B-6540/2012 - Abteilung II - Urheberrecht - Verfügung vom 30. November 2012 betreffend Genehmi...

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l

Entscheid teilweise bestätigt durch
BGer mit Urteil vom 13.12.2017
(2C_685/2016 und 2C_806 /2016)








Abteilung II
B-6540/2012

U r t e i l v o m 1 4 . M ä r z 2 0 1 4
Besetzung

Richter David Aschmann (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Maria Amgwerd,
Gerichtsschreiber Beat Lenel.



Parteien

1. GastroSuisse,
Blumenfeldstrasse 20, 8046 Zürich,
2. hotelleriesuisse,
Monbijoustrasse 130, Postfach 2657, 3001 Bern,
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Emmenegger,
Advokatur Bolla & Partner, Postfach 515, 3000 Bern 8,
Beschwerdeführerinnen,



gegen


1. SUISA Urheberrechtsverwertungsgesellschaft,
Bellariastrasse 82, Postfach 782, 8038 Zürich,
2. Swissperform,
Kasernenstrasse 23, Postfach 1868, 8021 Zürich,
3. Suissimage Schweizerische Genossenschaft
für Urheberrechte an audiovisuellen Werken,
Neuengasse 23, 3001 Bern,
4. ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft
für Literatur und bildende Kunst,
Universitätsstrasse 100, Postfach, 8032 Zürich,
5. SSA Société Suisse des Auteurs,
Rue centrale 12-14, 1002 Lausanne,
Nr. 1-5 vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. Ernst Brem,
Rentsch Partner AG, Fraumünsterstrasse 9,
Postfach 2441, 8022 Zürich,
Beschwerdegegnerinnen,

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten,
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verfügung vom 30. November 2012 betreffend Genehmi-
gung des Zusatztarifs zum Gemeinsamen Tarif 3a - Ent-
schädigung für den Sendeempfang und Aufführungen von
Ton- und Tonbildträgern ohne Veranstaltungscharakter in
Gästezimmern (GT 3a Zusatz).


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Sachverhalt:
A.
Am 11. Mai 2012 stellten die Beschwerdegegnerinnen 1-5 nach ergebnis-
los verlaufenen Verhandlungen mit den Beschwerdeführerinnen bei der
Vorinstanz den Antrag um Genehmigung eines Zusatztarifs zum Gemein-
samen Tarif 3a (GT 3a) für den Sendeempfang und Aufführungen von
Ton- und Tonbildträgern ohne Veranstaltungscharakter in Gästezimmern
(GT 3a Zusatz) für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember
2013 mit einer Verlängerungsmöglichkeit bis 2016.
Für diese Nutzungen waren unter dem geltenden Tarif GT 3a 2008-2016
von den Beschwerdegegnerinnen 1-5 bereits Gebühren eingezogen wor-
den, wogegen die Beschwerdeführerin 1 beim Institut für Geistiges Eigen-
tum eine Aufsichtsbeschwerde erhoben hatte. Dieses untersagte den Ge-
bühreneinzug, was vom Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid B-
3896/2011 vom 14. Mai 2012 und vom Bundesgericht mit Urteil
Nr. 2C_580/2012 vom 13. November 2012 bestätigt wurde.
B.
Der Verband H+ Die Spitäler der Schweiz akzeptierte mit Schreiben vom
29. Juni 2012 den Tarifvorschlag.
Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 beantragten mit Stellungnahmen
vom 14. und 15. August 2012, nicht auf das Tarifbegehren einzutreten,
eventualiter es zu sistieren oder abzuweisen.
Der Schweizer Tourismus Verband STV FST hatte sich mit Schreiben
vom 13. August 2012 den Begehren der Beschwerdeführerinnen 1 und 2
bereits angeschlossen und beantragte, das Verfahren bis zum Abschluss
der Aufsichtsbeschwerde zu sistieren.
Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und
-direktoren erklärte mit Schreiben vom 15. August 2012, dass sie dem Ta-
rifvorschlag zustimme.
C.
Mit Empfehlung vom 25. September 2012 sprach sich der Preisüberwa-
cher gegen eine Genehmigung aus, weil die fraglichen Nutzungen in den
erneuerten GT 3a ab 2014 integriert werden könnten und eine aufwand-
basierte Kalkulation anzuwenden sei, wenn in den Verhandlungen keine
Einigung erfolge.
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D.
Am 26. Oktober 2012 fand eine mündliche Verhandlung statt. Anlässlich
dieser teilte die Vorinstanz den Parteien mit, dass sie den Zusatztarif
zwar nicht genehmige, mit einem geänderten Wortlaut aber für genehmi-
gungsfähig halte.
E.
Die Beschwerdegegnerinnen reichten am 1. November 2012 eine neue,
geänderte Tarifvorlage ein. Diese hat mit der früheren Vorlage nur die De-
finition von "Gästezimmern" (Ziff. 1.1) und das Inkrafttreten per 1. Januar
2013 (Ziff. 5 Abs. 1, vorher Ziff. 7 Abs. 1) gemeinsam, während alle ande-
ren Bestimmungen neu formuliert wurden. So bestimmen sich die Vergü-
tungen neu nach der Gesamtfläche des Betriebs, inklusive sämtlicher
Gästezimmer (Ziff. 3.2). Die Beschwerdeführerinnen wurden über diese
Eingabe nicht informiert.
F.
Mit Schreiben vom 30. November 2012 genehmigte die Vorinstanz die
geänderte Version des GT 3a Zusatz vorab im Dispositiv und unter sinn-
gemässer Ankündigung einer nachzuliefernden Entscheidbegründung.
G.
Am 17. Dezember 2012 erhob die Beschwerdeführerin 1 dagegen Be-
schwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, dass die Ge-
nehmigung aufzuheben und der Beschwerde superprovisorisch die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen sei. Die übrigen Verfahrensbeteiligten
seien erst nach Eröffnung des begründeten Beschlusses in Kenntnis zu
setzen. Sie führte aus, es sei unklar, ob eine Zwischenverfügung oder ein
abschliessender Entscheid vorliege, und sie bezweifle, dass dieser
rechtsgültig sei. Ihr sei das rechtliche Gehör zum geänderten Wortlaut
nicht gewährt und die Parteien seien ungleich behandelt worden. Die
Vergütungsberechnung aufgrund der Gesamtfläche des Betriebs sowie
die kurzfristige Inkraftsetzung per 1. Januar 2013 seien unangemessen.
Die Genehmigung eines Zusatztarifs vor Ablauf des geltenden GT 3a an-
stelle einer Integration der strittigen Nutzung in den nächsten Tarif verlet-
ze die Pflicht zur Aufstellung gemeinsamer Tarife. Beim Radio- und Fern-
sehgebrauch in Gästezimmern handle es sich um eine vergütungsfreie,
private Nutzung.
H.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 gewährte das Bundesverwal-
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tungsgericht superprovisorisch die aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde.
I.
Die Beschwerdegegnerinnen 1-5 stellten am 14. Januar 2013 ein Wie-
dererwägungsgesuch an die Vorinstanz und beantragten, Ziff. 3.2 des
strittigen Zusatztarifs auf Gästezimmer, in welchen den Gästen Geräte
zum Wahrnehmbarmachen von Werken und Leistungen zur Verfügung
gestellt werden, einzuschränken. Dieses wurde mit Verfügung vom
25. Februar 2013 abgewiesen, weil der strittige Absatz in Verbindung mit
dem GT 3a ausreichend klar ausgelegt werden könne.
J.
Mit Stellungnahme vom 18. Januar 2013 konterte die Vorinstanz, das Ge-
such um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen. Die Beschwerdeführe-
rin 1 habe sich anlässlich der mündlichen Verhandlung und innert der
Frist zur Tarifverbesserung nicht geäussert. Da die Voraussetzungen für
eine Genehmigung bereits anlässlich der mündlichen Verhandlung ge-
nannt worden seien, wäre ein weiterer Schriftenwechsel nur noch eine
Formalität gewesen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei deshalb
nicht verletzt worden. Mit dem kurzfristigen Tarifbeginn werde ein für alle
Parteien ungünstiger tarifloser Zustand vermieden.
Die Beschwerdeführerin 2 schloss sich mit Schreiben vom 21. Januar
2013 der Beschwerde an. Sie beantragte, den Streitwert auf Fr. 376'110
anzusetzen. Die aufschiebende Wirkung sei zu gewähren, weil die vor-
sorgliche Tariferhebung aufgrund von Unsicherheiten über die Zulässig-
keit, Rechtsgrundlage oder Höhe des Tarifs nicht zumutbar sei und ein all-
fälliges Inkasso nachgeholt werden könne. Es bestehe keine Unsicher-
heit, bei welchem Lizenzgeber eine Genehmigung eingeholt werden
müsse. Eine vorzeitiger Vollzug des strittigen Tarifs führe zu Parallelver-
fahren vor Zivilgerichten. Es sei keine eindeutige Hauptsachenprognose
möglich.
Gleichentags führte die Beschwerdeführerin 1 aus, sie beziffere den
Streitwert auf Fr. 189'000. Die Beschwerdegegnerinnen 1-5 hätten die
Unangemessenheit der Vergütungsberechnung mit ihrem Antrag zur Neu-
formulierung des Tariftextes implizit anerkannt.
Die Beschwerdegegnerinnen 1-5 beantragten mit Stellungnahme vom
gleichen Datum, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen
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und eventualiter den Tarif nur für Flächen, auf welchen geschützte Inhalte
wahrnehmbar gemacht werden, zu vollziehen. Der Streitwert betrage
Fr. 500'000. Der strittige Entscheid sei rechtswirksam gewesen. In der In-
teressenabwägung sei in erster Linie auf die Interessen der betroffenen
Nutzer und Rechteinhaber abzustellen. Die Grosszahl der Schweizer Ho-
tels sei von der Regelung nicht betroffen und allfällig zu viel bezahlte Bei-
träge würden zurückerstattet. Ohne Inkrafttreten des Tarifs stelle die frag-
liche Nutzung jedoch eine Urheberrechtsverletzung dar. Die aufschieben-
de Wirkung berge für die Berechtigten die Gefahr eines Rechtsverlustes.
Mit dem Eventualantrag werde verdeutlicht, dass keine Kellerräume oder
Gästezimmer ohne Geräte zur Wahrnehmbarmachung geschützter Inhal-
te in die Berechnung einbezogen würden.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2013 stellte das Bundesverwal-
tungsgericht fest, dass die Beschwerde offensichtlich begründet sei, wes-
halb sich eine Interessenabwägung erübrige. Eine Inkraftsetzung des
strittigen Tarifs schaffe einen erheblichen Verwaltungsaufwand und die
Berechnungsgrundlagen liessen sich auch rückwirkend ermitteln. Der Be-
schwerde sei deshalb die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der
Streitwert wurde auf Fr. 400'000.– festgelegt.
L.
