B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-516/2012
U r t e i l v o m 2 9 . A p r i l 2 0 1 3
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Vito Valenti,
Richter Ronald Flury,
Gerichtsschreiberin Bianca Spescha.
Parteien
X._______, Slowenien,
vertreten durch Dr. iur. Elisabeth Glättli, Rechtsanwältin,
Anwaltskanzlei glättli & partner, Stadthausstrasse 41,
Postfach 339, 8402 Winterthur,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente (Rentenrevision).
B-516/2012
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die […] geborene, verheiratete X._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rerin oder Versicherte) ist schweizerisch-slowenische Doppelbürgerin und
wohnt in Slowenien. Von 1982 bis 1986 absolvierte sie eine Lehre als
Zahntechnikerin, welche sie mit dem Fähigkeitsausweis abschloss. Sie
arbeitete noch über die Geburt ihrer beiden Kinder (Jahrgang 1988 und
1991) hinaus bis im Jahr 1993 auf ihrem Beruf. Anschliessend war sie als
Hausfrau und teilzeitlich als Tagesmutter tätig.
B.
Mit Formular vom 29. März 1999 meldete sich die Beschwerdeführerin
bei der IV-Stelle Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle BL) zum Leis-
tungsbezug an und machte geltend, seit Februar 1998 aufgrund einer
Diskushernie arbeitsunfähig zu sein (vgl. kant. IV act. 4). Nach entspre-
chenden Abklärungen wurde ihr mit Verfügung vom 17. Juli 2000 auf-
grund eines Invaliditätsgrades von 50 % eine halbe Invalidenrente ab
1. April 1999 zugesprochen (vgl. kant. IV act. 35). Nachdem die Be-
schwerdeführerin ihren Wohnsitz in den Kanton Zürich verlegte, wurden
die Akten der IV-Stelle Zürich (nachfolgend: IV-Stelle ZH) überwiesen
(vgl. kant. IV act. 36).
C.
Von April 2001 bis Mai 2002 arbeitete die Beschwerdeführerin als Teilzeit-
verkäuferin (vgl. kant. IV act. 37). Mit Gesuch vom 29. Juli 2002 machte
die Beschwerdeführerin geltend, wegen einer Zunahme ihrer Rückenbe-
schwerden sei ihr die Ausübung dieser Tätigkeit nicht mehr möglich und
beantragte eine Rentenerhöhung (vgl. kant. IV act. 39). In der Folge
nahm die IV-Stelle ZH Abklärungen vor und sprach der Versicherten mit
Wirkung ab 1. August 2002 eine ganze Invalidenrente zu. Anlässlich einer
Revision im Jahr 2005 wurde – nach Einholen von Arztberichten – die
ganze Invalidenrente mit Mitteilung vom 29. Juli 2005 bestätigt (vgl. kant.
IV act. 81).
D.
Da die Beschwerdeführerin im Juli 2005 aus der Schweiz ausreiste und
seither in Slowenien lebt, wurden die Unterlagen zuständigkeitshalber an
die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz)
weitergeleitet (vgl. kant. IV act. 68 und 82). Aufgrund dieses Wohnsitz-
wechsels teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 4. Juli 2005
B-516/2012
Seite 3
mit, dass weiterhin eine ganze Invalidenrente ausgerichtet werde und
setzte den Invaliditätsgrad weiterhin auf 100 % fest (vgl. IV act. 1.1).
E.
Am 25. November 2009 leitete die Vorinstanz ein Revisionsverfahren ein.
Die Beschwerdeführerin beantwortete diverse Fragen und reichte diverse
Berichte der behandelnden Ärzte ein (vgl. IV act. 7-43).
Nach Einholen eines RAD-Berichtes von Dr. med. A._______ vom 3.
März 2010 (vgl. IV act. 47) wurde das Zentrum für Medizinische Begut-
achtung in Basel mit der interdisziplinären Begutachtung der Beschwer-
deführerin beauftragt. Dieses hielt in ihrem Gutachten (nachfolgend: ME-
DAS-Gutachten) vom 13. Januar 2011 fest, dass die Beschwerdeführerin
aufgrund der gestellten Diagnosen in ihrer angestammten Tätigkeit als
Zahntechnikerin als voll arbeitsfähig betrachtet werden könne (vgl. IV act.
78).
F.
Mit Vorbescheid vom 4. April 2011 teilte die Vorinstanz der Beschwerde-
führerin mit, dass die bisher bezahlte ganze Invalidenrente durch eine
Viertelsrente ersetzt würde (vgl. IV act. 84).
Mit Eingabe vom 15. April 2011 nahm die Beschwerdeführerin zum Vor-
bescheid Stellung und reichte diverse medizinische Unterlagen ein (vgl.
IV act. 86).
Nach mündlicher Rücksprache mit den RAD-Ärzten reduzierte die Vorin-
stanz mit Verfügung vom 8. Dezember 2011 die ganze Invalidenrente ab
dem 1. Februar 2012 auf eine Viertelsrente (vgl. IV act. 93).
G.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
27. Januar 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-
tragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr sei weiterhin
eine ganze Invalidenrente auszurichten.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 8. März 2012 hiess die Instruktionsrichterin
des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch der Beschwerdeführerin um
unentgeltliche Rechtspflege und um unentgeltliche Verbeiständung gut.
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Seite 4
I.
Mit Vernehmlassung vom 27. April 2012 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der Verfügung vom
8. Dezember 2011.
J.
Mit Replik vom 1. Juni 2012 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträ-
gen fest und machte ergänzende Ausführungen.
K.
Duplicando fügte die Vorinstanz am 11. Juni 2012 den in der Vernehmlas-
sung getroffenen Feststellungen nichts bei und beantragte erneut die Ab-
weisung der Beschwerde.
L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterla-
gen wird – sofern erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69
Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-
versicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)
beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügun-
gen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes be-
stimmt. Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3
Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit
das ATSG anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) auf die Invalidenversiche-
B-516/2012
Seite 5
rung (Art. 1a – 26bis und 28 – 70) anwendbar, soweit das IVG nicht aus-
drücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.3 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfü-
gung der Vorinstanz vom 8. Dezember 2011. Die Beschwerdeführerin hat
frist- und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 60 ATSG). Als Adressa-
tin der angefochtenen Verfügung ist sie besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 59
ATSG). Damit ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. HÄBERLI,
in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 62 N 40).
