B-512/2016 - Abteilung II - Anerkennung von Perioden u.a. - Anerkennung von Weiterbildungsperioden

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l








Abteilung II
B-512/2016



Ur t e i l vom 1 8 . J u n i 2 0 1 8
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Pascal Richard,
Gerichtsschreiberin Myriam Senn.



Parteien
A._______,
vertreten durch Dr. iur. Mario Vassalli, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,



gegen


Verbindung Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH
Vorinstanz,





Gegenstand
Anerkennung von Weiterbildungsperioden.


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Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ersuchte am 14. April 2014
die Titelkommission (TK) der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und
Ärzte FMH (nachfolgend: Titelkommission) um Anrechnung ihrer Weiterbil-
dung (Weiterbildungsperioden, Theoriestunden, Supervisionen, Selbster-
fahrung und Gutachten) im Hinblick auf den Erwerb des Facharzttitels für
Psychiatrie und Psychotherapie.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2014 anerkannte die Titelkommission das deut-
sche Arztdiplom der Beschwerdeführerin, die von ihr geltend gemachte
Selbsterfahrung sowie 12 Monate fachspezifische und 12 Monate nicht
fachspezifische Weiterbildungsperioden. Zur Begründung führte sie an, der
Beschwerdeführerin fehlten noch 48 Monate fachspezifischer Weiterbil-
dung und es müssten noch bestimmte weitere Unterlagen eingereicht wer-
den.
Mit Eingabe vom 20. August 2014 erhob die Beschwerdeführerin bei der
Einsprachekommission Weiterbildungstitel der Verbindung der Schweizer
Ärztinnen und Ärzte FMH (nachfolgend: Vorinstanz) Einsprache gegen den
Entscheid der Titelkommission vom 24. Juli 2014. Sie beantragte eine Be-
stätigung der angefochtenen Verfügung in verschiedenen Punkten sowie
eine zusätzliche Anerkennung von 24 Monaten fachspezifischer Weiterbil-
dung, davon 12 Monate als Optionsjahr, sowie die Anerkennung zusätzli-
cher theoretischer Weiterbildung, Supervision und Gutachtertätigkeit.
Mit Entscheid vom 4. Dezember 2015 hiess die Vorinstanz die Einsprache
teilweise gut und hob den Entscheid der Titelkommission vom 24. Juli 2014
auf. Sie anerkannte 12 Monate Weiterbildung, welche die Beschwerdefüh-
rerin in der Klinik (…) in Deutschland absolviert hatte, als Optionsjahr und
wies die Sache diesbezüglich an die Titelkommission zum neuen Ent-
scheid zurück. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab.
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhebt die Beschwerdeführerin am
25. Januar 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragt, der Entscheid der Vorinstanz vom 4. Dezember 2015 sei aufzuheben.
Es sei ihr betreffend die Zeit vom 17. Oktober 2007 bis zum 16. Oktober
2008 eine Weiterbildungsperiode von 12 Monaten stationäre fachspezifi-
sche Weiterbildung in der Kategorie C anzurechnen. Darüber hinaus sei ihr
betreffend die Zeit vom 17. Oktober 2008 bis zum 16. Oktober 2009 eine
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Weiterbildungsperiode von 12 Monaten stationäre fachspezifische Weiter-
bildung in der Kategorie C an die für den Erwerb des Eidgenössischen
Facharzttitels für Psychiatrie und Psychotherapie erforderliche und unter
mehreren Optionen wählbare fachspezifische Weiterbildung (Optionsjahr)
anzurechnen. Im Übrigen sei die Sache an die Vorinstanz zur unverzügli-
chen Beurteilung von diversen weiteren Rechtsbegehren der Einsprache
zurückzuweisen, so dass ein vollständiger Weiterbildungsplan betreffend
die Gestaltung und Anrechnung von Weiterbildung daraus hervorgehe, un-
ter Ansetzung einer Entscheidungsfrist von 30 Tagen.
Zur Begründung führt sie aus, sie verfüge über den deutschen Facharzttitel
für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, für dessen Erwerb sie
einen fünfjährigen fachärztlichen Weiterbildungsgang absolviert habe.
Obschon an den Erwerb des schweizerischen Facharzttitels für Psychiatrie
und Psychotherapie zwei Jahre dieser stationären psychosomatischen
Weiterbildung angerechnet werden könnten, habe ihr die Vorinstanz nur
ein Jahr und nur in der Kategorie Optionsjahr angerechnet. Die Vorinstanz
habe dabei die Weiterbildungsordnung und das Weiterbildungsprogramm
für Psychiater und Psychotherapeuten verfassungswidrig ausgelegt. Die
Vorinstanz habe auch nicht alle Anträge beurteilt, sondern nur eine Teilent-
scheidung getroffen. Sie habe es zu Unrecht unterlassen, die für die Beur-
teilung notwendigen Abklärungen zu treffen, was einer formellen Rechts-
verweigerung entspreche. Die Beschwerdeführerin sei gar nicht erst ange-
hört worden und ihre Einsprache sei pauschal abgewiesen worden. Sie
habe Anspruch auf einen Weiterbildungsplan, aus dem lückenlos hervor-
gehe, welche Elemente ihrer Weiterbildung an den Erwerb des Eidgenös-
sischen Facharzttitels für Psychiatrie und Psychotherapie angerechnet
würden und wie die verbleibende Weiterbildung zu gestalten sei.
C.
Mit Entscheid vom 4. April 2016 verfügte die Titelkommission, welche the-
oretische Weiterbildung, Supervisionen und Gutachtertätigkeit die Be-
schwerdeführerin noch nachzuweisen habe. Die erforderliche Selbsterfah-
rung sei bereits im Entscheid vom 24. Juli 2014 als ausgewiesen erachtet
worden.
D.
Mit Vernehmlassung vom 4. April 2016 beantragt die Vorinstanz die Abwei-
sung der Beschwerde.
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E.
Am 5. April 2016 beantragt auch die Titelkommission sinngemäss die Ab-
weisung der Beschwerde. Sie führt aus, dass Deutschland als einziges
Land der EU den Facharzt für Psychosomatische Medizin kenne und Tä-
tigkeiten an psychosomatische Kliniken für den Werdegang zum Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie anerkenne. Mit einer Gutheissung des
Rekurses der Beschwerdeführerin würde ihr aber mehr psychosomatische
Weiterbildung anerkannt, als dies in Deutschland mit seiner Spezialrege-
lung der Fall wäre.
F.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 22. April 2016 äussert sich die Be-
schwerdeführerin zu den Ausführungen der Vorinstanz betreffend die An-
rechnung von Theoriestunden (Credits), Supervisionsstunden, Gutachter-
tätigkeit, Selbsterfahrungsstunden und zur Anrechnung von Weiterbil-
dungsperioden sowie zu den Vorbringen der Titelkommission.
G.
