B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-5965/2013
Ur t e i l vom 9 . S e p t embe r 2 0 1 5
Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),
Richter Christoph Rohrer,
Richter Ronald Flury,
Gerichtsschreiberin Bianca Gloor.
Parteien
X._______,
wohnhaft in Deutschland,
vertreten durch Siegfried Sommer,
Sommer, Diamantis & Kollegen,
Calwer Strasse 15, DE-70173 Stuttgart,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18,
Postfach 3100,
1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Nichteintreten auf Neuanmeldung);
Verfügung vom 17. September 2013.
B-5965/2013
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die […] geborene, aus Deutschland stammende und in ihrer Heimat wohn-
hafte X._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin) war
Grenzgängerin und arbeitete in den Jahren 1995 bis 2012 in der Schweiz
als Zolldeklarantin. Dementsprechend entrichtete sie die obligatorischen
Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung (vgl. IV act. 57).
Mit am 17. Februar 2011 bei der IV-Stelle Basel Stadt eingegangenem For-
mular vom 13. Februar 2011, welches zuständigkeitshalber an die Sozial-
versicherungsanstalt Schaffhausen (nachfolgend: SVA SH) weitergeleitet
wurde (eingegangen am 23. Februar 2011), meldete sich die Versicherte
erstmals zum Leistungsbezug an (vgl. IV act. 59). Sie machte geltend, an
Darmdivertikelentzündung, Reizdarm, Stuhlinkontinenz, Übelkeit, erhöh-
ten Blutfettwerten und seit dem 4. Lebensjahr an HPV4-Papilloma-Virus zu
leiden. Seit dem 19. Juli 2010 sei sie vollständig arbeitsunfähig.
Zur Prüfung des Rentenanspruchs nahm die SVA SH verschiedene medi-
zinische und wirtschaftliche Unterlagen zu den Akten. Zu diesen zählt ein
auf den 21. März 2011 datierender Bericht der behandelnden Hautärztin
Dr. med. A._______, Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten so-
wie Allergologie. Dr. med. A._______ bescheinigte darin ausdrücklich keine
Arbeitsunfähigkeit der Versicherten für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit. Der
Arbeitgeber der Versicherten führte im Fragebogen für Arbeitgebende aus,
die Versicherte habe nach der vom 19. Juli 2010 bis 28. Februar 2011 dau-
ernden Arbeitsunfähigkeit ihre Arbeit am 1. März 2011 wieder aufgenom-
men.
B.
Dr. med. B._______, Facharzt für Neurologie, vom regionalärztlichen
Dienst der SVA SH (nachfolgend: RAD) hielt in seiner Stellungnahme vom
21. Dezember 2011 fest, es sei keine längerfristige oder dauerhafte Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen, insbesondere habe die Ver-
sicherte ihre bisherige Arbeit ab März 2011 wieder aufnehmen können.
C.
Daraufhin verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend:
Vorinstanz) mit Verfügung vom 18. April 2012 einen Rentenanspruch und
wies das Leistungsbegehren der Versicherten ab (vgl. IV act. 44). Diese
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B-5965/2013
Seite 3
D.
Mit Formular vom 6. März 2013 meldete sich die Versicherte bei der SVA
SH erneut zum Leistungsbezug an (vgl. IV act. 29) und reichte verschie-
dene neue medizinische Unterlagen ein. Sie führte aus, vom 23. März 2012
bis zum 16. Mai 2012 und ab 4. September 2012 bis auf Weiteres arbeits-
unfähig zu sein. Bezüglich ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung gab sie
an, an HPV4-Papilloma-Virus und einer Verhornungsstörung der Haut
durch Druck oder Verletzungen zu leiden. Die Hautkrankheit werde immer
schlimmer.
E.
Mit Vorbescheid vom 23. Mai 2013 teilte die SVA SH der Versicherten mit,
dass sie mit ihrem neuen Leistungsgesuch keine wesentliche Veränderung
des Gesundheitszustandes seit der letzten Verfügung vom 18. April 2012
glaubhaft gemacht habe, weshalb sie nicht auf das neue Gesuch eintreten
könnten (vgl. IV act. 24).
F.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2013 brachte die Versicherte bei der SVA SH
einen Einwand gegen den Vorbescheid vom 23. Mai 2013 vor und reichte
diverse medizinische Berichte ein (vgl. IV act. 11). Sie begründete ihren
Einwand damit, wonach sich entgegen der Ansicht der SVA SH die tatsäch-
lichen Verhältnisse nach der Verfügung vom 18. April 2012 in einer an-
spruchserheblichen Weise verändert hätten. So sei es bei dem Gesuch aus
dem Jahre 2012 um eine Darmerkrankung gegangen. Dagegen bestehe
neuerdings bei ihrem rechten Auge ein Zustand nach Abrasio corneae
(09/2012) bei Meesmann Hornhautdystrophie und beim linken Auge ein
Zustand nach 3 x Abrasio corneae (06/10, 03/12) bei Meesmann Hornhaut-
dystrophie. Bei dieser Erkrankung handle es sich um eine genetisch be-
dingte Dystrophie des Hornhautepithels auf der Grundlage einer Genmu-
tation. Hornhautdystrophien seien angeborene Erkrankungen der Augen-
hornhaut, bei denen es in den meisten Fällen zu im Laufe des Lebens im-
mer weiter zunehmenden Trübungen der Hornhaut komme. Die Sehkraft
ihres rechten Auges liege bei 32 Prozent. Zur Zeit könne sie nicht richtig
sehen. Beim Sehen sei alles verschwommen und Doppelbilder würden vor-
liegen. In diesem Zusammenhang betonte die Versicherte, sie habe einen
Computer-Arbeitsplatz mit einer täglichen Arbeitszeit von 8.5 Stunden. Le-
sen und Autofahren seien ihr nicht mehr möglich.
