B-5796/2014 - Abteilung II - Finanzmarktaufsicht (Übriges) - Löschung von Daten. Entscheid aufgehoben durch BGe...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l


Entscheid aufgehoben durch BGer mit
Urteil vom 22.03.2017 (1C_214/2016)








Abteilung II
B-5796/2014



Ur t e i l vom 1 6 . M ä r z 2 0 1 6

Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Maurizio Greppi, Richter Francesco Brentani,
Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.



Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roberto Dallafior
und/oder Rechtsanwältin Dr. iur. Maria Walter,
Nater Dallafior Rechtsanwälte AG,
Hottingerstrasse 21, Postfach, 8024 Zürich,
Beschwerdeführer,



gegen


Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Laupenstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.




Gegenstand
Löschung von Daten.



B-5796/2014
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Sachverhalt:
A.
A.a Im Jahr 2009 nahm die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA
(im Folgenden: Vorinstanz) die Datensammlung "Gewähr für einwandfreie
Geschäftstätigkeit und Berufsausübung" in Betrieb. Die Datensammlung
ist im Register des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbe-
auftragten (EDÖB) aufgeführt.
A.b Mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 schloss die Vorinstanz ein ein-
greifendes Verwaltungsverfahren ab, das sie gegen die Bank X._______
im Zusammenhang mit (…) geführt hatte. Sie stellte fest, dass die Bank
X._______ in schwerer Weise gegen schweizerische Finanzmarktgesetze
verstossen habe und ordnete Massnahmen zur Verbesserung der entspre-
chenden Prozesse sowie die Einziehung von Gewinnen an.
A.c A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) war als (…) bei der
Bank X._______ tätig gewesen.
A.d Bereits im Mai 2012, nachdem er von der damals laufenden Untersu-
chung erfahren hatte, hatte er die Vorinstanz ersucht, ihm alle in ihrer Da-
tensammlung betreffend seine Person vorhandenen Daten einschliesslich
der Angaben über die Herkunft dieser Daten und den Zweck der Daten-
sammlung und –bearbeitung mitzuteilen. Die Vorinstanz hatte dieses Ersu-
chen abgelehnt, mit der Begründung, dass bei ihr kein Verfahren hängig
sei, das ihn selbst betreffe, und dass sie im Rahmen ihrer Aufsicht über die
Bank X._______ eine sehr grosse Zahl von Daten bearbeite, in denen er
im Rahmen seiner Funktion namentlich erwähnt werde, so dass es unver-
hältnismässig wäre, diese Unterlagen so aufzubereiten, dass die Interes-
sen der Bank und allfälliger Dritter gewährt werden könnten und er darin
Einsicht erhalten könne.
A.e Mit Schreiben vom 30. Mai 2013 informierte die Vorinstanz den Be-
schwerdeführer darüber, dass sie ihn in die Datensammlung "Gewähr für
einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung" (im Folgenden
auch: Watchlist) aufgenommen habe. Anlässlich des eingreifenden Verwal-
tungsverfahrens gegen die Bank X._______ habe sie festgestellt, dass er
als (…) für die Beanstandungen mitverantwortlich sei.
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A.f Mit Gesuch vom 21. Juni 2013 beantragte der Beschwerdeführer unter
anderem die Zustellung von Kopien sämtlicher über ihn in der Datensamm-
lung der Vorinstanz vorhandener Daten, einschliesslich all jener Daten, aus
denen sich nach Auffassung der Vorinstanz ergebe, dass seine Gewähr
zweifelhaft oder nicht gegeben sei.
A.g Am 19. Juli 2013 teilte ihm die Vorinstanz mit, dass der ihn betreffende
Eintrag wie folgt lautete:
"(…). Höchste Person nachweislich involviert in (…). Bank X._______ trennte
sich von ihm".
Weiter erhielt der Beschwerdeführer (…) sowie einen teilweise geschwärz-
ten Zusammenzug von Aussagen, die im Rahmen der internen Untersu-
chung der Bank X._______ durch ihn und durch andere Mitarbeiter über
ihn gemacht worden seien ("Auszug Excel-Liste Interview betreffend
A._______"). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Einsicht in die
Schlussverfügung des Verfahrens gegen die Bank X._______ sowie in die
diesbezüglichen Verfahrensakten lehnte die Vorinstanz ab. Sie begründete
dies damit, dass diese Akten vor einer Einsicht teilweise geschwärzt wer-
den müssten, um die Interessen der Bank und allfälliger Dritter zu wahren,
was angesichts des Umfangs der Akten mit einem unverhältnismässigen
Aufwand verbunden wäre.
A.h In der Folge erneuerte bzw. erweiterte der Beschwerdeführer seine
Einsichts- und Auskunftsbegehren.
A.i Mit Schreiben vom 19. November 2013 informierte die Vorinstanz den
Beschwerdeführer, dass in der Datensammlung insgesamt 17 ihn betref-
fende Dokumente aufgenommen seien, inklusive seine eigenen Schreiben
und jene der Vorinstanz. Der Eintrag über ihn sei wie folgt angepasst wor-
den:
"(…). Es bestehen Hinweise, dass er über (…) informiert war. Bank X._______
trennte sich von ihm."
In der Beilage stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer teilweise ge-
schwärzte Kopien von vier neu in die Datensammlung aufgenommenen
E-Mails zu.
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A.j Mit Schreiben vom 22. April 2014 beantragte der Beschwerdeführer, die
Vorinstanz habe jede weitere Bearbeitung von Personendaten, die ihn be-
träfen, zu unterlassen und sämtliche ihn betreffenden, in die Datensamm-
lung aufgenommenen Daten unverzüglich vollumfänglich zu löschen.
Eventualiter sei gegen ihn ein Verwaltungserfahren zu eröffnen, in wel-
chem untersucht werde, ob der Eintrag in die Datensammlung richtig sei.
Über die Anträge sei durch anfechtbare Verfügung zu entscheiden.
A.k In der Folge schlug die Vorinstanz ihm vor, den Eintrag wie folgt anzu-
passen:
"(…). Es bestehen Hinweise, dass er über (…) informiert war. Das Arbeitsver-
hältnis mit der Bank X._______ wurde im gegenseitigen Einverständnis im
Rahmen eines Aufhebungsvertrags beendet."
A.l Der Beschwerdeführer erklärte sich mit dieser Anpassung nicht einver-
standen und verlangte den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
B.
Mit Verfügung vom 5. September 2014 wies die Vorinstanz das Gesuch um
Löschung der Daten in der Datensammlung "Gewähr für einwandfreie Ge-
schäftstätigkeit und Berufsausübung" sowie auf Unterlassen jeder weiteren
Datenbearbeitung ab und trat, soweit weitergehend, auf das Gesuch nicht
ein (Dispositiv-Ziffer 1). Sie auferlegte dem Beschwerdeführer Verfahrens-
kosten für ihr Verfahren in der Höhe von CHF 2'000.– (Dispositiv-Ziffer 2).