Die Vorinstanz stellte den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht
am 7. März 2013 die ausstehende Begründung der angefochtenen Verfü-
gung zu. Darin führte sie aus, die Verhandlungen seien mit der notwendi-
gen Einlässlichkeit geführt worden und müssten nicht zu einem Konsens
führen. Der Empfang von Radio- und Fernsehsendungen in Gästezim-
mern sei kein Eigengebrauch und entschädigungspflichtig. Der Maximal-
satz von 13% könne in einem neuen Tarif jedoch nicht von Beginn an
ausgeschöpft werden und sei in Anbetracht der akzessorischen Bedeu-
tung der Nutzung zu hoch. Der abgeänderte Tarif, der auf Schwellenwerte
sowie die Gesamtfläche des Betriebs abstellt, trage diesen Einwänden
jedoch Rechnung, weshalb er genehmigt werde.
M.
Mit Schreiben vom 5. April 2013 ergänzte die Beschwerdeführerin 1 ihre
Beschwerde und hielt an ihren Rechtsbegehren fest. Sie habe sich zur
Fassung vom 1. November 2012 des strittigen Tarifs nicht äussern kön-
nen. Dessen Wortlaut sei ihr erst mit dem angefochtenen Entscheid mit-
geteilt worden. Die darin enthaltene Vergütungsberechnung gehe weiter
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als die Bestimmungen des GT 3a vorsähen. Im Entscheid fehlten rechtli-
che Erläuterungen darüber, ob die Nutzung in Gästezimmern vergü-
tungspflichtig sei. Gemäss einem Gutachten von Prof. Dr. von Büren ha-
be das Bundesgericht den Empfang in Gästezimmern stets als privat be-
zeichnet. Der von der Vorinstanz als Rechtsgrundlage zitierte Entscheid
des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stütze sich auf eine EU-
Richtlinie, die für die Schweiz keine Gültigkeit habe. Die Vergütungspflicht
bedinge eine Gesetzesänderung. Neu würden auch Gebühren erhoben
für Auf- und Vorführungen mit Ton- und Tonbildträgern in Gästezimmern,
welche einen anderen Tarif betreffen.
N.
Am 22. April 2013 ergänzte auch die Beschwerdeführerin 2 ihre Be-
schwerde. Sie führte aus, eine Übergangslösung mittels Zusatztarif wi-
derspreche dem Zweck des Gemeinsamen Tarifs. Der Sendeempfang in
Gästezimmern stelle eine private Nutzung, nicht aber eine Wahrnehm-
barmachung oder Weitersendung dar. Die diesbezügliche Rechtspre-
chung des EuGH sei für die Schweiz nicht verbindlich. Die Übernach-
tungskosten stellten keinen Ertrag aus urheberrechtlicher Nutzung dar.
Neuen Tarifen sei überdies eine angemessene Umsetzungsfrist einzu-
räumen.
Die Vorinstanz machte mit Vernehmlassung vom 23. Mai 2013 geltend,
das Abstellen auf die Gesamtfläche des Betriebs sei weder unangemes-
sen noch unklar. Der Tarif entspreche den Grundsätzen Gemeinsamer Ta-
rife und verhindere einen tariflosen Zustand. Der Empfang in Gästezim-
mern stelle eine Weitersendung dar, wobei es darauf ankomme, ob der
Gast ein eigenes oder ein fremdes Gerät benutze. Die Nutzungsart der
Auf- und Vorführungen mit Ton- und Tonbildträgern in Gästezimmern er-
folge durch die Zurverfügungstellung entsprechender Geräte; Wahr-
nehmbarmachung erfasse alles, was nicht Eigengebrauch sei.
O.
Die Beschwerdegegnerinnen 1-5 hielten mit Schreiben vom gleichen Da-
tum an ihren Rechtsbegehren fest und beantragten eventualiter die rück-
wirkende Inkraftsetzung des strittigen Tarifs. Sie führten aus, die Ände-
rungen des Tariftexts seien allen Verfahrensbeteiligten bekannt gewesen.
Die Rüge der rechtsungleichen Behandlung sei unbegründet. Die Vertei-
lung der gesendeten Signale gehöre zum Empfangsbereich, wobei be-
reits die Möglichkeit des Empfangs für die Vergütungspflicht ausreiche.
Der Betrieb einer Signalverteilungsanlage bilde einen unverzichtbaren Teil
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des Dienstleistungsangebotes des Hoteliers. Deren Nutzung werde nicht
bereits über den GT 1 abgegolten. Die Erwähnung von Auf- und Vorfüh-
rungen mit Ton- und Tonbildträgern in Gästezimmern mache den Tarif
nicht unklar. Die Rüge der Beschwerdeführerinnen, dass der GT 3a und
der GT 3a Zusatz nicht zusammengelegt wurden, sei widersprüchlich.
Der GT 3a Zusatz könne mittels des GT 3a korrekt ausgelegt werden. Ei-
ne spätere Inkraftsetzung des Tarifs würde zu einer ungerechtfertigten
Gratisnutzung führen.
P.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2013 argumentierte die Beschwerdeführe-
rin 1, das beschwerdegegnerische Rechtsbegehren Nr. 2 sei mit einem
Wiedererwägungsbegehren identisch und komme einer impliziten Aner-
kennung der Nichtangemessenheit des Tarifs gleich.
Die Beschwerdeführerin 2 machte mit Schreiben vom 17. Juni 2013 gel-
tend, dass sie einen klareren Wortlaut des Tarifs begrüssen würde.
Q.
Die Beschwerdegegnerinnen 1-5 konterten mit Schreiben vom 19. August
2013, ein Eventualantrag sei keine Anerkennung der gegnerischen
Standpunkte und der strittige Tarif ausreichend klar formuliert.
R.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Parteien
stillschweigend verzichtet.
S.
Auf die weiteren Vorbringen ist, soweit erforderlich, in den folgenden Er-
wägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-
gungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG;
SR 172.021), einschliesslich Verfügungen eidgenössischer Kommissio-
nen (Art. 33 Bst. f des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-
richt [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32], Art. 74 Abs. 1 des
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Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
[Urheberrechtsgesetz, URG, SR 231.1]; Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts B-2346/2009 vom 21. Februar 2011 E. 1 GT 3c; ERNST
BREM/VINCENT SALVADÉ/GREGOR WILD, in: Barbara K. Müller/Reinhard
Oertli [Hrsg.], Urheberrechtsgesetz [URG], Bundesgesetz über das Urhe-
berrecht und verwandte Schutzrechte, 2. Aufl. Bern 2012, Art. 74, Rz. 3).
Der angefochtene Beschluss vom 30. November 2012 in der Form des
Urteilsdispositivs, ergänzt durch die Begründung vom 7. März 2013, bildet
eine Verfügung nach Art. 5 VwVG. Ein Ausnahmefall gemäss Art. 32 VGG
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit für die Behand-
lung der vorliegenden Streitsache zuständig.
1.2 Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung. Sie sind da-
rum zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG; ISABELLE HÄNER,
in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über
das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 48, Rz. 3 und 11).
Eingabefrist (gegen die erste Verfügung im Dispositiv) und -form sind ge-
wahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde
fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvo-
raussetzungen liegen vor (Art. 48 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist da-
her einzutreten.
2.
2.1 Die Verwertungsgesellschaften stellen für die von ihnen geforderten
Vergütungen Tarife auf, verhandeln diese mit den massgebenden Nutzer-
verbänden und legen sie der Vorinstanz zur Genehmigung vor (Art. 46
URG). Dabei sind ähnliche Nutzungsweisen derselben Nutzerkreise im
Zuständigkeitsbereich mehrerer Verwertungsgesellschaften in einem ein-
zigen, gemeinsamen Tarif zu regeln, solange keine sachlichen Gründe für
eine Spaltung sprechen (Art. 47 Abs. 1 URG; Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts B-8558/2010 vom 13. Februar 2013 E. 5.2 GT Z; B-
2346/2009 vom 21. Februar 2011 E. 6.1 GT 3c). Die Vorinstanz geneh-
migt den ihr unterbreiteten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den
einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Geneh-
migt sie ihn nicht, trifft sie jedoch keine Pflicht, den Parteien darzulegen,
unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung gerade noch erteilt
werden könnte (BREM/SALVADÉ/WILD, in Müller/Oertli, Art. 59 Rz. 3). Der
Entscheid über die Angemessenheit des Tarifs ist für Zivilgerichte verbind-
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lich (Art. 59 Abs. 3 URG; BGE 125 III 144 E. 4a Kopiervergütungen; Urteil
des Bundesgerichts 2C_580/2012 vom 13. November 2012, E. 2.2 GT
3a). Die genehmigten Tarife sind von den Verwertungsgesellschaften zu
veröffentlichen (Art. 46 Abs. 3 URG).
2.2 Das Tarifgenehmigungsverfahren von Art. 46 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 59 Abs. 1 URG beginnt mit dem Antrag einer oder mehrerer Verwer-
tungsgesellschaften auf Genehmigung eines Tarifs bei der Vorinstanz.
Der Antrag hat über den Verlauf der Verhandlungen Aufschluss zu geben
und muss mindestens sieben Monate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten
gestellt werden, damit der Vorinstanz genügend Zeit für die Einholung der
Stellungnahme des Preisüberwachers und das Genehmigungsverfahren
bleibt (CARLO GOVONI/ANDREAS STEBLER in Roland von Büren/Lucas Da-
vid [Hrsg.], Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, SIWR II/1, Basel
2006 [zit. SIWR II/1], S. 489 f.). Vor der Angemessenheitsprüfung hat die
Vorinstanz als Vorfrage zu prüfen, ob die mit der Tarifvergütung abgegol-
tene Nutzung dem Urheber vorbehalten ist und ob sie der Bundesaufsicht
und damit der Tarifpflicht untersteht (Art. 40 URG, BVGE 2011/2 E. 4.1).
Die Umfänge von Tarifpflicht und Angemessenheit sind zunächst durch
Auslegung zu ermitteln. Ausgehend von Wortlaut, Sinn, Zweck und den
diesen zugrunde liegenden Wertungen stehen hierfür auch im Urheber-
recht alle klassischen Auslegungselemente zur Verfügung, wobei sich die
Rechtsprechung in ständiger Praxis von einem Methodenpluralismus oh-
ne hierarchische Prioritätsordnung leiten lässt. (BGE 133 III 273 S. 277 E.
3.2, BGE 131 III 33 S. 35 E. 2, BGE 131 II 13 S. 31 E. 7.1; Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts B-1769/2010 E. 3.2 Tarif A Fernsehen). Un-
tersteht der Tarif der Bundesaufsicht bzw. Tarifpflicht nicht, verneint die
Vorinstanz ihre Zuständigkeit und tritt auf die Vorlage nicht ein. Die Vo-
rinstanz prüft überdies, ob die Tarifverhandlungen der Verwertungsgesell-
schaften mit den massgebenden Nutzerverbänden korrekt, insbesondere
mit der gebotenen Einlässlichkeit, geführt worden sind. Wenn dies nicht
der Fall ist, kann die Präsidentin oder der Präsident der Vorinstanz den
Genehmigungsantrag unter Ansetzung einer Verbesserungsfrist zurück-
weisen (Art. 9 Abs. 3 der Verordnung über das Urheberrecht und ver-
wandte Schutzrechte [URV, SR 231.11]; BVGE 2011/2 E. 4.1 GT 3c;
DENIS BARRELET/WILLI EGLOFF, in: Das neue Urheberrecht, Kommentar
zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte,
Bern 2008, Art. 46 Rz. 6; GOVONI/STEBLER, a.a.O., S. 490). Die Ange-
messenheit beurteilt sich nach den in Art. 60 URG genannten Kriterien.
