B-649/2016 - Abteilung II - Direktzahlungen und Ökobeiträge - Landwirtschaftliche Direktzahlungen 2008-2013

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l




Abteilung II
B-649/2016


Ur t e i l vom 2 3 . Augus t 2 0 1 7
Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),
Pascal Richard und Vera Marantelli,
Gerichtsschreiberin Kinga Jonas.



Parteien
X._______,
vertreten durch lic. iur. Pius Koller, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,



gegen


Baudirektion des Kantons Zürich,
Vorinstanz,

Amt für Landschaft und Natur des Kantons Zürich,
Abteilung Landwirtschaft,
Erstinstanz.



Gegenstand
Landwirtschaftliche Direktzahlungen 2008-2013.



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Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer führt einen Landwirtschaftsbetrieb mit Pferdehal-
tung und -zucht.
A.a Am 18. Januar 2013 fand eine Überprüfung seines Betriebs vor Ort
statt.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 („Direktzahlungen, nachträgliche Kür-
zung wegen Nicht-Bewirtschaftung auf eigene Rechnung und Gefahr“)
teilte die Erstinstanz dem Beschwerdeführer mit, im Beitragsjahr 2013 wür-
den die ihm für die Jahre 2008-2012 ausgerichteten Direktzahlungen sowie
die Akontozahlung für das Jahr 2013 zurückgefordert, da davon auszuge-
hen sei, dass er das wirtschaftliche Risiko der Führung seines Landwirt-
schaftsbetriebs nicht selber trage. Auf Grund der Gebäude, des Maschi-
neninventars und des Pferdebestands vor Ort müsste der für die Direkt-
zahlungsberechtigung gemeldete Vermögenswert höher sein. Gemäss
Handelsregister werde die Pferdehaltung durch die Y._______ AG mit dem
Zweck Pferdezucht, -handel und -ausbildung betrieben.
Mit Eingaben vom 7. November 2013 und 25. Februar 2014 nahm der Be-
schwerdeführer Stellung in der Sache und reichte der Erstinstanz verschie-
dene Unterlagen zum Nachweis seiner Direktzahlungsberechtigung ein.
Zudem fand im Zeitraum vom Januar 2013 bis Juni 2014 ein Austausch
von E-Mails zwischen der Erstinstanz und dem Beschwerdeführer statt
(vgl. act. 5 Vorakten).
A.b Mit Verfügung vom 18. Juni 2014 „Nachträgliche Kürzung der Direkt-
zahlungen wegen Nichtbewirtschaftung auf eigene Rechnung und Gefahr“
verfügte die Erstinstanz Folgendes:
„I. Die „Kürzung der Direktzahlungen 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 von
Fr. 122‘223.35 bleibt bestehen.
…“
Die Erstinstanz hielt fest, das Betriebsergebnis des Betriebs des Be-
schwerdeführers entspreche nicht der landwirtschaftlichen Aufzeichnungs-
pflicht und dokumentiere dessen Eigenständigkeit nicht. So fehlten die pri-
vaten Einnahmen und Ausgaben des Betriebs, und die betrieblichen Ein-
nahmen und Ausgaben seien unvollständig. Insbesondere fehlten Anga-
ben zu der AHV/IV/EO des Betriebsinhabers, Zahlungen in dessen
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2. Säule, Versicherungen für Gebäude, Unfall und Haftpflicht, Miete und
Pacht für Geschäftsräume, Unterhalt, Reparaturen, Schuldzinsen, Zinsen,
Naturalbezüge, Privatanteile an Betriebsausgaben, Bewertung von Waren-
vorräten und Abschreibungen. Bei den meisten Einnahmen und Ausgaben
fehlten Belege dafür, wer die Leistungserbringer und -bezüger seien. Der
Beschwerdeführer reiche keine Vereinbarung betreffend die Verrechnun-
gen mit der Y._______ AG ein. Die Direktzahlungen, die einzigen belegten
Einnahmen, die an den Beschwerdeführer ausbezahlt würden, stellten nur
4.8% der gesamten Einnahmen dar. 61% der Einnahmen seien der
Y._______ AG fakturiert. Die Ausgaben seien zu 100% von der
Y._______ AG in Rechnung gestellt. Schliesslich werde der Hauptteil der
Arbeiten nicht durch betriebseigene Arbeitskräfte erbracht, da das Perso-
nal durch die Y._______ AG angestellt sei.
Mit Rekurs vom 21. Juli 2014 beantragte der Beschwerdeführer, die Aufhe-
bung der Verfügung der Erstinstanz vom 18. Juni 2014.
A.c Mit Entscheid vom 18. Dezember 2015 wies die Vorinstanz den gegen
diese Verfügung erhobenen Rekurs des Beschwerdeführers ab, soweit sie
darauf eintrat. Sie zog insbesondere in Erwägung, im Jahr 2013 seien
sämtliche Ausgaben des Landwirtschaftsbetriebs über die Y._______ AG
abgewickelt worden. Die für einen landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieb
typischen Kosten (Futter, Tierarzt, Hufschmid) und laufende Kosten
(Strom, Wasser, Versicherungen, Zinsen, Personal) seien der AG in Rech-
nung gestellt und dem Betrieb anteilsmässig weiterverrechnet worden.
Diese sehr ungewöhnliche Verrechnung sämtlicher Aufwandpositionen mit
einer anderen Unternehmung, der Umstand, dass im Betrieb überwiegend
Pferde der AG gehalten würden, und die Tatsache, dass die im Betrieb ein-
gesetzten familienfremden Arbeitskräfte von der AG angestellt seien, lies-
sen eine erhebliche wirtschaftliche Abhängigkeit des Landwirtschaftsbe-
triebs von der AG vermuten. Dass die Zuchtpferde, die Eigentum der AG
seien, in der Tierverkehrsdatenbank und im Register des Schweizerischen
Verbands für Pferdesport als Eigentum des Beschwerdeführers eingetra-
gen seien, deute ebenfalls auf eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit
hin. Die im Auftragsverhältnis für Ernte- und Saatarbeiten eingesetzten
Personen könnten nicht als familieneigene Arbeitskräfte anerkannt werden.
Die Behauptung, dass der Vater und die Ehefrau des Beschwerdeführers
im Tierhaltungsbetrieb massgeblich mitarbeiteten, sei durch keinerlei Be-
lege, wie Einzahlungen an Sozialversicherungen, untermauert. Eine mas-
sgebliche Mitarbeit von Y._______ erscheine bereits deshalb als unrealis-
tisch, weil das Ingenieurbüro der AG vorwiegend von ihm geführt werde.
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Es sei unglaubwürdig, dass der Beschwerdeführer, sein Vater und seine
Ehefrau die einfachen Stallarbeiten erledigten, während die zu sehr niedri-
gen Lohnansätzen entschädigten familienfremden Arbeitskräfte sich um
die Pflege und das Bewegen der Zuchtpferde kümmerten. Angesichts der
Grösse des Pferdehaltungsbetriebs, der unterschiedlichen Betriebsstand-
orte und der eingesetzten familienfremden Arbeitskräfte sei der Personal-
bedarf des Betriebs auf mindestens 300 Stellenprozent zu veranschlagen.
Es sei offensichtlich, dass der Betrieb im Beitragsjahr 2013 nicht zu 50%
mit betriebseigenen Arbeitskräften bewirtschaftet worden sei, weshalb auf
die Einholung eines Arbeitsvoranschlags verzichtet werden könne. Für die
Jahre 2008 bis 2012 habe der Beschwerdeführer keine aussagekräftigen
Betriebsabrechnungen oder Abrechnungen über Sozialversicherungsbei-
träge für das Betriebspersonal eingereicht.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 1. Februar 2016
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, der Rekurs-
entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und auf die Kürzung (recte: Rück-
forderung) der Direktzahlungen für die Beitragsjahre 2008-2013 in der
Höhe von insgesamt Fr. 122‘223.35 sei zu verzichten. Die Direktzahlungen
für das Beitragsjahr 2013 seien festzusetzen und ihm ungekürzt (zuzüglich
eines Verzugszinses von 5% ab dem 1. Januar 2014) auszurichten. Even-
tualiter sei die Erstinstanz anzuweisen, die Direktzahlungen für das Bei-
tragsjahr 2013 festzusetzen und ihm ungekürzt (zuzüglich 5% Verzugszin-
ses ab dem 1. Januar 2014) auszurichten. Subeventualiter seien der an-
gefochtene Rekursentscheid aufzuheben und das Verfahren mit verbindli-
chen Weisungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es
sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen. Alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer. Für die Bemessung der
Parteientschädigung sei der Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kosten-
note einzuladen. Zur Überprüfung der finanziellen Selbständigkeit seines
Betriebs sei eine Expertise einzuholen, und es sei ein Arbeitsvoranschlag
für die Jahre 2008-2013 zu erstellen. In formeller Hinsicht beanstandet der
Beschwerdeführer, dass ihm der Gegenstand der Betriebsprüfung vom
18. Januar 2013 nicht korrekt mitgeteilt worden sei, diese nicht dokumen-
tiert und er über deren Ergebnis nicht informiert worden sei. Ferner sei eine
Anfrage der Erstinstanz an das Steueramt nicht aktenkundig. Die Vorin-
stanz habe sich mit seinen diesbezüglichen Rügen ungenügend auseinan-
dergesetzt. Ferner habe die Vorinstanz den Verzicht auf das beantragte
Gutachten zu der finanziellen Selbständigkeit seines Betriebs nicht begrün-
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det und sei auf seinen Beweisantrag um Beizug sämtlicher Unterlagen be-
treffend seine Direktzahlungsgesuche für die Jahre 2008-2013 nicht einge-
gangen. Des Weiteren habe ihm die Vorinstanz den Abschluss ihrer Sach-
verhaltsermittlungen entgegen einer kantonalen Verfahrensvorschrift nicht
angezeigt. Schliesslich begründe die Vorinstanz nicht vertieft, weshalb die
Rückforderung nicht auf das Jahr 2013 zu beschränken sei und gehe nicht
auf sein Vorbringen ein, dass die Rückforderung eine grosse Härte für ihn
darstelle, da er über die Direktzahlungen verfügt habe. Die Mitwirkungs-
pflicht gelange bei der Rückforderung von Direktzahlungen nicht zur An-
wendung. Obwohl blosse Annahmen nicht genügten, um eine Rückforde-
rung zu verfügen, sei der Sachverhalt mit Bezug auf die Jahre 2008-2012
nicht abgeklärt worden.
In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, das Zusammen-
wirken mit der AG bestehe nur im Pferdebereich. Der Pferdehandel erfolge
über die AG. Für die Haltung und Ausbildung der Zuchtpferde werde er von
der AG entschädigt. Dazu kämen das Einkommen aus den Zuchteinnah-
men, die Turniergewinne, die Pensionen für den Stall „Z._______“ und die
Direktzahlungen. Die Gewinnsummen und die Pensionen für den Stall
„Z._______“ würden ihm über ein Verrechnungskonto bei der AG gutge-
schrieben. Für die Gutschriften (Entschädigung Zuchtpferde) und Belas-
tungen (Kosten Landwirtschaftsbetrieb) würden bei der AG Verrechnungs-
konten geführt und Ende Jahr abgerechnet. Den Saldo versteuere er als
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Für den Betrieb sei ein ei-
genes Betriebsergebnis ausgewiesen. Daran ändere die fehlende Verrech-
nung der Lohnunternehmerkosten und der Verköstigung der Angestellten
nichts. Das Personal sei von der AG angestellt und werde ihm verliehen.
