B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-522/2016
Ur t e i l vom 2 6 . J u l i 2 0 1 6
Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),
Pietro Angeli-Busi und Eva Schneeberger;
Gerichtsschreiberin Deborah Staub.
Parteien
A._______ Arbeitslosenkasse,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,
Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung,
Vorinstanz.
Gegenstand
Trägerhaftung.
B-522/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Revisionsbericht vom 4. November 2015 hielt die Ausgleichsstelle der
Arbeitslosenversicherung, das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
(nachfolgend: Vorinstanz), zuhanden der Trägerschaft der A._______ Ar-
beitslosenkasse (nachfolgend: Beschwerdeführerin), unter anderem fest,
dass die Zahlstelle der Beschwerdeführerin in (Adressangaben), es pflicht-
widrig unterlassen habe, die genauen Kündigungsgründe abzuklären, wel-
che in Zusammenhang mit dem Dossier der versicherten Person mit Per-
sonennummer (…) stünden. So seien Elemente vorhanden gewesen, die
eventuell auf eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit hinweisen würden.
Weil dadurch die Beschwerdeführerin ihre Abklärungs- und Sanktions-
pflichten missachtet habe und im Nachhinein nicht mehr habe festgestellt
werden können, ob eine Sanktion hätte ausgesprochen werden müssen,
verfügte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine Trägerhaftung von 22
Taggeldern à Fr. 145.60.
Mit Stellungnahme vom 4. Dezember 2015 beantragte die Beschwerdefüh-
rerin, dass in Zusammenhang mit Ziff. 5.1 des Revisionsberichts von einer
Trägerhaftung abzusehen sei. Die Beschwerdeführerin bestätigte, dass sie
im Zeitpunkt der Eröffnung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug es
pflichtwidrig unterlassen habe, nähere Abklärungen in Zusammenhang mit
der Kündigung der versicherten Person zu tätigen. Die nach der Revision
durchgeführten Abklärungen würden aber beweisen, dass die versicherte
Person kein Verschulden in Zusammenhang mit ihrer Kündigung treffe,
weshalb keine Sanktion ausgesprochen werden dürfe, da dem Ausgleichs-
fond kein Schaden entstanden sei. Demnach hätte keine Trägerhaftung
verfügt werden dürfen.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2015 hielt die Vorinstanz vollumfänglich
an der angefochtenen Trägerhaftung fest. Insbesondere hielt sie fest, falls
anlässlich einer Revision nicht abschliessend beurteilt werden könne, ob
eine Sanktion angezeigt gewesen wäre, weil die Beschwerdeführerin ihrer
Abklärungspflicht nicht nachgekommen sei, müsse davon ausgegangen
werden, dass der Arbeitslosenversicherung durch die ungenügende Abklä-
rung ein potentieller Schaden erwachsen sei. Dafür sei die Beschwerde-
führerin gegenüber dem Bund haftbar.
Gegen die Verfügung vom 11. Dezember 2015 erhebt die Beschwerdefüh-
rerin am 26. Januar 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
Sie verlangt die Aufhebung der Trägerhaftung in der Höhe von Fr. 3'203.–
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unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz. Zur Be-
gründung macht sie im Wesentlichen geltend, es liege eine Verletzung von
Bundesrecht gemäss Art. 49 Bst. a VwVG, insbesondere von Art. 82 AVIG
i.V.m. Art. 30 AVIG, vor. Aus ihren ungenügenden Abklärungen sei kein
Schaden für den Bund entstanden, weshalb auch keine Trägerhaftung ver-
fügt werden könne. Die nach der Revision vorgenommenen Abklärungen
hätten vielmehr gezeigt, dass die versicherte Person nicht selbstverschul-
det arbeitslos geworden sei. Folglich hätten auch keine Einstellungen von
Taggeldern erfolgen dürfen. Des Weiteren gehe die Vorinstanz fälschlicher-
weise davon aus, dass eine Trägerhaftung bereits durch einen potentiellen
Schaden ausgelöst werden könne. Für eine solche Trägerhaftung brauche
es aber einen tatsächlichen und somit quantifizierbaren Schaden. Überdies
habe sie gemäss Art. 112 AVIV die Möglichkeit, gegen Revisionsbeanstan-
dungen Einwendungen zu erheben und fehlende oder unvollständige Be-
lege vorzubringen. Diese nachträglich erhobenen Beweise seien von der
Vorinstanz aber nicht mitberücksichtigt worden. Die Vorinstanz sei vielmehr
der Ansicht, sie müsse nur die Auszahlungen im Zeitpunkt der Revision
berücksichtigen. Die Vorinstanz habe folglich weder den geltend gemach-
ten Schaden bewiesen noch die zusätzlichen Sachverhaltsabklärungen
getätigt, um ihr angerufenes Recht zu belegen. Damit verletze sie sowohl
die Beweisregeln gemäss Art. 8 ZGB als auch ihre Pflicht, den Sachverhalt
gemäss Art. 12 VwVG abzuklären.
B.
Mit Vernehmlassung vom 1. April 2016 beantragt die Vorinstanz die Bestä-
tigung der Revisionsverfügung (…) betreffend Trägerhaftung vom 11. De-
zember 2015 sowie die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter
Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung verweist
sie auf die Ausführungen im Revisionsbericht vom 4. November 2015 und
auf die Revisionsverfügung vom 11. Dezember 2015. Im Wesentlichen
bringt sie vor, dass die Beschwerdeführerin dem Bund durch die Nichter-
füllung ihrer Aufgabe einen Schaden verursacht habe.
C.
