Ur t e i l vom 1 8 . J u n i 2 0 1 5
Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richter David Aschmann, Richter Hans Urech,
Gerichtsschreiber Lukas Abegg.
Parteien
Skin Concept AG,
Industriestrasse 16, 8910 Affoltern am Albis,
vertreten durch Rechtsanwalt James Merz,
Streichenberg und Partner, Stockerstrasse 38, 8002 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Henkel AG & Co. KGaA,
Henkelstrasse 67, DE-40589 Düsseldorf,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Peter E. Wild,
Wild Schnyder AG,
Forchstrasse 30, Postfach 1067, 8032 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Widerspruchsverfahren Nr. 12888, IR 1'002'216 TERRA /
CH 637'346 VETIA TERRA.
B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-6137/2013
B-6137/2013
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der Schweizer Marke Nr. 637 346
VETIA TERRA, welche am 6. Dezember 2012 in Swissreg veröffentlicht
wurde. Sie ist für folgende Waren eingetragen:
Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Putzmittel, Poliermittel, Fettentfer-
nungsmittel und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätheri-
sche Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwäs-
ser; Zahnputzmittel.
B.
Am 5. März 2013 erhob die Beschwerdegegnerin gegen die Eintragung
dieser Marke Widerspruch und beantragte deren vollständigen Widerruf
aus dem Register. Sie stützte sich dabei auf ihre internationale Registrie-
rung TERRA (IR-Nr. 1 002 216), welche am 9. Mai 2013 in der
Gazette OMPI des marques internationales (Gazette) Nr. 16/2013 mit Pri-
oritätsdatum 11. September 2008 publiziert wurde und unter anderem für
folgende Waren hinterlegt ist:
Klasse 3: Préparations pour blanchir et autres substances pour lessiver,
détergents à vaisselle, assouplissants, détachants; prépara-
tions pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser, pour autant
qu'elles soient comprises dans cette classe, produits de récu-
rage, produits pour le nettoyage de canalisations (y compris
tous les produits précités pour les toilettes); dentifrices.
C.
Mit Verfügung vom 26. September 2013 hiess die Vorinstanz den Wider-
spruch der Beschwerdegegnerin gut und widerrief die Eintragung der
Marke der Beschwerdeführerin unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Bezüglich der materiellen Vorbringen begründete die Vorinstanz ihren Ent-
scheid im Wesentlichen wie folgt. Beide Zeichen seien für die Waren
Wasch- und Bleichmittel; Putzmittel, Poliermittel, Fettentfernungsmittel und
Schleifmittel; Zahnputzmittel eingetragen, weshalb diesbezüglich von Wa-
renidentität auszugehen sei. Bei den angefochtenen Seifen handle es sich
nach der in der Klasse 3 gewählten Formulierung sowohl um Seifen zur
Körperpflege als auch um solche in Form von Putz- resp. Waschmitteln.
Soweit mit den préparations pour blanchir et autres substances pour lessi-
ver; préparations pour nettoyer des Widerspruchszeichens Seifen bean-
sprucht würden, sei daher von Gleichheit und für weitergehende Waren
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aufgrund des verwandten Know-Hows und der ähnlichen Zweckbestim-
mung zumindest von starker Gleichartigkeit auszugehen. Bei den Parfü-
meriewaren, ätherischen Ölen, Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege,
Haarwässern handle es sich um hygienische bzw. kosmetische Mittel zur
Mund-, Haut-, Haar- und Körperpflege und bei den dentifrices des Wider-
spruchzeichens um hygienische bzw. kosmetische Mittel zur Zahnpflege.
Beide Zeichen würden demnach, vereinfacht gesagt, für hygienische und
kosmetische Mittel beansprucht. Folglich sei auch diesbezüglich die Wa-
rengleichartigkeit aufgrund des verwandten Know-Hows und des gleichen
Verwendungszwecks erstellt.
Auch die Zeichenähnlichkeit wurde durch die Vorinstanz bejaht. Sie stellte
fest, dass das angefochtene Zeichen die Widerspruchsmarke TERRA
übernehme und dieser den Begriff VETIA voranstelle. Daraus resultiere
zwangsläufig eine visuelle und phonetische Ähnlichkeit der Zeichen. Die
Ähnlichkeit im Schrift- und Klangbild vermöge auch kein klar unterschiedli-
cher Bedeutungsinhalt des neuen Zeichens zu kompensieren, da dem Zu-
satz VETIA kein Sinngehalt beigemessen werden könne.
Schliesslich stellte die Vorinstanz auch eine Verwechslungsgefahr zwi-
schen den Zeichen fest. Sie argumentierte, die Übernahme eines älteren
Zeichens sei nur in Ausnahmefällen zulässig. Eine solche Ausnahme setze
entweder voraus, dass der Sinngehalt des jüngeren Zeichens durch hinzu-
gefügte Elemente verändert werde oder dass der übernommene Bestand-
teil schwach sei und dieser mit einem kennzeichnungskräftigen Element
verbunden werde. Bei den zu vergleichenden Marken treffe weder das eine
noch das andere zu. Insbesondere könne dem Fantasiewort VETIA kein
klar unterscheidbarer Sinngehalt entnommen werden. Demnach bleibe die
Widerspruchsmarke in der angefochtenen Marke als selbstständiges und
wesentliches Element erkennbar.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit vom 29. Okto-
ber 2013 datierender Eingabe Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt. Sie beantragt die Aufhebung des Entscheids und die Abweisung des
Widerspruchs unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin. Dabei bestreitet sie die von der Vorinstanz festgestellte
Warengleichartigkeit, Zeichenähnlichkeit und Verwechslungsgefahr.