Zur Begründung führte die Vorinstanz insbesondere aus, im Rahmen des
Verwaltungsverfahrens gegen die Bank X._______ sei sie in Besitz von
Unterlagen gekommen, die möglicherweise Zweifel an der Gewähr des Be-
schwerdeführers erwecken könnten, falls dieser zukünftig eine Gewährs-
position bei einem beaufsichtigten Institut besetzen wolle. Aus den in die
Watchlist aufgenommenen E-Mails gehe hervor, dass der Beschwerdefüh-
rer E-Mail-Ketten erhalten habe, in denen (…) thematisiert worden seien.
Dieser Umstand begründe in tatsächlicher Hinsicht den Verdacht, dass der
Beschwerdeführer über (…) informiert gewesen sei. Die Watchlist diene
dazu, diese Verdachtsmomente für den Fall eines späteren Verfahrens
festzuhalten. Die aufgenommenen Daten sowie der Eintrag über den Be-
schwerdeführer seien daher nicht unrichtig im Sinne von Art. 5 des Daten-
schutzgesetzes. Der Eintrag in die Watchlist diene ausschliesslich dem be-
hördeninternen Wissensmanagement; die Prüfung der Gewähr erfolge erst
in einem allfälligen späteren Verfahren. Der Beschwerdeführer habe nicht
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dargelegt, dass eine hinreichend konkrete Aussicht auf eine neue Ge-
währsposition bestehe, weshalb kein schutzwürdiges Interesse an einer
Verfahrenseröffnung bestehe. Auf sein entsprechendes Eventualbegehren
sei daher nicht einzutreten.
C.
Gegen diese Verfügung erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
8. Oktober 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgen-
den Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 5. September 2014 im Sachen
A._______ sei aufzuheben.
2.a Die Vorinstanz sei anzuweisen, jede weitere Bearbeitung von A._______
betreffenden Personendaten im Rahmen der Datensammlung "Gewähr für
eine einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung" zu unterlassen und
sämtliche A._______ betreffenden in die Datensammlung "Gewähr für eine
einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung" aufgenommenen Daten
unverzüglich vollumfänglich zu vernichten bzw. zu löschen.
2.b Eventualiter sei die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3. Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Dem Beschwerdeführer
sei eine angemessen Entschädigung (zuzüglich MWSt) zuzusprechen."
Der Beschwerdeführer rügt eine falsche und unvollständige Sachverhalts-
feststellung. Die von der Vorinstanz über ihn in ihrer Datensammlung ab-
gelegten Daten seien insgesamt falsch und irreführend. Der Eintrag in die
Watchlist verletze den Schutzgedanken des Datenschutzgesetzes. Mit ih-
rer Regression ins Fichenzeitalter verletze die Vorinstanz verfassungsmäs-
sige Rechte und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Datensamm-
lung über ihn lasse sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen. Die Da-
ten, welche die Vorinstanz über ihn sammle, stellten sowohl besonders
schützenswerte Personendaten als auch ein Persönlichkeitsprofil dar, wes-
halb für die Sammlung eine formell-gesetzliche Grundlage erforderlich
wäre. Eine solche fehle aber. Die von der Vorinstanz gesammelten Daten
verletzten auch Art. 3 der Datenverordnung-FINMA, denn diese Bestim-
mung enthalte einen abschliessenden Katalog derjenigen Daten, welche
die Vorinstanz über eine Person in die Watchlist aufnehmen dürfe. Vorlie-
gend seien sämtliche der über ihn gesammelten Daten unzulässig. Die
Vorinstanz sei ihrer Pflicht, sich über die Richtigkeit der von ihr gesammel-
ten Personendaten zu vergewissern, nicht nachgekommen. Die Bearbei-
tung der Daten sei auch deshalb widerrechtlich. Die Vorinstanz habe daher
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jede weitere Bearbeitung dieser Daten sofort zu unterlassen, was durch die
unverzügliche Löschung aller über den Beschwerdeführer in der Watchlist
gesammelten Daten einschliesslich des eigentlichen Eintrags seiner Per-
son in dieser Liste sicherzustellen sei.
D.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Januar 2015 die Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Zur Begründung führt sie aus, Streitgegenstand sei einzig, ob sie die Lö-
schung des Beschwerdeführers aus ihrer Datensammlung zu Recht ver-
weigert habe. Sie habe in der angefochtenen Verfügung nur über diese
Frage entschieden. Dagegen habe sie insbesondere nicht darüber ent-
schieden, ob der Beschwerdeführer Gewähr für eine einwandfreie Ge-
schäftstätigkeit biete oder nicht. Erst wenn konkrete Aussicht auf eine Ge-
währsposition bestehe, seien der Inhalt der E-Mails umfassend zu prüfen
und die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang gemachten
Ausführungen rechtlich zu würdigen. Der Beschwerdeführer komme auf-
grund seines Werdegangs und seines Alters als Kandidat für eine Ge-
währsposition in Frage. Als ehemaliger und potentieller künftiger Gewährs-
träger unterstehe er der Aufsicht der Vorinstanz. Der Watchlisteintrag ent-
halte heute keinen direkt einsehbaren Hinweis mehr darauf, dass der Be-
schwerdeführer nachweislich als höchste Person in (…) involviert gewesen
sei. Dass eine entsprechende Feststellung erfolgt sei, ergebe sich nur
mehr aus dem Schriftverkehr mit dem Beschwerdeführer und den system-
notwendigen Aufzeichnungsprotokollen. Die grosse Mehrheit der Mitarbei-
tenden der Vorinstanz könne nicht von sich aus prüfen, ob ein Eintrag be-
stehe oder nicht. Nur rund 40 Personen hätten eine entsprechende Be-
rechtigung, zu prüfen, ob ein Eintrag bestehe oder nicht. Weniger als 10
Personen könnten den gesamten Eintrag einsehen.
E.
Mit Replik vom 9. Februar 2015 hält der Beschwerdeführer an seinen
Rechtsbegehren und Ausführungen fest.
F.
Mit Duplik vom 10. März 2015 hält die Vorinstanz an ihrem Antrag auf Ab-
weisung der Beschwerde fest.
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Seite 7
G.
Mit Triplik vom 23. März 2015 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträ-
gen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-
nition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Be-
schwerde einzutreten ist (vgl. Art. 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]).
1.1 Der Entscheid der Vorinstanz vom 5. September 2014 stellt eine Ver-
fügung nach Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist
zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der
Vorinstanz (vgl. Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom
22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. e des
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Eine
Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge-
richt ist damit zur Behandlung der Beschwerde gegen die vorinstanzliche
Verfügung zuständig.
1.2 Gemäss den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestim-
mungen ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfah-
ren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat,
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48
Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren
teilgenommen. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist er in beson-
derem Mass vom Entscheid betroffen und hat ein aktuelles praktisches In-
teresse an der Aufhebung oder Änderung der vorinstanzlichen Verfügung.