Mit Stellungnahme vom 11. April 2016 ergänzt die Beschwerdeführerin ihre
Beschwerdeschrift sinngemäss damit, dass gemäss Art. 82 AVIG die
grundsätzlichen Elemente des Haftpflichtrechts zwingend und kumulativ
erfüllt sein müssten. Es brauche demnach eine mangelhafte Erfüllung einer
Aufgabe, welche mit Absicht oder Fahrlässigkeit begangen worden sei und
die zu einem Schaden führe. Unbestrittenermassen handle es sich vorlie-
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gend zwar um eine mangelhafte Erfüllung einer Aufgabe, die fahrlässig be-
gangen worden sei, doch sei daraus kein Schaden entstanden. Das Revi-
sionsverfahren unterscheide zwischen allgemeinen Bemerkungen (1.), fall-
bezogenen Bemerkungen (2.), Anweisungen (3.), Rückforderungen (4.)
und Trägerhaftungen (5.). Im Revisionsverfahren würden sich die Fehler,
die zu einer Trägerhaftung führten, von den anderen Kategorien dadurch
unterscheiden, dass ein Schaden entstanden sei. Ansonsten bliebe es bei
einer Korrekturanweisung oder einer Rückforderung. Falls der fehlerhaft
ausbezahlte Betrag nicht mehr eingenommen werden könne gemäss
Art. 114 Abs. 1 AVIV, so erleide der Bund einen Schaden, wofür der Träger
hafte. Folglich würden nur diese Fehler die Kategorie der Trägerhaftung
bilden, weil nur diesbezüglich ein quantifizierbarer Schaden entstehe.
D.
Mit Stellungnahme vom 19. April 2016 hält die Vorinstanz nochmals fest,
dass die mangelhafte Erfüllung der Beschwerdeführerin darin liege, dass
sie nicht rechtzeitig, d.h. nicht innerhalb der sechsmonatigen Verwirkungs-
frist nach Art. 30 Abs. 3 AVIG, die notwendigen Abklärungen vorgenommen
habe, um über eine allfällige Einstellung in der Anspruchsberechtigung we-
gen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit entscheiden zu können. Bereits
durch diese Unterlassung habe sie dem Bund mindestens fahrlässig einen
Schaden im Sinne von Art. 82 AVIG verursacht. Unter die Kategorie „Trä-
gerhaftung“ würden nicht nur Fälle fallen, die bei der versicherten Person
nicht zurückgefordert werden könnten. Selbst wenn zu Unrecht erfolgte
Auszahlungen von einer versicherten Person grundsätzlich zurückzufor-
dern seien – soweit keine Verwirkungs- oder Verjährungsfristen eingetreten
seien –, bleibe es ihr als Vorinstanz überlassen, entstandene Schäden
durch unrechtmässig ergangene Auszahlungen direkt beim Träger einzu-
fordern. Davon werde in jenen Fällen Gebrauch gemacht, bei denen den
Kassen ein erhebliches oder ein grobfahrlässiges Fehlverhalten vorzuwer-
fen sei. Art. 114 AVIV widerspreche diesem Vorgehen nicht. Diese Bestim-
mung stelle aber ergänzend klar, dass in jedem Fall der Kassenträger er-
satzpflichtig sei bei zu Unrecht erfolgten Auszahlungen, die nicht einge-
bracht werden könnten.
E.
Auf die dargelegten und die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
wird – soweit sie rechtserheblich sind – in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Dezember 2015 stellt eine Verfü-
gung nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom
20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) dar.
Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerdeinstanz
gegen Verfügungen gemäss Art. 5 VwVG, die unter anderem von der Bun-
deskanzlei, den Departementen und den ihnen unterstellten oder admini-
strativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung erlassen werden
(Art. 33 Bst. d VGG). Darunter fällt auch die vorliegende, von der
Vorinstanz erlassene Verfügung (Art. 101 des Arbeitslosenversicherungs-
gesetzes vom 25. Juni 1982 in der Fassung seit dem 1. Januar 2007 [AVIG,
SR 837.0]). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Behandlung der
Streitsache zuständig, zumal eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG
nicht vorliegt.
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen,
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs.
1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Sie ist somit zur Beschwerdeführung legiti-
miert.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und auch die
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff., Art. 50 Abs. 1
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Nach Art. 82 Abs. 1 AVIG haftet der Träger einer nach Art. 78 AVIG einge-
richteten und anerkannten privaten Arbeitslosenkasse dem Bund für Schä-
den, die seine Kasse durch mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben absicht-
lich oder fahrlässig verursacht hat. Die Schadenersatzansprüche werden
durch die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, welche durch die
Vorinstanz geführt wird (Art. 83 Abs. 3 AVIG), mittels Verfügung geltend
gemacht (Art. 82 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
Eine mangelhafte Erfüllung ihrer Aufgaben liegt vor, wenn die Kasse die
rechtlich gebotenen Handlungen zur gesetzeskonformen Erfüllung ihrer
Aufgaben nicht vollständig, nicht sorgfältig, nicht zweckentsprechend, nicht
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rechtzeitig oder überhaupt nicht ausführt und in der Folge Arbeitslosenent-
schädigungen zu Unrecht oder teilweise zu Unrecht ausrichtet (vgl.
GERHARD GERHARDS, AVIG – Kommentar, Bd. II, Bern 1988, N. 16 zu
Art. 82; BARBARA KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, in: Erwin Murer/
Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum So-
zialversicherungsrecht, 4. Aufl., 2013, Art. 82, S. 308 ff.).
3.
Im vorliegenden Fall wurde die versicherte Person, Frau B._______ (nach-
folgend: die Versicherte), am 1. Oktober 2013 als (Berufsbezeichnung)
beim C._______ (nachfolgend: Arbeitgeber) unbefristet zu einem Beschäf-
tigungsgrad von 80% angestellt. Am 28. November 2014 kündigte der Ar-
beitgeber das Arbeitsverhältnis per Ende Februar 2014. Wegen Krankheit
während der Kündigungsfrist wurde dieses bis Ende März 2015 verlängert
(vgl. Beschwerdebeilage 4-5). Am 2. Dezember 2014 stellte die Versicherte
bei der Beschwerdeführerin (Adressangaben) einen Antrag auf Arbeitslo-
senentschädigung. Die Beschwerdeführerin zahlte in der Folge ab dem 1.
