B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-582/2012
U r t e i l v o m 2 5 . O k t o b e r 2 0 1 2
Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),
Richter Ronald Flury, Richter Stephan Breitenmoser,
Gerichtsschreiber Urs Küpfer.
Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle,
Vorinstanz.
Gegenstand
Disziplinarmassnahme.
B-582/2012
Seite 2
Sachverhalt:
A.
X._______ (Beschwerdeführer) wurde mit Verfügung der Vollzugsstelle
für den Zivildienst (Zentralstelle, Vorinstanz) vom 11. August 2011 zum
Zivildienst zugelassen, wobei die Gesamtdauer seiner ordentlichen
Dienstleistungen auf 146 Tage festgesetzt wurde. Diese Verfügung ist in
Rechtskraft erwachsen.
B.
Am 20. September 2011 bot ihn das Regionalzentrum Y._______ der
Vollzugsstelle für den Zivildienst schriftlich zum Einführungskurs vom
27. Oktober 2011 in Y._______ auf. Gleichzeitig wies es den Beschwer-
deführer darauf hin, dass die Teilnahme obligatorisch und Bestandteil der
Zivildienstpflicht sei; das unentschuldigte Fernbleiben könne die Einlei-
tung eines Disziplinar- oder Strafverfahrens zur Folge haben. Der Be-
schwerdeführer nahm am Einführungskurs nicht teil.
C.
Mit Schreiben vom 8. November 2011 teilte die Zentralstelle dem Be-
schwerdeführer mit, sie leite ein Disziplinarverfahren wegen möglichen
Zivildienstversäumnisses gegen ihn ein und gebe ihm Gelegenheit, bis
zum 21. November 2011 zu seiner Abwesenheit am Einführungskurs
schriftlich Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer machte von dieser
Möglichkeit keinen Gebrauch.
D.
Am 17. Januar 2012 kontaktierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer,
um ihn telefonisch Stellung nehmen zu lassen. Aus seiner Aussage
schloss sie, dass es sich um einen leichten Fall von Zivildienstversäumnis
handelte und eine Strafanzeige vermieden werden konnte. Durch Verfü-
gung vom 18. Januar 2012 auferlegte die Zentralstelle dem Beschwerde-
führer eine Busse von Fr. 150.- wegen fahrlässigen Zivildienstversäum-
nisses.
E.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Januar
2012 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er räumt ein, den Einführungs-
kurs infolge eines Irrtums im Datum verpasst zu haben, beantragt jedoch
eine Reduktion der Busse um Fr. 75.-. Zur Begründung bringt er insbe-
sondere vor, eine Busse von Fr. 150.- stehe in keinem Verhältnis zu den
B-582/2012
Seite 3
von ihm begangenen Fehlern. Ausserdem verweist er auf sein Einkom-
men und seine Lebenshaltungskosten.
F.
Die Vorinstanz äusserte sich mit Vernehmlassung vom 26. März 2012 zur
Beschwerde, wobei sie deren Abweisung beantragte.
G.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie
für den Entscheid wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Januar 2012 kann nach Art. 63
Abs. 1 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober
1995 (Zivildienstgesetz, ZDG; SR 824.0) im Rahmen der allgemeinen
Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege mit Beschwerde
beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 1 Bst. a
und Art. 44 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember
1968, VwVG, SR 172.021, i.V.m. Art. 31 ff. und Art. 37 ff. des Verwal-
tungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, SR 173.32).
1.2 Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfü-
gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerde berechtigt ist (Art.
48 Abs. 1 VwVG). Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 66 Bst. a ZDG)
wurde gewahrt, ebenso die Anforderungen an Form und Inhalt der Be-
schwerdeschrift (Art. 52 Abs. 1 und Art. 49 VwVG).