2.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so-
fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög-
lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen
nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen,
die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichs-
te würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).
3.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur
Anwendung gelangen.
3.1 Die Beschwerdeführerin ist schweizerisch-slowenische Doppelbürge-
rin und lebt in Slowenien. Das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Ab-
kommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits
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Seite 6
über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, nachfolgend: FZA, SR
0.142.112.681) ist somit anwendbar (Art. 80a IVG). Das FZA setzt die
verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union insoweit aus, als darin derselbe Sachbereich ge-
regelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme
der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehand-
lung aller Bürger der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR
0.831.109.268.1) haben die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaa-
tes wohnen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflich-
ten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staats-
angehörigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmungen
dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Dabei ist im Rahmen des
FZA und der Verordnung auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" zu betrach-
ten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). Demnach richten sich die Be-
stimmung der Invalidität, die Berechnung des Invaliditätsgrades und der
Rentenhöhe auch nach Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem
Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4), insbesondere dem IVG, der IVV, dem
ATSG sowie der entsprechenden Verordnung vom 11. September 2002
(ATSV, SR 830.11).
Noch keine Anwendung finden vorliegend auch die am 1. April 2012 in
Kraft gesetzten Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Par-
laments und Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit sowie (EG) Nr. 977/2009 des Europäischen Parla-
ments und Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitä-
ten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die der
Systeme der sozialen Sicherheit.
Für die Beurteilung des Rentenanspruchs sind Feststellungen ausländi-
scher Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüg-
lich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn für die rechtsanwendenden
Behörden in der Schweiz nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4,
AHI 1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E.2). Vielmehr unterstehen
auch aus dem Ausland stammende Beweismittel der freien Beweiswürdi-
gung des Gerichts (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts [EVG] vom 11. Dezember 1981 i.S. D).
B-516/2012
Seite 7
3.2 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeit-
punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sach-
verhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälliger Leistungs-
anspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisheri-
gen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata
temporis; BGE 130 V 445). Damit finden im vorliegenden Verfahren
grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die
bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 8. Dezember 2011 in Kraft
standen (Bestimmungen der 5. IV-Revision). Noch keine Anwendung fin-
det vorliegend das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene erste Massnah-
menpaket der 6. IV-Revision (IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS
2011 5659]).
3.3 Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur Ar-
beitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8)
und zur Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) hat das Schweize-
rische Bundesgericht (vormals Eidgenössisches Versicherungsgericht
[EVG]) erkannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Le-
galdefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der
höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor
In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine Ände-
rung ergibt, weshalb die hierzu entwickelte Rechtsprechung übernommen
und weitergeführt werden kann (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1, 3.2 und 3.3).
4.
Streitig ist vorliegend, ob die Vorinstanz zu Recht die bisher ausgerichtete
ganze Invalidenrente wegen Änderung des Invaliditätsgrades auf eine
Viertelsrente reduziert hat, wobei die Frage im Zentrum steht, ob sich der
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin in rentenrelevanter Weise
verbessert hat bzw. ob der Sachverhalt rechtsgenügend abgeklärt und
gewürdigt worden ist.
Nachfolgend sind die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden ge-
setzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze darzulegen.
B-516/2012
Seite 8
4.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invali-
dität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der kör-
perlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach
zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die
durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen
Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf
oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird
auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbe-
reich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
4.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 70 % Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Invaliditäts-
grad von mindestens 60 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 50 % Anspruch auf eine halbe Rente, bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertels-
rente.
4.3 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versi-
cherten wird das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt der Invalidität
und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus-
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen) in
Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte,
wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen; Art. 16 ATSG;
allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 29 E. 1,
BGE 104 V 135 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2).
4.4 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und
im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die
Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133
E. 2; AHI-Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc). Eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit
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Seite 9
hat sich der Versicherte anrechnen zu lassen (leidensangepasste Verwei-
sungstätigkeit; ZAK 1986 S. 204 f.).
4.5 Die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht haben die medizi-
nischen Unterlagen nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung –
wie alle anderen Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Be-
weisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies be-
deutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, von wem
sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die
verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen
Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander wider-
sprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne
das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben,
warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These ab-
stellt.
Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter-
suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei-
lung der medizinischen Zusammenhänge und Situation einleuchtet und
ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlagge-
bend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines
Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen
Inhalt (BGE 125 V 351 E. 3a).
Auch die Stellungnahmen des RAD müssen den allgemeinen beweis-
rechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen. Die RAD-
Ärzte müssen sodann über die im Einzelfall gefragten persönlichen und
fachlichen Qualifikationen verfügen, spielt doch die fachliche Qualifikation
des Experten für die richterliche Würdigung einer Expertise eine erhebli-
che Rolle. Bezüglich der medizinischen Stichhaltigkeit eines Gutachtens
müssen sich Verwaltung und Gerichte auf die Fachkenntnisse des Exper-
ten verlassen können. Nimmt der RAD selber keine Untersuchung vor,
hat er zunächst zu überprüfen, ob die medizinischen Akten ein vollständi-
ges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben (vgl.
zu den Anforderungen an einen Aktenbericht Urteil BGer 8C_653/2009
vom 28. Oktober 2009 E. 5.2, Urteil BGer I 1094/06 vom 14. November
2007 E. 3.1.1) bzw. ob ein von ihm angefordertes Gutachten den Anforde-
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Seite 10
rungen der Rechtsprechung entspricht und die im konkreten Fall erforder-
lichen Untersuchungen vorgenommen und dokumentiert wurden.
4.6 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so
wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft ent-
sprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
Anlass zur Rentenrevision gibt nach der Rechtsprechung jede wesentli-
che Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den
Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE
125 V 368 E. 2). Die Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei einer wesent-
lichen Veränderung des Gesundheitszustandes revidierbar, sondern auch
dann, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen (oder die Auswirkungen
auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) des an sich gleich ge-
bliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben; zudem kann
auch eine Wandlung des Aufgabenbereichs einen Revisionsgrund dar-
stellen (BGE 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b; AHI 1997 S. 288 E. 2b).
Die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Auf-
hebung der Leistung ist von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem
angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern
wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesent-
liche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich wei-
ter andauern wird (Art. 88a Abs. 1 IVV). Die Herabsetzung der Renten er-
folgt am ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden
Monats an (Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV; vgl. BGE 135 V 306 E. 7).