Obwohl kein rechtsgültiger Personalverleih vorliege, sei das von der AG
ausgeliehene Personal betriebseigene Arbeitskraft, welches in persönli-
cher, betrieblicher und zeitlicher Hinsicht in seinen Betrieb eingebunden
sei. Die Arbeiten auf dem Betrieb erledigten zum grössten Teil er selbst,
sein Vater und seine Ehefrau. Zudem seien regelmässig 1-2 von der AG
ausgeliehene Angestellte beschäftigt, die bis zum Jahr 2013 vorwiegend
die Pferde gepflegt und bewegt hätten. Ein Arbeitsaufwand von 300 Stel-
lenprozent sei aus der Luft gegriffen. Selbst wenn das von der AG ausge-
liehene Personal nicht als betriebseigene Arbeitskraft gelten sollte, seien
mehr als 50% der Arbeiten von ihm, seiner Ehefrau und seinem Vater ver-
richtet. Es sei ein Arbeitsvoranschlag zu erstellen. Der Rückforderungsan-
spruch sei verjährt, da ihn die Erstinstanz nicht innert Jahresfrist ab Kennt-
nis geltend gemacht habe. Eventualiter sei die Rückforderung im Sinne der
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Verhältnismässigkeit auf das Jahr 2013 zu beschränken, da er die erhalte-
nen Direktzahlungen investiert habe.
C.
Mit Vernehmlassung vom 7. April 2016 beantragt die Erstinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde. Sie erklärt, anlässlich der Betriebsbesichtigung
seien keine Anhaltspunkte gefunden worden, die gegen die Direktzah-
lungsberechtigung des Beschwerdeführers gesprochen hätten. Da es
keine Beanstandungen gegeben habe, sei kein Protokoll erstellt worden,
und der Beschwerdeführer habe auch keines verlangt. Er sei nach der Be-
sichtigung jedoch aufgefordert worden, die Arbeitsverträge und SVA-Ab-
rechnungen für das Personal einzureichen. Zudem sei ein Falldossier er-
öffnet worden. In der telefonisch eingeholten Auskunft habe das Steueramt
bestätigt, dass der Beschwerdeführer steuerrechtlich zwar als unselbstän-
dig erwerbend gelte, die Direktzahlungen jedoch als Einkommen aus selb-
ständiger Tätigkeit deklariere. Die Zahlungen zwischen dem Betrieb des
Beschwerdeführers und der AG seien nicht oder nur unvollständig belegt.
Für die Jahre 2008-2012 existiere nur eine Übersicht über die Beträge Pfer-
dezucht, ohne jegliche Belege. Für Ausbildung und Verkauf der Pferde
werde pauschal ein Betrag aufgeführt, obwohl die Pferde im Eigentum der
AG seien und der Handel über die AG abgewickelt werde. Es fehlten land-
wirtschaftliche Faktoren wie Ausgaben für Lohnunternehmen (Säen, Dre-
schen etc.) und Abrechnungen der eigenen AHV-Beiträge. Ferner sei nicht
nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer aus der Pferdezucht einen
Lohn von jeweils rund Fr. 100‘000.– erwirtschafte, als Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit auf dem Landwirtschaftsbetrieb jedoch nur
die Direktzahlungen und – zumindest für 2012 – einen Verlust deklariere.
In einer landwirtschaftlichen Pferdepension müssten zumindest das Misten
und Füttern der Tiere von betriebseigenem Personal erledigt werden. Bei
den häufigen (Auslands-)Abwesenheiten des Beschwerdeführers an Tur-
nieren, der rund 50%-Beschäftigung als Geschäftsleiter im Ingenieurbüro
und seiner Tätigkeit als Gemeindeingenieur bestehe kein Zweifel daran,
dass die Hauptarbeit im Betrieb von den Angestellten der AG geleistet
werde, weshalb sich die Erstellung eines Arbeitsvoranschlags erübrige.
Der Ackerbaustellenleiter bestätige, dass die Arbeiten auf dem Betrieb
hauptsächlich von den Angestellten der AG erledigt würden.
C.a Mit Vernehmlassung vom 8. April 2016 beantragt die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde und verweist auf den angefochtenen Ent-
scheid.
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C.b In seiner Stellungnahme als Fachbehörde vom 12. Mai 2016 erklärt
das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), es sei unklar, wer den Landwirt-
schaftsbetrieb des Beschwerdeführers tatsächlich bewirtschafte bzw. auf
eigene Rechnung und Gefahr führe. Entsprechende Unterlagen müssten
vom Beschwerdeführer eingereicht werden. Die Einnahmen und Ausgaben
des Betriebs würden über ein Verrechnungskonto der Y._______ AG abge-
wickelt. Die Mitarbeiter seien von der AG angestellt und ausgeliehen. Die
Lohnabrechnungen der Jahre 2008-2012 beträfen alle die AG, nicht den
Landwirtschaftsbetrieb. Aufgrund der Abrechnungen und der persönlichen
Verhältnisse in der Entscheidfällung führe die AG die Geschäfte des Be-
triebs auf ihre eigene Rechnung und Gefahr.
C.c Mit Eingabe vom 7. Juli 2016 beantragt der Beschwerdeführer, der zu
der Betriebsüberprüfung vom Januar 2013 aufgebotene Pferdespezialist
sei zum Grund für die Überprüfung zu befragen. Die Zahlungen zwischen
dem Landwirtschaftsbetrieb und der AG seien aktenkundig (vgl. Rekurs-
beilage 10). Bei der Pferdehaltung habe eine klare Trennung zwischen dem
Landwirtschaftsbetrieb und der AG bestanden. Der Ackerbaustellenleiter
habe seinem Rechtsvertreter gegenüber erklärt, dass er nicht wisse, wer
die Arbeiten auf dem Betrieb verrichte (Rekursbeilagen 16 und 17). Sollte
die Erstinstanz ihr Vorgehen in Bezug auf die Rückforderung vorgängig
beim BLW abgeklärt haben, wozu die Behörden zu einer Stellungnahme
einzuladen seien, sei dessen Eingabe nicht als solche einer unbeteiligten
Fachbehörde zu würdigen.
D.
Am 22. November 2016 fand eine vom Beschwerdeführer beantragte öf-
fentliche Parteiverhandlung vor Bundesverwaltungsgericht statt.
D.a Mit Eingabe vom 15. Dezember beantwortete die Erstinstanz im Nach-
gang zu der öffentlichen Parteiverhandlung verschiedene Fragen des In-
struktionsrichters und führte dabei insbesondere Folgendes aus: Die
Schlussabrechnungen der Jahre 2008-2012 seien nicht zu den Akten ge-
nommen worden, da die Höhe der Rückforderungen nicht strittig sei. Die
telefonische Rückfrage beim Steueramt müsse im Februar 2013 stattge-
funden haben. In den Massenverfahren betreffend Direktzahlungen wür-
den beim Steueramt häufig kurze, formlose, telefonische Anfragen getätigt.
Von allgemeinen Betriebskontrollen würden nur Protokolle erstellt, wenn
Mängel festgestellt würden, was beim Beschwerdeführer nicht der Fall ge-
wesen sei. Geldflüsse sowie die Finanzierung und Unabhängigkeit seines
Betriebs hätten an einer Kontrolle vor Ort nicht erkannt werden können.
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Aus den Erfolgsrechnungen des Zuchtbetriebs 2005-2011 sei bereits klar
ersichtlich, dass die Bewirtschaftung nicht auf eigene Rechnung und Ge-
fahr erfolge. Den als Gewinn aufgeführten Eigenlohn zahle die
Y._______ AG dem Beschwerdeführer als Lohn aus, der diesen als Ein-
kommen aus unselbständiger Tätigkeit versteuere (vgl. Ziff. 8 des Schrei-
bens vom 7. November 2013), obwohl das landwirtschaftliche Einkommen
aus dem Betrieb als solches aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu dekla-
rieren sei. Nutzen und Gefahr seien damit nicht beim Beschwerdeführer.
Mit Bezug auf das Jahr 2012 habe der Treuhänder des Beschwerdeführers
mit E-Mail vom 27. Januar 2014 bestätigt, dass eine ähnliche Abrechnung
vorliege wie für 2005-2011. Für das Jahr 2013 habe der Beschwerdeführer
eine entsprechende Erfolgsrechnung eingereicht. Damit seien keine zu-
sätzlichen Sachverhaltsabklärungen erforderlich gewesen. Dennoch sei
dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben worden, weitere Unterlagen
einzureichen. Er sei mehrmals vergeblich aufgefordert worden, die Be-
triebsbuchhaltung und die Verträge betreffend Pferdepension einzureichen
(vgl. insbesondere E-Mail von A._______ vom 19. Februar 2014, Beilage 7
der Rekursvernehmlassung). Der Arbeitsaufwand von 300 Stellenprozen-
ten stütze sich auf die aktenkundige Angabe, wonach der Beschwerdefüh-
rer seinen Betrieb im Jahr 2013, in dem der Stall „Z._______“ hinzugekom-
men sei, mit bis zu drei familienfremden Arbeitskräften bewirtschaftet habe.
Gehe man von den rein landwirtschaftlichen Tätigkeiten in den Jahren
2008-2012 aus, hätte der gesamte Betrieb mit einer einzigen Arbeitskraft
von 100% (55 Wochenstunden) bewirtschaftet werden können (vgl.
Schlussabrechnungen). Wie den SVA-Abrechnungen zu entnehmen sei,
habe die Y._______ AG 2008-2012 im Zuchtbetrieb 1-2 Vollzeitmitarbei-
tende als landwirtschaftliche Hilfskräfte bzw. Pferdpfleger beschäftigt, wo-
raus folge, dass die landwirtschaftliche Arbeit (Futtermittelanbau) und die
Pferdpflege (Misten, Füttern, Führen auf die Weide, Putzen) von den An-
gestellten der AG erledigt worden seien. Aus der Berechnung der SAK sei
ersichtlich, dass die Arbeit mit den Pferden (Misten, Füttern usw.) mehr als
die Hälfte der Arbeit auf dem Betrieb ausmache. Selbst wenn der Be-
schwerdeführer demnach sämtliche Arbeiten im Futterbau selbst erledigt
haben sollte, seien damit nicht 50% der Arbeiten durch betriebseigene Ar-
beitskräfte erledigt worden. Aufgrund dieses Sachverhalts und der Tatsa-
che, dass der Beschwerdeführer den Betrieb nicht auf eigene Rechnung
und Gefahr führe, habe auf die Erstellung eines Arbeitsvoranschlags ver-
zichtet werden können.