1.3 Die Vorinstanz wirft die Frage auf, ob auf die Beschwerde überhaupt
vollständig einzutreten sei. Streitgegenstand sei einzig, ob in der angefoch-
tenen Verfügung die Löschung des Beschwerdeführers aus der Daten-
sammlung "Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsaus-
übung" (Watchlist) zu Recht verweigert worden sei. Sie habe in der ange-
fochtenen Verfügung nur über diese Frage entschieden. Dagegen habe sie
insbesondere nicht darüber entschieden, ob der Beschwerdeführer Ge-
währ für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit biete oder nicht. Mit seinen
Rügen versuche der Beschwerdeführer, eine unzulässige Erweiterung des
Streitgegenstands zu erwirken.
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1.3.1 Streitgegenstand in einem Beschwerdeverfahren kann nur sein, was
bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls
hätte sein sollen und was gemäss der Dispositionsmaxime zwischen den
Parteien noch strittig ist, was sich wiederum aus den Parteibegehren, ins-
besondere den Beschwerdeanträgen, ergibt. Im Laufe des Rechtsmittel-
verfahrens kann sich der Streitgegenstand daher verengen bzw. um nicht
mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätzlich jedoch nicht erweitern oder
inhaltlich verändern (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2; BGE 136 II 165 E. 5; BGE
133 II 35 E. 2).
1.3.2 Im vorliegenden Fall beantragt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz
sei anzuweisen, jede weitere Bearbeitung der ihn betreffenden Personen-
daten zu unterlassen und die ihn betreffenden Daten in der Datensamm-
lung zu löschen. Diese Rechtsbegehren hatte der Beschwerdeführer be-
reits im vorinstanzlichen Verfahren gestellt und die Vorinstanz wies sie in
der angefochtenen Verfügung ab. Eine unzulässige Erweiterung des Streit-
gegenstands ist daher nicht ersichtlich.
Dass der Beschwerdeführer in der – überaus umfangreichen – Begrün-
dung seiner Beschwerde auch ausführlich Fragen erörtert, welche in kei-
nem relevanten Zusammenhang mit diesen Begehren stehen, stellt keine
unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes dar, denn für die Bestim-
mung des Streitgegenstands sind allein die Rechtsbegehren massgeblich.
1.4 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-
schwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Die
Vertreter haben sich rechtsgenüglich ausgewiesen (vgl. Art. 11 VwVG), der
Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG) und
die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor (vgl. Art. 46
ff. VwVG).
1.5 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt verschiedene Verstösse gegen das Daten-
schutzgesetz. Er macht geltend, die Daten, welche die Vorinstanz über ihn
gesammelt habe, stellten sowohl besonders schützenswerte Personenda-
ten im Sinne von Art. 3 Bst. c Ziff. 4 des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni
1992 (DSG, SR 235.1) als auch ein Persönlichkeitsprofil im Sinne von
Art. 3 Bst. d DSG dar. Gemäss Art. 17 Abs. 2 DSG sei daher eine formell-
gesetzliche Grundlage erforderlich. Eine solche fehle, da Art. 23 FINMAG
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das Führen einer Watchlist nicht erfasse. Es liege auch keine Ausnahme
im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Bst. a DSG vor. Selbst wenn die von der Vor-
instanz im Rahmen der Watchlist über ihn bearbeiteten Daten nicht als
schützenswerte Personendaten oder als Persönlichkeitsprofil eingestuft
würden, wäre eine Regelung auf Verordnungsstufe nur zulässig, sofern sie
sich auf eine zulässige Gesetzesdelegation stützen könnte. Für die Daten-
verordnung-FINMA vom 8. September 2011 (SR 956.124) bestehe aber
keine derartige ausreichende Delegation, da keine der erforderlichen Vo-
raussetzungen gegeben seien.
In den Finanzmarktgesetzen existierten spezifische Normen, welche be-
stätigten, dass der Gesetzgeber für jedes von der Vorinstanz anzulegende
Verzeichnis/Register eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für not-
wendig erachtet habe, und zwar auch dann, wenn es sich nicht um ein
öffentlich zugängliches Register handle, so Art. 23 Abs. 2 FINMAG betref-
fend das öffentlich zugängliche Verzeichnis der Beaufsichtigten, Art. 18a
des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 (GwG, SR 955.0) be-
treffend die öffentliche Liste der einer Selbstregulierungsorganisation an-
geschlossenen Finanzintermediäre, sowie Art. 18 Abs. 1 Bst. f GwG betref-
fend die nicht öffentliche Liste der Personen, denen die Vorinstanz die Aus-
übung der Tätigkeit als Finanzintermediäre verweigert habe. Für keines
dieser Verzeichnisse/Register sei die allgemeine Norm von Art. 23 Abs. 1
FINMAG als ausreichende Grundlage erachtet worden. Dies zeige, dass
Art. 23 Abs. 1 FINMAG nicht derart weit verstanden werden dürfe, wie die
Vorinstanz geltend mache.
Auch sei die Watchlist gemäss der massgeblichen Literatur klar dem Fi-
nanzmarktenforcement, d.h. der Untersuchung und Feststellung erfolgter
Verstösse gegen das Finanzmarktrecht zuzuordnen, und nicht der regulä-
ren laufenden Aufsichtstätigkeit. Das Führen einer Watchlist stelle somit
kein Aufsichtsinstrument dar. Die Vorinstanz führe selbst aus, dass sie die
über ihn gesammelten Unterlagen nicht im Rahmen ihrer Aufsicht, sondern
im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gegen seine ehemalige Arbeitge-
berin erlangt habe. Der Beschwerdeführer falle nicht unter den Begriff der
Beaufsichtigten nach Art. 3 FINMAG. Weder die Botschaft zum FINMAG
noch die Literatur sähen in Art. 23 FINMAG eine Ermächtigung zum Anle-
gen von anderen Verzeichnissen als von jenen über Personen, die als "Be-
aufsichtigte" einzustufen seien. Die von der Vorinstanz geführte Watchlist
finde daher auch aus diesem Grund in Art. 23 FINMAG keine gesetzliche
Grundlage.
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Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, Art. 23 Abs. 1 FINMAG bilde
die formell-gesetzliche Rechtsgrundlage im Sinn von Art. 17 Abs. 2 DSG
für die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der Watchlist. In der
Datenverordnung-FINMA seien die Einzelheiten geregelt. Die Vorinstanz
sei aufgrund von Art 23 FINMAG sowie von mittelbaren gesetzlichen
Grundlagen in den Finanzmarktgesetzen legitimiert, Daten zu beschaffen,
die sie im Rahmen der Finanzmarktaufsicht benötige. Die Bestimmungen
zur Gesetzesdelegation seien eingehalten: Die Datenbearbeitung im Rah-
men der Aufsicht nach den einschlägigen Bestimmungen der Finanzmarkt-
gesetze stelle eine bestimmte, genau umschriebene Materie dar. Die Da-
tenverordnung-FINMA konkretisiere lediglich die gesetzliche Grundlage
und bewege sich im Rahmen derselben. Die vom Beschwerdeführer ge-
nannten Bestimmungen in anderen Finanzmarktgesetzen, die angeblich
Grundlagen für das Führen von Registern bildeten, beträfen öffentliche
Verzeichnisse und nicht interne Arbeitshilfen für die Mitarbeitenden in den
Geschäftsbereichen, wie die Watchlist eine darstelle. Art. 23 FINMAG be-
ziehe sich auf die gesamte Tätigkeit der FINMA, welche sowohl die form-
lose laufende Aufsicht als auch die Enforcementtätigkeit mit einschliesse.