1.3 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Gemäss Art. 9 Bst. a ZDG umfasst die Zivildienstpflicht die Pflicht zur
Teilnahme an einem Einführungskurs der Vollzugsstelle. Die Zivildienst-
pflicht beginnt, sobald der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst
rechtskräftig geworden ist (Art. 10 ZDG). Als der Beschwerdeführer am
20. September 2011 zum Besuch eines Einführungskurses aufgeboten
B-582/2012
Seite 4
wurde, war der Entscheid über seine Zulassung vom 11. August 2011 in
Rechtskraft erwachsen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 66 ZDG). Damit war er zur
Teilnahme am Einführungskurs verpflichtet.
2.2 Verletzt die zivildienstpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig
Pflichten, die ihr das Gesetz oder darauf gestützte Verordnungen auferle-
gen, so kann die Vollzugsstelle eine Disziplinarmassnahme verfügen;
vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der Art. 72 - 78 ZDG (Art. 67
Abs. 1 ZDG). Als Disziplinarmassnahme kann die Vollzugsstelle einen
schriftlichen Verweis oder eine Busse bis zu Fr. 2'000.- verfügen (Art. 68
ZDG).
2.3 Disziplinarmassnahmen sind Sanktionen gegenüber Personen, die in
einem Sonderstatusverhältnis (z.B. Beamte, Schüler) oder unter einer
besonderen Aufsicht des Staates (z.B. Rechtsanwälte, Medizinalperso-
nen) stehen. Sie bezwecken die Aufrechterhaltung der Ordnung sowie die
Wahrung des Ansehens und der Vertrauenswürdigkeit der Verwaltungs-
behörden. Disziplinarische Massnahmen sollen bewirken, dass Personen,
welche der Disziplinargewalt unterliegen, ihre Pflichten erfüllen (vgl. UL-
RICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Grundriss des Allgemeinen
Verwaltungsrechts, 6. A., Zürich 2010, N. 1191 f.; PIERRE TSCHAN-
NEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3.
A., Bern 2009, § 32 N. 46 ff.). In einem Sonderstatusverhältnis und damit
dem Disziplinarrecht unterworfen sind auch die zivildienstpflichtigen Per-
sonen (Art. 67 ff. ZDG; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-
5352/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3 und B-2129/2006 vom 4. April
2007 E. 3).
3.
3.1 Nach Art. 71 Abs. 1 ZDG informiert die Vollzugsstelle den Zivildienst-
pflichtigen schriftlich über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Die
Vorinstanz tat dies mit Brief vom 8. November 2011. Art. 71 Abs. 2 ZDG
bestimmt, dass die Vollzugsstelle das Verfahren innert 30 Tagen durch-
führt und es mit einer Verfügung erledigt. Im vorliegenden Fall wurde die
Disziplinarmassnahme am 18. Januar 2012 verfügt. Die Vorinstanz führte
das Verfahren demnach nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen
Frist durch (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den
zivilen Ersatzdienst vom 21. September 2001, BBl 2001 6127, 6194;
nachfolgend "Botschaft").
B-582/2012
Seite 5
3.2 Die in Art. 71 Abs. 2 ZDG statuierte Behandlungsfrist für Disziplinar-
verfahren ist eine Ordnungsfrist (Botschaft, 6194). Sie soll einen geordne-
ten Verfahrensgang gewährleisten, ohne an Verwirkungsfolgen gebunden
zu sein. Verfahrenshandlungen können daher auch noch nach Fristablauf
vorgenommen werden, soweit und solange der Verfahrensgang dies nicht
ausschliesst (vgl. Verordnung über Grundsätze und Ordnungsfristen für
Bewilligungsverfahren vom 25. Mai 2011, Ordnungsfristenverordnung,
OrFV, SR 172.010.14, insbesondere deren Art. 4 Abs. 4; vgl. Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts A-3454/2010 vom 19. August 2011 E. 2.3.1
mit Hinweisen C-4260/2007 vom 5. Oktober 2009 E. 3.2).
3.3 Der Beschwerdeführer moniert die Überschreitung der 30-Tages-Frist
nicht. Es bestehen auch keine Indizien dafür, dass die Missachtung die-
ser Frist den geordneten Verfahrensgang beeinträchtigt oder dem Be-
schwerdeführer zum Nachteil gereicht hätte. Die Nichteinhaltung der Frist
bleibt deshalb unbeachtlich.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer erklärt, er habe den Einführungskurs infolge
eines Irrtums im Datum nicht angetreten. Diese Tatsache wolle er nicht in
Frage stellen, denn sie entspreche der Wahrheit.
