B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-554/2013
U r t e i l v o m 2 . D e z e m b e r 2 0 1 4
Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richter Beat Weber,
Richter Hans Urech;
Gerichtsschreiberin Bianca Spescha.
Parteien
Zuger Pensionskasse,
Bahnhofstrasse 16, 6300 Zug,
Beschwerdeführerin,
gegen
A._______,
wohnhaft in Deutschland,
Beschwerdegegnerin,
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente (Rentenanspruch).
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Sachverhalt:
A.
Die […] geborene A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwer-
degegnerin) ist schweizerische Staatsbürgerin und wohnt in Deutschland.
Von Januar bis Dezember 2008 war sie als Pflegeassistentin am Spital
C._______ angestellt, wobei sie seit 9. Juni 2008 aus gesundheitlichen
Gründen nicht mehr gearbeitet hatte (vgl. IV-Akten S. 74 ff.).
B.
Am 10. Februar 2009 meldete sich die Versicherte mit Formular vom
29. Januar 2009 wegen der Folgen eines tätlichen Angriffs vom
11. Dezember 2003 (Cervikalsyndrom, Schleudertrauma) bei der IV-Stelle
des Kantons Zug (nachfolgend: IV-Stelle ZG) zum IV-Leistungsbezug an
(vgl. IV-Akten S. 1 ff.). Nach entsprechender Prüfung des Leistungsgesu-
ches verfügte die IV-Stelle ZG am 24. November 2010 die Abweisung des
Leistungsbegehrens (vgl. IV-Akten S. 488 ff.). Die dagegen erhobene Be-
schwerde der Versicherten wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zug vom 16. Juni 2011 gutgeheissen. Die Verfügung vom
24. November 2010 wurde aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklä-
rungen an die IV-Stelle ZG zurückgewiesen (vgl. IV-Akten S. 567 ff.).
C.
Die IV-Stelle ZG beauftragte in der Folge das Ärztliche Begutachtungsin-
stitut GmbH (nachfolgend: ABI) mit der bidisziplinären psychiatrischen
und orthopädischen Begutachtung der Versicherten.
Die ABI-Gutachter kamen in ihrem Gutachten vom 8. Juni 2012 zum
Schluss, dass die Versicherte aus orthopädischer Sicht in ihrer Arbeitsfä-
higkeit nicht eingeschränkt sei. Hingegen sei aus psychiatrischer Sicht
aufgrund der schweren emotional instabilen Persönlichkeitsstörung eine
Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft seit dem 9. Juni 2008 nicht mehr
gegeben (vgl. IV-Akten S. 630 ff.).
D.
Gestützt auf diese Beurteilung teilte die IV-Stelle ZG mit Vorbescheid vom
13. Juli 2012 mit, dass die einjährige Wartefrist seit Beginn der Arbeitsun-
fähigkeit im Juni 2009 abgelaufen sei. Da die Anmeldung erst am
10. Februar 2009 eingegangen sei, könne gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG erst
nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsan-
spruchs ein Rentenanspruch entstehen, weshalb die Versicherte ab
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1. August 2009 einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe (vgl.
IV-Akten S. 660).
E.
Dagegen reichte die Zuger Pensionskasse (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rerin), vertreten durch die B._______, mit Datum vom 18. Juli 2012 einen
vorsorglichen Einwand und am 21. August 2012 eine ergänzende Be-
gründung ein. Sie rügte einerseits das ABI-Gutachten vom 8. Juni 2012,
indem sie geltend machte, dass dasselbe weder hinsichtlich der Beurtei-
lung der Arbeitsfähigkeit noch hinsichtlich des Beginns der Einschränkung
zu überzeugen vermöge, und machte andererseits geltend, dass die Er-
öffnung der Wartezeit per 9. Juni 2008 im erwähnten Gutachten nicht
nachvollziehbar begründet worden sei. Sie beantragte die Durchführung
von zusätzlichen medizinischen und erwerblichen Abklärungen (vgl. IV-
Akten S. 664 ff.).
F.
Mit Eingabe vom 13. September 2012 erhob die Versicherte ebenfalls
Einwände gegen den Vorbescheid vom 13. Juli 2012 und beantragte die
Zusprechung einer ganzen Invalidenrente bereits ab 1. Januar 2004 (vgl.
IV-Akten S. 682 ff.).
G.
Mit Stellungnahme vom 26. Oktober 2012 ergänzte der psychiatrische
ABI-Gutachter Dr. med. D._______ sein Teilgutachten und beantwortete
die ihm von der IV-Stelle ZG zusätzlich gestellten Fragen (vgl. IV-Akten
S. 747 f.).
H.
Mit Verfügungen vom 20. Dezember 2012 bestätigte die IV-Stelle für Ver-
sicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) den Vorbescheid vom
13. Juli 2012 und sprach der Versicherten ab 1. August 2009 eine ganze
Invalidenrente sowie entsprechende Kinderrenten zu (vgl. IV-Akten
S. 763 ff.).
I.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
1. Februar 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie bean-
tragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die IV-Stelle zu
verpflichten, weitere Abklärungen durchzuführen und nach Abschluss
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derselben über den Invaliditätsgrad und den Rentenbeginn neu zu ent-
scheiden.