Hält die Vorinstanz einen Tarif oder einzelne Bestimmungen für nicht ge-
nehmigungsfähig und ändert die zuständige Verwertungsgesellschaft ih-
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Seite 11
ren Antrag nicht entsprechend, kann die Vorinstanz diese Änderungen
selbst vornehmen (Art. 15 der Urheberrechtsverordnung [URV, SR
231.11]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8558/2010 vom 13. Feb-
ruar 2013 E. 5.2 GT Z). Die Vornahme von Änderungen setzt voraus,
dass vorgängig den Parteien das rechtliche Gehör gewährt worden ist.
Zur Vermeidung einer tariflosen Zeit kann die Vorinstanz auch einen ab-
laufenden Tarif verlängern (BARRELET/EGLOFF, a.a.O., Art. 59, Rz. 5 ff.;
BREM/SALVADÉ/WILD, in Müller/Oertli, Art. 46 Rz. 16, Art. 59 Rz. 1). Einige
Autoren sind der Meinung, dass nach Eingabe des Tarifs Änderungen nur
noch zugunsten der Nutzer vorgenommen werden dürften (BREM/SALVA-
DÉ/WILD, in Müller/Oertli, Art. 46 Rz. 16).
2.3 Die Vorinstanz hat den Tarifvorschlag dem Preisüberwacher zur Stel-
lungnahme und Empfehlung zu unterbreiten. Folgt sie dieser Empfehlung
nicht, hat sie dies im Entscheid zu begründen (Art. 15 Abs. 2bis Preis-
überwachungsgesetz [PüG, SR 942.20]; Urteil des Bundesgerichts
Nr. 2A.142/1994 vom 24. März 1995 Leerkassettenvergütung; GOVO-
NI/STEBLER in SIWR II/1, S. 503 ff.).
3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft mit voller Kognition die vor ihm
erhobenen Rügen der Verletzung von Bundesrecht, der unrichtigen oder
unvollständigen Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts und/oder
der Unangemessenheit (Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 49 VwVG),
insbesondere die Frage, ob Nutzungshandlungen der Bundesaufsicht un-
terstellt sind. Es auferlegt sich jedoch Zurückhaltung, wo die Vorinstanz
als unabhängiges Fachgericht komplexe Fragen des Urheberverwer-
tungsrechts beurteilt oder die Tarifautonomie der antragstellenden Ver-
wertungsgesellschaften gewahrt hat (Urteile des Bundesverwaltungsge-
richts B-2346/2009 vom 21. Februar 2011 E. 3 GT 3c; B-253/2012 vom
8. März 2012 E. 4.1 Mandatierung einer Prüfstelle; vgl. YVO HANGARTNER,
Richterliche Zurückhaltung in der Überprüfung von Entscheiden von Vo-
rinstanzen, in: Benjamin Schindler/Patrick Sutter [Hrsg.], Akteure der Ge-
richtsbarkeit, ein Handbuch zur Justizverfassung, Zürich 2007, S. 159 ff.).
3.2 Bei der Abklärung der urheberrechtlichen Gebührenpflicht haben die
rechtsanwendenden Behörden gemäss Art. 5 Abs. 4 und Art. 190 BV so-
wie Art. 1 Abs. 2 URG auch das Völkerrecht zu beachten (BGE 133 II 450
E. 6.1; YVO HANGARTNER, St. Galler Kommentar zur Schweizerischen
Bundesverfassung, 2. Aufl., Zürich 2008, Art. 190 Rz. 19). Völkerrecht
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Seite 12
und Landesrecht gelten als Teile eines einheitlichen Rechtssystems,
weshalb Staatsverträge mit der völkerrechtlichen Verbindlichkeit automa-
tisch auch landesrechtliche Gültigkeit erlangen (ULRICH HÄFELIN/WALTER
HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zü-
rich 2008, Rz. 1913), wobei sich Private nur auf die direkt anwendbaren
(self-executing) Bestimmungen des Staatsvertragsrechts berufen können
(ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor
dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.168). Ein völ-
kerrechtlicher Vertrag ist direkt anwendbar, wenn er hinreichend bestimm-
te und klare Regelungen enthält, auf deren Grundlage im Einzelfall ein
Entscheid getroffen werden kann, nicht aber, wenn er den Vertragsstaa-
ten lediglich vorschreibt, wie eine Materie zu regeln ist und damit nicht die
Verwaltungs- oder Justizbehörden, sondern den Gesetzgeber anspricht
(BGE 130 I 113 E. 3.3, BGE 126 I 240 E. 2b, BGE 125 I 182 E. 3a, BGE
125 III 277 E. 2d/aa, BGE 120 Ia 1 E. 5b; vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER,
a.a.O., Rz. 1894). Im Konfliktfall ist es möglich, dass einem Bundesge-
setz wegen Verstosses gegen Völkerrecht die Anwendung versagt wird
(HÄFELIN/HALLER/KELLER, a.a.O., Rz. 2091).
3.3 Die schweizerischen Gerichte trifft hingegen keine Pflicht, sich bei der
Auslegung der heimischen Gesetze der Rechtsprechung des EuG und
des EuGH anzuschliessen. Wenn sachliche Gründe eine abweichende
Spruchpraxis rechtfertigen, bleibt diese Möglichkeit unbenommen (CARL
BAUDENBACHER/MARKUS KAEMPF, Aktuelle Entwicklungen in der Gemein-
schaftsrechtsprechung zum Immaterialgüterrecht und ihre Relevanz für
die Schweiz, Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht 2005/2006,
S. 235 f.). Grundsätzlich sind somit die Entscheide des EuGH nicht präju-
diziell.
3.4 Die Schweiz hat sich in Art. 9 Abs. 2 der Berner Übereinkunft zum
Schutze von Werken der Literatur und Kunst, revidiert in Paris am 24. Juli
1971 (RBÜ, SR 0.231.15) und Art. 13 WTO-Abkommen über handelsbe-
zogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum vom 15. April 1994
(TRIPS-Abkommen, SR 0.632.20) insbesondere verpflichtet, die normale
Auswertung eines Werks nicht zu beeinträchtigen und berechtigte Inte-
ressen der Urheber nicht unzumutbar zu verletzen (sogenannter "Dreistu-
fentest"). Dem Urheber kommt das ausschliessliche Recht zu, jede öffent-
liche Wiedergabe des durch Rundfunk gesendeten Werkes mit oder ohne
Draht zu erlauben, wenn diese Wiedergabe von einem anderen als dem
ursprünglichen Sendeunternehmen oder durch Lautsprecher oder andere
Vorrichtungen zur Übertragung von Zeichen, Tönen oder Bildern erfolgt
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(Art. 11bis Abs. 1 Ziff. 2 und 3 RBÜ, Art. 8 WIPO-Urheberrechtsvertrag
[WCT, SR 0.231.151]). Dieses Recht kommt auch den ausübenden
Künstlern (Leistungsschutzberechtigten) zu (Art. 6 WIPO-Vertrag vom
20. Dezember 1996 über Darbietungen und Tonträger [WPPT,
SR 0.231.171.1]). Der Gesetzgebung der Verbandsländer bleibt vorbehal-
ten, die Voraussetzungen für die Ausübung der obenstehenden Rechte
festzulegen, doch beschränkt sich die Wirkung dieser Voraussetzungen
ausschliesslich auf das Hoheitsgebiet des Landes, das sie festgelegt hat.
Sie dürfen in keinem Fall das Urheberpersönlichkeitsrecht oder den An-
spruch des Urhebers auf eine angemessene Vergütung beeinträchtigen,
die mangels gütlicher Einigung durch die zuständige Behörde festgesetzt
wird (Art. 11bis Abs. 2 RBÜ). Das URG wurde darauf ausgelegt, sowohl in
materiellrechtlicher als grundsätzlich auch in verfahrensrechtlicher Hin-
sicht den Anforderungen des TRIPS-Abkommens zu genügen (GATT-
Botschaft 2, BBl 1994, 956 Ziff. 1.1.2.1).
4.
4.1 Vorab sind die formellen Rügen der Beschwerdeführerinnen am Ver-
fahren der Vorinstanz zu prüfen. Sie machen geltend, sie hätten den
Wortlaut des genehmigten Tarifs nicht gekannt und sich nicht dazu äus-
sern können. Damit seien die Parteien ungleich behandelt und das recht-
liche Gehör der Beschwerdeführerinnen sei verletzt worden.
4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) hat jede Person in Verfahren vor
Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte
Behandlung und auf rechtliches Gehör. Diese Bestimmungen regeln die
rechtsstaatlichen Ansprüche an das Verfahren sowie den Schutz der Be-
troffenen im Verfahren und schützen die Parteien vor einer Herabwürdi-
gung zum blossen Verfahrensobjekt. Ausgangspunkt bildet die Garantie
eines gerechten Verfahrens, welche eine Reihe von parallelen Teilgehal-
ten umfasst (GEROLD STEINMANN in Ehrenzeller/Mastronardi/Schwei-
zer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommen-
tar, 2. Aufl., Zürich 2008, Art. 29 Rz. 6, 20; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS
SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 822). Die
verfassungsmässigen Verfahrensrechte entsprechen den etwas allge-
meiner gehaltenen Bestimmungen von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101)
Demzufolge hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in
Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über
B-6540/2012
Seite 14
eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängi-
gen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen
Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird
(MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 846; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O.,
Rz. 3.79). In erstinstanzlichen Zivil- und Strafverfahren besteht überdies,
im Gegensatz zum Verfahren vor einer Rechtsmittelinstanz, ein Anspruch
auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung (RENÉ RHINOW/HEINRICH
KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA TURNHERR/DENISE BRÜHL-MOSER, Öf-
fentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 564). Die Definition der
Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen sowie
strafrechtlichen Anklagen erfolgt allerdings unabhängig vom innerstaatli-
chen Recht, weshalb auch viele öffentlich-rechtliche Streitigkeiten davon
erfasst werden (JENS MEYER-LADEWIG, EMRK, Europäische Menschen-
rechtskonvention, Handkommentar, 3. Aufl., Baden-Baden 2011, Art. 6
Rz. 4; REGINA KIENER/WALTER KÄLIN, Grundrechte, 2. Aufl., Bern 2013,
S. 484).
4.3 Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien, auch als Grund-
satz der Waffengleichheit bezeichnet, stellt sicher, dass sich alle Parteien
mit gleichen Rechten am Verfahren beteiligen und einbringen können,
insbesondere im gleichen Umfang über den Gang des Verfahrens unter-
richtet werden und gleichen Zugang zu den Akten haben (RENÉ RHI-
NOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA TURNHERR/DENISE BRÜHL-
MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 306; ALFRED
KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Basel 2013, Rz. 208 ff.).