Der Anwendungsbereich des Bankengesetzes vom 8. November 1934
(BankG, SR 952.0) und des FINMAG erstrecke sich nicht nur auf einen
engen Kreis von Bewilligungsträgern, vielmehr seien Personen, die Ge-
währ bieten müssten, ebenfalls der Aufsicht der Vorinstanz unterstellt.
2.1 Das Datenschutzgesetz gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher
und juristischer Personen durch private Personen und Bundesorgane (vgl.
Art 2 Abs. 1 DSG). Die Vorinstanz als eine öffentlich-rechtliche Anstalt (vgl.
Art. 4 Abs. 1 FINMAG) ist ein Bundesorgan im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. b
DSG und Art. 3 Bst. h DSG und eine erstinstanzliche Verwaltungsbehörde
im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG. Die Datensammlung "Gewähr für
einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung" stellt eine Daten-
sammlung im Sinne von Art. 3 Bst. g DSG dar.
Das Datenschutzgesetz ist daher im vorliegenden Fall offensichtlich und
unbestrittenermassen anwendbar.
2.2 Personendaten bzw. "Daten" im Sinne des Datenschutzgesetzes sind
alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person be-
ziehen (vgl. Art. 3 Bst. a DSG; BGE 136 II 508 E. 3.2, mit Hinweisen). Dabei
kann es sich sowohl um Tatsachenfeststellungen als auch um Werturteile
handeln. Entscheidend ist, dass sich die Angaben einer oder mehreren be-
stimmten Personen zuordnen lassen (vgl. GABOR P. BLECHTA, in: Basler
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Seite 11
Kommentar zum Datenschutzgesetz [im Folgenden: Basler Kommentar
DSG], 3. Aufl. 2014, Art. 3 N. 4). Besonders schützenswerte Personenda-
ten sind Daten über die religiösen, weltanschaulichen, politischen oder ge-
werkschaftlichen Ansichten oder Tätigkeiten; die Gesundheit, die Intim-
sphäre oder die Rassenzugehörigkeit; Massnahmen der sozialen Hilfe so-
wie administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen (vgl.
Art. 3 Bst. c Ziff. 1-4 DSG). Ein Persönlichkeitsprofil wiederum ist eine Zu-
sammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der
Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt (vgl. Art. 3 Bst. d DSG). Das
"Bearbeiten" beinhaltet laut Datenschutzgesetz jeden Umgang mit Perso-
nendaten, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden und
Bekanntgeben von Daten (vgl. Art. 3 Bst. e DSG).
2.3 Im vorliegenden Fall lautet der umstrittene Eintrag über den Beschwer-
deführer wie folgt:
"(…). Es bestehen Hinweise, dass er über (…) informiert war. Bank X._______
trennte sich von ihm."
Weiter enthält die Datensammlung der Vorinstanz einen Auszug aus der
internen Untersuchung der Bank X._______ mit Zusammenfassungen von
Interviews mit dem Beschwerdeführer selbst und von teilweise geschwärz-
ten Aussagen anderer Mitarbeiter zur Frage, ob bzw. in welchem Ausmass
der Beschwerdeführer in (…) involviert gewesen sei, vier E-Mails aus sei-
nem geschäftlichen E-Mail-Verkehr sowie die Korrespondenz zwischen der
Vorinstanz und dem Beschwerdeführer.
Inwiefern es sich bei diesen Daten um besonders schützenswerte Perso-
nendaten oder ein eigentliches Personenprofil im Sinne der dargelegten
Gesetzesbestimmungen handelt, ist fraglich, kann im vorliegenden Fall in-
dessen offen gelassen werden.
2.4 Besonders schützenswerte Personendaten sowie Persönlichkeitspro-
file dürfen Bundesorgane nur bearbeiten, wenn ein Gesetz im formellen
Sinn es ausdrücklich vorsieht oder es für eine in einem Gesetz im formellen
Sinn klar umschriebene Aufgabe unentbehrlich ist oder wenn eine andere
der im Gesetz genannten Ausnahmen gegeben ist (vgl. Art. 17 Abs. 2
DSG).
2.4.1 Art. 23 Abs. 1 FINMAG lautet:
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Seite 12
"Die FINMA bearbeitet im Rahmen der Aufsicht nach diesem Gesetz und den
Finanzmarktgesetzen Personendaten, einschliesslich besonders schützens-
werter Personendaten und Persönlichkeitsprofilen. Sie regelt die Einzelhei-
ten."
Das in Art. 17 Abs. 2 DSG vorgesehene Erfordernis, wonach das Bearbei-
ten besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile
in einem Gesetz im formellen Sinn verankert sein muss, ist damit erfüllt.
Die Bestimmung enthält auch eine ausdrückliche Delegation, weitere Ein-
zelheiten zu regeln. Die Auffassung des Beschwerdeführers, weil der Ge-
setzgeber verschiedene andere Datensammlungen im jeweils massgebli-
chen Finanzmarktgesetz selbst ausdrücklich genannt habe, sei dies für alle
Datensammlungen der Vorinstanz erforderlich, ist angesichts des klaren
Wortlauts dieser Delegationsnorm offensichtlich haltlos.
2.4.2 Gestützt auf Art. 23 Abs. 1 FINMAG erliess die Vorinstanz die Daten-
verordnung-FINMA, welche in Art. 1 ihren Gegenstand wie folgt um-
schreibt:
"1 Die FINMA nimmt Daten von Personen, deren Gewähr für eine einwandfreie
Geschäftstätigkeit nach den Finanzmarktgesetzen und dem FINMAG zweifel-
haft oder nicht gegeben ist, in eine Datensammlung auf.
2 Sie führt die Datensammlung zur Sicherstellung, dass nur Personen, die Ge-
währ für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten:

a. mit der Verwaltung oder Geschäftsführung von Beaufsichtigten betraut wer-
den; oder
b. massgebend an den Beaufsichtigten beteiligt sind."

2.4.3 Hinsichtlich des Zwecks der Datenbearbeitung lässt sich Art. 23
Abs. 1 FINMAG entnehmen, dass die Vorinstanz "im Rahmen der Aufsicht
nach diesem Gesetz und den Finanzmarktgesetzen" Personendaten, ein-
schliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile
bearbeitet.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers beschränkt das Gesetz
die Datenbearbeitung durch die Vorinstanz nicht auf Daten von Beaufsich-
tigten, sondern spricht von Personendaten, deren Bearbeitung durch die
Vorinstanz "im Rahmen" ihrer Aufsichtstätigkeit erforderlich ist. Wie das
Bundesgericht in einem jüngeren Urteil ausdrücklich festhielt, ist es der
Vorinstanz aufgrund von Art. 23 Abs. 1 FINMAG erlaubt, im Rahmen ihrer
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Seite 13
Aufsichtstätigkeit auch Daten von Personen, welche nicht selber der Auf-
sicht der Vorinstanz unterstellt sind oder in einem Aufsichtsverfahren Par-
teistellung hatten, zu erheben und zu bearbeiten (vgl. Urteil des BGer
2C_1058/2014 vom 28. August 2015 E. 4.5.1).