Mit Duplik vom 12. Mai 2016 hält die Vorinstanz in vollem Umfang an ihren
Vorbringen und ihren Anträgen fest.
H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten-
stücke wird – soweit entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Rechtsmittelinstanz prüft von Amtes wegen und mit voller Kognition,
ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 7 VwVG).
1.1 Angefochten ist vorliegend der Einspracheentscheid der Vorinstanz, in
dem diese die Verfügung der Titelkommission aufgehoben, eine Weiterbil-
dungsperiode von 12 Monaten als Optionsjahr anerkannt und die Sache
diesbezüglich zum neuen Entscheid an die Titelkommission zurückgewie-
sen hat.
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1.2 Gestützt auf Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
deinstanz gegen Verfügungen, die von den in Art. 33 VGG als Vorinstanzen
genannten Behörden erlassen wurden. Dazu gehören unter anderem auch
die Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die
in Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben des
Bundes verfügen (Art. 33 Bst. h VGG). Im Rahmen der ihr gestützt auf
Art. 55 MedBG verliehenen Verfügungskompetenz gilt die FMH als derar-
tige Instanz. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.3 Wie die Beschwerdeführerin richtig ausführt, handelt es sich beim an-
gefochtenen Einspracheentscheid um einen Zwischenentscheid.
1.3.1 Die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen
ist zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewir-
ken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen End-
entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit
oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 46
Abs. 1 VwVG).
1.3.2 Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist die Einsprache der
Beschwerdeführerin gegen die Verfügung der Titelkommission, mit der
diese ihre Anfrage bezüglich Anrechnung ihrer Weiterbildung beantwortet
hatte.
Dieser Entscheid erfolgte im Hinblick auf eine spätere Erteilung des Wei-
terbildungstitels Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und stellt da-
her keinen End-, sondern lediglich einen Zwischenentscheid dar.
Ein Entscheid der Vorinstanz über die ganz oder teilweise Nichtanrech-
nung von Weiterbildung kann selbständig in Rechtskraft erwachsen, so
dass die Frage der Anrechnung der betreffenden Weiterbildung im Verfah-
ren um Erteilung des Facharzttitels nicht mehr neu beurteilt werden kann
(Art. 38 Abs. 3 der Weiterbildungsordnung [WBO] vom 21. Juni 2000 des
Schweizerischen Institutes für ärztliche Weiter- und Fortbildung [SIWF]).
Ein derartiger Zwischenentscheid ist daher grundsätzlich selbständig an-
fechtbar.
1.3.3 Die Vorinstanz hiess die Einsprache der Beschwerdeführerin teil-
weise gut und rechnete ihr 12 Monate der insgesamt 42.5 geltend gemach-
ten Monate Weiterbildung, welche die Beschwerdeführerin in der Klinik (…)
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in Deutschland absolviert hatte, als Optionsjahr an. Das Dispositiv des an-
gefochtenen Entscheids enthält daraufhin den Satz, dass die Sache "dies-
bezüglich" "zum neuen Entscheid" an die Titelkommission "zurückgewie-
sen" werde.
Rückweisungsentscheide sind nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum BGG den Zwischenentscheiden zuzuordnen, die nur unter den
einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 BGG anfechtbar sind,
selbst wenn über materielle Teilaspekte der Streitsache entschieden wird
(vgl. BGE 140 V 321 E. 3.1 f.; 134 II 137 E. 1.3.2). Sofern der unteren In-
stanz, an die zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr
verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanz-
lich Angeordneten dient – etwa der Ausführung einer Berechnung –, liegt
jedoch ein (unbeschränkt anfechtbarer) Endentscheid vor (vgl. BGE 138 I
143 E. 1.2). Anlässlich der Totalrevision der Bundesrechtspflege wurden
das revidierte Verwaltungsverfahrensgesetz und das neue Bundesge-
richtsgesetz aufeinander abgestimmt (vgl. Botschaft des Bundesrates vom
28. Februar 2001 über die Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001
4403, 4223 ff.). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Abgrenzung
von End-, Teil- und Zwischenentscheiden gemäss Art. 90 ff. BGG ist daher
auch für die Abgrenzung von Verfügungen und Zwischenverfügungen im
Sinne von Art. 44 ff. VwVG massgebend (vgl. Urteile des BVGer
B-2528/2015 E. 1.1; B-253/2012 vom 8. März 2012 E. 2.2).
Beim FMH-internen Rechtsmittelverfahren handelt es sich um ein Ein-
spracheverfahren autonomen Rechts (aArt. 9 und Art. 46 WBO). Eine Ein-
sprache wird nach Erlass einer Verfügung bei derselben Verwaltungsbe-
hörde eingeleitet, welche die Anordnung getroffen hat. Bei der Einsprache
handelt es sich nicht um ein devolutives Rechtsmittel, das die Entscheid-
zuständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen liesse. Vielmehr ver-
bleibt die Herrschaft über den Streitgegenstand bei der verfügenden Be-
hörde. Diese wird lediglich verpflichtet, den von ihr getroffenen Entscheid
im Lichte der Vorbringen des Einsprechers erneut zu prüfen und über die
bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwer-
deinstanz angerufen wird. Das Verwaltungsverfahren ist als Einheit zu be-
greifen, die das Verfügungs- und das Einspracheverfahren umfasst. Eine
Rückweisung zur ergänzenden Sachverhaltserhebung durch einen Ein-
spracheentscheid ist nicht angängig, weil es sich nicht um einen instanz-
übergreifenden Vorgang handelt (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.2; Urteil des
BVGer B-2528/2015 vom 29. März 2017 E. 1.1; REGINA KIENER ET AL.,
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Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 142, 1969 ff.; THOMAS
HÄBERLI, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 6 zu Art. 62 VwVG).
Abgesehen von dieser prozessualen Unzulässigkeit beziehungsweise Un-
möglichkeit einer Rückweisung durch eine Einsprachekommission ist im
vorliegenden Fall auch unerfindlich, welche Bedeutung dieser "Rückwei-
sung" im Dispositiv des angefochtenen Entscheid zukommen sollte, nach-
dem die Vorinstanz im vorangegangenen Satz über die Anrechnung un-
zweideutig entschieden hatte. Weder die Begründung noch die Rechts-
schriften der Vorinstanz äussern sich zu diesem Punkt. Andererseits hat
auch die Beschwerdeführerin nicht dargetan, inwiefern diese "Rückwei-
sung" einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken beziehungs-
weise die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbei-
führen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 VwVG), wes-
halb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
1.4 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung besonders berührt
und hat – unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkungen – ein
schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48
Abs. 1 VwVG).
1.5 Die Beschwerdeführerin beantragt, ihr sei eine Weiterbildungsperiode
von 12 Monaten stationäre fachspezifische Weiterbildung in der Katego-
rie C (Beschwerdebegehren Ziff. 2) sowie eine Weiterbildungsperiode von
12 Monaten stationäre fachspezifische Weiterbildung in der Kategorie C an
die unter mehreren Optionen wählbare fachspezifische Weiterbildung
(Optionsjahr, Beschwerdebegehren Ziff. 3) anzurechnen. Beide Rechtsbe-
gehren hatte die Beschwerdeführerin bereits vor der Vorinstanz gestellt.