J.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2013 beantragt die Vorinstanz mit
Verweis auf die Vernehmlassung der IV-Stelle ZG vom 7. März 2013 die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
K.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2013 reichte A._______ (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) eine Beschwerdeantwort in Form eines Romans von
rund 250 Seiten mit dem Titel "[…]" in drei Exemplaren ein. Mit Verfügung
des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2013 wurden die drei einge-
reichten Exemplare des Romans der Beschwerdegegnerin retourniert und
ihr die Möglichkeit eingeräumt, eine Beschwerdeantwort, die sich auf die
mit der Beschwerde gestellten Anträge und Begründungen bezieht, einzu-
reichen. In der Folge reichte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom
6. Juli 2013 eine Beschwerdeantwort ein und legte den erwähnten Ro-
man als Beilage bei.
L.
Mit Replik vom 8. August 2013 verwies die Beschwerdeführerin auf ihre
Ausführungen in der Beschwerde vom 1. Februar 2013.
M.
Am 19. August 2013 ging eine unaufgeforderte Eingabe der Beschwerde-
gegnerin vom 15. August 2013 ein, welche in der Folge den übrigen Ver-
fahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt wurde.
N.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterla-
gen wird – sofern erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 69 Abs. 1
lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
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rung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)
beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügun-
gen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3 lit. dbis
VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG
anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG
auf die Invalidenversicherung (Art. 1a – 26bis und 28 – 70) anwendbar,
soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.3 Die Vorinstanz hat den Eintritt der rentenbegründenden Arbeitsunfä-
higkeit auf einen Zeitpunkt (9. Juni 2008) festgesetzt, in welchem die Be-
schwerdegegnerin bei der Beschwerdeführerin obligatorisch vorsorgever-
sichert war, was sich auf deren Leistungspflicht auswirkt (Art. 29 IVG in
Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG,
SR 831.40]). Vorsorgeeinrichtungen haben nach der Rechtsprechung ein
schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Überprüfung des von einer
IV-Stelle festgelegten Beginns der einjährigen Wartezeit nach Art. 28 Abs.
1 Bst. b IVG (bzw. Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG in der bis Ende 2007 gültig
gewesenen Fassung), mit welchem in der Regel der Eintritt des vor-
sorgerechtlichen Versicherungsfalles zusammenfällt (Art. 23 und 26 Abs.
1 BVG; BGE 118 V 239 E. 3c), wenn die versicherte Person im fraglichen
Zeitpunkt bei ihnen obligatorisch versichert war (vgl. Urteil des Bundesge-
richts [BGer] I 687/06 vom 24. April 2007). Dies ergibt sich daraus, dass
die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge
(Art. 6 BVG) nach der Rechtsprechung an die Feststellungen der IV-
Organe, insbesondere hinsichtlich des Invaliditätsgrades (Art. 2 BVG)
sowie des Eintrittes der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit (vgl. Art. 26
Abs. 1 BVG), grundsätzlich gebunden sind, soweit die invalidenversiche-
rungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Prü-
fung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Daraus ergibt
sich – gleichsam als Korrelat der Bindungswirkung – die Verfahrenslegi-
timation im Sinne des ausreichenden "Berührtseins" nach Art. 49 Abs. 4
ATSG (vgl. zum Ganzen BGE 132 V 1).
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Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
somit – nachdem auch der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht einbe-
zahlt wurde – einzutreten (vgl. Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 60
ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Be-
gehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. THOMAS
HÄBERLI, in: Praxiskommentar VwVG, 2008, Art. 62 N 40).
2.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, so-
fern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Mög-
lichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen
nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen,
die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichs-
te würdigt (BGE 126 V 353 E. 5b, 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen).
3.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur
Anwendung gelangen.
3.1 Die Beschwerdeführerin hat die schweizerische Staatsbürgerschaft
und wohnt in Deutschland, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in
Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR
0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II betreffend die Koordinie-
rung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwenden ist (Art. 80a IVG).
Gemäss Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs in der
am 1. April 2012 in Kraft getretenen Fassung (vgl. den Beschluss Nr.
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1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung
des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherheit [AS 2012 2345]) wenden die Vertragsparteien un-
tereinander namentlich – unter Vorbehalt vorliegend nicht relevanter An-
passungen – die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Syste-
me der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; geändert durch die Ver-
ordnung [EG] Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. September 2009 [ABl. L 284 S. 43]) sowie die Verordnung (EG)
Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Sep-
tember 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.11) an.
Im Rahmen des FZA ist auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne der
erwähnten Koordinierungsverordnungen zu betrachten (vgl. Art. 1 Abs. 2
Anhang II des FZA in der früher geltenden und in der am 1. April 2012 in
Kraft getretenen Fassung). Fallen Personen in den persönlichen Anwen-
dungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (vgl. Art. 2 Abs. 1 der
Verordnung), haben sie nach Art. 4 der Verordnung auf Grund der
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die gleichen Rechte und Pflichten
wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Entsprechendes galt nach Art.
3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Soweit das FZA bezie-
hungsweise die auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrecht-
lichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen, richtet
sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchs-
voraussetzungen einer schweizerischen Invalidenrente damit grundsätz-
lich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 257 E. 2.4).
Entsprechend richten sich die Bestimmung der Invalidität, die Berech-
nung des Invaliditätsgrades und der Rentenhöhe nach schweizerischem
Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4), insbesondere dem IVG, der IVV, dem
ATSG sowie der entsprechenden Verordnung vom 11. September 2002
(ATSV, SR 830.11).