In fünf der sieben Finanzmarktgesetze ist das Erfordernis enthalten, dass
die mit der Verwaltung oder Geschäftsführung von Beaufsichtigten betrau-
ten oder massgebend an den Beaufsichtigten beteiligten Personen Ge-
währ für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst.
c BankG, Art. 10 Abs. 2 Bst. d des Börsengesetzes vom 24. März 1995
[BEHG, SR 954.1], Art. 14 Abs. 2 Bst. c GwG, Art. 14 Abs. 1 Bst. b des
Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006 [KAG, SR 951.31] und Art. 14
und Art. 67 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004
[VAG, SR 961.01]; URS ZULAUF, Gewähr im Gericht, FINMA Sonderbulletin
2/2013, S. 16). Die Vorinstanz ist aufgrund ihrer Funktion als Finanz-
markaufsichtsbehörde zuständig zu prüfen, ob das Gewährserfordernis als
eine für solche Institute dauernd einzuhaltende Bewilligungsvoraussetzung
gegeben ist oder nicht.
Gestützt auf Art. 23 Abs. 1 FINMAG ergibt sich daher aus dieser Zustän-
digkeit der Vorinstanz zur Überprüfung der Gewährsvoraussetzungen eine
Ermächtigung, im Hinblick auf diese Prüfung Informationen zu beschaffen
und Personendaten zu bearbeiten.
Irrelevant in diesem Zusammenhang ist, ob die Vorinstanz faktisch in je-
dem Einzelfall von sich aus eine derartige Prüfung vornimmt oder ob sie
dies nur dann tut, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Ge-
währsvoraussetzungen möglicherweise nicht gegeben sein könnten, denn
wie die Vorinstanz ihre Aufsichtsfunktion im Einzelnen erfüllt, ist weitge-
hend ihrem "technischen Ermessen" anheimgestellt (vgl. BGE 135 II 356
E. 3.1). Auf die Einvernahme der vom Beschwerdeführer beantragten Zeu-
gen ist daher in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten.
2.4.4 Die Umschreibung des Zwecks in Art. 23 Abs. 1 FINMAG, wonach
die Vorinstanz "im Rahmen der Aufsicht nach diesem Gesetz und den Fi-
nanzmarktgesetzen" Personendaten bearbeitet, stellt daher eine ausrei-
chende gesetzliche Grundlage dar, damit die Vorinstanz gestützt darauf in
der Datenverordnung-FINMA das Bearbeiten von Daten, welche im Hin-
blick auf künftige Gewährsprüfungen relevant sein könnten, in der Daten-
sammlung "Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsaus-
übung" anordnen durfte. Da die Norm in einem Gesetz im formellen Sinn
B-5796/2014
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enthalten ist, sind auch die qualifizierten Anforderungen, die für die Bear-
beitung von besonders schützenswerten Personendaten und von Persön-
lichkeitsprofilen gelten, erfüllt.
3.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Aufnahme der in Frage stehenden
Daten verletze auch Art. 3 der Datenverordnung-FINMA. Diese Bestim-
mung enthalte einen abschliessenden Katalog derjenigen Daten, welche
die Vorinstanz über eine Person in die Watchlist aufnehmen dürfe. Unge-
sicherte Vermutungen und Verdächtigungen sowie Feststellungen, die
nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren zustande gekommen seien,
dürften nicht gesammelt werden.
Die Vorinstanz wendet dagegen ein, die Auflistung in Art. 3 der Datenver-
ordnung-FINMA sei nicht abschliessend. Dies ergebe sich bereits aus dem
Wortlaut. Sie sei aufgrund von Art. 23 FINMAG sowie den mittelbaren ge-
setzlichen Grundlagen in den Finanzmarktgesetzen legitimiert, Daten zu
beschaffen, die sie im Rahmen der Finanzmarktaufsicht benötige. Sofern
es für die Nachvollziehbarkeit notwendig sei, habe sie diese Daten in ge-
eigneter Form auch zu speichern.
3.1 Die Datenverordnung-FINMA enthält in Art. 3 eine Aufzählung von Da-
ten, welche in die Datensammlung aufzunehmen sind. Gemäss dieser Be-
stimmung enthält die Datensammlung die folgenden Daten: Name, Vor-
name; Geburtsdatum; Geschlecht; Heimatort; Nationalität bei ausländi-
schen Staatsbürgern; Adresse; Muttersprache; Ausbildung; Beruf; Arbeits-
ort; Qualifikationen; Vermögensverhältnisse; Versicherungen; Auszüge
aus dem Handels-, dem Betreibungs- und dem Konkursregister; Urteile von
Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichten; arbeitsrechtliche und administrative
Massnahmen; Berichte von Prüfgesellschaften und Beauftragten der
FINMA (vgl. Art. 3 Datenverordnung-FINMA).
3.1.1 Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich nicht, ob die Liste
abschliessend zu verstehen ist oder nicht.
3.1.2 In systematischer Auslegung drängt es sich auf, auch die übrigen Ar-
tikel der Datenverordnung-FINMA zu betrachten. So sieht beispielsweise
Art. 5 Abs. 2 Datenverordnung-FINMA vor, dass die Vorinstanz die Daten
bei Beaufsichtigten, Arbeitgebern, der betroffenen Person, Gesuchstellern,
in- und ausländischen Behörden, Verfahrensparteien, Prüfgesellschaften
B-5796/2014
Seite 15
und Beauftragten der Vorinstanz sowie bei Dritten, die der Vorinstanz Da-
ten von sich aus zur Kenntnis bringen, beschafft. Der Vergleich mit dieser
Auflistung zeigt, dass Art. 3 Datenverordnung-FINMA nicht abschliessend
sein kann, denn die Auskünfte von verschiedenen dieser Quellen können
offensichtlich unter keine der in Art. 3 genannten Datenarten subsumiert
werden.
3.1.3 In teleologischer Hinsicht ist primär der Sinn und Zweck der Watchlist
zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist klar, dass auf jeden Fall diejenigen
Informationen, welche Anlass für den Eintrag waren, in die Datensamm-
lung aufzunehmen sind.
3.1.4 Die Auslegung ergibt somit, dass der Auffassung des Beschwerde-
führers, in die Datensammlung dürften nur diejenigen Daten aufgenommen
werden, welche in Art. 3 Datenverordnung-FINMA ausdrücklich aufgezählt
seien, nicht gefolgt werden kann. Vielmehr ist davon auszugehen, dass
diese Liste nicht abschliessend ist und die Vorinstanz befugt ist, alle Daten,
welche mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit im Hinblick auf eine künftige
Gewährsbeurteilung relevant sein könnten, in die Datensammlung aufzu-
nehmen.
3.2 Angesichts der vorliegend in Frage stehenden Daten ist daher nicht
ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den ihr zustehenden Ermessensspiel-
raum überschritten haben sollte, wenn sie diese in ihre Watchlist aufge-
nommen hat.