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Seite 4
E.
Mit Urteil vom 17. Dezember 2013 schrieb das Bundesverwaltungsgericht
das Beschwerdeverfahren wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses
ab. Aufgrund eines offensichtlichen Irrtums über die Nichtleistung des Kos-
tenvorschusses hob das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil mit Revi-
sion vom 20. Dezember 2013 auf und gab der Beschwerdegegnerin und
der Vorinstanz Frist zur Stellungnahme zur Beschwerde.
F.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Januar 2014 beantragt die Beschwerde-
gegnerin, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen ab-
zuweisen. Sie begründet ihren Antrag damit, dass die von der Vor-instanz
festgestellte Warengleichartigkeit, Zeichenähnlichkeit und Verwechslungs-
gefahr entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin als erstellt gelten
müssten.
G.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2014 verzichtete die Vorinstanz auf die Einrei-
chung einer Vernehmlassung. Sie beantragt, unter Hinweis auf die Begrün-
dung in der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2013, die Be-
schwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen.
H.
Eine Parteiverhandlung wurde nicht durchgeführt. Auf die Vorbringen der
Parteien wird im Folgenden, soweit erforderlich, detailliert eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden ge-
gen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig
(Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist
von Art. 50 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember
1968 (VwVG, SR 172.021) eingereicht und der Kostenvorschuss rechtzei-
tig geleistet. Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwer-
deführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
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Seite 5
2.
2.1 Vom Markenschutz ausgeschlossen sind Zeichen, die einer älteren
Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistun-
gen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt
(Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992
[MSchG, SR 232.11]).
2.2 Ob sich zwei Marken hinreichend deutlich unterscheiden oder im Ge-
genteil verwechselbar sind, ist nicht aufgrund eines abstrakten Zeichenver-
gleichs, sondern stets vor dem Hintergrund aller relevanten Umstände zu
beurteilen. Der Massstab, der an die Unterscheidbarkeit anzulegen ist,
hängt dabei einerseits vom Umfang des Ähnlichkeitsbereichs ab, dessen
Schutz der Inhaber der älteren Marke beanspruchen kann, und anderer-
seits von den Waren und Dienstleistungen, für welche die sich gegenüber-
stehenden Marken hinterlegt sind (BGE 122 III 382 E. 1 "Kamillosan/Ka-
millan").
2.3 Warengleichartigkeit liegt vor, wenn die angesprochenen Abnehmer-
kreise auf den Gedanken kommen können, die unter Verwendung identi-
scher oder ähnlicher Marken angepriesenen Waren und Dienstleistungen
würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus
ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter
Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unterneh-
men hergestellt werden (Urteil des BVGer B-2269/2011 vom 9. März 2012
E. 6.1 "[fig.]/Bonewelding [fig.]" m.H.; LUCAS DAVID, in: Heinrich
Honsell/Nedim Peter Vogt/Lucas David [Hrsg.], Kommentar zum schweize-
rischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz,
2. Aufl., 1999, Art. 3 N. 35). Für das Bestehen gleichartiger Waren sprechen
Übereinstimmungen zwischen den Herstellungsstätten der Waren, dem
fabrikationsspezifisch erforderlichen Know-How, den Vertriebskanälen,
den Abnehmerkreisen und dem Verwendungszweck der Waren, deren
Substituierbarkeit, verwandte oder gleiche technologische Indikationsbe-
reiche sowie das Verhältnis von Hauptware und Zubehör (Urteil des BVGer
B-7934/2007 vom 26. August 2009 E. 5.1 "Fructa/Fructaid" m.H.). Für eine
Gleichartigkeit sprechen mitunter auch ein aus Sicht des Abnehmers sinn-
volles Leistungspaket der zu vergleichenden Waren (Urteil des BVGer B-
758/2007 vom 26. Juli 2007 E. 5.2 "G-mode/Gmode"). Gegen das Vorlie-
gen von Gleichartigkeit sprechen getrennte Vertriebskanäle innerhalb der-
selben Käuferschicht sowie das Verhältnis von Hilfsware oder Rohstoff zu
Haupt-, Zwischen- oder Fertigware (Urteil des BVGer B-7447/2006 vom
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17. April 2007 E. 5 "Martini Baby/martini [fig.]"; EUGEN MARBACH, in: Roland
von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und
Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., 2009, N. 845).
2.4 Die Markenähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den
die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise hinter-
lassen (BGE 121 III 377 E. 2a "Boss/Boks" m.H.; MARBACH, a.a.O., N. 864;
DAVID, a.a.O, Art. 3 N. 11 und 15; CHRISTOPH WILLI, Markenschutzgesetz,
Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des
europäischen und internationalen Markenrechts, 2002, Art. 3 N. 63 und
67).
2.5 Bei reinen Wortmarken ist der Wortklang, das Schriftbild und gegebe-
nenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 121 III 377 E. 2b "Boss/Boks"
m.H.). Dabei genügt es für die Annahme der Ähnlichkeit, wenn diese in
Bezug auf nur eines dieser Kriterien bejaht wird (RKGE in: sic! 2006
S. 761 E. 4 "McDonald's/McLake"; MARBACH, a.a.O., N. 875). Der Wort-
klang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz
und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Erscheinungsbild durch
die Wortlänge und die optische Wirkung der Buchstaben. Schliesslich ist
zu beachten, dass der Wortanfang respektive Wortstamm in der Regel
grössere Beachtung findet als dazwischen geschobene, unbetonte weitere
Buchstaben oder Silben (BGE 127 III 160 E. 2b/cc "Securitas", 122 III 382
E. 5a "Kamillosan/Kamillan", 119 II 473 E. 2c "Radion/Radomat"; RKGE in:
sic! 2002 S. 101 E. 6 "Mikron [fig.]/ Mikromat [fig.]").