3.2 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeit-
punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sach-
verhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälliger Leistungs-
anspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisheri-
B-554/2013
Seite 8
gen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata
temporis; vgl. BGE 130 V 445). Im vorliegenden Verfahren finden dem-
nach grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung,
die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 20. Dezember 2012 in
Kraft standen; weiter aber auch alle übrigen Vorschriften, die für die Beur-
teilung der streitigen Verfügung im vorliegend massgeblichen Zeitraum
von Belang sind. Dies sind bis zum 31. Dezember 2007 die auf den
1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen der 4. IV-Revision (AS
2003 3837), ab 1. Januar 2008 die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getrete-
nen Bestimmungen der 5. IV-Revision (AS 2007 5129 bzw. AS 2007
5155), und ab 1. Januar 2012 die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen
Bestimmungen der 6. IV-Revision (AS 2011 5659 bzw. AS 2011 5679).
3.3 Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen
des IVG und anderer Erlasse wie des ATSG in Kraft getreten. Neu nor-
miert wurde insbesondere der Zeitpunkt des Rentenbeginns, der – sofern
die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind – gemäss
Art. 29 Abs. 1 IVG (in der Fassung der 5. IV-Revision) frühestens sechs
Monate nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs entsteht.
Gemäss den intertemporalrechtlichen Grundsätzen ist der Leistungsan-
spruch für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 grundsätzlich auf Grund
der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prü-
fen. Trat der Versicherungsfall bereits vor dem 1. Januar 2008 ein, so gilt
entsprechend altes Recht. Das heisst die versicherte Person kann sich
noch innerhalb eines Jahres seit Eintritt des Versicherungsfalles anmel-
den, ohne Einbusse an Rentenleistungen (vgl. Art. 48 Abs. 2 IVG in der
bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung). Trat der Versicherungsfall
hingegen am 1. Januar 2008 oder später ein, so ist das neue Recht an-
wendbar, sprich der Rentenanspruch entsteht grundsätzlich erst nach Ab-
lauf der halbjährigen Wartefrist seit der IV-Anmeldung (Art. 29 Abs. 1
IVG). Eine Ausnahme zu letzterer Regelung besteht indessen für Fälle, in
denen das Wartejahr vor dem 1. Januar 2008 zu laufen begann und im
Jahr 2008 erfüllt wurde. In diesen Fällen reicht es, wenn die Anmeldung
bis Juni 2008 eingereicht wird, dass abweichend von Art. 29 Abs. 1 IVG
ab Ablauf des Wartejahres Anspruch auf IV-Leistungen besteht (vgl. Urteil
BGer 9C_693/2012 vom 8. Juli 2013 E. 3, BGE 138 V 475, Urteil BGer
8C_419/2009 vom 3. November 2009 E. 3.2 f., Urteil BGer 8C_312/2009
vom 1. Dezember 2009 E. 5; Rundschreiben Nr. 253 des Bundesamtes
für Sozialversicherungen vom 12. Dezember 2007).
B-554/2013
Seite 9
3.4 Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit
Art.1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSG-Normen zur Arbeitsunfä-
higkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur Be-
stimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) hat das Schweizerische Bun-
desgericht (vormals Eidgenössisches Versicherungsgericht [EVG]) er-
kannt, dass es sich bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitio-
nen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterli-
chen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-
Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine Änderung ergibt,
weshalb die hierzu entwickelte Rechtsprechung übernommen und weiter-
geführt werden kann (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1, 3.2 und 3.3).
4.
Streitig und zu prüfen ist vorliegend zum Einen, in welchem Ausmass die
Beschwerdegegnerin in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist und zum
anderen, ab welchem Zeitpunkt allenfalls eine rentenbegründende Ar-
beitsunfähigkeit eingetreten und damit die Wartezeit eröffnet worden ist.
Nachfolgend sind die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden ge-
setzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze darzulegen.
4.1 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung
hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und bei Eintritt
der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer Beiträge an
die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet
hat; d.h. während mindestens eines vollen Jahres gemäss Art. 36 Abs. 1
IVG (in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) bzw. während
mindestens drei Jahren gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG (in der seit 2008 gel-
tenden Fassung). Diese Bedingungen müssen kumulativ gegeben sein.
Die Beschwerdegegnerin hat unbestrittenermassen während mehr als ei-
nes Jahres, aber auch während mehr als drei Jahren Beiträge an die
schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und die Invalidenversicherung
geleistet, so dass die Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine or-
dentliche Invalidenrente sowohl alt- wie auch neurechtlich erfüllt ist (vgl.
IK-Auszug, IV-Akten S. 68 ff.). Zu prüfen bleibt damit, ob und gegebenen-
falls ab wann und in welchem Umfang sie invalid im Sinne des Gesetzes
(geworden) ist.
B-554/2013
Seite 10
4.2 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invali-
dität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4
Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der kör-
perlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach
zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil-
weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden
ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die
durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen
Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf
oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird
auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbe-
reich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit können in gleicher Wei-
se wie körperliche Gesundheitsschäden eine Invalidität im Sinne von Art.