G.
Mit Verfügung vom 17. September 2013 trat die Vorinstanz auf das erneute
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Seite 4
Rentengesuch vom 6. März 2013 unter Berücksichtigung des Einwands
der Versicherten vom 18. Juni 2013 nicht ein (vgl. IV act. 6).
Sie begründete, die Versicherte habe mit ihrem Gesuch nicht glaubhaft
dargelegt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem 18. April 2012
in einer anspruchserheblichen Weise verändert hätten. So seien die im
Rahmen des Vorbescheidverfahrens neu eingereichten medizinischen Un-
terlagen dem RAD-Arzt zur Beurteilung vorgelegt worden. Der RAD-Arzt
habe darauf am 15. Juli 2013 mit der behandelnden Augenärztin Dr. med.
C._______, Fachärztin für Augenheilkunde, telefonisch Rücksprache ge-
nommen. Bei dieser Rücksprache habe sich ergeben, dass es bei der Ver-
sicherten immer wieder zu kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit käme. Gestützt
darauf sowie unter Berücksichtigung der neu eingegangenen medizini-
schen Unterlagen sei der RAD-Arzt in seiner Beurteilung vom 15. Juli 2013
zum Schluss gekommen, dass weiterhin kein invalidisierender Gesund-
heitsschaden ausgewiesen sei, da es hierfür am Charakter der Dauerhaf-
tigkeit fehle.
H.
Mit Beschwerdeschreiben vom 14. Oktober 2013 focht die Beschwerdefüh-
rerin die Verfügung vom 17. September 2013 beim Bundesverwaltungsge-
richt an.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 reichte die Beschwerdeführerin einen
Befundbericht von Dr. med. A._______ vom 30. September 2013 nach.
I.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte die Beschwerdeführerin in der
Folge auf, eine verbesserte Beschwerde mit klaren Rechtsbegehren und
einer hinreichenden Begründung sowie die angefochtene Verfügung nach-
zureichen.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 konkretisierte die Beschwerdeführerin
ihre Begehren. So beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung, die Durchführung einer medizinischen Begutachtung und die Zu-
sprechung einer Invalidenrente sowie die Erstattung der aussergerichtli-
chen Kosten. Zur Begründung führte sie aus, bei der medizinischen Beur-
teilung des RAD-Arztes vom 15. Juli 2013 sei die bestehende Hautkrank-
heit ausschliesslich auf die Hornhautdystrophie der Augen beurteilt wor-
den. Laut dem neu eingereichten Arztbericht von Dr. med. A._______ vom
30. September 2013 bestehe jedoch eine autosomal dominante vererbte
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Seite 5
Genodermatose. Dies sei eine genetisch bedingte Hauterkrankung, welche
durch Genmutationen verursacht werde. Die Hautkrankheit verlaufe chro-
nisch, sei nicht heilbar und zeige in den letzten Jahren eine Progredienz
der Symptome. Die Erkrankung gehe mit starken Schmerzen, Bewegungs-
einschränkungen, wiederholten Superinfektionen und nicht zuletzt einer
starken psychischen Belastung einher. Dr. med. A._______ erachte die Be-
schwerdeführerin als arbeitsunfähig.
J.
Mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2013 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung der angefochtenen Ver-
fügung. Zur Begründung verwies sie auf die Akten der SVA SH sowie auf
deren Stellungnahme vom 29. November 2013.
In ihrer Stellungnahme stützte sich die SVA SH auf den Bericht des RAD-
Arztes vom 29. November 2013. Der RAD-Arzt beurteilte in diesem Bericht,
Dr. med. A._______ nenne keine neuen Befunde oder Diagnosen, die eine
langfristige erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen
Tätigkeit als Zolldeklarantin plausibilisieren könnten.
K.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 17. Februar 2014. Ihrer Replik legte
sie eine gutachterliche Äusserung von Dr. med. A._______ vom 14. Feb-
ruar 2014 bei. Darin erklärte Dr. med. A._______, die chronische Dys-
keratose weise den Charakter der Dauerhaftigkeit auf. Insbesondere an
Händen und Füssen sei durch die mechanische Belastung ein dauerhafter
Triggerfaktor gegeben. Die Prognose der Erkrankung lasse keine Verbes-
serung der Symptome erwarten. An der andauernden Arbeitsunfähigkeit
bestehe deshalb aus dermatologischer Sicht keine Zweifel. Die Beschwer-
deführerin reichte zudem zwei ophthalmologische Berichte ein.
L.
Mit Duplik vom 12. März 2014 verwies die Vorinstanz auf die Stellung-
nahme der SVA SH vom 6. März 2014 und bestätigt ihre Anträge.
Die SVA SH nahm in der Stellungnahme vom 6. März 2014 Bezug auf ei-
nen Bericht des RAD-Arztes vom 5. März 2013. Darin erklärte der RAD-
Arzt, aus augenärztlicher Sicht könne gestützt auf die Angaben im Telefo-
nat mit der behandelnden Augenärztin Dr. med. C._______ vom 15. Juli
2013 keine längerfristige Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden. Er merkte
zudem an, aus versicherungsmedizinischer Sicht sei nicht nachvollziehbar,
B-5965/2013
Seite 6
weshalb die angeborene System- und Hauterkrankung im Jahre 2011 kei-
nen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe und im jetzigen Verfahren zu ei-
ner vollständig dauerhaften Arbeitsunfähigkeit führen solle.