2.6 Eine Verwechslungsgefahr kann in zweierlei Formen entstehen. Einer-
seits wenn eines der zu vergleichenden Zeichen für das andere gehalten
wird ("unmittelbare Verwechslungsgefahr"), aber auch wenn die massge-
blichen Verkehrskreise die Zeichen zwar auseinanderhalten, dahinter aber
unrichtige wirtschaftliche Zusammenhänge vermuten und namentlich an-
nehmen, dass beide gekennzeichneten Angebote aus demselben Unter-
nehmen stammen ("mittelbare Verwechslungsgefahr", vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 4C.171/2001 vom 5. Oktober 2001 in: sic! 2002 S. 99 E. 1b
"Stoxx/StockX [fig.]", BGE 128 III 97 E. 2a "Orfina/Orfina", 127 III 166
E. 2a "Securitas"). Die Verwechslungsgefahr beurteilt sich nach der Kenn-
zeichnungskraft der älteren Marke, der Zeichenähnlichkeit und der Ähn-
lichkeit der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marken hinterlegt
sind (GALLUS JOLLER, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/ Florent Thouve-
nin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Stämpflis Handkommentar,
2009, Art. 3 N. 45).
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2.7 Je gleichartiger sich die Waren und Dienstleistungen sind, für welche
die Marken registriert sind, desto grösser wird das Risiko von Verwechs-
lungen und desto stärker muss sich das jüngere Zeichen vom älteren ab-
heben, um die Verwechslungsgefahr zu bannen. Ein besonders strenger
Massstab ist anzulegen, wenn beide Marken für weitgehend identische
Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind. Im Weiteren ist für die Ver-
wechselbarkeit von Bedeutung, an welche Abnehmerkreise sich die Waren
und Dienstleistungen richten und unter welchen Umständen sie üblicher-
weise gehandelt bzw. angeboten werden. Bei Massenartikeln des täglichen
Bedarfs ist mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Un-
terscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen als bei Spezialpro-
dukten bzw. Spezialdienstleistungen, deren Absatzmarkt auf einen mehr
oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschränkt bleibt (Ur-
teil des Bundesgerichts 4C.258/2004 vom 6. Okto-
ber 2004 E. 2.3 "Yello/Yellow Access AG", BGE 126 III 315 E. 6b/bb "Ri-
vella/Apiella", 122 III 382 E. 3a "Kamillosan/Kamillan").
3.
Vorab sind die massgeblichen Verkehrskreise für die im Widerspruch ste-
henden Waren und deren Aufmerksamkeitsgrad zu bestimmen. Eine er-
höhte Aufmerksamkeit und eine reduzierte Tendenz zur Verwechslungsge-
fahr wird in der Regel angenommen, wenn sich eine Marke nur an Fach-
leute wendet (Urteil des Bundesgerichts 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004
E. 2.3 "Yello/Yellow Access AG"; Urteil des BVGer B-1398/2011 vom 25.
September 2012 E. 5.4 "Etavis/Estavis 1993"; DAVID, a.a.O., Art. 3 N. 14)
oder es sich um Waren handelt, die nicht zum täglichen Bedarf gehören
(Urteil des BVGer B-38/2011 vom 29. April 2011 E. 7 ff. "IKB/ICB, ICB
[fig.]"), während bei Massenartikeln des täglichen Bedarfs mit einer gerin-
geren Aufmerksamkeit der Verkehrskreise zu rechnen ist (BGE 133 III 342
E. 4.1 "trapezförmiger Verpackungsbehälter [3D]"; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N.
52). Richten sich die relevanten Waren und Dienstleistungen gleichzeitig
an Fachleute und an das allgemeine Publikum, ist in erster Linie die Sicht
des letzteren massgeblich, wobei das Verständnis der betroffenen Fach-
kreise aber nicht ausser Acht gelassen werden darf (Urteile des BVGer B-
6632/2011 vom 18. März 2013 E. 4.1 "Adaptive Support Ventilation" und B-
6629/2011 vom 18. März 2013 E. 5.1 "ASV" und
B-8058/2010 vom 27. Juli 2011 E. 3.3 "Ironwood").
Die für Markenschutz beanspruchten Waren der Klasse 3 stellen verschie-
dene Reinigungs- und Pflegeprodukte dar. Diese können sowohl privat als
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Seite 8
auch professionell eingesetzt werden. Sie richten sich damit an Fachleute
und an das allgemeine Publikum.
Reinigung und Pflege haben weiter in regelmässig wiederkehrenden Ab-
ständen zu erfolgen, weshalb die Waren Massenartikel des gelegentlichen
bis täglichen Bedarfs darstellen. Bei solchen Artikeln ist demnach mit einer
leicht verminderten Aufmerksamkeit der Verkehrskreise zu rechnen.
4.
Weiter ist zu prüfen, ob die beanspruchten Waren der sich gegenüberste-
henden Zeichen aus Sicht der Abnehmerkreise gleichartig sind.