4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG bewirken. Die Annahme eines
psychischen Gesundheitsschadens im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG sowie
Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 ATSG im Besonderen setzt grundsätzlich eine le-
ge artis auf die Vorgaben eines anerkannten Klassifikationssystems ab-
gestützte psychiatrische Diagnose voraus (vgl. BGE 130 V 396). Eine
solche Diagnose ist eine rechtlich notwendige, aber nicht hinreichende
Bedingung für einen invalidisierenden Gesundheitsschaden (BGE 132 V
65 E. 3.4).
4.3 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 70 % Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Invaliditäts-
grad von mindestens 60 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 50 % Anspruch auf eine halbe Rente, bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertels-
rente.
4.4 Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versi-
cherten wird das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt der Invalidität
und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei aus-
geglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen) in
Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte,
wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen; Art. 16 ATSG;
allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 128 V 29 E. 1,
BGE 104 V 135 E. 2a und b; ZAK 1990 S. 518 E. 2).
B-554/2013
Seite 11
4.5 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und
im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand
zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im
Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die
Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133
E. 2). Die – arbeitsmedizinische – Aufgabe der Ärzte und Ärztinnen be-
steht darin, sich dazu zu äussern, inwiefern die versicherte Person in ih-
ren körperlichen oder geistigen Funktionen leidensbedingt eingeschränkt
ist.
4.6 Die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht haben die medizi-
nischen Unterlagen nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung –
wie alle anderen Beweismittel – frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Be-
weisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Dies be-
deutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unabhängig, von wem
sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die
verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen
Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander wider-
sprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne
das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben,
warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These ab-
stellt.
Für die Beurteilung des Rentenanspruchs sind Feststellungen ausländi-
scher Versicherungsträger, Krankenkassen, Behörden und Ärzte bezüg-
lich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn für die rechtsanwendenden
Behörden in der Schweiz nicht verbindlich (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4,
AHI 1996, S. 179; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E.2). Vielmehr unterstehen
auch aus dem Ausland stammende Beweismittel der freien Beweiswürdi-
gung des Gerichts (vgl. zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung BGE
125 V 351 E. 3a).
4.7 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG
(in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung) Versicherte, die ihre Er-
werbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, er-
halten oder verbessern können (lit. a), während eines Jahres ohne we-
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Seite 12
sentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig
(Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu
mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c).
Nach Art. 29 Abs. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung)
entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten
nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1
ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Alters-
jahres folgt. Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in
dem der Rentenanspruch entsteht (Art. 29 Abs. 3 IVG).
4.8 Nach Art. 29 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fas-
sung entsteht der Rentenanspruch frühestens in dem Zeitpunkt, in dem
die versicherte Person mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig
(Art. 7 ATSG) geworden ist (Bst. a) oder während eines Jahres ohne we-
sentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfä-
hig (Art. 6 ATSG) gewesen war (Bst. b).
Nach Art. 48 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung
werden Leistungen für die zwölf der Anmeldung vorangegangenen Mona-
te ausgerichtet, wenn sich eine versicherte Person mehr als zwölf Monate
nach Entstehen des Anspruchs anmeldet. Weitergehende Nachzahlungen
werden erbracht, wenn die versicherte Person den anspruchsbegründen-
den Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innerhalb von
zwölf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt.
4.9
4.9.1 Die Wartezeit beginnt in jenem Zeitpunkt zu laufen, in welchem eine
deutliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eingetreten ist. Als er-
heblich gilt bereits eine Arbeitsunfähigkeit von 20 % (Urteil BGer
9C_757/2010 vom 24. November 2010 E. 4.1 mit Hinweisen). Dabei ist
nur die Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes von Bedeutung, das
heisst die als Folge des Gesundheitsschadens bedingte Einbusse an
funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbe-
reich (Urteil BGer 8C_652/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 2).
4.9.2 Die Rechtsprechung betont, dass unter relevanter Arbeitsunfähig-
keit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Bst. b IVG (in der bis 2007 gültig gewe-
senen Fassung) bzw. Art. 28 Abs. 1 Bst. b IVG (in der seit 2008 gültigen
Fassung) eine Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisheri-
gen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen ist. Die gesundheitliche
B-554/2013
Seite 13
Beeinträchtigung muss sich auf das Arbeitsverhältnis tatsächlich aus-
wirken bzw. ausgewirkt haben. Das heisst, es muss arbeitsrechtlich in Er-
scheinung treten, dass die versicherte Person an Leistungsvermögen
eingebüsst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entspre-
chender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch
gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsaus-
fälle. Mit anderen Worten: Die Leistungseinbusse muss in aller Regel
dem seinerzeitigen Arbeitgeber aufgefallen sein. Eine erst nach Jahren
rückwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit ge-
nügt nicht (SVR 2008 IV Nr. 11 S. 32, I 687/06 E. 5.1; E. 4.2 des in SZS
2003 S. 434 zusammengefassten Urteils B 13/01 vom 5. Februar 2003).
Umgekehrt ist eine in der beruflichen Tätigkeit im Vergleich zu einer ge-
sunden Person tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein
gesehen in aller Regel ebenso wenig ausreichend für die Bejahung einer
Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu re-
gelmässig zusätzlich einer (überzeugenden) medizinischen Einschät-
zung, die ordentlicherweise echtzeitlicher Natur ist (SVR 2010 IV Nr. 17,
8C_195/2009 E. 5). Nachträgliche Annahmen und spekulative Überle-
gungen, wie etwa eine erst nach Jahren rückwirkend festgelegte medizi-
nisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit, vermögen dagegen den rechtsge-
nüglichen Nachweis nicht zu erbringen (Urteil BGer 8C_652/2011 vom
5. Dezember 2011 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; 9C_368/ 2008 vom
11. September 2008 E. 2 mit Hinweisen). Der Zeitpunkt des Eintritts der
Arbeitsunfähigkeit muss sodann mit dem im Sozialversicherungsrecht üb-
lichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V
353 E. 5b) nachgewiesen sein.
4.9.3 Ein wesentlicher Unterbruch der Arbeitsfähigkeit im Sinne der vor-
erwähnten Bestimmungen, der bewirkt, dass die zwölfmonatige Wartefrist
wieder von vorne zu laufen beginnt, liegt vor, wenn der Versicherte an
mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen voll arbeitsfähig war (vgl. Art.
