B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-528/2016
Ur t e i l vom 1 7 . M a i 2 0 1 7
Besetzung
Richter Francesco Brentani (Vorsitz),
Richter Marc Steiner, Richter David Aschmann,
Gerichtsschreiber Diego Haunreiter.
Parteien
Najib Ulrich Khan Niazi,
Sägereistrasse 9, 8834 Schindellegi,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Markeneintragungsgesuch Nr. 00749/2014 MUFFIN KING.
B-528/2016
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 5. November 2014 meldete der Beschwerdeführer die Wortmarke
„MUFFIN KING“ mit dem Gesuch Nr. 00749/2014 zur Eintragung im
schweizerischen Markenregister an. Die Marke wurde für die folgenden
Waren hinterlegt:
Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.
Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes,
tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse, Gal-
lerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte; Eier; Milch und Milchpro-
dukte; Speiseöle und -fette.
Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao und Kaffee-Ersatzmittel; Reis; Tapioka und
Sago; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und
Konditorwaren; Speiseeis; Zucker, Honig, Melassesirup; Hefe,
Backpulver; Salz, Senf; Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze;
Kühleis.
B.
Am 31. März 2015 beanstandete die Vorinstanz, bei „Muffin“ handle es sich
um ein Kleingebäck und „King“ bedeute „König“, womit das Zeichen im Ge-
samteindruck unmittelbar und ohne Zuhilfenahme von Fantasie als „Muffin-
König“ verstanden werde. Die Kombination aus einer Sachbezeichnung
und „King“ werde üblicherweise als anpreisender Hinweis auf den Waren-
hersteller verwendet, insofern sich der Hersteller der Waren, der durch die
Sachbezeichnung beschrieben werde, als der Grösste, der „König“ unter
den Anbietern darstelle. Die Konsumenten sähen im fraglichen Zeichen
keinen betrieblichen Herkunftshinweis, weshalb „MUFFIN KING“ im Zu-
sammenhang mit „feinen Backwaren und Konditorwaren“ (Klasse 30) keine
Unterscheidungskraft besitze. Das Zeichen müsse als anpreisend für den
Hersteller dieser Waren zurückgewiesen werden.
Ferner räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Möglichkeit ein,
den beanstandeten Mangel innerhalb von zwei Monaten zu beheben.
C.
Nachdem der Beschwerdeführer die gesetzte Frist unbenutzt verstreichen
liess, „verfügte“ die Vorinstanz am 8. Juni 2015 die Zurückweisung des
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Markeneintragungsgesuchs für „feine Backwaren und Konditorwaren“ und
wies zugleich auf die Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens hin.
D.
Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Juni
2015 die Weiterbehandlung und vollumfängliche Gutheissung seines Ge-
suchs. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, das Argument
des „anpreisenden“ sei generell nicht nachvollziehbar und in der Schweiz
seien viele anpreisende Marken eingetragen. Zudem seien die von ihm
gleichentags für dieselben Waren derselben Klassen angemeldeten Mar-
ken „PRETZEL PRINCE“ und „DOUGHNUT QUEEN“ von der Vorinstanz
nicht beanstandet worden, weshalb sie willkürlich gehandelt habe und eine
Diskriminierung des Begriffs „QUEEN“ im Vergleich zu „KING“ vorläge.
E.
Die Vorinstanz hiess den Antrag auf Weiterbehandlung gut, prüfte das Ge-
such unter Berücksichtigung der Vorbringen des Beschwerdeführers er-
neut und hielt mit Schreiben vom 10. August 2015 an ihrer Auffassung fest,
wonach es sich beim Zeichen „MUFFIN KING“ im Zusammenhang mit „fei-
nen Backwaren und Konditorwaren“ um einen anpreisenden und direkt
qualitativ beschreibenden Hinweis auf den Hersteller dieser Waren handle
und das Zeichen daher zum Gemeingut gehöre.
F.
Mit Stellungnahme vom 18. August 2015 verlangte der Beschwerdeführer
erneut die Eintragung des Zeichens auch für „feine Backwaren und Kondi-
torwaren“ und betonte nochmals, die Beanstandung der Vorinstanz sei will-
kürlich und diskriminierend.
G.
Daraufhin erliess die Vorinstanz am 11. Dezember 2015 eine beschwerde-
fähige Verfügung und wies das Markeneintragungsgesuch Nr. 00749/2014
„MUFFING KING“ für „feine Backwaren und Konditorwaren“ zurück und
hiess es für die übrigen beantragten Waren gut.
In dieser Verfügung präzisierte die Vorinstanz, bei „Muffin“ handle es sich
gemäss Duden um in einer kleinen Form gebackenes Kleingebäck, wäh-
rend dem Begriff „King“ eine qualitative Bedeutung zukomme und auf je-
manden verweise, der besonderes Ansehen geniesse und als wichtigster
Vertreter einer Gruppe gelte. Die relevanten Verkehrskreise verstünden im
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Zeichen „MUFFIN KING“ einen Anbieter, der besonderes Ansehen für Muf-
fins bzw. im Bereich von Muffins geniesse. Weil Muffins unter „feine Back-
waren und Konditorwaren“ fielen, verstünden die Konsumenten direkt,
dass die Waren von besonderer Qualität seien bzw. von einem besonders
angesehenen, renommierten Hersteller angeboten würden. Damit fehle
dem Zeichen die Unterscheidungskraft und es gehöre daher zum Gemein-
gut.
Um dem qualitativ anpreisenden Charakter solcher Zeichen, die aus der
Kombination eines Sachbegriffs und der anpreisenden Bezeichnung „Kö-
nig“ bestünden, Rechnung zu tragen, habe die Vorinstanz am 30. Juni 2015
eine Praxisänderung im Internet publiziert, wonach die Eintragung dieser
Zeichen zu untersagen sei. Weil kein Anspruch auf eine Behandlung nach
einer alten Praxis bestehe, selbst wenn die neue Praxis erst mit dem zu
beurteilenden Fall eingeführt worden sei, spiele es keine Rolle, dass die
Publikation dieser Praxisänderung erst nach der Hinterlegung der Anmel-
dung „MUFFIN KING“ erfolgt sei. Die Praxisänderung laute wie folgt:
„Kombinationen einer Sachbezeichnung mit dem nachfolgenden Bestandteil
‚König‘ werden üblicherweise im Sinne eines anpreisenden Hinweises bezüg-
lich des Warenherstellers bzw. des Dienstleistungserbringers verwendet. Aus
diesem Grund wird ein Zeichen wie ‚Autokönig‘ für ‚Automobile‘ oder ‚Repara-
tur von Automobilen‘ bzw. ein Zeichen wie ‚Spaghettikönig‘ für ‚Teigwaren‘
oder ‚Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen‘ zurückgewiesen. Diese
Praxisänderung tritt per sofort in Kraft.“
Ferner stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, Kombinationen mit
„Queen“ würden im Wirtschaftsverkehr im Gegensatz zu Kombinationen
mit „King“ nicht anpreisend verwendet. Die qualitativ anpreisende Bedeu-
tung von „King“ als „der Beste, der Grösste, der King in einem bestimmten
Bereich“ treffe auf „Queen“ nicht zu. Sodann sei die Bedeutung von „King“
bzw. „Queen“ im Sinne von Adelstiteln vorliegend nicht relevant.