April 2015 22 Taggelder à Fr. 145.60 (vgl. Beschwerdebeilage 6). Im Kün-
digungsschreiben des Arbeitgebers vom 28. November 2014 wird festge-
halten, dass der Versicherten die Gründe für die sofortige Beendigung des
Arbeitsverhältnisses mündlich im Rahmen der gleichentags stattgefunde-
nen Sitzung mitgeteilt worden seien (vgl. Beschwerdebeilage 5).
Streitig und zu prüfen ist nachfolgend, ob die von der Beschwerdeführerin
gegenüber der Versicherten ausgerichteten Arbeitslosenentschädigungen
zu Unrecht oder teilweise zu Unrecht und somit in mangelhafter Erfüllung
der kasseneigenen Aufgaben ausbezahlt worden sind und ob dadurch dem
Bund ein absichtlich oder fahrlässig verursachter Schaden entstanden ist,
für welchen die Beschwerdeführerin einzustehen hat.
3.1 Im Rahmen der Abklärungen seitens der Beschwerdeführerin, welche
erst nach der Revision (Revisionsdatum: 1. Oktober 2015, Revisionsbe-
richt: 4. November 2015) durchgeführt wurden, wird – gemäss der
E-Mail des Arbeitgebers vom 3. Dezember 2015 – festgehalten, dass die
Arbeitsbereiche aufgrund einer gesamtinstitutionellen Umstrukturierung
neu definiert und ergänzt worden seien. Die Geschäftsleitung habe ent-
schieden, dass im Bereich (…) Ausbildungsplätze für Lernende entstehen
sollten. Die Versicherte, welche als (Berufsbezeichnung) in (Arbeitsort) tä-
tig war, sei darüber informiert und auch umgehend mit Coaching und
Deutschkursen unterstützt worden, damit sie sich den neuen Aufgaben
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habe stellen können und die Möglichkeit erhalten habe, die fehlende Aus-
bildung und Sprachkenntnisse nachzuholen und zu verbessern. Allerdings
habe die Unterstützung nach eineinhalb Jahren nicht den gewünschten Er-
folg gezeigt, weshalb ihr gekündigt worden sei. Die sofortige Freistellung
sei erfolgt, damit sie die Zeit für ihre Arbeitssuche habe nutzen können (vgl.
Beschwerdebeilage 7).
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass im vorliegenden
Fall eine Verletzung des Bundesrechts gemäss Art. 49 Bst. a VwVG, ins-
besondere von Art. 82 AVIG i.V.m. Art. 30 AVIG, vorliege. Zudem bestehe
eine Verletzung von Art. 49 Bst. b VwVG i.V.m. Art. 12 VwVG und Art. 49
Bst. b VwVG i.V.m. Art. 8 ZGB. In ihrer Begründung bestreitet sie zwar
nicht, dass sie ungenügende Abklärungen in Zusammenhang mit der Kün-
digung der Versicherten getätigt habe. Allerdings sei daraus kein Schaden
entstanden, weshalb auch von einer Trägerhaftung abzusehen sei. Eine
Trägerhaftung entstehe, falls die Arbeitslosenkasse durch mangelhafte Er-
füllung ihrer Aufgaben absichtlich oder fahrlässig einen Schaden verur-
sacht habe (Art. 82 Abs. 1 AVIG). Der erhebliche Sachverhalt setze sich
vorliegend aus den Elementen zusammen, welche das Vorhandensein und
die Höhe eines allfälligen Schadens betreffen würden. Es bleibe vorliegend
aber ungeklärt, ob überhaupt ein Schaden gemäss Art. 82 AVIG entstan-
den sei, denn die Vorinstanz habe die nachträglichen Beweise, die von der
Beschwerdeführerin eingeholt worden seien, nicht mehr berücksichtigt und
von Amtes wegen auch keine Abklärungen getätigt. Damit seien sämtliche
Verfahrensgarantien der Kassenträger ausgehöhlt worden. Obwohl die
Vorinstanz zugebe, dass sie vorliegend nicht habe feststellen können, ob
ein Schaden vorliege, habe sie gleichwohl eine Trägerhaftung verfügt. We-
der erhebe die Vorinstanz selber Beweise noch lasse sie die nachträgli-
chen Abklärungen der Beschwerdeführerin zu. Die Vorinstanz habe die
Konsequenz der Beweislosigkeit zu tragen, weshalb sie keine Trägerhaf-
tung hätte verfügen dürfen.
Die Beschwerdeführerin bringt des Weiteren vor, eine versicherte Person
sei in ihrer Anspruchsberechtigung nur einzustellen, wenn sie durch eige-
nes Verschulden arbeitslos werde (Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG). Die Abklä-
rungen im Nachgang zum Revisionsbericht würden zeigen, dass die Versi-
cherte aufgrund einer Reorganisation des Arbeitgebers entlassen worden
sei. Im Rahmen einer gesamtinstitutionellen Umstrukturierung seien die Ar-
beitsbereiche neu definiert und ergänzt worden, wobei im Bereich der (Ar-
beitsort) neue Arbeitsplätze für Lernende entstehen sollten. Folglich sei die
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Arbeitslosigkeit nicht selbstverschuldet im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. a
AVIG.
