B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-6403/2011
U r t e i l v o m 1 3 . J u n i 2 0 1 2
Besetzung
Richter David Aschmann (Vorsitz),
Richterin Maria Amgwerd, Richter Francesco Brentani,
Gerichtsschreiber Beat Lenel.
Parteien
vonRoll infratec (investment) ag,
Bahnhofstrasse 23, 6300 Zug,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A. Bachmann,
Bachmann Baumberger Rechtsanwälte,
Schulhausstrasse 14, Postfach, 8027 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
B-6403/2011
1. Alejandro Schnyder, Weid 24, 6313 Menzingen,
B-6406/2011
2. Aqua innovation GmbH, Wilerstrasse 53,
9536 Schwarzenbach SG,
beide vertreten durch Dr. iur. Michael Lazopoulos,
Lustenberger Rechtsanwälte, Wiesenstrasse 10,
Postfach 1073, 8032 Zürich,
Beschwerdegegner,
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verfügungen vom 21. Oktober 2011 betr. Widerspruchsver-
fahren Nr. 11679 GERMITRON/UV-C System Germitron -
Serie (fig.) und Nr. 11736 Aquatec solutions for water care
(fig.)/aquatec solution (fig.).
B-6403/2011
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der am 13. Dezember 2010 einge-
tragenen Wort-/Bildmarke CH Nr. 613'499 "Aquatec solutions for water
care (fig.)". Die Marke wurde für nachfolgende Waren und Dienstleistun-
gen hinterlegt:
Klasse 9: Messgeräte; Messgeräte [elektrisch]; Präzisionsmessgeräte.
Klasse 11: Wasserreinigungsgeräte und -maschinen; Wasserreinigungsanla-
gen; Wassersterilisierapparate; Wasserversorgungsanlagen; Wasserlei-
tungsgeräte; Wasserleitungsanlagen.
Klasse 40: Wasserbehandlung.
Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und For-
schungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle
Analyse- und Forschungsdienstleistungen; wissenschaftliche und technologi-
sche Beratung im Bereich Trinkwasserqualität; technologische Beratung im
Bereich Trinkwasserversorgung.
Die Marke sieht wie folgt aus:
Die Beschwerdeführerin ist überdies Inhaberin der am 6. Dezember 2010
hinterlegten und 23. Februar 2011 eingetragenen Wortmarke Nr. 612'168
"GERMITRON", welche für folgende Waren der Klasse 11 eingetragen ist:
Klasse 11: Desinfektionsapparate; Wasserreinigungsgeräte und -maschinen;
Wasserreinigungsanlagen; Wassersterilisierapparate.
B.
Der Beschwerdegegner 1 liess am 22. Dezember 2010 die Schweizer
Marke CH Nr. 609'976 "UV-C System Germitron -Serie (fig.)" für folgende
Waren eintragen:
Klasse 11: Beleuchtungsgeräte, Heizungsgeräte, Dampferzeugungsgeräte,
Kochgeräte, Kühlgeräte, Trockengeräte, Lüftungsgeräte und Wasserlei-
tungsgeräte sowie sanitäre Anlagen.
B-6403/2011
Seite 3
Die Marke sieht wie folgt aus:
Die Eintragung wurde am 4. Februar 2011 veröffentlicht.
C.
Die Beschwerdegegnerin 2 liess am 29. Dezember 2010 die Wort-
/Bildmarke CH Nr. 611'353 "aquatec solution (fig.)" ins Schweizer Marken-
register eintragen. Die Eintragung wurde am 31. März 2011 veröffentlicht
und umfasst folgende Dienstleistung:
Klasse 42: Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und For-
schungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle
Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von
Computerhardware und -software.
Die Marke hat folgendes Aussehen:
D.
Am 1. April 2011 erhob die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz Wider-
spruch gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke "UV-C System Ger-
mitron -Serie (fig.)" und verlangte deren Löschung.
E.
Am 4. Mai 2011 erhob die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz Wider-
B-6403/2011
Seite 4
spruch gegen die Marke "aquatec solution (fig.)" und forderte deren Lö-
schung.
F.
Am 7. April 2011 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdegegner 1 eine
Frist bis zum 7. Juni 2011 zur Stellungnahme bezüglich der Marke UV-C
System Germitron -Serie (fig.). Dieser liess die Frist ungenutzt verstrei-
chen.
G.