Die Vorinstanz vertrat zudem die Ansicht, der Beschwerdeführer könne
auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz aufgrund einer Vielzahl von
ihm erwähnten Marken, die nach seiner Auffassung anpreisend und trotz-
dem eingetragen seien, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zum einen sei
die Gleichbehandlung im Markenbereich restriktiv anzuwenden, da bereits
geringfügige Unterschiede im Hinblick auf die Beurteilung der Schutzfähig-
keit eines Zeichens von grosser Bedeutung sein könnten. Zum anderen
habe es der Beschwerdeführer versäumt, genauere Angaben zu den Vor-
eintragungen zu machen bzw. eine summarische Überprüfung hätte erge-
ben, dass gewisse vom Beschwerdeführer aufgelistete Zeichen nicht als
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Wortmarken (z.B. „Prime-Invest“, „Best-Price“, „Fine-Funghi“ und „Bretzel-
König“) und andere, welche die Begriffe „King“ und „König“ enthielten, noch
vor der Praxisänderung eingetragen worden seien (z.B. „Air King“, „Sea
King“, „King Chair“, „Silver King“, „Burger King“ und „Back König“).
Im Übrigen könne gegenüber sich selbst grundsätzlich kein Anspruch auf
Gleichbehandlung (im Unrecht) geltend gemacht werden, weshalb der Be-
schwerdeführer aus den Eintragungen seiner Marken „PRETZEL PRINCE“
und „DOUGHNUT QUEEN“ nichts zu seinen Gunsten ableiten könne.
Ebenfalls greife auch der Vertrauensschutz nicht, weil die Vorinstanz in kei-
nem Zeitpunkt in Aussicht gestellt hätte, „MUFFIN KING“ könne für „feine
Backwaren und Konditorwaren“ eingetragen werden, sondern immer die
Auffassung vertreten habe, die Marken „PRETZEL PRINCE“ und
„DOUGHNUT QUEEN“ könnten nicht mit dem Sachverhalt hinsichtlich
„MUFFIN KING“ verglichen werden.
H.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 25. Januar 2016
eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt, seine
Marke „MUFFIN KING“ sei gemäss seinem ursprünglichen Antrag vom
5. November 2014 ins Markenregister aufzunehmen.
Zur Begründung führt er an, im schweizerischen Markenregister sei eine
Vielzahl von Wortmarken mit anpreisenden Wortbegriffen aufgeführt und
listet beispielhaft die folgenden rund 50 Zeichen auf: „Silver-King“, „King-
Chair“, „Sea-King“, „Chrom-King“, „Prime-Invest“, „Prime-Time“, „Best-
Pizza“, „Best-Price“, „Dairy-Queen“, „Curry-Queen“, „Meister-Proper“,
„Champion [Bio Familia]“, „Champion [Victorinox]“, „Good-Year“, „Good-
News“, „Gold-Time“, „Gold-Cup“, „Gold-Nuts“, „Jura-Gold“, „Jungfrau-
Gold“, „Majestic“, „Majestic-Princess“, „Royal Crown Derby“, „Biopet Ro-
yal“, „Royal Eagle“, „Royal Rumble“, „Roi“, „Croix du Roi“, „Olias del Rey“,
„Rey-On“, „Sello del Rey“, „Real“, „Corte Real“, „Campo Real“, „Régie des
Princess sàrl Princes' Real“, „Kaffee Kaiser“, „Big Kaiser“, „Emperor“, „Em-
peror’s Mist“, „Arni Creme Fine“, „Fine Food Land“, „Fine & More-Prinz“,
„Milka Feel Fine“, „Balzac Swiss Chocolate Factory & Fine“, „Deli Bon“,
„Deli Wraps“, „Burger-King“, „Bretzelkönig“, „Back-König“ und „Froschkö-
nig“. Es sei nicht schlüssig, dass „MUFFIN KING“ mit dem Suffix „KING“
für „feine Backwaren und Konditorwaren“ (Klasse 30) anpreisend sein soll,
da auch andere der erwähnten Marken Schutz in der Warenklasse 30 be-
anspruchten. Insgesamt sei das von der Vorinstanz verwendete Regelwerk
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zur Bestimmung was als anpreisend gelte und was nicht kompliziert, un-
einheitlich und nicht nachvollziehbar.
Weiter stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die Praxisän-
derung der Vorinstanz hinsichtlich der Bezeichnung „König“ sei diskriminie-
rend, weil „Königin“ im Gegensatz zur männlichen Form nicht als anprei-
send eingestuft werde. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb „King“ be-
troffen sein solle, wenn die Praxisänderung lediglich das deutsche Wort
„König“ erwähne, aber keine weiteren gängigen Sprachen umfasse.
Der Beschwerdeführer macht weiterhin geltend, die Vorinstanz habe will-
kürlich gehandelt, weil die gleichentags neben der Marke „MUFFIN KING“
für dieselben Waren derselben Klassen angemeldeten Marken „PRETZEL
PRINCE“ und „DOUGHNUT QUEEN“ eingetragen worden seien.
I.
Mit Vernehmlassung vom 14. April 2016 beantragt die Vorinstanz, die Be-
schwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie auf die angefochtene Verfügung und stellt
sich ergänzend insbesondere auf den Standpunkt, aufgrund der Tatsache,
dass die Kombination „Sachbezeichnung + König“ in der Werbung heutzu-
tage häufig bzw. als üblich anpreisende Redewendung verwendet werde,
habe die Vorinstanz ihre Praxis bezüglich Zeichen mit dem Bestandteil „Kö-
nig“ präzisiert und im Juni 2015 publiziert.