4.1 Sogleich zu bejahen ist die Warenidentität aufgrund gleichen Sinnge-
halts, namentlich zwischen auf der einen Seite Wasch- und Bleichmittel;
Putzmittel, Poliermittel, Fettentfernungsmittel und Schleifmittel und auf der
anderen Seite préparations pour blanchir et autres substances pour lessi-
ver; préparations pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser.
4.2 Als gleichartig scheinen weiter die Zahnputzmittel und dentifrices.
Hierfür gilt es festzuhalten, dass "dentifrice" mit "Zahnpasta" zu übersetzen
ist (Eintrag zu "dentifrice" in: PONS Online-Wörterbuch Deutsch-Franzö-
sisch, abrufbar unter ). Damit steht ein Unterbegriff als
Ware der Widerspruchsmarke dem Oberbegriff Zahnputzmittel als Ware
der angefochtenen Marke gegenüber. Im häufiger anzutreffenden, umge-
kehrten Fall, in welchem die Widerspruchsmarke den Oberbegriff für eine
Ware der angefochtenen Marke beansprucht, ist die Gleichartigkeit offen-
sichtlich. Aber auch im vorliegenden Fall, in welchem die angefochtene
Marke den Oberbegriff und die Widerspruchsmarke nur einen kleinen be-
stimmten Teil dieses Oberbegriffs beansprucht, ist grundsätzlich von einer
engen Gleichartigkeit auszugehen (Urteile des BVGer B-6099/2013 vom
27. Juni 2015 E. 4.2.2 und 4.2.3 "CARPE DIEM/carpe noctem" m.H., B-
7514/2006 vom 31. Juli 2007 E. 4.1 "Quadratischer Rahmen [fig.]/Quadra-
tischer Rahmen [fig.]" und B-7312/2008 vom 27. März 2009 E. 5 "Impera-
tor/Imperator").
Demnach bezeichnen Zahnputzmittel und dentifrices stark gleichartige Wa-
ren.
4.3 Die Warengleichartigkeit zwischen einerseits Seifen und andererseits
préparations pour blanchir et autres substances pour lessiver, préparations
pour nettoyer ist ebenfalls zu bejahen. Diese Waren sind schon begrifflich
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ähnliche Waren und können auch allesamt zum selben Zweck, nämlich
Waschen und/oder Reinigen eingesetzt werden. Daher liessen sie sich
auch zu einem sinnvollen Leistungspaket zusammenstellen (vgl. E. 2.3).
Ausserdem werden sie mehrheitlich über dieselben Kanäle vertrieben.
4.4 Die Frage der Warengleichartigkeit zwischen einerseits Parfümerie-
waren, ätherischen Ölen, Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege, Haar-
wässern und andererseits préparations pour blanchir et autres substances
pour lessiver, détergents à vaisselle, assouplissants, détachants; prépara-
tions pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser, pour autant qu'elles soient
comprises dans cette classe, produits de récurage, produits pour le net-
toyage de canalisations (y compris tous les produits précités pour les toi-
lettes); dentifrices bedarf einer vertiefteren Prüfung.
4.4.1 Diese ist nach Ansicht der Beschwerdeführerin mitunter wegen der
verschiedenen Verwendungszwecke dieser Waren nicht gegeben. Wäh-
rend Parfümeriewaren, ätherische Öle, Haarwässer die Steigerung des
geistigen Wohlbefindens bzw. die Stärkung der Haarwurzel bezweckten,
ziele der Gebrauch von préparations pour blanchir et autres substances
pour lessiver, détergents à vaisselle, assouplissants, détachants; prépara-
tions pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser, pour autant qu'elles soient
comprises dans cette classe, produits de récurage, produits pour le net-
toyage de canalisations (y compris tous les produits précités pour les toi-
lettes); dentifrices auf eine wirksame Reinigung ab. Ausserdem bedürfe es
zur Herstellung von Parfümeriewaren, ätherischen Öle, Haarwässer eines
anderen Know-Hows. An der fehlenden Gleichartigkeit ändere der von der
Vorinstanz herangezogene Oberbegriff "hygienische und kosmetische Mit-
tel" nichts. Die Subsumption der Waren unter diesen Oberbegriff entbehre
der erforderlichen Differenzierung und sei unrichtig. Zwar habe das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil B-2996/2011 vom 30. Januar 2011 die
Warengleichheit zwischen Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege und
dentifrices bejaht. Der Oberbegriff "Mittel zur Körper- und Schönheits-
pflege" sei jedoch nicht mit dem Oberbegriff "hygienische und kosmetische
Mittel" zu vergleichen. Letzterer beinhalte, anders als der Oberbegriff "Mit-
tel zur Körper- und Schönheitspflege", sämtliche Waren der Klasse 3, na-
mentlich auch Putzmittel oder Fettentferungsmittel, welche auch für hygie-
nische Zwecke verwendet würden. In der Konsequenz müssten sämtliche
Waren der Klasse 3 untereinander gleichartig sein. Dem stehe die im Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts B-6146/2007 vom 25. Februar 2008 fest-
gehaltene Praxis entgegen, wonach die Zugehörigkeit zur gleichen Klasse
für sich alleine nicht zur Bejahung der Gleichartigkeit ausreiche. Da der
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Oberbegriff "hygienische und kosmetische Mittel" zu weit ginge und damit
unzulässig sei, dürften Parfümeriewaren, ätherische Öle, Haarwässer nicht
darunter subsumiert werden.