M.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen
wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33
VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die Vorinstanz, die mit
Verfügungen über Rentengesuche von Grenzgängerinnen und Grenzgän-
gern befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20] sowie
Art. 40 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV, SR 831.201]).
1.2 Die Beschwerdeführerin war Grenzgängerin. Wie in der Zuständig-
keitsregelung des Art. 40 Abs. 2 IVV hierfür vorgesehen, hat die SVA SH,
in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherte in ihrer Eigenschaft als Grenzgän-
gerin eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte, in korrekter Weise die Anmel-
dung für Leistungen der IV entgegengenommen und geprüft, während die
Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 17. September 2013 erlassen
hat.
1.3 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3 Bst. dbis
VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bun-
desgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom
6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG
sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a –
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Seite 7
26bis und 28 – 70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Ab-
weichung vom ATSG vorsieht.
1.4 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfü-
gung der Vorinstanz vom 17. September 2013. Die Beschwerde wurde
frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 ATSG). Als Adressatin der ange-
fochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin besonders berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung
(Art. 59 ATSG). Damit ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur
Anwendung gelangen.
2.1 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und lebt in
Deutschland, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681),
insbesondere dessen Anhang II betreffend die Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherheit, anzuwenden ist (Art. 80a IVG). Gemäss Art. 1 Abs.
1 in Verbindung mit Abschnitt A dieses Anhangs in der am 1. April 2012 in
Kraft getretenen Fassung (vgl. den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten
Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II dieses Ab-
kommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit [AS
2012 2345]) wenden die Vertragsparteien untereinander namentlich – un-
ter Vorbehalt vorliegend nicht relevanter Anpassungen – die Verordnung
(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit an (SR
0.831.109.268.1; geändert durch die Verordnung [EG] Nr. 988/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 [ABl. L
284 S. 43]) sowie die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der
Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (SR
0.831.109.268.11) an.
B-5965/2013
Seite 8
Im Rahmen des FZA ist auch die Schweiz als "Mitgliedstaat" im Sinne der
erwähnten Koordinierungsverordnungen zu betrachten (vgl. Art. 1 Abs. 2
Anhang II des FZA). Fallen Personen in den persönlichen
Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (vgl. Art. 2 Abs. 1
der Verordnung), haben sie nach Art. 4 der Verordnung auf Grund der
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die gleichen Rechte und Pflichten
wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Entsprechendes galt nach
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Soweit das FZA
beziehungsweise die auf dieser Grundlage anwendbaren
gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen
vorsehen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung
der Anspruchsvoraussetzungen einer schweizerischen Invalidenrente
damit grundsätzlich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V
257 E. 2.4). Demnach richten sich die Bestimmung der Invalidität, die
Berechnung des Invaliditätsgrades und der Rentenhöhe auch nach dem
Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E.
2.4), insbesondere dem IVG, der IVV, dem ATSG sowie der
entsprechenden Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11).
2.2 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeit-
punkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).
In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sach-
verhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälliger Leistungs-
anspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen
und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata tem-
poris; BGE 130 V 445). Im vorliegenden Verfahren finden demnach grund-
sätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Er-
lass der angefochtenen Verfügung vom 17. September 2013 in Kraft stan-
den; weiter aber auch alle übrigen Vorschriften, die für die Beurteilung der
streitigen Verfügung im vorliegend massgeblichen Zeitraum von Belang
sind.
3.
B-5965/2013
Seite 9
3.1 Im Streit liegt eine Verfügung, mit welcher die Vorinstanz auf eine Neu-
anmeldung nicht eingetreten ist. Der Streitgegenstand beschränkt sich so-
mit im vorliegenden Verfahren einzig auf die Frage, ob die Vorinstanz zu
Recht nicht auf das neue Leistungsgesuch der Beschwerdeführerin einge-
treten ist.
Nachfolgend sind die zur Beurteilung der Streitsache massgebenden ge-
setzlichen Grundlagen und die von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze darzulegen.
3.2 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verwei-
gert, so wird auf eine Neuanmeldung nur dann eingetreten, wenn die ver-
sicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität seither
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. Art. 87 Abs.
2 und 3 IVV in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ATSG; vgl. hierzu BGE 130 V
343 E. 3.5.3). Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, tritt die Verwaltung auf
das Gesuch nicht ein und eröffnet dies durch Nichteintretensverfügung
(BGE 109 V 108 E. 2b). Ist dagegen in einem für die Rentenberechtigung
erheblichen Tatsachenspektrum eine Änderung glaubhaft gemacht, ist die
Verwaltung verpflichtet, auf das Gesuch einzutreten und in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht allseitig zu prüfen, ob die vom Versicherten glaub-
hafte Veränderung des Invaliditätsgrades tatsächlich eingetreten ist (vgl.
BGE 117 V 198 E. 4b).
Mit der Bestimmung von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV soll verhindert werden,
dass sich die Verwaltung nach vorausgegangener rechtskräftiger Renten-
verweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begrün-
deten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Ren-
tengesuchen befassen muss (BGE 130 V 64 E. 5.2.3, 125 V 410 E. 2b und
117 V 198 E. 4b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es in
erster Linie Sache der versicherten Person selbst, substanzielle Anhalts-
punkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruches darzule-
gen (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 und Urteil des BGer 8C_844/2012 vom 5. Juni
2013 E. 3). In diesem Verfahrensstadium gilt demnach der Untersuchungs-
grundsatz atypischerweise nicht. Vielmehr wird der versicherten Person für
das Eintreten auf eine Neuanmeldung eine Behauptungs- und Beweisfüh-
rungslast auferlegt (URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invali-
denversicherung, Bern 2010, § 21 Rz. 955 mit Hinweis auf BGE 130 V 68
E. 5.2.5 und BGE 117 V 198). Es sind dabei grundsätzlich alleine die im
Verwaltungsverfahren eingereichten medizinischen Unterlagen zu prüfen
(Urteil des BGer 8C_264/2012 vom 4. Juli 2012 E. 2). Arztberichte, welche
B-5965/2013
Seite 10
aus der Zeit nach Erlass der angefochtenen Verfügung datieren und erst
im Beschwerdeverfahren aufgelegt wurden, sind bei der Beurteilung der
Frage, ob die Verwaltung auf die Neuanmeldung hätte eintreten müssen –
von wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht zu berücksichtigen (vgl. BGE
130 V 64 E. 5.2.5, 8C_844/2012E. 2.2; Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts B-2615/2012 vom 7. November 2013 E. 6.3.1, C-3632/2010 vom
5.März 2013 E. 4.4 und C-7857/2008 vom 7. Februar 2011 E. 6.2 und 7).