Der Begriff „King“ werde im Englischen unter anderem verstanden als „a
person or thing regarded as the finest or most important in their sphere or
group.“ Diese Bedeutung bzw. Verwendung sei nicht auf das Englische be-
schränkt, sondern auch im Deutschen werde der Begriff „King“ verwendet,
um jemanden zu bezeichnen, der grösstes Ansehen geniesse. Dem Begriff
„King“ komme deshalb per se lexikalisch unter anderem eine qualitativ an-
preisende Bedeutung zu. Zudem könne nachgewiesen werden, dass auch
„King“ in Kombination mit einem Sachbegriff in der Werbung üblicherweise
anpreisend verwendet werde. Weil dem Zeichenelement „King“ gleich wie
dem Begriff „König“ eine anpreisende Bedeutung zukomme und ebenso in
Kombination mit Sachbezeichnungen in der Werbung verwendetet werde,
dränge sich eine analoge Prüfungspraxis auf.
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J.
Der Schriftenwechsel wurde unter Vorbehalt allfälliger Instruktionsverfü-
gungen und/oder Parteieingaben mit Verfügung des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 18. April 2016 abgeschlossen.
Auf die vorstehend genannten und weiteren Vorbringen der Parteien wird,
sofern erforderlich, in den untenstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen Verfügungen in Markensachen des Eidgenössischen Instituts für
Geistiges Eigentum kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht er-
hoben werden (Art. 31 und 33 lit. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]).
Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung
oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a-c des Bundesverwaltungsverfahrens-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]). Eingabefrist
und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der
eingeforderte Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63
Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Nach Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992
(MSchG; SR 232.11) sind Zeichen, die zum Gemeingut gehören, vom Mar-
kenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für
die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für welche sie bean-
sprucht werden. Zum Gemeingut zählen zum einen Zeichen, denen die für
die Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers
erforderliche Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft fehlt, und zum
anderen Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind (s. an-
stelle vieler: Urteil des BVGer B-2225/2011 vom 7. Mai 2012 E. 2.1 EIN
STÜCK SCHWEIZ mit Hinweisen; vgl. dazu auch Urteil des
BGer 4A_343/2012 vom 19. September 2012 E. 2.1 EIN STÜCK
SCHWEIZ).
2.1 Die Antwort auf die Frage, ob ein Zeichen aufgrund fehlender Kenn-
zeichnungs- und Unterscheidungskraft zum Gemeingut gehört, richtet sich
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nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vorwiegend nach dem Kri-
terium des beschreibenden Charakters des Zeichens. Als beschreibende
Angaben gelten sachliche Hinweise hinsichtlich der Waren oder Dienstleis-
tungen; diese werden von den betroffenen Verkehrskreisen nicht als indi-
vidualisierende Hinweise auf eine bestimmte betriebliche Herkunft verstan-
den (vgl. BGE 134 II 223 E. 3.4.4 SEAT auto emoción). Zum Gemeingut
gehören somit insbesondere Sachbezeichnungen sowie Hinweise auf Ei-
genschaften wie namentlich die Qualität, die Beschaffenheit, die Bestim-
mung, den Verwendungszweck, die Zeit der Erzeugung oder die Wirkungs-
weise der Waren oder Dienstleistungen, für welche das Zeichen hinterlegt
wurde, sofern solche Hinweise seitens des angesprochenen Publikums
ohne besondere Denkarbeit sowie ohne Fantasieaufwand verstanden wer-
den und es sich nicht um blosse Anspielungen handelt (BGE 135 II 359
E. 2.5.5 [akustische Marke]; 118 II 181 E. 3b DUO; Urteil des
BVGer B-8058/2010 vom 27. Juli 2011 E. 3.1 IRONWOOD). Als Gemein-
gut nicht schutzfähig sind auch Zeichen, die sich ausschliesslich in allge-
meinen Qualitätshinweisen bzw. reklamehaften Anpreisungen erschöpfen
(BGE 129 III 225 E. 5.1 Masterpiece I; Urteil des BGer 4A.161/2007 vom
18. Juli 2007 E. 4.3 we make ideas work; Urteil des BVGer B-5296/2012
vom 30. Oktober 2013 E. 2.1 toppharm Apotheken [fig.]). Auch eine anprei-
sende Aussage muss sofort und leicht erkennbar zu Tage treten, wenn ei-
ner Marke die Schutzfähigkeit aufgrund ihres anpreisenden Charakters ab-
gesprochen werden soll (Urteil des BVGer B-4762/2011 vom 28. Novem-
ber 2012 E. 3.2 MYPHOTOBOOK; CHRISTOPH WILLI, MSchG, Kommentar,
Zürich 2002, Art. 2 N. 79).
2.2 Ist ein Zeichen vieldeutig, sodass sich ihm nicht ohne weiteres eine
bestimmte Sachbedeutung oder eine bestimmte reklamehafte Anpreisung
beimessen lässt, kann es unter Umständen zum Markenschutz zugelassen
werden (Urteil des BGer 4A.6/1998 vom 10. September 1998 E. 4 Swiss-
line, in: sic! 1999 S. 29; Urteil des BVGer B-1561/2011 vom 28. März 2012
E. 3.3 TOGETHER WE’LL GO FAR). Liegt indessen der beschreibende
oder anpreisende Sinn eines Zeichens offen auf der Hand, kann die Mög-
lichkeit weiterer, weniger nahe liegender Deutungen den Gemeingutcha-
rakter nicht aufheben (vgl. Urteil des BGer 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007
E. 6.2 we make ideas work; Entscheid der Rekurskommission für geistiges
Eigentum [RKGE] vom 17. Februar 2003 E. 4 f. ROYAL COMFORT, in: sic!
2003 S. 495). Bei Wortverbindungen ist zunächst der Sinngehalt der ein-
zelnen Bestandteile zu ermitteln und sodann zu untersuchen, ob sich aus
der Kombination ein beschreibender oder anpreisender, unmittelbar ver-
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ständlicher Sinn ergibt (vgl. Urteile des BVGer B-283/2012 vom 13. De-
zember 2012 E. 4.4 NOBLEWOOD; B-5518/2007 vom 18. April 2008 E. 4.2
Peach Mallow).