4.4
4.4.1 Als Teilaspekt der Garantie des fairen Verfahrens stellt der Anspruch
auf rechtliches Gehör ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar
und steht den Parteien eines Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens, und
damit auch den Parteien im Genehmigungsverfahren vor der Vorinstanz,
unabhängig von ihrer Berechtigung in der Sache zu. Seine Verletzung
führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur
Gutheissung der Beschwerde oder zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids. Inhalt, Umfang und Form des Gehörsanspruchs sind im Ein-
zelfall anhand der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zu kon-
kretisieren. Die Minimalgarantien im hier interessierenden Bereich umfas-
sen die Ansprüche auf vorgängige Orientierung, Äusserung, Anhörung
sowie auf Akteneinsicht und auf eine Entscheidbegründung (Art. 29 Abs.
B-6540/2012
Seite 15
2 BV; Art. 29 ff. VwVG; RHINOW/KOLLER/KISS/TURNHEER/BRÜHL-MOSER,
a.a.O., Rz. 309 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 214; KIENER/KÄLIN,
a.a.O., S. 497 f., 506). Den Parteien steht nach diesem Grundsatz das
Recht zu, von allen eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten
und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob die Eingaben
neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten. Es ist Sache der Par-
teien zu beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht. Dieses
Recht auf Stellungnahme besteht unabhängig davon, ob ein zweiter
Schriftenwechsel angeordnet, eine Frist zur Stellungnahme angesetzt
oder die Eingabe lediglich zur Kenntnisnahme oder zur Orientierung zu-
gestellt worden ist (BGE 138 I 485 f. E. 2.1 f.). Der Gehörsanspruch ver-
pflichtet die Vorinstanz darüber hinaus, die Vorbringen der Parteien ent-
gegenzunehmen und zu prüfen. Je einschneidender der Verfahrensaus-
gang sich auf die Beteiligten auswirkt, desto intensiver ist dem Gehörsan-
spruch Rechnung zu tragen (KIENER/KÄLIN, a.a.O., S. 498 f.; MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.84; MÜLLER/SCHEFER, a.a.O.,
S. 852).
4.4.2 Eine Einschränkung des Gehörsanspruchs kann lediglich unter den
Voraussetzungen von Art. 36 BV und aufgrund von zulässigen öffentli-
chen Interessen oder zum Schutz von Grundrechten Dritter erfolgen. Die-
se Einschränkungen müssen verhältnismässig sein (KIENER/KÄLIN,
a.a.O., S. 501 f.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.81a; MÜL-
LER/SCHEFER, a.a.O., S. 859 f.).
4.4.3 Nach der Rechtsprechung kann eine  nicht besonders schwerwie-
gende  Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt
gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer
Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die
Rechtslage frei überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache an
die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des
rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung
zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen
führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu
vereinbaren wären (BGE 133 I 204 f. E. 2.2; BGE 132 V 390 E. 5.1; BGE
127 V 437, E. 3d/aa; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2612/2011
vom 2. Juli 2013 E. 4.3.1 GT S, A-1291/2011 vom 3. Oktober 2011, E. 3.2
und A-2401/2011 vom 6. Januar 2012, E. 3.3; STEINMANN, a.a.O., Art. 29
Rz. 32; PATRICK SUTTER in Auer/Müller/Schindler, Art. 29, Rz. 18; WALD-
MANN/BICKEL in Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.],
B-6540/2012
Seite 16
VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsver-
fahren, Zürich 2009, Art. 29, Rz. 108). Die Mehrheit der Lehre lehnt eine
Heilung hingegen bei schweren Verletzungen der Ansprüche auf rechtli-
ches Gehör ab (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 855; STEINMANN, a.a.O., Art.
29 Rz. 32).
5.
5.1 Im vorliegenden Fall lud die Vorinstanz die Beschwerdegegnerinnen
anlässlich der Verhandlung vom 26. Oktober 2012 ein, einen neuen Tarif
einzugeben. Die Beschwerdegegnerinnen reichten daraufhin einen völlig
neuen Tarifvorschlag ein, der nur in zwei nebensächlichen Punkten mit
der vorherigen Tarifvorlage übereinstimmte, während bezüglich Bemes-
sungsgrundlage, Berechnungsart und Entschädigungen keine Gemein-
samkeiten bestanden. Die Vorinstanz nahm diesen Tarifvorschlag entge-
gen ohne die Beschwerdeführerinnen oder den Preisüberwacher darüber
zu informieren oder zu einer Stellungnahme aufzufordern und genehmig-
te ihn unverzüglich, wobei der Tarif bereits in Kraft treten sollte, bevor die
Parteien die Entscheidgründe kannten.
5.2 Zwar bringen die Beschwerdegegnerinnen und die Vorinstanz vor, die
inhaltlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung der neu einzuge-
benden Tarifvorlage seien schon während der Verhandlungen genannt
worden und ein zusätzlicher Schriftenwechsel wäre nur noch eine reine
Formalität gewesen. Dies entband die Vorinstanz jedoch nicht davon, den
Beschwerdeführerinnen den fraglichen Tarifvorschlag vorzulegen und
ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Indem die Vorinstanz
die Beschwerdeführerinnen über die Tarifeingabe nicht informierte und
ihnen weder implizit noch explizit Gelegenheit zur Stellungnahme gab,
hat sie ihnen eine aktive Rolle im Verfahren vorenthalten und sich nicht
mit allfälligen Argumenten, die gegen eine Genehmigung des strittigen
Zusatztarifs vorgebracht werden können, auseinandergesetzt. Die Infor-
mation und die Verteilung der Mitwirkungsrechte der beteiligten Parteien
erfolgte asymmetrisch, was eine Ungleichbehandlung der Parteien dar-
stellt (siehe E. 4.3).
5.3 Weil die Beschwerdeführerinnen keine Kenntnis über die erneute Ein-
gabe der Beschwerdegegnerinnen hatten, blieb ihnen auch die Einsicht in
diesen entscheidrelevanten Tarifvorschlag verwehrt. Nachdem dieser die
Grundlage für den darauf erfolgten Genehmigungsentscheid war, bestand
dafür sogar ein besonders aktueller und entscheidwesentlicher Gehörs-
B-6540/2012
Seite 17
anspruch. Da die Beschwerdeführerinnen in der Folge nicht aufgefordert
wurden, zum neu eingegebenen Tarifvorschlag Stellung zu nehmen, kann
ihnen auch nicht vorgehalten werden, dass sie sich nicht spontan geäus-
sert hätten. Durch die ausgebliebene Information über die erneute Einga-
be eines Tarifvorschlags wurde das rechtliche Gehör der Beschwerdefüh-
rerinnen somit in mehrfacher Hinsicht verletzt (siehe E. 4.4.1).
5.4 Diese Verfahrensmängel sind schwerwiegender Natur, da sie die Be-
schwerdeführerinnen vom letzten Teil des Verfahrens praktisch ausge-
schlossen haben. Für eine Einschränkung des Gehörsanspruchs auf-
grund der von der Vorinstanz geltend gemachten Interessen der Verfah-
rensbeschleunigung sind derart gravierende Gehörsverletzungen weder
verhältnismässig noch erforderlich und können auch nicht mit dem Schutz
von Grundrechten Dritter begründet werden. Es ist auch keine Heilung
möglich, weil sie die Beschwerdeführerinnen einer Rechtsmittelinstanz
berauben würde, nachdem ihre allfälligen Vorbringen gegen den Tarifvor-
schlag von der Vorinstanz weder gehört noch beurteilt wurden. Aufgrund
dieser formellen Mängel ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und
die Beschwerde diesbezüglich gutzuheissen.
6.
6.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen überdies eine Verletzung der Ver-
handlungspflicht, denn die Verhandlungen seien nicht einlässlich geführt
worden. Vorinstanz und Beschwerdegegnerinnen erwidern, dass lediglich
verhandelt werden müsse; es sei jedoch kein Konsens gefordert. Es sei-
en sieben Verhandlungsrunden ohne Erfolg geführt worden. Art. 46 Abs. 2
URG verlange keine Einigung der Parteien.
6.2 In der Tat erscheint fraglich, ob der Verhandlungspflicht von Art. 46
Abs. 2 URG damit genügt wird, dass in jeder Verhandlungsrunde die glei-
chen Positionen wiederholt werden ohne dass massgeblich auf die Vor-
bringen der Gegenseite eingegangen wird. Diese Frage braucht vorlie-
gend allerdings nicht entschieden zu werden, da die Vorinstanz den ver-
handelten Tarifvorschlag vom 14. Februar 2012 ohnehin nicht genehmigt
hat. Vielmehr unterbreiteten die Beschwerdegegnerinnen der Vorinstanz
während des Verfahrens eine neue Tarifvorlage, die auf einem anderen
Berechnungsmodell, der Fläche, aufbaut. Selbst wenn frühere Stand-
punkte der Beschwerdeführerinnen darin eingeflossen sein sollten, hatten
sie selbst an der Ausarbeitung der Vorlage keinerlei Anteil. Den Be-
schwerdeführerinnen ist deshalb beizupflichten, dass in Bezug auf diese
B-6540/2012
Seite 18
Tarifvorlage die Verhandlungspflicht von Art. 46 Abs. 2 URG nicht einge-
halten worden ist, was die Vorinstanz von Amtes wegen hätte prüfen und
sie umso mehr zur Einräumung einer Gelegenheit zur Stellungnahme
durch die Beschwerdeführerinnen hätte veranlassen sollen.
6.3 Anzufügen ist, dass die Vorinstanz es auch unterlassen hat, bezüglich
der geänderten Tarifvorlage eine Stellungnahme des Preisüberwachers
einzuholen. Die in den Akten enthaltene Stellungnahme bezog sich näm-
lich auf den vorherigen Tarifvorschlag, der nicht weiter verfolgt wurde.
6.4 Auch aus diesen Gründen ist der angefochtene Entscheid aufzuhe-
ben und die Beschwerde diesbezüglich gutzuheissen.
7.
7.1 Damit wäre im Regelfall auf eine materielle Beurteilung der Be-
schwerde einstweilen zu verzichten. Die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und die Rückweisung an die Vorinstanz erweist sich jedoch
vorliegend als inadäquat, soweit die Vorinstanz die allgemeinen und ma-
teriellen Vorfragen der Tarifpflicht der fraglichen Nutzungen sowie der Ta-
rifeinheit, zu welchen den Beschwerdeführerinnen bereits früher das
rechtliche Gehör gewährt worden war, zugunsten der Beschwerdegegne-
rinnen entschieden hat. Diese Fragen dürften nach dem Neuentscheid
der Vorinstanz unverändert zu einem erneuten Beschwerdeverfahren füh-
ren.