Unter Glaubhaftmachung ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-
abgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechts-
kräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist.
Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachum-
stand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus
noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde
sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Bei der Prüfung der
Frage, ob die Vorbringen der versicherten Person glaubhaft sind, berück-
sichtigt die Verwaltung unter anderem, ob seit der rechtskräftigen Erledi-
gung des letzten Rentengesuches lediglich kurze oder schon längere Zeit
vergangen ist; je nachdem sind an das Glaubhaftmachen einer Änderung
des rechtserheblichen Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforde-
rungen zu stellen (Urteile des BGer 9C_688/2007 vom 22.Januar 2008 E.
2.2 und 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 mit Hinweis auf BGE 109 V 262
E. 3). Bereits ab einer Zeitspanne von 15 Monaten dürfen nach der bun-
desgerichtlichen Praxis keine allzu hohen Anforderungen an die Glaubhaft-
machung gestellt werden (BGE 130 V 64 E. 6.2). Insofern steht der Ver-
waltung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn
angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder
deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Um-
stände als richtig erweisen sollten (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76 E. 2.2 und
2.3, 2002 IV Nr. 10 S. 25 E. 1c/aa).
3.3 Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen
Änderung bildet die letzte der versicherten Person eröffnete rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer materiellen Beurteilung des Rentenanspruchs
mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durch-
führung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunkten einer Änderung
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht
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Seite 11
(BGE 133 V 108 E. 5.4). Diese Prüfung muss dabei denjenigen anspruchs-
erheblichen Aspekt umfasst haben, auf dessen (behauptete) Veränderung
sich die Neuanmeldung stützt (vgl. Urteil des BGer 9C_899/2009 [= SVR
2010 IV Nr.54] vom 26. März 2010 E. 2.1). Zeitliche Referenzpunkte bilden
im vorliegenden Fall der 18. April 2012 (vgl. Bst. C. hiervor) und der 17.
September 2013 (Datum der angefochtenen Nichteintretensverfügung).
3.4 Für den Fall, dass einer Neuanmeldung zwar ärztliche Berichte beige-
legt sind, diese indessen so wenig substantiiert sind, dass sich eine neue
Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde,
ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur verpflichtet, wenn
den – für sich allein genommen den Anforderungen der Glaubhaft-ma-
chung nicht genügenden – Arztberichten konkrete Hinweise entnommen
werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen er-
stellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt. Der Verwaltung ist es aber
auch hier unbenommen, entsprechende Erhebungen selber anzustellen,
ohne dass deswegen bereits auf ein materielles Eintreten auf die Neuan-
meldung zu schliessen wäre (vgl. Urteil des BGer 8C_844/2012 vom 5.Juni
2013 E.2.1 mit Hinweis auf die Urteile 8C_341/2011 vom 27. Juni 2011 E.
2.2.2, 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.3; 9C_286/2009 vom 28. Mai
2009 E. 2.2.3, in: SZS 2009 S. 397; I 781/04 vom 17. Februar 2005 E. 3).
Unterlässt die IV-Stelle die Nachforderung weiterer Angaben trotz erkenn-
barer Hinweise für eine rechtserhebliche Änderung des Sachverhalts, steht
der Berücksichtigung von im Gerichtsverfahren beigebrachten Beweismit-
teln nichts entgegen (vgl. analog dazu BGE 130 V 64 E. 5.2.2 und E.6).
4.
4.1 Im Rahmen des ersten Rentenprüfungsverfahrens lagen folgende me-
dizinische Berichte vor:
4.1.1 Im Bericht der Universitäts-Augenklinik D._______ vom 18. Juni
2010 wurde die Verdachtsdiagnose Meesmann-Dystrophie gestellt. Es sei
wegen zunehmender Sehverschlechterung und rezidivierenden Erosionen
an der Hornhaut links eine Abrasio corneae durchgeführt worden (vgl. IV
act. 50 S. 2)
4.1.2 Im Bericht der Universitäts-Hautklinik D._______ vom 17. Juli 2000
über den stationären Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom
12. Juli 2000 bis zum 17. Juli 2000 zur laserchirurgischen Exzision wurden
folgende Diagnosen gestellt (vgl. IV act. 52 S. 2):
B-5965/2013
Seite 12
– Papillomavirus-induzierte verrucaeforme Dys- und Hyperkeratosen an
beiden Fusssohlen, rechten Hand und Genitale
– Depressive Verstimmung.