2.3 Ob ein Zeichen als Marke Schutz geniessen kann, bestimmt sich nach
dem Gesamteindruck, den es bei den massgebenden Adressaten in der
Erinnerung hinterlässt (BGE 134 III 547 E. 2.3.1 Stuhl [3D] mit Rechtspre-
chungshinweisen; Urteil des BVGer B-5642/2014 vom 16. Juli 2015 E. 5.6
EQUIPMENT). Englischsprachige Ausdrücke werden im Rahmen der
schweizerischen Markenprüfung berücksichtigt, sofern sie für einen erheb-
lichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise verständlich sind (BGE 129
III 225 E. 5.1 Masterpiece I; Urteil des BVGer B-3751/2015 vom 21. Sep-
tember 2016 E. 4.4 CAR-NET). Ferner ist ein Zeichen bereits vom Marken-
schutz auszuschliessen, wenn ein absolutes Schutzhindernis mit Bezug
auf nur eine der schweizerischen Sprachregionen vorliegt (vgl. BGE 129 III
225 E. 5.1 Masterpiece I).
3.
Zunächst sind die angesprochenen Verkehrskreise zu bestimmen.
Die „feinen Backwaren und Konditorwaren“ (Klasse 30), für welche das
Markeneintragungsgesuch zurückgewiesen wurde, stellen Waren des täg-
lichen Gebrauchs dar, die sich in erster Linie an Endkonsumenten richten.
Darüber hinaus werden diese Produkte auch von Lebensmittelhändlern
und Fachpersonal aus dem Bereich der Gastronomie nachgefragt (vgl. Ur-
teile des BVGer B-2054/2011 vom 28. November 2011 E. 3.2 MILCHBÄR-
CHEN; B-3189/2008 vom 14. Januar 2010 E. 4.3 terroire [fig.]). Bei diesen
Waren, die sowohl an Fachkreise als auch an Endverbraucher vertrieben
werden, ist bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit der Marke in erster Linie
das Verständnis der schweizerischen Endkonsumenten massgebend, da
diese die wohl grösste Marktgruppe bilden dürften (vgl. Urteile des BVGer
B-5642/2014 vom 16. Juli 2015 E. 6 EQUIPMENT; B-336/2012 vom 4. Ap-
ril 2013 E. 4 Ce‘Real).
4.
Als nächstes gilt es zu beurteilen, ob die Zeichenkombination „MUFFIN
KING“ gemäss ihrem Gesamteindruck für „feine Backwaren und Konditor-
waren“ einen anpreisenden Charakter aufweist. In einem ersten Schritt ist
der Sinngehalt der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und sodann zu prü-
fen, ob das Zeichen nach dem Gesamteindruck einen Sinn ergibt, der von
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den angesprochenen Verkehrskreisen sofort und leicht erkennbar als re-
klamehafte Anpreisung aufgefasst wird (vgl. E. 2.1 und 2.2).
4.1 Das strittige Zeichen „MUFFIN KING“ setzt sich aus den Wortelemen-
ten „MUFFIN“ und „KING“ zusammen. Wie in der angefochtenen Verfü-
gung zutreffend angeführt und vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird,
handelt es sich bei „Muffin“ gemäss Duden um in einer kleinen Form geba-
ckenes Kleingebäck, während der Begriff „King“ übersetzt „König“ bedeutet
und auf den Adelstitel hinweist, gleich wie ihm auch eine qualitative Bedeu-
tung zukommt und auf jemanden verweist, der besonderes Ansehen ge-
niesst und als wichtigster Vertreter einer Gruppe gilt. Diese Bedeutungen
bzw. Verwendungen der Übersetzung „König“ treffen – entsprechend den
nicht bestrittenen Ausführungen der Vorinstanz – auch direkt auf das Zei-
chenelement „King“ zu, da sich der Begriff im deutschen Wortschatz ein-
gebürgert hat.
Im Gesamteindruck, den das Zeichen hinterlässt, ist davon auszugehen,
dass sowohl Endverbraucher als auch Fachpersonal aus dem Bereich
Gastronomie die strittige Marke mit „Muffin König“ übersetzen bzw. ihr di-
rekt die Bedeutung „Muffin King“ zumessen. Das Zeichen wird also etwa
verstanden als „König der Muffins“. In Verbindung mit der Sachbezeich-
nung „Muffin“ weist die Verwendung von „King“ bzw. „König“ damit in jedem
Fall auf besondere Vorzüge hin, und zwar in dem Sinn, dass die Muffins
von einem besonders angesehenen Hersteller stammen und eine entspre-
chend gute Qualität zu erwarten ist; die massgeblichen Verkehrskreise
werden das Zeichen „MUFFIN KING“ mit diesem Sinn verstehen, was vom
Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird.
Von einer vorhandenen Mehrdeutigkeit der Marke kann keine Rede sein.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es nämlich nicht na-
heliegend, dass „King“ bzw. „König“ im Zusammenhang mit „Muffin“ auch
als Adelstitel ohne Qualitätsbezug interpretiert werden könnte, ergäbe dies
ohne Hinweis auf ein Land oder eine Region keinen Sinn. Unerheblich ist
daher auch sein Einwand, als höchster Adelstitel seien „Kaiser“ und „Kai-
serin“ bzw. „Emperor“ und „Empress“ zu nennen, während „König“ und „Kö-
nigin“ für den zweithöchsten Adelstitel stünden.
4.2 Im Kontext mit den vorliegend beanspruchten „feinen Backwaren und
Konditorwaren“ erscheint die mit der Marke vermittelte Aussage „Muffin
König“ oder „König der Muffins“ ohne weiteres als ein Versprechen, dass
die in Rede stehenden Backwaren und Konditorwaren, worunter Muffins
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fallen, von einem besonders angesehenen Anbieter produziert werden und
von höchster Qualität sind. Die strittige Marke wirkt demnach anpreisend,
zumal der Zusammenhang zwischen „Muffin“ und „feinen Backwaren und
Konditorwaren“ sowie der reklamehafte Aussagegehalt des Zeichens offen
auf der Hand liegen (vgl. auch Urteil des BVGer B-1139/2012 vom 21. Au-
gust 2013 E. 5.3 Küngsauna/SAUNAKING).