Die Beschwerdegegnerin vermag dieser Argumentation nicht zu folgen. Sie
bringt vor, gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2996/2011
vom 30. Januar 2012 bestehe zwischen den von der Widerspruchsmarke
für Schutz beanspruchten Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege und
den von der Marke der Beschwerdegegnerin geschützten dentifrices Wa-
rengleichartigkeit. Vor diesem Hintergrund werde der von der Vorinstanz
verwendete Oberbegriff "hygienische und kosmetische Mittel" irrelevant.
Betreffend Parfümeriewaren, ätherische Öle, Haarwässer laufe die Argu-
mentation der Beschwerdeführerin, wonach es zu deren Herstellung eines
anderen Know-Hows als zur Herstellung von préparations pour blanchir et
autres substances pour lessiver, détergents à vaisselle, assouplissants,
détachants; préparations pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser, pour
autant qu'elles soient comprises dans cette classe, produits de récurage,
produits pour le nettoyage de canalisations (y compris tous les produits
précités pour les toilettes); dentifrices bedürfe, ins Leere. Die von der
Marke der Beschwerdegegnerin für Schutz beanspruchten Spülmittel seien
nämlich auch parfümiert und enthielten pflegende Öle.
4.4.2 Zunächst ist betreffend Warengleichartigkeit zwischen Mitteln zur
Körper- und Schönheitspflege und dentifrices festzuhalten, dass das Bun-
desverwaltungsgericht diese mit Urteil B-2996/2012 vom 30. Januar 2011
E. 4.3 "Swisscode/SKINCODE" bejahte. Diese Erkenntnis folgt ebenfalls
der Logik des in Erwägung 4.2 gesagten, weshalb sich keine anderweitige
Beurteilung aufdrängt.
4.4.3 Im strittigen Bereich stehen daher noch die Parfümeriewaren, ätheri-
sche Öle, Haarwässer den Waren der Widerspruchsmarke gegenüber. Da-
bei besteht eine zumindest entfernte Warengleichartigkeit zwischen einer-
seits Parfümeriewaren, Haarwässern und andererseits dentifrices. Diese
Waren werden mehrheitlich über dieselben Kanäle, namentlich Drogerien,
Apotheken oder entsprechende Abteilungen von Supermärkten, vertrie-
ben. Im Übrigen liessen sich diese Waren ebenfalls zu einem sinnvollen
Leistungspaket, etwa in Form eines Pflegesets bzw. Necessaires, zusam-
menstellen.
4.4.4 Schliesslich bleibt noch die Warengleichartigkeit zwischen ätheri-
schen Ölen und den Waren der Widerspruchsmarke zu klären. Dabei kann
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Seite 11
zwischen ätherischen Ölen sowie préparations pour nettoyer, polir, dé-
graisser et abraser zumindest entfernte Gleichartigkeit als erstellt gelten.
Diese Waren werden nämlich zum gleichen Zweck eingesetzt, namentlich
zur Raumpflege; so dienen die préparations pour nettoyer, polir, dégraisser
et abraser dem Erhalt der Reinlichkeit von Räumen und die ätherischen
Öle dem Erhalt des angenehmen Geruchs in Räumen. Zudem werden
diese Waren über die gleichen Vertriebskanäle verkauft. Weiter macht ein
Set zur Raumpflege, bestehend aus ätherischen Ölen zur Pflege des
Raumdufts kombiniert mit Putzmitteln zur Pflege von Raumoberflächen als
ergänzendes Leistungspaket durchaus Sinn.
4.5 Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, dass die strittigen Wa-
ren teilweise identisch, teilweise (stark) gleichartig und teilweise zumindest
entfernt gleichartig sind.
5.
Als nächstes werden die Zeichen auf ihre Ähnlichkeit hin überprüft. Es ste-
hen sich die reinen Wortmarken TERRA und VETIA TERRA gegenüber.
5.1 Die vollständige Übernahme der Widerspruchsmarke in die angefoch-
tene Marke bringt grundsätzlich bereits eine starke Zeichenähnlichkeit mit
sich. Gemäss ständiger Rechtsprechung ist die unveränderte Übernahme
einer älteren Marke in eine jüngere Marke grundsätzlich unzulässig, wenn
die ältere Marke nicht wesentlich verändert wird (Urteile des BVGer
B-4772/2012 vom 12. August 2012 E. 5.2 "Mc [fig.]/MC2[fig.]" und
B-3118/2007 vom 1. November 2007 E. 2 und 6.1 "Swing/Swing Relaxx,
Swing & Relaxx [fig.]"; RKGE in: sic! 2006 S. 269 E.6 "Michel [fig.]/Michel
Compte Waters", sic! 2005 S. 757 E.6 "Boss/Airboss", sic! 2005 S. 571 E.6
"CJ Cavalli Jeans [fig.]/Rocco Cavalli [fig.]"). Die Übernahme des Hauptbe-
standteils einer Marke kann allerdings dann zulässig sein, wenn der über-
nommene Bestandteil derart mit der neuen Marke verschmolzen wird, dass
er seine Individualität verliert und nur noch als untergeordneter Teil des
jüngeren Zeichens erscheint (Urteile des BVGer B-5616/2012 vom 28. No-
vember 2013 E. 4.2 "VZ VermögensZentrum/SVZ Schweizer Vorsorge-
Zentrum" und B-4772/2012 vom 12. August 2012 E. 5.2 "Mc
[fig.]/MC2 [fig.]" m.H.; JOLLER, a.a.O., Art. 3 N. 128).
