeichnen, stellt jedoch
sinngemäss eine Verwaltungsmassnahme im Sinne von Art. 169 Abs. 1
Bst. c LwG dar, wonach bei Widerhandlungen gegen das LwG, dessen
Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügun-
gen ein "Ausschluss von Berechtigungen" ergriffen werden kann. Denn als
erfolgreich zertifiziertes sowie bei Agroscope offiziell gelistetes Unterneh-
men (vgl. im Sachverhalt unter A.a) ist die Beschwerdeführerin grundsätz-
lich ohne Weiteres berechtigt, importierte biologische Futtermittel in eige-
ner Verantwortung als biologische Produkte zu kennzeichnen und in Ver-
kehr zu bringen. Diese Berechtigung sprach die Vorinstanz der Beschwer-
deführerin mit der angefochtenen Verfügung unstrittig nicht umfassend,
aber zumindest mit Bezug auf die von der vorliegenden Pestizidverunreini-
gung betroffene Importware ab, dies unter Berufung auf den geltend ge-
machten Verstoss der Ware gegen die Bio-Verordnung. Es ist daher nach-
folgend zu prüfen, ob das vorinstanzliche Vorgehen sich gestützt auf
Art. 169 Abs. 1 Bst. c LwG als rechtmässig und angemessen erweist (vgl.
E. 5.4 f.).
5.3 Im Sinne einer Vorbemerkung ist darauf hinzuweisen, dass der Vollzug
der Vorschriften nach der Bio-Verordnung bei Futtermitteln gemäss
Art. 34a Abs. 1 Bio-Verordnung auf allen Stufen der Produktion, der Verar-
beitung und des Vertriebs der Futtermittel der Vorinstanz obliegt, dies im
Rahmen der Regelung nach Art. 70 der Verordnung über die Produktion
B-4751/2018
Seite 17
und das Inverkehrbringen von Futtermitteln vom 26. Oktober 2011 (Futter-
mittel-Verordnung, FMV, SR 916.307). Die genannte Bestimmung der Fut-
termittel-Verordnung gibt der Vorinstanz insbesondere die Kompetenz, die
Futtermittel sowie die Unternehmen auf allen Stufen der Produktion, der
Verarbeitung und des Vertriebs der Futtermittel zu kontrollieren (Art. 70
Abs. 1 Futtermittel-Verordnung). Zu den Vollzugsaufgaben der Vorinstanz
gehört auch die Überwachung der Zertifizierungsstellen (Art. 31 Abs. 1
Bst. e Bio-Verordnung). Stellt die Vorinstanz Verstösse bei Futtermitteln
fest, so trifft sie die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen (Art. 34a
Abs. 2 Bio-Verordnung), welche das LwG insbesondere im erwähnten
Art. 169 LwG regelt.
Angesichts dieser gesetzlichen Vollzugskompetenzen der Vorinstanz wird
deren Zuständigkeit zur Anordnung der vorliegend angefochtenen Verwal-
tungsmassnahme zu Recht weder von den Parteien noch von den zur Stel-
lungnahme aufgeforderten Fachorganisationen in Frage gestellt. Die vom
Bundesverwaltungsgericht angeforderten Ausführungen der Vorinstanz zu
ihren Kompetenzen in Abgrenzung zu jenen der (ausländischen) Zertifizie-
rungsstelle blieben seitens der Beschwerdeführerin unwidersprochen (vgl.
Eingabe der Vorinstanz vom 22. Februar 2019, Stellungnahme der Be-
schwerdeführerin vom 29. April 2019). Inwiefern die Vorinstanz mit dem
Erlass der angefochtenen Verfügung die ihr gesetzlich zugewiesenen Voll-
zugs- bzw. Marktüberwachungskompetenzen überschritten haben könnte,
ist auch nicht ersichtlich.
An dieser Einschätzung vermag nichts zu ändern, dass die Zertifizierungs-
stellen Bio.inspecta AG und F._______ wie auch Bio Suisse mit Bezug auf
den biologischen Status der [osteuropäischen] Futtermittel grundsätzlich
eine andere Auffassung als die Vorinstanz vertreten. Zwar handelt es sich
bei Zertifizierungsstellen regelmässig um ausserhalb der Verwaltung ste-
hende beigezogene Organisationen, welche zur Erfüllung gewisser öffent-
licher Aufgaben beauftragt sind (vgl. Urteil des BVGer B-2170/2016 vom
11. April 2017 S. 6 f., m.H. auf BGE 138 II 134 E. 5 ff.; Urteil des BGer
2C_44/2011 vom 26. Juli 2011 E. 6.3). Die Anordnung der vorliegenden
Verwaltungsmassnahme in sinngemässer Anwendung von Art. 169 Abs. 1
Bst. c LwG lag jedoch fraglos in der Zuständigkeit der Vorinstanz (handelnd
durch Agroscope) in ihrer Funktion als übergeordnete Vollzugsbehörde.
Damit übereinstimmend haben die Zertifizierungsstellen specta AG
und F._______ (wie auch Bio Suisse) den abschliessenden Entscheid über
die Aufrechterhaltung des Bio-Status der verunreinigten Ware denn auch
ausdrücklich der Vorinstanz überlassen (vgl. im Sachverhalt unter B.b, B.d,
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Seite 18
B.e, C.e). Abzugrenzen von der Frage der Zuständigkeit der Vorinstanz
zum Erlass der angefochtenen Verwaltungsmassnahme ist die – noch zu
beantwortende (vgl. E. 5.4.10) – Frage, ob die Vorinstanz berechtigter-
weise von der Einschätzung der Angelegenheit durch die erwähnten Fach-
organisationen abgewichen ist.
5.4 Die rechtmässige Anwendung von Art. 169 Abs. 1 Bst. c LwG setzt als
zentrale Voraussetzung eine Widerhandlung gegen das LwG, dessen Aus-
führungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen
voraus. Wie erwähnt (vgl. E. 4.2), erblickt die Vorinstanz eine solche Wi-
derhandlung in einem Verstoss der [osteuropäischen] Importware gegen
die Bio-Verordnung. Es ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht von
einem Verstoss der Importware gegen die Bio-Verordnung ausgeht.
5.4.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet dies. Sie hält der Schlussfolge-
rung der Vorinstanz (vgl. ergänzend auch im Sachverhalt unter B.l) im We-
sentlichen Folgendes entgegen: Chlorpyrifos sei zwar unstreitig eine nach
der Bio-Verordnung nicht zugelassene Substanz. Bei dem in Art. 3 Bst. b
Bio-Verordnung festgehaltenen Grundsatz – wonach der Einsatz che-
misch-synthetischer Hilfsstoffe und Zutaten für die Produktion, die Aufbe-
reitung und die Vermarktung biologischer Erzeugnisse vermieden wird –
handle es sich aber nicht um ein Verbot, sondern lediglich um einen Grund-
satz. Es sei eine Tatsache, dass Rückstände von solchen Hilfsmitteln auf-
grund unbeabsichtigter und unvermeidbarer Vermischungen mit der An-
wendung dieser Hilfsmittel in der konventionellen Landwirtschaft oder an
anderen Orten vorkämen. Ziel der Bio-Verordnung sei eine möglichst ge-
ringe Belastung mit Rückständen, nicht aber eine völlige Rückstandsfrei-
heit. Auch bei dem von der Vorinstanz angerufenen Art. 11 Abs. 3 Bio-Ver-
ordnung – der vorschreibt, dass Pflanzenschutzmittel in der biologischen
Produktion nur verwendet werden dürfen, wenn eine unmittelbare Bedro-
hung für die Kulturen besteht – handle es sich nicht um ein Verbot. Für die
Frage der Kennzeichnung als Bio komme es nicht darauf an, ob eine An-
wendung von Chlorpyrifos als Lagerschutzmittel in der Schweiz verboten
sei oder nicht. Entscheidend sei nur, ob der Rückstand dieses chemisch-
synthetischen Hilfsstoffs habe vermieden werden können.