D.b Mit Eingabe vom 16. Dezember beantwortete der Beschwerdeführer
im Nachgang zu der öffentlichen Parteiverhandlung verschiedene Fragen
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des Instruktionsrichters und führte insbesondere Folgendes aus: Tierarzt-
kosten, Kosten für zugekauftes Futter, Hufschmidkosten und Stallkosten
seien in Pferdepensionsbetrieben vom Pensionsnehmer zu tragen. Diese
seien ihm von der AG in Rechnung gestellt worden, ebenso wie der Perso-
nalaufwand (Fr. 63‘646.85). Die Kosten für Strom, Wasser und Versiche-
rungen sowie alle anderen Betriebskosten seien von ihm bezahlt worden
(vgl. Rekursbeilagen 4 und 10). Familieneigene Arbeitskräfte seien er
selbst (>74%) und seine Ehefrau (50-74%). Die Mitarbeit seines Vaters
habe er mit den Strukturdaten nicht gemeldet. In den Jahren 2008-2013
hätten er selbst etwa 50, seine Ehefrau etwa 50 und sein Vater etwa
20 Wochenstunden auf dem Betrieb gearbeitet. Seine Tätigkeiten seien
der Beilage 13 zur Replik vom 29. September 2014 zu entnehmen. Im
Durchschnitt der Jahre 2008-2013 hätten 1.5 familienfremde Arbeitskräfte
rund 50 Wochenstunden (abzüglich Ferien) auf seinem Betrieb gearbeitet
(vgl. SVA-Abrechnungen 2008-2012 in der Beilage 14 zur Replik vom 29.
September 2014 und 2013 in der Beilage 4 zum Rekurs vom 21. Juli 2014).
Damit seien rund 75 Wochenstunden von familienfremden Arbeitskräften
geleistet worden. Diese hätten rund 25 Stunden pro Woche Stallarbeiten
verrichtet und rund 50 Wochenstunden für die Pflege und Bewegung (im
Schnitt 10 Pferde mit einem Aufwand von 1 Stunde pro Tag) der Tiere der
AG aufgewendet. Die Anzahl der 2008-2013 gehaltenen Pferde sei den
Betriebsdatenblättern zu entnehmen (vgl. Beilage 17 zur Duplik vom
16. Oktober 2014). Der Aufwand für die Pflege und Bewegung der Pferde
der AG dürfe bei der Ermittlung des Arbeitsvolumens nicht berücksichtigt
werden, da dieser auch bei herkömmlichen Pferdepensionsbetrieben
durch den Pensionsnehmer ausgeführt werde.
D.c Mit Eingabe vom 18. Dezember 2016 führt das BLW aus, Art. 6 Abs. 1
Bst. c LBV ziele grundsätzlich auf die Unabhängigkeit von anderen Betrie-
ben, wobei im Einzelfall auch auf weitere als auf die in Art. 6 Abs. 4 LBV
genannten Kriterien und Indizien abzustellen sei. Indirekte Abhängigkeiten
könnten auch zum Schluss führen, dass die Selbständigkeit und Unabhän-
gigkeit von anderen Betrieben nicht gegeben seien. Vorliegend stehe nicht
im Vordergrund, ob der Betrieb des Beschwerdeführers unabhängig von
einem anderen Landwirtschaftsbetrieb sei, sondern wer diesen Betrieb auf
eigene Rechnung und Gefahr führe. Die Y._______ AG erscheine als Be-
wirtschafterin des Landwirtschaftsbetriebs.
D.d Mit Eingabe vom 20. Januar 2017 führt der Beschwerdeführer insbe-
sondere aus, weder in der Verfügung der Erstinstanz noch im Rekursent-
scheid sei die Rechtsgrundlage für die Rückforderung genannt. Das BLW
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sei nicht als unabhängige Fachbehörde zu betrachten, da es mit der Erst-
instanz Besprechungen über seinen Fall geführt habe. Die AG sei seine
einzige Pensionsnehmerin gewesen. Der ihm von der AG ausbezahlte
Lohn habe sich auf seine Tätigkeit im Bereich Hochbau und Tiefbau, nicht
auf die Pferdepension, bezogen. Die Tabelle vom 12. November 2012 ent-
halte Angaben zum Pferdehandel, der buchhalterisch bei der AG geführt
worden sei. Aus dem Landwirtschaftsbetrieb habe er stets ein eigenes Er-
gebnis ausgewiesen (vgl. Steuerveranlagung 2012). In den Akten finde
sich kein Schreiben, mit dem die gemäss E-Mail von A._______ vom
19. Februar 2014 eingeforderten Unterlagen benannt worden wären; ins-
besondere seien für die Jahre 2008-2012 nie spezifische Unterlagen ein-
gefordert worden. Die Erstinstanz behaupte ohne Abklärungen, dass die
familienfremden Arbeitskräfte landwirtschaftliche Arbeiten erledigt hätten.
D.e Mit Eingabe vom 17. Februar 2017 hält die Erstinstanz fest, es könne
keine Trennung zwischen Landwirtschaft/Futterbau und Pferdehaltung ge-
macht werden, da eine Pferdezucht in der Landwirtschaftszone nur dann
zonenkonform sei, wenn die Pferde überwiegend mit betriebseigenem Fut-
ter ernährt würden, womit der Futtermittelanbau für die Pferdehaltung be-
stimmt sei. Die Pferde müssten durch den Bewirtschafter gepflegt werden,
weshalb derjenige, der Dritten nur seine Gebäude für die Pferdehaltung zur
Verfügung stelle, nicht direktzahlungsberechtigt sei. Aus welchem Grund
die Direktzahlungen in der Tabelle vom 12. November 2012 über die Er-
folgsrechnungen betreffend den Zuchtbetrieb – bei der es sich nach An-
gabe des Beschwerdeführers um den Pferdehandel der AG handle – als
Einnahmen aufgeführt seien, erkläre dieser nicht. Zudem sei in dieser Ta-
belle der Personalaufwand aufgeführt, obwohl der Beschwerdeführer
mehrmals geltend gemacht habe, dass das Personal auf dem Landwirt-
schaftsbetrieb tätig sei. Der Landwirtschaftsbetrieb und die Pferdehaltung
würden offensichtlich durch die AG betrieben. Andernfalls hätte der Be-
schwerdeführer das Gegenteil ohne Weiteres mit klar getrennten Erfolgs-
rechnungen und entsprechenden Steuerunterlagen belegen können.
E.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit
für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der folgenden Erwägun-
gen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gegen Entscheide i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) kann gestützt auf die Art. 31
und Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom
29. April 1998 (LwG, SR 910.1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt geführt werden.
Beim angefochtenen Rekursentscheid handelt es sich um einen Entscheid
i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VwVG, der von einer letzten kantonalen Instanz i.S.v.
Art. 166 Abs. 2 LwG erlassen worden ist (§ 19b und § 42 des Verwaltungs-
rechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 [VRG,
LS 175.2]). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der
vorliegenden Streitsache zuständig.
Nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a-c VwVG ist beschwerdeberechtigt, wer vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung hat. Diese Voraussetzungen erfüllt der Be-
schwerdeführer und ist damit zur Beschwerde berechtigt.
Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1
und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.
1.2 Mit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-
zung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) – einschliesslich Überschrei-
tung oder Missbrauch des Ermessens – sowie die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b
VwVG) gerügt werden. Demgegenüber ist, wenn – wie im vorliegenden
Fall – eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die
Rüge der Unangemessenheit unzulässig (Art. 49 Bst. c VwVG).
2.
2.1 In formeller Hinsicht, macht der Beschwerdeführer geltend, die Erstin-
stanz habe ihm den Gegenstand der Betriebsüberprüfung vom 18. Januar
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2013 nicht korrekt mitgeteilt, weshalb er bis zu deren Schreiben vom 8. Ok-
tober 2013 keine Kenntnis davon gehabt habe, dass die Direktzahlungs-
konformität seines Betriebs untersucht werde. Des Weiteren sei die Be-
triebsüberprüfung nicht dokumentiert und er selber nicht über das Ergebnis
informiert worden. Ferner sei eine Anfrage der Erstinstanz beim Steueramt
nicht aktenkundig. Damit sei ihm entweder ein unvollständiges Aktendos-
sier zugestellt worden oder die Erstinstanz habe ihre Folgerungen im
Schreiben vom 8. Oktober 2013 willkürlich getroffen. Die Vorinstanz habe
sich mit seinen diesbezüglichen Rügen nicht oder nur ungenügend ausei-
nandergesetzt.
2.1.1 Die Wahrnehmung der vom Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV) umfassten Rechte, insbesondere des Akteneinsichts- und Be-
weisführungsrechts, setzt eine entsprechende Aktenführungspflicht vo-
raus. Dieser ursprünglich für das Strafverfahren entwickelte Grundsatz gilt
als Gehalt von Art. 29 Abs. 2 BV für alle Verfahrensarten. Die Behörden ha-
ben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheid-
wesentlich sein kann. Dabei können sie sich jedoch auf die für die Ent-
scheidfindung im konkreten Fall wesentlichen Punkte beschränken (vgl.
BGE 138 V 218 E. 8.1.2, 130 II 473 E. 4.1 ff., Urteile des BGer
6B_262/2017 vom 27. April 2017 E. 1.2, 8C_322/2010 vom 9. August 2010
E. 3; Urteil des BVGer B-6737/2014 vom 17. Februar 2016 E. 2.3;
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 497).
2.1.2 Auf Grund der Vorakten, der Ausführungen der Parteien an der öf-
fentlichen Parteiverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom
22. November 2016 sowie der Antworten der Erstinstanz auf die Fragen
des Instruktionsrichters ist erstellt, dass die Betriebsüberprüfung vom
18. Januar 2013 nicht im Hinblick auf eine Rückforderung von Direktzah-
lungen durchgeführt wurde, und sie hat mit Bezug auf die hier strittige
Rückforderung auch keine entscheidrelevanten Ergebnisse geliefert. Viel-
mehr hat diese Überprüfung die Erstinstanz überhaupt erst dazu veran-
lasst, die Direktzahlungskonformität des stillschweigend anerkannten
Landwirtschaftsbetriebs des Beschwerdeführers zu überprüfen (vgl. act. 5
und 6 Vorakten). Entsprechend wird in der Rückforderungsverfügung der
Erstinstanz vom 18. Juni 2014 auf die Betriebsüberprüfung auch nicht Be-
zug genommen. Damit erweist es sich mit Blick auf den vorliegenden Streit-
gegenstand nicht rechtserheblich, ob dem Beschwerdeführer im Voraus
mitgeteilt wurde, aus welchem Grund die Betriebsüberprüfung stattfand
und ob diese protokolliert wurde (vgl. BGE 138 V 218 E. 8.1.2, 130 II 473
E. 4.1; Urteile des BVGer B-6737/2014 vom 17. Februar 2016 E. 2.3,
B-649/2016
Seite 13
B-2986/2012 vom 21. Februar 2013 E. 3.1.2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE
HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 497, m.w.H.). Da-
mit kann der Beschwerdeführer aus seinen Vorbringen im Zusammenhang
mit der Betriebsüberprüfung nichts zu seinen Gunsten ableiten, weshalb
sein Beweisantrag auf Befragung des für die Betriebsüberprüfung aufge-
botenen Pferdespezialisten zum Anlass für die Überprüfung abzuweisen
ist.