4.2 Laut angefochtener Verfügung vom 18. Januar 2012 bewertete die
Vorinstanz das Nichterscheinen des Beschwerdeführers am Einführungs-
tag als pflichtwidrig unvorsichtig und damit als fahrlässiges Zivildienstver-
säumnis. Weil es sich um sein erstes Aufgebot zum Einführungskurs ge-
handelt hatte, stufte die Zentralstelle die Pflichtverletzung als leichten Fall
ein (Art. 74 Abs. 3 ZDG). Einen Rechtfertigungsgrund (vgl. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts B-5352/2011 vom 1. Februar 2012 E. 5.2.1)
erkannte sie nicht. Diese juristische Würdigung des Verhaltens des Be-
schwerdeführers ist nicht zu beanstanden.
4.3 Da der Beschwerdeführer demnach einen Disziplinarfehler begangen
hatte, waren die Voraussetzungen für die Verfügung einer Disziplinar-
massnahme durch die Vorinstanz gestützt auf Art. 67 Abs. 1 ZDG grund-
sätzlich erfüllt.
5.
Gemäss Art. 69 ZDG bestimmt die Vollzugsstelle die Disziplinarmass-
nahme nach dem Verschulden; sie berücksichtigt Beweggründe, Vorle-
ben, persönliche Verhältnisse und die bisherige Führung im Zivildienst.
B-582/2012
Seite 6
5.1 Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung äussert sich zum Verschulden
des Beschwerdeführers wie folgt:
"Im Rahmen der Beurteilung Ihres Verschuldens wurde nicht nachvollzieh-
bar, warum Sie sich ein falsches Datum gemerkt hatten. So wäre es Ihnen
ohne Weiteres zumutbar gewesen, das Aufgebot noch einmal zu lesen und
zu kontrollieren, ob Sie sich das richtige Datum gemerkt hatten.
Zu Ihren Gunsten sprechen Ihre Entschuldigung, Ihre Einsicht und Ihre Ehr-
lichkeit. Zudem berücksichtigen wir, dass es sich hier um eine erstmalige
Pflichtverletzung handelt. Ihr Verschulden ist im Lichte des Gesagten als
leicht einzustufen. Da Sie keine Angaben zu Ihren finanziellen Verhältnissen
gemacht haben, gehen wir in freier Beweiswürdigung von einem mittleren
Einkommen aus, wonach eine Busse von Fr. 150.- als angemessen er-
scheint."
5.2 Der Beschwerdeführer argumentiert in seiner Eingabe an das Bun-
desverwaltungsgericht, eine Busse von Fr. 150.- stehe in keinem Verhält-
nis zu den von ihm begangenen Fehlern. Er habe noch nie eine so hohe
Busse bezahlen müssen. Sein jährliches Nettoeinkommen betrage
Fr. 44'194.20 (hochgerechnet aufgrund der ersten Lohnzahlung für das
laufende Jahr). Dabei handle es sich seiner Ansicht nach nicht um ein
"mittleres Einkommen". Seine Jahresmiete belaufe sich auf Fr. 10'200.-,
die Krankenkassenprämien für ein Jahr auf Fr. 2'447.30. Er plane, die
Z._______ zu absolvieren; für die zweijährige Ausbildung von 2012 bis
2014 würden Kosten von insgesamt Fr. 43'950.- (recte: 34'950.-) anfallen.
Sein Einkommen und seine Zukunftspläne seien wichtige Faktoren bei
der Festlegung der Disziplinarmassnahme. Die Relevanz eines Informati-
onstages könne nicht höher bewertet werden als diejenige des Schwarz-
fahrens, welches mit einer Busse von Fr. 80.- geahndet werde. Ein zwei-
ter Termin für den Besuch des Einführungskurses sei bereits abgemacht.