1.5.1 Die Vorinstanz hiess ihre Einsprache diesbezüglich teilweise gut und
rechnete ihr 12 Monate der insgesamt 42.5 geltend gemachten Monate
Weiterbildung, welche die Beschwerdeführerin in der Klinik (…) in Deutsch-
land absolviert hatte, als Optionsjahr an. In Bezug auf diese 12 Monate ist
die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Einspracheentscheid
somit nicht beschwert, weshalb auf das Beschwerdebegehren Ziff. 3 nicht
einzutreten ist.

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1.5.2 Einzutreten ist dagegen auf das Beschwerdebegehren Ziff. 2, mit
dem die Beschwerdeführerin beantragt, ihr sei eine Weiterbildungsperiode
von 12 Monaten stationäre fachspezifische Weiterbildung in der Katego-
rie C anzurechnen, da sie dieses Begehren bereits vor der Vorinstanz ge-
stellt hatte und damit nicht durchgedrungen ist.
1.6 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die
Rechtsbegehren Ziff. 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 14 ihrer Einspra-
che vom 20. August 2014 nicht behandelt, und beantragt, die Sache sei an
die Vorinstanz zurückzuweisen zur unverzüglichen Beurteilung dieser
Rechtsbegehren (Beschwerdebegehren Ziff. 4). Die aufgeführten Ziff. 1, 4,
5, 7, 8, 11, 13, 14 betreffen Einsprachebegehren der Beschwerdeführerin,
wonach die Verfügung der Titelkommission in verschiedenen Punkten
(12 Monate fachspezifische und 12 Monate nicht fachspezifische Weiter-
bildungsperioden, theoretischen Weiterbildung, Supervision, Gutachtertä-
tigkeit sowie Selbsterfahrung) zu bestätigen sei. Ziff. 6, 9, 10 und 12 be-
treffen Einsprachebegehren, wonach der Beschwerdeführerin darüber hin-
aus weitere theoretische Weiterbildung, Supervision und Gutachtertätigkeit
anzurechnen seien.
Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, eine nochmalige Bestä-
tigung der erstinstanzlichen Verfügung sei nicht notwendig gewesen; der
Beschwerdeführerin habe diesbezüglich ein Feststellungsinteresse ge-
fehlt. Über die Anrechnung der theoretischen Weiterbildung, Supervision
und Gutachtertätigkeit habe die Titelkommission noch gar nicht verfügt ge-
habt, weshalb diese Fragen nicht zum Streitgegenstand gehört hätten.
1.6.1 Im vorliegenden Fall ist somit vorab zu prüfen, worüber die Titelkom-
mission tatsächlich entschieden hatte:
Massgeblich ist diesbezüglich das Dispositiv der Verfügung der Titelkom-
mission, also die Passage, die auf der ersten Seite der Verfügung mit den
Worten „Die Titelkommission hat … wie folgt entschieden:“ eingeleitet wird
und bis zur Mitte der nächsten Seite, „… Ziff. 2.2.5 Weiberbildungspro-
gramm“, reicht. Nicht mehr zum Dispositiv gehören dagegen die daran an-
schliessenden „Erwägungen“.
Gemäss diesem Dispositiv hat die Titelkommission 12 Monate fachspezifi-
sche und 12 Monate nicht fachspezifische Weiterbildungsperioden, das
durch die zuständige Kommission als gleichwertig anerkannte deutsche
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Arztdiplom der Beschwerdeführerin sowie die erforderliche Selbsterfah-
rung angerechnet.
Zur Frage der Anrechnung der geltend gemachten theoretischen Weiterbil-
dung, Supervision und Gutachtertätigkeit dagegen äusserte sich die Titel-
kommission nicht im Dispositiv ihrer Verfügung, sondern lediglich im Erwä-
gungsteil. Darin, unter dem Titel „Fehlende Unterlagen“, führte sie unter
anderem aus, die Weiterbildung gemäss Ziff. 2.2.2 bis 2.2.4 müsse noch
gemäss einem beigelegten Blatt vervollständigt und zum Zeitpunkt des Ti-
telantrags belegt bzw. eingereicht werden.
Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass die Titelkommission
in ihrer Verfügung vom 24. Juli 2014 über die Anrechnung der geltend ge-
machten theoretischen Weiterbildung, Supervision und Gutachtertätigkeit
noch nicht materiell entschieden hatte, sondern dass sie diesbezüglich auf
das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten war, weil sie es als
noch nicht vollständig erachtete.
1.6.2 Die Einsprache ist stets reformatorischer Natur und der Einsprache-
entscheid ersetzt die ursprüngliche Verfügung. Das Einspracheverfahren
weist aber insofern Elemente der streitigen Verwaltungsrechtspflege auf,
als das Rügeprinzip gilt. Die ursprüngliche Verfügung kann daher – unter
dem Vorbehalt der Verfahrensausdehnung – rechtskräftig werden, soweit
sie unangefochten geblieben ist (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.2.1; KIENER ET
AL., a.a.O., Rz. 1969 ff.; HÄBERLI, a.a.O., N 6 zu Art. 62).
1.6.3 Wenn die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausführt, eine noch-
malige Bestätigung der erstinstanzlichen Verfügung in denjenigen Punk-
ten, in denen die Titelkommission die geltend gemachte Weiterbildung der
Beschwerdeführerin angerechnet habe, sei nicht notwendig gewesen,
wäre ihr nach dem Gesagten an sich zuzustimmen. Wäre die Vorinstanz in
ihrem Einspracheentscheid auf die entsprechenden Einsprachebegehren
der Beschwerdeführerin nicht eingetreten, wäre dies nicht zu beanstanden
gewesen.
Dies hat die Vorinstanz indessen nicht getan, sondern sie hat im Dispositiv
ihres Einspracheentscheids die Verfügung der Titelkommission pauschal
aufgehoben, die 12 Monate Weiterbildung, welche die Beschwerdeführerin
in der Klinik (…) in Deutschland absolviert hatte, als Optionsjahr anerkannt
und die Sache "diesbezüglich" zum neuen Entscheid an die Titelkommis-
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sion zurückgewiesen. Damit hat die Vorinstanz eine reformatio in peius vor-
genommen und die Anrechnung der durch die Titelkommission bereits an-
erkannten Weiterbildungsperioden, des deutschen Arztdiploms und der
Selbsterfahrung wieder aufgehoben. Durch diese reformatio in peius ist die
Beschwerdeführerin offensichtlich beschwert, weshalb auf ihre Beschwer-
debegehren 1 und teilweise 4 (bezüglich der Ziff. 1, 13 und 14 der vor der
Vorinstanz gestellten Einsprachebegehren) einzutreten ist.