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, der Arbeitgeber habe bei
seiner Kündigung in keiner Weise darauf hingewiesen, dass die Versi-
cherte durch ihr Verhalten in selbst verschuldeter Weise die neuen und hö-
her gewordenen Stellenanforderungen nicht habe erfüllen können. Die Ver-
sicherte sei vertraglich als (Berufsbezeichnung) ohne spezifische sprachli-
che Anforderungen angestellt worden. Im Rahmen der Umstrukturierung
hätte sie aber als deutschsprachige Ausbildnerin arbeiten sollen. Die Tat-
sache, dass die Versicherte diesen Anforderungen nachträglich objektiv
nicht mehr gerecht geworden sei und sie diese auch nicht innerhalb der
vorgegebenen eineinhalb Jahre habe nachholen können, könne ihr in kei-
ner Weise zur Last gelegt werden. Es könne nicht die Schuld der Versi-
cherten sein, wenn sie den geänderten sowie höheren fachlichen und
sprachlichen Anforderungen des Arbeitgebers nicht mehr genüge. Damit
lägen die Kündigungsgründe nicht in einem vermeidbaren und verschulde-
ten Verhalten der Versicherten. Die Kündigungsgründe seien im Gegenteil
objektiv der Arbeitgeberin zuzuschreiben, weshalb auch bei einer korrekten
Abklärung des Sachverhalts im Zeitpunkt der beanstandeten Zahlung kein
Grund für eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung vorhanden gewe-
sen sei. Folglich könne für den Bund auch kein Schaden entstanden sein,
da keine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vorgelegen habe.
3.2 Die Vorinstanz hält in ihrer Revisionsverfügung vom 11. Dezember
2015 ihrerseits fest, dass für die Revision und die Beurteilung des Scha-
dens massgebend sei, wie sich das Dossier im Zeitpunkt der Revision prä-
sentiere. Soweit die sechsmonatige Einstellungsfrist noch nicht abgelaufen
sei, seien weitere Abklärungen sinnvoll, zumal eine allfällige Einstellung in
der Anspruchsberechtigung noch möglich sei. Im Übrigen könnten die im
Nachgang zur Revision getätigten Abklärungen der Beschwerdeführerin,
bei denen die Einstellungsfrist von sechs Monaten bereits abgelaufen sei,
nicht mehr ins Recht geführt und für die Beweiswürdigung berücksichtigt
werden. Andernfalls bestehe das Risiko, dass der Abklärungspflicht von
Sanktionen generell nicht mehr die notwendige Beachtung geschenkt
würde und nur noch in denjenigen Fällen, die anlässlich der Revision be-
anstandet würden, nachträgliche Erhebungen durchgeführt würden.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2016 bringt die Vorinstanz zudem
sinngemäss vor, dass der Botschaft des Bundesrats zum neuen Bundes-
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gesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung vom 2. Juli 1980 zu entnehmen sei, dass die „Träger ´dem
Bund´ für Schäden infolge mangelhafter Erfüllung ihrer Obliegenheiten haf-
ten“ (BBl 1980 489, S. 623). Der Normzweck von Art. 82 Abs. 1 AVIG ziele
auf die Haftung des Trägers für Schäden des Bundes, welche der Träger
durch absichtliches oder fahrlässiges Nichterfüllen seiner Aufgaben verur-
sacht habe. Es sei Aufgabe und Pflicht der Ausgleichsstelle, Schadener-
satzansprüche bei mangelhafter Erfüllung der Aufgaben der Kassen mittels
Verfügung geltend zu machen. Zusammengefasst sei festzuhalten, dass
der Träger dem Bund durch die Nichterfüllung seiner Aufgabe einen Scha-
den verursacht habe.
Die Beschwerdeführerin könne nicht erst nach einer Revision der
Vorinstanz und nach Ablauf der Einstellungsfrist nach Art. 30 Abs. 3 AVIG
Abklärungen vornehmen und erst nachträglich den Beweis erbringen, dass
kein Schaden erwachsen sei. Dem Bundesvermögen könnten so erhebli-
che Schäden entstehen, wenn die Arbeitslosenkassen der Erfüllung ihrer
gesetzlichen Pflicht nicht nachkämen.
Im Falle einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit habe die Einstellung der
Leistungen binnen sechs Monaten nach Beginn der Einstellungsfrist zu er-
folgen. Dabei handle es sich um eine Verwirkungsfrist, weshalb die Tilgung
der Einstelltage innerhalb dieser Frist erfolgen müsse. Es bestehe im vor-
liegenden Fall eine (grob-)fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht sei-
tens der Beschwerdeführerin, indem sie gegen die unverzügliche Abklä-
rungspflicht des rechtserheblichen Sachverhalts in Zusammenhang mit der
Einstellungsfrage verstossen habe und erst nach der Revision, am 3. De-
zember 2015, entsprechende Abklärungen vorgenommen habe. Die Be-
schwerdeführerin sei ihrer Aufgabe im Sinne von Art. 81 AVIG nicht nach-
gekommen und habe Leistungen der Arbeitslosenversicherung an die Ver-
sicherte überwiesen, ohne die vom Gesetz geforderten Abklärungen vor-
zunehmen. Durch diese Missachtung der Vorschriften sei dem Bund ein
Schaden entstanden, für den die Beschwerdeführerin hafte. Sie könne sich
ihrer Verantwortung nicht dadurch entledigen, dass sie erst nach der Revi-
sion die notwendigen Abklärungen einleite. Ein solches Verhalten wider-
spreche Sinn und Zweck von Art. 82 AVIG.
Aufgrund der Konkurrenzsituation beim Akquirieren von Versicherten unter
den Arbeitslosenkassen sei es umso wichtiger, dass Bundesrecht in Bezug
auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit rechtskonform und in Übereinstimmung mit dem Grundsatz
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der Gleichbehandlung umgesetzt werde. Es dürfe nicht sein, dass sich
Kassen Wettbewerbsvorteile dadurch verschafften, dass sie keine oder un-
genügende Abklärungen bei der Frage nach einer allfälligen selbstver-
schuldeten Arbeitslosigkeit vornehmen und folglich weniger Sanktionen
verfügen würden.
3.3 Gemäss Art. 81 Abs. 1 Bst. b AVIG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG hat
eine Kasse zu prüfen, ob eine versicherte Person selbstverschuldet ar-
beitslos ist, was bei Bejahung dieser Frage zu einer Einstellung der An-
spruchsberechtigung führt. Dieser Abklärungspflicht ist die Beschwerde-
führerin im vorliegenden Fall unbestrittenermassen nicht nachgekommen.