Vorliegend sei die für die Pestizid-Verunreinigung verantwortliche Lager-
halle des Produzenten B._______ nach deren Reinigung mit Chlorpyrifos
in Absprache mit der [osteuropäischen] Zertifizierungsstelle gesäubert und
für die Lagerung von Bio-Ware freigegeben worden. Bei dieser Tatsachen-
lage seien die Rückstände nicht vermeidbar und weder für B._______ noch
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Seite 19
für die Beschwerdeführerin vorhersehbar gewesen. Es handle sich um eine
unvermeidbare und unbeabsichtigte Vermischung. Die Vorinstanz be-
gründe nicht, warum die festgestellte Ursache (Kontamination aufgrund un-
zureichender Nachreinigung der Lagerhallen trotz Einschaltung der lokalen
Zertifizierungsstelle und negativer Analyseresultate) vermeidbar oder vor-
hersehbar sein sollte. Auch beim Einsatz eines an sich verbotenen che-
misch-synthetischen Hilfsmittels sei zu beurteilen, ob dieser Einsatz habe
vermieden werden können. Dabei liege die Annahme nahe, dass von ei-
nem sorgfältig handelnden Bio-Unternehmer nicht erwartet werden könne,
dass er besondere Massnahmen ergreife, um einen Einsatz von verbote-
nen Hilfsmitteln zu verhindern. Einem solchen verbotenen Einsatz könne
mit keinem zumutbaren Aufwand entgegengewirkt werden. Ein verbotener
Einsatz von Chlorpyrifos als Reinigungsmittel sei daher nicht vermeidbar.
Könne die Ursache der Kontamination gefunden werden und sei diese –
wie im vorliegenden Fall – unvermeidbar und unvorhersehbar, müsse die
Ware als Bio-Ware freigegeben werden. Nur so könne ein Bio-Unterneh-
men den Grundsatz von Art. 3 Bst. b Bio-Verordnung, dass der Einsatz
chemisch-synthetischer Hilfsstoffe und Zutaten vermieden wird, in der Pra-
xis erfüllen. Der Grundsatz erfordere in der Praxis pragmatische Lösungen,
um die Wertschöpfung der Bio-Kette nicht vollständig zu untergraben. Pro-
dukte mit einem unvermeidbaren Rückstandsgehalt von chemisch-synthe-
tischen Stoffen, der nicht über dem Höchstgehalt nach der Verordnung des
EDI über die Höchstgehalte für Pestizidrückstände in oder auf Erzeugnis-
sen pflanzlicher und tierischer Herkunft vom 16. Dezember 2016 (VPRH,
SR 817.021.23) liege, würden den Anforderungen an die Bio-Verordnung
entsprechen und dürften als "Bio" gekennzeichnet werden. Da die Ursache
des Rückstands für die Beschwerdeführerin vorliegend nicht vermeidbar
gewesen sei, liege kein Verstoss gegen die Bio-Verordnung vor. Das von
der Vorinstanz ausgesprochene Verkaufsverbot als Bio-Ware sei daher
nicht gesetzmässig.
5.4.2 Die Bio-Verordnung verlangt für die vorliegend interessierende Kenn-
zeichnung ausländischer Erzeugnisse als biologische Erzeugnisse über-
einstimmend mit Art. 15 Abs. 4 LwG (vgl. E.3.1) die Erfüllung von gleich-
wertigen Anforderungen wie im Inland. So dürfen eingeführte Erzeugnisse
nur unter der Voraussetzung als biologische Erzeugnisse gekennzeichnet
werden, dass sie "nach Regeln produziert und aufbereitet worden sind, die
jenen der Kapitel 2, 2a und 3 gleichwertig sind" (Art. 22 Bst. a Bio-Verord-
nung). Das in der Bestimmung erwähnte Kapitel 2 regelt die Anforderungen
B-4751/2018
Seite 20
an die (inländische) biologische Produktion. Vorgeschrieben ist hier insbe-
sondere, dass Pflanzenschutzmittel im biologischen Pflanzenbau nur ver-
wendet werden dürfen, "wenn eine unmittelbare Bedrohung für die Kultu-
ren besteht" (Art. 11 Abs. 3 Bio-Verordnung). Der Einsatz von Wachstums-
regulatoren, Welkemitteln und Herbiziden ist im biologischen Pflanzenbau
nicht erlaubt (Art. 11 Abs. 4 Bio-Verordnung). Die Lagerung von biologi-
schen Erzeugnissen setzt sodann voraus, dass Bereiche, in denen Erzeug-
nisse gelagert werden, so bewirtschaftet werden, dass die gelagerten Par-
tien oder Lose identifiziert werden können. Zudem sind Bereiche, in denen
biologische Erzeugnisse gelagert werden, so zu bewirtschaften, dass "jede
Vermischung mit und jede Verunreinigung durch Erzeugnisse oder Stoffe,
die den Vorschriften für die biologische Produktion nicht genügen, vermie-
den wird" (Anhang 1 Bio-Verordnung, Ziffer 8.6.1). Unternehmen, welche –
wie die [osteuropäische] Produzentin B._______ – sowohl mit nicht biolo-
gischen Erzeugnissen als auch biologischen Erzeugnissen umgehen und
letztere an Lagerplätzen lagern, die auch zur Aufbewahrung anderer Ag-
rarprodukte dienen, auferlegt die Bio-Verordnung folgende Verhaltens- und
Sorgfaltspflichten (vgl. Anhang 1 Bio-Verordnung, Ziffer 8.6.4):
"a. (…)
b. (…) jedes Vermischen oder Vertauschen mit nicht biologischen Erzeugnis-
sen (ist) zu vermeiden;
c. vor der Einlagerung biologischer Erzeugnisse (sind) geeignete Reinigungs-
massnahmen durchzuführen, deren Wirksamkeit kontrolliert wurde; die Unter-
nehmen führen Buch über diese Massnahme."
Weiter setzt Art. 3 Bio-Verordnung als Grundsatz für die Produktion, die
Aufbereitung und die Vermarktung biologischer Erzeugnisse insbesondere
voraus, dass der "Einsatz chemisch-synthetischer Hilfsstoffe und Zutaten
(vermieden) wird" (Bst. b).
5.4.3 Bei dem für die Reinigung der Lagerhalle in [Osteuropa] eingesetzten
Wirkstoff Chlorpyrifos handelt es sich um ein gegen verschiede Schädlinge
wirkendes Insektizid. Nach Art. 11 Abs. 3 Bio-Verordnung dürfen Pflanzen-
schutzmittel nur verwendet werden, wenn eine unmittelbare Bedrohung für
die Kulturen besteht. Zudem müssen Pflanzenschutzmittel, um in der bio-
logischen Landwirtschaft zugelassen zu sein, in Anhang 1 der Verordnung
des WBF vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft
aufgelistet sein (Art. 1 der Verordnung sowie Ziffer A.1.3 des Anhangs 1
der Weisung BLW-BLV). Dies ist mit Bezug auf den Wirkstoff Chlorpyrifos
nicht der Fall. Chlorpyrifos enthaltende Pflanzenschutzmittel sind in der
biologischen Landwirtschaft daher nicht zugelassen. Für das im
B-4751/2018
Seite 21
vorliegenden Fall tangierte Anwendungsgebiet "Lager- und Produktions-
räume" finden sich im schweizerischen Pflanzenschutzmittelverzeichnis
keine zugelassenen Produkte mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos (vgl.
, abgerufen
am 18. Oktober 2019). Die Vorinstanz betont in der angefochtenen Verfü-
gung daher zu Recht, dass Chlorpyrifos als Lagerschutzmittel in der
Schweiz gänzlich – also auch in der konventionellen Landwirtschaft – ver-
boten ist.