Am 6. Mai 2011 setzte die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin 2 eine
Frist bis zum 6. Juli 2011 zur Stellungnahme bezüglich der Marke Aqua-
tec Solution (fig.). Diese liess die Frist ungenutzt verstreichen.
H.
Mit Vorab-Fax und Schreiben vom 6. Oktober 2011 ersuchte die Be-
schwerdegegnerin 2 die Vorinstanz um Löschung der angefochtenen
Marke "aquatec solution (fig.)". Wegen der fehlenden Abmahnung habe
dies ohne Kostenfolge zu erfolgen.
I.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2011 ersuchte der Beschwerdegegner 1
die Vorinstanz um Löschung der angefochtenen Marke "UV-C System
Germitron -Serie (fig.)". Wegen der fehlenden Abmahnung habe dies oh-
ne Kostenfolge zu erfolgen.
J.
Am 21. Oktober 2011 schrieb die Vorinstanz mit zwei separaten Ent-
scheiden die Widerspruchsverfahren Nr. 11679 und 11736 zufolge Ge-
genstandslosigkeit als erledigt ab. In beiden Verfahren wurde der Be-
schwerdeführerin die Hälfte der Widerspruchsgebühr von CHF 800.– zu-
rückerstattet und ihr im Ergebnis CHF 400.– auferlegt (Ziff. 2). Es wurden
keine Parteientschädigungen ausgesprochen (Ziff. 3).
K.
Mit Schreiben vom 23. November 2011 erhob die Beschwerdeführerin
Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht gegen den Abschreibungs-
entscheid Nr. 11679 bezüglich der Marke "UV-C System Germitron -Serie
(fig.)". Sie beantragte, Ziffer 2 des Entscheiddispositivs sei aufzuheben
und der Beschwerdegegner 1 zu verpflichten, die verbleibende Wider-
spruchsgebühr von CHF 400.– zu ersetzen sowie eine Parteientschädi-
gung von CHF 4'508.45 zu zahlen.
B-6403/2011
Seite 5
L.
Gleichentags erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde ans Bundes-
verwaltungsgericht gegen den Abschreibungsentscheid Nr. 11736 bezüg-
lich der Marke "aquatec solution (fig.)". Sie beantragte, Ziffer 2 des Ent-
scheiddispositivs sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 2 zu ver-
pflichten, die verbleibende Widerspruchsgebühr von CHF 400.– sowie ei-
ne Parteientschädigung von CHF 2'000.– zu zahlen.
M.
Mit Verfügung vom 28. November 2011 vereinigte das Bundesverwal-
tungsgericht das Verfahren B-6403/2011 gegen den Beschwerdegegner 1
mit dem Verfahren B-6406/2011 gegen die Beschwerdegegnerin 2 und
führte es unter der Fallnummer B-6403/2011 weiter. Eine Stellungnahme
der Beschwerdegegner oder der Vorinstanz wurde nicht eingeholt.
N.
Am 30. März 2012 wurden der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung
einer Vernehmlassung und den Beschwerdegegnern Gelegenheit zur Ein-
reichung einer Beschwerdeantwort eingeräumt.
O.
Mit ihrer Beschwerdeantwort vom 30. April 2012 beantragen die Be-
schwerdegegner, die Beschwerden seien vollumfänglich abzuweisen. Die
Beschwerdeführerin behaupte zu Recht nicht, die Beschwerdegegnerin-
nen abgemahnt zu haben. Die von der Beschwerdeführerin beantragte
Kostenverteilung widerspreche den Richtlinien und der Praxis der Vorin-
stanz. Die Beschwerdeführerin habe ihre vorprozessuale Informations-
pflicht verletzt. Die Beschwerdegegner hätten ein besseres Recht an den
strittigen Marken und diese nur zur Vermeidung von Prozesskosten ge-
löscht. Zum Beweis dafür legten sie die mexikanische Markenanmeldung
von 1991 ins Recht. Die Beschwerdeführerin habe mit dem Erwerb der
Beteiligung an der aquatec ag keine Immaterialgüterrechte erworben. Es
liege keine Ausnahme, die eine Abweichung vom Kostenverteilschlüssel
rechtfertige, vor. Die Parteientschädigung für den Beschwerdegegner 1,
der keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann, sei um die Mehr-
wertsteuer zu erhöhen.
P.