Die Einsatzvereinbarung und jegliche Informationen zum Zivildienst habe
er schon lange vor dem Einführungskurs persönlich eingeholt.
5.3 In ihrer Vernehmlassung erwiderte die Zentralstelle, das Verhalten
des Beschwerdeführers nach Einleitung des Disziplinarverfahrens sei
nicht in die Verschuldensbemessung einbezogen worden. Die Pflicht zur
Teilnahme an einem Einführungskurs und diejenige zur Vorbereitung und
Leistung der Zivildiensteinsätze bestünden unabhängig voneinander,
weshalb die Einreichung einer Einsatzvereinbarung das Verschulden be-
züglich des Nichterscheinens am Einführungstag nicht zu vermindern
vermöge. Während sich die Höhe einer Busse für Schwarzfahren nach
dem mutmasslichen Einnahmenausfall und dem Aufwand, den Reisende
ohne gültigen Fahrausweis verursachten, richte, könne die Vollzugsstelle
B-582/2012
Seite 7
für Disziplinarfehler Bussen von bis zu Fr. 2'000.- verfügen, wobei sie sich
nicht an einen festgelegten Bussenkatalog zu halten habe, sondern nach
den Vorgaben von Art. 69 ZDG das Verschulden im Einzelfall berücksich-
tige.
Praxisgemäss verfüge die Zentralstelle bei fahrlässigem Versäumnis,
leichtem Verschulden und einem mittleren Einkommen eine Busse von
Fr. 200.-, bei sehr tiefem Einkommen (z.B. bei Studenten oder Lehrlin-
gen) eine Busse von Fr. 150.-. Im vorliegenden Fall seien die verschul-
densmindernden Elemente, wie in Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung
dargestellt, besonders stark gewichtet worden. Anlass zur Auferlegung
einer noch tieferen Busse hätte auch bei Kenntnis des tatsächlichen Ein-
kommens nicht bestanden, da selbst bei Zivildienstleistenden mit sehr
niedrigem Einkommen Bussen in der Höhe von Fr. 150.- verfügt würden.
In analoger Anwendung von Art. 34 Abs. 2 des schweizerischen Strafge-
setzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) werde praxisge-
mäss auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Verfügung abgestellt. Gleich-
wohl könnten künftige Einkommensverbesserungen oder -
verschlechterungen berücksichtigt werden, jedoch nur, wenn sie konkret
zu erwarten seien und unmittelbar bevorstünden. Laut den Unterlagen
des Beschwerdeführers beginne er die geplante Weiterbildung offenbar
im Spätsommer 2012. Erst wenn er die Aufnahmeprüfung bestehe, werde
die Einkommenseinbusse zwar konkret zu erwarten, jedoch keinesfalls
unmittelbar sein, weshalb die zukünftigen Weiterbildungskosten ohnehin
nicht berücksichtigt worden wären.
5.4 Bei der Wahl und namentlich bei der Bemessung der Sanktion steht
der Disziplinarbehörde ein gewisser Spielraum offen, in den das Bundes-
gericht – und auch das Bundesverwaltungsgericht – nicht eingreift. Auf
Grund des Verhältnismässigkeitsprinzips ist die Behörde aber gehalten,
das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Sanktionen und die dar-
in zum Ausdruck kommende Rangordnung zu beachten (vgl. BGE 106 Ia
100 E. 13). Die Vollzugsstelle verfügt in der Verhängung von Disziplinar-
massnahmen sowohl über Auswahl- als auch über Entschliessungser-
messen (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Zürich 1998, N. 634); sie
kann den zu Disziplinierenden schriftlich verweisen oder eine Busse bis
Fr. 2'000.− verhängen (Art. 68 ZDG), aber auch – im Sinne des Opportu-
nitätsprinzips – auf eine Disziplinarmassnahme verzichten (Art. 67 Abs. 2
ZDG; vgl. FRITZ GYGI, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 335 f.; HÄFE-
B-582/2012
Seite 8
LIN/MÜLLER/UHLMANN, N. 1205; WALTER HINTERBERGER, Disziplinarfehler
und Disziplinarmassnahmen im Recht des öffentlichen Dienstes, St. Gal-
len 1986, S. 351 ff.). Eingeschränkt wird das Ermessen durch die in Art.