Dagegen ist die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen un-
verändert gebliebenen Sachverhalts kein Revisionsgrund; unterschiedli-
che Beurteilungen sind revisionsrechtlich nur dann beachtlich, wenn sie
Ausdruck von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse sind (siehe
BGE 115 V 313 E. 4a/bb mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 70 S. 204 E.
3a). Identisch gebliebene Diagnosen schliessen eine revisionsrechtlich
erhebliche Steigerung des tatsächlichen Leistungsvermögens (Arbeitsfä-
higkeit) grundsätzlich nicht aus. Dies gilt namentlich dann, wenn der
Schweregrad eines Leidens sich verringert hat oder es der versicherten
Person gelungen ist, sich besser an das Leiden anzupassen. Ob eine
derartige tatsächliche Änderung vorliegt oder aber eine revisionsrechtlich
unbeachtliche abweichende ärztliche Einschätzung eines im Wesentli-
chen gleich gebliebenen Gesundheitszustandes, bedarf auch mit Blick
auf die mitunter einschneidenden Folgen für die versicherte Person einer
sorgfältigen Prüfung. Dabei gilt der Beweisgrad der überwiegenden
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Seite 11
Wahrscheinlichkeit; die blosse Möglichkeit einer Verbesserung tatsächli-
cher Art genügt nicht (Urteil BGer 9C_88/2010 vom 4. Mai 2010 E. 2.2.2
mit Hinweis).
Ob eine unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten erhebliche Änderung
eingetreten ist, beurteilt sich durch den Vergleich mit dem Sachverhalt,
auf dem die letzte rechtskräftige Verfügung beruhte, bei der eine materiel-
le Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklä-
rung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs
vorgenommen wurde (BGE 133 V 108 E. 5.4).
4.7 Im vorliegenden Fall wurde eine derartige materielle Abklärung vor-
genommen, bevor mit Verfügung vom 1. April 2003 die letzte Rentener-
höhung erfolgte. Der entsprechende Sachverhalt bildet daher den mass-
geblichen Referenzpunkt für die Frage, ob sich der gesundheitliche Zu-
stand sowie die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in rentenrelevan-
tem Ausmass verbessert hat.
4.8 Aus den Akten ergibt sich diesbezüglich folgendes:
4.8.1 Bereits im Vorfeld der ursprünglichen Rentenzusprechung vom
21. Juli 1999 waren verschiedene Röntgenaufnahmen erstellt worden. So
ergab sich offenbar aus dem CT der LWS vom 24. April 1998 als Ursache
für die radikulären Beschwerden eine mediolateral linksgelegene
Diskusprotrusion beziehungsweise –herniation im Segment L5/S1 (vgl.
kant. IV act. 8).
Weiter war offenbar am 11. August 1998 ein MRI der LWS durchgeführt
worden, das eine paramediane Diskusprotrusion über dem Segment
L5/S1 links ohne sichere Wurzelirritation gezeigt habe (vgl. kant. IV
act. 7).
Dagegen ergab ein MRI der LWS vom 11. September 1998 nur eine ganz
diskrete flache linksseitige Diskusprotrusion L5/S1 sowie eine leichte De-
hydratation der Bandscheibe L5/S1 (vgl. kant. IV act. 10).
Prof. Dr. med. B._______, Facharzt Orthopädische Chirurgie und Trau-
matologie des Bewegungsapparates, Spital C._______, bezieht sich in
seinem Bericht vom 27. Oktober 1999 auf ein MRI von ungenanntem Da-
tum, aus dem sich ergebe, dass die unterste, aber auch schon die zweit-
unterste Bandscheibe etwas dehydriert, jedoch von der Höhe und der
Stabilität her nicht beeinträchtigt seien (vgl. kant. IV act. 27).
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Seite 12
4.8.2 Die Verfügung vom 1. April 2003, mit der die Rente der Versicherten
auf deren Antrag erhöht wurde, basierte im Wesentlichen auf dem Bericht
des Universitätsspitals D._______ vom 16. August 2002. Darin wurden
bei der Beschwerdeführerin insbesondere folgende Leiden diagnostiziert:
– chronisches lumboradikuläres Syndrom links mit/bei
– Reiz- und leichtes Ausfallsyndrom S1
– Diskushernie L5/S1 mediolateral linksbetont
– ausgeprägte ISG-Symptomatik bds.
– vorderer und hinterer Fersensporn bds., linksbetont
– reaktive rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte
Episode
– Adipositas
In Bezug auf die in Frage stehenden Rückenschmerzen basierte diese
Diagnose insbesondere auf einem MRI LWS der Klinik E._______ vom
14. Juni 2001, aus dem sich leichte Bandscheibendegenerationen L4/5
und L5/S1 sowie eine leichte Protrusion L5/S1 mediolateral links ohne
Wurzelkompression ergebe (vgl. kant. IV act. 42).
4.9 Anlässlich der Revision im Jahr 2005 wurde zwar die ganze Invaliden-
rente der Beschwerdeführerin bestätigt; in Bezug auf die in Frage ste-
henden Rückenschmerzen erfolgten indessen, soweit aktenkundig, keine
Abklärungen.
4.10 Für die neuerliche Beurteilung des Gesundheitszustandes und der
Arbeitsfähigkeit stützte sich die Vorinstanz hauptsächlich auf das ME-
DAS-Gutachten vom 13. Januar 2011. Daraus ergibt sich im Einzelnen
Folgendes:
4.10.1 Dr. med. F._______, Facharzt Allgemeine Innere Medizin, hielt
betreffend den allgemeinen und internistischen Zustand der Beschwerde-
führerin nebst der Adipositas einzig die Diagnose des Prolaktinom der
Hypophyse fest, wobei aktuell normale Prolaktinwerte unter Therapie be-
stünden, und führte aus, dass diese Diagnose zu keiner Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit führe.