Es stellt sich deshalb zunächst die Frage, ob und inwiefern die erst nach
der Revision vorgenommenen Abklärungen zu berücksichtigen sind.
Die Vorinstanz überprüft die Auszahlungen der Kassen oder überträgt die
Revision ganz oder teilweise den Kantonen oder einer anderen Stelle, er-
teilt den Kassenträgern Weisungen und entscheidet über Ersatzansprüche
des Bundes gegenüber dem Träger (Art. 83 Abs. 1 Bst. d-f und Art. 110
AVIG sowie Art. 110-114 AVIV). Sie prüft vollumfänglich oder stichproben-
weise, ob die Auszahlungen der Kassen rechtmässig sind. Die Kasse hat
die Möglichkeit, innert 30 Tage nach der Zustellung des Revisionsberichts
ihre Einwendungen gegen die vorläufigen Beanstandungen zu erheben so-
wie fehlende Belege beizubringen oder unvollständige zu ergänzen
(Art. 112 Abs. 1 AVIV).
In einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen
im Rahmen des Streitgegenstands aufgrund des Untersuchungsgrundsat-
zes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte oder auch bis anhin unbe-
kannte neue Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor (sog. unechte
Nova) oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens (sog. echte Nova)
zugetragen haben, vorgebracht und geprüft werden. Dass einem Ent-
scheid der Sachverhalt zu Grunde zu legen ist, wie er sich im Zeitpunkt der
Entscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist, hängt entscheidend mit
dem Untersuchungsgrundsatz und der mit Bezug auf die Überprüfung des
Sachverhalts freien Kognition des Gerichts zusammen (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts B-5503/2010 vom 11. Mai 2012 E. 4.1; FRANK
SEETHALER/ FABIA PORTMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Pra-
xiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., 2016, N. 75 ff. zu
Art. 52 VwVG; ANDRÉ MOSER/ MICHAEL BEUSCH/ LORENZ KNEUBÜHLER,
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, S. 117 ff.).
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Daraus ergibt sich, dass die im Nachgang zur Revision gemachten und ins
Recht geführten Abklärungen seitens der Beschwerdeführerin vollumfäng-
lich zu prüfen sind. Ebenso enthält Art. 112 AVIV kein ausdrückliches No-
venverbot. Im Gegenteil lässt sich aus dieser Bestimmung ableiten, dass
auch nach der Revision Einwendungen gegen Beanstandungen erhoben
werden können und auch noch nachträglich fehlende Belege beigebracht
oder unvollständige ergänzt werden dürfen. Vorliegend hat die Beschwer-
deführerin am 4. Dezember 2015 und damit unter Einhaltung der 30-tägi-
gen Frist Stellung zu den Beanstandungen im Revisionsbericht vom 4. No-
vember 2015 genommen. Dabei hat sie im Sinne von Art. 112 AVIV feh-
lende Belege beigebracht bzw. unvollständige ergänzt. Diese Belege kann
das Gericht für die Gesamtwürdigung heranziehen.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz
gehe fälschlicherweise davon aus, dass bereits dann ein Schaden für den
Bund entstanden sei, wenn der Kasse ein Fehler unterlaufen sei. Die
Vorinstanz spreche bezeichnenderweise von "potentiellem Schaden", was
implizit bedeute, dass kein "tatsächlicher Schaden" vorhanden sei.
Gemäss Art. 82 AVIG sei es Voraussetzung, dass ein Schaden vorhanden
sein müsse, der sich gemäss Art. 114 Abs. 1 AVIV zwingend aus unrecht-
mässig erfolgten Auszahlungen, welche nicht mehr eingebracht werden
könnten, zusammensetze. Falls keine unrechtmässigen Leistungen er-
bracht worden seien, so könne auch kein Schaden vorliegen, der zu einer
Trägerhaftung führe. Bei der Berechnung des Vermögensschadens könne
zwar ein "potentieller Schaden" berücksichtigt werden. Dies bedeute aber,
dass ein tatsächlicher und somit quantifizierbarer Schaden vorhanden sein
müsse, damit von einer Trägerhaftung gesprochen werden könne. Würde
eine Trägerhaftung gestützt auf Art. 82 AVIG ohne das Vorhandensein ei-
nes Schadens angenommen, würde man den klaren Wortlaut dieser Norm
im Sinne einer verwaltungsrechtlichen Sanktion abändern, weil Letztere
primär nicht der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands dienen
würde, sondern den Adressaten veranlassen würde, seine Pflichten in Zu-
kunft besser zu erfüllen. Es brauche grundsätzlich eine ausdrückliche ge-
setzliche Grundlage in einem Gesetz oder zumindest in einer Verordnung
für die Verhängung von Verwaltungsstrafen oder Bussen. Diese sei aber
weder im AVIG noch im AVIV oder im ATSG zu finden. Folglich stelle Art. 82
AVIG eine Haftungsnorm dar, die einen quantifizierbaren Schaden voraus-
setze.
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4.2 Die Vorinstanz bringt demgegenüber vor, dass gemäss Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts die Arbeitslosenkasse die grundle-
gend erforderliche Vorsicht bei der Durchführung ihrer Aufgabe nachwei-
sen können müsse. Sie müsse sich eine Sorgfaltspflichtverletzung vorwer-
fen lassen, falls sie nicht die notwendigen Gesetzesbestimmungen ange-
wendet und sich auf diese Weise schuldig gemacht habe für einen Fehler,
der nicht leicht wiege, sondern schwer und der daher Anlass zu einer Scha-
densreparatur gebe gemäss Art. 82 AVIG. Zudem liege der Schaden ge-
mäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5547/2011 vom 31. Mai
2012, welches sehr wohl Bezug auf die Voraussetzung des Schadens in
solchen Sachverhaltskonstellationen nehme, in der Nicht- bzw. Schlecht-
erfüllung der Kassenaufgaben.