Die von der Erstinstanz im Februar 2013 beim Steueramt telefonisch ein-
geholte – und unbestritten nicht aktenkundige – Auskunft erscheint für die
vorliegend strittige Rückforderung der Direktzahlungen als nicht entscheid-
wesentlich: Die Erstinstanz hält in ihrem Schreiben vom 8. Oktober 2013
zwar fest, nach Auskunft des Steueramts liege für den Betrieb des Be-
schwerdeführers kein eigenständiges Betriebsergebnis vor. Da der Be-
schwerdeführer jedoch gemäss eigener Angabe in der Beschwerde noch
vor der Verfügung der Erstinstanz ein Betriebsergebnis zu den Akten ge-
reicht hat, hatte die gegenteilige Auskunft weder einen Einfluss auf die
Rückforderung noch hat sie sich zu seinem Nachteil ausgewirkt. Des Wei-
teren erklärt die Erstinstanz in ihrer Vernehmlassung, das Steueramt habe
bestätigt, dass der Beschwerdeführer steuerrechtlich zwar als unselbstän-
dig erwerbend gelte, die Direktzahlungen jedoch als Einkommen aus selb-
ständiger Tätigkeit deklariert seien, womit die entsprechenden Vorausset-
zungen für Direktzahlungen gegeben seien. Auch in dieser Hinsicht ist die
Auskunft des Steueramts demnach nicht rechtserheblich für die hier strit-
tige Rückforderung. Aus diesen Gründen ist in der Tatsache, dass die tele-
fonische Anfrage der Erstinstanz beim Steueramt nicht aktenkundig ist,
keine Verletzung der Aktenführungspflicht zu erblicken (vgl. Urteil des BGer
6B_262/2017 vom 27. April 2017 E. 1.3, m.w.H.).
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verletzung der Doku-
mentationspflicht ausnahmsweise als geheilt gelten kann, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz
zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei über-
prüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne
einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an
die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen
B-649/2016
Seite 14
würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffe-
nen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein-
baren wären (vgl. Urteil des BGer 6B_262/2017 vom 27. April 2017 E. 1.3
mit Verweis auf BGE 142 II 218 E. 2.8.1). Im vorliegenden Fall hat der Be-
schwerdeführer zum Inhalt der Auskunft des Steueramts – und insbeson-
dere zu der rechtserheblichen Frage der wirtschaftlichen Unabhängigkeit
seines Betriebs – zwischenzeitlich (mehrfach) Stellung nehmen können.
2.1.3 Was das Schreiben der Erstinstanz vom 8. Oktober 2013 an den Be-
schwerdeführer angeht, so handelt es sich dabei nicht um eine Verfügung,
sondern lediglich um die Mitteilung der beabsichtigten Rückforderung der
Direktzahlungen, verbunden mit dem Hinweis, dass der Beschwerdeführer
innert 30 Tage eine anfechtbare Verfügung in der Sache verlangen könne.
Mit diesem Schreiben hat die Erstinstanz das Verfahren betreffend die vor-
liegend strittige Rückforderung der Direktzahlungen formell eröffnet. Zu-
dem hat die Erstinstanz dem Beschwerdeführer vor Erlass ihrer Rückfor-
derungsverfügung vom 18. Juni 2014 hinreichend Gelegenheit gegeben,
zu der beabsichtigten Rückforderung Stellung zu nehmen und Belege für
die Direktzahlungskonformität seines Betriebs einzureichen (vgl. act. 5
Vorakten). Damit vermag der Beschwerdeführer aus seinen Rügen im Zu-
sammenhang mit der Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
2.1.4 Inwiefern sich die Vorinstanz ausführlicher, als sie es in E. 2 des an-
gefochtenen Rekursentscheids getan hat, mit den formellen Rügen des
Beschwerdeführers hätte auseinandersetzen müssen, ist nicht ersichtlich
und wird vom Beschwerdeführer auch nicht weiter substantiiert. Die Be-
gründung ergibt jedenfalls ein genügendes Bild darüber, weshalb die Vor-
instanz die jeweiligen Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet er-
achtet hat, womit sie ihm – wie die vorliegende Beschwerde zeigt – eine
sachgerechte Anfechtung ihres Entscheids ermöglicht hat. Der angefoch-
tene Rekursentscheid entspricht den verfassungsrechtlichen Begrün-
dungsanforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV, weshalb der Beschwerdefüh-
rer aus seinem diesbezüglichen Vorbringen nichts zu seinen Gunsten ab-
zuleiten vermag (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1, 138 I 232 E. 5.1, 136 I 184
E. 2.2.1).
2.2 In formeller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer des Weiteren vor, die
Vorinstanz habe ihm den Abschluss ihrer Sachverhaltsermittlung unter Ver-
letzung einer kantonalen Verfahrensvorschrift – und obwohl er sich nach
dem Stand des Verfahrens erkundigt habe – nicht angezeigt. Deshalb habe
B-649/2016
Seite 15
er weder Kenntnis von deren Sachverhaltsermittlungen erhalten noch habe
er dazu Stellung nehmen können. Der angefochtene Entscheid sei deshalb
aus formellen Gründen aufzuheben.
Das Rekursverfahren vor der Vorinstanz richtet sich unter Vorbehalt von
Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht. Die Überprüfung der Anwen-
dung von kantonalem Recht durch das Bundesverwaltungsgericht ist
grundsätzlich jedoch ausgeschlossen (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwal-
tungsgericht nur zu prüfen, ob die Anwendung des einschlägigen kantona-
len Verfahrensrechts zu einer Verletzung von Bundesrecht geführt hat.
Dies ist der Fall bei verfassungswidriger, insbesondere willkürlicher Anwen-
dung kantonalen Rechts, bei engem Zusammenhang mit Bundesrecht o-
der dessen Vereitelung (vgl. BGE 140 II 298 E. 2, 133 V 196 E. 1.1;
BVGE 2016/8 E. 5.3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1034).
§ 27c Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich
sieht die Pflicht der Behörde zur Anzeige des Abschlusses der Sachver-
haltsermittlung vor. Weder dem VwVG noch dem LwG oder der DZV ist, im
Sinne einer bundesrechtlichen Minimalanforderung, eine entsprechende
Regelung zu entnehmen. Wie die Vorakten zeigen, hat die Vorinstanz im
Rahmen ihres Rekursverfahrens einen formell – unbestritten – korrekten
doppelten Schriftenwechsel durchgeführt. Zudem hat sie dem Beschwer-
deführer auf seine Anfrage hin mit Schreiben vom 5. Oktober 2015 mitge-
teilt, dass sich das Rekursverfahren auf Grund einer vorübergehenden
Pendenzenzunahme verzögere, der Entscheid aber noch im Herbst 2015
ergehen werde, was am 18. Dezember 2015 geschehen ist (vgl. act 18
Vorakten). Inwiefern in diesem Vorgehen der Vorinstanz eine willkürliche
Anwendung kantonalen Rechts zu erblicken wäre oder verfassungsmäs-
sige Grundsätze oder Rechte des Beschwerdeführers verletzt worden sein
sollten, ist nicht ersichtlich und wird von ihm auch nicht weiter dargetan.
2.3 Des Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz
den Verzicht auf das von ihm beantragte Gutachten betreffend die finanzi-
elle Selbständigkeit seines Betriebs nicht einmal mit einer antizipierten Be-
weiswürdigung begründet habe. Zudem sei sie auf seinen Beweisantrag
um Beizug sämtlicher Unterlagen betreffend seine Gesuche um Direktzah-
lungen für die Jahre 2008-2013 nicht eingegangen. Damit habe sie seinen
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Wie die Erstinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festhält, werden in
den Gesuchsunterlagen des Beschwerdeführers um Direktzahlungen
B-649/2016
Seite 16
keine Aussagen zu der Selbständigkeit seines Betriebs gemacht. Der Be-
schwerdeführer substantiiert denn auch nicht, inwiefern ein Beizug sämtli-
cher Gesuchsunterlagen an den im Rückforderungsentscheid der Erstin-
stanz gezogenen Schlüssen etwas geändert hätte. Mangels Tauglichkeit
für die Überprüfung der vorliegend strittigen Rechtsfrage, der Selbständig-
keit des Betriebs des Beschwerdeführers, durfte die Erstinstanz deshalb
auf die Edition dieser Unterlagen verzichten (zur antizipierten Beweiswür-
digung vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 f.; Urteil des BGer 2C_794/2013 vom
2. Mai 2014 E. 2; Urteile des BVGer A-592/2016 vom 22. Juni 2017 E. 5.3,
B-2703/2010 vom 6. Juli 2010 E. 4.3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O.,
Rz. 153, 457 und 537).
Eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht dadurch, dass die Vor-
instanz im angefochtenen Entscheid nicht explizit ausgeführt hat, dass sie
auf die Einholung der Gesuchsunterlagen bzw. auf die Anordnung des vom
Beschwerdeführer beantragten Gutachtens im Sinne einer antizipierten
Beweiswürdigung verzichte, wäre nach ständiger Rechtsprechung als im
vorliegenden Verfahren geheilt zu betrachtet (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1,
137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O.,
Rz. 548, m.w.H.). Gleiches gilt mit Bezug auf den Beweisantrag des Be-
schwerdeführers, es sei für seinen Betrieb ein Arbeitsvoranschlag zu er-
stellen.
2.4 Der Antrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines Gutachtens zu
der finanziellen Selbständigkeit seines Betriebs und die Rüge, die Vorin-
stanz habe sich nicht vertieft mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz aus-
einandergesetzt, werden im Rahmen der materiellen Beurteilung der Streit-
sache zu prüfen sein.
3.
Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei Erfüllung
eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands
Geltung hatten, es sei denn, der Gesetzgeber hätte eine davon abwei-
chende (Übergangs-)Regelung getroffen (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜL-
LER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 9, m.w.H.).
Am 1. Januar 2015 ist eine neue Fassung des Landwirtschaftsgesetzes
vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) in Kraft getreten. Zudem sind die Ein-
zelheiten der landwirtschaftlichen Direktzahlungen heute in der Direktzah-
lungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (DZV, SR 910.13) und in deren
Anhängen 1-8 geregelt. Da vorliegend jedoch Direktzahlungen für die
B-649/2016
Seite 17
Jahre 2008 bis 2013 streitig sind, sind die damals geltenden Rechtssätze
anzuwenden, d.h. insbesondere die Direktzahlungsverordnung vom 7. De-
zember 1998 (aDZV, in Kraft bis zum 31. Dezember 2013, AS 1999 229).
Sollten die Bestimmungen des LwG und der Landwirtschaftlichen Begriffs-
verordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV, SR 910.91) – soweit vorliegend
interessierend – zwischenzeitlich Änderungen erfahren haben, wird im Fol-
genden die entsprechende frühere Fundstelle in der Amtlichen Sammlung
des Bundesrechts (AS) zitiert, ansonsten die unveränderte Fassung der
Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR).
3.1 Grundlage für die Ausrichtung von Direktzahlungen bilden – gestützt
auf Art. 104 Abs. 2 BV – die Bestimmungen von Art. 70 ff. des LwG sowie
die vom Bundesrat erlassene DZV. Der Vollzug der Direktzahlungen obliegt
nach Art. 178 LwG weitgehend den Kantonen. Sie erheben die notwendi-
gen Daten auf sämtlichen Landwirtschaftsbetrieben, berechnen die Direkt-
zahlungen für jeden Betrieb und zahlen die Beiträge aus. Darüber hinaus
obliegt ihnen die Kontrolle der Richtigkeit der Angaben sowie die Einhal-
tung der Bedingungen und Auflagen (Art. 181 Abs. 1 LwG).
Gestützt auf Art. 70 Abs. 1 LwG richtet der Bund Bewirtschaftern von bo-
denbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben Direktzahlungen aus. Direkt-
zahlungen werden nur ausgerichtet, wenn auf dem Betrieb ein Arbeitsbe-
darf für mindestens 0,25 Standardarbeitskräfte besteht (Art. 18 Abs. 1
aDZV).
Sind die Voraussetzungen, unter denen Direktzahlungen gewährt wurden,
nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehal-
ten, so werden Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert (Art. 171
Abs. 1 LwG). Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind
unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstat-
ten oder zu verrechnen (Art. 171 Abs. 2 LwG).