5.2 Die Widerspruchsmarke wird als Ganzes in der angefochtenen Marke
verwendet und lediglich mit dem vorangestellten, vom Zeichenelement
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Seite 12
TERRA getrennten Zusatz, VETIA ergänzt. Dabei bleibt das Zeichenele-
ment TERRA sowohl schriftbildlich als auch klangbildlich klar individuali-
sierbar und als prägender Bestandteil erkennbar. Der Zeichenbestandteil
VETIA ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht derart
kennzeichnungskräftig bzw. dominant, dass er den ebenfalls prägenden
Bestandteil TERRA in den Hintergrund treten lassen könnte. Ausserdem
lassen sich die Zeichen nicht durch verschiedene Sinngehalte unterschei-
den, da dem Begriff VETIA keine Bedeutung zugemessen werden kann.
Gestützt darauf kann geschlossen werden, dass die Beifügung des Zei-
chenelements VETIA das angefochtene Zeichen nicht derart verändert,
dass das ältere Zeichen TERRA seine Identität verlöre und nicht mehr er-
kennbar wäre.
6.
6.1 Weiter ist die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu bestim-
men. Der geschützte Ähnlichkeitsbereich für schwache Marken ist kleiner
als für starke. Bei schwachen Marken genügen daher schon bescheide-
nere Abweichungen, um eine ausreichende Unterscheidbarkeit zu bewir-
ken (BGE 122 III 382 E. 2a "Kamillosan/Kamillan"; Urteile des BVGer B-
5440/2008 vom 24. Juli 2009 E. 4 "jump [fig.]/JUMPMAN", B-1427/2007
vom 28. Februar 2008 E. 6.1 "Kremlyovskaya/Kremlyevka" m.H., B-
7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 6 "Aromata/Aromathera"). Als ganz oder
partiell kennzeichnungsschwach gilt eine Marke, deren wesentliche Be-
standteile sich eng an das Gemeingut anlehnen (Urteile des BVGer
B-6103/2013 E. 3.5.2, B-7346/2009 vom 27. September 2010 E. 5 "Muro-
lino/Murino", B-5440/2008 vom 24. Juli 2009 E. 6.2 "Jump/Jumpman", B
5477/2007 vom 28. Februar 2008 E. 6 "Regulat/H2O3 pH/Regulat]"). Hierzu
gehören Sachbezeichnungen sowie Hinweise auf Eigenschaften der ent-
sprechenden Waren und Dienstleistungen, die ohne besondere Denkarbeit
oder Fantasieaufwand verstanden werden und sich nicht in blossen An-
spielungen erschöpfen (BGE 135 II 359 E. 2.5.5 "akustische Marke"; Urteil
des BVGer B-283/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 4.1 "Noblewood").
6.2 Betreffend die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke argumen-
tiert die Beschwerdeführerin, die Marke TERRA habe in Bezug auf Seifen;
Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege,
Haarwässer keine Kennzeichnungskraft, da zwischen TERRA und den Be-
standteilen dieser Waren eine offensichtliche sachliche Beziehung be-
stehe. Diesbezüglich verweist sie darauf, dass die Vorinstanz mit der defi-
nitiven partiellen Schutzverweigerung vom 6. Dezember 2010 für diese
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Waren der internationalen Registrierung Nr. 1 002 216 TERRA den Mar-
kenschutz wegen absoluten Ausschlussgründen i.S.v. Art. 2 lit. a MSchG
verweigert habe. Ausserdem sei die Marke TERRA auch in Bezug auf
Zahnputzmittel kennzeichnungsschwach, denn die in Zahnputzmittel ent-
haltenen Putzkörper seien natürliche Inhaltsstoffe aus dem Boden, bei-
spielsweise Schlämmkreide oder Marmorpulver. Damit unterschieden sich
die Zahnputzmittel nicht von Seifen, Parfümeriewaren, ätherischen Ölen,
Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässern, die ebenfalls aus
natürlichen Inhaltsstoffen bestehen würden. Auch zwischen TERRA und
den für Schutz beanspruchten Waren der Widerspruchsmarke bestehe
eine sachliche Beziehung. Soweit diese Waren aus natürlichen Tensiden
hergestellt würden, komme TERRA keine Kennzeichnungskraft zu. Auch
wenn die genannten Waren aus synthetischen Tensiden hergestellt wür-
den, bestehe eine offensichtliche sachliche Beziehung, denn TERRA
werde in Gedanken mit Oberfläche assoziiert, welche mit (Boden)reini-
gungs- und Spülmittel gereinigt werden solle.
Die Beschwerdegegnerin hält der Beschwerdeführerin entgegen, die Vor-
instanz habe im Entscheid Nr. 9931 vom 13. Mai 2009 entschieden, dass
TERRA in Bezug auf Gemüse etc. beschreibend sei. Der Begriff TERRA
sei in diesem Entscheid als "Erde" und nicht als Boden oder Fussboden
übersetzt worden. Da Erdböden klar nicht mit préparations pour blanchir et
autres substances pour lessiver, détergents à vaisselle, assouplissants,
détachants; préparations pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser, pour
autant qu'elles soient comprises dans cette classe, produits de récurage,
produits pour le nettoyage de canalisations (y compris tous les produits
précités pour les toilettes) zu behandeln seien, könne TERRA für diese
Waren nicht beschreibend sein.