7.2 Der Tarif beruht auf einer Gebührenpflicht für den Sendeempfang in
Gästezimmern, welche die Beschwerdeführerinnen grundsätzlich bestrei-
ten. Die Frage, ob der Sendeempfang in Gästezimmern gebührenpflichtig
sei, stellt eine Vorfrage zur Angemessenheit des Tarifs im engeren Sinne
dar. Alle Verfahrensbeteiligten haben sich bereits ausführlich zu dieser
Vorfrage geäussert, womit ihnen das rechtliche Gehör ausreichend ge-
währt wurde. Nachdem auf den Tarifverfahren jeweils ein besonderer
Zeitdruck lastet, weil die Tarifverträge üblicherweise nur kurze Laufzeiten
aufweisen, dient es der Verfahrensökonomie, diese materielle Vorfrage
bereits jetzt zu beantworten und die Vorinstanz anzuhalten, das Verfahren
in diesem Sinne neu zu entscheiden.
7.3 Aus den gleichen Gründen ist auch die Frage der Tarifeinheit zu be-
antworten. Die Beschwerdeführerinnen legen dar, dass die fraglichen
Nutzungen im GT 3a selbst geregelt werden müssten, weil der Erlass ei-
nes Zusatztarifs gegen die Pflicht zur Aufstellung gemeinsamer Tarife
B-6540/2012
Seite 19
verstosse oder sogar rechtsmissbräuchlich sei. Die Beschwerdegegne-
rinnen halten dagegen, der GT3a Zusatz entspreche den Anforderungen
an einen eigenständigen Tarif und stelle eine Übergangslösung für einen
verwaisten Nutzungsbereich dar. Überdies passe er in den GT3a, weil
ohnehin keine Unterscheidung mehr zwischen Vorder- und Hintergrund-
unterhaltung gemacht werde. Damit sei der Pflicht zur Aufstellung ge-
meinsamer Tarife (Art. 47 Abs. 1 URG) genüge getan. Auch hier haben
sich die Verfahrensbeteiligten bereits ausführlich dazu äussern können,
so dass auch diese Frage vorfrageweise entschieden werden kann.
7.4 Aus prozessökonomischen Gründen ist die Beschwerde ans Bundes-
verwaltungsgericht grundsätzlich reformatorisch ausgestaltet. Bestehen
die Sachurteilsvoraussetzungen und erweist sich die Beschwerde als
ganz oder teilweise begründet, entscheidet das Gericht in der Regel in
der Sache selbst. Dies gilt selbst dann, wenn bloss die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids verlangt wird (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER,
a.a.O., Rz. 3.191). Ausnahmsweise kann es aber die Streitsache mit ver-
bindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 61 Abs. 1
VwVG).
8.
8.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 URG hat der der Urheber das ausschliessliche
Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird. Dazu
gehört das Recht, gesendete Werke mit Hilfe von technischen Einrichtun-
gen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, insbe-
sondere auch über Leitungen, weiterzusenden (Art. 10 Abs. 2 Bst. e
URG) oder zugänglich gemachte, gesendete und weitergesendete Werke
wahrnehmbar zu machen (Art. 10 Abs. 2 Bst. f URG).
8.2 Die strittigen Nutzungshandlungen umfassen die Zurverfügungstel-
lung von Radio- oder Fernsehempfangsmöglichkeiten sowie die Auf- oder
Vorführung von Ton- oder Tonbildträgern in den Gästezimmern von Ho-
tels, Gasthäusern, Herbergen, Bungalows, Bed-and-Breakfast-Betrieben
und Hotelschiffen; in Patientenzimmer von Spitälern, Kurhäusern und Kli-
niken; in Gefängniszellen von Vollzugs- und Verwahrungsinstitutionen,
Untersuchungsgefängnissen und Ausschaffungsgefängnissen sowie in
Ferienwohnungen, Ferienappartements oder Ferienhäusern, die entgelt-
lich mit Erwerbsabsicht vermietet werden (Ziff. 1.1 Tarifvorschlag GT3a
Zusatz).
B-6540/2012
Seite 20
8.3 Die Beschwerdeführerinnen argumentieren, die Nutzung von Send-
einhalten in Gästezimmern sei vergütungsfrei, was auch das von ihnen
ins Recht gelegte Parteigutachten von Büren bestätige. Es handle sich
weder um eine Wahrnehmbarmachung im Sinne von Art. 10 Abs.
2 Bst. f URG, noch um eine Weitersendung Art. 10 Abs. 2 Bst. e URG,
und die für die Entscheidungen des EuGH massgebliche EU-Richtlinie
2001/29/EG gelte nicht für die Schweiz. Die Beschwerdegegnerinnen hal-
ten dagegen, dass es sich nicht um einen Eigengebrauch nach Art. 19
Abs. 1 URG handle. Massgeblich seien die Entscheide des Europäischen
Gerichtshofs C-136/09 und C-306/05, die den Empfang in Hotel- und Spi-
talzimmern grundsätzlich der Gebührenpflicht unterstellten.
8.4 Die Beschwerdegegnerinnen machen als Rechtsgrundlage für den
Gebühreneinzug in Gästezimmern unter anderem das Weitersenderecht
von Art. 10 Abs. 2 Bst. e in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 URG geltend.
Das Weitersenderecht gilt auch dann, wenn die weitergesendeten Werke
nicht an öffentlich zugänglichen Orten, sondern im persönlichen Bereich
und im Kreis von Personen, die eng unter sich verbunden sind, konsu-
miert werden (Art. 19 Abs. 1 URG). Wenn es sich vorliegend um eine
Weitersendung handelte, wäre demzufolge irrelevant, ob die gesendeten
Inhalte im privaten oder öffentlichen Bereich konsumiert und damit allen-
falls öffentlich wahrnehmbar gemacht werden.
8.5 Ein Teil der Lehre will aus BGE 119 II 62 E. 3b ableiten, dass eine
Hausverteileranlage für Radio- und Fernsehsignale eine Weitersendung
bewirke (PFORTMÜLLER in Müller/Oertli, Art. 10 Rz. 13, BARRELET/EGLOFF,
a.a.O., Art. 10 Rz. 37). In diesem Entscheid wurde dies so formuliert: "…
la retransmission dans les chambres des clients d'émissions de radio et
de télévision diffusées au moyen du réseau câblé privé de l'hôtel consti-
tue un acte de réception non soumis au droit exclusif de l'auteur…". Da-
bei fällt auf, dass nach geltendem Recht eine Weitersendung grundsätz-
lich exklusive Urheberrechte bewirkt. Das zitierte Urteil entstand aller-
dings noch unter dem Bundesgesetz vom 7. Dezember 1922 betreffend
das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst (aURG). In Art. 12
Abs. 1 Ziff. 6 dieses Gesetzes wurden das Recht zur öffentlichen Mittei-
lung der Sendung mit oder ohne Draht durch ein anderes als das ur-
sprüngliche Sendeunternehmen von einer Erlaubnis des Urhebers ab-
hängig gemacht. Das altrechtliche Weitersenderecht deckte sich somit
nicht mit demjenigen von Art. 10 Abs. 2 Bst. e URG, das keine öffentliche
Mitteilung voraussetzt. Deshalb kann aus diesem Entscheid nicht abgelei-
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Seite 21
tet werden, dass die Signalverteilung zu Gästezimmern als Weitersen-
dung im Sinne des aktuell geltenden URG zu qualifizieren sei.
8.5.1 Das Weitersenderecht wird von Art. 22 Abs. 2 URG eingeschränkt.
Demzufolge ist die Weitersendung von Werken über technische Einrich-
tungen, die von vorneherein auf eine kleine Empfängerzahl beschränkt
sind, wie Anlagen eines Mehrfamilienhauses oder einer geschlossenen
Überbauung, erlaubt. Damit besteht eine Schranke des Urheberrechts,
die Verbots- und Vergütungsansprüche, in Verbindung mit Art. 38 URG
auch für Leistungsschutzrechte, ausschaltet, was den Empfängern er-
leichtern soll, sich an kollektiven Empfangsanlagen zu beteiligen (REIN-
HARD OERTLI in Müller/Oertli, Art. 22 Rz. 20 f.).
8.5.2 Auf die Interpellation AUBRY vom 28. Januar 1982 zur Frage der un-
terstellten und nicht unterstellten Hausverteileranlagen antwortete Bun-
desrat FRIEDRICH, dass der Begriff der Öffentlichkeit ein taugliches Krite-
rium bilde, um den urheberrechtlich freien Privatempfang etwa durch
Gemeinschaftsantennen eines Mehrfamilienhauses oder einer geschlos-
senen Überbauung von der öffentlichen Mitteilung abzugrenzen (AB 1983
S. 1829 f.).
8.5.3 Während das Bundesgericht sowie ein Teil der Lehre den Radio-
und Fernsehempfang in Gästezimmern nicht als öffentliche Mitteilung
einstufen (vgl. BGE 119 II 62 E. 3b; IVAN CHERPILLOD in SIWR II/1,
S. 292 f.; HERBERT PFORTMÜLLER in Müller/Oertli, Art. 10 Rz. 13), stellen
sich andere Autoren dezidiert gegen diese Meinung. Sie argumentieren,
ein Hotel mit über vierhundert Zimmern sei kein Mehrfamilienhaus. Es sei
zweifelhaft, ob der Gesetzgeber, der sich auf die Rechtsprechung in den
Entscheiden BGE 107 II 71 und BGE 110 II 67 bezog, wirklich auch Ho-
tels mit einbeziehen wollte, weil es ihm nur um die Beseitigung der häss-
lichen Antennenwälder auf den Hausdächern gegangen sei. Es gehe
nicht darum, ob der Ort der Wiedergabe privat oder öffentlich sei, sondern
darum, ob die Weitersendung an einen individuell bestimmbaren und per-
sönlich verbundenen oder einen grösseren Personenkreis erfolgt. Wie der
EuGH in seinem Urteil C-306/05 vom 7. Dezember 2006 festgehalten ha-
be, würden sowohl Art. 11bis Abs. 1 Ziff. 2 und 3 RBÜ als auch Art. 8 WCT
die urheberrechtliche Freistellung der Weiterleitung von Sendungen in
Hotelzimmer ausschliessen, was aufgrund von Art. 1 Abs. 2 URG auch für
die schweizerische Rechtslage massgeblich sein müsse (BARRE-
LET/EGLOFF, a.a.O., Art. 22 Rz. 9; vgl. MANFRED REHBINDER, Schweizeri-
sches Urheberrecht, 3. Aufl., Bern 2000, Rz. 119, 129; MANFRED REHBIN-
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Seite 22
DER/ADRIANO VIGANÒ, URG, Kommentar Urheberrecht, Zürich 2008, Art.
10 Rz. 21). Art. 22 Abs. 2 URG sei eine zulässige "petite réserve", nicht
jedoch der Empfang in Gästezimmern (FRANZ E. MAHR, Fernsehen im
Hotelzimmer, Anmerkungen zu EuGH vom 7.12.2006 [Dritte Kammer] in
der Rechtssache C-306/05, AJP 2008 S. 179).