Mit der Vernehmlassung vom 14. Mai 2012 verzichtete die Vorinstanz auf
eine Stellungnahme und beantragte, die Beschwerde abzuweisen.
B-6403/2011
Seite 6
Q.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2012 wurden die Beschwerdeantwort vom
30. April 2012 und die Vernehmlassung vom 14. Mai 2012 den Verfah-
rensbeteiligten zur Kenntnis gebracht.
R.
Auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung haben die Parteien
stillschweigend verzichtet (Art. 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsgesetz
[VGG], SR 173.32).
S.
Auf weitere Vorbringen der Parteien ist in den folgenden Erwägungen
einzugehen, soweit sie rechtserheblich sind.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden ge-
gen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31,
32 und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerden wurden innert der gesetzlichen
Frist von Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) eingereicht und der
verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Die Beschwerdeführerin
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und beschwert
(Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerden ist deshalb einzutreten.
2.
2.1. Zeichen sind vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn sie mit einer
älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder Dienstleistungen
bestimmt sind, wenn sie mit einer älteren Marke identisch sind und sich
aufgrund von gleichartigen Waren oder Dienstleistungen eine Verwechs-
lungsgefahr ergibt oder wenn sie einer älteren Marke ähnlich und für glei-
che oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so
dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 des
Bundesgesetzes vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und
Herkunftsangaben [MSchG, SR 232.11]). Der Inhaber einer älteren Marke
kann gegen die Eintragung einer identischen oder ähnlichen Marke in-
nerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung Widerspruch erhe-
ben (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 MSchG). Als ältere Marken gelten
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Seite 7
auch später hinterlegte oder eingetragene Marken, welchen eine frühere
Hinterlegungspriorität in der Schweiz (Art. 6 MSchG) oder eine ausländi-
sche Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft zukommt (Art. 7
MSchG).
2.2. Das markenrechtliche Widerspruchsverfahren wurde angesichts der
stets wachsenden Anzahl neuer Markeneintragungen als eine rasche und
kostengünstige Alternative zum Nichtigkeitsprozess eingeführt. Es soll
den Markeninhabern schnell und günstig Klarheit über ihre Rechtsstel-
lung verschaffen und nebenbei auch die Gerichte entlasten (LUCAS DA-
VID, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzge-
setz/Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, MSchG Art. 31
Rz. 1). Entsprechend dieser Zielsetzung wurde das Widerspruchsverfah-
ren so ausgestaltet, dass es rasch und ohne grossen Aufwand durchge-
führt werden kann. Bei der Anmeldung einer neuen Marke können auch
gründliche Nachforschungen keine Sicherheit über die tatsächlichen Kon-
flikte mit anderen Eintragungen geben, denn auch nicht mehr benutzte
Marken bleiben eingetragen. Erst ein allfälliges Widerspruchsverfahren
schafft hier Klarheit (Entscheid der RKGE vom 11. Dezember 1997
Nr. MA-WI 01/97 E. 2, veröffentlicht in sic! 2002 S. 306, Nina de Nina Ric-
ci/Nina).
2.3. Erhält der Inhaber der neu eingetragenen Marke Kenntnis von der
Absicht des Widersprechenden, ein Widerspruchsverfahren einzuleiten,
wird er in manchen Fällen dessen Anträgen auch ohne gerichtlichen
Zwang entsprechen. In einem solchen Fall wird durch die Einleitung eines
Widerspruchsverfahrens unnötiger Aufwand verursacht. Aus diesem
Grund haben Lehre und Rechtsprechung die Obliegenheit des Wider-
sprechenden abgeleitet, den Inhaber der anzufechtenden Marke vor Ein-
leitung eines Widerspruchsverfahrens abzumahnen. Unterlässt er dies,
hat er grundsätzlich die Kosten für die Einreichung des Widerspruchs
selbst zu tragen, wenn der Beklagte das Klagebegehren unverzüglich an-
erkennt. Entbehrlich ist die vorgängige Abmahnung nur in Ausnahmefäl-
len, insbesondere wenn die Verwarnung unzumutbar oder von vornherein
aussichtslos erscheint (Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommissi-
on für geistiges Eigentum [RKGE] vom 16. August 2002, veröffentlicht in
sic! 2002 S. 795 f. E. 2 Diris/Iris; WILLI, a.a.O., Art. 34, Rz. 2; ERIC MEI-
ER/DANIELA PEDINELLI STOTZ, Widerspruchsverfahren: Neue Kriterien be-
züglich Kostenentscheid, sic! 1998 S. 338; CHRISTOPH WILLI, Die Schutz-
rechtsverwarnung als immaterialgüterrechtliches Rechtsinstitut, AJP 1999
[hiernach: WILLI, Schutzrechtsverwarnung], S. 1378).