4.10.2 Dr. med. G._______, Facharzt Allgemeine Innere Medizin und
Rheumatologie, stellte bei der Beschwerdeführerin folgende rheumatolo-
gische Diagnosen:
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Seite 13
– Chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom mit intermittie-
renden pseudoradiculären Schmerzen linksseitig
– Aktuell keine motorischen Ausfälle der unteren Extremitäten, beim
Stresstest der LWS Auslösen einer pseudoradiculären Reizsym-
ptomatik linksseitig
– MRT der LWS vom 12.11.2010: Keine radiculäre Kompression
– Muskuläre Dysbalance und muskuläre Dekonditionierung
– Cervicospondylogenes Schmerzsyndrom
– Muskuläre Dysbalance der paravertebralen Muskulatur
– MRT der HWS vom 12.11.2010: Nur geringe degenerative Verän-
derungen ohne Wurzelkompression
Er führte weiter aus, die Beschwerdeführerin habe anlässlich der rheuma-
tologischen Untersuchung über chronische lumbosacrale Schmerzen mit
konstanten Exazerbationen und Schmerzausstrahlung zum Teil bis zur
Ferse linksseitig geklagt sowie über ein linksbetontes Einschlafen beider
Hände während des Schlafens sowie über Schmerzen, welche von der
Nackenregion über die linke Schulter bis zu allen Fingern linksseitig aus-
strahlten. Bei der klinischen Untersuchung im Bereich der HWS hätten
sich keine radiculären Symptome gefunden, weder in Form einer Reiz-
symptomatik beim Stresstest der HWS noch in Form einer motorischen
Ausfallsymptomatik im Bereich der oberen Extremitäten. Radiomorpholo-
gisch zeigten konventionelle Röntgenbilder der HWS eine diskrete Ver-
änderung der HWS ohne Hinweise auf eine segmentale Instabilität. Aus
dem MRT der HWS vom 12. November 2010 ergäben sich geringe De-
generationen der HWS ohne Hinweise auf Wurzelkompression. Im Be-
reich der LWS finde sich eine segmentale Dysfunktion vor allem auf Höhe
L5/S1 mit Auslösen einer pseudoradiculären Symptomatik linksseitig. Das
MRT der LWS vom 12. November 2010 zeige keine Kompression der
Nervenwurzeln im lumbalen Bereich. Gegenüber der Voruntersuchung im
Jahre 2001 (MRT vom 14.05.2001) bestehe eine deutliche Besserung mit
vollständiger Rückbildung der neuroforaminalen Kompression.
Es habe sich ein positives Tinelzeichen sowohl im Bereich beider Nn.
mediani bds. rechtsbetont als auch im Bereich des N. ulnaris linksseitig
klinisch feststellen lassen. Dabei verwies Dr. med. G._______ auf die
Ausführungen des Neurologen. Läsionen am Bewegungsapparat liessen
sich nicht mehr feststellen; insbesondere keine Hinweise auf eine Per-
sistenz der Schmerzsymptomatik im Bereich der Fersen.
B-516/2012
Seite 14
Aufgrund der heute leichtgradigen degenerativen Veränderung der LWS
und der HWS lasse sich keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit be-
gründen. Jegliche Haushaltstätigkeit sei im eigenen Tempo zumutbar.
4.10.3 Dr. med. H._______, Facharzt Neurologie, stellte folgende neuro-
logische Diagnosen:
– Chronisches lumbales Schmerzsyndrom
– mögliche residuelle radikuläre sensible Ausfallsymptomatik der
Wurzel S1 links bei Status nach medio-linkslateraler Diskusprotru-
sion 02/00
– Zervikobrachialgie links unklarer Ursache
– Mikroadenom der Hypophyse
– unter Bromocriptin ohne Hyperprolaktinämie
– kernspintomographisch im Verlauf grössenkonsistent
– Verdacht auf Migräne ohne Aura
Des Weiteren führte Dr. med. H._______ in seiner Beurteilung aus, dass
die aktuellen MRI-Bilder der LWS einen altersentsprechend normalen Be-
fund ergäben, insbesondere ohne Hinweise auf eine Wurzelkompression.
Zusammengefasst liege abgestützt auf die objektivierbaren Befunde de-
skriptiv ein chronisches lumbales Schmerzsyndrom vor, wobei unter Be-
rücksichtigung der Vor-MRI-Befunde eine residuelle radikuläre sensible
Ausfallsymptomatik der Wurzel S1 links nicht auszuschliessen sei. Auf-
grund der Anamnese und der angegebenen Sensibilitätsstörung wäre ei-
ne intermittierende radikuläre Reiz- und eine persistierende sensible Aus-
fallsymptomatik der Wurzel C8 links möglich. Diese Annahme könne aber
aufgrund des normalen MRI der HWS nicht weiter erhärtet werden.
Zusammengefasst seien die angegebenen Beschwerden und objektivier-
baren Befunde sowohl im Bereich der LWS wie auch der HWS diskre-
pant, so dass – bei initial zumindest lumbal somatisch erklärbaren Be-
schwerden – von einer relevanten Schmerzfehlverarbeitung im Verlauf
auszugehen sei.
Das seit 2005 bestehende Mikroadenom der Hypophyse beeinträchtige
die Beschwerdeführerin im Alltag nicht. Die von der Beschwerdeführerin
angegebenen intermittierend vorhandenen Kopfschmerzen hätten ge-
mäss der Beschwerdeführerin in letzter Zeit deutlich nachgelassen.
B-516/2012
Seite 15
4.10.4 Dr. med. I._______ hielt anlässlich der ophthalmologischen Unter-
suchung fest, dass bei der Beschwerdeführerin eine kleine Refraktions-
anomalie im Sinne einer Myopia parva bei voller Sehschärfe bestehe. Die
Beschwerdeführerin sei vom Ophthalmologischen her voll arbeitsfähig.
Der vergrösserte blinde Fleck sei ohne funktionelle Bedeutung. Er sei
aber im Zusammenhang mit der partiellen Opticusatrophie rechts zu se-
hen, so dass eine weitere Abklärung bezüglich möglichem Kompressi-
onsschaden durch das Adenom der Hypophyse in Betracht zu ziehen wä-
re, zumal bei der Untersuchung im Jahr 2006 die Papillenanomalie nicht
beschrieben werde.