Die Vorinstanz bringt überdies vor, die Beschwerdeführerin könne nicht ei-
nen Schaden verneinen und gleichzeitig zugestehen, dass sie ihre Abklä-
rungspflicht nicht erfüllt habe. Es sei vorliegend keine Trennung von man-
gelhafter Erfüllung und entstandenem Schaden vorzunehmen, denn Art. 82
AVIG ziele nach Sinn und Zweck auf die Sanktion der Nicht- oder Schlech-
terfüllung der Kassenaufgaben durch die Kasse ab. Schliesslich sei auf das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2854/2014 vom 22. April 2015
hinzuweisen, in welchem festgestellt worden sei, dass der Kanton, der
keine Einstellung bei verspätetem Einreichen von Arbeitsbemühungen
durch die Versicherte vorgenommen habe, durch diese wissentliche Miss-
achtung von Vorschriften dem Bund einen Schaden verursacht habe, für
den er gegenüber dem Bund hafte. Der Schaden liege in der Missachtung
gesetzlicher Vorschriften, weshalb auch im vorliegenden Fall davon auszu-
gehen sei, dass der Schaden für den Bund in der Nicht- bzw. Schlechter-
füllung der Kassenaufgaben liege.
4.3 Es bleibt zu prüfen, ob vorliegend die Voraussetzungen der Trägerhaf-
tung gemäss Art. 82 Abs. 1 AVIG gegeben sind. Danach haftet der Träger
dem Bund für Schäden, die seine Kasse durch mangelhafte Erfüllung ihrer
Aufgaben absichtlich oder fahrlässig verursacht hat. Dabei handelt es sich
um eine Verschuldenshaftung aus dem öffentlichen Recht für Vermögens-
schäden, wobei der Träger bereits für leicht fahrlässig verursachte Schä-
den einzustehen hat. Leichte Fahrlässigkeit liegt bei geringfügiger Verlet-
zung der Sorgfaltspflicht dann vor, wenn vom Sorgfaltsmassstab, den ein
gewissenhaftes und sachkundiges Personal der Kasse in einer vergleich-
baren Lage bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben beachten
würde, abgewichen wird. Neben dem Eintritt eines Schadens kommen als
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weitere Haftungsvoraussetzungen das Verschulden, mangelhafte Erfül-
lung von Kassenaufgaben und ein entsprechender Kausalzusammenhang
hinzu (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweize-
risches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl., 2015,
S. 2531).
Die erste Voraussetzung für die Entstehung eines Ersatzanspruchs setzt
das Vorhandensein eines Schadens voraus (vgl. MARTIN A. KESSLER, in:
Heinrich Honsell/ Nedim Peter Vogt/ Wolfgang Wiegand [Hrsg.], Basler
Kommentar zum Obligationenrecht I, 6. Aufl., 2015, Art. 41 N 3; PIERRE
TSCHANNEN/ ULRICH ZIMMERLI/ MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 4. Aufl., 2014, S. 601 ff.). Für die Umschreibung und Bemessung des
Schadens kann auf das OR als subsidiäres öffentliches Recht zurückge-
griffen werden. Massgebend ist der zivilrechtliche Schadensbegriff, wel-
cher der sog. Differenzmethode folgt (vgl. BGE 132 III 359 vom 20. Dezem-
ber 2005 E. 4; THIERRY TANQUEREL, Manuel de droit administratif, 2011,
S. 554 f.; TSCHANNEN/ ZIMMERLI/ MÜLLER, a.a.O., S. 584 und S. 601;
MARIANNE RYTER, in: Biaggini/ Häner/ Saxer/ Schott [Hrsg.], Fachhand-
buch Verwaltungsrecht, S. 1225 f.). Gemäss der Differenztheorie wird der
Schaden als unfreiwillige Vermögenseinbusse ausgedrückt als Differenz
zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand der betroffenen Person
und dem Stand, den dieses Vermögen ohne schädigendes Ereignis hätte
(vgl. BGE 132 III 321 vom 17. Januar 2006; PIERRE WIDMER/FRÉDÉRIC
KRAUSKOPF, Privatrechtliche Haftung, in: Stephan Weber/ Peter Münch
[Hrsg.], Haftung und Versicherung, 2. Aufl., 2015, S. 26 ff.). Ein hypotheti-
scher oder einfach "möglicher" Vermögensschaden ist noch nicht entschä-
digungspflichtig (vgl. Urteil des BGer 4A_166/2007 vom 23. August 2007
E. 3.2). Auch die Schaffung der Gefahr eines Schadens genügt noch nicht
(vgl. ROLAND BREHM, in: Heinz Hausheer/ Hand Peter Walter [Hrsg.], Ber-
ner Kommentar, Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen, Art. 41-61
OR, 4. Aufl., 2013, Rz. 70g). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts muss ein Schaden vorhanden, berechenbar und nachweis-
bar sein (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7916/2007 vom
26. Juni 2008 E. 5 ff. und B-392/2014 vom 22. September 2014 E. 13.1).
Sind die Voraussetzungen einer Verschuldenshaftung nach Art. 41 OR er-
füllt – wofür der Geschädigte die Beweislast trägt –, so hat die geschädigte
Person Anspruch auf Schadenersatz. Für die Beweislast gilt auch im Be-
reich des öffentlichen Rechts Art. 8 ZGB als allgemeiner Rechtsgrundsatz.
Demnach hat jene Partei, die aus ihr Rechte ableitet, das Vorhandensein
B-522/2016
Seite 14
einer Tatsache zu beweisen. Bei belastenden Verfügungen im Verwal-
tungsbeschwerdeverfahren hat die Verwaltung das Vorhandensein der Tat-
bestandsvoraussetzungen zu beweisen (vgl. ANDRÉ MOSER/ MICHAEL
BEUSCH/ LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 210). Auch bei der Trägerhaftung
nach 82 AVIG gilt dieser von Art. 8 ZGB festgelegte Grundsatz (vgl.