5.4.4 Zur Reinigung der [osteuropäischen] Lagerhalle kam somit ein Wirk-
stoff zum Einsatz, welcher für diese Anwendung in der Schweiz weder in
der konventionellen und schon gar nicht in der biologischen Landwirtschaft
zugelassen ist. Bereits aus diesem Grund vermag der vorliegende (inter-
nationale) Sachverhalt die vom LwG und der Bio-Verordnung geforderte
Einhaltung gleichwertiger Voraussetzungen wie im Inland nicht zu erfüllen
(Art. 15 Abs. 4 LwG i.V.m. Art. 22 Bst. a Bio-Verordnung). Der Auffassung
der Beschwerdeführerin, es komme für die Frage der Kennzeichnung der
ausländischen Erzeugnisse als biologische Produkte nicht darauf an, dass
die Anwendung von Chlorpyrifos in der Schweiz als Lagerschutzmittel ver-
boten ist, kann deshalb nicht gefolgt werden.
5.4.5 Der vorliegende Sachverhalt wird aber vor allem auch den erwähnten
Anforderungen der Bio-Verordnung an eine gleichwertige Lagerung einge-
führter biologischer Erzeugnisse wie in der Schweiz nicht gerecht (vgl.
E. 5.4.2). So kann unter den gegebenen Umständen nicht davon gespro-
chen werden, dass die [osteuropäische] Produzentin ihre Lagerbereiche
der biologischen Erzeugnisse so bewirtschaftet hat, dass jede Vermi-
schung mit und jede Verunreinigung durch Erzeugnisse oder Stoffe, die
den Vorschriften für die biologische Produktion nicht genügen, vermieden
wurde (vgl. Anhang 1 Ziffer 8.6.1). Dazu kommt, dass vor der Einlagerung
der für die Bio-Vermarktung vorgesehenen Futtermittel weder eine "geeig-
nete" noch eine "auf ihre Wirksamkeit kontrollierte" Reinigungsmassnahme
durchgeführt wurde (vgl. Anhang 1 Ziffer 8.6.4). Von einer solchen Reini-
gungsmassnahme kann nicht die Rede sein, nachdem die leere Lagerhalle
vor der Einlagerung der "Bio"-Ware anerkanntermassen nur unzureichend
mit dem Feuerwehrauto des Produzenten nachgereinigt wurde, und auch
die eingehaltene Wartezeit die Kontaminierung nicht verhindert hat. Dass
die [osteuropäische] Zertifizierungsstelle über den Vorfall orientiert wurde,
vermag im Ergebnis nichts daran zu ändern, dass die Anforderungen der
Bio-Verordnung an die Lagerung von biologischen Erzeugnissen vorlie-
gend bei objektiver Betrachtung nicht als erfüllt erachtet werden können.
B-4751/2018
Seite 22
Insbesondere hat die [osteuropäische] Produzentin vorliegend trotz des
Einbezugs der für sie zuständigen Zertifizierungsstelle zweifellos die er-
wähnten Verhaltens- und Sorgfaltspflichten missachtet, welche die Bio-
Verordnung für den Fall des Umgangs mit biologischen wie nicht-biologi-
schen Erzeugnissen verlangt. Ein Tolerieren des vorliegenden – in der
Schweiz selbst in der konventionellen Landwirtschaft verbotenen – Pesti-
zideinsatzes als Lagerschutzmittel käme einer Missachtung der vom LwG
und der Bio-Verordnung aufgestellten Grundvoraussetzung gleich, welche
die Kennzeichnung ausländischer Erzeugnisse als biologische Erzeug-
nisse an die Erfüllung gleichwertiger Anforderungen wie im Inland knüpft
(vgl. E. 5.4.2).
5.4.6 Den Ausführungen der Beschwerdeführerin zur angeblichen Unver-
meidbarkeit des unzulässigen Pestizideinsatzes ist vorab entgegenzuhal-
ten, dass die vorliegende Chlorpyrifos-Anwendung problemlos mit einer
einfachen Instruktion der Reinigungsfirma durch die diese beauftragende
Produzentin hätte vermieden werden können und müssen. Im Umstand,
dass die [osteuropäische] Produzentin eine solche Instruktion der eigenen
Vertragspartnerin (pflichtwidrig) unterlassen hat bzw. – wie es die Be-
schwerdeführerin umschreibt – "nicht auf die eingesetzten Mittel geachtet
hat", ist ohne Weiteres ein Selbstverschulden der [osteuropäischen] Pro-
duzentin als aktiver Teil der Bio-Vermarktungskette zu erblicken.
5.4.7 Nicht gefolgt werden kann zudem der Auffassung der Beschwerde-
führerin, ein Verstoss gegen die Bio-Verordnung liege nicht vor, weil der
verbotene Einsatz von Chlorpyrifos als Reinigungsmittel für sie nicht ver-
meidbar gewesen sei. Diese Darstellung übersieht, dass die Beurteilung,
ob ein (ausländisches) Erzeugnis die Anforderungen der Bio-Verordnung
an die Kennzeichnung als biologisches Produkt erfüllt, nicht davon abhän-
gen kann, auf welcher Stufe der Bio-Kette (d.h. Produktion, Aufbereitung,
Einfuhr, Ausfuhr, Lagerung, Vermarktung eines Bioprodukts) ein Missstand
auftritt bzw. von welchem Akteur oder Handelspartner innerhalb der Bio-
Kette ein solcher Missstand ausgeht. Entsprechend setzt die Verwendung
der Bio-Kennzeichnung denn auch ausdrücklich eine Zertifizierung bzw.
Bestätigung der Einhaltung der Anforderungen auf allen Stufen der Bio-
Kette voraus (Art. 2 Abs. 5 Bio-Verordnung).

B-4751/2018
Seite 23
5.4.8 Der Beschwerdeführerin kann nur insofern zugestimmt werden, als
es unbestrittenermassen zutrifft, dass die landwirtschaftliche Produktion
von Umweltbedingungen beeinflusst wird und Pestizidrückstände – bei-
spielsweise aufgrund der allgemeinen Belastung der Umwelt mit Schad-
stoffen oder auch dem Einfluss der konventionellen Landwirtschaft in der
Nachbarschaft eines Biobetriebs – nicht durchwegs vollständig vermeidbar
sind (so auch die allgemeine Haltung von Bio Suisse zu Rückständen, um-
schrieben im Entscheidungsraster von Bio Suisse zur Beurteilung von
Pestizidrückständen in Knospe-Produkten vom Juli 2019 [S. 1], abrufbar
unter entscheidungsraster.̴pdf >; abgerufen am 18. Oktober 2019). Die Be-
schwerdeführerin betont diesbezüglich zu Recht, dass die Bio-Verordnung
nicht in jedem Fall eine völlige Rückstandsfreiheit biologischer Erzeugnisse
verlangen kann.
Im vorliegenden Fall liegt jedoch kein unter diese berechtigte Einschrän-
kung fallender – tatsächlich unvermeidbarer – Schadstoffeintrag vor, son-
dern ein von der [osteuropäischen] Produzentin (u.a. mangels entspre-
chender Instruktion der Hilfsperson) verschuldeter unzulässiger Pestizide-
insatz. Mit einem unvermeidbaren Schadstoffeintrag – wie er typischer-
weise durch die Abdrift eines Wirkstoffes von einem konventionell bewirt-
schafteten Nachbarfeld auftreten kann – ist der vorliegende Sachverhalt
nicht vergleichbar. So handelt es sich bei der beauftragten Reinigungsfirma
um eine im Auftrag der Produzentin biologischer Erzeugnisse handelnde
Vertragspartnerin und somit gerade nicht um eine unbeteiligte Dritte der
Bio-Kette. Eine unvermeidbare Einwirkung von einem Dritten würde vo-
raussetzen, dass die Kontamination des Erzeugnisses von einem Dritten
hervorgerufen wurde, ohne dass ein Verschulden innerhalb der Bio-Kette
nachgewiesen werden kann (vgl. in diesem Sinne ausdrücklich die Erläu-
terung der für die Einteilung in die Fallgruppe "B" verlangten Ursache der
"Einwirkung von Anwendungen Dritter" in Ziffer A.1.4 des Anhangs 1 der
Weisung BLW-BLV). Im Übrigen ist die Frage von allfälligen zivilrechtlichen
Verantwortlichkeiten der vorliegend beteiligten Akteure untereinander nicht
Streitgegenstand und hier nicht zu prüfen.