29ter IVV). Eine Arbeitsaufnahme ist hingegen als blosser Arbeitsversuch
zu qualifizieren und unterbricht die zwölfmonatige Wartefrist dann nicht,
sofern sie gemäss ärztlichen Feststellungen die Kräfte des Versicherten
offensichtlich überfordert (vgl. Urteil BGer vom 2. November 2005,
I 238/05 E. 2.2).
5.
Beim Erlass der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom
20. Dezember 2012 stützte sich die Vorinstanz insbesondere auf das ABI-
B-554/2013
Seite 14
Gutachten vom 8. Juni 2012 und dessen Ergänzung vom 26. Oktober
2012. Daraus ergibt sich Folgendes:
5.1 Der psychiatrische Teilgutachter Dr. med. D._______, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, führte aus, dass die Beschwerdegegne-
rin seit Jahren an einer schweren, emotional instabilen Persönlichkeits-
störung leide. Seit Juni 2008 sei die Arbeitsfähigkeit in der freien Wirt-
schaft nicht mehr gegeben. Die Beschwerdegegnerin könne ihre Emotio-
nen und Impulse nicht steuern. Das Selbstbild sei brüchig, es bestehe ei-
ne ausgeprägte Affektlabilität. Sie sei chronisch überfordert, neige auch
zu paranoiden Verhaltensweisen. Die Beschwerdegegnerin fühle sich ei-
nerseits aufgrund ihrer chronischen Überforderung, andererseits aber
auch aufgrund ihrer körperlichen Beschwerden nicht arbeitsfähig. Es sei
davon auszugehen, dass im Rahmen der schweren Persönlichkeitsstö-
rung die körperlichen Beschwerden psychisch überlagert seien. Die Per-
sönlichkeitsstörung stehe deutlich im Vordergrund, so dass auf die Diag-
nose einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung verzichtet werde,
da diese Diagnose von untergeordneter Bedeutung wäre. Die Beschwer-
degegnerin sei im Jahr 2005 stationär psychiatrisch behandelt worden.
Damals sei eine Anpassungsstörung diagnostiziert und die Verdachtsdi-
agnose einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung gestellt worden.
2009 sei die Beschwerdegegnerin psychiatrisch begutachtet worden.
Auch damals sei die Diagnose einer emotional instabilen Persönlichkeits-
störung gestellt worden. Diese Diagnose könne bestätigt werden. Die
Störung habe sich im Laufe der Jahre akzentuiert. Aufgrund ihrer Unfä-
higkeit, ihre Emotionen und Impulse zu regulieren, sich gegenüber der
Umgebung abzugrenzen, sei die Beschwerdegegnerin seit Jahren chro-
nisch überfordert. Wiederholt sei es zu tätlichen Auseinandersetzungen
mit ihrem Partner gekommen, zum Teil auch zu tätlichen Auseinanderset-
zungen mit ihren Kindern. Sie sei sich bewusst, dass sie ihre Emotionen
und Impulse kaum steuern könne, chronisch überfordert und erschöpft
sei, und habe die Hoffnung aufgegeben, dass daran etwas geändert wer-
den könne. Im Gegensatz zum psychiatrischen Gutachten von Dr. med.
E._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sei er der An-
sicht, dass die Beschwerdegegnerin an einer schweren Persönlichkeits-
störung leide und daher die Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft nicht
mehr gegeben sei. Es sei auch nicht zu erwarten, dass diese schwere
Borderline-Persönlichkeitsstörung durch eine Psychotherapie wesentlich
beeinflusst werden könne. Es sei daher davon auszugehen, dass die Ar-
beitsfähigkeit lebenslang eingeschränkt bleiben werde (vgl. IV-Akten
S. 630 ff.).
B-554/2013
Seite 15
5.2 Der orthopädische Gutachter, Dr. med. F._______, Facharzt für Or-
thopädische Chirurgie, diagnostizierte der Beschwerdeführerin lediglich
folgende Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit:
Anamnestisch chronisches zervikobrachiales Schmerzsyndrom bds.
(ICD-10 M53.1)
– MR-tomographisch diskrete Tendinopathie der distalen Supraspina-
tussehne, klinisch ohne wesentliche funktionelle Auswirkung (M75.1)
– Anamnestisch keine Hinweise für wesentliche strukturelle Alteratio-
nen, aktuell zumindest in abgelenkter Situation unauffälliger klinischer
Befund
Er führte zusammenfassend aus, dass sich die von der Beschwerdegeg-
nerin anamnestisch angegebenen Beschwerden anlässlich der heutigen
Untersuchung nicht durch objektivierbare Befunde am Bewegungsappa-
rat erklären liessen. Bereits die anamnestischen Schilderungen würden
darauf hindeuten, dass das gesamte Zustandsbild der Beschwerdegeg-
nerin vor allem durch nicht-organische Faktoren bestimmt werde, was
sich auch auf ihre angegebenen Schmerzen ausgeweitet haben dürfte.