B-6403/2011
Seite 8
2.4. Fällt der Streitgegenstand während des Widerspruchsverfahrens
weg, d.h. löscht der Inhaber der angefochtenen Marke seinen Eintrag, so
wird dieses gegenstandslos. In diesem Fall wird dem Widersprechenden
die Hälfte der Widerspruchsgebühr zurückerstattet (Art. 24 Abs. 2 Mar-
kenschutzverordnung [MSchV, SR. 232.11]).
2.5. Ob der Widersprechende Anspruch auf Ersatz der aufgrund der
fehlenden Abmahnung unnötig entstandenen Kosten hat, ergibt sich
aus Art. 34 MSchG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 MSchV, welcher die
analoge Anwendung von Art. 8 der Verordnung über Kosten und Ent-
schädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) vorsieht (DAVID,
a.a.O., Art. 34 Rz. 2; CHRISTOPH WILLI, in: Markenschutzgesetz, Kom-
mentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des
europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 34
Rz. 7). Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen
im Verwaltungsverfahren bestimmt, dass Artikel 8-13 VGKE sinngemäss
auf Parteientschädigungen anwendbar sind. Gemäss Art. 8 Abs. 2 VGKE
werden keine Parteientschädigungen für unnötigen Aufwand ausgerichtet.
Art. 8 Abs. 5 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Ver-
waltungsverfahren hat den gleichen Inhalt. Demzufolge sind im Wider-
spruchsverfahren entstandene, unnötige Kosten dem Widersprechenden
nicht zu ersetzen.
2.6. Bis wann die Löschung der angefochtenen Marke zur Folge hat, dass
der Widersprechende die Kosten des Widerspruchs selbst zu tragen hat,
bleibt unklar. Gemäss MARBACH hat sie bis zum Ablauf der Frist zur Stel-
lungnahme zu erfolgen (EUGEN MARBACH in: Roland von Büren/Lucas
David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht,
Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 1192). Dies erscheint pra-
xisgerecht, da nach Ablauf dieser Frist jederzeit mit einem Endentscheid
gerechnet werden muss. Dies deckt sich auch mit dem Umstand, dass
der Kostenentscheid aufgrund einer summarischen Prüfung und Würdi-
gung der Akten zum Zeitpunkt des Eintritts des Erledigungsgrundes er-
folgt. Tritt der Erledigungsgrund nach unbenutztem Ablauf der Frist zur
Stellungnahme ein, muss von einer günstigen Prognose für den Wider-
sprechenden ausgegangen werden (vgl. Entscheid der Eidgenössischen
Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 16. August 2002,
veröffentlicht in sic! 2002 S. 795 f. E. 2 Diris/Iris; FELIX ADDOR, Die Ge-
genstandslosigkeit des Rechtsstreits, Bern 1997, S. 223 ff.). Zu einem
ähnlichen Ergebnis kommt man, wenn man als Kriterium für die Zumes-
sung der Parteientschädigung das Verhalten der Parteien beizieht, wobei
B-6403/2011
Seite 9
hier auch das Wissen um die Existenz der Widerspruchsmarke mit einbe-
zogen wird (Entscheide RKGE vom 11. Dezember 1997 Nr. MA-WI 01/97
E. 6, veröffentlicht in sic! 2002 S. 308, Nina de Nina Ricci/Nina und vom
28. März 2002, veröffentlicht in sic! 2002 S. 442 E. 2 Aïrol/Airox; vgl. IGE,
Widerspruchsverfahren: Neue Kriterien bezüglich Kostenentscheid, sic!
1998 S. 337 f.).
3.
3.1. In den beiden vorliegenden Fällen wurden die Widerspruchsverfah-
ren aufgrund der Löschung der angefochtenen Marken abgeschrieben.
Strittig bleibt die Kostenverteilung. Die Beschwerdegegner machen gel-
tend, dass ihnen keine Parteientschädigungen auferlegt werden dürften,
da sie von der Beschwerdeführerin nicht vor Einreichung des Wider-
spruchs abgemahnt worden seien.