8.5.4 Das von Bundesrat FRIEDRICH verwendete Kriterium der Öffentlich-
keit zur Abgrenzung von Hausverteileranlagen zu Weitersendeanlagen
deckt sich nicht mit dem in E. 8.7 nachstehend diskutierten Begriff der Öf-
fentlichkeit von Wahrnehmbarmachungen. Die Öffentlichkeit von Signal-
verteileranlagen (auf den Stand der Technik von 1982 bezogen) setzt
nicht beim Konsumenten oder Werkmittler an, sondern wird vom Stand-
punkt der Signalverteileranlage aus betrachtet und ergibt sich aus dem
Gegensatz von aus technischen Gründen auf eine Liegenschaft be-
schränkten Signalverteileranlagen zu Anlagen für mehrere Liegenschaf-
ten und einen nicht zum Vornherein definierten Kreis von Empfängern,
welche ein- und austreten können (siehe E. 8.7.2).
8.6 Nachdem sich das Bundesgericht und ein Teil der Lehre bezüglich der
Weitersendung in Gästezimmer für die Anwendbarkeit von Art. 22 Abs. 2
URG und somit gegen eine gebührenpflichtige Weitersendung ausspre-
chen, ist abzuklären, ob der Radio- und Fernsehempfang in Gästezim-
mern einer gebührenpflichtigen öffentlichen Wahrnehmbarmachung im
Sinne von Art. 10 Abs. 2 Bst. f URG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 URG
entspricht. In der Botschaft zum URG vom 29. August 1984 wurde vom
Bundesrat festgehalten, dass ein Wahrnehmbarmachen vorliege, wenn
der Werkgenuss Nebenzweck bleibe (BBl 1984 III 225). So wie man Sen-
dungen über einen Bildschirm, beispielsweise in einem Restaurant,
wahrnehmbar machen kann, kann man auch zugänglich gemachte Werke
für einen nicht durch den Eigengebrauch abgedeckten Personenkreis
wahrnehmbar machen. In diesem Sinne stellt das Wahrnehmbarmachen
von Werken nicht nur in Bezug auf das Senden und Weitersenden son-
dern auch bezüglich des Zugänglichmachens durch On-Demand-Dienste
eine den Urheberinnen und Urhebern vorbehaltene Zweitverwertung dar
(BBl 2006, 3421). Damit wird das Wahrnehmbarmachen als simultane
Übertragung einer Darbietung an einen anderen Ort als denjenigen, wo
sie stattfindet, verstanden (ROLF AUF DER MAUR in Müller/Oertli, Art. 33
Rz. 10). Das Recht der Wahrnehmbarmachung von Sendungen wird erst
dort genutzt, wo zwischen Empfangsgerät und Publikum keine zusätzli-
chen Installationen mehr stehen, abgesehen von Verstärkern und Laut-
sprechern (BARRELET/EGLOFF, a.a.O., Art. 10 Rz. 37). Dabei erfasst das
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Recht der Wahrnehmbarmachung alles, was nicht Eigengebrauch im Sin-
ne von Art. 19 Abs. 1 Bst. a und b ist (BARRELET/EGLOFF, a.a.O., Art. 10
Rz. 38; vgl. DESSEMONTET in SIWR II/1, S. 203). Auch die internationalen
Verträge stellen nicht auf die Weitersendung oder die Wahrnehmbarma-
chung, sondern auf die Öffentlichkeit der Wiedergabe ab (Art. 11bis Abs. 1
Ziff. 2 und 3 RBÜ, Art. 8 WCT). Mit anderen Worten umfasst die Wahr-
nehmbarmachung die verschiedenen Arten des öffentlichen Empfangs,
weshalb sie vom erlaubten Eigengebrauch im persönlichen Bereich ab-
zugrenzen ist.
8.7 Der Begriff der Öffentlichkeit ist im Urheberrecht nur bezüglich der
Veröffentlichung des Werks, nicht aber bezüglich der öffentlichen Wahr-
nehmung definiert. Demzufolge ist ein Werk veröffentlicht, wenn der Ur-
heber oder die Urheberin es selber erstmals ausserhalb eines privaten
Kreises im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a einer grösseren
Anzahl Personen zugänglich gemacht oder einer solchen Veröffentlichung
zugestimmt hat (Art. 9 Abs. 3 URG). Die Definition "eine grössere Anzahl
Personen" ist vage, weshalb deren Bedeutung durch Auslegung zu ermit-
teln ist.
8.7.1 Nutzungen, die nicht im persönlichen Bereich oder unter Personen,
die eng miteinander verbunden sind, durch Lehrpersonen im Unterricht
oder durch internen Gebrauch in Betrieben erfolgen, sind kein erlaubter
Eigengebrauch und somit öffentlich (Art. 19 Abs. 1 URG; vgl. RETO
M. HILTY, Urheberrecht, Bern 2011, Rz. 190). REHBINDER bezeichnet eine
Wiedergabe als öffentlich, wenn dadurch das Werk einem neuen Ver-
braucherkreis dargeboten wird (REHBINDER, a.a.O., Rz. 119).
8.7.2 Das Bundesgericht hat in mehreren Leitentscheiden versucht, den
Begriff der Öffentlichkeit im urheberrechtlichen Sinne näher zu umschrei-
ben. Dabei erachtete es den Begriff der Öffentlichkeit vorerst als quantita-
tives Kriterium, als es den urheberrechtlich freien Privatempfang etwa
durch die Gemeinschaftsantenne eines Mehrfamilienhauses oder einer
geschlossenen Überbauung von der "öffentlichen Mitteilung" (in casu
Weitersendung an 60'000 Abonnenten) abgrenzte (BGE 107 II 71 E. 5).
Dies dürfe aber nicht nach der Zahl der Anschlüsse beurteilt werden.
Vielmehr komme es auf die räumliche Ausdehnung des Netzes an (BGE
110 II 67 E. 6a). Später präzisierte es, der Empfang von Radio- und Fern-
sehsendungen über Gemeinschaftsantennenanlagen diene dem Privat-
gebrauch, wenn die Antenne dem Grundstück, auf der sie angebracht ist,
oder mehreren angrenzenden Parzellen dient und nicht über öffentlichen
B-6540/2012
Seite 24
oder fremden Grund führt. Diese Unterscheidung zwischen privatem und
öffentlichem Empfang sei in Art. 22 Abs. 2 URG eingeflossen. Dabei seien
allerdings wieder die Anzahl Anschlüsse relevant (BGE 119 II 61 f. E. 3a).
Schliesslich setzte es Räume, die in der Regel der Öffentlichkeit oder
doch einem grösseren, unbestimmten Personenkreis zugänglich sind,
dem privaten Charakter von Hotel- oder Spitalzimmern sowie Ferienwoh-
nungen entgegen (BGE 2C_580/2012 vom 13. November 2012 E. 2.6).
8.7.3 Die Botschaft zum URG definiert den privaten Charakter von Wahr-
nehmungen, indem Art. 21 Abs. 3 VE URG (heute Art. 22 Abs. 2 URG) so
auszulegen sei, dass die Zahl der Empfänger von vornherein beschränkt
sein müsse, wenn die Anlage im vergütungsfreien Raum bleiben wolle.
Andernfalls werde der Betreiber von Anfang an vergütungspflichtig, auch
wenn zunächst nur einige wenige Empfänger bedient würden (BBl 1989
III 544).
8.7.4 Der EuGH definiert die Öffentlichkeit als unbestimmte Zahl mögli-
cher Fernsehzuschauer. Dabei sei ein umfassender Ansatz geboten, bei
dem zum einen nicht nur die Gäste zu berücksichtigen sind, die in den
Hotelzimmern wohnen, sondern auch diejenigen, die sich in anderen
Räumen des Hotels aufhalten und denen ein dort aufgestellter Fernseh-
apparat zur Verfügung steht. Zum anderen sei der Umstand zu berück-
sichtigen, dass Hotelgäste gewöhnlich rasch aufeinanderfolgen. Im All-
gemeinen gehe es um recht viele Personen, so dass diese angesichts
Hauptziels der Richtlinie 2001/29 als Öffentlichkeit anzusehen seien. In
Anbetracht der kumulativen Wirkungen, die sich daraus ergeben, dass
die Werke diesen potenziellen Fernsehzuschauern zugänglich gemacht
werden, könne dies eine erhebliche Bedeutung erlangen. Kaum von Be-
lang sei folglich, dass die Bewohner der Zimmer die alleinigen Adressaten
und als Einzelne für das Hotel nur von geringer wirtschaftlicher Bedeu-
tung sind. (Urteil des EuGH C-306/05 vom 7. Dezember 2006 E. 37-39).
Damit hat der EuGH den aus dem Bereich des Internetabrufs urheber-
rechtlich geschützter Inhalte stammende Begriff der sukzessiven Öffent-
lichkeit (vgl. MICHAEL MARK REICH, Die ökonomische Analyse des Urhe-
berrechts in der Informationsgesellschaft, München 2006, S. 234) auf den
Sendeempfang in Gästezimmern übertragen.
Die vom EuGH zitierte Textstelle der Urheberrechts-Harmonisierungs-
richtlinie der EU besagt, dass die Mitgliedstaaten einen gerechten Aus-
gleich für die Rechtsinhaber auch in den Fällen vorsehen können, in de-
nen sie die fakultativen Bestimmungen über die Ausnahmen oder Be-
B-6540/2012
Seite 25
schränkungen, die einen derartigen Ausgleich nicht vorschreiben, anwen-
den (Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 E. 36). Diese Rechtspre-
chung hat der EuGH bestätigt, als er ausführte, dass ein Hotelier durch
das blosse Aufstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern und ihre
Verbindung mit der Zentralantenne des Hotels eine Handlung der öffentli-
chen Wiedergabe vornehme (Urteil des EuGH C-136/09 vom 18. März
2010 E. 43).
Der Begriff der sukzessiven Öffentlichkeit, der zur Entscheidung der
obenstehenden Fälle angewendet wurde, ist nicht deckungsgleich mit der
Definition der sukzessiven Öffentlichkeit im deutschen Recht. Während
hier davon ausgegangen wird, dass in zeitlich versetzter Abfolge unter-
schiedliche Werke wahrgenommen werden (denn Sendungen sind nicht
nach Belieben abrufbar), wird die sukzessive Öffentlichkeit im deutschen
Recht so definiert, dass mehrere Personen das gleiche Werke zu unter-
schiedlichen Zeiten wahrnehmen. Massgeblich sei die Zugänglichma-
chung, die den zeitlich versetzten Zugriff möglich mache, nicht der Zugriff
selbst, so dass es der sukzessiven Öffentlichkeit gar nicht bedürfe
(THOMAS DREIER/GERNOT SCHULZE, UrhG, Urheberrechtsgesetz, Urhe-
berrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, Kommentar, Mün-
chen 2004, §15 Rz. 42).
8.7.5 In der RBÜ wird die öffentliche Wiedergabe von Radio- und Fern-
sehsendungen in Art. 11bis Abs. 1 Ziff. 2 RBÜ geregelt, allerdings nur für
die Urheber, nicht für die Leistungsschutzberechtigten. Dieser Artikel ent-
spricht Art. 12 Abs. 1 Ziff. 6 aURG, wobei die RBÜ auch unmittelbar an-
wendbar ist (BGE 107 II 91 f. E. 5; Art. 12 Abs. 1 Ziff. 6 aURG entspricht
Art. 10 Abs. 3 Bst. f URG). Bei der öffentlichen Wiedergabe wird davon
ausgegangen, dass sie ein neues, vom Urheber bei Erteilung der Sende-
genehmigung noch nicht in Rechnung gestelltes Publikum anspricht.