1.6.4 Was die Einsprachebegehren Ziff. 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 be-
trifft, so hatte die Titelkommission diese Fragen (Anrechnung von theoreti-
scher Weiterbildung, Supervision und Gutachtertätigkeit), wie dargelegt, in
ihrer Verfügung vom 24. Juli 2014 noch nicht materiell entschieden. Diese
Punkte waren daher nicht Teil des Anfechtungs- und damit auch nicht Teil
des Streitgegenstands im Einspracheverfahren. In der Zwischenzeit hat die
Titelkommission mit Verfügung vom 4. April 2016 über die Anrechnung von
theoretischer Weiterbildung, Supervision und Gutachtertätigkeit verfügt.
Soweit die Beschwerdeführerin daher mit der vorliegenden Beschwerde
eine Rechtsverweigerung geltend macht und beantragt, die Sache sei an
die Vorinstanz zurückzuweisen zur unverzüglichen Beurteilung dieser Ein-
sprachebegehren, ist dieses Beschwerdebegehren (Ziff. 4) durch die Ver-
fügung der Titelkommission vom 4. April 2016 gegenstandslos geworden.
1.7 Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwer-
deschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kos-
tenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die üb-
rigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 49 VwVG).
1.8 Auf die Beschwerde ist daher im dargelegten Umfang einzutreten.
2.
Das Medizinalberufegesetz hat unter anderem zum Zweck, die Qualität der
universitären Ausbildung und der beruflichen Weiterbildung zu fördern
(Art. 1 MedBG).
Die Weiterbildung von akademischen Medizinalpersonen stellt eine ur-
sprünglich private Aufgabe dar, die traditionell von den Berufsverbänden
wahrgenommen wird (vgl. THOMAS SPOERRI, in: Tomas Poledna/Ueli Kieser
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. VIII, Gesundheits-
recht, B. Medizinalpersonen Rz. 58). Diese Trägerorganisationen, zu de-
nen auch die FMH gehört, erlassen standesrechtliche Weiterbildungsvor-
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schriften bzw. -programme, die vom Bund unter bestimmten Voraussetzun-
gen akkreditiert werden (Art. 22 ff. MedBG). Diese Vorschriften sind privat-
rechtlicher Natur und beruhen nicht auf einer formellen gesetzlichen Dele-
gation öffentlich-rechtlicher Rechtsetzungskompetenzen. Mit der Akkredi-
tierung wird indessen die Verbindlichkeit der Vorschriften der Trägerorga-
nisationen faktisch anerkannt, und zwar sowohl für die Trägerschaft selbst
als auch gegenüber Dritten, welche sich im Rahmen der Programme wei-
terbilden. Sie können daher im Beschwerdeverfahren analog als öffentli-
ches Recht des Bundes behandelt werden, sofern eine ordnungsgemässe
Akkreditierung erfolgt ist und die betreffenden Vorschriften in jeder Hinsicht
bundesrechtskonform sind (vgl. Urteil des BGer K 163/03 vom 27. März
2006 E. 5.1; Urteile des BVGer B-3577/2016 vom 6. Oktober 2017 E. 2.1;
B-2848/2013 vom 27. August 2014 E. 1.3.1; SPOERRI, a.a.O., Rz. 64). Eine
Akkreditierungspflicht besteht für Weiterbildungsgänge, die zu einem eid-
genössischen Weiterbildungstitel führen (Art. 23 Abs. 2 MedBG).
Das MedBG delegiert dem Bundesrat die Kompetenz, die eidgenössischen
Weiterbildungstitel für die universitären Medizinalberufe zu bestimmen, für
deren selbständige Ausübung eine Weiterbildung nach dem MedBG erfor-
derlich ist, sog. obligatorische Weiterbildungstitel. Es handelt sich um den
Beruf als Arzt oder Chiropraktiker (Art. 5 Abs. 2, Art. 36 Abs. 2 MedBG;
Botschaft MedBG vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 173, S. 203; BORIS
ETTER, Medizinalberufegesetz, Handkommentar, Bern 2006, N. 3 f.
ad Art. 5). Weiter kann der Bundesrat auch für andere universitäre Medizi-
nalberufe eidgenössische Weiterbildungstitel vorsehen, sog. fakultative
Weiterbildungstitel (Art. 5 Abs. 2-3 MedBG; Botschaft BBl 2005 204; Urteil
B-3577/2016 E. 2; ETTER, a.a.O., N. 5 f. zu Art. 5). Die gemäss Medizinal-
berufegesetz geltenden Weiterbildungstitel (Art. 55 Bst. d MedBG) werden
in der dazugehörigen Verordnung über Diplome, Ausbildung, Weiterbildung
und Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen vom 27. Juni
2007 (Medizinalberufeverordnung, MedBV [SR 811.112.0]) näher um-
schrieben.
Die MedBV grenzt die eidgenössischen Weiterbildungstitel für den prakti-
schen Arzt und Facharzt ab (Art. 2 Abs. 1 Bst. a-b) und listet die verschie-
denen Bereiche und Titel auf (Anhang 1). Gestützt darauf werden die
Grundsätze der ärztlichen Weiterbildung, die Voraussetzungen für den Er-
werb von Weiterbildungstiteln in der WBO (aArt. 1 ff., aArt. 12 ff.) festge-
halten.
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Seite 12
Der Facharzttitel ist die Bestätigung für eine abgeschlossene, strukturierte
und kontrollierte Weiterbildung in einem medizinischen Fachgebiet
(Art. 12 WBO). Anspruch auf die Erteilung eines Facharzttitels haben Be-
werber, die sich unter anderen über die Erfüllung der Anforderungen des
entsprechenden Weiterbildungsprogramms ausweisen (Art. 15 Bst. b,
Art. 28 ff. WBO). Die Weiterbildungsprogramme umschreiben die Anforde-
rungen der jeweiligen Weiterbildung und die Kriterien für die Einteilung der
Weiterbildungsstätten (aArt. 16 Abs. 1 Bst. a-b WBO).
Der Titel als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie ist als eidgenös-
sischer Weiterbildungstitel anerkannt (Anhang 1 Ziff. 1 MedBV) und das
Weiterbildungsprogramm für die Erlangung dieses Titels ist im entspre-
chenden Weiterbildungsprogramm vom 1. Juli 2009 (WBP) umschrieben.
Dieses Programm wurde am 1. September 2011 durch das Eidgenössische
Departement des Innern akkreditiert.
Sowohl die Weiterbildungsordnung wie das Weiterbildungsprogramm wur-
den seit dem Einspracheentscheid der Vorinstanz revidiert. Im Laufe eines
Rechtsmittelverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind in der Regel
unbeachtlich, ausser wenn zwingende Gründe dafür bestehen, dass das
neue Recht sogleich zur Anwendung gelangt (vgl. BGE 136 V 24 E. 4.3;
119 Ib 103 E. 5; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 7. Aufl. 2016, Rz. 292 ff.). Im vorliegenden Fall sind die Änderungen
inhaltlich nicht relevant, weshalb sich diese Frage nicht stellt. Abzustellen
ist daher auf die Bestimmungen der Weiterbildungsordnung und des Wei-
terbildungsprogramms, die im Zeitpunkt des Gesuchs und der angefochte-
nen Verfügung in Geltung standen.