Nebst dem nahezu blanden klinischen Befund deute auch der Umstand
darauf hin, dass seit dem Einsatz von Amitriptylin, dem sowohl eine anti-
depressive als auch schmerzdistanzierende Wirkung zukomme, sich die
Situation bereits deutlich verbessert habe.
Da sich für die von der Beschwerdegegnerin anamnestisch angegebenen
Beschwerden auf orthopädischer Ebene keine wesentlichen Korrelate
finden liessen, könne für die angestammte Tätigkeit keine Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit attestiert werden. Gleiches gelte auch für eine alter-
native Tätigkeit, sofern dabei nicht andauernd eine körperlich sehr hohe
Belastung vorliegen würde, für welche die Beschwerdegegnerin in Anbe-
tracht ihrer allgemeinen körperlichen Konstitution nicht unbedingt prädes-
tiniert scheine. Auch hierfür würden sich ansonsten aufgrund der objekti-
vierbaren Befunde am muskuloskelettalen System keine zwingenden
Ausschlusskriterien ergeben (vgl. IV-Akten S. 643 ff.).
5.3 In der Ergänzung des ABI-Gutachtens vom 26. Oktober 2012 führte
der psychiatrische Teilgutachter Dr. med. D._______ aus, dass die Be-
schwerdegegnerin mit dem Leben und der Kinderbetreuung völlig über-
fordert sei und zudem Schwierigkeiten mit den Behörden habe. Es sei ihr
eine Haushaltshilfe zur Seite gestellt worden, da sie den Haushalt nicht
B-554/2013
Seite 16
selbständig führen könne. Bei der psychiatrischen Untersuchung sei sie
depressiv gewesen, habe andauernd geweint und sei kaum in der Lage
gewesen, sich auf die gestellten Fragen zu konzentrieren. Die Beschwer-
degegnerin leide an einer schweren Persönlichkeitsstörung, die zu erheb-
lichen Schwierigkeiten in der Lebensbewältigung führe. Mit ihrem manipu-
lativen und überzeichnenden Verhalten ihrer Beschwerden versuche sie
nun, die Ärzte und Gutachter von der Schwere ihres Leidens zu überzeu-
gen und zu demonstrieren, dass sie tatsächlich nicht arbeiten könne.
Dass die Beschwerdegegnerin ihren körperlichen Beschwerden mehr
Gewicht zumesse, als dass es den tatsächlichen Befunden entspreche,
sei im Rahmen der Persönlichkeitsstörung und der ausgeprägten subjek-
tiven Krankheitsüberzeugung zu sehen. Die Einschränkung der Arbeitsfä-
higkeit der Beschwerdeführerin in der freien Wirtschaft sei durch die aus-
geprägte emotionale instabile Persönlichkeitsstörung bedingt (vgl. IV-
Akten S. 747 f.)
6.
6.1 Die Vorinstanz und der RAD-Arzt Dr. med. G._______, Facharzt für
Innere Medizin, erachteten das ABI-Gutachten als beweiskräftig und ka-
men zusammengefasst zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin seit
dem 9. Juni 2009 in jeglichen Tätigkeiten vollständig eingeschränkt ist
(vgl. RAD-Stellungnahme vom 25. Juni 2012 [IV-Akten S. 654]; Vorbe-
scheid vom 13. Juli 2012 [IV-Akten S. 660 ff.]).
Die Beschwerdeführerin dagegen erachtet das ABI-Gutachten hinsichtlich
der Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit nicht
als schlüssig. Die Beschwerdegegnerin rügt lediglich die Festsetzung des
Beginns der Arbeitsunfähigkeit. Im Einzelnen geht aus ihren Rügen Fol-
gendes hervor:
6.2
6.2.1 Die Beschwerdeführerin erachtet das orthopädische Teilgutachten
als überzeugend, hingegen macht sie geltend, dass das psychiatrische
ABI-Teilgutachten mangelhaft sei. Es entspreche nicht den Vorgaben des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zug und auch nicht denjenigen der
höchstrichterlichen Rechtsprechung an ein beweiskräftiges Gutachten.
Dr. med. D._______ habe sich weder mit dem Verhalten der Beschwer-
degegnerin noch mit den Vorakten intensiv auseinander gesetzt oder es
zumindest unterlassen, seine diesbezüglichen Rückschlüsse ins Gutach-
B-554/2013
Seite 17
ten einfliessen zu lassen. Auch Überlegungen zu psychosozialen Proble-
men und zur Überwindbarkeit der Schmerzsymptomatik würden sich im
Gutachten nicht finden.
6.2.2 Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass nach ständiger Pra-
xis des Bundesgerichts von ärztlichen Gutachten, die den Qualitätsanfor-
derungen entsprechen, nicht ohne zwingende Gründe abgewichen wer-
den soll, ist es doch Aufgabe der medizinischen Experten, ihre Fach-
kenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen be-
stimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen (BGE 125 V 351 E. 3
b/aa). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entschei-
dend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseiti-
gen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berück-
sichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in
der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurtei-
lung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerun-
gen des Experten begründet sind (BGE 122 V 160 E. 1c mit Hinweisen).
