B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-5516/2015
Ur t e i l vom 1 6 . S e p t embe r 2 0 1 5
Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),
Marc Steiner und Jean-Luc Baechler;
Gerichtsschreiberin Kinga Jonas.
Parteien
A._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roger Lippuner,
Beschwerdeführerin,
gegen
Departement für Volkswirtschaft und
Soziales Graubünden,
Vorinstanz,
Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG)
des Kantons Graubünden,
Erstinstanz.
Gegenstand
Kostenentscheid nach Rückweisung durch das
Bundesgericht.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Erstinstanz mit Verfügung vom 27. September 2012 entschied,
dass die A._______ AG ab dem Beitragsjahr 2012 nicht als direktzahlungs-
berechtigter Betrieb anerkannt werde;
dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung am 12. Oktober 2012
Beschwerde bei der Vorinstanz erhob und beantragte, die A._______ AG
sei ab dem Beitragsjahr 2012 als direktzahlungsberechtigter Betrieb anzu-
erkennen;
dass die Vorinstanz die Beschwerde mit Verfügung vom 8. November 2013
abwies, soweit sie darauf eintrat;
dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung am 6. Dezember
2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob;
dass das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde mit Urteil vom
4. Dezember 2014 (Verfahren B-6902/2013) abwies, soweit es darauf ein-
trat, und der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten in der Höhe von
Fr. 1'500.– auferlegte;
dass das Bundesgericht die von der Beschwerdeführerin hiergegen ge-
führte Beschwerde, soweit es darauf eintrat, mit Urteil 2C_94/2015 vom
19. August 2015 gutgeheissen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen hat;
dass das Bundesgericht die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche
Verfahren dem Kanton Graubünden auferlegt und der Beschwerdeführerin
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.– zu Lasten des Kan-
tons Graubünden zugesprochen hat;
dass das Bundesgericht die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht an die-
ses zurückgewiesen hat;
dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2014
somit im Kostenpunkt abzuändern ist;
dass die Beschwerdeführerin entsprechend dem Ausgang des bundesge-
richtlichen Verfahrens im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eben-
falls als obsiegend zu betrachten ist;
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dass der Beschwerdeführerin deshalb keine Verfahrenskosten aufzuerle-
gen sind;
dass der Beschwerdeführerin somit der geleistete Kostenvorschuss in der
Höhe von Fr. 2'000.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils
zurückzuerstatten ist;
dass Vorinstanzen und Beschwerde führenden und unterliegenden Bun-
desbehörden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG,
SR 172.021]);
dass der obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine
Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig
hohen Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und
Art. 8 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]);
dass Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, dem Ge-
richt eine detaillierte Kostennote einzureichen haben (Art. 14 Abs. 2
VGKE);
dass die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige
weitere notwendige Auslagen der Partei umfasst, wobei unnötiger Aufwand
nicht entschädigt wird (Art. 8 VGKE);
dass das Anwaltshonorar nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertre-
ters zu bemessen ist, wobei der Stundenansatz für Anwälte mindestens
Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– zuzüglich MwSt. beträgt (Art. 10 Abs. 1
und 2 VGKE);
dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
10. September 2015 auf seine Kostennote vom 11. September 2014 ver-
weist und für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht sowie – wie er
geltend macht, im Interesse der Prozessökonomie – auch für die vo-
rinstanzlichen Verfahren um eine Parteientschädigung von je Fr. 3'000.–
zuzüglich 4% Barauslagen und 8% MwSt. ersucht;
dass das Bundesgericht die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen hat, womit diese selbst über die Kosten- und Entschädi-
gungsfrage für das vorinstanzliche Verfahren zu entscheiden haben wird;
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dass der Rechtsvertreter mit Kostennote vom 11. September 2014 um die
Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 3'000.– (10 Stunden à
Fr. 300.–) zuzüglich 4% Barauslagenentschädigung und 8% MwSt. für das
Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ersucht hatte;
dass der vom Rechtsvertreter geltend gemachte Aufwand auf Grund der
Akten und unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Auf-
wands als vertretbar erscheint, womit die Parteientschädigung für das Ver-
fahren vor Bundesverwaltungsgericht auf Fr. 3'360.– inkl. MwSt. und Aus-
lagen festzusetzen ist (Art. 14 VGKE);
dass die Parteientschädigung dem Kanton Graubünden aufzuerlegen ist
(Art. 64 Abs. 2 VwVG);
dass entsprechend dem Verfahrensausgang im Verfahren B-6902/2013
auch für den vorliegenden Kostenentscheid keine Kosten aufzuerlegen
(Art. 6 Bst. b VGKE) und keine Parteientschädigungen auszurichten sind
(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. September 2015 geht zur
Kenntnis an die Vorinstanz und die Erstinstanz.
2.
Für das Verfahren B-6902/2013 werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Der Beschwerdeführerin wird der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– nach
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zu-
rückerstattet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren B-6902/2013 vor dem Bun-
desverwaltungsgericht zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung
von Fr. 3'360.– zugesprochen.
4.
Für das vorliegende Verfahren B-5516/2015 werden keine Kosten aufer-
legt, und es wird keine Parteientschädigungen zugesprochen.
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5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular);
– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilage: gemäss Ziff. 1);
– die Erstinstanz (Einschreiben; Beilage: gemäss Ziff. 1);
– das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Einschreiben);
– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft,
Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Stephan Breitenmoser Kinga Jonas
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-
gen (Art. 42 BGG).
Versand: 22. September 2015