4.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die von der Vorinstanz über ihn in der
Watchlist abgelegten Daten seien insgesamt falsch und irreführend. Die
Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch bzw. unvollständig festgestellt und
sei durch ihr Festhalten an den falschen und irreführenden Daten ihrer
Pflicht, sich über die Richtigkeit der von ihr gesammelten Personendaten
zu vergewissern, nicht nachgekommen.
Die geschwärzte Tabelle "Auszug Excel-Liste Interview betreffend
A._______", welche angebliche vertrauliche Aussagen anonymer Perso-
nen zusammenzufassen vorgebe, begründe keinerlei rechtserheblichen
Hinweise, dass der Beschwerdeführer über (…) informiert gewesen sei.
Auch die teilweise geschwärzten E-Mail-Ketten vom (…) und (…) themati-
sierten nicht (…). In der E-Mail vom (…) habe der Beschwerdeführer die
Andeutungen über B._______ ab Zeile 17 übersehen, da er an diesem Tag
B-5796/2014
Seite 16
anderweitig sehr beschäftigt gewesen sei. Der Watchlisteintrag impliziere
weiter, dass die Bank X._______ dem Beschwerdeführer aufgrund eines
rechtserheblichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit (…) gekündigt
habe. Das gelte auch bezüglich der abgelegten Korrespondenz, aus der
hervorgeht, dass die Vorinstanz "festgestellt" habe, der Beschwerdeführer
sei für Verletzungen des Organisations- und Gewährserfordernisses bei
der Bank X._______ im Zusammenhang mit (…) "mitverantwortlich" gewe-
sen. Es habe aber keine Kündigung gegeben und niemand habe ein ar-
beits-, aufsichts- oder strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Be-
schwerdeführers festgestellt. Die Vorinstanz habe spätestens seit dem 22.
April 2014 gewusst, dass ihre Einträge falsch bzw. zumindest irreführend
seien. Insbesondere der Eintrag "Höchste Person nachweislich involviert
in (…)" sei offenkundig falsch. Er sei in der Watchlist immer noch einsehbar
für jene Personen, die unter Umständen einmal einen formellen Entscheid
über das angebliche Fehlverhalten des Beschwerdeführers treffen würden.
Indem die Vorinstanz nicht dafür gesorgt habe, dass dieser Eintrag, soweit
technisch machbar, unwiederbringlich vernichtet werde, habe sie ebenfalls
gegen Art. 5 DSG verstossen.
Die Vorinstanz erachtet diese Rügen als unbegründet. Die in Frage ste-
henden Daten stammten aus der laufenden Aufsicht und dem Verfahren
gegen die Bank X._______. Der Beschwerdeführer bestreite nicht, die E-
Mails erhalten zu haben, und gestehe selber ein, dass er möglicherweise
Hinweise auf (…) übersehen habe. Falls er in der Tat Kenntnis von (…)
gehabt und nichts dagegen unternommen hätte, wäre dies in einem allfäl-
ligen künftigen Verfahren zur Beurteilung seiner Gewähr möglicherweise
relevant und müsste dann näher geprüft werden. Der Watchlisteintrag sei
daher weiterhin aufrecht zu erhalten. Dieser enthalte heute keinen direkt
einsehbaren Hinweis mehr darauf, wie der Eintrag vor der Änderung auf
Antrag des Beschwerdeführers hin gelautet habe. Dies ergebe sich nur
mehr aus dem Schriftverkehr mit dem Beschwerdeführer und den system-
notwendigen Aufzeichnungsprotokollen.
4.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 DSG muss sich derjenige, welcher Personenda-
ten bearbeitet, über deren Richtigkeit vergewissern.
Die Bearbeitung unrichtiger Personendaten ist nur dann widerrechtlich,
wenn ihre Unrichtigkeit auf mangelnde Vergewisserung durch den Bear-
beiter zurückzuführen ist. Die Vergewisserungspflicht gemäss Art. 5 Abs. 1
DSG bringt es mit sich, dass das verantwortliche Bundesorgan die Richtig-
keit der von ihm bearbeiteten Personendaten von Amtes wegen überprüfen
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Seite 17
muss, sobald ihm mit einem Gesuch um Berichtigung konkrete Anhalts-
punkte für deren Unrichtigkeit unterbreitet werden. Kommt es dieser Pflicht
nicht oder ungenügend nach, wird die zukünftige Bearbeitung der betref-
fenden Daten widerrechtlich und begründet damit den Unterlassungs- und
Berichtigungsanspruch gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 Bst. a DSG
(vgl. JAN BANGERT, in: Basler Kommentar DSG, a.a.O., Art. 25 N. 46 f.
S. 471; Yvonne JÖHRI, in: Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008,
Art. 25 N. 12 ff. S. 588; BVGE 2013/30 E. 4.1; VPB 65.51). Das Daten-
schutzgesetz kennt keine eigentliche Pflicht, nur richtige Daten zu bearbei-
ten. Der Datenbearbeiter ist lediglich verpflichtet, sich über die Richtigkeit
der von ihm bearbeiteten Daten zu vergewissern. Wieweit er bei seinen
Abklärungen über die Richtigkeit gehen muss, ist im Einzelfall zu prüfen.
Massgebend sind dabei insbesondere die Zweckbestimmung der Daten-
sammlung, inwieweit eine Bekanntgabe von Daten erfolgt sowie deren
Sensitivität (vgl. URS MAURER-LAMBROU/MATTHIAS RAPHAEL SCHÖNBÄCH-
LER, in: Basler Kommentar DSG, a.a.O., Art. 5 N. 11 f. S. 149).
4.2 Die in Frage stehende Watchlist der Vorinstanz dient, wie dargelegt,
ausschliesslich dem behördeninternen Wissensmanagement. Es handelt
sich um eine rein interne Datensammlung, in welche nur wenige Mitarbeiter
der Vorinstanz überhaupt Einsicht haben. Die Vorinstanz sammelt darin
Daten, welche mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit im Hinblick auf eine
künftige Gewährsbeurteilung relevant sein könnten. Bereits die Definition,
dass in Art. 1 der Datenverordnung-FINMA, wonach Daten von "Personen,
deren Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit zweifelhaft oder
nicht gegeben sei", gesammelt werden, macht klar, dass in der Daten-
sammlung auch noch nicht rechtskräftig abgeklärte Verdachtsmomente do-
kumentiert werden können.
4.3 Im vorliegenden Fall enthält die Watchlist der Vorinstanz in Bezug auf
den Beschwerdeführer den umstrittenen Eintrag an sich sowie als Belege
dafür einen Auszug aus der internen Untersuchung der Bank X._______
mit teilweise geschwärzten Zusammenfassungen von Aussagen des Be-
schwerdeführers selbst und anderer Mitarbeiter zur Frage, ob bzw. in wel-
chem Ausmass der Beschwerdeführer in (…) involviert gewesen sei ("Aus-
zug Excel-Liste Interview betreffend A._______"), vier E-Mails aus dem ge-
schäftlichen E-Mail-Verkehr des Beschwerdeführers sowie die Korrespon-
denz zwischen der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer selbst, aus der
auch der Wortlaut des Watchlisteintrags in der ursprünglichen Fassung
hervor geht.