4.1.3 Aus dem Gutachten des Universitätsklinikums E._______, Abteilung
Innere Medizin, Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie, vom 28. Januar
2011 gehen folgende Diagnosen hervor (vgl. IV act. 50 S. 3 ff.):
1. V.a. Reizdarmsyndrom (RDS)
– Insbesondere abdominelle Schmerzen und intermittierende Di-
arrhoe
– Kein Anhalt für chronisch entzündliche Darmerkrankung, mikro-
skopische Kolitis, Laktoseintoleranz, chronische Pankreatitis,
Zöliakie, Infektionen
2. Chronisch rezidivierende Sigmadivertikulitis, ED 1996
– Z.n. Sigmaeresektion am 26.07.10
3. Chronischer Alkoholabusus (anamnestisch 2-3 Bier täglich)
4. Chronischer Nikotinabusus (anamnestisch etwa 25 p.y.)
5. V.a. Steatofibrosis hepatitis (Sonographie vom 01.12.10)
6. Hypertriglyceridämie, Dyslipoproteinämie
– Triglyceride 464-867 mg/dl; HDL-Cholesterin 22-28 mg/dl
7. Vitamin B12-Mangel und Vitamin D-Mangel
– Vit. B12 min.: 168 pg/ml; 25-OH Vit. D3: 11 ng/ml
8. Arterielle Hypertonie
9. plantare Hyperkeratose
10. Descensus uteri
11. Hämorrhoiden 2. Grades
Es wurde ausgeführt, dass sich keine Hinweise auf das Vorliegen einer
chronisch entzündlichen Darmerkrankung (M. Crohn, Colitis ulcerosa), ei-
ner mikroskopischen Kolitis, einer Laktoseintoleranz oder einer Zöliakie,
einer chronischen Pankreatitis oder einer infektiösen Genese der Be-
schwerden ergeben hätten.
4.1.4 Aus dem Bericht von Dr. med. A._______ vom 21. März 2011 sind
folgende Diagnosen zu entnehmen:
– Morbus Darier Q 82
– Divertikultis / Reizdarm
– Psychosomatischer Symptomkomplex
B-5965/2013
Seite 13
Dr. med. A._______ bescheinigte ausdrücklich keine Arbeitsunfähigkeit. Zu
den Einschränkungen betreffend der bisherigen Tätigkeit äusserte sie sich
dahingehend, dass Schmerzen und Bewegungseinschränkungen in den
Füssen bestünden.
4.1.5 Der RAD-Arzt Dr. med. B._______ hielt in seiner Stellungnahme vom
21. Dezember 2011 fest, dass aufgrund der vorliegenden medizinischen
Berichte bei der Versicherten eine chronische Erkrankung der Haut und
des Dickdarmes vorliege. Eine längerfristige oder dauerhafte Auswirkung
auf die Arbeitsfähigkeit werde nicht ausgewiesen. Die Versicherte habe am
1. März 2011 wieder zu arbeiten begonnen.
4.2 Im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens vom 6. März 2013 präsen-
tierte sich die medizinische Aktenlage im Verwaltungsverfahren folgender-
massen:
4.2.1 Im Bericht der Universitäts-Augenklinik vom 14. November 2012 wer-
den folgende Diagnosen attestiert (vgl. IV act. 36 S. 1):
– RA: Aktuell: V.a. dezentes Rezidiv im inferioren Hornhautbereich, Z.n.
Abrasio corneae (04.09.2012), V.a. Meesmann Hornhautdystrophie
(Histologie: elektronenmikroskopische Auswertung noch ausstehend)
– LA: Z.n. 2x Abrasio corneae (06/10, 03/12) (Histologie: Meesmann
Hornhautdystrophie)
– BA: Blepharitis, Sicca Syndrom, HPV4-Dermatose (Neotigason)
Es wurde ausgeführt, dass das rechte Auge stark brenne bei Salbenappli-
kation. Eine Sehverschlechterung sei nicht geschildert worden. Am linken
Auge sei das Sehen im Gegenteil subjektiv sogar besser geworden. Eine
ophthalmologische Therapie erfolge zurzeit mit Bepanthen AS stündlich
beidseits. Diese verursache am rechten Auge ein starkes Brennen.
4.2.2 Die behandelnde Augenärztin Dr. med. C._______ führte in ihrem
Bericht vom 23. Oktober 2012 aus, dass bei der Beschwerdeführerin eine
Hornhautdystrophie beidseitg mit rezidivierenden, schmerzhaften Horn-
hautepitheldefekten bestehe. Wegen zunehmenden Beschwerden habe
eine Abrasio cornea beidseitig durchgeführt werden müssen. Diese Be-
handlungen vom 28. März 2012 und 4. September 2012 seien von der Uni-
versitäts-Augenklinik durchgeführt worden. Aufgrund des schmerzhaften
Epitheldefektes sei die Beschwerdeführerin bis Abheilung des Horn-
B-5965/2013
Seite 14
hautepithels und kompletten Epithelschluss arbeitsunfähig. Bei der Be-
schwerdeführerin komme es rezidivierend zu Hornhauterosionen. Die Häu-
figkeit des Auftretens könne derzeit nicht abgeschätzt werden. Während
der akuten Phase der Erkrankung sei die Beschwerdeführerin zu 100 %
arbeitsunfähig, nach Abheilung der Epithelläsion könne die Beschwerde-
führerin abhängig vom Grad der Beschwerden arbeiten. Eine genaue Prog-
nose bezüglich Häufigkeit des Auftretens von Rezidiven und der Dauer von
Arbeitsunfähigkeiten könnte sie nicht stellen (vgl. IV act. 35 S. 2 f.).