6.2.3 Das ABI-Gutachten entspricht sowohl somatischerseits als auch
psychiatrischerseits den praxisgemässen Anforderungen an den Beweis-
wert eines Arztberichts. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat
Dr. med. D._______ sein psychiatrisches Gutachten in Kenntnis der Vor-
akten erstellt, wobei er sich auch mit den darin enthaltenen Aussagen
auseinandergesetzt hat. Nebst der Auflistung der vorhandenen medizini-
schen Akten, hat er überdies einen Auszug aus den wichtigsten Vorakten
erstellt und zu früheren psychiatrischen Beurteilungen Stellung genom-
men. Dr. med. D._______ hat die geklagten Beschwerden berücksichtigt
und sich mit diesen sowie dem Verhalten der Beschwerdegegnerin detail-
liert auseinandergesetzt. Seine Darlegung der medizinischen Zusam-
menhänge und der gesundheitlichen Entwicklung der Beschwerdegegne-
rin ist einleuchtend und in den Schlussfolgerungen begründet. In Würdi-
gung der vorliegenden medizinischen Situation hat Dr. med. D._______
auch überzeugend auf die explizite Diagnosestellung einer somatoformen
Schmerzstörung verzichtet, da jedenfalls die Persönlichkeitsstörung do-
miniert und die somatoforme Schmerzstörung keine eigenständige Be-
deutung hätte. Infolgedessen musste er nicht auf die Überwindbarkeit ei-
ner Schmerzsymptomatik eingehen. Die Rüge der Beschwerdeführerin,
dass die medizinische Beurteilung von Dr. med. D._______ mangelhaft
sei, zielt damit ins Leere. Sowohl das psychiatrisches Teilgutachten von
Dr. med. D._______ in Verbindung mit der ergänzenden Stellungnahme
B-554/2013
Seite 18
vom 26. Oktober 2012 als auch das orthopädische Teilgutachten von Dr.
med. F._______ sind als beweiskräftig zu qualifizieren.
6.3
6.3.1 Des Weiteren geht die Beschwerdeführerin – in Abweichung der
Beurteilung von Dr. med. D._______ – davon aus, dass die Beschwerde-
gegnerin bereits vor dem 9. Juni 2008 arbeitsunfähig gewesen sei. Sie
macht geltend, dass unklar sei, ob die krankheitsbedingten Absenzen mit
dem zur Invalidität führenden Leiden in Zusammenhang stehe und ob
damit die Beschäftigung beim Spital C._______ als blosser (letztlich ge-
scheiterter) Arbeitsversuch betrachtet werden müsse. Der Versicherungs-
fall sei daher bereits vor 1. Januar 2008 eingetreten, weshalb in Anwen-
dung von Art. 48 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2007 gültigen Fassung der
Beschwerdeführerin rückwirkend für die letzten 12 Monate vor Eingang
der IV-Anmeldung eine Invalidenrente auszurichten wäre und dies Ein-
fluss auf die Zuständigkeit in der beruflichen Vorsorge hätte.
6.3.2 Die Beschwerdegegnerin macht zusammenfassend und sinnge-
mäss geltend, dass sie bereits als Kind an Depressionen und Verhal-
tensauffälligkeiten erkrankt sei. Sie sei andauernd davon gelaufen, habe
Lernprobleme gehabt und sei oft abwesend und krank gewesen. Eine
notwendige Förderung habe sie weder in der Schule noch in der Familie
bekommen. Im Alter von 14 Jahren habe sie einen sexuellen Missbrauch
erlebt. Später habe sie etliche Gewalttaten von den Vätern ihrer Kinder
erlitten. Aus Verzweiflung habe sie sich oft selbst verletzt und sich schon
das Leben nehmen wollen. Sie habe schwerste Depressionen versucht
zu überspielen. Am 11. Dezember 2003 sei sie tätlich angegriffen worden.
Seither leide sie an einem Cervicalsyndrom, einer Nackenstauchung und
einem Schleudertrauma. Als die Schmerzen zugenommen hätten und die
Körperfunktionsstörungen offensichtlich geworden seien, habe sie ein
Rentenbegehren gestellt.
6.3.3 Die Vorinstanz stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass
Arbeitsunfähigkeiten vor Juni 2008 nicht ausgewiesen seien. Zudem sei
ohnehin nicht von Belang, ob bereits vor Juni 2008 eine rentenbegrün-
dende Arbeitsunfähigkeit eingetreten sei, da in Anwendung von Art. 29
Abs. 1 IVG in der seit 2008 geltenden Fassung eine Invalidenrente erst
ein halbes Jahr nach der Anmeldung ausbezahlt werden könne, sofern in
diesem Zeitpunkt das Wartejahr erfüllt sei. Vorliegend sei die Anmeldung
am 10. Februar 2009 erfolgt, weshalb frühestmöglich ab August 2009 ei-
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Seite 19
ne Invalidenrente ausgerichtet werden könne. Davon ausgehend, dass
die Beschwerdegegnerin ab Juni 2008 arbeitsunfähig sei, sei das Warte-
jahr demnach im August 2009 erfüllt, weshalb die Beschwerdegegnerin
erst ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf Auszahlung der Invaliden-
rente habe.