3.2. Die Beschwerdeführerin hält dagegen, dass es in casu nicht notwen-
dig gewesen sei, die Beschwerdegegner abzumahnen, weil kein Regelfall
vorgelegen habe. Die Beschwerdegegner hätten die fraglichen Marken
vielmehr mit Wissen und Willen usurpieren wollen, seien bösgläubig ge-
wesen und hätten gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossen,
weshalb sie nicht zu schützen seien. Weder der Beschwerdegegner 1
noch die Beschwerdegegnerin 2 seien bezüglich der Eintragung der Wi-
derspruchsmarken gutgläubig gewesen. Das Wissen des Beschwerde-
gegners 1 sei der Beschwerdegegnerin 2, als deren faktisches Organ er
aufgetreten sei, zuzurechnen. Der Beschwerdegegner 1 sei nämlich am
29. März 2011 noch der einzige Geschäftsführer der Beschwerdeführerin
gewesen; die Anmeldung der beiden Widerspruchsmarken müsse ihm
deshalb bekannt gewesen sein. Zwischen der Vorinstanz und der Be-
schwerdegegnerin 2 habe zudem eine unzulässige telefonische Vereinba-
rung bezüglich der Kosten bestanden.
3.3. Die Beschwerdeführerin bezieht sich in ihrer Begründung vor allem
auf das laufende Strafverfahren 1A 2011 115 der Staatsanwaltschaft Zug
zwischen X______ und ihr selbst und will daraus ableiten, dass der Be-
schwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 gewusst hätten, dass
die Widerspruchsmarken für die Beschwerdeführerin registriert waren.
Aus diesem Strafverfahren kann sie jedoch nichts zu ihren Gunsten ablei-
ten, da der Beschwerdegegner 1 nicht Partei desselben gewesen und der
Ausgang des Verfahrens nicht bekannt ist. Bei den Vorbringen von Ziff. 36
der am 10. März 2011 eingereichten Stellungnahme und Gegenanzeige
B-6403/2011
Seite 10
handelt es sich um Parteivorbringen mit geringer Beweiskraft. Der Vorin-
stanz ist dabei zuzustimmen, dass sich daraus die Verbindungen zwi-
schen ihm und den anderen Beteiligten nicht erhellen lassen. Andere Be-
lege zum Nachweis, dass die Beschwerdegegner Kenntnis vom drohen-
den Widerspruchsverfahren gehabt haben, legt die Beschwerdeführerin
nicht vor. Ob wie die Beschwerdeführerin darlegt die Beschwerde-
gegner vom bestehenden Markeneintrag gewusst haben, ist im vorlie-
genden Verfahren nicht liquide belegt, da die Akten des laufenden Straf-
verfahrens keine Beweiskraft dafür erbringen und keine weiteren Beweise
dafür im Recht liegen. Auch für die Vermutung der Beschwerdeführerin,
dass "eine Abmahnung offensichtlich aussichtslos gewesen" wäre, fehlen
weitere Anhaltspunkte.
3.4. Massgeblich bleibt das aufgrund der Akten zu beurteilende Verhalten
der Beschwerdegegner. Diese haben auf die Frist zur Stellungnahme
nicht reagiert und die angefochtenen Marken erst 125 Tage (Germitron)
bzw. 92 Tage (Aquatec) nach unbenutztem Ablauf der Frist zur Stellung-
nahme (oder 186 bzw. 153 Tage nach Datum des Widerspruchs) löschen
lassen. Damit konnten sie die angefochtenen Marken noch während rund
eines halben Jahres nach Kenntnis des Widerspruchs weiterbenutzen
bzw. gegenüber Dritten geltend machen und hatten somit Gelegenheit zu
einer faktischen Nutzung der Marke, die ihnen aufgrund des mutmassli-
chen Verfahrensausgangs nicht zustand. Nachdem die Beschwerdegeg-
ner keine Stellung zu den Anträgen der Beschwerdeführerin nahmen und
die fraglichen Marken erst lange nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme
löschen liessen, mussten sie jederzeit damit rechnen, dass ein Endent-
scheid unter Kosten- und Entschädigungsfolgen ergeht. Über die Gründe
für diese Verzögerung haben sich die Beschwerdegegner nicht geäus-
sert. Damit haben sie implizit das Risiko auf sich genommen, die Partei-
und Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin zu tragen. Dass sie erst
jetzt rügen, es sei ihnen keine Abmahnung zugestellt worden, erscheint
unter diesen Umständen verspätet. Die Beschwerde ist demzufolge gut-
zuheissen und die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind den Be-
schwerdegegnern aufzuerlegen.