Die Weiterbildung zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie dauert
6 Jahre und gliedert sich in 5 Jahre fachspezifischer Weiterbildung und
1 Jahr klinische, nicht-fachspezifische Weiterbildung (aZiff. 2.1 WBP). Die
fachspezifische Weiterbildung gliedert sich in 2 Jahre in der stationären
Psychiatrie (Kategorien A, B, C), davon mindestens 1 Jahr auf einer allge-
meinpsychiatrischen Akutstation (Kategorie A), 2 Jahre ambulante Psychi-
atrie (Kategorien A, B, C), davon mindestens 1 Jahr in einem allgemein-
psychiatrischen Ambulatorium (Kategorie A) und 1 Jahr Option. Für das
Optionsjahr ist neben der Weiterbildung in stationären oder ambulanten
Weiterbildungsstätten auch die Weiterbildung in der Kinder- und Jugend-
psychiatrie und -psychotherapie, Forschung (aZiff. 2.4.1) oder Praxisassis-
tenz (aZiff. 2.4.2) anrechenbar (aZiff. 2.2.1 WBP).
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Seite 13
3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine unrichtige, in offensichtlichem Wider-
spruch zu den Akten stehende Sachverhaltsfeststellung durch die Vor-
instanz. Gegenstand der Verfügung der Titelkommission sei der auf dem
Internetportal erstellte Weiterbildungsplan der Beschwerdeführerin gewe-
sen, den diese der Titelkommission zur Anrechnung ihrer Weiterbildung
eingereicht habe. Die Titelkommission habe in der Folge diesen Weiterbil-
dungsplan beurteilt, wogegen die Beschwerdeführerin Einsprache bei der
Vorinstanz erhoben habe. Im Gegensatz zu dieser Aktenlage gehe die Vor-
instanz im angefochtenen Entscheid davon aus, dass die Beschwerdefüh-
rerin bei der Titelkommission „um die Erteilung des Facharzttitels für Psy-
chiatrie und Psychotherapie ersucht“ habe.
Diese aktenwidrigen Passagen in der angefochtenen Verfügung sind un-
bestritten und aktenkundig. Genauso unbestritten ist aber auch, dass es
sich hierbei lediglich um einen Redaktionsfehler handelte, der keine Aus-
wirkung auf die eigentliche Thematik und das Ergebnis des angefochtenen
Einspracheentscheids hatte.
4.
Die Beschwerdeführerin beantragt, ihr sei für die Zeit vom 17. Oktober
2007 bis zum 16. Oktober 2008 eine Weiterbildungsperiode von 12 Mona-
ten, die sie in der Klinik (…) in Deutschland absolviert hatte, als stationäre
fachspezifische Weiterbildung in der Kategorie C an die für den Erwerb des
Eidgenössischen Facharzttitels für Psychiatrie und Psychotherapie erfor-
derliche stationäre fachspezifische Weiterbildung anzurechnen.
4.1 Sie rügt, die Vorinstanz hätte festgestellt, dass die Klinik (…) die Krite-
rien einer gleichwertigen Weiterbildungsstätte der Kategorie C erfülle, was
die erste Voraussetzung für die Anerkennung der Ausbildung sei. In Bezug
auf die zweite Voraussetzung, die Bestätigung der zuständigen Behörde
des betreffenden Landes, wonach die Weiterbildung dort bzw. in Deutsch-
land für den „entsprechenden Facharzttitel“ angerechnet werde, habe die
SIWF ihre Auslegung von Art. 33 WBO in ihrem Auslegungsleitfaden an-
lässlich der Revision vom 4. Dezember 2014 absichtlich geändert, um eine
Anerkennung der Weiterbildung der Beschwerdeführerin verweigern zu
können. Korrekt sei ihrer Ansicht nach nur eine Auslegung von Art. 33
Abs.1 WBO in dem Sinn, dass unter dem "entsprechenden Facharzttitel"
der im Ausland anvisierte Facharzttitel zu verstehen sei. Die Auslegung
dieser Bestimmung durch die Vorinstanz sei verfassungswidrig, denn sie
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führe zu einem unverhältnismässigen und willkürlichen Ergebnis und ver-
letze das Gleichbehandlungsgebot. Sie schränke auch die Wirtschaftsfrei-
heit der Beschwerdeführerin ein, ohne dass dafür ein überwiegendes öf-
fentliches Interesse bestehe, denn diese müsste, falls der angefochtene
Entscheid rechtskräftig würde, das nicht angerechnete zweite Jahr noch
einmal unter grossen Kosten wiederholen. Der Erwerb des Facharzttitels
würde sich dadurch um ein Jahr verzögern und sie könnte den Beruf eines
Psychiaters und Psychotherapeuten solange nicht selbständig ausüben.
Sie rüge zwar nicht, dass die in Frage stehenden Bestimmungen des Reg-
lements verfassungswidrig seien, wohl aber deren Auslegung durch die
Vorinstanz. Art. 33 Abs. 1 WBO halte fest, dass die in der Schweiz anzuer-
kennende ausländische Weiterbildung von den zuständigen Behörden des
betreffenden Landes für den „entsprechenden Facharzttitel“ angerechnet
werden müsse. Weil eine psychosomatische Weiterbildungsperiode im
deutschen Weiterbildungssystem an den Erwerb von zwei Facharzttiteln
angerechnet werden könne, sei unter dem „entsprechenden Facharzttitel“
sowohl der Titel für Psychiatrie und Psychotherapie als auch der Facharzt-
titel für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie zu verstehen.
Dies, weil das Spezialgebiet Psychosomatik aus schweizerischer Sicht im-
mer dem Fachgebiet Psychiatrie zugeordnet werde. Auch die grammatika-
lische Auslegung führe dazu, dass an die 5 Jahre fachspezifische Weiter-
bildung, welche für den Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie
erforderlich seien, 2 Jahre psychotherapeutische Weiterbildung anzurech-
nen seien, welche im Rahmen des deutschen Facharzttitels für Psychoso-
matische Medizin und Psychotherapie absolviert worden seien. Dies sei
auch sachlich begründet und verhältnismässig.