Nach dem Gesagten ist die Marke „MUFFIN KING“ für „feine Backwaren
und Konditorwaren“ aufgrund ihres anpreisenden Charakters als nicht un-
terscheidungskräftig dem Gemeingut nach Art. 2 Bst. a MSchG zuzurech-
nen. Entgegen der nicht näher substantiierten Ansicht des Beschwerdefüh-
rers ist nicht ersichtlich, weshalb das Regelwerk – oder dessen Anwendung
– bezüglich des Kriteriums „anpreisend“ kompliziert, uneinheitlich und nicht
nachvollziehbar sein soll. Soweit sich der Beschwerdeführer in dieser Hin-
sicht mit einer pauschalen Kritik begnügt und sich aus den Akten keine
weiteren Hinweise ergeben, die seinen Standpunkt stützen, erübrigen sich
Weiterungen hierzu.
5.
Die von der Vorinstanz geltend gemachte „Praxisänderung bei Zeichen mit
dem Bestandteil ‚König‘“, wonach Zeichen, die aus der Kombination einer
Sachbezeichnung und der Bezeichnung „König“ bestünden, nicht mehr
eingetragen würden, beanstandet der Beschwerdeführer nicht formell, son-
dern er rügt materiell eine Diskriminierung, weil die Vorinstanz die Begriffe
„King“/„König“ bzw. „Queen“/„Königin“ nicht gleich behandelt. Es rechtfer-
tigt sich im Hinblick auf die nachfolgende Beurteilung der Rechtsanwen-
dungsgleichheit (vgl. E. 6) dennoch, zunächst die seit dem 30. Juni 2015
von der Vorinstanz angewendete Praxis hinsichtlich Zeichen mit dem Be-
standteil „König“ vertieft zu überprüfen.
5.1 Beim Erlass gleichartiger Verfügungen, die auf ähnlichen Sachverhal-
ten beruhen und in Anwendung der gleichen Rechtsnormen ergehen, hat
die Verwaltung nach einheitlichen, über den Einzelfall hinaus gültigen Kri-
terien vorzugehen, mit anderen Worten eine Praxis zu bilden. Diese stellt
allerdings höchstens eine Verwaltungsverordnung dar, mit welcher die Be-
hörde ihre Praxis für sich selbst kodifiziert und kommuniziert. Nach herr-
schender Ansicht sind Verwaltungsverordnungen keine Rechtsquellen des
Verwaltungsrechts, da sie keine Rechtsnormen enthalten und insbeson-
dere keine Pflichten oder Rechte der Privaten statuieren. Gerichte sind
nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden, berücksichtigen sie bei der
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Entscheidfindung freilich insoweit, als sie eine dem Einzelfall gerecht wer-
dende Auslegung der massgebenden Bestimmung zulassen (vgl. zu allem
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/
St. Gallen 2016, N. 81 ff. mit weiteren Hinweisen; TSCHANNEN/ZIMMERLI/
MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 41 N. 11 ff.).
Eine Praxis ist indes nicht unwandelbar, sondern muss sogar geändert wer-
den, wenn die Verwaltung zur Einsicht gelangt, dass das Recht bisher un-
richtig angewendet worden ist oder eine andere Rechtsanwendung dem
Sinne des Gesetzes oder veränderten Verhältnissen besser entspricht. Die
Praxisänderung muss sich auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen kön-
nen. Ist diese Voraussetzung erfüllt, steht eine Praxisänderung weder mit
dem Grundsatz der Rechtssicherheit noch der Rechtsgleichheit im Wider-
spruch, obschon jede Änderung der bisherigen Rechtsanwendung
zwangsläufig mit einer Ungleichbehandlung der früheren und der neuen
Fälle verbunden ist (BGE 127 I 49 E. 3; 127 II 289 E. 3a; 125 II 152 E. 4c).
5.2 Im Gegensatz zur alten Praxis der Vorinstanz, in der Kombinationen
aus „Sachbezeichnung + König/King“ zumindest teilweise eingetragen
wurden, sollen mit der ab dem 30. Juni 2015 gültigen Praxis solche Zei-
chen nicht mehr eingetragen werden, wenn sie im Sinne eines anpreisen-
den Hinweises bezüglich des Warenherstellers bzw. des Dienstleistungs-
erbringers verwendet werden. Die von der Vorinstanz für die Praxisände-
rung vorgebrachte Begründung, die Kombination „Sachbezeichnung + Kö-
nig“ werde in der Werbung heutzutage häufig bzw. als üblich anpreisende
Redewendung verwendet, ist nachvollziehbar, zumal mit der neuen Praxis
eine Annäherung an die in der Lehre und Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze erfolgt, wonach Zeichen, die sich ausschliesslich in allgemei-
nen Qualitätshinweisen bzw. reklamehaften Anpreisungen erschöpfen, als
Gemeingut nicht schutzfähig sind (vgl. E. 2.1). Anhand des Beispiels „MUF-
FIN KING“ ist ersichtlich (vgl. E. 4), dass Marken mit dem Bestandteil „Kö-
nig“ anpreisend wirken, wenn die im Zeichen verwendete Sachbezeich-
nung mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen im Zusammen-
hang steht. Im Übrigen spricht entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-
rers nichts dagegen, dass die neue Praxis auf „King“ angewendet wird, sind
– wie bereits oben erwähnt (vgl. E. 2.3) – englischsprachige Ausdrücke
doch zu berücksichtigen, sofern sie für einen massgeblichen Teil des Ver-
kehrskreises verständlich sind und die Übersetzung „König“ auf der Hand
liegt bzw. sich der Begriff „King“ im deutschen Wortschatz eingebürgert hat.
Dem pauschalen Einwand des Beschwerdeführers, die Sprachenregelung
der Praxisänderung sei undifferenziert, ist daher nicht weiter nachzugehen.
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Ferner ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in allgemeiner Weise
festhält, dass Marken aus der Kombination „Sachbezeichnung + König“
nicht mehr eingetragen werden, wenn sie im Sinne eines anpreisenden
Hinweises bezüglich des Warenherstellers bzw. des Dienstleistungserbrin-
gers verwendet werden. Damit schafft sie eine eigentliche Praxis und für
die Rechtsanwender erfolgt eine Klarstellung, wie solche Sachverhalte
durch die Vorinstanz in Zukunft gewürdigt werden. Zudem lässt die Praxis
Raum, anders zu entscheiden, falls das Zeichen ausnahmsweise nicht an-
preisend verwendet werden sollte, beispielsweise wenn die im Zeichen ver-
wendete Sachbezeichnung nicht mit den beanspruchten Waren und
Dienstleistungen im Zusammenhang steht (vgl. hierzu die Formulierung
der am 30. Juni 2015 publizierten Praxisänderung [vgl. E. G] mit dem rela-
tivierenden Wort „üblicherweise“ und die dort aufgeführten Beispiele).