4.10.5 Dr. med. J._______, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie,
stellte bei der Beschwerdeführerin folgende psychiatrische Diagnosen:
– anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
– histrionisch akzentuierte Persönlichkeitszüge (ICD-10 Z 73.1) im
Sinne einer Abwehr, einer depressiven Seite im Sinne von
– Problemen durch negative Kindheitserlebnisse (ICD-10 Z 61.2)
Weiter führte Dr. med. J._______ aus, dass aus somatischer bzw. psy-
chosomatischer Ebene ein Symptomenkomplex vorliege, der von seiner
Zusammensetzung und Charakteristik her aus psychiatrischer Sicht ein-
deutig für ein psychosomatisches Geschehen spreche, welches auch von
vegetativen Symptomen begleitet werden und somatisch schwierig zu er-
klären sei. Man müsse davon ausgehen, dass die Schmerzsymptomatik
Ausdruck des seelischen Schmerzes und der verdrängten depressiven
Seite in der Lebensgeschichte der Beschwerdeführerin sei. Im Zusam-
menhang mit der Frage der Überwindbarkeit dieser psychosomatischen
Schmerzstörung könne bezüglich der in der Rechtsprechung zur Anwen-
dung kommenden Foerster-Kriterien ausgesagt werden, dass keine aus-
gewiesene schwere psychische Komorbidität bestehe, es würden sich
auch keine schweren körperlichen Begleiterkrankungen finden. Die ge-
genwärtig somatisch begründbaren Probleme seien offenbar geringfügi-
ger Natur. Ein ausgewiesener sozialer Rückzug in allen Belangen des
Lebens finde sich nicht, die Beschwerdeführerin habe gute soziale Kon-
takte. Sicher könne davon ausgegangen werden, dass ein innerseeli-
scher Verlauf bzw. die Abwehr von seelisch belastenden Faktoren in
Kindheit und Jugend in psychosomatische Symptome transferiert würden.
Ob dieser innerseelische Verlauf verfestigt und therapeutisch nicht mehr
angehbar sei, könne nicht mit Sicherheit gesagt werden, hingegen könne
ausgesagt werden, dass bis anhin kein adäquater psychotherapeutischer
B-516/2012
Seite 16
Versuch unternommen worden sei, diese doch bewusstseinsnahe bezie-
hungsweise bewusst belastende Vergangenheit aufzuarbeiten. Von unbe-
friedigenden Behandlungsergebnissen trotz konsequent durchgeführten
ambulanten und stationären Behandlungsbemühungen könne nicht ge-
sprochen werden.
4.10.6 Zusammenfassend stellten die Gutachter der Beschwerdeführerin
in ihrer interdisziplinären Beurteilung folgende Diagnosen:
Mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
– Chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom mit intermittie-
rendem pseudoradiculären Schmerzen linksseitig
– Aktuell keine motorischen Ausfälle der unteren Extremitäten, beim
Stresstest der LWS Auslösen einer pseudoradiculären Reizsym-
ptomatik linksseitig
– MRT der LWS vom 12.11.2010: keine radiculäre Kompression
– Muskuläre Dysbalance und muskuläre Dekonditionierung
– Cervicospondylogenes Schmerzsyndrom
– Muskuläre Dysbalance der paravertebralen Muskulatur
– MRT der HWS vom 12.11.2010: Geringe degenerative Verände-
rungen ohne Wurzelkompression
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
– Mikroadenom der Hypophyse
– unter Bromocriptin ohne Hyperprolaktinämie
– Verdacht auf Migräne ohne Aura
– Adipositas (BMI 36,5)
– Anhaltende somatoforme Schmerzstörung
– Histrionisch akzentuierte Persönlichkeitszüge
– Probleme durch negative Kindheitserlebnisse
– Myopia parva
– Partielle Opticusatrophie rechts
Im Vordergrund der Beschwerden der Beschwerdeführerin stehe ein
chronisches lumbovertebrales und cervicobrachiales Schmerzsyndrom
bei muskulären Dysbalancen und muskulärer Dekonditionierung. Dabei
zeigten die neuen Röntgenuntersuchungen, inklusive MRT von HWS und
LWS, keine plausible, somatisch verstehbare Gründe für diese Schmerz-
problematik. Es fänden sich nur geringe Degenerationen an den Wirbel-
B-516/2012
Seite 17
körper und Bandscheiben der HWS, aber keine Nachweise von Nerven-
wurzelkompressionen oder Einengungen der Neuroforamina noch der
Rezessus laterales. Auch die LWS zeige keine wesentlichen pathologi-
schen Befunde, ein unauffälliges Myelon, keine Einengung des Spinalka-
nals, normale Bandscheibenhöhen bei lediglich in den Segmenten L4/5
und L5/S1 leichten Signalminderungen. Es könne keine Discusprotrusion
nachgewiesen werden, keine Nervenwurzelkompression. Somit habe sich
auf objektiver Ebene gegenüber den MRI-Voruntersuchungen von 2002
auf bildgebender Ebene eine Verbesserung des Zustandes eingestellt.
Es könne davon ausgegangen werden, dass zwischen 2002 und heute
eine Verbesserung des objektivierbaren Befundes eingetreten sei. Wann
genau dies stattgefunden habe, könne nicht gesagt werden. Retrograd
beurteilt müsse man heute davon ausgehen, dass schon immer eine psy-
chosomatische Überlagerung in der Gesamtbeurteilung des Beschwer-
debildes eine wesentliche Rolle gespielt hätten. Eine graduelle Aufteilung
allfällig somatischer Anteile mit den psychosomatischen sei nicht möglich.
In der angestammten Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Zahntechnike-
rin lasse sich rein somatisch gesehen keine Einschränkung der Arbeitsfä-
higkeit begründen. Der psychosomatischen Symptomatik sei rein medizi-
nisch ein gewisser Krankheitswert zuzubilligen. Dieser sei mit 30 % zu
gewichten. Unter Einbezugnahme der Foerster-Kriterien müsse davon
ausgegangen werden, dass der psychosomatische Krankheitsprozess als
überwindbar gelte. Damit müsse die volle Arbeitsfähigkeit als Zahntechni-
kerin als gegeben beurteilt werden.
4.11 Die Vorinstanz und die RAD-Ärzte stützten sich auf das MEDAS-
Gutachten und kamen zusammengefasst zum Schluss, dass dieses eine
wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfä-
higkeit der Beschwerdeführerin aufzeige.