6.3 Es ist konkret die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bezüg-
lich der von ihr beanspruchten Waren zu bestimmen. Die Markenprüfung
im Hinblick auf den Ausschlussgrund aufgrund des beschreibenden Cha-
rakters des Zeichens erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen. Dabei
kommt jeder Sprache der gleiche Stellenwert zu. Eine Eintragung kann be-
reits dann verweigert werden, wenn das Zeichen in einem einzigen Sprach-
gebiet der Schweiz als beschreibend verstanden wird (BGE 131 III 495 E.
5 "Felsenkeller", BGE 128 III 477 E. 1.5 "PREMIERE", BGE 127 III 160 E.
2b.aa "Securitas").
6.3.1 Das Wort TERRA kennt in der Schweiz einzig im italienischsprachi-
gen Raum eine Bedeutung. TERRA bedeutet in der italienischen Sprache
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"Erde; Erd(boden)" (Eintrag zu "TERRA" in: PONS Online-Wörterbuch
Deutsch-Italienisch, abrufbar unter ).
Rein sprachlogisch ist der Begriff TERRA in der Bedeutung "Erde; Erd(bo-
den)" für préparations pour blanchir et autres substances pour lessiver, dé-
tergents à vaisselle, assouplissants, détachants; préparations pour net-
toyer, polir, dégraisser et abraser, pour autant qu'elles soient comprises
dans cette classe, produits de récurage, produits pour le nettoyage de ca-
nalisations (y compris tous les produits précités pour les toilettes); denti-
frices offensichtlich nicht direkt beschreibend.
6.3.2 Auch bei einem breiten Sinngehaltsverständnis ist der Begriff
TERRA für die genannten Waren nicht beschreibend. Soweit die Marke
TERRA als Andeutung auf die Inhaltsstoffe der von ihr geschützten Waren
zu verstehen ist, kann ihr nämlich kein beschreibender Charakter zuge-
standen werden. So ist nur schon zu bezweifeln, dass die relevanten Ver-
kehrskreise überhaupt die Inhaltsstoffe oder deren Gewinnung kennen.
Entscheidend ist aber, dass die angesprochenen Verkehrskreise vom Zei-
chen TERRA nicht erwarten, dass mit diesem préparations pour blanchir et
autres substances pour lessiver, détergents à vaisselle, assouplissants,
détachants; préparations pour nettoyer, polir, dégraisser et abraser, pour
autant qu'elles soient comprises dans cette classe, produits de récurage,
produits pour le nettoyage de canalisations (y compris tous les produits
précités pour les toilettes); dentifrices angeboten werden. So besteht die
Gedankenassoziation zwischen TERRA und diesen Waren höchstens
nachdem eine gewisse Gedankenkette beginnend beim Zeichen TERRA
hin zu Erdboden, hin zu dessen einzelnen Inhaltsstoffen bis zur fertigen
Ware durchschritten wurde. Eine solche mit dem Wort TERRA verbundene
über mehrere Gedankenschritte hinweg erweckte Assoziation deutet je-
doch nur entfernt auf die Waren hin, weshalb TERRA für diese nicht direkt
beschreibend ist.
6.3.3 Soweit die Widerspruchsmarke als Andeutung auf (Oberflächen)rei-
nigungs- und spülmittel zu verstehen ist, fällt das Zeichen TERRA ebenfalls
nicht in das Gemeingut. Das Wort TERRA bedeutet "(Erd-)boden" und nicht
etwa Bodenputzmittel, weshalb eine rein sprachlogische Beschreibung für
(Oberflächen)reinigungs- und Spülmittel zu verneinen ist. Auch deutet die
mit dem Zeichen TERRA verbundene Gedankenassoziation höchstens
entfernt auf (Oberflächen)reinigungs- und Spülmittel hin. So bedarf der
Schluss vom Zeichen TERRA hin zu diesen Waren nämlich mehrerer Ge-
dankenschritte. Zunächst müsste eine Verbindung zwischen TERRA zu
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Fussboden und anschliessend zu (Oberflächen)reinigungs- und Spülmittel
erstellt werden. Dabei erscheint insbesondere der Gedankenschritt von
Fussboden hin zu (Oberflächen)reinigungs- und Spülmittel unwahrschein-
lich, da die Waren sich auch zur Reinigung anderer Oberflächen als Fuss-
böden nutzen lassen.
6.3.4 Die Widerspruchsmarke TERRA erweist sich demnach in Bezug auf
die von ihr für Schutz beanspruchten Waren der Klasse 3 als nicht be-
schreibend. Ihr kann daher nicht aufgrund eines beschreibenden Charak-
ters schwache Kennzeichnungskraft attestiert werden. Vielmehr ist man-
gels beschreibenden Charakters vorliegend davon auszugehen, dass das
Widerspruchszeichen TERRA für die von ihr für Schutz beanspruchten Wa-
ren der Klasse 3 normale Kennzeichnungskraft aufweist.
7.
Sodann muss in einer Gesamtbetrachtung aller Vorbringen beurteilt wer-
den, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt. Die sich gegenüberstehenden
Waren sind identisch bis zumindest entfernt gleichartig und die Zeichen
ähneln sich aufgrund der vollständigen Übernahme des Zeichens TERRA
stark. Der massgebliche Aufmerksamkeitsgrad ist leicht reduziert, da die
Waren Artikel des gelegentlichen bis täglichen Gebrauchs, die sich an das
allgemeine Publikum richten, darstellen. Aus diesen Gründen ist zur Beur-
teilung der Verwechslungsgefahr ein eher strenger Massstab anzuwenden.