B-4751/2018
Seite 24
5.4.9 Wie die nachfolgenden Erwägungen ergeben, ist auf einen Verstoss
der Importware gegen die Bio-Verordnung auch zu schliessen, wenn die
Sachlage nach der Weisung BLW-BLV (zitiert im Sachverhalt unter B.c)
beurteilt wird.
5.4.9.1 Die Weisung BLW-BLV, welche die Vorinstanz und das BLV im Rah-
men ihrer Vollzugskompetenzen erlassen haben, dient als gemeinsame
Grundlage für das Vorgehen der Zertifizierungsstellen und kantonalen Voll-
zugsorgane beim Fund von Rückständen auf Erzeugnissen, für welche die
Kennzeichnungsvorschriften der Bio-Verordnung gelten (vgl. Art. 32 Abs. 5
Bio-Verordnung zur Weisungskompetenz der Vorinstanz). Die Weisung
BLW-BLV zielt darauf ab, im Einzelfall die Einhaltung der gesetzlichen An-
forderungen an die biologische Produktion und der lebens- und futtermit-
telrechtlichen Bestimmungen sowie die Gewährleistung des lebensmittel-
rechtlichen Täuschungsschutzes sicherzustellen. Für biologische Futter-
mittel sieht sie grundsätzlich das gleiche Vorgehen wie für biologische
Lebensmittel vor (Ziffer 1 der Weisung BLW-BLV).
5.4.9.2 Die Weisung BLW-BLV richtet sich an die Zertifizierungsstellen und
kantonalen Vollzugsorgane. Sie stellt inhaltlich eine Verwaltungsweisung
dar, welche die Durchführungsstellen bindet, jedoch im Unterschied zu ei-
ner Rechtsverordnung für Private keine Rechte oder Pflichten begründet.
Das Bundesverwaltungsgericht ist als verwaltungsunabhängige Gerichts-
instanz an Verwaltungsweisungen nicht gebunden. Da die Regelungen der
Weisung BLW-BLV die massgeblichen Normen des Landwirtschaftsgeset-
zes und der Bio-Verordnung jedoch sachgerecht konkretisieren und
dadurch eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung
der anwendbaren rechtlichen Vorgaben zulassen, erscheint es vorliegend
aber angezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht die einschlägigen
Handlungsanweisungen bei der Beurteilung der Frage, ob die Vorinstanz
zu Recht auf einen Verstoss gegen die Bio-Verordnung und ein Bio-Kenn-
zeichnungsverbot geschlossen hat, mitberücksichtigt (vgl. dazu
BGE 133 V 587 E. 6.1 sowie die Urteile des BVGer B-5155/2017 vom
14. Juni 2018 E. 2.5 und B-3133/2009 vom 13. November.2009 E. 4.4.4).
5.4.9.3 Die Zertifizierungsstellen und kantonalen Vollzugsorgane werden
mit der Weisung BLW-BLV angehalten, im Fall eines Rückstandsfunds zu-
nächst die relevante Rückstandskonzentration zu ermitteln und anschlies-
send Sofortmassnahmen zu ergreifen. Daraufhin haben sie eine Fallunter-
scheidung vorzunehmen. Diese Fallunterscheidung teilt Rückstandsfälle
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unter Berücksichtigung sowohl der Höhe der relevanten Rückstandskon-
zentration als auch des Kriteriums, ob es sich um eine gemäss Bio-Verord-
nung zugelassene oder nicht zugelassene Substanz handelt, nach dem
folgenden Schema in die Falltypen Nr. 1-5 auf (vgl. Weisung BLV-BLV,
Tabelle 1 unter Ziffer 2.3):
Substanz Fall Höhe der Rückstandskonzentration
gemäss Bio-Verord-
nung zugelassen
1 Rückstandskonzentration zentration
2 Rückstandskonzentration ≥ Höchstkon-
zentration
gemäss Bio-Verord-
nung nicht zugelas-
sen
3 Rückstandskonzentration ≤ Interventi-
onswert
4 Interventionswert zentration 5 Rückstandskonzentration ≥ Höchstkon-
zentration

Gemäss den Erläuterungen im Anhang 1 der Weisung BLW-BLV wird zur
Beurteilung der Rückstandskonzentration der Analysewert des Labors ge-
nommen. Die Messunsicherheit kann gemäss Weisung vom Analysewert
des Labors nicht subtrahiert werden, sondern dient lediglich als Anhalts-
punkt für die mögliche analytische Bandbreite der Rückstandskonzentra-
tion (vgl. Erläuterungen A.1.1). Der Interventionswert beträgt in der Regel
0.01 mg/kg. Er gilt für jeden einzelnen Rohstoff, und nicht für gemischte
Produkte als Ganzes (vgl. Erläuterungen A.1.3). Für ein Lebensmittel fest-
gelegte Höchstkonzentrationen gelten auch für Futtermittel (vgl. Ziffer 3 der
Weisung BLW-BLV).
Im Anschluss an die Zuweisung des Rückstandsfunds zu einem der Fallty-
pen Nr. 1-5 anhand des vorstehenden Schemas schreibt die Weisung
BLW-BLV wie folgt die Vornahme einer weiteren Differenzierung unter Be-
rücksichtigung der Ursache, eines allfälligen Selbstverschuldens sowie des
Kriteriums der Selbstkontrolle (inkl. Rückverfolgbarkeit) vor (vgl. Weisung
BLV-BLV, Tabelle 2 unter Ziffer 2.4):

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Seite 26
Ursache Selbstverschulden Selbstkontrolle (inkl.
Rückverfolgbarkeit)
A nicht eruierbar nicht eruierbar eingehalten
B
Einwirkung von
Anwendungen
Dritter
kein Selbstverschul-
den
eingehalten
C mangelhafte
Selbstkontrolle
Selbstverschulden nicht eingehalten
D unzulässige
Handlung
Selbstverschulden nicht eingehalten
E
mangelhafte
Rückverfolg-
barkeit
Selbstverschulden

Für die entsprechenden Unterkategorien der Rückstandsfälle vom Falltyp
Nr. 4 sieht die Weisung BLW-BLV mit Bezug auf die Vermarktung als Bio
die folgende Vorgehensweise vor (vgl. Weisung BLV-BLV, Tabelle 3 unter
Ziffer 2.5):
Falltyp Nr. 4 der Unterkategorie: Vermarktung als Bio
A,B fallweise
C nein
D,E nein

Demnach schliesst die Weisung BLW-BLV eine Vermarktung als Bio bei
Fällen des Typs Nr. 4C, D und E aus. Liegt ein Fall 4A oder 4B vor, erfordert
der Entscheid, ob eine Vermarktung als Bio trotz des festgestellten Rück-
stands der gemäss Bio-Verordnung nicht zugelassen Substanz möglich ist,
gemäss der Weisung eine Einzelfallbeurteilung, welche der Konsumenten-
erwartung und damit dem Täuschungsaspekt besonders Rechnung trägt
(vgl. Weisung BLV-BLV, Fussnote Nr. 3 zur Tabelle 3 unter Ziffer 2.5).