Anzumerken bleibt, dass offen bleiben kann, ob es sich vorliegend tatsäch-
lich um eine eigentliche Praxisänderung handelt oder ob vielmehr von einer
Entwicklung der Praxis zum Kriterium „anpreisend“ gesprochen werden
müsste, da weder der Beschwerdeführer noch die Vorinstanz eine „alte
Praxis“ als solche genau definiert und es schon vor der Praxisänderung
nicht zulässig gewesen wäre, Marken, die sich ausschliesslich in allgemei-
nen Qualitätshinweisen bzw. reklamehaften Anpreisungen erschöpfen, ein-
zutragen. Insofern ist auch nicht auszuschliessen, dass die „alte Praxis“
der Vorinstanz – die Eintragung von Zeichen aus der Kombination „Sach-
bezeichnung + König“ – in gewissen Fällen zu beanstanden gewesen
wäre.
5.3 Nach dem Gesagten ist die von der Vorinstanz am 30. Juni 2015 im
Internet publizierte „Praxisänderung bei Zeichen mit dem Bestandteil
‚König‘“ als solche haltbar und lässt eine dem Einzelfall gerecht werdende
Auslegung der massgebenden gesetzlichen Bestimmungen zu.
6.
Zugunsten der Schutzfähigkeit der strittigen Marke zählt der Beschwerde-
führer zahlreiche Voreintragungen auf (vgl. E. H), die in der Schweiz Mar-
kenschutz geniessten. Implizit macht er damit einen Anspruch auf Rechts-
anwendungsgleichheit auf der Basis von Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV;
SR 101) geltend.
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6.1 Das Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV besagt, dass
juristische Sachverhalte nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich zu behan-
deln sind. Dieselbe Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei recht-
lich gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilen. Nicht erforderlich ist,
dass die Sachverhalte in all ihren tatsächlichen Elementen identisch sind;
es genügt, dass relevante Tatsachen im Hinblick auf die anzuwendenden
Normen gleich sind (BGE 112 Ia 193 E. 2b). Demgegenüber besteht grund-
sätzlich kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, insbesondere
dann, wenn nur in vereinzelten Fällen vom Gesetz abgewichen wurde.
Frühere – allenfalls fehlerhafte – Entscheide sollen nicht als Richtschnur
für alle Zeiten Geltung haben müssen (BGE 139 II 49 E. 7.1; 122 II 446
E. 4a; Urteil des BGer 4A_62/2012 vom 18. Juni 2012 E. 3 Doppelhelix
[fig.]; Urteile des BVGer B-6068/2014 vom 1. Februar 2016 E. 6.2 Goldbä-
ren; B-4848/2013 vom 15. August 2014 E. 5.1 COURONNÉ). Vielmehr wird
der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nur ausnahmsweise aner-
kannt, wenn eine ständige gesetzeswidrige Praxis einer rechtsanwenden-
den Behörde besteht und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in
Zukunft nicht von dieser abzuweichen gedenkt (BGE 127 I 1 E. 3a; 122 II
446 E. 4a mit weiteren Hinweisen; Urteil des BGer 4A.261/2010 vom 5. Ok-
tober 2010 E. 5.1; Urteile des BVGer B-6068/2014 vom 1. Februar 2016
E. 6.2 Goldbären; B-1198/2012 vom 6. Juni 2013 E. 7.1 Pur; B-3189/2008
vom 14. Januar 2010 E. 8 terroire [fig.]). Ein Anspruch auf eine Behandlung
nach einer alten Praxis besteht auch dann nicht, wenn die neue Praxis erst
mit dem beurteilten Fall eingeführt worden ist (vgl. Urteil des BGer vom
24. März 2005 4A.8/2004 E. 5 Zahnpastastrang [3D] mit Verweis auf BGE
127 II 113 E. 9).
Im Markenrecht wird das Gleichbehandlungsgebot äusserst zurückhaltend
angewendet, da die Eintragungspraxis naturgemäss kasuistisch ist. So
müssen die Marken hinsichtlich Zeichenbildung und beanspruchter Waren
vergleichbar sein, wobei bereits geringfügige Unterschiede ins Gewicht fal-
len können (Urteile des BGer 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3
Firemaster; 4A_261/2010 vom 5. Oktober 2010 E. 5.1 V; Urteile des BVGer
B-6068/2014 vom 1. Februar 2016 E. 6.2 Goldbären; B-7421/2006 vom
27. März 2007 E. 3.4 we make ideas work). Die Geltendmachung der
Rechtsanwendungsgleichheit durch einen Markenhinterleger aufgrund von
Vergleichsfällen erfordert auch eine Auseinandersetzung mit den von den
herangezogenen Voreintragungen beanspruchten Waren und Dienstleis-
tungen in der Beschwerdeschrift, ansonsten ein Beurteilungsmassstab für
die Prüfung einer Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV fehlt (Urteile des BVGer
B-6068/2014 vom 1. Februar 2016 E. 6.2 Goldbären; B-1561/2011 vom
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28. März 2012 E. 9.1 TOGETHER WE’LL GO FAR mit Rechtsprechungs-
hinweis). Was schliesslich das Alter der herangezogenen Voreintragungen
anbelangt, sollte deren Zulassung zum Markenschutz in der Schweiz in der
Regel nicht länger als acht Jahre zurückliegen (vgl. Urteil des BVGer
B-6246/2010 vom 28. Juli 2011 E. 8.1 JumboLine m.w.H.), damit diese
noch als repräsentativ angesehen werden können.