Die Beschwerdeführerin dagegen erachtet das MEDAS-Gutachten nicht
als schlüssig, denn es enthalte verschiedene Fehler, Unvollständigkeiten
und Widersprüche. Im Einzelnen rügt sie Folgendes:
4.11.1 So vermöchten die Ausführungen des rheumatologischen Teilgut-
achters Dr. med. G._______ nicht zu überzeugen. Einerseits liessen sei-
ne Ausführungen darauf schliessen, dass er sich einzig zur Arbeitsfähig-
keit der Beschwerdeführerin im Haushalt geäussert habe. Ausführungen
zur Arbeitsfähigkeit als Zahntechnikerin fehlten dagegen gänzlich. Eine
B-516/2012
Seite 18
solche Einschätzung wäre aber zwingend notwendig gewesen, da die Ar-
beit als Zahntechnikerin sitzend und in Zwangshaltung ausgeführt werden
muss. Andererseits sei eine deutliche Besserung des rheumatologischen
Gesundheitszustandes nicht rechtsgenüglich dargetan. Die Verbesserung
des rheumatologischen Gesundheitszustandes werde von Dr. med.
G._______ insbesondere dadurch begründet, dass das MRT der LWS
vom 12. November 2010 keine Kompression der Nervenwurzeln im lum-
balen Bereich mehr zeige, was gegenüber dem MRT der LWS vom 14.
Mai 2001 der Uniklinik E._______ D._______, wonach eine intraforami-
nale Einengung auf Höhe L5/S1 linksseitig durch Bandscheibenmaterial
vorgelegen habe, eine deutliche Besserung darstelle. Dieser Bericht der
Uniklinik E._______ vom 14. Mai 2001 finde sich indessen nicht in den
Akten und werde auch in der Aktenzusammenstellung des MEDAS-
Gutachtens nicht erwähnt, weshalb gestützt auf diesen in den Akten feh-
lenden Bericht keine Verbesserung des rheumatologischen Gesundheits-
zustands angenommen werden könne. Eine leichte Wurzelkompression
werde nur im Bericht von Dr. med. Scharen vom 2. März 2000 angenom-
men, ansonsten sei lediglich ein Verdacht auf Wurzelkompression geäus-
sert worden, während sie im Bericht von Dr. med. B._______ vom 27. Ok-
tober 1999 sogar klar verneint und höchstens eine Irritation der S1-
Wurzel links, inkonstant, angenommen worden sei. Der von Dr. med.
G._______ erhobene Befund und die von ihm gestellte Diagnose des
chronischen lumbovertebrales Schmerzsyndroms mit intermittierendem
pseudoradiculären Schmerzen linksseitig bzw. einer pseudoradikulären
Reizsymptomatik linksseitig, ohne radikuläre Kompression, entspreche so
dem schon immer diagnostizierten lumbalen Reizsyndrom mit Wurzelirri-
tation und radikulärer Symptomatik und Bandscheibenschäden. Damit er-
gebe sich auch im MEDAS-Gutachten in Bezug auf die Rückenbe-
schwerden im Wesentlichen der genau gleiche Befund wie er seit der ers-
ten Rentenzusprechung diagnostiziert worden sei.
Dieser Rüge kann nicht gefolgt werden. Bereits im Vorfeld der ursprüngli-
chen Rentenzusprechung vom 21. Juli 1999 waren verschiedene Rönt-
genaufnahmen erstellt worden. So ergab sich offenbar aus dem CT der
LWS vom 24. April 1998 als Ursache für die radikulären Beschwerden ei-
ne mediolateral linksgelegene Diskusprotrusion beziehungsweise –
herniation im Segment L5/S1 (vgl. kant. IV act. 8). Weiter war offenbar am
11. August 1998 ein MRI der LWS durchgeführt worden, das eine para-
mediane Diskusprotrusion über dem Segment L5/S1 links ohne sichere
Wurzelirritation gezeigt habe (vgl. kant. IV act. 7). Dagegen ergab ein MRI
der LWS vom 11. September 1998 nur eine ganz diskrete flache linkssei-
B-516/2012
Seite 19
tige Diskusprotrusion L5/S1 sowie eine leichte Dehydratation der Band-
scheibe L5/S1 (vgl. kant. IV act. 10). Die Verfügung vom 1. April 2003, mit
der die Rente der Versicherten auf deren Antrag erhöht wurde, basierte
im Wesentlichen auf dem Bericht des Universitätsspitals D._______ vom
16. August 2002. In diesem Bericht wird insbesondere auf das MRI LWS
der Klinik E._______ vom 14. Juni 2001 abgestellt, aus dem sich u.a. ei-
ne leichte Protrusion L5/51 mediolateral links ohne Wurzelkompression
ergebe habe (vgl. kant. IV act. 42).
In der Zusammenfassung des MEDAS-Gutachtens wird diesbezüglich
klar ausgesagt, auf objektiver Ebene hätten sich gegenüber den MRI-
Voruntersuchungen von 2002 auf bildgebender Ebene eine Verbesserung
des Zustandes eingestellt. Die neuen Röntgenuntersuchungen, inklusive
MRT von HWS und LWS, zeigten keine plausiblen, somatisch verstehba-
ren Gründe für die Schmerzproblematik mehr. Es fänden sich nur geringe
Degenerationen an den Wirbelkörpern und Bandscheiben der HWS, aber
keine Nachweise von Nervenwurzelkompressionen oder Einengungen
der Neuroforamina noch der Rezessus laterales. Auch die LWS zeige
keine wesentlichen pathologischen Befunde, ein unauffälliges Myelon,
keine Einengung des Spinalkanals, normale Bandscheibenhöhen bei le-
diglich in den Segmenten L4/5 und L5/S1 leichten Signalminderungen. Es
könne keine Discusprotrusion und keine Nervenwurzelkompression mehr
nachgewiesen werden.
Es ergibt sich somit, dass die frühere Diagnose in objektiver Hinsicht ins-
besondere auf der festgestellten leichten Discusprotrusion basierte. Nach
der Rückbildung dieser Protrusion in der Zwischenzeit ist nun offenbar
keine objektiv feststellbare, somatisch verstehbare Ursache für die von
der Beschwerdeführerin geklagten Rückenschmerzen mehr vorhanden.
Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz
davon ausging, in orthopädischer Hinsicht sei eine wesentliche Besse-
rung eingetreten.
4.11.2 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Ausführung des neurologi-
schen Teilgutachters, Dr. med. H._______, eine persistierende, sensible
Ausfallsymptomatik der Wurzel C8 links sei möglich, aber aufgrund der
MRI nicht bestätigt, widerspreche den Feststellungen der Klinik
K._______. Sowohl im Bericht der Klinik K._______ vom 12. Januar 2009
als auch im Bericht vom 1. Dezember 2008 seien aufgrund der EMG
chronische Nervenschädigungen C8, TH1 und L5 links festgestellt wor-
B-516/2012
Seite 20
den. Mit diesen Berichten habe sich der Neurologe der MEDAS nicht
auseinandergesetzt.