5.4.9.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Interventionswert ge-
mäss der Weisung BLW-BLV sei ein Orientierungswert für die Einleitung
von Verfolgungsmassnahmen, aber keinesfalls ein Grenzwert, bei dessen
Überschreitung ein Verkauf solcher Produkte als "Bio" eine Täuschung der
Konsumenten oder einen Verstoss gegen die Bio-Verordnung darstellen
würde. Wie die Vorinstanz richtig festgestellt habe, liege kein Selbstver-
schulden der Beschwerdeführerin vor. Ebenso schliesse die Vorinstanz in
B-4751/2018
Seite 27
ihrer Vernehmlassung gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht richtig-
erweise auf einen "Fall 4B", bei welchem die Vermarktung als Bio fallweise
möglich sei. Die Begründung der Vorinstanz zeige aber nicht auf, inwiefern
diese Einordung die Sperrung der Ware als Bio-Ware rechtfertige. Die
Vorinstanz habe die nach der Weisung BLW-BLV in diesem Fall
vorzunehmende Einzelfallbeurteilung nicht – bzw. nicht richtig – gemacht.
Insbesondere berücksichtige sie nicht, dass die Rückstandskonzentration
gemäss den Analyseergebnissen von Ende Mai 2018 (vgl. im Sachverhalt
unter A.c) weiter abgenommen habe, was darauf hindeute, dass die Rück-
stände über die Lagerzeit diffundierten. Dies zeige, dass die – in der Stel-
lungnahme von F._______ als Ursache für die Rückstände erwähnten (vgl.
im Sachverhalt unter B.e) – Stäube nach dem Umlauf der Ware nicht mehr
vorhanden seien. Es sei anzunehmen, dass die Rückstandskonzentration
heute unter dem Interventionswert gemäss der Weisung BLW-BLV von
0.01 mg/kg liege. Daher bestehe durch eine Bio-Kennzeichnung dieser
Futtermittel weder eine Gefährdung noch eine Täuschung der
Konsumenten.
5.4.9.5 Eine Überschreitung der Höchstkonzentration – und damit ein Fall
Nr. 2 oder 5 gemäss Weisung BLW-BLV – liegt vorliegend unstrittig nicht
vor. Da es sich beim vorliegend für die Verunreinigung verantwortlichen
Wirkstoff Chlorpyrifos anerkanntermassen um eine gemäss Bio-Verord-
nung nicht zugelassene Substanz handelt, stehen für die Fallunterschei-
dung aufgrund der Art und Höhe der relevanten Rückstandskonzentration
somit einzig die Fälle Nr. 3 und 4 zur Diskussion. Die Parteien gehen über-
einstimmend von einem "Fall Nr. 4" aus. Dagegen ist nichts einzuwenden.
Denn für die Fallunterscheidung ist auf die ursprünglich gemessene Rück-
standskonzentration der unvermischten Ware des Produzenten B._______
aus dem Silo in (...) abzustellen, welche den Interventionswert überschrei-
tet (vgl. im Sachverhalt unter A.c). Fall Nr. 3 scheidet somit aus. Soweit die
Beschwerdeführerin geltend macht, es sei auf die heutigen tieferen Rück-
standswerte abzustellen, ist ihr nicht zu folgen (vgl. nachfolgend
E. 5.4.9.9).

B-4751/2018
Seite 28
5.4.9.6 In die Fallgruppe "B" fallen gemäss der vorstehenden Darstellung
Rückstände, deren Ursache in der "Einwirkung von Anwendungen Dritter"
liegt, falls kein Selbstverschulden vorliegt und die Anforderungen der
Selbstkontrolle (inklusive Rückverfolgbarkeit) eingehalten wurden. Zur
Selbstkontrolle zählt die Weisung BLW-BLV auch die einzuhaltende Sorg-
faltspflicht eines Unternehmens. Als Beispiel einer mangelhaften Selbst-
kontrolle nennt die Weisung das Nichteinhalten von Anweisungen zur
Rückstandsvermeidung (vgl. Ziffer A.1.4 des Anhangs 1 [Erläuterungen]
der Weisung BLW-BLV).
5.4.9.7 Während gegen die Einteilung des vorliegenden Sachverhalts als
"Fall Nr. 4" wie erwähnt nichts einzuwenden ist, kann es sich vorliegend
entgegen der Einschätzung der Parteien wie auch der Zertifizierungsstelle
specta AG nicht um einen Fall der Untergruppe "B" handeln. Denn
unter der dafür vorausgesetzten Ursache der "Einwirkung von Anwendun-
gen Dritter" versteht man gemäss den unmissverständlichen Erläuterun-
gen zur Weisung BLW-BLV zu Recht, "dass die Kontamination von einem
Dritten im Bio-Produkt hervorgerufen wurde, ohne dass ein Verschulden
innerhalb der Bio-Lebensmittelkette nachgewiesen werden kann. Dies
kann z.B. Abdrift eines Wirkstoffs von einem Nachbarfeld sein" (Ziffer A.1.4
des Anhangs 1 [Erläuterungen] der Weisung BLW-BLV). Wie bereits aus-
geführt (vgl. E. 5.4.5 ff.), liegt diese Ursache vorliegend gerade nicht vor,
da die [osteuropäische] Produzentin den unzulässigen Pestizideinsatz als
Teil der Bio-Kette (u.a. mangels entsprechender Instruktion der beauftrag-
ten Reinigungsfirma) in Missachtung ihrer Verhaltens- und Sorgfaltspflich-
ten selbst verschuldet hat. Die Qualifikation der Angelegenheit als "Fall 4B"
durch die Parteien und die schweizerische Zertifizierungsstelle ist daher
unzutreffend. Angesichts des der [osteuropäischen] Produzentin als Teil
der Bio-Kette vorzuwerfenden Selbstverschuldens und mangelhafter
Selbstkontrolle im Zusammenhang mit der Rückstandsvermeidung ist rich-
tigerweise von einem "Fall 4C" gemäss der Weisung BLW-BLV auszuge-
hen.
5.4.9.8 Die Qualifikation des vorliegenden Rückstandsfalls als "Fall 4C"
nach Massgabe der Weisung BLW-BLV bestätigt einerseits, dass die
Vorinstanz einen Verstoss der Importware gegen die Bio-Verordnung auch
unter ergänzender Berücksichtigung der Weisung BLW-BLV zu Recht be-
jaht hat. Andererseits bedeutet dieses Ergebnis, dass die Vorinstanz eine
Vermarktung der Importware als Bio – welche bei Fällen der Kategorie 4C,
D oder E ausgeschlossen ist – zu Recht nicht in Betracht gezogen hat. Für
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den Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe keine ausrei-
chende Einzelfallbeurteilung unter besonderer Berücksichtigung der Kon-
sumentenerwartung und des Täuschungsaspekts vorgenommen, besteht
unter den gegebenen Umständen – was die nachfolgenden Ausführungen
zusätzlich untermauern – kein Raum.