3.2 Die LBV umschreibt gestützt auf das LwG Begriffe des Landwirtschafts-
rechts und regelt das Verfahren für die Anerkennung von Betrieben und
Formen der überbetrieblichen Zusammenarbeit sowie für die Überprüfung
und Abgrenzung von Flächen (Art. 1 LBV). Die LBV bezweckt, die in ver-
schiedenen Erlassen des Landwirtschaftsrechts wiederkehrenden Begriffe
materiellrechtlich einheitlich zu fassen. Damit soll vermieden werden, dass
im Einzelfall dieselbe Rechtsfrage bei der Beurteilung von Leistungsan-
sprüchen aus den verschiedenen Bereichen des Landschaftsrechts unter-
B-649/2016
Seite 18
schiedlich entschieden wird. Die Kantone vollziehen die LBV, das BLW be-
aufsichtigt den Vollzug (Art. 33 LBV).
Gemäss Art. 29a Abs. 1 LBV müssen Betriebe von der zuständigen kanto-
nalen Amtsstelle anerkannt sein. Die Kantone prüfen periodisch, ob die Be-
triebe und Gemeinschaften die Voraussetzungen der Anerkennung noch
erfüllen. Ist dies nicht der Fall, so widerrufen sie die ausdrückliche oder
stillschweigende Anerkennung. Der Kanton entscheidet, ab welchem Da-
tum der Widerruf gilt (Art. 30a Abs. 1 LBV). Für Betriebs- und Gemein-
schaftsformen, die vor dem Inkrafttreten der LBV am 1. Januar 1999 be-
standen haben, gilt nach den vom BLW zu der Bestimmung von
Art. 30 LBV – die das Anerkennungsverfahren regelt – erlassenen Weisun-
gen und Erläuterungen die stillschweigend gewährte Anerkennung, soweit
diese nicht durch einen kantonalen Entscheid aberkannt wurde. Da der Be-
trieb des Beschwerdeführers bereits vor dem Jahre 1999 bestanden hatte,
galt dafür die stillschweigende Anerkennung.
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Mitwirkungspflicht gelange im
Verfahren über die Rückforderung von Direktzahlungen gemäss Art. 171
LwG – anders als im Verfahren um deren Ausrichtung – nicht zur Anwen-
dung. Blosse Annahmen genügten nicht, um eine Rückforderung zu verfü-
gen. Dennoch habe die Erstinstanz den Sachverhalt mit Bezug auf die
Jahre 2008-2012 nicht abgeklärt.
4.1 Nach Art. 12 VwVG gilt im Verwaltungsverfahren des Bundes der Un-
tersuchungsgrundsatz, wonach es Sache der Behörde – und nicht der Par-
teien – ist, den Sachverhalt festzustellen und dazu – soweit nötig – Beweis
zu erheben. Die Behörde kann in jedem Verfahrensstadium Vorbringen
zum Sachverhalt entgegennehmen und berücksichtigen, falls sie diese für
rechtserheblich hält (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Zur Pflicht, den Sachverhalt zu
ermitteln, gehört die Beweisführungslast, d.h. die Obliegenheit, den erfor-
derlichen Beweis zu führen. Diese Last fällt grundsätzlich der Behörde zu.
Die Parteien unterliegen allerdings sowohl im erstinstanzlichen Verwal-
tungs- als auch im Beschwerdeverfahren einer Mitwirkungspflicht (Art. 13
und 52 Abs. 1 VwVG). Diese gilt grundsätzlich für alle Arten von Tatsachen,
kommt aber vorab für jene Umstände in Frage, die eine Partei besser kennt
als die Behörden und welche diese ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht
oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnten. Die Parteien sind
B-649/2016
Seite 19
insbesondere gehalten, sich an der Feststellung des Sachverhalts zu be-
teiligen, wenn sie das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet haben
oder darin eigene Rechte geltend machen. Die Behörde trifft eine Aufklä-
rungspflicht; sie muss die Verfahrensbeteiligten in geeigneter Weise auf die
zu beweisenden Tatsachen hinweisen und sie insbesondere darüber infor-
mieren, welche Beweismittel sie beizubringen haben, es sei denn, die ver-
fahrensbeteiligte Person habe Kenntnis davon, dass es sich um eine ent-
scheidwesentliche Tatsache handelt. Untersuchungsgrundsatz und Mitwir-
kungspflicht ändern zwar nichts an der Beweislast, wonach grundsätzlich
diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands zu
tragen hat, die daraus Vorteile ableitet. Allerdings darf die Behörde gestützt
auf die objektive Beweislastverteilung nicht geringere Gewissenhaftigkeit
bei der Abklärung von Tatsachen walten lassen, die sich zugunsten der
Verfahrenspartei auswirken. Aus der Beweislastverteilung dürfen mithin
nicht Mitwirkungspflichten abgeleitet werden, die sich nicht aus dem Ge-
setz oder allenfalls aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben
(vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2, 130 II 449 E. 6.6.1; Urteil des BGer
2C_388/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.1; Urteile des BVGer
B-6025/2013 vom 6. August 2014 E. 3, B-1629/2012 vom 31. Juli 2012
E. 5.3; KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 459, 463 ff., m.w.H.).
Da landwirtschaftliche Direktzahlungen nur auf Gesuch hin ausgerichtet
werden (Art. 63 aDZV), hat der Gesuchsteller gemäss ständiger Recht-
sprechung im Sinne von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom
10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) darzulegen, dass er die Voraussetzun-
gen für den Erhalt von Direktzahlungen erfüllt; er trägt die Beweislast für
die rechtsbegründenden Tatsachen, aus denen er seinen Rechtsanspruch
ableitet (vgl. Urteile des BVGer B-5283/2010 vom 21. Juni 2011 E. 5.1.2,
B-3608/2009 vom 14. Juli 2010 E. 6.1, m.w.H.).
4.2 Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als es vorliegend
zwar um die Rückforderung bereits ausgerichteter Direktzahlungen geht,
also nicht um ein Verfahren, welches er als Gesuchsteller um Direktzah-
lungen eingeleitet hat. Die Tatsache, dass das Rückforderungsverfahren
von der Behörde eingeleitet wird, ändert jedoch nichts daran, dass die im
Rahmen der vorliegenden Rückforderung zu beurteilende Rechtsfrage –
ob der Beschwerdeführer seinen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr
bewirtschaftet hat – eine grundlegende Anspruchsvoraussetzung für die
Ausrichtung von Direktzahlungen betrifft. Diese muss während der gesam-
ten Zeit, in der Direktzahlungen ausgerichtet werden, gegeben sein. Die
Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen setzt die Feststellung von
B-649/2016
Seite 20
Tatsachen und die Beurteilung von Sachverhalten voraus, die nur der Di-
rektzahlungsempfänger selbst kennt. Über die Betriebsverhältnisse, insbe-
sondere das Betriebsergebnis bzw. die finanziellen Verhältnisse seines Be-
triebs kann allein der Beschwerdeführer als Bewirtschafter umfassend Aus-
kunft geben. Daher hat er als Direktzahlungsempfänger auch im Rückfor-
derungsverfahren die Pflicht, die erforderlichen Unterlagen einzureichen,
damit die Behörde das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen überprü-
fen kann. Als Bewirtschafter ist er für die nachvollziehbare Dokumentation
der Betriebsverhältnisse verantwortlich. Inwiefern ein Bewirtschafter ledig-
lich im Gesuchsverfahren – nicht aber in einem späteren Rückforderungs-
verfahren – verpflichtet sein sollte, daran mitzuwirken, Beweis über das
Vorhandensein von Tatsachen zu führen, die seine Anspruchsvorausset-
zung belegen, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch
nicht dargetan. Damit trifft den Beschwerdeführer – entgegen seiner An-
sicht – auch im Rückforderungsverfahren eine Mitwirkungspflicht.
Mit Bezug auf sein Vorbringen, blosse Annahmen genügten nicht, um eine
Rückforderung zu verfügen, ist der Beschwerdeführer auf Folgendes hin-
zuweisen: Der in der Bundesverwaltungsrechtspflege geltende Grundsatz
der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesge-
setzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP,
SR 273]) verlangt, dass sich die urteilende Instanz sorgfältig, gewissenhaft
und unvoreingenommen ihre Meinung darüber bildet, ob der zu bewei-
sende Sachumstand als wahr zu gelten hat oder nicht. Veranschlagt wer-
den dabei sowohl das beigebrachte Beweismaterial als auch das Beweis-
verhalten der Parteien. Beweis ist geleistet, wenn die urteilende Behörde
gestützt auf die Beweiswürdigung davon überzeugt ist, dass der rechtser-
hebliche Sachumstand sich verwirklicht hat. Eine überwiegende Wahr-
scheinlichkeit wird als ausreichend betrachtet, wo ein strikter Beweis nicht
nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich oder
nicht zumutbar ist und insofern eine Beweisnot besteht (vgl.
BGE 130 III 321 E. 3.2). Insbesondere gilt der Beweis als erbracht, wenn
für die Richtigkeit einer Sachbehauptung derart gewichtige Gründe spre-
chen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht in Be-
tracht kommen (vgl. BGE 132 III 715 E. 3.1).
4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanzen hätten den
rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Insbesondere hät-
ten sie keine Ermittlungen zu den Jahren 2008-2012 getätigt. Demgegen-
über beanstandet der Beschwerdeführer die Sachverhaltsabklärung der
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Seite 21
Erstinstanz mit Bezug auf das Jahr 2013, wie insbesondere act. 5 der
Vorakten zeigt, zu Recht nicht.
Die Erstinstanz hat bereits in ihrem Schreiben vom 8. Oktober 2013 aus-
drücklich festgehalten, dass die beabsichtigte Rückforderung die Jahre
2008-2013 betrifft, womit dem Beschwerdeführer bekannt war bzw. be-
kannt hätte sein müssen, mit Bezug auf welchen Zeitraum er Unterlagen
einzureichen hatte. Ferner hat die Erstinstanz in diesem Schreiben darge-
legt, dass insbesondere die Bewirtschaftung des Landwirtschaftsbetriebs
auf eigene Rechnung und Gefahr umstritten sei. Damit war der Beschwer-
deführer über die im Rückforderungsverfahren entscheidwesentlichen und
zu beweisenden Tatsachen informiert. Es kann nicht Aufgabe der Behörde
sein, dem Betroffenen detailliert anzugeben, welche Belege er einzu-
reichen hat. Eine allgemein gehaltene Aufforderung, entsprechende Be-
lege einzureichen, muss genügen.