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Seite 18
4.3.1 In Bezug auf die Excel-Liste legt die Vorinstanz dar, es handle sich
um eine personenbezogene Übersicht und den Zusammenzug von Inter-
views, die im Kontext der internen Untersuchung der Bank X._______ mit
Mitarbeitern der Bank geführt wurden. Das Dokument sei von der Bank
X._______ resp. deren Anwälten erstellt worden.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass es sich um einen Auszug aus dem
internen Untersuchungsbericht der Bank X._______ handle, denn aus der
geschwärzten Excel-Tabelle gehe nicht hervor, wer sie verfasst habe, und
es sei ungesichert, dass die Tabelle Aussagen wiedergebe, welche andere
Mitarbeiter der Bank X._______ so tatsächlich gemacht hätten.
Die Vorinstanz erhielt dieses Dokument von der Bank X._______ bzw. von
deren Anwälten. Interne Untersuchungen von international tätigen Banken
werden typischerweise nicht durch die Bank selbst, sondern von einer An-
waltskanzlei oder einer Prüfgesellschaft durchgeführt, welche für die Qua-
lität und Unabhängigkeit ihrer derartigen Untersuchungen international an-
gesehen sind, insbesondere auch bei den einschlägigen ausländischen
Aufsichtsbehörden. Wenn die Vorinstanz für ihre Datensammlung Belege
oder Protokolle aus einer derartigen internen Untersuchung entgegenge-
nommen hat, kann ihr nicht vorgeworfen werden, sie sei ihrer Vergewisse-
rungspflicht nicht nachgekommen, jedenfalls solange keine konkreten An-
haltspunkte vorliegen, die Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der be-
treffenden Dokumente aufdrängen würden.
Derartige Anhaltspunkte sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Die vor-
gebrachten Zweifel des Beschwerdeführers an der Richtigkeit dieser
Excel-Tabelle sind durch nichts substantiiert. Weitere Vergewisserungs-
massnahmen waren daher nicht erforderlich.
4.3.2 Auch die vier E-Mails erhielt die Vorinstanz aus der gleichen Quelle.
In Bezug auf diese E-Mails ist auch unbestritten, dass sie aus dem ge-
schäftlichen E-Mail-Verkehr des Beschwerdeführers stammen und inhalt-
lich unverfälscht sind.
4.3.3 Unbestritten und offensichtlich ist ferner, dass die Korrespondenz
zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz, welche die Vorin-
stanz ebenfalls in die Datensammlung aufgenommen hat, inhaltlich richtig
ist.
4.3.4 Die Vorinstanz passte den ursprünglichen Eintrag aufgrund der Ein-
wände des Beschwerdeführers an. In der Folge lautet der Eintrag nun: "Es
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bestehen Hinweise, dass er über (…) informiert war. Bank X._______
trennte sich von ihm".
Aus den E-Mails vom (…) selbst und aus den erklärenden Ausführungen
des Beschwerdeführers ergibt sich, dass er an diesem Morgen eine E-Mail
des direkten Vorgesetzten von B._______ erhalten hatte. Darin wurden
dem Beschwerdeführer verschiedene Argumente zu Gunsten von
B._______ dargelegt. Gemäss der Sachdarstellung des Beschwerdefüh-
rers sollte er als indirekter Vorgesetzter dadurch überzeugt werden, die
Forderung von B._______ (…) zu unterstützen. Der Beschwerdeführer lei-
tete diese E-Mail in der Folge unverzüglich an zwei andere Personen wei-
ter, mit der Aufforderung, ihm einige Argumente dagegen zu liefern. Eine
dieser Personen, offenbar ein Mitarbeiter von B._______, nahm dazu Stel-
lung. In dieser Antwort, welche weniger als eine Seite lang ist, ist die fol-
gende Passage enthalten:
"(…)"
Diese Passage ist eindeutig; darin wird der Beschwerdeführer informiert,
dass B._______ (…). Bereits allein aufgrund dieser E-Mail erweist sich der
Eintrag "Es bestehen Hinweise, dass er über (…) informiert war" als inhalt-
lich richtig und ist daher nicht zu beanstanden.
Auch die Aussage "Bank X._______ trennte sich von ihm" ist nicht unrich-
tig. Diese Formulierung bedeutet nicht zwingend eine einseitige Kündigung
von Seiten der Bank. Auch eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses in ge-
genseitigem Einvernehmen kann so beschrieben werden, sofern die Initia-
tive dazu von Arbeitgeberseite ausging. Im vorliegenden Fall geht aus dem
"Auszug Excel-Liste Interview betreffend A._______" hervor, dass die Bank
X._______ am (…) beschlossen habe, Verhandlungen über die Tren-
nungsvereinbarung zu beginnen. Der Beschwerdeführer bestreitet denn
auch gar nicht, dass die Initiative zur einvernehmlichen Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses von der Bank X._______ ausging. Auch dieser Teil des
Eintrags ist somit nicht unrichtig und deshalb auch nicht zu beanstanden.
4.4 Im Ergebnis erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorin-
stanz halte an falschen und irreführenden Daten fest, als unbegründet.
5.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, der Watchlisteintrag sei verfassungs-
widrig. Durch das Vorgehen der Vorinstanz werde sein Anspruch auf recht-
liches Gehör, das Willkürverbot und sein Anspruch auf Beurteilung durch
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Seite 20
eine gerichtliche Behörde verletzt. Die Sammlung von Verdächtigungen auf
der Grundlage angeblich anonymer Aussagen und ungeprüfter geschwärz-
ter Dokumente verletze grundlegende rechtsstaatliche Garantien eines fai-
ren Verfahrens. Im Rahmen ihrer Watchlisteinträge bilde sich die Vorin-
stanz abstrakt und losgelöst von einer konkret in Aussicht stehenden spe-
zifischen Gewährsposition eine Meinung über die Gewähr des Beschwer-
deführers. Dieses informelle Vorgehen der Vorinstanz sei vorverurteilend
und missachte jegliche Garantien eines fairen Verfahrens. Der in der an-
gefochtenen Verfügung formulierte Sachverhalt und die in die Watchlist
aufgenommenen rechtlichen Würdigungen und Sachverhaltsfeststellun-
gen zeigten, dass vorliegend ein Verwaltungsverfahren bereits begonnen
habe. In dessen Rahmen wären aber seine Parteirechte zu wahren. Die
Gewährung von Einsicht in geschwärzte E-Mails sowie in eine geschwärzte
Tabelle, deren Autor nicht offengelegt werde und welche vorgebe, Aussa-
gen anonymer Dritter zusammenzufassen, genüge dem Anspruch auf Ein-
sicht in sämtliche als Beweismittel dienende Aktenstücke, über welche die
Behörde zu verfügen glaube, nicht. Die Einsicht in die geschwärzte Tabelle
ersetze auch nicht das Recht auf Teilnahme an Zeugeneinvernahmen und
das Recht, Ergänzungsfragen zu stellen. Dem Beschwerdeführer hätte ein
Recht auf Stellungnahme zum Sachverhalt sowie zum Beweisergebnis ein-
geräumt werden müssen. Die Vorinstanz lege Geheimakten an, welche der
Beschwerdeführer nicht überprüfen könne, und formuliere gestützt darauf
definitive Feststellungen angeblichen Fehlverhaltens. Mit ihrer Regression
ins Fichenzeitalter verletze die Vorinstanz den Schutzgedanken des Da-
tenschutzgesetzes sowie auch die persönliche Freiheit und die Wirt-
schaftsfreiheit des Beschwerdeführers. Der Eingriff in seine Wirtschaftsfrei-
heit sei schwerwiegend, insbesondere in sein Recht auf freie Wahl des Be-
rufs und freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. Er
werde gezwungen sein, den Watchlisteintrag gegenüber potentiellen künf-
tigen Arbeitgebern offenzulegen. Damit werde er nie konkrete Aussichten
auf die angestrebte Gewährsposition erlangen. Beaufsichtigte Institute
könnten einen auf der Watchlist aufgeführten Bewerber nicht nur aufgrund
seiner Stigmatisierung ablehnen, sondern auch aufgrund der Tatsache,
dass im Fall seiner Einstellung zunächst ein langwieriges Verfahren durch-
laufen werden müsste.