4.2.3 Aus dem Bericht der Universitäts-Augenklinik D._______ vom
11. März 2013 gehen folgende Diagnosen hervor (vgl. IV act. 13 S. 2):
– RA: Z.n. Abrasio corneae (09/2012) bei Meesmann Hornhautdystro-
phie
– LA: Z.n. 2x Abrasio corneae (06/10, 03/12) bei Meesmann Hornhaut-
dystrophie (histologisch gesichert)
– BA: Blepharitis, HPV4-Dermatose (Neotigason)
Die Beschwerdeführerin gebe eine deutliche Verbesserung durch die
Punctum Plugs auf beiden Augen an. Seit zwei Wochen bestehe jedoch
wieder leichtes Fremdkörpergefühl und ein Brennen vor allem links. Es
habe sich eine deutliche Stippung der Hornhaut links als aktuelle Ursache
der Beschwerden gezeigt.
4.2.4 Im Bericht der Universitäts-Augenklinik vom 10. Juni 2013 werden die
Diagnosen vom 11. März 2013 bestätigt. Des Weiteren wurde ausgeführt,
dass sich rechts eine deutlich niedrigere Benetzung mit niedrigem Tränen-
meniskus als links gezeigt habe. Nach einer Tränenpunktverödung werde
daher erneut ein Punctum Plug eingesetzt (vgl. IV act. 13 S. 1).
4.2.5 Der RAD-Arzt Dr. med. B._______ hielt in seiner Stellungnahme vom
3. Mai 2013 fest, dass aufgrund der eingereichten medizinischen Berichte
kein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen werde. Gemäss
telefonischer Rückfrage bei der Augenärztin Dr. med. C._______ habe
nach der Abrasio corneai vom 4. September 2012 eine Arbeitsunfähigkeit
bis 29. November 2012 bestanden. In einem weiteren Telefongespräch mit
Dr. med. C._______ habe diese ausgeführt, die Hornhautdystrophie trete
im Rahmen einer Systemerkrankung auf. Sie verursache immer wieder
kurzfristige Hornhautentzündungen, aber keine langfristige Sehbehinde-
rung. Entsprechend käme es immer wieder zu kurzfristiger Arbeitsunfähig-
keit, zuletzt nach ihren Informationen im Januar 2013 und Anfang Juni
B-5965/2013
Seite 15
2013. Zur Zeit seien die vorderen Augenabschnitte jedoch reizfrei und es
bestehe aus augenärztlicher Sicht keine Arbeitsunfähigkeit. Gemäss Dr.
med. B._______ fehle der Charakter der Dauerhaftigkeit. Weitere medizi-
nische Abklärungen seien nicht erforderlich.
4.3 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren reichte die Beschwerdeführerin
teilweise noch nicht aktenkundige bzw. neuere, medizinische Unterlagen
ein, welche aufgrund des engen Sachzusammenhangs zum Streitgegen-
stand ebenfalls zu würdigen sind (siehe E. 3.4 hiervor). Die medizinische
Aktenlage präsentierte sich folgendermassen:
4.3.1 Im Bericht von Dr. med. A._______ vom 30. September 2013 diag-
nostizierte sie der Beschwerdeführerin Folgendes:
– Morbus Darier
– Rhagaden, Cheilitis
– Plantare Hyperkeratose.
Die Beschwerdeführerin leide unter der Hautkrankheit Morbus Darier. Dies
sei eine autosomal dominant vererbte Genodermatose, die dementspre-
chend chronisch verlaufe, nicht heilbar sei und im konkreten Fall eine Pro-
gredienz der Symptome zeige. Die Erkrankung gehe mit starken Schmer-
zen, Bewegungseinschränkungen, wiederholten Superinfektionen und
nicht zuletzt einer starken psychischen Belastung einher. Die Arbeitsunfä-
higkeit der Patientin in Frage zu stellen erscheine ihr daher mehr als unbe-
gründet.
4.3.2 Der RAD-Arzt Dr. med. B._______ führte in seiner Stellungnahme
vom 26. November 2013 im Rahmen des Beschwerdeverfahrens aus, es
sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin eine vererbte chronische
Systemerkrankung mit Befall der Haut und der Hornhaut der Augen habe.
Diesbezüglich fehle es nicht am Charakter der Dauerhaftigkeit. Im Rahmen
der medizinischen Abklärungen aus dem Jahre 2011 sei hingegen festge-
stellt worden – auch von Dr. med. A._______ –, dass die chronische Hau-
terkrankung keinen erheblichen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit habe. Im
aktuellen Arztbericht von Dr. med. A._______ würden nun die gleichen Di-
agnosen, Symptome und Beschwerden genannt wie im Jahre 2011. Be-
züglich der langfristigen Arbeitsunfähigkeit nehme Dr. med. A._______
neuerdings jedoch eine andere Beurteilung des gegenüber dem Jahr 2011
im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts vor. So nenne sie keine
B-5965/2013
Seite 16
neuen Befunde oder Diagnosen, die eine langfristige erhebliche Einschrän-
kung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Zolldeklarantin
plausibilisieren könnten. Der Gesundheitsschaden sei mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit nicht invalidisierend, da er sich im Grundzustand ge-
genüber 2011 nicht erheblich verändert habe und da die Komplikationen
(Hornhauterosionen, Hautrisse, Lippenentzündungen) keinen dauerhaften
Charakter hätten. Weitere medizinische Abklärungen seien aus versiche-
rungsmedizinischer Sicht nicht erforderlich.
4.3.3 Aus dem ausführlichen Bericht der behandelnden Hautärztin
Dr. med. A._______ vom 14. Februar 2014 gehen folgende Diagnosen her-
vor:
– Dyskeratosis follicularis (Morbus Darier)
– chronische Cheilitis
– Plantare Hyperkeratose
– Rhagaden
Hierzu erklärte Dr. med. A._______, die Beschwerdeführerin zeige die
klassischen Symptome der chronischen Dyskeratose (Morbus Darier).