Zwischen Januar 2013 und Juni 2014 – also vor Erlass der Rückforde-
rungsverfügung der Erstinstanz – fand zwischen der Erstinstanz und dem
Beschwerdeführer ein Austausch von E-Mails über die Unterlagen und Be-
lege statt, die er der Behörde zur Überprüfung und zum Nachweis seiner
Direktzahlungsberechtigung einzureichen hatte (vgl. Beilage 7 in act. 5
Vorakten). In diesem Rahmen hat der Beschwerdeführer insbesondere auf
das Schreiben der Erstinstanz vom 8. Oktober 2013 hin mit Schreiben vom
7. November 2013 eine Tabelle mit dem Titel „Erfolgsrechnungen Zuchtbe-
trieb 2005 bis 2011“ (datiert 12. November 2012) eingereicht. Ferner hat
der Treuhänder des Beschwerdeführers mit E-Mail vom 27. Januar 2014
an die Erstinstanz bestätigt, dass die „Spartenrechnung“ für das Jahr 2012
in ähnlichem Rahmen wie im Jahr 2011 ausfallen werde. Daneben wurde
der Beschwerdeführer von der Erstinstanz ausdrücklich aufgefordert, die
von seinen Angestellten unterschriebenen Arbeitsverträge und die Meldun-
gen bei der SVA/AHV einzureichen, wobei sie klarstellte, dass die AHV-
Ausweise der Angestellten allein nicht genügten. Der Beschwerdeführer
habe vielmehr eine Bestätigung der AHV dafür einzureichen, dass die ent-
sprechenden Beiträge für die in Frage stehenden Personen gemäss Lohn-
deklarationspflicht auch bezahlt worden seien. Zudem wurde der Be-
schwerdeführer aufgefordert, den Vertrag zwischen seinem Landwirt-
schaftsbetrieb und der Y._______ AG einzureichen, damit man prüfen
könne, welchen Status der Pferdezuchtbetrieb habe.
Der Beschwerdeführer macht im vorliegenden Verfahren mit Eingabe vom
20. Januar 2017 nun geltend, die Tabelle „Erfolgsrechnungen Zuchtbetrieb
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Seite 22
2005 bis 2011“ betreffe nur die Sparte Pferdehandel, die buchhalterisch bei
der Y._______ AG geführt worden sei. Weshalb er es dann aber trotz die-
ses Umstands sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Rekurs-
verfahren vor der Vorinstanz und ebenso im vorliegenden Verfahren unter-
lassen hat, Unterlagen wie die Betriebsbuchhaltung für die in Frage ste-
henden Jahre einzureichen, bleibt offen. Unabhängig von ausdrücklichen
Aufforderungen der Behörde ist es nicht ersichtlich, weshalb davon ausge-
gangen werden sollte, dass es der Beschwerdeführer absichtlich unterlas-
sen haben sollte, in seinem Besitz befindliche Belege einzureichen, die zu
seinem Vorteil gereichen könnten. Nach Ablauf von acht Monaten und dem
Austausch mehrerer E-Mails zwischen ihrem Schreiben vom 8. Oktober
2013 und der Rückforderungsverfügung vom Juni 2014 durfte die Erstin-
stanz (ebenso wie die Vorinstanz) deshalb davon ausgehen – und kann
auch vorliegend davon ausgegangen werden –, dass der anwaltlich vertre-
tene Beschwerdeführer sämtliche, seinen Landwirtschaftsbetrieb betref-
fenden Unterlagen, die überhaupt vorhanden waren bzw. sind, zu den Ak-
ten gereicht hat.
Auf Grund dieser Aktenlage kann den Vorinstanzen keine ungenügende
Sachverhaltsabklärung mit Bezug auf die Jahre 2008-2012 vorgeworfen
werden, weshalb die Beschwerde sich diesbezüglich als unbegründet er-
weist.
5.
Umstritten ist vorliegend die Rechtsmässigkeit der von der Erstinstanz ver-
fügten und von der Vorinstanz geschützten Rückforderung der dem Be-
schwerdeführer für die Jahre 2008-2012 ausgerichteten Direktzahlungen
sowie der Akontozahlung für das Beitragsjahr 2013.
5.1 Direktzahlungen erhalten Bewirtschafter, die unter anderem einen Be-
trieb führen (Art. 2 Abs. 1 Bst. a aDZV).
Als Bewirtschafter gilt die natürliche oder juristische Person oder die Per-
sonengesellschaft, die einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr
führt (Art. 2 Abs. 1 LBV, AS 1999 62). Nach den Weisungen zu Art. 2 Abs. 1
LBV – die in den Jahren 2008 bis 2013 diesbezüglich gleich lauten – wird
mit Bezug auf die Person des Bewirtschafters in der Begriffsverordnung
nur verlangt, dass dieser handlungsfähig sein und den Betrieb auf eigene
Rechnung und Gefahr bewirtschaften muss. Als Verwaltungsverordnung
sind diese Weisungen für das Bundesverwaltungsgericht zwar nicht bin-
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Seite 23
dend, können jedoch, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und ge-
recht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zu-
lassen, mitberücksichtigt werden (vgl. Urteil des BVGer B-470/2014 vom
11. Juli 2016 E. 3.1.1, m.w.H.).
Das Kriterium der Betriebsführung "auf eigene Rechnung und Gefahr" in
Art. 2 Abs. 1 LBV und Art. 2 Abs. 1 Bst. a aDZV weist darauf hin, dass als
Bewirtschafter nur gelten kann, wer einen Betrieb tatsächlich und unab-
hängig führt. Entsprechend ist diejenige Person als Bewirtschafter zu be-
trachten, die das wirtschaftliche Risiko trägt, im Betrieb eine massgebende
Funktion bei der Führung und Entscheidfällung einnimmt (Betriebsleitung)
sowie eine aktive Rolle im täglichen Geschehen ausübt und selber Hand
anlegt. Eine bloss gelegentliche Mithilfe genügt nicht, um als Bewirtschaf-
ter bzw. als anspruchsberechtigte Person gelten zu können. Durch Direkt-
zahlungen zu entschädigen ist derjenige, der die Hauptarbeit leistet und
dabei auch das geschäftliche Risiko trägt. Die Bewirtschaftung umfasst so-
wohl die geistige Auseinandersetzung mit dem betrieblichen Geschehen
als auch die praktische Ausführung (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2A.237/1997 vom 13. Februar 1998 E. 2a; Urteile des BVGer B-470/2014
vom 11. Juli 2016 E. 3.1.3, B-1055/2009 vom 30. April 2010 E. 3.4.1,
B-2225/2006 vom 14. August 2007 E. 4.2.2, B-2231/2006 vom 13. Juli
2007 E. 3.1, m.w.H.). Für die Anspruchsberechtigung auf Direktzahlungen
ist demnach eine wirtschaftliche Sichtweise der Verhältnisse massgebend.
Namentlich stehen dabei die Fragen nach dem Träger des unternehmeri-
schen Risikos sowie nach der für die Produktion entscheidenden Arbeits-
kraft und Investitionen im Zentrum. Primär ist dabei von Bedeutung, dass
die Bewirtschafter die Voraussetzungen von Art. 2 LBV erfüllen und für den
Bezug von Direktzahlungen den Anforderungen von Art. 2 DZV genügen
(vgl. Urteile des BVGer B-470/2014 vom 11. Juli 2016 E. 3.1.2,
B-6936/2007 vom 2. Juli 2009 E. 6.3).
Als Betrieb gilt gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a-e LBV (Bestimmung unverän-
dert) ein landwirtschaftliches Unternehmen, das Pflanzenbau oder Nutz-
tierhaltung oder beide Betriebszweige betreibt, eine oder mehrere Produk-
tionsstätten umfasst, rechtlich, wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell
selbständig sowie unabhängig von anderen Betrieben ist, ein eigenes Be-
triebsergebnis ausweist und während eines ganzen Jahres bewirtschaftet
wird. Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV, wonach rechtliche, wirtschaftliche, organisa-
torische und finanzielle Selbständigkeit sowie Unabhängigkeit von anderen
Betrieben vorhanden sein müssen, bezweckt insbesondere, einen bei-
tragsberechtigten Betreiber vom (rechtmässig tätigen) unselbständigen
B-649/2016
Seite 24
Gutsverwalter oder Angestellten abzugrenzen, der ein landwirtschaftliches
Gut nach den Weisungen des Eigentümers oder eines von diesem dazu
Berechtigten bewirtschaftet. Die privatrechtliche Berechtigung zur Bewirt-
schaftung ist damit nicht von vornherein unbeachtlich (vgl. BGE 134 II 287
E. 3.3; Urteil des BVGer B-56/2014 vom 9. März 2016 E. 7.3).
5.2 Die Erstinstanz hat den Beschwerdeführer über die hier umstrittene
Rückforderung mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 unter dem Titel „Direkt-
zahlungen, nachträgliche Kürzung wegen Nicht-Bewirtschaftung auf ei-
gene Rechnung und Gefahr“ in Kenntnis gesetzt und festgehalten, dass
davon auszugehen sei, dass er nicht als Bewirtschafter i.S.v. Art. 2 DZV
i.V.m. Art. 2 LBV gelte. Vorliegend steht denn – entgegen teilweise ander-
weitiger Ausführungen der Parteien – auch nicht die Unabhängigkeit des
Landwirtschaftsbetriebs des Beschwerdeführers von einem anderen Land-
wirtschaftsbetrieb in Frage (Art. 6 Abs. 1 Bst. c LBV). Vielmehr geht es um
die Frage, ob der Beschwerdeführer diesen Landwirtschaftsbetrieb als Be-
wirtschafter tatsächlich auf eigene Rechnung und Gefahr führt und damit
das Geschäftsrisiko trägt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a aDZV und Art. 2 LBV).
Die Vorinstanzen begründen ihren Schluss, dass der Beschwerdeführer
seinen Betrieb in den Jahren 2008-2013 nicht auf eigene Rechnung und
Gefahr geführt habe, mit der wirtschaftlichen Abhängigkeit seines Pferde-
haltungsbetriebs von der Y._______ AG. Zudem spreche für eine enge wirt-
schaftliche Verflechtung mit der AG, dass die im Betrieb eingesetzten fami-
lienfremden Arbeitskräfte von der AG angestellt seien. Demgegenüber
macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, es habe keine wirt-
schaftliche Abhängigkeit seines Landwirtschaftsbetriebs von der AG be-
standen, lediglich „ein Verrechnungsmodus“. Zudem habe er den Landwirt-
schaftsbetrieb mindestens zu 50% mit betriebseigenen Arbeitskräften be-
wirtschaftet.
Die rechtliche Würdigung der Vorinstanzen ist mit Bezug auf die Frage, ob
der Beschwerdeführer seinen Landwirtschaftsbetrieb – im Nebenerwerb –
auf eigene Rechnung und Gefahr führt, gestützt auf den zwischen den Par-
teien unbestrittenen Sachverhalt, wie er sich auf Grund der vom Beschwer-
deführer zu den Akten gereichten (Betriebs-)Unterlagen der Jahre
2008-2013 ergibt, sowie unter Berücksichtigung der Umstände des Einzel-
falls zu prüfen und zu würdigen.
B-649/2016
Seite 25
5.2.1 Der Beschwerdeführer bewirtschaftet eine Fläche von 11.48 LN. Er
ist Alleineigentümer des Landwirtschaftsbetriebs mit Gebäuden, Landwirt-
schaftsland und Wald. Er ist mit 25% am Aktienkapital der Y._______ AG
beteiligt. Die restlichen Aktien sind im Eigentum seines Vaters. Er erklärt
(vgl. Schreiben vom 7. November an die Erstinstanz; Kommentar des Be-
schwerdeführers zur „Landwirtschaftsabrechnung 2013“ im Anhang seiner
E-Mail an die Erstinstanz vom 17. Februar 2014; Rekurs an die Vorinstanz;
Beschwerdeschrift), die Zusammenarbeit seines Landwirtschaftsbetriebs
mit der Y._______ AG erfolge nur im Pferdebereich, nicht in den Bereichen
Futter-, Acker-, Obst- und Waldbau. Er pachte von der AG eine Fläche von
70.97 Aren, also nur 6.2% der bewirtschafteten Fläche. Die bei ihm gehal-
tenen Pferde seien im Eigentum der AG. Der Pferdehandel erfolge über die
AG. Die Pferde würden in seinen Stallungen gehalten und gefüttert, weide-
ten auf seinen Weiden und würden auf seiner Anlage ausgebildet.