B-7916/2007 E. 5.4 m.w.H. auf BGE 122 III 219 und BGE 125 III 78 E. 3b).
4.3.1 Wie bereits oben ausgeführt (E. 4.2), geht die Vorinstanz davon aus,
dass ein Schaden gemäss Art. 82 AVIG bereits durch die mangelhafte Er-
füllung der Abklärungspflicht entstanden sei und der Bund dadurch eine
Vermögenseinbusse von Fr. 3‘203.00 (22 Taggelder à Fr. 145.60) erlitten
haben soll. Damit werden die beiden Haftungsvoraussetzungen „Schaden“
und „Sorgfaltspflichtverletzung“ vermischt bzw. als ein und dieselbe
Vorraussetzung angesehen, welche jedoch separat und unabhängig von-
einander zu prüfen sind. Alleine der Umstand, dass die Beschwerdeführe-
rin ihre gesetzliche Abklärungspflicht nicht erfüllt und damit ihre Sorgfalts-
pflicht verletzt hat, führt aber noch nicht automatisch zu einem Schaden für
den Bund. Dies wäre erst dann der Fall, wenn die Taggelder der Versicher-
ten tatsächlich zu Unrecht ausbezahlt worden wären.
Zunächst bedarf es deshalb der Klärung des persönlichen Verhaltens der
Versicherten in Bezug auf ihre Arbeitslosigkeit. Sollte die Versicherte durch
ihr eigenes Verhalten die Arbeitslosigkeit bewirkt haben und die Beschwer-
deführerin diesbezüglich ihrer Abklärungspflicht nicht nachgekommen sein,
dann wäre für den Bund auch tatsächlich ein Schaden entstanden. Dieser
bestünde in den zu Unrecht ausbezahlten Taggeldern im Umfang von
Fr. 3‘203.–.
4.3.2 Um zu ermitteln, ob dem Bund vorliegend tatsächlich ein Schaden
entstanden ist, muss zunächst geklärt werden, ob die Versicherte durch ihr
persönliches Verhalten eine Arbeitslosigkeit bewirkt hat. Es ist deshalb zu
prüfen, ob die Arbeitslosigkeit der Versicherten durch ihr eigenes Verschul-
den im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 Bst. a AVIV
eingetreten ist und ob der Versicherten folglich zu Unrecht Arbeitslosentag-
gelder ausbezahlt worden sind.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG ist eine versicherte Person in ihrer An-
spruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden ar-
beitslos wird. Die Vollzugsfrist für eine Einstellung ist auf sechs Monate
festgelegt (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Die zuständige Behörde ist gehalten, nach
Kenntnisnahme der Sachlage unverzüglich eine Verfügung zu erlassen
B-522/2016
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und diese zu vollstrecken (vgl. Weisungen des SECO, D49, abrufbar unter:
, > publi-
zierte Weisungen 2016 > D49, besucht am: 2. Juli 2016).
Wie der E-Mail vom 3. Dezember 2015 zu entnehmen ist, hat der Arbeitge-
ber der Versicherten aufgrund einer Umstrukturierung des Betriebs gekün-
digt. Es muss deshalb nachfolgend geklärt werden, ob die vorhandenen
Tatsachen und Beweismittel – unter Würdigung der gesamten Umstände –
auf eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit hinweisen.
Gemäss Art. 44 Abs. 1 Bst. a AVIV liegt ein Selbstverschulden vor, wenn
die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verlet-
zung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Beendi-
gung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts ist dies dann der Fall, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit
nicht auf objektive Faktoren zurückzuführen ist, sondern in einem vermeid-
baren Verhalten der versicherten Person liegt (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 8C_466/2007 vom 19. November 2007 E. 3.1). Eine ungenügende
Leistung oder eine unzureichende Qualifikation in Zusammenhang mit dem
geforderten Stellenprofil darf aber nicht zu einer Einstellung in der An-
spruchsberechtigung führen (vgl. JACQUELINE CHOPARD, Die Einstellung in
der Anspruchsberechtigung, 1998, S. 113; BORIS RUBIN, Commentaire de
la loi sur l'assurance chômage, 2014, Art. 30 Rz. 25). Es ist deshalb nicht
zulässig, wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer durch eine Änderung des
Stellenprofils überfordern und entlassen und dadurch ein Selbstverschul-
den der Arbeitslosigkeit erwirken könnten.
Demzufolge kann vorliegend nicht von einer selbstverschuldeten Arbeits-
losigkeit ausgegangen werden. Die Versicherte, welche ursprünglich als
(Berufsbezeichnung) angestellt war, konnte die erweiterten und erschwer-
ten Stellenanforderungen nicht erfüllen. Objektiv betrachtet ist deshalb die
Reorganisation der Arbeitsstelle der Grund für die Kündigung. Den neuen
Aufgaben, welche die Lehrlingsbetreuung und erweiterte Deutschkennt-
nisse mitumfassten, konnte die Versicherte trotz entsprechender Unterstüt-
zungsmassnahmen nicht nachkommen. Ihre fehlende Qualifikation in Zu-
sammenhang mit dem neuen Stellenprofil darf aber nicht zu einer Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung führen. Folglich kann im vorliegenden
Fall nicht von selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gesprochen werden.
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Seite 16
Sowohl das Fehlen der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit als auch die
nachfolgenden Ausführungen in Bezug auf die Sorgfaltspflichtverletzung
zeigen, dass kein Schaden für den Bund entstanden ist.
4.3.3 Die Sorgfaltspflicht wurde vorliegend unbestrittenermassen von der
Beschwerdeführerin verletzt, indem sie ihrer gesetzlichen Pflicht zur Abklä-
rung einer allfälligen selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit nicht nachge-
kommen ist. Infolge des von der Versicherten gestellten Antrags auf Ar-
beitslosenentschädigung hatte der Arbeitgeber eine entsprechende Be-
scheinigung einzureichen, wobei er als konkrete Kündigungsgründe "un-
genügende Leistungen" aufführte. Aufgrund dieses Umstands hätte die Be-
schwerdeführerin zunächst abklären müssen, ob es sich dabei um eine
selbstverschuldete Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. a AVIG han-
delt. Dieser gesetzlichen Verpflichtung ist die Beschwerdeführerin jedoch
nicht nachgekommen.