Im Beschwerdeverfahren reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht
des Orthopäden Dr. med. L._______ vom 14. Oktober 2011 ein. Dieser
Bericht verweist auf den Bericht eines Neurologen, welcher ein doppeltes
Kompressionssyndrom und zwar eine leichte, verengte Läsion des Medi-
annerves im Bereich des Handgelenküberganges links festgestellt habe.
Betroffen seien hauptsächlich die sensorischen Nervenfäden und es wer-
de eine leichtere chronische Radikulopathie auf der Höhe der unteren
HWS links bzw. auf Höhe L5 links festgestellt.
Dieser neurologische Bericht ist indessen nicht aktenkundig. Wie die Vor-
instanz anlässlich ihrer internen Sitzung vom 19. September 2011 fest-
stellte, war der MEDAS-Neurologe, Dr. med. H._______, dieser Frage
nachgegangen und war aufgrund seiner Untersuchungen zum Schluss
gelangt, dass keine Radikulopathie vorliege und dass die neurologischen
Beschwerden keine funktionellen Auswirkungen hätten. In ihrer Vernehm-
lassung vom 27. April 2012 macht die Vorinstanz weiter geltend, dass ei-
ne allfällige Verschlimmerung des Karpaltunnelsyndroms (Kompressions-
syndrom des Mediannerves im Bereich der Handwurzel) möglicherweise
eine Operation notwendig machen könnte, bei welcher es sich jedoch um
einen einfachen Eingriff handle, der nur eine Arbeitsunfähigkeit von unge-
fähr 6 Wochen verursachen würde.
4.11.3 Die Beschwerdeführerin kritisiert weiter, die Ausführungen des
ophthalmologischen Teilgutachters Dr. med. I._______ vermöchten eben-
falls nicht zu überzeugen. Seine Feststellung, dass die Beschwerdeführe-
rin über keine Beschwerden klage, sei unzutreffend und in Anbetracht der
vorliegenden zahlreichen Berichte der Klinik K._______ auch unglaub-
würdig. Der Gutachter gehe ungenügend auf die hohen Anforderungen
ein, welche eine Berufstätigkeit als Zahntechnikerin an das Sehvermögen
stelle.
Aus dem MEDAS-Gutachten ergibt sich, dass Dr. med. I._______ zwar
eine deutliche Vergrösserung des blinden Flecks am rechten Auge fest-
stellte. Gleichzeitig kam er jedoch auch zum klaren Schluss, dass dieser
Fleck ohne funktionelle Bedeutung sei. Vom Ophtalmologischen her sei
die Patientin voll arbeitsfähig.
B-516/2012
Seite 21
Weiter ergibt sich aus der Zusammenfassung des MEDAS-Gutachtens,
dass den untersuchenden Ärzten bewusst war, dass sie die Arbeitsfähig-
keit der Versicherten in Bezug auf deren gelernten Beruf als Zahntechni-
kerin zu beurteilen hatten, und dass sie in ihrer Beurteilung übereinstimm-
ten. Die Rüge der Beschwerdeführerin erscheint daher als unbegründet.
4.11.4 In psychiatrischer Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, der psy-
chiatrische Teilgutachter Dr. med. J._______ habe im Rahmen der ME-
DAS-Begutachtung erstmals eine somatoforme Schmerzstörung, histrio-
nisch akzentuierte Persönlichkeitszüge und Probleme durch negative
Kindheitserlebnisse diagnostiziert. Zu der bisher immer attestierten de-
pressiven Störung äussere er sich jedoch nicht. Diese Diagnose sei nicht
nachvollziehbar und widersprüchlich. In der Gesamtbeurteilung werde der
somatoformen Schmerzstörung ein Krankheitswert zugebilligt, was impli-
ziere, dass eine psychische Komorbidität bestehe.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begründen psychische
Beeinträchtigungen als solche noch keine Invalidität. Dies gilt auch für di-
agnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörungen. Nach dieser
Rechtsprechung besteht die Vermutung, dass die somatoforme Schmerz-
störung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstrengung über-
windbar sind. Bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung in-
tensiv und konstant behindern, können den Wiedereinstieg in den Ar-
beitsprozess unzumutbar machen, weil die versicherte Person alsdann
nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Res-
sourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, entscheidet sich
im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien. Im Vordergrund steht die
Feststellung einer psychischen Komorbidität von erheblicher Schwere,
Ausprägung und Dauer. Massgebend sein können auch weitere Faktoren,
wie chronische körperliche Begleiterkrankungen; ein mehrjähriger, chroni-
fizierter Krankheitsverlauf mit unveränderter oder progredienter Sympto-
matik ohne länger dauernde Rückbildung; ein sozialer Rückzug in allen
Belangen des Lebens; ein verfestigter, therapeutisch nicht mehr beein-
flussbarer innerseelischer Verlauf einer an sich missglückten, psychisch
aber entlastenden Konfliktbewältigung (primärer Krankheitsgewinn;
"Flucht in die Krankheit"); das Scheitern einer konsequent durchgeführten
ambulanten oder stationären Behandlung (auch mit unterschiedlichem
therapeutischem Ansatz) trotz kooperativer Haltung der versicherten Per-
son. Je mehr dieser Kriterien zutreffen und je ausgeprägter sich die ent-
sprechenden Befunde darstellen, desto eher sind - ausnahmsweise - die
Voraussetzungen für eine zumutbare Willensanstrengung zu verneinen
B-516/2012
Seite 22
(BGE 137 V 64 E. 4.1, 136 V 279 E. 3.2.1, 131 V 49 E. 1.2, 130 V 352
E. 2.2.3).
Im vorliegenden Fall waren die Gutachter, wie dargelegt, zum Schluss ge-
langt, es seien keine plausiblen, somatisch verstehbare Gründe für die
Schmerzproblematik der Beschwerdeführerin feststellbar. Da die Gutach-
ter der Beschwerdeführerin nicht unterstellten, dass sie ihre Beschwerden
nur vortäusche, erscheint die Diagnose einer somatoformen Schmerzstö-
rung als naheliegend und nachvollziehbar. Wie dem psychiatrischen Gut-
achten entnommen werden kann, waren indessen die nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung vorausgesetzten Kriterien offensichtlich
nicht erfüllt. So wurden weder chronische körperliche Begleiterkrankun-
gen noch ein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens festgestellt.