6.3.4 Die Beschwerdegegnerin war von Oktober 2006 bis Dezember
2007 in der H._______ AG angestellt, von Oktober 2006 bis August 2007
mit einem 70 % Pensum als Pflegeassistentin und ab September 2007
mit einem 100 % Pensum in der Nachtwache. Im Zwischenzeugnis der
H._______ AG vom 15. November 2007 wurde ausgeführt, dass die Be-
schwerdegegnerin ihre fundierten Fachkenntnisse in der täglichen Arbeit
gezielt und erfolgreich einsetze. Ihre Aufgaben erledige sie stets ausdau-
ernd, genau, engagiert und zu ihrer vollsten Zufriedenheit. Sie sei flexibel,
belastbar und könne auch in hektischen Situationen Ruhe und Übersicht
bewahren. Besonders hervorgehoben wird ihre hohe Kundenorientierung
und ihre Selbständigkeit (vgl. IV-Akten S. 248).
Ab Januar 2008 war die Beschwerdegegnerin mit einem 100 % Pensum
als Pflegeassistentin am Spital C._______ angestellt, wobei sie seit dem
9. Juni 2008 vollständig krankgeschrieben war. Dieses Arbeitsverhältnis
wurde der Beschwerdegegnerin auf den 31. Dezember 2008 gekündigt
(vgl. IV-Akten S. 74 ff.).
Hinsichtlich der Rüge, dass der Beginn der Arbeitsunfähigkeit falsch fest-
gesetzt wurde, gilt festzuhalten, dass keine echtzeitlichen ärztlichen
Zeugnisse vorliegen, welche der Beschwerdeführerin eine vor dem 9. Ju-
ni 2008 vorliegende Arbeitsunfähigkeit attestieren. Die Tatsache, dass die
Beschwerdeführerin von Oktober 2006 bis 8. Juni 2009 erwerbstätig war,
spricht ebenfalls gegen die Annahme einer bereits früher eingetretenen
Arbeitsunfähigkeit. Aus den Akten lassen sich überdies keinerlei weiteren
Hinweise entnehmen, wonach vor dem 9. Juni 2008 eine Leistungsein-
busse der Beschwerdegegnerin arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten
wäre, sie die volle Arbeitsleistung nicht erbracht oder die Arbeitsaufnah-
me offensichtlich ihre Kräfte überfordert hätte. So wurden der Beschwer-
degegnerin hinsichtlich ihres Arbeitsverhältnisses bei der H._______ AG
mit Zwischenzeugnis vom 15. November 2007 gute Leistungen attestiert.
Auch bezüglich des letzten Arbeitsverhältnisses beim Spital C._______
geht aus dem Arbeitgeber-Fragebogen vom 18. März 2009 hervor, dass
der Lohn der Beschwerdegegnerin ihren Arbeitsleistungen entsprochen
habe (vgl. IV-Akten S. 75). Im Kündigungsschreiben vom 16. September
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Seite 20
2008 wird lediglich von einigen kurzen krankheitsbedingten Absenztagen
in den ersten fünf Monaten berichtet (vgl. IV-Akten S. 82).
In Anbetracht der gesamten Umstände hat die Vorinstanz sowohl das Ar-
beitsverhältnis bei der H._______ AG als auch das Arbeitsverhältnis beim
Spital C._______ korrekterweise nicht als blosser Arbeitsversuch qualifi-
ziert. Es ist daher von einer Eröffnung der Wartezeit im Sinne von Art. 28
Abs. 1 lit. b IVG per 9. Juni 2008 auszugehen. Die diesbezüglichen Rü-
gen der Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegegnerin erschei-
nen unbegründet.
Im Zeitpunkt der IV-Anmeldung der Beschwerdegegnerin am 10. Februar
2009 war somit die einjährige Wartezeit noch nicht abgelaufen. Dement-
sprechend findet Art. 48 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewese-
nen Fassung – wonach der versicherten Person rückwirkend für die letz-
ten 12 Monate vor Einreichung der IV-Anmeldung eine Invalidenrente
auszurichten sei – keine Anwendung. Der Eintritt des Versicherungsfalls
ist nach Ablauf der Wartezeit am 9. Juni 2009 entstanden. Da die Anmel-
dung zum Leistungsbezug vorliegend am 10. Februar 2009 erfolgt ist, hat
die Beschwerdegegnerin erst nach Ablauf der sechsmonatigen Frist ge-
mäss Art. 29 Abs. 1 IVG, somit ab 1. August 2009 Anspruch auf Auszah-
lung der ganzen Invalidenrente.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz der Beschwerdegeg-
nerin zu Recht per 1. August 2009 eine ganze Invalidenrente zugespro-
chen hat. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin erweist sich daher als
unbegründet und ist abzuweisen.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass die Beschwer-
deführerin als vollumfänglich unterlegene Partei die Kosten des Verfah-
rens trägt (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Febru-
ar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden unter Berücksichti-
gung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegen-
den Verfahren auf Fr. 800.– festgelegt und mit dem bereits geleisteten
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
8.2 Der Beschwerdeführerin ist bei diesem Ausgang des Verfahrens keine
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
B-554/2013
Seite 21
Die obsiegende Vorinstanz hat nach Art. 7 Abs. 3 VGKE auch keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung.
Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin ist mangels ver-
hältnismässig hohen Kosten ebenfalls keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 7 Abs. 1 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe
verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Beschwerdegegnerin (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Ronald Flury Bianca Spescha
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Seite 22
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe
der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 10. Dezember 2014