69 ZDG vorgegebenen Bemessungsfaktoren (vgl. HINTERBERGER, S.
361).
5.5 Das Verschulden des Beschwerdeführers wurde in der angefochtenen
Verfügung (Ziff. 5) als leicht gewertet. Beweggründe und Vorleben sind
nicht aktenkundig. Entsprechende belastende oder entlastende Momente
gehen insbesondere nicht aus der Bussenverfügung hervor. Einschlägige,
das Verschulden mindernde Umstände finden sich ebensowenig in der
Beschwerdeschrift. Mit Blick auf das Beibringen der Einsatzvereinbarung
sowie das Beschaffen von Informationen über den Zivildienst hebt die
Zentralstelle zu Recht hervor, dass die Teilnahme am Einführungskurs ei-
ne separate, davon unabhängige Pflicht ist (Art. 9 Bst. a i.V.m. Art. 36
Abs. 1 ZDG) und die beiden erstgenannten Aktivitäten des Beschwerde-
führers dessen Verschulden bezüglich des Dienstversäumnisses nicht
herabzusetzen vermögen. Ohnehin muss die Vollzugsstelle die zivil-
dienstpflichtige Person über die Belange des Zivildienstes informieren
(Art. 19 Abs. 1 ZDG).
Unter dem Gesichtspunkt der bisherigen Führung im Zivildienst berück-
sichtigte die Zentralstelle die Tatsache, dass es sich um eine erstmalige
Pflichtverletzung handelte, zu Gunsten des Beschwerdeführers. Gleiches
gilt laut Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung für die Entschuldigung des
Beschwerdeführers, für seine Einsicht und seine Ehrlichkeit. Im Hinblick
auf die Wahl und die Bemessung der Disziplinarmassnahme nach Art. 69
ZDG bleibt demnach zu prüfen, wie sich die in der Beschwerdeschrift ge-
schilderten persönlichen Verhältnisse auswirken. Diesbezüglich verweist
der Beschwerdeführer auf sein Einkommen sowie auf seine Lebenshal-
tungs- und Ausbildungskosten. Er bringt damit (finanzielle) Aspekte ins
Spiel, welche nicht sein Verschulden hinsichtlich des Dienstversäumnis-
ses betreffen, aber für die Frage der Verhältnismässigkeit der Sanktion
relevant sein können und deshalb, soweit geboten, unter diesem Titel zu
prüfen sind (dazu unten E. 6.4).
5.6 Gegen die Qualifizierung des Verschuldens des Beschwerdeführers
als leicht, wie sie die Zentralstelle in ihrer Bussenverfügung vornahm, be-
stehen demnach keine Einwände. Es gibt auch keine Anhaltspunkte da-
für, dass das Verschulden als noch geringfügiger, etwa als besonders
leicht, zu taxieren wäre.
B-582/2012
Seite 9
6.
6.1 Disziplinarmassnahmen müssen verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
18. April 1999, BV, SR 101), d.h. in einer angemessenen Relation zu Art
und Schwere der begangenen Pflichtwidrigkeit stehen, ohne über das hi-
nauszugehen, was erforderlich ist, um Störungen eines geordneten
Dienstbetriebs zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
B-5352/2011 vom 1. Februar 2012 E. 6.1 mit Hinweisen; vgl. TSCHAN-
NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, § 32 N. 53). Sowohl beim Entscheid, ob eine dis-
ziplinarische Sanktion zu verhängen ist, als auch bei ihrer Auswahl und
Bemessung steht der spezialpräventive Zweck solcher Massnahmen im
Vordergrund. Sie sollen bewirken, dass der Betroffene inskünftig seine
dienstrechtlichen Pflichten beachtet (vgl. HINTERBERGER, S. 385 ff. und
oben E. 2.3). Dabei spielt auch dessen Massnahmenempfänglichkeit eine
Rolle (vgl. HINTERBERGER, S. 389 ff.).