Diese Erkrankung befalle die gesamt Haut sowie die Schleimhäute. Sie sei
charakterisiert durch massive Verhornungsstörungen und zeige einen
chronisch fortschreitenden Verlauf und bleibe auch unter Therapie dauer-
haft bestehen. Über den gesamten Behandlungszeitraum habe sie bei der
Patientin eine allgemeine Trockenheit, Schuppung und eine erhöhte Ver-
letzlichkeit der Haut und der Schleimhäute, insbesondere der Lippen und
Nase, gesehen. Betont an den mechanisch belasteten Hautarealen (Hän-
den und Füssen, über den Gelenken) würden sich massive Wucherungen
von fest haftenden, gelblichbraunen Hornmassen, die zum Teil nässen wür-
den und von tiefen Hautrissen durchzogen seien, zeigen. Das Lippenrot
sei verändert im Sinne einer chronischen Cheilitis. Auch hier würden
Rhagaden (Einrisse) an Ober- und Unterlippe, die sich bis in die Mund-
schleimhaut ziehen würden, bestehen. Die Abheilung sei teilweise narbig
erfolgt, was zu einem Elastizitätsverlust der Lippenschleimhaut geführt
habe. Oral bestünden entzündliche Veränderungen der Mundschleimhaut
und des Zahnfleisches. Das Gesicht sei ödematös aufgedunsen, die Haut
gerötet und überwärmt. Alle Nägel würden Längseinrisse, Brüchigkeit, Ver-
dickung und eine chronische Nagelbettenentzündung zeigen. An den er-
krankten Hautarealen komme es infolge massiver Verdickung eigentlich
dauerhaft zu tiefen Einrissen und dadurch auch zu wiederholten Infektio-
B-5965/2013
Seite 17
nen durch diese Eintrittspforten für pathogene Keime. An Händen und Füs-
sen ergäben sich daraus glaubhaft ständige Schmerzen und Bewegungs-
einschränkungen. Insbesondere an den Füssen würden bereits Gelenk-
fehlstellungen aus den Hautwucherungen resultieren. Über den organi-
schen Befund hinaus bleibe zu erwähnen, dass die Beschwerden der Pa-
tientin mit einer erheblichen psychischen Beeinträchtigung einhergehen
würden, da die Patientin dauerhaft unter Juckreiz, einem chronischen
Schmerzsyndrom und Schlafstörungen leide, nicht zu vergessen sei die
erheblich ästhetische Beeinträchtigung im Gesicht. Die bei der Patientin
durchgeführte Systemtherapie habe zudem bereits zu laborchemischen
Veränderungen, namentlich einer Hyperlipidämie (Anstieg der Blutfette),
geführt.
Zusammenfassend beurteilte Dr. med. A._______ sodann, der Charakter
der Dauerhaftigkeit und des chronischen Fortschreitens der Erkrankung
seien hinlänglich bekannt und auch im Fall der Beschwerdeführerin zwei-
felsfrei vorhanden. Insbesondere an Händen und Füssen sei durch die me-
chanische Belastung ein dauerhafter Triggerfaktor gegeben. An der andau-
ernden Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin bestünden deshalb aus
dermatologischer Sicht keine Zweifel. Die Prognose der Erkrankung lasse
ausserdem keine Verbesserung der Symptome erwarten. Sie sehe dem-
nach die Voraussetzungen für die Anerkennung der Invalidität aus derma-
tologischer Sicht als gegeben.
4.3.4 Der RAD-Arzt Dr. med. B._______ erklärte in seiner Stellungnahme
vom 5. März 2014, dass Dr. med. A._______ keine neuen Befunde oder
Diagnose im Vergleich zum Jahr 2011 nenne. Sie beschreibe ausführlich
Symptome, mögliche Komplikationen und mögliche ungünstige Progno-
sen. Sie beschreibe keine konkreten Funktionsstörungen. Es sei aus ver-
sicherungsmedizinischer Sicht nicht nachvollziehbar, dass die angeborene
System- und Hauterkrankung im Jahre 2011 keinen Einfluss auf die Ar-
beitsfähigkeit hatte und im jetzigen Verfahren zu vollständiger dauerhafter
Arbeitsunfähigkeit führen solle. Aus den beschriebenen Befunden lasse
sich keine langfristige erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der
bisherigen Tätigkeit als Zolldeklarantin ableiten. Abgestellt auf die gesamte
Aktenlage sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sich der Gesund-
heitszustand der versicherten Person seit der letzten massgeblichen Ver-
fügung vom 18. April 2012 langfristig erheblich verschlechtert habe.
5.
B-5965/2013
Seite 18
5.1 Die Vorinstanz hat sich beim Erlass ihrer Verfügung vom 17. Septem-
ber 2013 auf die Beurteilung des RAD-Arztes Dr. med. B._______ gestützt
und ist wegen fehlender Glaubhaftmachung veränderter Tatsachen auf das
Neuanmeldungsgesuch nicht eingetreten.
5.2 Dem RAD-Arzt Dr. med. B._______ ist vorliegend zwar zuzustimmen,
dass die im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens eingereichten Be-
richte im Wesentlichen die gleichen Diagnosen beinhalten wie die im ersten
IV-Verfahren eingereichten Arztberichte. Doch bestehen – wie nachfolgend
aufzuzeigen ist – aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts erhebliche
Zweifel daran, dass im Neuanmeldungsverfahren keine Veränderung des
Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht wurde.