Es kann offen gelassen werden, ob das Verhalten der Arbeitslosenkasse,
für welches die Beschwerdeführerin haftet, der groben, der mittleren oder
der leichten Fahrlässigkeit zuzuordnen ist. Die Haftung des Trägers greift
bereits bei leichter Fahrlässigkeit (vgl. Botschaft des Bundesrats zu einem
revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG] vom 23. Februar 2000,
BBl 2000 1673, S. 1684). Diese Missachtung alleine führt aber nicht zu
einem Schaden für den Bund und damit zu einer Trägerhaftung im Sinne
von Art. 82 AVIG.
Im Hinblick auf eine korrekt durchgeführte Abklärung seitens der Be-
schwerdeführerin, wäre sie zum Schluss gekommen, dass der Versicher-
ten 22 Taggelder à Fr. 145.60 auszuzahlen sind, denn die Versicherte hat
aufgrund der Betriebsumstrukturierung keinerlei Selbstverschulden an ih-
rer Arbeitslosigkeit. Auch die von der Vorinstanz als Schaden bezeichnete
Summe von Fr. 3‘203.– hätte im Falle der korrekten Abklärung ausbezahlt
werden müssen und kann daher nicht als Schaden im Sinne des Haftungs-
rechts bezeichnet werden.
Die Beschwerdeführerin kann in diesem konkreten Einzelfall nachträglich
beweisen, dass der Kündigungsgrund eine Betriebsumstrukturierung war,
die Versicherte somit nicht selbstverschuldet arbeitslos geworden ist und
ihr folglich die 22 Taggelder zu Recht ausbezahlt worden sind. Es ist damit
nachträglich bewiesen, dass kein Schaden für den Bund entstanden ist.
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Im Gegensatz zum vorliegenden Fall hat im Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts B-2854/2014 vom 22. April 2015 die Missachtung der verspäteten
Einreichung von Unterlagen tatsächlich zu einem Schaden geführt, wes-
halb eine Trägerhaftung ausgesprochen wurde. Der Grund lag in jenem
Fall darin, dass verschiedene gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV verspätet einge-
reichte Arbeitsbemühungen nicht mehr hätten berücksichtigt werden dür-
fen und entsprechende Einstellungen in der Anspruchsberechtigung hätten
verfügen werden müssen. Aufgrund der nicht gemachten Einstellungen
war der Arbeitslosenversicherung ein tatsächlicher Schaden entstanden.
Im Gegensatz dazu unterliess es die zuständige Kasse vorliegend, Abklä-
rungen im Hinblick auf eine allfällige selbstverschuldete Arbeitslosigkeit zu
tätigen. Damit verstiess sie gegen ihre gesetzliche Sorgfaltspflicht. Die
nachträglichen Abklärungen ergaben aber, dass der Versicherten zu Recht
Taggelder ausbezahlt worden sind, da keine selbstverschuldete Arbeitslo-
sigkeit vorgelegen hat. Das zeigt, dass die Kasse auch bei einer sorgfälti-
gen Abklärung zum Schluss gekommen wäre, dass die Versicherte Anrecht
auf die Taggelder hat. Damit sind der Versicherten die 22 Taggelder à
Fr. 145.60 rechtmässig ausbezahlt worden, weshalb kein Schaden für den
Bund entstanden ist.
Auch das ins Recht geführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
B-5547/2011 vom 31. Mai 2012 muss vom vorliegenden Einzelfall klar un-
terschieden werden. In jenem Urteil hatte die Vorinstanz ihre Sorgfalts-
pflichten verletzt, weil die Arztatteste nicht den notwendigen Voraussetzun-
gen entsprachen und die Kasse in der Folge keine entsprechenden Abklä-
rungen tätigte, die hätten beweisen können, dass der Versicherte aufgrund
seiner Arbeitssituation ein Burnout erlitten hatte. Es wurden auch keine
nachträglichen Abklärungen vorgenommen, die das Gegenteil bewiesen
hätten. Der Schaden war deshalb in jenem Fall – im Gegensatz zum vor-
liegenden Fall – nicht umstritten. Vorliegend zeigen aber nachgewiesene
Fakten, dass die Versicherte kein Verschulden an ihrer Arbeitslosigkeit hat.
Es lagen vielmehr objektive Gründe für die Kündigung vor, die in Zusam-
menhang mit der Reorganisation der Arbeitsstelle standen, weshalb die
Auszahlung der Taggelder zu Recht erfolgte.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die gesetzlichen Voraussetzun-
gen für eine Trägerhaftung nicht erfüllt sind. Vorliegend kann die Beschwer-
deführerin vielmehr nachweisen, dass der Grund, der zur Kündigung ge-
führt hat, zweifellos die Betriebsumstrukturierung war und die Versicherte
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daher nicht selbstverschuldet arbeitslos geworden ist. Folglich hat die Be-
schwerdeführerin ihr die Taggelder zu Recht ausbezahlt. Damit erweist sich
die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Die Ziff. 5.1 der ange-
fochtenen Verfügung vom 11. Dezember 2015 ist aufzuheben.
6.
Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei, wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten
aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Beschwerdeführerin
hatte nur einen geringen Aufwand und war nicht anwaltlich vertreten, wes-
halb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 und 4
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der von
der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird ihr
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
7.
Mangels Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 85 BGG ist dieses Urteil
endgültig und kann nicht ans Bundesgericht weitergezogen werden.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 5.1 der angefochtenen Verfü-
gung vom 11. Dezember 2015 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe
von Fr. 800.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des
vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
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3.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-
formular);
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde).
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Stephan Breitenmoser Deborah Staub
Versand: 17. August 2016