5.4.9.9 Bei der Beantwortung der Fragen, ob ein Verstoss gegen die Bio-
Verordnung vorliegt und die Anordnung eines Bio-Kennzeichnungsverbots
erforderlich ist, geht es vorliegend sodann – entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin – nicht an, auf die heutigen tieferen Rückstandswerte
abzustellen. Die mit der Zeit tatsächlich geringere Rückstandskonzentra-
tion (vgl. im Sachverhalt unter A.d) beseitigt weder den vermeidbaren und
selbst in der konventionellen Landwirtschaft unzulässigen Pestizideinsatz
innerhalb der Bio-Kette, noch führt sie zur nachträglichen Erfüllung der
Voraussetzung einer gleichwertigen Lagerung der biologischen Erzeug-
nisse im Ausland. Mit ihren Ausführungen übersieht die Beschwerdeführe-
rin, dass die Erwerber biologischer Futtermittel im Fall einer Vermarktung
solcher Ware als biologische Erzeugnisse unabhängig von den aktuellen
Rückstandswerten in ihrer berechtigten Erwartung getäuscht würden, dass
die Anforderungen der Bio-Verordnung in der gesamten Bio-Kette einge-
halten wurden. Dies würde voraussetzen, dass das ausländische Bio-Pro-
dukt (insbesondere mit Bezug auf den Umgang mit Pestiziden) auf gleich-
wertige Weise wie ein schweizerisches Bio-Produkt hergestellt, aufbereitet,
eingeführt, gelagert und vermarktet wurde (Art. 2 Abs. 5 Bio-Verordnung;
Art. 15 Abs. 4 LwG i.V.m. Art. 22 Bst. a Bio-Verordnung). Die aus [Osteu-
ropa] stammenden Futtermittel werden dieser Anforderung aufgrund der
unzureichenden Lagerung der Ware vor dem Import in die Schweiz jedoch
unabhängig von der aktuellen Rückstandskonzentration nicht gerecht. Wie
die Vorinstanz zu Recht betont, besteht kein Automatismus dahingehend,
dass eine Unterschreitung des Interventionswertes die Täuschung der
Konsumenten automatisch ausschliesst. Ebenso wenig kann es sein, dass
eine Vermarktung mit der Bio-Kennzeichnung nachträglich zulässig wird,
weil ein mit einem Schädlingsbekämpfungsmittel verunreinigtes Futtermit-
tel in der Schweiz gelagert wird, bis die Rückstände möglicherweise abge-
baut und nicht mehr nachgewiesen werden können. Der Vorinstanz ist in
diesem Punkt zuzustimmen (vgl. Eingabe vom 27. November 2018,
S. 2 f.). Auf eine nochmalige Analyse der Futtermittel zur Bestimmung der
heutigen tatsächlichen Rückstandswerte kann daher verzichtet werden.

B-4751/2018
Seite 30
5.4.10 Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter, dass die Vorinstanz
nicht begründe, warum der Einschätzung der Zertifizierungsstelle
specta AG sowie von Bio Suisse nicht gefolgt werden könne. Denn
diese hätten die Importware beide als mit den Grundsätzen der Bio-Ver-
ordnung bzw. als mit jenen von Bio Suisse vereinbar freigegeben. Bio
Suisse stelle besondere, über die Anforderungen der Bio-Verordnung hin-
ausgehende Ansprüche an eine Auslobung mit der Bio-Knospe. Es sei in-
sofern von besonderer Bedeutung, dass auch diese Organisation den vor-
liegenden Fall als "Bio" einschätze. Auch sei während den langjährigen Ak-
tivitäten der Beschwerdeführerin in [Osteuropa] nie irgendein Anlass für
Zweifel an der Kompetenz der [osteuropäischen] Zertifizierungsstelle auf-
getreten. Die Behandlung dieses harmlosen Falles zeige eine rechtsunsi-
chere und praxisferne Haltung der Futtermittelkontrolle auf.
5.4.10.1 Die Frage, ob die Vorinstanz berechtigterweise von der Einschät-
zung der Angelegenheit durch die schweizerische und ausländische Zerti-
fizierungsstelle sowie von Bio Suisse abwich, ist von der Frage der unbe-
strittenermassen gegebenen Zuständigkeit der Vorinstanz zur Anordnung
der vorliegenden Verwaltungsmassnahme abzugrenzen (vgl. E. 5.3). Von
einer umfassenden rechtlichen Bindungswirkung der abweichenden Ein-
schätzungen, welche die angefochtene Verfügung von vorneherein als un-
zulässig erscheinen liesse, ist nicht auszugehen. Vielmehr kann die
Vorinstanz die Konformität eines Produkts grundsätzlich zu Gunsten wie
auch zu Ungunsten der zertifizierungspflichtigen Unternehmung anders
beurteilen als die Zertifizierungsstelle und ein zertifiziertes Produkt gestützt
auf ihre eigenen Erkenntnisse vom Markt nehmen oder aber das Inverkehr-
bringen eines Produktes zulassen, dem die Zertifizierungsstelle die Zertifi-
zierung verweigert hat. Da die genannten Fachorganisationen allerdings
ausgewiesene Sachverständige mit einer breiten Erfahrung und einem
hohen Fachwissen sind, kann eine solche andere Beurteilung der Konfor-
mität eines Produkts nicht leichtfertig erfolgen, sondern setzt voraus, dass
tatsächlich begründete Vorbehalte gegenüber der Tatsachenfeststellung
bzw. der Tatsachenwürdigung oder der rechtlichen Einschätzung der Sach-
lage durch die Fachorganisationen bestehen (vgl. LUCIE VON BÜREN, Ak-
kreditierte Zertifizierung im gesetzlich geregelten Bereich, Bern 2013,
S. 325 ff.; Urteil des BGer 2C_44/2011 vom 26. Juli 2011 E. 6.3. f. [betr.
nicht zwingender Bindung des Kantons beim Entscheid über die Direktzah-
lungen an den Zertifizierungsentscheid]).
B-4751/2018
Seite 31
5.4.10.2 Im vorliegenden Fall ist die Abweichung der Vorinstanz von der
Einschätzung durch die beiden Zertifizierungsstellen und Bio Suisse be-
gründet.
a) So haben die vorstehenden Erwägungen gezeigt, dass die Zertifizie-
rungsstelle der Beschwerdeführerin, die specta AG, den vorliegenden
Sachverhalt unzutreffenderweise als "Fall 4B" der Weisung BLW-BLV ein-
gestuft hat. Ihre Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren verlieren da-
mit ihr Gewicht. Dies gilt umso mehr, als die specta AG gegenüber
dem Bundesverwaltungsgericht zudem relativierend darauf hingewiesen
hat, dass die Bewertung der Zertifizierungsentscheide von anderen Zertifi-
zierungsstellen nicht in ihrer Kompetenz liege. Die Kompetenzen der
specta AG würden sich auf die Kontrolle und Zertifizierung des Ein-
kaufes, der Aufbereitung, der Kennzeichnung und Vermarktung "der Ware
bei der [D._______] AG und der [E._______] AG" sowie auf die Kontrolle
und die Zertifizierung der Tätigkeit des Importes mit Bezug auf die Anfor-
derungen der Bio-Verordnung und der Anforderungen von Bio Suisse
durch die Beschwerdeführerin beschränken. Bestehe ein Verdacht, dass
eine andere Zertifizierungsstelle nicht korrekt arbeite, so könne die -
specta AG den Regulator informieren, was im vorliegenden Fall erfolgt sei.
Davon ausgehend bestätigte die specta AG gegenüber dem Bundes-
verwaltungsgericht grundsätzlich einzig, dass sie in der Aufbereitung und
Lagerung "bei den von ihr zertifizierten Unternehmen" (d.h. bei der Be-
schwerdeführerin) keine Abweichung von der Bio-Verordnung bzw. den
Richtlinien von Bio Suisse festgestellt habe und die Beschwerdeführerin
auch den Import der Ware konform mit den Vorgaben der Bio-Verordnung
und den Richtlinien von Bio Suisse abgewickelt habe (vgl. Stellungnahme
vom 30. November 2018). Eine Aussage zur Konformität der Lagerung der
Ware bei der – nicht ihrer Kontrolle unterliegenden – [osteuropäischen]
Produzentin mit den Anforderungen des LwG und der Bio-Verordnung
macht die specta AG insofern nicht.
b) Was die Stellungahmen der Zertifizierungsstelle der [osteuropäischen]
Produzentin betrifft (vgl. im Sachverhalt unter B.e, B.i), ist gemäss dem
Dargelegten nicht anzuzweifeln, dass die Einschätzung, es liege kein
Verstoss gegen die Bio-Verordnung vor, nicht haltbar ist. Vielmehr ist nach
dem Gesagten darauf zu schliessen, dass die Zertifizierungsstelle der [ost-
europäischen] Produzentin die rechtliche Tragweite des unzulässigen
Chlorpyrifos-Einsatzes bei der Reinigung der Lagerhalle und die Anforde-
rungen, welche das LwG und die Bio-Verordnung an die Kennzeichnung
B-4751/2018
Seite 32
ausländischer Erzeugnisse als biologische Erzeugnisse stellen, unzutref-
fend eingeschätzt hat.
c) Bio Suisse hat die vorliegende Sachlage als sogenannten Fall der
"Kategorie C" gemäss ihrem Entscheidungsraster eingestuft (zitiert im
Sachverhalt unter B.b). Ein Fall dieser Kategorie liegt gemäss dem Ent-
scheidungsraster von Bio Suisse vor, falls der effektiv gemessene Pesti-
zidrückstand zwar über dem Interventionswert (von in der Regel 0.01
mg/kg) gemäss der Weisung BLW-BLV liegt, aber maximal einen Wert von
0.02 mg/kg erreicht. Dass die vorliegende Rückstandskonzentration inner-
halb dieser Bandbreite der "Kategorie C" liegt, stützt Bio Suisse auf den
rein rechnerisch berechneten Mittelwert der Ware von B._______ bei der
E._______ AG und der D._______ AG (vgl. im Sachverhalt unter B.b sowie
Stellungnahme vom 26. November 2018).
Gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Stellungnahme vom
26. November 2018) verweist Bio Suisse – identisch mit der Formulierung
in den Erläuterungen des Entscheidungsrasters zur "Kategorie C" – darauf,
dass die langjährige Erfahrung bei der Beurteilung von Rückstandsfällen in
Knospe-Produkten den Schluss zulasse, dass Rückstände bis 0.02 mg/kg
in der Regel nicht auf unerlaubte Anwendungen zurückzuführen seien,
sondern auf unbeabsichtigte Kontaminationen. Daher könne Bio Suisse
Rückstände in dieser Höhe für Knospe-Produkte tolerieren. Im vorliegen-
den Fall hätten die Abklärungen eine Anwendung eines nicht erlaubten Mit-
tels in einem Lagerraum ergeben, ohne dass sich die betroffene Ware in
diesem Raum befunden habe. Der [osteuropäische] Produzent habe die
unerlaubte Anwendung des Mittels nicht selbst verschuldet, da diese An-
wendung fälschlicherweise durch Dritte erfolgt sei. Durch die Meldung des
Vorfalls an seine Zertifizierungsstelle habe der Produzent aus Sicht von
Bio Suisse seine Sorgfaltspflicht erfüllt. Die [osteuropäische] Zertifizie-
rungsstelle habe dem Produzenten die Einlagerung der betroffenen Ware
nach einer Reinigung und einer dreifachen Wartezeit erlaubt. Das Sankti-
onsreglement von Bio Suisse für das Ausland sehe für einen solchen Fall
der Verwendung eines nicht bewilligten Wirkstoffes in einem leeren Raum
keine Deklassierung des Produktes vor, sondern eine Auflage an den Be-
trieb durch die Zertifizierungsstelle International Certification Bio Suisse AG
(ICB AG). Es bestehe aus Sicht von Bio Suisse im vorliegenden Fall kein
Grund zur Täuschung des Konsumenten, da das betroffene Produkt den
Anforderungen von Bio Suisse entspreche.
B-4751/2018
Seite 33
Diese Darstellung von Bio Suisse vermag in mehrfacher Hinsicht nicht zu
überzeugen: Zunächst kann es nicht angehen, dass der Beurteilung im Wi-
derspruch zum eigenen Entscheidungsraster (vgl. Erläuterungen zu Kate-
gorie C [Tabelle 1]) wie auch zu den Grundsätzen der Weisung BLW-BLV
statt dem effektiv gemessenen Rückstandswert ein rein rechnerischer Mit-
telwert zugrunde gelegt wird. Wie die Vorinstanz zu Recht erwähnt, wird
damit der Tatsache nicht Rechnung getragen, dass die verunreinigten Fut-
termittel der Produzentin B._______ im Lager der D._______ AG mit der
Ware des anderen Produzenten vermischt und somit mit nicht verunreinig-
ter Ware verdünnt worden sind (vgl. Eingabe der Vorinstanz vom 22. Feb-
ruar 2019 S. 7 sowie im Sachverhalt unter A.b). Weiter ist der vorliegende
Rückstand gerade auf eine unerlaubte Anwendung zurückzuführen. Dieses
Ergebnis liegt zwar auch der Beurteilung von Bio Suisse zugrunde. Doch
muss sich die [osteuropäische] Produzentin entgegen der Auffassung von
Bio Suisse gemäss den vorstehenden Erwägungen vorwerfen lassen, den
unerlaubten Pestizideinsatz als Teil der Bio-Kette trotz der Meldung des
Vorfalls an ihre Zertifizierungsstelle in Missachtung von Verhaltens- und
Sorgfaltspflichten selbst verschuldet zu haben. Eine unvermeidbare Ein-
wirkung von einem Dritten liegt nicht vor (vgl. E. 5.4.8, E. 5.4.9.7). Nicht
stichhaltig ist im Sinne des Erwogenen auch die Einschätzung von Bio
Suisse, für eine Täuschung der Konsumenten bestehe bei der vorliegen-
den Sachlage kein Grund (vgl. E. 5.4.9.9). Im Ergebnis sind somit auch die
Vorbehalte der Vorinstanz gegenüber der Einschätzung von Bio Suisse be-
gründet.
5.4.11 Zusammenfassend geht die Vorinstanz damit zu Recht von einem
Verstoss der Importware gegen die Bio-Verordnung aus. Was die Be-
schwerdeführerin dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Insbesondere waren
der unzulässige Einsatz von Chlorpyrifos als Lagerschutzmittel und die
dadurch verursachten Pestizidrückstände entgegen der Beschwerdeführe-
rin ohne Weiteres vermeidbar. Auch weicht die eigene Einschätzung der
Vorinstanz berechtigterweise von der abweichenden Beurteilung der Ange-
legenheit durch die schweizerische und ausländische Zertifizierungsstelle
sowie von Bio Suisse ab. Damit liegt die Grundvoraussetzung für die
Rechtmässigkeit der angefochtenen Verwaltungsmassnahme in sinnge-
mässer Anwendung von Art. 169 Abs. 1 Bst. c LwG vor.

B-4751/2018
Seite 34
5.5 Wie das Wort "können" im Wortlaut von Art. 169 Abs. 1 LwG ausdrückt,
steht der Vorinstanz bei der Anordnung und Auswahl der konkreten Ver-
waltungsmassnahme ein Ermessen zu (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 398; MOOR/FLÜCKIGER/
MARTENET, Droit administratif, volume 1, 2012, S. 740).
5.5.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe mit dem Erlass der
angefochtenen Verfügung ihr Ermessen überschritten oder zumindest nicht
pflichtgemäss ausgeübt. Überhaupt sei es nicht verhältnismässig, eine
Ware zu sperren, die nachweislich unbeabsichtigt verunreinigt worden sei
und deren Rückstandsgehalt nach heutigem Stand unter dem Interventi-
onswert liege. Für den Schutz der Konsumenten vor Täuschung sei das
ausgesprochene Kennzeichnungsverbot in diesem Fall nicht erforderlich.
Es habe verschiedene geeignete und mildere Massnahme zur Erreichung
der gewünschten Täuschungsprävention gegeben, so etwa die Anordnung,
die Abnehmer über den Rückstandsfund zu informieren. Das Kennzeich-
nungsverbot als Bio schränke die Wirtschafts- und Gewerbefreiheit der Be-
schwerdeführerin in unverhältnismässiger Weise ein.