4.
4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdegegner
kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 64
Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit
der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Partei-
B-6403/2011
Seite 11
en festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdever-
fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu ver-
anschlagen (Art. 4 VGKE). Im vorliegenden Widerspruchsverfahren be-
steht dieser Streitwert im Umfang der für die beiden Verfahren geltend
gemachten Widerspruchsgebühren und Parteientschädigungen, insge-
samt CHF 7'308.45. Aufgrund des für einen Kostenentscheid ungewöhnli-
chen Umfangs des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten
auf CHF 400.00 festzulegen.
4.2. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(Abschreibungsentscheide des Bundesverwaltungsgerichts B-2610/2007
vom 31. Januar 2008 und B-3472/2008 vom 4. Dezember 2008) sind den
unterliegenden Beschwerdegegnern überdies die vorinstanzlichen Wider-
spruchskosten von je CHF 400.–, insgesamt CHF 800.–, aufzuerlegen.
4.3. Die Beschwerdeführerin hat mit Kostennote vom 9. Juni 2011 eine
Parteientschädigung von CHF 4'508.45 bezüglich der Marke "Germitron -
Serie (fig.)" und mit Antrag vom 23. November 2011 eine Parteientschä-
digung von CHF 2'000.– bezüglich der Marke "aquatec solution (fig.)" für
das vorinstanzliche Verfahren geltend gemacht.
4.4. Für das Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin keine
Kostennote ins Recht gelegt. In diesem Falle legt das Gericht die Ent-
schädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Vorliegend
erscheint eine Parteientschädigung von CHF 1'000.– angemessen.
4.5. Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht
offen (Art. 73 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni
2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist daher rechtskräftig.
B-6403/2011
Seite 12
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde gegen den Entscheid Nr. 11679 vom 21. Oktober 2011
wird gutgeheissen.
1.1. Ziff. 2 wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, die Wider-
spruchsgebühr von CHF 800.– der Beschwerdeführerin zurückzuerstat-
ten. Die Widerspruchsgebühr wird, zugunsten der Vorinstanz, zur Hälfte
(CHF 400.–) dem Beschwerdegegner 1 auferlegt.
1.2. Ziff. 3 wird aufgehoben und der Beschwerdegegner 1 verpflichtet, ei-
ne Parteientschädigung von CHF 4'508.45 für das vorinstanzliche Verfah-
ren an die Beschwerdeführerin zu bezahlen.
2.
Die Beschwerde gegen den Entscheid Nr. 11736 vom 21. Oktober 2011
wird gutgeheissen.
2.1. Ziff. 2 wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, die Wider-
spruchsgebühr von CHF 800.– der Beschwerdeführerin zurückzuerstat-
ten. Die Widerspruchsgebühr wird, zugunsten der Vorinstanz, zur Hälfte
(CHF 400.–) der Beschwerdegegnerin 2 auferlegt.
2.2. Ziff. 3 wird aufgehoben und die Beschwerdegegnerin 2 verpflichtet,
eine Parteientschädigung von CHF 2'000.– für das vorinstanzliche Ver-
fahren an die Beschwerdeführerin zu bezahlen.
3.
3.1. Die Verfahrenskosten von CHF 400.00 werden unter solidarischer
Haftbarkeit den Beschwerdegegnerinnen überbunden. Der Kostenvor-
schuss von CHF 200.00 wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3.2. Die Beschwerdegegnerinnen werden unter solidarischer Haftbar-
keit verpflichtet, eine Parteientschädigung von je CHF 500.– für das
Beschwerdeverfahren an die Beschwerdeführerin zu bezahlen.
B-6403/2011
Seite 13
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungs-
formular, Beschwerdebeilagen zurück)
– die Beschwerdegegner (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein,
Beschwerdebeilagen zurück)
– die Vorinstanz (Ref.: MA-Wi DS/11679 und 11736; Einschreiben; Bei-
lage: Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Aschmann Beat Lenel
Versand: 15. Juni 2012