6.2 Vorliegend hat es der Beschwerdeführer unterlassen, sich mit der Ver-
gleichbarkeit der Voreintragungen mit der strittigen Marke hinsichtlich der
jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen einlässlich argumenta-
tiv auseinanderzusetzen. Es erfolgt keine Auseinandersetzung mit der
Frage, für welche Waren und Dienstleistungen die Voreintragungen einge-
tragen sind. Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf die Nennung von
Voreintragungen bzw. er hat für einige Marken („Fine Food Lane“, „Arni
Creme Fine“, „Fine & More-Prinz“, „Milka Feel Fine“, „Deli Wraps“, „Deli
Bon“ und „Deli-Forest“) angegeben, diese seien in der Klasse 30 gemäss
Nizza-Klassifikation eingetragen. Diese Angabe als solche genügt als Aus-
einandersetzung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen
nicht. So ist beispielsweise für die vom Beschwerdeführer angegebenen
Voreintragungen in der Klasse 30 nicht ersichtlich, welche Waren die je-
weilige Markeneintragung konkret umfasst. Auch seine Marke „MUFFIN
KING“ hat die Vorinstanz nämlich nicht generell für alle Waren der Klasse
30 zurückgewiesen, sondern nur für „feine Backwaren und Konditorwaren“,
weil die Kombination „Muffin“ und „König“ für diese bestimmten Waren an-
preisend ist, für andere Waren der gleichen Klasse (unter anderem für Brot,
vgl. E. A) jedoch nicht. Darüber hinaus erscheinen die Sachbezeichnungen
der vom Beschwerdeführer in der Klasse 30 angeführten Marken („Food
Lane“, „Arni Creme“, „& More-Prinz“, „Milka Feel“, „Wraps, „Bon“ und
„Forest“) nicht in der gleichen Intensität wie „Muffin“ mit „feinen Backwaren
und Konditorwaren“ im Zusammenhang zu stehen, gleich wie auch die
Sachbezeichnungen der übrigen von ihm geltend gemachten Voreintra-
gungen nicht offensichtlich unter „feine Backwaren und Konditorwaren“ fal-
len.
Nach dem Gesagten fehlt dem Gericht ein Beurteilungsmassstab für die
Prüfung der geltend gemachten Verletzung des Gleichbehandlungsgebots.
Der Beschwerdeführer hätte zumindest aufzeigen müssen, inwieweit die
jeweiligen Sachbezeichnungen der einzelnen Voreintragungen, auch der-
jenigen, die nicht für die Klasse 30 eingetragen sind, mit den konkret ge-
schützten Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang stehen bzw. un-
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ter die jeweiligen beanspruchten Waren- und Dienstleistungskategorien fal-
len. Beispielsweise hätte er darlegen müssen, dass die von „King Chair“
oder „Silver-King“ beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit „Chair“
bzw. „Silver“ im Zusammenhang stehen. Erschwerend kommt hinzu, dass
sich die Wortbegriffe, Präfixe und Suffixe der meisten vom Beschwerdefüh-
rer geltend gemachten Voreintragungen (namentlich: „Prime“, „Best“,
„Queen“, „Meister“, „Champion“, „Good“, „Gold“, „Majestic“, „Royal“, „Roi“,
„Rey“, „Real“, „Kaiser“, „Emperor“, „Fine“ und „Deli“) von „King“/„König“ un-
terscheiden und die Vergleichbarkeit mit dem strittigen Zeichen auch des-
halb nicht offen auf der Hand liegt. Der Beschwerdeführer setzt sich jedoch,
ausser betreffend Queen (vgl. dazu E. 7), nicht mit den anderen Wortbe-
griffen, Präfixen und Suffixen bzw. deren anpreisendem Charakter ausei-
nander.
Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Voreintragungen
mit dem Bestandteil „König“ bzw. „King“ gilt zusätzlich Folgendes anzumer-
ken: „Bretzelkönig“ ist in der Schweiz als Marke nicht eingetragen und die
folgenden Wortmarken sind für die fragliche Klasse 30 nicht geschützt:
„SILVER KING“, „KING CHAIR“, „SEA KING“, „CHROM-KING“ und
„BURGER KING“. Das Zeichen „FROSCHKÖNIG“ ist zwar für die
Klasse 30 eingetragen, doch ist die Sachbezeichnung „Frosch“ im Gegen-
satz zu „Muffin“ kein Produkt, das unter „feine Backwaren und Konditorwa-
ren“ fällt. Die Voreintragung „BACK KÖNIG“ erscheint im Zusammenhang
mit „feinen Backwaren und Konditorwaren“, für die das Zeichen geschützt
ist, problematisch. Allerdings erfolgte die Eintragung der Marke bereits im
Jahr 2007, womit sie daher aufgrund des oben Gesagten bereits ange-
sichts ihres Alters unter dem Gleichbehandlungsaspekt nicht mehr aussa-
gekräftig ist, da sie nicht die aktuelle Eintragungspraxis der Vorinstanz wie-
derspiegelt.
Insgesamt ist ein Verstoss gegen die Rechtsanwendungsgleichheit durch
die Vorinstanz mit dem Ausschluss des strittigen Zeichens vom Marken-
schutz für „feine Backwaren und Konditorwaren“ vor dem Hintergrund der
ungenügenden Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den von
ihm geltend gemachten Voreintragungen bzw. der jeweils beanspruchten
Waren und Dienstleistungen mangels Beurteilungsmassstab nicht weiter
zu prüfen. Doch selbst wenn das vom Beschwerdeführer genannte Zei-
chen „BACK KÖNIG“ oder die von der Vorinstanz angeführte Marke „auto-
könig“, die im Jahr 2011 unter anderem für Fahrzeuge eingetragen wurde,
in Bezug auf einen Teil der beanspruchten Waren heute als anpreisend
angesehen werden müsste, ist unbestritten, dass die Vorinstanz mit der
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Publikation der Praxisänderung klar zu erkennen gibt, in Zukunft Marken
mit der Kombination „Sachbezeichnung + König“ nicht mehr einzutragen,
wenn sie wie bei „MUFFIN KING“ im Sinne eines anpreisenden Hinweises
bezüglich des Warenherstellers bzw. des Dienstleistungserbringers ver-
wendet werden (vgl. E. 4 und 5). Die Voraussetzungen, unter denen nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausnahmsweise ein Anspruch
auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht, sind demnach nicht erfüllt, un-
geachtet dessen, dass die Praxisänderung erst nach der Hinterlegung der
in Frage stehenden Anmeldung erfolgte.
6.3 Der Beschwerdeführer dringt daher mit seinem impliziten Vorbringen,
die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung das Gleichbehand-
lungsgebot verletzt, nicht durch.
7.
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer in Bezug auf die gleichzeitig er-
folgten Eintragungen von „PRETZEL PRINCE“ und „DOUGHNUT QUEEN“
vor, das vorinstanzliche Vorgehen sei willkürlich.