Vor allem aber sei bis anhin kein adäquater psychotherapeutischer Ver-
such unternommen worden, die doch bewusstseinsnahe beziehungswei-
se bewusst belastende Vergangenheit aufzuarbeiten. Von unbefriedigen-
den Behandlungsergebnissen trotz konsequent durchgeführten ambulan-
ten und stationären Behandlungsbemühungen könne daher nicht gespro-
chen werden.
Richtig ist zwar, dass der Gutachter sich nicht ausdrücklich dazu äussert,
warum er die im Jahr 2002 diagnostizierte, reaktive rezidivierende de-
pressive Störung, welche damals als leichte Episode eingestuft und me-
dikamentös behandelt worden war, im Begutachtungszeitpunkt nicht mehr
feststellen konnte. Unbestritten ist indessen, dass die Beschwerdeführe-
rin in der massgeblichen Zeit zwar ein Antidepressivum einnahm, aber
nicht in fachärztlicher Behandlung stand.
Die Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich daher als unbegründet.
4.11.5 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, das Gutachten sei in sich wi-
dersprüchlich, wenn die Gutachter ihr aufgrund der psychosomatischen
Symptomatik ein Krankheitswert von 30 % zubilligten, diese Feststellung
jedoch sodann mit dem Argument, es müsse von der Überwindbarkeit
des Krankheitsprozesses ausgegangen werden, sogleich wieder rück-
gängig machten. Worauf sich die 30 %-ige Arbeitsunfähigkeit stütze,
nachdem die Gutachter festgestellt hätten, dass der psychische Krank-
heitswert von 30 % überwindbar sei, sei nicht erkennbar. Einerseits führ-
ten die Gutachter aus, in einer wechselbelastenden Tätigkeit sei die Be-
schwerdeführerin nur noch zu 70 % arbeitsfähig. Andererseits seien sie
zum Schluss gekommen, in der angestammten Tätigkeit als Zahntechni-
B-516/2012
Seite 23
kerin sei volle Arbeitsfähigkeit gegeben. Dies, obwohl sie selbst ausführ-
ten, dass es sich beim Beruf als Zahntechnikerin um einen Beruf handelt,
der vorwiegend sitzend und häufig in Zwangshaltung ausgeübt werden
muss. Weshalb nun bei der Beschwerdeführerin für wechselbelastende
Tätigkeiten eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30 % bestehe,
während sie für den vorwiegend sitzenden und in Zwangshaltung ausge-
übten Beruf als Zahntechnikerin zu 100 % arbeitsfähig sein soll, sei nicht
plausibel.
Die Gutachter waren – wie dargelegt – einstimmig zum Schluss gelangt,
es finde sich keine objektiv feststellbare, somatisch verstehbare Ursache
für die von der Beschwerdeführerin geklagten Rückenschmerzen mehr,
die übrigen Befunde führten zu keiner Beeinträchtigung der Arbeitsfähig-
keit und die festgestellte psychische Beeinträchtigung müsse als über-
windbar betrachtet werden. Unter diesen Umständen ist in der Tat nicht
ohne Weiteres nachvollziehbar, womit unter Berücksichtigung der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung die 30 %-ige Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit begründet wird. Die Frage kann indessen offen gelassen
werden, da aus diesem Punkt jedenfalls nichts zu Gunsten der Be-
schwerdeführerin abgeleitet werden kann.
5.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde daher als unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist.
6.
6.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 69 Abs. 2 IVG ist das
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver-
weigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht kosten-
pflichtig. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden
Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Gutheissung des
Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung sind im vorliegenden Fall in-
dessen keine Verfahrenskosten zu erheben.
6.2 Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat An-
spruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse.
Das Gericht setzt die Entschädigung auf Grund der Kostennote fest. Ent-
schädigungspflichtig ist indessen grundsätzlich nur der notwendige Auf-
wand (vgl. Art. 14 und Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 12 des Reglements vom
B-516/2012
Seite 24
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat eine Kostennote einge-
reicht, worin sie ihren Aufwand detailliert ausweist und im Ergebnis zu ei-
nem Zeitaufwand von 26,83 Stunden gelangt. Angesichts dessen, dass
das Bundesgericht den Ansatz für die Parteientschädigung in einem nor-
malen Fall im Bereich der Invalidenversicherung (Auslagen und Mehr-
wertsteuer inbegriffen) auf Fr. 2'800.– beziffert (vgl. Urteil BGer
9C_918/2012 vom 28. Januar 2013 E. 3.2), erscheint diese Kostennote
als zu hoch. Zwar waren die Akten im vorliegenden Fall eher – aber für
einen Invalidenversicherungsfall auch nicht geradezu ungewöhnlich –
umfangreich und die Rechtsvertreterin konnte nicht auf Aktenkenntnisse
aus dem vorinstanzlichen Verfahren zurückgreifen, da sie erst nach Erhalt
der angefochtenen Verfügung mandatiert worden war. Andererseits waren
die sich stellenden Fragen für eine in diesem Rechtsbereich erfahrene
Anwältin keineswegs ungewöhnlich oder besonders komplex. Die einge-
reichten Rechtsschriften sind – aus der Perspektive des Klienteninteres-
ses – zwar zweifellos sehr sorgfältig abgefasst, aber – gemessen am Kri-
terium der Erforderlichkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 2 VGKE – wohl etwas
zu aufwendig. So war beispielsweise eine derart ausführliche Wiedergabe
der medizinischen Akten in der Beschwerdeschrift nicht notwendig. Auch
die Ausführungen zu der ophthalmologischen Thematik können kaum als
erforderlich angesehen werden, da die diesbezügliche Rüge angesichts
der Aktenlage offensichtlich unbegründet war.
Die Kostennote ist daher ermessensweise auf Fr. 4'500.– (inkl. Auslagen)
zu kürzen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die bedürftige Partei gemäss Art. 65
Abs. 4 VwVG verpflichtet ist, Honorar und Kosten des Anwalts an die
Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat,
wenn sie später zu hinreichenden Mitteln gelangt.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
B-516/2012
Seite 25
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Ge-
richtskasse eine Entschädigung von Fr. 4'500.– zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular
Zahladresse)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger Bianca Spescha
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Versand: 8. Mai 2013