Nach der Definition von Art. 5.6 WBP würden Kliniken, die stationäre Spe-
zialangebote mit einem beschränkten Diagnose- oder Behandlungsspekt-
rum anböten, den Weiterbildungsstätten für psychiatrische Spezialberei-
che der Kategorie C im Sinn von Art. 2.2.1 WBP zugordnet, sofern ihr Spe-
zialgebiet anerkannt sei. In der entsprechenden Liste der anerkannten
Spezialgebiete sei die Psychosomatik ausdrücklich aufgeführt. Weiterbil-
dung an einer derartigen Klinik sei im Umfang von 2 Jahren anrechenbar,
wovon ein Jahr als Optionsjahr. So sei die Klinik Barmelweid in der Schweiz
als Weiterbildungsstätte für Psychosomatik anerkannt. Ihr Diagnose- und
Behandlungsspektrum sei mit demjenigen der Klinik (…) praktisch iden-
tisch. Weiterbildung in Psychosomatik, die an der Klinik Barmelweid absol-
viert werde, könne gemäss dem auf der Internetseite der SIWF abrufbaren
Register der zertifizierten Weiterbildungsstätten im Umfang von 2 Jahren
in der Kategorie C (stationär) angerechnet werden. Der Grundsatz der
B-512/2016
Seite 15
Gleichbehandlung verlange daher, dass auch die durch die Beschwerde-
führerin an der gleichwertigen Klinik (…) in Deutschland absolvierte Wei-
terbildung im gleichen Umfang angerechnet werde. Das Abkommen vom
21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer-
seits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA,
SR 0.142.112.681) sehe vor, dass für den Erwerb des Titels Psychiatrie
und Psychotherapie mindestens 4 Jahre fachspezifische Weiterbildung er-
forderlich sei. Wenn, wie von der Beschwerdeführerin dargelegt, sich aus
den Bestimmungen der WPO ergebe, dass Weiterbildung in Psychosoma-
tik im Umfang von 2 Jahren anrechenbar sei, dann müsse diese als fach-
spezifisch im Sinn dieses Abkommens gelten, denn sonst würde weder die
WPO noch das System in Deutschland dem Abkommen entsprechen.
4.2 Im angefochtenen Einspracheentscheid erkannte die Vorinstanz eine
Weiterbildungsperiode von 12 Monaten der insgesamt 42.5 Monate, die die
Beschwerdeführerin in der Klinik (…) in Deutschland absolviert hatte, als
Optionsjahr an. Sie begründete diesen Entscheid damit, dass klare Über-
schneidungen zwischen dem von der Beschwerdeführerin absolvierten
Weiterbildungsgang in psychosomatischer Medizin und Psychotherapie
sowie dem schweizerischen Weiterbildungsgang in Psychiatrie und Psy-
chotherapie bestünden. Beide Weiterbildungen legten einen starken
Schwerpunkt auf den Erwerb theoretischer und praktischer Kenntnisse
bzw. Fähigkeiten im Bereich der Psychotherapie. Des Weiteren gehöre ge-
mäss Lernzielkatalog des Weiterbildungsprogramms die Psychosomatik
zu den Weiterbildungsinhalten. Dementsprechend könne sich eine auf
Psychosomatik spezialisierte Klinik als Weiterbildungsstätte der Katego-
rie C anerkennen lassen. Auch lasse das Weiterbildungsprogramm die An-
rechnung von Weiterbildung, die einen anderen, inhaltlich der Psychiatrie
nahestehenden Facharzttitel betreffe, als fachspezifische Weiterbildung
zu, so ausdrücklich die Weiterbildung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie
als 1 Jahr Option. In analoger Weise sei daher auch dann eine Ausnahme
zu machen und eine Weiterbildung als fachspezifisches Optionsjahr anzu-
erkennen, wenn eine nach ausländischem Recht auf dem Gebiet der psy-
chosomatischen Medizin und Psychotherapie anerkannte Weiterbildungs-
stätte nachweislich die Kriterien einer in der Schweiz anerkannten Weiter-
bildungsstätte erfülle, die Weiterbildung inhaltlich den Lernzielen des Wei-
terbildungsprogramms entspreche und der Weiterbildner sowie der Weiter-
bildungsstättenleiter über den Facharzttitel Psychiatrie und Psychothera-
pie verfügten. Diese Voraussetzungen seien im Fall der Beschwerdeführe-
rin gegeben.
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Seite 16
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei der deutsche Fach-
arzttitel in Psychosomatischer Medizin und Psychotherapie als solcher für
die Anrechenbarkeit der Weiterbildung im Hinblick auf den Facharzttitel in
Psychiatrie und Psychotherapie unbeachtlich, da es sich hierbei, trotz ge-
wisser inhaltlicher Parallelen, um ein anderes Fachgebiet handle als Psy-
chiatrie und Psychotherapie. Sowohl in Deutschland als auch in der
Schweiz würden diese beiden Gebiete je als eigenes Fachgebiet angese-
hen. In Deutschland könne man in Psychosomatischer Medizin und Psy-
chotherapie einen eigenen Facharzttitel erwerben, der vom Facharzttitel
für Psychiatrie und Psychotherapie unterschieden werde. Auch das deut-
sche Weiterbildungsprogramm unterscheide klar zwischen den beiden
Fachgebieten. Die einschlägigen deutschen Bestimmungen trügen diesem
Umstand dadurch Rechnung, dass maximal 12 Monate für den jeweils an-
deren Facharzttitel angerechnet werden könnten.
4.3 Mit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch
des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit der angefochte-
nen Verfügung gerügt werden (Art. 37 VGG i. V. m. Art. 49 VwVG). Dies
gilt grundsätzlich auch für Beschwerden gegen Entscheide der mit einer
öffentlichen Aufgabe betrauten Kommissionen der FMH. Die Beschwer-
deinstanz kann indessen ihre Kognition einschränken, soweit die Natur der
Streitsache einer unbeschränkten Überprüfung des angefochtenen Ent-
scheids entgegensteht, so beispielsweise wenn die Rechtsanwendung
Fachfragen betrifft, zu deren Beantwortung und Gewichtung die verfü-
gende Instanz aufgrund ihres Spezialwissens besser geeignet ist oder
wenn sich Auslegungsfragen stellen, welche Letztere aufgrund ihrer örtli-
chen, sachlichen oder persönlichen Nähe sachgerechter zu beurteilen ver-
mag als die Beschwerdeinstanz (vgl. statt vieler BGE 139 II 145 E. 5,
BGE 131 II 680 E. 2.3.2, BVGE 2008/23 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).
So soll die Rechtsmittelinstanz nach konstanter Lehre und Rechtspre-
chung selbst bei der Überprüfung der Auslegung und Anwendung von un-
bestimmten Rechtsbegriffen, welche als Rechtsfragen grundsätzlich mit
freier Kognition geprüft werden, eine gewisse Zurückhaltung ausüben und
der rechtsanwendenden Vorinstanz einen Beurteilungsspielraum zugeste-
hen, wenn Letztere den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhält-
nissen näher steht als die Beschwerdeinstanz oder wenn es um die Beur-
teilung spezifischer Fachfragen geht (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer
B-3706/2014 vom 28. November 2017 E. 4.; B-6791/2009 vom 8. Novem-
ber 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).
B-512/2016
Seite 17
4.4 Die Tätigkeit an gleichwertigen Weiterbildungsstätten im Ausland kann
als Anteil der reglementarischen Weiterbildung angerechnet werden, wenn
eine Bestätigung der zuständigen Behörde des betreffenden Landes vor-
liegt, wonach die absolvierte Weiterbildung dort für den entsprechenden
Facharzttitel angerechnet wird. Die Beweislast obliegt dem Kandidaten
(Art. 33 Abs. 1 WBO).