6.2 Die angefochtene Verfügung enthält keine (ausdrücklichen) Erwägun-
gen zur Verhältnismässigkeit der Sanktion. In ihrer Vernehmlassung hielt
die Zentralstelle Folgendes fest:
"Für das fahrlässige Versäumnis des Einführungskurses wurde […] in Aus-
übung des der Zentralstelle zustehenden Ermessens eine Busse verfügt.
Dies weil die Verfügung einer solchen zur Aufrechterhaltung der Disziplin
und zur Verhinderung von Störungen des geordneten Dienstes als erforder-
lich erachtet wird. Mit Fr. 150.- befindet sich diese im untersten Bereich des
Bussenrahmens gemäss Art. 68 Buchstabe b ZDG, wonach eine Busse bis
zu Fr. 2'000.- verfügt werden kann, und entspricht gleichzeitig der praxisge-
mäss tiefsten verfügten Bussenhöhe bei fahrlässigem Versäumnis eines Ein-
führungskurses bei leichtem Verschulden. Zudem ist die Busse von Fr. 150.-
geeignet, um die Disziplin aufrechtzuerhalten, folglich um sicherzustellen,
dass der Einführungskurs besucht wird, bzw. im vorliegenden Fall, in wel-
chem der Beschwerdeführer den Kurs in der Zwischenzeit besucht hatte,
dass der Beschwerdeführer Aufgeboten der Vollzugsstelle für den Zivildienst
inskünftig Folge leistet."
6.3 Anlass für die Verhängung einer Disziplinarmassnahme bildete vorlie-
gend eine erstmalige, fahrlässige, als leichter Fall qualifizierte Pflichtver-
letzung, bezüglich welcher dem Beschwerdeführer leichtes Verschulden
vorzuwerfen ist. Neben dem Verzicht auf eine Massnahme (vgl. oben E.
5.4) standen der Vorinstanz als Sanktionsmöglichkeiten der schriftliche
Verweis (Art. 68 Bst. a ZDG) sowie die Verfügung einer Busse von bis zu
Fr. 2'000.- (Art. 68 Bst. b ZDG) zur Auswahl. Sie entschied sich für eine
Busse, und diese Entscheidung als solche beanstandet der Beschwerde-
B-582/2012
Seite 10
führer nicht. Geprüft werden muss daher lediglich, ob die Höhe der Busse
verhältnismässig ist.
6.4 Als – wie er es ausdrückt – "wichtige Gründe" für die Festsetzung der
Busse nennt der Beschwerdeführer insbesondere sein Einkommen und
die Kosten seiner Ausbildung. Nach Ziff. 5 ihrer Verfügung ging die Vorin-
stanz "in freier Beweiswürdigung" von einem mittleren Einkommen aus,
da der Beschwerdeführer keine Angaben zu seinen finanziellen Verhält-
nissen gemacht hatte. In ihrer Vernehmlassung erklärte sie, gemäss
Bundesamt für Statistik belaufe sich ein mittleres Einkommen auf
Fr. 5'980.- monatlich. Sie hätte auch bei Kenntnis des tatsächlichen Ein-
kommens (laut Beschwerdeschrift Fr. 44'194.20 im Jahr 2012; geteilt
durch 12 = Fr. 3'682.85) keine tiefere Busse verhängt. Ungeachtet des-
sen lässt sich festhalten, dass bei der Sanktionsbemessung ein zu hohes
Einkommen zugrundegelegt und die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Beschwerdeführers insofern nicht tatsachenkonform gewürdigt wurden.