5.2.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine anspruchs-
erhebliche Änderung des Invaliditätsgrades auch gegeben sein, wenn sich
ein Leiden – bei gleicher Diagnose – in seiner Intensität und in seinen Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat (Urteil BGer 9C_286/2009
vom 28. Mai 2009 E. 3.2.2 m.H.; Urteil EVG I 212/03 vom 28. August 2003
E. 2.2.3). Ändert sich im Verlauf der Zeit der Schweregrad oder die Aus-
prägung der gleichlautenden Diagnosen und Befunde, so darf die – unter
den einschränkenden Vorgaben von Gesetz und Verordnung garantierte –
Möglichkeit der versicherten Person, eine Neuprüfung der Anspruchsvo-
raussetzungen zu veranlassen, nicht vereitelt werden unter Bezugnahme
auf den Grundsatz, dass die bloss andere, abweichende Beurteilung eines
im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts keine revisionsbegründende
oder im Rahmen der Neuanmeldung relevante Änderung darstellt (dazu
BGE 115 V 308 E. 4a/bb S. 313; 112 V 371 S. 372 unten).
5.2.2 Die behandelnde Hautärztin Dr. med. A._______ hat der Beschwer-
deführerin im ersten Rentenprüfungsverfahren keine Arbeitsunfähigkeit in
der angestammten Tätigkeit attestiert (vgl. Bericht vom 21. März 2011; IV
act. 52 S. 3 ff.). In ihren neueren Berichten im Rahmen des Neuanmel-
dungsverfahrens erachtete sie hingegen eine Arbeitsunfähigkeit als gege-
ben und beschreibt einen chronisch fortschreitenden Verlauf der Haut-
krankheit, welcher auch unter Therapie dauerhaft bestehen bleibe. Die tie-
fen Hauteinrisse würden zu wiederholten Infektionen, ständigen Schmer-
zen und Bewegungseinschränkungen führen. Insbesondere an den Hän-
den und Füssen sei durch die mechanische Belastung ein dauerhafter Trig-
gerfaktor gegeben.
B-5965/2013
Seite 19
5.2.3 Vorliegend gilt festzuhalten, dass die Feststellungen in den von der
Beschwerdeführerin eingereichten Arztberichten eher knapp begründet
sind und sicher nicht ausreichen würden, um einen materiellen Entscheid
darauf abzustützen. Jedoch stellt insbesondere die Beurteilung von Dr.
med. A._______, die einen stark chronifizierten Verlauf der Hautkrankheit
beschreibt, objektive Hinweise für eine Verschlimmerung des Leidens der
Beschwerdeführerin dar, die durchaus eine rentenrelevante Auswirkung
auf den Invaliditätsgrad haben könnte. Der RAD-Arzt Dr. med. B._______
hat den von Dr. med. A._______ beschriebenen Befunden, die sich ge-
mäss der behandelnden Hautärztin seit 2011 verschlimmert hätten und die
eine Funktionseinschränkung zur Folge haben könnten, keine Beachtung
geschenkt und sich dementsprechend auch nicht zu den möglichen Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit geäus-
sert. In Anbetracht dessen, dass die Beschwerdeführerin im Verlauf des
ersten Rentenprüfungsverfahrens per März 2011 ihre Arbeit wieder aufge-
nommen hatte und daher in der Folge auch keine vertiefte Abklärung des
medizinischen Sachverhalts erfolgt ist, sondern mit Verfügung vom 18. Ap-
ril 2012 die Abweisung des Rentenbegehrens verfügt wurde, erscheint die
Beurteilung von Dr. med. B._______ nicht nachvollziehbar. Auch unter dem
Blickwinkel, dass Dr. med. B._______ nicht über einen Facharzttitel auf
dem Gebiet der Hautkrankheiten verfügt, hätte er die Diagnosen und Be-
funde der Fachärztin nicht ohne weitere Abklärungen als nicht ausreichend
für eine Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes einstufen dürfen.
5.3 Zusammengefasst kann daher festgehalten werden, dass das Bundes-
verwaltungsgericht die geltend gemachte Veränderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen aufgrund der von der Beschwerdeführerin eingereich-
ten medizinischen Unterlagen als glaubhaft gemacht erachtet. Die Vo-
rinstanz hätte demnach auf das neue Leistungsgesuch eintreten und ab-
klären müssen, ob und gegebenenfalls wie sich die (behaupteten) tatsäch-
lichen Verhältnisse seit der rentenverneinenden Verfügung vom 18. April
2012 verändert haben.
6.
Die Vorinstanz ist damit zu Unrecht nicht auf die Neuanmeldung der Be-
schwerdeführerin eingetreten. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen,
die angefochtene Verfügung vom 17. September 2013 aufzuheben und die
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sich diese mit der Entwick-
lung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin und deren Aus-
B-5965/2013
Seite 20
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seit dem 18. April 2012 auseinander-
setzt. Sie hat dabei Begutachtungen in den nötigen Fachdisziplinen, insbe-
sondere auf dem Gebiet der Dermatologie und Ophthalmologie, durchzu-
führen. Aufgrund der erlangten Erkenntnisse hat die Vorinstanz gegebe-
nenfalls den Invaliditätsgrad zu berechnen und anschliessend neu zu ver-
fügen.
7.
7.1 Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu tra-
gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der unterliegenden Vorinstanz sind allerdings
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe
von Fr. 400.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf
ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten.
7.2 Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64
Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu
Lasten der Vorinstanz für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten. Unter
Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes erscheint
eine Entschädigung von pauschal Fr. 700.– angemessen (vgl. Art. 10
VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 17. September
2013 aufgehoben. Die Sache wird zur materiellen Prüfung des Leistungs-
gesuchs vom 6. März 2013 an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh-
rerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.– wird ihr nach Rechtskraft
des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung von Fr. 700.– zugesprochen.
B-5965/2013
Seite 21
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein;
Beilage: Rückerstattungsformular)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Maria Amgwerd Bianca Gloor
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen
gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).
Versand: 10. September 2015