4.5 Dass unter dem "entsprechenden Facharzttitel" im Sinne dieser Be-
stimmung der dem in der Schweiz gewünschten Titel entsprechende aus-
ländische Facharzttitel gemeint ist, ist – entgegen der komplexen Argu-
mentation der Beschwerdeführerin – offensichtlich. Denn es könne ja nicht
sein, dass eine Weiterbildung, die von der zuständigen ausländischen Be-
hörde als fachspezifische Weiterbildung im Hinblick auf den Erwerb eines
ausländischen Facharzttitels für – beispielsweise – Pneumologie ange-
rechnet worden ist, in der Schweiz als fachspezifische Weiterbildung an
den Erwerb des Facharzttitels für – beispielsweise – Ophthalmologie an-
gerechnet werden müsste.
Ob die SIWF ihre Auslegung von Art. 33 WBO in ihrem Leitfaden von der
Formulierung "Bestätigung der zuständigen Behörde, wonach die absol-
vierte Weiterbildung im entsprechenden Land für den anvisierten Facharzt-
titel angerechnet wird" auf "Bestätigung der zuständigen Behörde, wonach
die geplante oder absolvierte Weiterbildung im entsprechenden Land für
den jeweiligen Facharzttitel angerechnet wird" geändert hat, ist für den vor-
liegenden Fall nicht relevant, da keiner dieser Formulierungen eine andere
Bedeutung entnommen werden kann. Hinzu kommt, dass der Auslegungs-
leitfaden zusätzlich im Prüfschema die unveränderte Formulierung "Bestä-
tigung der zuständigen Behörde, wonach die absolvierte Weiterbildung für
den beantragten Facharzttitel angerechnet wird" enthält.
4.6 Massgebend kann somit allein sein, ob bzw. inwieweit die zuständige
deutsche Behörde die von der Beschwerdeführerin in Deutschland absol-
vierte Weiterbildung im Hinblick auf den Erwerb eines deutschen Facharzt-
titels in Psychiatrie und Psychotherapie als anrechenbar erklärt hat. Das
Ausmass der Anrechnung der Weiterbildung an den von ihr bereits erwor-
benen deutschen Facharzttitel in psychosomatischer Medizin und Psycho-
therapie ist dagegen nicht relevant.
4.7 In sachverhaltlicher Hinsicht ist unbestritten und aktenmässig erstellt,
dass die (…) Landesärztekammer mit Schreiben vom 13. November 2014
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bestätigt hat, dass der Beschwerdeführerin 12 Monate der in Frage ste-
henden Weiterbildung in Psychosomatischer Medizin und Psychotherapie,
die sie in der Klinik in (…) absolviert hatte, für den Erwerb der Facharztbe-
zeichnung Psychiatrie und Psychotherapie angerechnet werden könnten.
Aus der Bestätigung geht hervor, dass diese 12 Monate als Fach "Psycho-
somatische Medizin und Psychotherapie" an die gemäss der Weiterbil-
dungsordnung der Ärzte (…) vom 14. April 2004 anrechenbaren bis zu 12
Monaten Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie und/oder
Psychosomatische Medizin und Psychotherapie angerechnet wurden. Hin-
gegen verweigerte die (…) Landesärztekammer eine Anrechnung der an
der Klinik in (…) absolvierten Weiterbildungsperioden an die erforderlichen
24 Monate Weiterbildung in stationärer psychiatrischer und psychothera-
peutischer Patientenversorgung.
4.8 Wenn die Vorinstanz auf diese Anerkennung abgestellt und nur 12 Mo-
nate als fachspezifische Weiterbildung in der Kategorie Optionsjahr, nicht
aber in der Kategorie Weiterbildung in Psychiatrie und Psychotherapie, an-
gerechnet hat, ist daher weder ihre Auslegung der massgeblichen Bestim-
mung noch ihre Würdigung der eingereichten Bestätigung der (…) Landes-
ärztekammer zu beanstanden.
4.9 Die Beschwerdeführerin rügt eine rechtsungleiche Behandlung, weil
Weiterbildung in Psychosomatik, die an der Klinik Barmelweid absolviert
werde, durch die Vorinstanz im Umfang von 2 Jahren in der Kategorie C
angerechnet werde. Die Klinik Barmelweid sei ausdrücklich als Weiterbil-
dungsstätte für Psychosomatik anerkannt und ihr Diagnose- und Behand-
lungsspektrum sei mit demjenigen der Klinik (…) praktisch identisch.
4.9.1 Es trifft zu, dass die Klinik Barmelweid auf der Internetseite der Vor-
instanz als Weiterbildungsstätte aufgeführt ist und dass von der dort absol-
vierten Weiterbildung 2 Jahre als anrechenbar bezeichnet werden. Hinge-
gen trifft es nicht zu, dass es sich dabei um Weiterbildung in Psychosoma-
tik handelt. Obwohl das Spezialgebiet dieser Weiterbildungsstätte gemäss
diesem Eintrag die Psychosomatik ist, wird sie auf dieser Liste als aner-
kannte Weiterbildungsstätte für das Fachgebiet Psychiatrie und Psycho-
therapie aufgeführt und die Anrechnung von bis zu 2 Jahren betrifft die
Weiterbildung in diesem Fachgebiet. Die Behauptung, die Vorinstanz
rechne Weiterbildungen dieser Klinik in Psychosomatik im Umfang von
2 Jahren an die fachspezifische Weiterbildung an, erscheint daher als un-
zutreffend.
B-512/2016
Seite 19
4.9.2 Auf die komplexen rechtlichen Argumente der Beschwerdeführerin,
die sie auf dieser unzutreffenden Sachverhaltsbehauptung aufbaut, ist da-
her nicht weiter einzugehen.
4.9.3 Ungeachtet allfälliger Vergleichspunkte zwischen der Klinik Barmel-
weid und der Klinik (…) ist massgeblich, dass die Beschwerdeführerin an
der Klinik (…) eine Weiterbildung in Psychosomatik und Psychotherapie,
und nicht eine in Psychiatrie und Psychotherapie, absolviert hat. Ein An-
spruch auf Gleichbehandlung besteht daher nicht.
5.
Wie dargelegt, hat die Vorinstanz im Dispositiv ihres Einspracheentscheids
die Verfügung der Titelkommission pauschal aufgehoben, die 12 Monate
Weiterbildung, welche die Beschwerdeführerin in der Klinik (…) in Deutsch-
land absolviert hatte, als Optionsjahr anerkannt und die Sache diesbezüg-
lich zum neuen Entscheid an die Titelkommission zurückgewiesen. Damit
hat die Vorinstanz eine reformatio in peius vorgenommen (vgl. E. 1.6.3)
und die Anrechnung der durch die Titelkommission bereits anerkannten
Weiterbildungsperioden, des deutschen Arztdiploms und der Selbsterfah-
rung wieder aufgehoben. Aufgrund der Begründung des angefochtenen
Einspracheentscheids ist offensichtlich, dass die Vorinstanz dieses Ergeb-
nis nicht beabsichtigt hat, sondern dass es sich dabei lediglich um ein Re-
daktionsversehen handelt.