Auch wenn der Rundfunk an sich eine unbegrenzte Zahl von Teilnehmern
erreichen kann, kalkuliert der Urheber bei Erteilung der Sendegenehmi-
gung nur die unmittelbaren Benützer ein, nämlich die Inhaber von Emp-
fangsgeräten, die die Sendungen allein oder im Familienkreis empfangen.
Geschieht dieser Empfang aber unter Beteiligung eines erweiterten Pub-
likums oder sogar in Gewinnabsicht, wird ein neues Publikum angespro-
chen, so dass dies nicht mehr als schlichter Empfang der Sendung be-
trachtet werden kann (CLAUDE MASOUYÉ, Kommentar zur Berner Über-
einkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst [Pariser Fas-
sung vom 24. Juli 1971], München/Köln, 1981, Rz. 11bis,12).
B-6540/2012
Seite 26
8.7.6 Gemäss dem WCT ist eine Wiedergabe öffentlich, wenn die Inhalte
Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugäng-
lich sind (Art. 8 WCT; vgl. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG). Die Öffent-
lichkeit entsteht dabei durch ein zeitlich versetztes, von verschiedenen,
untereinander nicht verbundenen Personen zu verschiedenen Zeitpunk-
ten erfolgtes Zugreifen aus der Öffentlichkeit. Abgestellt wird nicht auf den
einzelnen Abruf als solchen, sondern auf das für alle zur gleichen Zeit er-
folgte Zurverfügungstellen des Werkes. Erfasst wird nur dasjenige für in-
dividuelle Abfragen (FRANK A. KOCH, Praxishandbuch zur Dienstenutzung,
2. Aufl., München 2005, S. 336). Art. 8 WCT füllt damit die Lücke, die
beim Schutz für kabelgebundene Übertragung von Werken der Literatur
und Kunst sowie bei Fotografien in der RBÜ besteht. Er schafft eine ein-
heitliche Regelung für alle Werke, hat allerdings keinen Einfluss auf be-
reits durch die RBÜ abgedeckten Rechte, insbesondere wird die von
Art. 11bis Abs. 1 Nr. 3 RBÜ geschützte Wiedergabe von Rundfunksen-
dungen nicht umfasst (EVA LANGER, Der Schutz nachgelassener Werke,
eine richtlinienkonforme und rechtsvergleichende Auslegung, Göttingen
2012, S. 107). Damit kann Art. 8 WCT nicht auf den Radio- und Fernseh-
empfang angewendet werden.
Wie obenstehende Ausführungen zeigen, ist der Begriff der Öffentlichkeit
wenig scharf definiert und bezieht sich schwerpunktmässig auf das Abru-
fen von Online-Inhalten. Auch das Konstrukt einer sukzessiven Öffentlich-
keit vermag ausserhalb des Internet-Bereichs nicht zu überzeugen. Eine
quantitative Abgrenzung einer sukzessiven Öffentlichkeit vom erlaubten
Eigengebrauch wäre wohl kaum möglich, sondern schüfe neue, unnötige
Rechtsfragen, beispielsweise bezüglich Miethäusern mit häufigem Mie-
terwechsel. Damit erscheint der Begriff der Öffentlichkeit nicht geeignet,
um zuverlässig gebührenpflichtige von gebührenfreien Werknutzungen zu
unterscheiden
8.8 Das Gegenstück zur Öffentlichkeit ist der erlaubte Eigengebrauch
(Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG). Dieser betrifft die Werkverwendung durch na-
türliche Personen im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen,
die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde.
8.8.1 Die eng verbundenen Personen müssen sich kennen, dürfen sich
nicht nur zufällig versammelt haben und deren Anzahl muss eng begrenzt
sein (BARRELET/EGLOFF, a.a.O., Art. 19 Rz. 8; GASSER in Müller/Oertli,
Art. 19 Rz. 6 f.; CHRISTOPH GASSER, Der Eigengebrauch im Urheberrecht,
Bern 1997 [zit. Eigengebrauch], S. 50). Es muss eine Schicksalsgemein-
B-6540/2012
Seite 27
schaft vorliegen, die bei Personen, die gemeinsam unter einem Dach
wohnen, wie Internatsschülern, Heimbewohnern oder Pensionären in ei-
ner Familienpension noch gegeben ist, nicht aber in einem Hotel, wo sich
die Gäste nur oberflächlich kennen und nach kurzer Zeit wechseln (GAS-
SER, Eigengebrauch, S. 55; CHERPILLOD in SIWR II/1, S. 272; etwas ein-
schränkender HILTY, a.a.O., Rz. 222). Der persönliche Bereich der Werk-
verwendung, das heisst die Geheim- und Privatsphäre, bestimmt sich
nicht nur nach geografischen Gesichtspunkten und beschränkt sich nicht
auf die eigenen vier Wände. Dabei lassen sich drei Fallgruppen bilden:
(1) der natürliche Familienkreis; (2) dauerhafte Freunde und (3) die Qua-
si-Familie oder familienähnliche Gemeinschaft (GASSER, Eigengebrauch,
S. 51, 56 f.).
8.8.2 Grundsätzlich bedeutet die Werkverwendung im persönlichen Be-
reich den Gebrauch durch diejenige Person, welche das Werk verwendet,
was auch den Gebrauch mit Gewinnzweck einschliesst. Der erlaubte Ei-
gengebrauch betrifft jede Werkverwendung, also Vervielfältigung, Auffüh-
rung, Vorführung, Übermittlung per E-Mail an befreundete Personen und
so weiter und setzt weder das Eigentum noch den Besitz an einem Werk-
exemplar voraus (CHERPILLOD in SIWR II/1, S. 269; HILTY, a.a.O.,
Rz. 222). Somit ist gleichgültig, ob die private Werkwiedergabe einem un-
terhaltenden, belehrenden oder wirtschaftlichen Zweck dient (REHBINDER,
a.a.O., Rz. 119). Das Bundesgericht stellte in einem neueren Urteil Räu-
me, die in der Regel der Öffentlichkeit oder doch einem grösseren, unbe-
stimmten Personenkreis zugänglich sind, dem privaten Charakter von Ho-
tel- und Spitalzimmern sowie Ferienwohnungen entgegen (Urteil des
Bundesgerichts 2C_580/2012 vom 13. November 2012 E. 2.6 GT3a). Un-
ter Vorbehalt einer wirtschaftlichen Betrachtung oder der Annahme einer
sukzessiven Öffentlichkeit gelten Gästezimmer somit als Privaträume,
was für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen einen erlaub-
ten Eigengebrauch nahelegt.
8.8.3 Bei einer wirtschaftlichen Betrachtung kann aber die Ausweitung der
kostenlosen Lizenz auf Nutzungen mit kommerzieller Wirkung unzulässig
erscheinen (REHBINDER/VIGANÒ, a.a.O., Art. 22 Rz. 6 in fine; vgl. GASSER
in Müller/Oertli, Art. 19 Rz. 8 ff.), denn die Öffentlichkeit werde vom Um-
fang des Kreises der möglichen Empfänger, aber auch von der wirtschaft-
lichen Bedeutung der Wiedergabe bestimmt (MAHR, a.a.O., S. 176). Die-
se Argumentation stützt sich hauptsächlich auf den Wortlaut von Art. 22
aURG, der für den privaten Gebrauch voraussetzte, dass damit kein Ge-
winnzweck verfolgt werde (BARRELET/EGLOFF, a.a.O., Art. 19 Rz. 8; PAUL
B-6540/2012
Seite 28
BRÜGGER in Festschrift 100 Jahre URG, Bern 1983, S. 325 f.). Unter der
Ägide dieses Gesetzeswortlauts hat das Bundesgericht damals entschie-
den, dass der private Gebrauch nicht als Gegensatz zu einem öffentli-
chen Gebrauch zu verstehen, sondern der gewerblichen oder beruflichen
Verwendung gegenüberzustellen sei, wobei juristischen Personen, freien
Berufen und dem Gemeinwesen gewisse Verwendungen, die lediglich die
Arbeit erleichterten, erlaubt seien (BGE 108 II 481 E. 3). In Bezug auf den
heutigen Gesetzeswortlaut wird von einem Teil der Lehre kritisiert, das
Ausmass der dem Rechtsschutz entzogenen Handlungen sei zu Unrecht
nur durch das Merkmal des privaten Kreises begrenzt. Diese bedürfe da-
her der konventionskonformen Auslegung im Licht des Drei-Stufen-Tests.
Der "persönliche Bereich" sei mit der schützenswerten Privatsphäre in
Bezug zu setzen. Er sei nicht an einen bestimmten Ort gebunden, son-
dern an den sozialen Handlungskontext. Umgekehrt sei er nicht beliebig
auf Handlungen erstreckbar, welche zwar persönlich, aber im öffentlichen
Kontext vorgenommen werden. Zu Recht knüpfe die wohl herrschende
Lehre den Privatgebrauch an weitere, ungeschriebene aber aus dem pri-
vaten Charakter und dem Normzweck abzuleitende Tatbestandsmerkma-
le. So dürften mit der Nutzung keine Einnahmen angestrebt werden
(REHBINDER/VIGANÒ, a.a.O., Art. 19 Rz. 14 ff.; GASSER, in Müller/Oertli,
Art. 19 Rz. 8; BARRELET/EGLOFF, a.a.O., Art. 19 Rz. 8) und die normale
Werkverwertung dürfe nicht beeinträchtigt werden. Vielmehr entstünden
beim Urheber Verwertungsansprüche, wenn im Privatbereich eine Wer-
knutzung im Sinne einer unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen Ver-
wertungshandlung erfolge (BRÜGGER, a.a.O., S. 329 f.).
8.8.4 In der Botschaft zum URG vom 29. August 1984 wird vom Bundes-
rat festgehalten, dass es im Urheberrecht keinen inhärenten Grundsatz
gebe, wonach die private Werknutzung frei und unentgeltlich sein müsse.
Es bestehe aber der international anerkannte Grundsatz, dass der Urhe-
ber an jeder Verwendung seines Werks wirtschaftlich zu beteiligen sei
(BBl 1984 III 191). Später wurden diese Grundsätze allerdings relativiert,
indem ausgeführt wurde, dass das in Art. 22 aURG enthaltene Verbot ei-
nes Gewinnzwecks fallengelassen worden sei (Botschaft zum URG vom
19. Juni 1989, BBl 1989 III 537). Zwar lockert die geltende Version von
Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG das Gewinnzweckverbot, indem der Privatge-
brauch auch gewisse indirekt berufliche oder gewerbliche Zwecke zulässt
und anstelle des verfolgten Zwecks das Gegensatzpaar "privat – öffent-
lich" stellt. Dies wird allerdings durch die unveränderte Auslegungspraxis
relativiert. Aus der Tatsache, dass sich die Botschaft zum URG mit Aus-
nahme der Vervielfältigungen zur Einsparung des Kaufpreises nachdrück-
B-6540/2012
Seite 29
lich auf die bundesgerichtliche Praxis bezog, ist wohl darauf zu schlies-
sen, dass ansonsten die (altrechtliche) bundesgerichtliche Praxis auch
ins geltende Recht übernommen wurde (GASSER, Eigengebrauch, S. 49
f., S. 64; Botschaft zum URG BBl 1989 III 477, S. 539 ff.). Das Bundesge-
richt hat dies im Entscheid 2A.142/1994 vom 24. März 1995 S. 27 GT 4
zwar nicht ausdrücklich, jedoch implizit bestätigt, indem es ausführte, "da
die Nutzung für den Eigengebrauch erfolgt, sind mit ihr naturgemäss kei-
ne eigentlichen Einnahmen verbunden" (Entscheid des Bundesgerichts
2A.142/1994 vom 24. März 1995 S. 27 GT 4).