Das Bundesgericht hat festgehalten, das Gleichbehandlungsgebot des
Art. 8 Abs. 1 BV beziehe sich grundsätzlich nur auf die Gleichbehandlung
verschiedener Personen. Für Fälle der „Gleichbehandlung gegenüber sich
selbst“ hat es ersatzweise auf das Willkürverbot verwiesen (BGE 129 I 161
E. 3.1). Willkür bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzesnormen
liegt vor, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (vgl. HÄFELIN/
MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 605). Dies ist insbesondere dann der Fall,
wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm
oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossen-
der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 142 II 369
E. 4.3). Willkürlich ist ein Entscheid nur, wenn nicht bloss dessen Begrün-
dung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist (BGE 140 III 167 E. 2.1).
Im Rahmen der Prüfung eines Verstosses gegen das Willkürverbot werden
nicht wie beim Gleichbehandlungsgebot verschiedene Rechtsanwen-
dungsakte miteinander verglichen, sondern es wird das Verhältnis eines
einzigen Rechtsanwendungsakts zum dabei angewendeten Rechtssatz
untersucht (vgl. Urteil des BVGer B-619/2011 vom 19. Dezember 2011
E. 6.1 Doppelhelix [fig.]; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 609; REGINA
KIENER/WALTER KÄLIN, Grundrechte, 2. Aufl., Bern 2013, S. 424 f.).
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Vor dem Hintergrund, dass die Marken des Beschwerdeführers „PRETZEL
PRINCE“ und „DOUGHNUT QUEEN“ für „feine Backwaren und Konditor-
waren“ eingetragen worden sind, gilt es zu prüfen, ob die Zurückweisung
der Marke „MUFFIN KING“ für dieselben Waren im Ergebnis wie auch an-
gesichts der gegebenen Begründung gegen das Willkürverbot verstösst.
7.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, Kombinationen von
Sachbezeichnungen mit „Queen“ würden im Wirtschaftsverkehr im Gegen-
satz zu Kombinationen mit „King“ nicht anpreisend verwendet.
In der Tat und mit dem Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass es nicht
ohne weiteres nachvollziehbar ist, weshalb eine Sachbezeichnung in Kom-
bination mit „Queen” im Wirtschaftsverkehr nicht anpreisend verwendet
würde. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist nämlich nicht auszu-
schliessen, dass die qualitativ anpreisende Bedeutung von „King“ als der
Beste, der King in einem bestimmten Bereich, auch auf „Queen“ zutrifft. An
dieser Stelle ist allerdings nicht zu entscheiden, ob die Zeichenelemente
„Queen“ und „Prince“ anpreisend wirken bzw. ob es sich bei den Eintra-
gungen von „DOUGHNUT QUEEN“ und „PRETZEL PRINCE“ um geset-
zeskonforme Entscheide der Vorinstanz handelt, gleich wie auch nicht be-
urteilt werden muss, ob die am 30. Juni 2015 publizierte Praxisänderung
auch den Begriff „Königin“ hätte miteinschliessen müssen.
Festzuhalten ist vielmehr, dass die Praxisänderung in Bezug auf Zeichen
mit dem Bestandteil „König“ nicht zu beanstanden ist (vgl. E. 5), gleich wie
die oben stehenden Erwägungen ohne weiteres erhellen (vgl. E. 4), dass
der vorinstanzliche Entscheid betreffend „MUFFIN KING“ weder im Ergeb-
nis noch in seiner Begründung unhaltbar ist, unabhängig davon, ob die vo-
rinstanzliche Unterscheidung zwischen „King“ und „Queen“ angebracht ist
oder nicht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann daher
nicht geschlossen werden, die Vorinstanz habe willkürlich gehandelt.
Ebenfalls nicht einschlägig sind die diesbezüglichen Ausführungen des Be-
schwerdeführers, soweit er eine eigentliche Diskriminierung im Sinne von
Art. 8 Abs. 2 BV geltend macht, da die Vorinstanz mit der Praxisänderung
bzw. ihrem Entscheid nicht eine Person aufgrund eines verpönten Merk-
mals wie Geschlecht rechtsungleich behandelt oder auf die geschlechts-
spezifischen Adelstitel als solche abstellt, sondern sich auf die Begrifflich-
keiten „King“ und „Queen“ und deren Bedeutungsinhalt abstützt
(vgl. BGE 126 II 377 E. 6a; KIENER/KÄLIN, a.a.O., S. 431 ff.).
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8.
Die weiteren vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände sind im vor-
liegenden Verfahren nicht rechtserheblich. So ergeben sich aus der ins
Recht gelegten Emailkorrespondenz mit der Vorinstanz betreffend Marken-
eintragungsgesuch „Hexe“ bzw. „Pretzel Hexe“ keine Hinweise darauf –
wie dies der Beschwerdeführer glauben machen will –, dass die Vorinstanz
willkürlich handle, gleich wie auch die in diesem Zusammenhang angeblich
von einem Mitarbeiter der Vorinstanz gemachten Aussagen ohne Relevanz
sind, zumal die Aussagen – wie dies auch der Beschwerdeführer einräumt
– ohnehin nicht zu beweisen wären. Die allgemeinen mit „Auftrag des IGE
(mission statement)“ betitelten Ausführungen des Beschwerdeführers be-
treffend Funktion der Vorinstanz als Regulator bzw. textanalysebasieren-
der Software sind ebenfalls unbeachtlich, zumal er selber festhält, es ginge
ihm dabei nicht darum, seine Beschwerde zu stützen.
9.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Eintragung der Marke „MUFFIN
KING“ für „feine Backwaren und Konditorwaren“ in der Klasse 30 zurecht
verweigert und die Beschwerde ist daher abzuweisen
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu begleichen. Die Gerichtsgebüh-
ren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozess-
führung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis
VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE;
SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteres-
sen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4
VGKE). Die Schätzung des Streitwerts hat sich nach Lehre und Rechtspre-
chung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher
unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.–
und Fr. 100'000.– angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 Tur-
binenfuss [3D]). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Ver-
fahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen
höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. Nach dem Gesagten
rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten auf Fr. 3'000.– festzulegen.
Der Vorinstanz ist als Bundesbehörde keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zur Bezahlung der Verfahrenskosten wird nach Eintritt der Rechts-
kraft der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von
Fr. 3'000.– verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);
– die Vorinstanz (Ref-Nr. 749/2014; Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Francesco Brentani Diego Haunreiter
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden
(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache
abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 22. Mai 2017