5.5.2 Behörden sind bei der Ermessensausübung nicht frei, sondern sie
haben das ihnen eingeräumte Ermessen pflichtgemäss auszuüben. Die Er-
messensausübung hat sich dabei nach dem vom Gesetzgeber zugestan-
denen Entscheidungsspielraum zu richten, was insbesondere auch die Be-
achtung von Verfassungsgrundsätzen wie dem Verhältnismässigkeits-
grundsatz voraussetzt. Ein Ermessensfehler in der Form einer Ermessens-
überschreitung liegt vor, wenn eine Verwaltungsbehörde Ermessen in
einem Bereich ausübt, wo keines vorgesehen ist, eine nicht zur Wahl ge-
stellte Anordnung trifft oder den Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens
verlässt. Zu einem Missbrauch des Ermessens kommt es, wenn die Be-
hörde zwar formell in den Grenzen ihres Ermessens handelt, sich bei ihrer
Entscheidung aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vor-
schriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechtsprinzi-
pien verletzt. Unangemessen ist ein Entscheid, wenn er zwar innerhalb des
Ermessensspielraums liegt, das Ermessen jedoch in unzweckmässiger
Weise ausgeübt wird (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Praxiskommentar
VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N. 29, 31; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich
2013, Rz. 1037, 1047 f.; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER,
Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1593; TSCHANNEN/
ZIMMERLI/ MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, §26
Rz. 8, 11 ff.).
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Seite 35
5.5.3 Bestandteil des der Vorinstanz vorliegend eingeräumten Ermessens
bildet neben dem Entscheid, ob eine Rechtsfolge im Sinne von Art. 169
Abs. 1 LwG anzuordnen ist (Entschliessungsermessen), vor allem der Ent-
scheid darüber, welche der in Art. 169 Abs. 1 Bst. a bis h LwG vorgesehe-
nen allgemeinen Verwaltungsmassnahmen angeordnet wird (Auswahler-
messen). Wie die vorstehenden Erwägungen gezeigt haben, traf die
Vorinstanz mit dem angefochtenen Bio-Kennzeichnungsverbot eine von
Art. 169 Abs. 1 LwG zur Auswahl gestellte Anordnung, d.h. ein "Ausschluss
von Berechtigungen" im Sinne von Art. 169 Abs. 1 Bst. c LwG. Angesichts
der festgestellten rechtmässigen Bejahung einer Verletzung der Bio-Ver-
ordnung sowie der auch nach Massgabe der Weisung BLW-BLV ausge-
schlossenen Vermarktung als Bio stützt sich diese Anordnung ohne Weite-
res auf sachliche und zweckmässige Erwägungen. Die Weisung BLW-BLV,
welche die Erforderlichkeit des angeordneten Kennzeichnungsverbots be-
stätigt ("Fall 4C", vgl. E. 5.4.9.7 f.), dient gerade im Ermessensbereich
dazu, eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis zu gewährleis-
ten.
5.5.4 Eine Alternative zum angeordneten Ausschluss von der Berechti-
gung, die Futtermittel als Bio zu kennzeichnen – welche sich ebenfalls eig-
nen würde, ein unrechtmässiges Inverkehrbringen als biologisches Pro-
dukt zum Schutz der Erwerber solcher Produkte vor Täuschung präventiv
zu verhindern – sieht das Gesetz nicht vor. Namentlich bildeten weder die
Verwarnung noch die Belastung der Beschwerdeführerin mit einer geldwer-
ten Leistung gestützt auf Art. 169 Abs. 1 Bst. a und h LwG bzw. Art. 169
Abs. 2 LwG eine Option. Die hierfür vorausgesetzte, bereits erfolgte Ver-
letzung einer Verwaltungspflicht wirft die Vorinstanz der Beschwerdeführe-
rin bekanntlich nicht vor. Ungeeignet zur Verhinderung einer unrechtmäs-
sigen (von der Beschwerdeführerin ohne entsprechende Intervention zwei-
fellos angestrebten) Inverkehrbringung der gegen die Bio-Verordnung
verstossenden Ware wäre sodann auch die Anordnung von verschärften
Kontrollen weiterer Lieferungen gewesen.
5.5.5 Was die (erneute) Argumentation der Beschwerdeführerin mit der an-
geblich unbeabsichtigten bzw. unvermeidbaren oder unvorhersehbaren
Verunreinigung mit Chlorpyrifos, dem heutigen tieferen Rückstandsgehalt
sowie der angeblich nicht erforderlichen Anordnung eines Kennzeich-
nungsverbots zum Schutz der Abnehmer biologischer Produkte vor Täu-
schung betrifft, kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden
(vgl. insbes. E. 5.4.6 ff., E. 5.4.9.7, E. 5.4.9.9). Eine Verletzung des Ver-
hältnismässigkeitsprinzips bzw. eine unverhältnismässige Einschränkung
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Seite 36
der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) kann aus diesen nicht stichhaltigen Aus-
führungen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht abgeleitet
werden. Als mildere und geeignete Massnahme nicht ernsthaft in Betracht
zu ziehen ist insbesondere die von der Beschwerdeführerin vorgeschla-
gene blosse Information der Abnehmer über den Rückstandsfund. Inwie-
fern dadurch eine Bio-Kennzeichnung und entsprechende Überführung der
nicht biokonformen Futtermittel in den biologischen Lebensmittelkreislauf
gerechtfertigt sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Auch die von der Be-
schwerdeführerin geltend gemachten wirtschaftlichen Nachteile aus dem
Verlust des Bio-Status der betroffenen Ware lassen insgesamt nicht auf
eine Missachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips oder eine unverhält-
nismässige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin
durch die Vorinstanz schliessen. Im Gegenteil muss sich die Beschwerde-
führerin diesbezüglich entgegenhalten lassen, dass die angefochtene Ver-
fügung die Möglichkeit der Vermarktung der Ware als konventionelles Fut-
ter bewusst aufrechterhält. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass das
Kennzeichnungsverbot im (überwiegenden) öffentlichen Interesse liegt und
auch die Voraussetzungen der Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit
erfüllt (vgl. Vernehmlassung vom 24. Oktober 2018, S. 7 f.).
5.5.6 Im Umstand, dass sich die Vorinstanz unter den gegebenen Umstän-
den für die Anordnung der vorliegenden Verwaltungsmassnahme – und da-
mit auch gegen einen Verzicht auf die Anordnung einer Rechtsfolge im
Sinne von Art. 169 Abs. 1 LwG – entschieden hat, kann daher weder eine
Ermessensüberschreitung, ein Ermessensmissbrauch noch ein unange-
messenes Handeln der Vorinstanz erblickt werden. Die Rüge der Be-
schwerdeführerin, die Vorinstanz habe mit dem Erlass der angefochtenen
Verfügung das Ermessen überschritten oder zumindest nicht pflichtgemäss
ausgeübt, ist ebenso unbegründet wie die geltend gemachte Verletzung
des Verhältnismässigkeitsprinzips und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV).
5.6 Im Ergebnis erweist sich das mit Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom
18. Juli 2018 angeordnete Verbot der Kennzeichnung der [osteuropäi-
schen] Futtermittel als biologisches Produkt somit gestützt auf Art. 169
Abs. 1 Bst. c LwG als rechtmässig und angemessen. Die angefochtene
Verfügung vom 18. Juli 2018 verstösst entgegen der Beschwerdeführerin
weder gegen das Gesetzmässigkeitsprinzip noch verletzt die angeordnete
Verwaltungsmassnahme auf andere Weise Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
VwVG). Das Vorgehen der Vorinstanz kann auch nicht als unangemessen
im Sinne von Art. 49 Bst. c VwVG beanstandet werden. Die Beschwerde
vom 20. August 2019 ist unbegründet und abzuweisen.
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6.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in
der Höhe von Fr. 3'500.– der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuer-
legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der geschuldete Betrag von Fr. 3'500.–
wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem geleisteten Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'500.– verrechnet.
7.
Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zu-
zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

B-4751/2018
Seite 38
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Der Betrag wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'500.– verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde);
– das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
(Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Roger Mallepell


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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen
(Art. 42 BGG).

Versand: 29. Oktober 2019