Der Beschwerdeführer macht geltend, für seinen Landwirtschaftsbetrieb
sei ein eigenes Betriebsergebnis ausgewiesen, das 2012 negativ und 2013
positiv gewesen sei. Er habe ein eigenes Betriebskonto, auf das die Direkt-
zahlungen überwiesen würden. Daran änderten die von den Vorinstanzen
beanstandeten Punkte in der Betriebsrechnung, wie die fehlende Verrech-
nung der Lohnunternehmerkosten und der Verköstigung der Angestellten,
nichts. Sein Einkommen seien die Direktzahlungen, die Zuchteinnahmen,
die Pensionen für den Stall „Z._______“ und die Turniergewinne. Die Ge-
winnsummen und die Pensionen für den Stall „Z._______“ würden ihm
über ein Verrechnungskonto bei der AG gutgeschrieben. Die Direktzahlun-
gen und die Zuchteinnahmen würden ihm direkt ausbezahlt. Die Betriebs-
ausgaben setzten sich zusammen aus den Personalkosten, Kosten für die
Zucht- und Pensionspferde, Maschinen-, Gebäude und Direktkosten (Saat-
gut, Dünger, Pflanzenschutz usw.), Kosten für die Arbeit von Dritten, Auto-
und Reisekosten, Kosten für die Concours, Pachtzinsen, Versicherungs-
beiträge, Verbandsbeiträge und Verwaltungskosten (im Jahr 2013
Fr. 254‘133.60 inkl. Pächterinvestitionen in den Stall „Z._______“).
Die Zahlungen zwischen dem Landwirtschaftsbetrieb und der AG seien ak-
tenkundig (vgl. Rekursbeilage 10). Den Saldo versteuere er als Einkom-
men aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Für die Gutschriften (Entschädi-
gung Zuchtpferde) und Belastungen (Kosten Landwirtschaftsbetrieb) wür-
den bei der AG Verrechnungskonten (Nr. […] und […]) geführt (vgl. Rekurs-
beilage 10) und Ende Jahr abgerechnet. Für die Haltung und Ausbildung
der Zuchtpferde werde er von der AG entschädigt (im Jahr 2013
Fr. 155‘600.- inkl. Verkaufsprovision). Von der AG würden ihm die Kosten
B-649/2016
Seite 26
für Tierarzt, zugekauftes Futter (ohne auf dem Betrieb produziertes Rau-
futter), Hufschmid, Stallkosten, Unterhalt, Autospesen, Reisespesen, Tele-
fon, Verband und Verwaltung (insg. Fr. 76‘829.05 inkl. MwSt.) in Rechnung
gestellt. Kosten für Tierarzt, zugekauftes Futter, Hufschmid und Stall seien
in Pferdepensionsbetrieben vom Pensionsnehmer zu tragen. Die Kosten
für Strom, Wasser und Versicherungen sowie sämtliche anderen Betriebs-
kosten seien von ihm direkt bezahlt worden (vgl. Beilagen 4 und 10 zum
Rekurs vom 21. Juli 2014). Die Kosten für Personal und Maschinen würden
dem Landwirtschaftsbetrieb entgegen der Ansicht der Vorinstanz in Rech-
nung gestellt (vgl. Rekursbeilage 4: Personalaufwand von Fr. 63‘646.85).
Die Gutschrift für die Ausbildung und den Verkauf der Pferde
(Fr. 155‘500.–) umfasse die Pension für die Zuchtpferde der AG, Entgelt für
seine Ausbildungsarbeit und die Provision für die im Auftrag der AG ver-
kauften Pferde. Nicht enthalten seien darin die Verkaufserlöse, die an die
AG gegangen seien. Die Zuchtpferde der AG seien seit 1996 in der SVPS-
Datenbank unter seinem Namen eingetragen, weil dort der Besitzer zu mel-
den sei, die Pferde in seinen Stallungen eingestallt gewesen seien und die
Registrierung für eine juristische Person pro Pferd um Fr. 220.– teurer sei.
5.2.2 Zunächst kann mit den Vorinstanzen festgestellt werden, dass die
Betriebsbuchhaltung des Beschwerdeführers (Art. 6 Abs. 1 Bst. d LBV) in
den Jahren 2008-2013 ohne Weiteres als mangelhaft bezeichnet werden
muss, was dieser denn zu Recht auch nicht bestreitet. Dabei fällt insbe-
sondere Folgendes auf: Wie die Vorinstanzen zu Recht feststellen, sind die
Aufwände und Erträge des Landwirtschaftsbetriebs – soweit überhaupt be-
legt – nicht über das Betriebskonto, sondern über die Y._______ AG gelau-
fen. Die Direktzahlungen (in den Jahren 2008-2012 knapp über
Fr. 20‘000.– und im Jahr 2013 rund Fr. 12‘000.–) sind die einzigen Einnah-
men, die aktenkundig direkt an den Beschwerdeführer ausbezahlt wurden.
In der Erfolgsrechnung sind bedeutsame Posten wie die Ausgaben für Loh-
nunternehmer und Abgeltungen für die Verköstigung und Beherbergung
der (familienfremden) Arbeitskräfte nicht aufgeführt. Bei den betrieblichen
Aufwendungen fehlen Angaben zu der AHV/IV/EO des Beschwerdefüh-
rers, also des Betriebsinhabers, ebenso wie Zahlungen in seine 2. Säule.
Für die Jahre 2008-2012 hat der Beschwerdeführer keine aussagekräfti-
gen Betriebsabrechnungen eingereicht (vgl. E. 4.3 hiervor).
Obwohl der Beschwerdeführer erklärt, dass die Kosten, welche die
Y._______ AG für den Landwirtschaftsbetrieb bezahlt habe, gemäss einer
Vereinbarung verrechnet worden seien, kann er für die hier in Frage ste-
henden Jahre keine solche Vereinbarung zu den Akten reichen. Immerhin
B-649/2016
Seite 27
hat er für das Jahr 2013, jedoch nicht für die Jahre 2008-2012, Unterlagen
betreffend die bei der Y._______ AG geführten Verrechnungskonten
Nr. (…) und (…) eingereicht. Die Vorinstanzen halten zudem richtig fest,
dass auf den „Rechnungen“, die den aufgelisteten Verrechnungen zu-
grunde liegen, häufig lediglich „dieser Betrag wird verrechnet“ vermerkt ist.
Dabei bleibt in der Tat unklar, welche Beträge mit wem verrechnet wurden;
teilweise sind daraus weder der Rechnungssteller noch der Empfänger er-
sichtlich. Der Beschwerdeführer übersieht insbesondere, dass eine wirt-
schaftlich eigenständige Betriebsführung auch eine klare Abrechnung über
Leistungen und Verrechnungen mit einem anderen Unternehmen voraus-
setzt. Demgegenüber sprechen die saldoreduzierten und damit pauscha-
len Verrechnungen zwischen dem Landwirtschaftsbetrieb des Beschwer-
deführers und der Y._______ AG für eine sehr enge wirtschaftliche Ver-
flechtung, bei der eine exakte Abrechnung über die Geldflüsse für keine
der Parteien von besonderer Bedeutung zu sein scheint. Vielmehr basiert
der unklare „Verrechnungsmodus“ zwischen dem Landwirtschaftsbetrieb
und der AG ohne zugrundeliegenden Vertrag auf einer reinen Vertrauens-
basis. Ob sämtliche Leistungen und Geldflüsse vollumfänglich miteinander
verrechnet wurden und die Zusammenarbeit mit der AG stets entgeltlich
erfolgt ist, kann auf Grund der Akten nicht als gesichert erachtet werden.
Zudem ist es mehr als aussergewöhnlich, dass die Aufwände und Erträge
des Landwirtschaftsbetriebs über ein anderes Steuersubjekt, die
Y._______ AG, gelaufen sind. Ein weiteres Indiz gegen die wirtschaftliche
Unabhängigkeit des Landwirtschaftsbetriebs von der Y._______ AG stellt
die Tatsche dar, dass während der hier umstrittenen Jahre auch mit Bezug
auf die Haltung der Pensionspferde der AG kein Vertrag bestanden hat;
eine solche vertragliche Regelung gibt es erst zwischen der vom Be-
schwerdeführer im Jahr 2014 gegründeten GmbH und der Y._______ AG.
Schliesslich lässt der Umstand, dass die Y._______ AG, wie der Beschwer-
deführer erklärt, die einzige Pensionsnehmerin war, ebenfalls auf eine er-
hebliche wirtschaftliche Abhängigkeit des Landwirtschaftsbetriebs von der
AG vermuten. Zu alledem kommt hinzu, dass die familienfremden Arbeits-
kräfte, die in den Jahren 2008-2013 auf dem Landwirtschaftsbetrieb des
Beschwerdeführers tätig waren, unbestritten von der Y._______ AG ange-
stellt waren, wofür der Beschwerdeführer keine Begründung liefert.
Damit ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen auf Grund einer
Gesamtwürdigung des rechtserheblichen Sachverhalts zum Schluss ge-
langt sind, dass es nicht der Beschwerdeführer war, der den Landwirt-
schaftsbetrieb in den Jahren 2008-2013 auf eigene Rechnung und Gefahr
B-649/2016
Seite 28
geführt hat. Vielmehr waren die auf einer Vertrauensbasis beruhenden wirt-
schaftlichen Bindungen zu der Y._______ AG derart intensiv, dass diese
darauf schliessen lassen, dass die AG das unternehmerische Risiko aus
dem Landwirtschaftsbetrieb trug, mit der Folge, dass der Beschwerdefüh-
rer nicht Bewirtschafter des Betriebs i.S. von i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Bst. a aDZV
und Art. 2 LBV war.
Da die Beantwortung der Frage, ob mindestens 50% der Arbeiten auf dem
Landwirtschaftsbetrieb von betriebseigenen Arbeitskräften ausgeführt wur-
den (Art. 26 aDZV), an der festgestellten fehlenden Risikotragung und des-
halb ebenfalls fehlenden Bewirtschaftereigenschaft des Beschwerdefüh-
rers nichts zu ändern vermag, braucht sie nicht geprüft zu werden.
Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass das Gericht seine Über-
zeugung auf Grund der Akten, der öffentlichen Parteiverhandlung sowie
der Antworten der Parteien auf die Fragen des Instruktionsrichters hat bil-
den können, kann auf die Einholung eines Gutachtens zu der finanziellen
Selbständigkeit des Landwirtschaftsbetriebs verzichtet und in vorwegge-
nommener Beweiswürdigung angenommen werden, dass ein solches Gut-
achten nichts an der hier vorgenommen Beurteilung der Sache ändern
würde bzw. könnte (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3; Urteil des BVGer
A-592/2016 vom 22. Juni 2017, m.w.H.).
Folglich ist der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen.
5.3 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist damit festzuhalten, dass dem
Beschwerdeführer die Direktzahlungen für die Jahre 2008-2012 und die
Akontozahlung für das Jahr 2013 zu Unrecht ausgerichtet wurden.
Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind unabhängig
von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstatten oder zu
verrechnen (Art. 171 Abs. 2 LwG).