An Auslagen listet der Beschwerdeführer die Kosten für den zweijährigen
Bildungsgang der höheren Fachschule Z._______ im Umfang von
Fr. 34'950.-, d.h. Fr. 17'475.- pro Jahr (inkl. "Wohnkosten/Lebenskosten"
von monatlich Fr. 1'200.-), seine Jahresmiete von Fr. 10'200.- sowie
Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 2'447.30 auf. Ergänzend er-
wähnt er "Kosten, welche jeder Mensch nur zu genau kennt". Weitere In-
formationen zu seiner wirtschaftlichen Situation fehlen; seine Vermögens-
verhältnisse sind nicht bekannt. Die Zentralstelle orientierte sich an der
Praxis des Bundesgerichts zu Art. 34 Abs. 2 StGB (Bemessung der Geld-
strafe), wobei sie von den Verhältnissen im Verfügungszeitpunkt ausging
und die (zukünftigen) Weiterbildungskosten des Beschwerdeführers un-
berücksichtigt liess, weil diese nicht sogleich anfielen.
6.5 Ob der Beschwerdeführer die Aufnahmeprüfung für die höhere Fach-
schule zwischenzeitlich absolviert und mit der Ausbildung begonnen hat,
ist nicht aktenkundig. Insofern sind dem urteilenden Gericht auch seine
aktuellen Aufwendungen nicht im Detail bekannt, was aber ohnehin gilt,
hat er seine Lebenshaltungskosten doch nur teilweise substantiiert. Die
vorhandenen Angaben jedenfalls zeichnen das Bild eines eher niedrigen
Einkommens und eines unprätentiösen Lebensstandards.
Nach eigener Aussage hätte die Zentralstelle selbst bei Kenntnis des tat-
sächlichen, unter dem von ihr angenommen Einkommen liegenden Lohns
des Beschwerdeführers eine Busse von Fr. 150.- ausgesprochen, da es
B-582/2012
Seite 11
sich dabei um die praxisgemäss verfügte Mindestsanktion bei fahrlässi-
gem Versäumnis eines Einführungskurses und leichtem Verschulden
handle. Unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit muss allerdings
auch geprüft werden, ob eine bestimmte Sanktion im konkreten Fall er-
forderlich ist, um Störungen eines geordneten Dienstbetriebs zu verhin-
dern. Mit der Verhängung einer Mindestbusse aber droht der Aspekt der
Erforderlichkeit in Vergessenheit zu geraten. Es mag zwar zutreffen, dass
eine Busse von Fr. 150.- im untersten Bereich des Bussenrahmens liegt.
Möglich und allenfalls sogar angezeigt könnte jedoch auch die Verhän-
gung einer tieferen Busse oder einer (noch) milderen Sanktion sein, wenn
dadurch das ordnungsgemässe Funktionieren des Dienstbetriebs mit Be-
zug auf den betreffenden Zivildienstpflichtigen hinreichend gewährleistet
werden kann.
Angesichts der fallspezifischen Umstände und der glaubhaften Darstel-
lung in der Beschwerdeschrift drängt sich vorliegend der Eindruck auf,
dass eine mildere als die verfügte Sanktion genügt, um den Beschwerde-
führer künftig zur Erfüllung seiner zivildienstlichen Pflichten anzuhalten.
Eine Busse in der Höhe von Fr. 150.- erscheint nicht erforderlich, um die-
ses Ziel zu erreichen; vielmehr rechtfertigt sich eine Reduktion der Busse
auf Fr. 100.-. Wie in Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung vermerkt, hat
sich der Beschwerdeführer ehrlich und einsichtig gezeigt. Ausserdem hat
er sich für sein Verhalten entschuldigt, einen neuen Termin vereinbart und
den Einführungskurs mittlerweile besucht.
7.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht kostenlos, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerde-
führung handelt; Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet. Im
vorliegenden Fall sind deshalb weder Kosten zu erheben noch Entschä-
digungen auszurichten.
8.
Gegen Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes ist die Beschwerde
an das Bundesgericht unzulässig, weshalb der vorliegende Entscheid
endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über
das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110).
B-582/2012
Seite 12
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Verfü-
gung wird dahingehend abgeändert, dass die dem Beschwerdeführer
auferlegte Busse auf Fr. 100.- herabgesetzt wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Parteient-
schädigung ausgerichtet.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer;
– die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Maria Amgwerd Urs Küpfer
Versand: 30. Oktober 2012