7.1 Eine direkte Verwechslungsgefahr ist vorliegend allerdings eher un-
wahrscheinlich. Der Unterschied aufgrund des Zusatzes in der jüngeren
Marke, d.h. dem Wort VETIA, besitzt nämlich eine Signifikanz, die – auch
unter Berücksichtigung der leicht verminderten Aufmerksamkeit der Ver-
kehrskreise – durchaus ins Gewicht fällt. Aufgrund dieses Unterschieds ist
eher nicht davon auszugehen, dass die relevanten Verkehrskreise die Zei-
chen nicht auseinanderhalten können.
7.2 Hingegen ist es sehr wahrscheinlich, dass die Marken zwar als zwei
verschiedene Zeichen angesehen werden, aber nicht zwei unterschiedli-
chen Herstellern zugeordnet werden. Vorliegend stehen sich zwei Marken
mit dem gemeinsamen Stammelement TERRA gegenüber. Dies kann als
Hinweis auf eine gemeinsame Herkunft aufgefasst werden (BGE 102 II 122
E. 2 "Annabelle/Annette"). Hinzu kommt, dass es sich bei den vorliegend
strittigen Waren um Reinigungs- und/oder Pflegemittel handelt. Bei derar-
tigen Waren ist die Anpreisung mittels einer Markenserie dem Publikum
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durchaus bekannt. Die relevanten Verkehrskreise könnten somit der Auf-
fassung sein, dass es sich bei der angefochtenen Marke um eine Variante
der Widerspruchsmarke handle.
Bei der Annahme einer lediglich normalen Kennzeichnungskraft der Wider-
spruchsmarke und in Kombination des strengen anzuwendenden Mass-
stabs führt die Übernahme des Hauptelements der Widerspruchsmarke in
die angefochtene Marke daher für die massgeblichen Verkehrskreise zu
einer mittelbaren Verwechslungsgefahr.
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdeführerin kosten-
und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG).
8.1 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeitsgrad der Streit-
sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzule-
gen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE).
Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung
an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbe-
deutenden Zeichen grundsätzlich von einem Streitwert zwischen
Fr. 50'000.– und Fr. 100'000.– auszugehen ist (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Tur-
binenfuss [3D]" m.H.; Urteil des Bundesgerichts 4A_161/2007 vom
18. Juli 2007 E. 1 "we make ideas work" m.H.). Von diesem Erfahrungswert
ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine kon-
kreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen
Marke. Aufgrund des vorliegend anzunehmenden Streitwerts werden die
Verfahrenskosten auf Fr. 4'000.– festgelegt.
8.2 Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine angemes-
sene Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu
entrichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Parteient-
schädigung ist aufgrund der eingereichten Kostennote festzulegen (Art.
14. Abs. 2 VGKE). Da die Beschwerdegegnerin die Einreichung einer Kos-
tennote unterliess, ist die Parteientschädigung in Würdigung der Aktenlage
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festzusetzen. Gestützt auf die Aktenlage erscheint eine Parteientschädi-
gung der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin in der Höhe von
Fr. 2'100.– (exkl. MWST) als angemessen.
8.3 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige
Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen. Als Ort der Dienstleistung
gilt der Ort, an dem die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz ihrer wirt-
schaftlichen Tätigkeit hat (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehr-
wertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) i.V.m. Art. 18
Abs. 1 MWSTG). Die Beschwerdegegnerin hat ihren Sitz in Düsseldorf,
Deutschland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 2 MWSTG liegt nicht
vor. Sie ist somit für die Parteientschädigung nicht MWST-pflichtig, weshalb
die Parteientschädigung exklusive MWST aufzufassen ist.
8.4 Der Beschwerdeführerin ist angesichts der Gutheissung des Revisi-
onsbegehrens in Anwendung von Art. 68 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 64 Abs. 1
VwVG eine Parteientschädigung für die notwendigen Vertretungskosten
zuzusprechen (Art. 7 Abs. 1 VGKE). Der Rechtsvertreter der Beschwerde-
führerin reichte eine Kostennote ein. Der in der Kostennote festgesetzte
Zeitaufwand von 5.2 Stunden erscheint – insbesondere mit Blick auf das
geringe Mass an Komplexität – unverhältnismässig hoch. Für die Erstel-
lung eines Revisionsbegehrens, dessen Eckpunkte wie vorliegend durch
das Bundesverwaltungsgericht telefonisch instruiert wurden, erscheint ein
Zeitaufwand von 2.0 Stunden (inkl. Telefonate) angemessen. Deshalb ist
gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8, Art.
9 und Art. 10 Abs. 2 VGKE) die durch das Bundesverwaltungsgericht zu
entrichtende Parteientschädigung auf Fr. 600.– festzusetzen. Darin enthal-
ten ist der Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE.
9.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen
(Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG,
SR 173.110]). Es wird daher mit der Eröffnung rechtskräftig.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– wird zur Bezahlung
der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschä-
digung für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 2'100.– (exkl.
MWST) zu entrichten.
4.
Dem Beschwerdeführer wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Revi-
sionsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.– ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Formular
Zahladresse, Beschwerdebeilagen und Beschwerdedoppel zurück)
– die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilagen: Akten zurück)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. 12888; Einschreiben; Beilagen: Vorakten
zurück)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Vera Marantelli Lukas Abegg
Versand: 1. Juli 2015