6.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Anspruch auf Rückforderung der
Beiträge für die Jahre 2008-2012 sei verjährt, da ihn die Erstinstanz mit
Schreiben vom 8. Oktober 2013 nicht innerhalb eines Jahres ab Kenntnis
über den Rechtsgrund geltend gemacht habe.
In Bezug auf die Verjährung enthält das LwG keine Regelung, so dass die
Bestimmungen des SuG zur Verjährung von Rückerstattungsansprüchen
heranzuziehen sind. Der Anspruch auf Rückerstattung von Finanzhilfen
B-649/2016
Seite 29
und Abgeltungen verjährt ein Jahr, nachdem die verfügende oder den Ver-
trag abschliessende Behörde vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis
erhalten hat, in jedem Falle aber zehn Jahre nach der Entstehung des An-
spruchs (Art. 32 Abs. 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990
[SuG, SR 616.1]). Gemäss Art. 33 SuG wird die Verjährung durch jede
schriftliche Zahlungsaufforderung unterbrochen. Der Beginn der einjähri-
gen Frist setzt voraus, dass der Gläubiger seinen Anspruch dem Grundsatz
und Umfang nach sicher kennt, so dass er ihn mit Erfolg geltend machen
kann. Es genügt nicht, dass der Gläubiger von seinem Anspruch bei An-
wendung der nach den Umständen gebotenen Aufmerksamkeit hätte
Kenntnis haben können. Angesichts der kurzen Dauer der Verjährungsfrist
darf nicht leichthin angenommen werden, der Gläubiger sei über die mass-
gebenden Sachverhaltselemente genügend im Bild gewesen, um den An-
spruch durchsetzen zu können. Andererseits schiebt auch nicht jede im
Einzelnen noch bestehende Unsicherheit über Anspruchselemente den
Beginn des Fristenlaufs hinaus (vgl. Urteil des BGer 2C_88/2012 vom
28. August 2012 E. 4.3.1, m.w.H.).
Es erscheint als reine Schutzbehauptung, wenn der Beschwerdeführer gel-
tend macht, die Erstinstanz müsse bereits vor der Betriebsbesichtigung
vom Januar 2013 sichere Kenntnis vom Rückforderungsanspruch gehabt
haben, da die telefonische Anfrage beim Steueramt, die unbestritten erst
nach der Betriebsbesichtigung erfolgt sei, die Selbständigkeit seines Be-
triebs bestätigt habe. Die Erstinstanz nahm nämlich aktenkundig erst die
Betriebsbesichtigung vom 18. Januar 2013 überhaupt zum Anlass, um die
Direktzahlungskonformität des stillschweigend anerkannten Landwirt-
schaftsbetriebs des Beschwerdeführers zu überprüfen (vgl. im Sachverhalt
unter Bst. A.a. und C sowie E. 2.1.1 hiervor). Entsprechend stellt sie in ihrer
Rückforderungsverfügung vom 18. Juni 2014 auf Erkenntnisse aus der Be-
triebsüberprüfung auch nicht ab. Selbst wenn davon ausgegangen würde,
dass die Erstinstanz bereits anlässlich der Betriebsüberprüfung vom Ja-
nuar 2013 Kenntnis vom Rechtsgrund der Rückforderung erlangt hätte,
hätte sie den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 be-
reits neun Monate später über die Rückforderung in Kenntnis gesetzt. Auf
Grund der Akten ist jedoch als erwiesen zu erachten, dass die Erstinstanz
über die massgebenden Sachverhaltselemente des Rückforderungsan-
spruchs erst im Rahmen ihrer Abklärungen nach der Betriebsbesichtigung
genügend ins Bild gesetzt wurde bzw. Kenntnis vom Rechtsgrund für die
Rückforderung erhalten hat. Damit vermag der Beschwerdeführer aus sei-
nen Vorbringen im Zusammenhang mit der Verjährung des Anspruchs
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
B-649/2016
Seite 30
7.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es wäre für seinen Betrieb eine
grosse Härte, Fr. 122‘223.35 zurückzubezahlen, weil er über die erhalte-
nen Direktzahlungen verfügt und Fr. 128‘657.70 in den Stall „Z._______“
investiert habe. Im Sinne der Verhältnismässigkeit sei nur die Akontozah-
lung für das Jahr 2013 zurückzufordern.
7.1 Die (spezial-)gesetzliche Grundlage für die Rückforderung zu Unrecht
ausgerichteter Direktzahlungen findet sich in Art. 171 Abs. 2 LwG. Art. 30
SuG ist diesbezüglich nicht anwendbar, da Art. 171 Abs. 2 LwG eine ab-
weichende Regelung trifft und als spezielles Recht vorgeht. Gestützt auf
Art. 171 Abs. 2 LwG können grundsätzlich alle unrechtmässig bezogenen
Beiträge zurückgefordert werden, sofern sie nicht verjährt sind (vgl. Urteil
des BGer 2C_88/2012 vom 28. August 2012 E. 4.2).
Der Anspruch auf Rückerstattung einer zu Unrecht geleisteten Direktzah-
lung stellt einen Bereicherungsanspruch aus nicht verwirklichtem Zuwen-
dungsgrund dar (vgl. Urteil des BGer 2C_88/2012 vom 28. August 2012
E. 4.3.5). In der Botschaft Agrarpolitik 2002 (BBl 1996 IV 279) wird zu
Art. 171 LwG (damals Art. 168 LwG) nur allgemein ausgeführt:
"Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten oder zu verrechnen. Darunter fallen
einerseits Beiträge, die aufgrund strafbarer Handlungen erschlichen wurden, anderseits sol-
che, die sonst widerrechtlich erlangt wurden, wie unrichtige Zustellung (zwei Landwirte mit
dem Namen Karl Müller im gleichen Dorf), Auszahlung an den Grundeigentümer anstelle
desjenigen, der die beitragsberechtigte Tätigkeit ausübt usw."
Für die Begründung der Rückerstattungspflicht wird kein Verschulden des
Beitragsempfängers vorausgesetzt (vgl. Urteil des BVGer B-2305/2013
vom 12. September 2013 E. 4.3; vgl. zum Begriff des administrativen
Rechtsnachteils: TOBIAS JAAG, Sanktionen, in: Giovanni Biaggini/Isabelle
Häner/Urs Saxer/Markus Schott (Hrsg.), Fachhandbuch Verwaltungsrecht,
2015, Rz. 23.10, 23.71 ff.).
Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV muss jedes staatliche Handeln im öffentlichen In-
teresse liegen und verhältnismässig sein. Nach Rechtsprechung und Lehre
umfasst das Verhältnismässigkeitsprinzip die folgenden drei Elemente, die
kumulativ beachtet werden müssen: Erstens muss die Verwaltungsmass-
nahme geeignet sein, das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu er-
reichen; zweitens muss die Massnahme erforderlich sein, um dieses Ziel
zu erreichen, d.h. sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber
mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde; und
drittens muss die Massnahme in Abwägung des öffentlichen Interesses
B-649/2016
Seite 31
und den durch den Eingriff beeinträchtigten privaten Interessen zumutbar
sein (vgl. u.a. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIXUHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 517 ff., m.w.H.).
7.2 Wie die Vorinstanz in E. 7 ihres Entscheids festhält, ist die Rückforde-
rung der Direktzahlungen für die Jahre 2008-2012 geeignet und erforder-
lich, um das verfassungsrechtliche Förderungskonzept von Art. 104 Abs. 2
BV durchzusetzen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 521 ff.,
m.w.H.). Da der Beschwerdeführer die Anspruchsvoraussetzungen für die
Direktzahlungen während der strittigen Jahre nicht erfüllt hat (vgl. oben),
wurden ihm diese zu Unrecht ausgerichtet, weshalb es nicht zu beanstan-
den ist, dass die Erstinstanz diese – bezogen auf ein bestimmtes Beitrags-
jahr – im vollen Umfang, und nicht nur teilweise, zurückgefordert hat. Zu-
dem hat die Erstinstanz die Rückforderung lediglich für fünf Beitragsjahre
verfügt, obwohl der Anspruch auf Rückerstattung von Finanzhilfen und Ab-
geltungen erst zehn Jahre nach der Entstehung des Anspruchs verjährt
(Art. 32 Abs. 2 SuG). Damit wurde vorliegend auch dem Umstand genü-
gend Rechnung getragen, dass es für den Beschwerdeführer nicht ohne
Weiteres erkennbar war bzw. hätte sein müssen, dass ihm die Direktzah-
lungen während mehrerer Jahre zu Unrecht ausgerichtet worden sind, da
sich die fehlende Bewirtschaftereigenschaft bzw. Direktzahlungsberechti-
gung erst aus einer rechtlichen Gesamtwürdigung des Sachverhalts ergibt.
Nur die Akontozahlung für das Jahr 2013 zurückzufordern, wie vom Be-
schwerdeführer beantragt, hiesse auf die Rückforderung bereits ausgerich-
teter Beiträge (2008-2012) vollumfänglich zu verzichten, wozu vorliegend
kein Anlass besteht.
Die Vorinstanz zieht des Weiteren zu Recht in Erwägung, dass der Be-
schwerdeführer nicht substantiiere und es auch nicht ersichtlich sei, inwie-
fern die Rückforderung eine Härte für ihn darstelle. Das öffentliche Inte-
resse an der richtigen Rechtsanwendung sei höher zu gewichten als das
rein finanzielle Interesse des Beschwerdeführers, womit die Rückforderung
verhältnismässig sei. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers be-
gründet die Vorinstanz mit diesen Erwägungen – zwar äusserst knapp,
aber rechtsgenüglich –, weshalb sie die Zumutbarkeit der verfügten Rück-
forderung bejaht (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1, 138 I 232 E. 5.1, 136 I 184
E. 2.2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 555 ff., m.w.H.). Weshalb
allfälligen finanziellen Schwierigkeiten des Beschwerdeführers bei der
Rückerstattung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Rückforde-
rung einer zu Unrecht geleisteten Direktzahlung ein erhöhtes Gewicht bei-
zumessen wäre, ist nicht ersichtlich und verstiesse gegen den Grundsatz
B-649/2016
Seite 32
der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV). Denn aus dem Umstand allein, dass der
Beschwerdeführer im Jahr 2013 einen Betrag in etwa in der Höhe der zu-
rückgeforderten Direktzahlungen in den Stall „Z._______“ investiert hat,
folgt nicht ohne Weiteres, dass ihm die Rückzahlung des geforderten Be-
trags nicht zugemutet werden kann. Der Beschwerdeführer untermauert
mit keinerlei Beweisen, dass bzw. inwiefern es ihm finanziell nicht möglich
sein sollte, den zurückgeforderten Betrag aufzubringen (vgl. auch Ziff. 11
seines Schreibens vom 7. November 2013), womit es an den für die ver-
fügten Rückforderungen mindernden oder gar ausschliessenden Umstän-
den fehlt (Art. 64 OR). Folglich ist die diesbezügliche Rüge des Beschwer-
deführers unbegründet.
8.
Die Beschwerde erweist sich damit insgesamt als unbegründet und ist ab-
zuweisen.
9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in
der Höhe von Fr. 3‘700.– dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuer-
legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-
tenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten
verwendet.
10.
Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zu-
zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE).

B-649/2016
Seite 33
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3‘700.– werden dem Beschwer-
deführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der
Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde);
– die Erstinstanz (Gerichtsurkunde);
– das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde);
– das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
(Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas


B-649/2016
Seite 34
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-
gen (Art. 42 BGG).

Versand: 29. August 2017