Die Vorinstanz bestreitet, Verfahrensrechte des Beschwerdeführers ver-
letzt zu haben. Wenn nicht genügend Anlass bestehe, ein Gewährs- oder
Berufsverbotsverfahren durchzuführen, aber Fragen offen seien, bestehe
die am wenigstens invasive Möglichkeit darin, den Betroffenen vorerst auf
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Seite 21
der Watchlist zu vermerken. Es handle sich nicht um ein formelles Verwal-
tungsverfahren, sondern um eine formlose Tätigkeit der Vorinstanz. Die
Watchlist als Instrument der Aufsicht diene dem zentralisierten Wissens-
management, damit die Aufsicht effizient arbeiten und funktionieren könne.
Die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer über seine Aufnahme in die
Watchlist informiert, der Beschwerdeführer habe sich umfassend dazu ge-
äussert und die Vorinstanz habe die verschiedenen Schreiben im
Watchlistdossier abgelegt. Der Vorwurf, die Vorinstanz habe die verfas-
sungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers verletzt und geheime Ak-
ten über ihn angelegt, sei daher unbegründet.
5.1 Streitgegenstand in einem Beschwerdeverfahren kann nur sein, was
bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls
hätte sein sollen und was gemäss der Dispositionsmaxime zwischen den
Parteien noch strittig ist, was sich wiederum aus den Parteibegehren, ins-
besondere den Beschwerdeanträgen, ergibt (vgl. E. 1.3 hievor).
5.2 Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer lediglich beantragt, die
Vorinstanz sei anzuweisen, jede weitere Bearbeitung der ihn betreffenden
Personendaten im Rahmen ihrer Watchlist zu unterlassen und die aufge-
nommenen Daten unverzüglich vollumfänglich zu vernichten bzw. zu lö-
schen.
Nicht zum Streitgegenstand gehört somit die Frage, ob der Beschwerde-
führer allenfalls Anspruch auf weitergehende Einsicht in die aufgenomme-
nen Belege, insbesondere in die geschwärzten Passagen, hat, denn diese
Frage wird in den Beschwerdebegehren nicht thematisiert. Diesbezüglich
hatte der Beschwerdeführer auch von der Vorinstanz nie eine anfechtbare
Verfügung verlangt und die Vorinstanz hat darüber auch nicht von sich aus
verfügungsweise entschieden. Die Einsichtsfrage ist somit auch nicht Be-
standteil des Anfechtungsobjekts.
Nicht zum Streitgegenstand gehört ferner die Frage, ob der Beschwerde-
führer tatsächlich um (…) wusste und – gegebenenfalls – welche Konse-
quenzen sich daraus im Hinblick auf seine Eignung für eine eventuelle
künftige Gewährsposition bei einem beaufsichtigten Institut ergeben wür-
den. Die Vorinstanz ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, mit
seinem Antrag, ein Verwaltungsverfahren zu eröffnen, um zu untersuchen,
ob der Eintrag über ihn richtig sei, habe der Beschwerdeführer sinngemäss
verlangt, die Vorinstanz habe in einem derartigen Verfahren zu prüfen, ob
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Seite 22
er aus ihrer Sicht in der Zukunft Gewähr bieten würde. Auf dieses Rechts-
begehren des Beschwerdeführers ist die Vorinstanz in der angefochtenen
Verfügung nicht eingetreten. Hätte der Beschwerdeführer diesen Nichtein-
tretensentscheid angefochten, so hätte das Bundesverwaltungsgericht auf
entsprechende Rügen hin geprüft, ob er durch den Eintrag in der Watchlist
der Vorinstanz in seiner Stellensuche derart behindert sei, dass er über ein
hinreichendes Feststellungsinteresse verfüge, damit die Vorinstanz bereits
jetzt, und nicht erst im Hinblick auf eine konkrete Gewährsposition, den in
der Watchlist eingetragenen Hinweisen nachgehen und abklären müsste,
ob tatsächlich Gründe bestehen, im die Gewähr im Hinblick auf gewisse
Funktionen abzusprechen. Der Beschwerdeführer hat diesen Teil des Dis-
positivs jedoch nicht angefochten. Die Rügen des Beschwerdeführers, er
werde durch den Eintrag in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Wirt-
schaftsfreiheit verletzt, sowie seine Argumentation, unter Berücksichtigung
welcher Verfahrensrechte seinerseits die Vorinstanz abzuklären habe, ob
er tatsächlich um (…) gewusst habe und – gegebenenfalls – welche Kon-
sequenzen sich daraus im Hinblick auf eine eventuelle künftige Gewährs-
position bei einem beaufsichtigten Institut ergeben würden, beziehen sich
somit auf eine Thematik, welche nicht zum Streitgegenstand des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens gehört.
5.3 Auf diese Rügen des Beschwerdeführers ist daher nicht weiter einzu-
gehen.
6.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unter-
liegend, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63
Abs. 1 VwVG). Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierig-
keit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Par-
teien und beträgt in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse bis
CHF 5'000.– (vgl. Art. 63 Abs. 4bis Bst. a VwVG; Art. 2 Abs. 1 und Art. 3
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Aufgrund der vielen Vorbringen des Beschwerdeführers erwies sich der
vorliegende Fall als ungewöhnlich aufwendig, weshalb die Gerichtsgebühr
auf CHF 5'000.– festzusetzen ist.
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Seite 23
8.
Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zu-
zusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE) und ebenso
wenig der Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer werden die Verfahrenskosten von CHF 5'000.–
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 3'000.–
wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Beschwerdefüh-
rer hat den Differenzbetrag von CHF 2'000.– innert 30 Tagen nach Eintritt
der Rechtskraft dieses Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überwei-
sen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungs-
schein)
– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)


Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann



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Seite 24


Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 18. März 2016