Der angefochtene Einspracheentscheid ist daher insofern zu korrigieren.
6.
Abgesehen von dieser Korrektur der versehentlichen reformatio in peius
durch die Vorinstanz erweist sich die Beschwerde im Ergebnis als unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist bzw. sie
nicht zwischenzeitlich gegenstandslos geworden ist.
7.
Die Verfahrenskosten werden in der Regel der ganz oder teilweise unter-
liegenden Partei im Ausmass ihres Unterliegens auferlegt (Art. 63
Abs. 1 VwVG; Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Vorinstanzen werden selbst dann keine Verfahrenskosten
auferlegt, wenn sie unterliegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
B-512/2016
Seite 20
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin in Be-
zug auf ihre Rechtsbegehren Ziff. 1 teilweise, Ziff. 2 und 3 vollständig und
Ziff. 4 teilweise als unterliegend.
7.2 Da das teilweise Obsiegen in Bezug auf Ziff. 1 lediglich auf die verse-
hentliche reformatio in peius durch die Vorinstanz zurückzuführen ist, wel-
che die Beschwerdeführerin selbst offenbar nicht erkannt und nicht gerügt
hat, ist dieses Obsiegen im Kostenpunkt nur geringfügig zu gewichten.
7.3 Differenzierter ist die Sache bezüglich des gegenstandslos geworde-
nen Rechtsbegehrens zu betrachten:
7.3.1 Die Beschwerdeführerin hat eine formelle Rechtsverweigerung gel-
tend gemacht, weil die Vorinstanz es unterlassen habe, ihre Anträge auf
Anrechnung von Theoriestunden, Supervisionsstunden, Gutachtertätigkeit
und Selbsterfahrungsstunden zu beurteilen.
7.3.2 Wird eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung geltend ge-
macht, so entfällt praxisgemäss das aktuelle, rechtlich geschützte Inte-
resse mit der Ausfällung des Entscheids durch die zuständige Behörde
(vgl. BGE 125 V 373 E. 1; Urteil des BGer 2C_516/2017 vom 14. Septem-
ber 2017 E. 4.2, mit weiteren Hinweisen). Die Grundregel für die Kosten-
verlegung bei gegenstandslos gewordenen Verfahren besagt, dass die
Verfahrenskosten derjenigen Partei aufzuerlegen sind, deren Verhalten die
Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 VGKE). In einem Beschwerdever-
fahren bezüglich Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung gilt der Er-
lass der verlangten Verfügung durch die Vorinstanz indessen nicht ohne
Weiteres als Unterziehen in diesem Sinn. Über die Prozesskosten in Bezug
auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist daher aufgrund der Sachlage
vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden, wobei – mit summari-
scher Begründung – besonders auf den mutmasslichen Ausgang des
Rechtsmittelverfahrens abzustellen ist (vgl. BGE 125 V 373 E. 2).
7.3.3 Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin die Anrechnung
der in Frage stehenden theoretischen Weiterbildung, Supervision und Gut-
achtertätigkeit bereits vor der Titelkommission verlangt, doch hatte diese,
wie dargelegt, in ihrer Verfügung vom 24. Juli 2014 darüber nicht entschie-
den. In ihrer Einsprache erneuerte und präzisierte die Beschwerdeführerin
ihre diesbezüglichen Anträge. Die Vorinstanz behandelte diese Rechtsbe-
gehren in der Begründung ihres Einspracheentscheids nicht. Aufgrund des
B-512/2016
Seite 21
dargelegten Versehens bei der Redaktion des Dispositivs, das eine mate-
rielle Abweisung der entsprechenden Anträge impliziert, kann der Be-
schwerdeführerin indessen nicht entgegengehalten werden, sie hätte die
Beschwerdefrist ungenutzt verstreichen lassen und stattdessen lediglich
die Titelkommission oder die Vorinstanz erneut mahnen sollen, ihre An-
träge zu behandeln.
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wäre somit offensichtlich gutzuheis-
sen gewesen, wenn sie nicht zwischenzeitlich gegenstandslos geworden
wäre.
7.3.4 In Bezug auf die gegenstandslos gewordene Rechtsverweigerungs-
beschwerde ist die Beschwerdeführerin daher im Kostenpunkt als obsie-
gende Partei zu behandeln.
7.4 Der Beschwerdeführerin sind daher entsprechend reduzierte Verfah-
renskosten aufzuerlegen. Da der Kostenvorschuss, rückblickend betrach-
tet, dem Aufwand und der Bedeutung des vorliegenden Verfahrens nicht
angemessen war, führt dies nicht zu einer teilweisen Rückzahlung des
Kostenvorschusses, sondern zu einem Verzicht auf eine Nachforderung.
8.
Entsprechend dem dargelegten Ausgang hat die Beschwerdeführerin An-
spruch auf eine Parteientschädigung lediglich in Bezug auf die gegen-
standslos gewordene Rechtsverweigerungsbeschwerde und die Korrektur
der reformatio in peius (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE).
Da der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin keine Kostennote einge-
reicht hat, ist die Entschädigung aufgrund der Akten und nach Ermessen
festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Die reformatio in peius hat die Be-
schwerdeführerin offenbar nicht erkannt und daher auch nicht gerügt. In
Bezug auf die gegenstandslos gewordenen Rechtsverweigerungsbe-
schwerde war objektiv nur geringer Aufwand erforderlich und – soweit auf-
grund der Beschwerdeschrift ersichtlich – durch den Rechtsvertreter effek-
tiv erbracht worden, bevor die Frage gegenstandslos wurde. Insgesamt er-
scheint daher eine Parteientschädigung von Fr. 500.– (inkl. MWST und
Auslagen) als angemessen.

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Seite 22
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv Ziff. 1 des ange-
fochtenen Einspracheentscheids wird wie folgt korrigiert:
"1. Die Einsprache wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten
wird. Der Entscheid der Titelkommission vom 24. Juli 2014 wird teilweise auf-
gehoben. Es werden zusätzlich 12 Monate Weiterbildung, welche die Einspre-
cherin in der Klinik (…) in Deutschland absolviert hat, als Optionsjahr aner-
kannt. Im Übrigen wird die Einsprache abgewiesen."
Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wird und sie nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Der Beschwerdeführerin werden reduzierte Verfahrenskosten von
Fr. 1'000.– auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von
Fr. 500.– auszurichten.
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4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde);
– die Titelkommission (Einschreiben);
– das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des
Innern, Inselgasse 1, 3003 Bern (Gerichtsurkunde).


Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:



Eva Schneeberger Myriam Senn


Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Be-
schwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 21. Juni 2018