8.9
8.9.1 Fraglich ist, ob die wirtschaftliche Betrachtung mittels des Kriteriums
der Gewinnzwecks dort greift, wo in der Regel keine Gewinnstrebigkeit
vorliegt. Die Vorinstanz sieht solche Nutzungen als vergleichbar mit den-
jenigen des GT 3b an. Mit dem GT 3b werden die Entschädigungen für
Urheber- und Leistungsschutzrechte an Aufführungen mit Ton- und Ton-
bildträgern sowie am Empfang von Sendungen zur allgemeinen Hinter-
grundunterhaltung für Bahnunternehmungen, Fluggesellschaften, Reise-
carunternehmen, Betreiber von Reklame-Lautsprecher-Wagen, Schau-
steller und Schifffahrtsunternehmen geregelt. Dabei haben die fraglichen
Nutzungen eine begleitende, ergänzende oder nebensächliche Funktion.
Die vom GT 3b erfassten Werkverwendungen haben aber in der Regel
einen Gewinnzweck gemeinsam, weshalb der Werkvermittler, nämlich der
Betreiber der entsprechenden Anlage zur Wahrnehmbarmachung (zum
Beispiel des On-Board Entertainment Systems) vom erlaubten Eigenge-
brauch nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a URG nicht mehr gedeckt ist. Allerdings
sind einige Autoren der Meinung, dass das Kriterium des Gewinnzwecks
weit ausgelegt werden müsse, so dass auch nichtkommerzielle oder für
andere unentgeltlich erbrachte Nutzungen, etwa solche im kirchlichen,
politischen, sozialen oder kulturellen Zusammenhang, unter das Verbots-
recht fallen (HILTY, a.a.O., Rz. 151; BARRELET/EGLOFF, a.a.O.,
Art. 10 Rz. 1; GASSER, Eigengebrauch, S. 39; vgl. im deutschen Recht
DREIER/SCHULZE, a.a.O., Art. 15 Rz. 44).
8.9.2 Ein Gewinnzweck des Werkverwenders ist demzufolge auch nach
geltendem Recht nicht mit dem erlaubten Eigengebrauch von Art. 19 Abs.
1 Bst. a URG vereinbar.
8.9.3 Im vorliegenden Fall ist somit entscheidend, wem die Rolle des
Werkverwenders zukommt. Beim Betreiber des Gästezimmers liegt in der
B-6540/2012
Seite 30
Regel ein Gewinnzweck vor, nicht aber beim Gast, der sich mit dem Ra-
dio- und Fernsehempfang lediglich unterhalten will. Deshalb ist abzuklä-
ren, ob der Gast oder der Betreiber des Gästezimmers Werkverwender
ist.
8.9.4 Den Nutzungshandlungen von Art. 10 Abs. 2 Bst. a-f ist gemeinsam,
dass sie nicht beim eigentlich Werkgenuss ansetzen, sondern Handlun-
gen beschreiben, die im Sinne einer Werkvermittlung notwendig sind, um
den Werkgenuss zu ermöglichen (HILTY, a.a.O., Rz. 150; GASSER, Eigen-
gebrauch, S. 38). Die Berechtigung des Urhebers muss demzufolge
schon eine Stufe vor dem Werkgenuss einsetzen, nämlich bei der Werk-
vermittlung. Damit wird dem Urheber ein Anspruch gegen den Werkver-
mittler gesichert, welcher vom Urheber leichter zu erfassen ist als der
Letztverbraucher. Der Werkvermittler legt das an den Urheber bezahlte
Entgelt auf den Endverbraucher um, welcher somit nur mittelbar für den
Werkgenuss bezahlt (REHBINDER, a.a.O., Rz. 61). Dabei wird die Werk-
vermittlung begrifflich überwiegend als Unterfall der Werkverwendung an-
gesehen. Der Werkvermittler macht durch gewerbsmässige Werkverwen-
dung der Öffentlichkeit Werke zugänglich und vermittelt zwischen dem
Werkschöpfer und dem Konsumenten, damit dieser das Werk geniessen
kann. Deshalb werden vor allem die Werkmittler ins Recht gefasst, von
dem der Urheber sein Entgelt verlangen kann. Ob dieser seinerseits die
Kosten tatsächlich auf den Werkgeniesser überwälzen kann, bleibt dem
Markt überlassen (GASSER, Eigengebrauch, S. 39 ff.; HILTY, a.a.O.,
Rz. 150).
8.9.5 In Deutschland werden die Werkvermittler in technische, kreative
und ökonomisch-organisatorische Werkvermittler aufgeteilt. Letztere sind
Verwerter von Kulturgütern, die Gelder aufwenden und ein wirtschaftli-
ches Risiko in Kauf nehmen, um ein Werk zu veröffentlichen, zu verbrei-
ten oder anderweitig der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Auch wenn
ein ideelles Kulturinteresse bei dieser Verwertergruppe vorhanden sein
mag, ist ihre Tätigkeit doch vom Verdienststreben geprägt. Sie möchten
durch die Kulturverwertung ihre Kosten amortisieren und darüber hinaus
Gewinne erwirtschaften. Das Gewinnstreben der Werkvermittler steht
somit in einem Spannungsverhältnis zum Interesse der Urheber an wei-
test möglicher finanzieller Beteiligung (GÖSTA SCHINDLER, Grenzen der
dinglichen Aufspaltbarkeit urheberrechtlicher Nutzungsrechte, Münster
2009, S. 109 f.; vgl. DREIER/SCHULZE, a.a.O., Art. 15 Rz. 43, die auf die
persönliche Beziehung zwischen dem Veranstalter und den Werkgenies-
sern abstellen).
B-6540/2012
Seite 31
8.9.6 Werknutzer ist in Gästezimmern demzufolge nicht der Gast, son-
dern der Werkvermittler, mithin also beispielsweise der Hotelier. Nachdem
dieser für gewöhnlich einen Gewinnzweck verfolgt, kann er für sich kei-
nen erlaubten Eigengebrauch geltend machen.
8.10 Am Rande sei vermerkt, dass die oben dargelegte Rechtslage auf-
grund der Konvergenz der Technologien auch wieder obsolet werden
könnte. Nicht von der Hand zu weisen ist die Kritik der Beschwerdeführe-
rinnen, dass aus Sicht des berechtigten Urhebers kein Unterschied be-
steht, ob der Hotel-, Ferienwohnungs-, Spitalgast oder Gefängnisinsasse
Radio- und Fernsehsendungen mit eigenen Geräten wie Tablet Computer,
Laptop oder Smartphone oder mittels eines ihm vom Beherberger zur
Verfügung gestellten Geräts empfängt (Gutachten VON BÜREN, Rz. 30).
Ausgehend von diesem Einwand fragt sich nämlich, wie viel Infrastruktur
vom Werkvermittler zur Verfügung gestellt werden muss, damit für die
mögliche Wahrnehmung von Radio- und Fernsehsendeinhalten Urheber-
rechts- und Leistungsschutzgebühren fällig werden. Es wäre wohl unver-
hältnismässig, wenn der Hotelier, der seinen Gästen ein WLAN-Netzwerk
zur Verfügung stellt und somit prinzipiell auch den Empfang von Radio-
und Fernsehsendungen mit dem eigenen Computer oder Smartphone
ermöglicht, ebenfalls abgabepflichtig würde, obwohl dies nicht Haupt-
zweck eines WLAN-Netzwerkes ist und die Hotelgäste über andere Tech-
nologien wie beispielsweise LTE (
ki/Long_Term_Evolution, besucht am 29. Januar 2014) oder Digitalfern-
sehen (DVB-T) auch ohne sein Dazutun die gleichen Inhalte empfangen
könnten.
Den Beschwerdeführerinnen ist somit grundsätzlich auch darin zuzu-
stimmen, dass die Gebührenerhebung für die Wahrnehmbarmachung von
Sendeinhalten, wenn damit nur eine bestimmte Zugangsart belastet und
kein neues Publikum gewonnen wird, wenig gerechtfertigt erscheint. Es
ist jedoch Sache der Politik, die Rechtslage allenfalls den geänderten
technologischen Verhältnissen anzupassen.
8.11 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht
entschieden hat, dass die fraglichen Nutzungen von Sendungen und Auf-
führungen in Gästezimmern gebührenpflichtig sind. Umso begründeter ist
der Verfahrensanspruch der vom Tarif belasteten Beschwerdeführerinnen
und die aufgrund seiner Verletzung verfügte Rückweisung an die Vo-
rinstanz (E. 5.4).
B-6540/2012
Seite 32
9.
9.1 Weiter ist vorfrageweise abzuklären, ob ein geltender Tarif über einen
Zusatztarif ergänzt werden darf. Eine aus Art. 47 Abs. 1 URG folgende
Pflicht zur Aufstellung Gemeinsamer Tarife, wenn mehrere Verwertungs-
gesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, besteht a fortiori
auch mit Bezug auf ähnliche Nutzungsweisen im Zuständigkeitsbereich
derselben Verwertungsgesellschaften. Es ist Teil der Angemessenheits-
prüfung eines Tarifs, die Notwendigkeit eines zusätzlichen Tarifs für in
technisch vergleichbarer Weise bereits in mehreren genehmigten Tarifen
enthaltene Nutzungsformen abzuklären, wobei selbst eine sachliche Un-
vereinbarkeit der Tarifsysteme noch kein hinreichender Grund für einen
zusätzlichen Tarif wäre (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-
2346/2009 vom 21.2.2011 E. 6.1 GT 3c; BREM/SALVADÉ/WILD in Mül-
ler/Oertli, Art. 47 Rz. 2 ff.; BARRELET/EGLOFF, a.a.O., Art. 47 Rz. 4; GOVO-
NI/STEBLER in SIWR II/1, S. 464; vgl. BBl 1989 III 558).
9.2 Von der Pflicht zum Gemeinsamen Tarif kann es vorübergehende
Ausnahmen geben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein bestehender
und weiterhin gültiger Gemeinsamer Tarif bis zu dessen Ablauf vorüber-
gehend einen Zusatztarif braucht (DIETER MEIER, Das Tarifverfahren nach
schweizerischem Urheberrecht, Basel 2012, a.a.O., Rz. 61), etwa wenn
die Gültigkeit der Rechtsgrundlage unklar ist und ein Verwertungs- und
Nutzungsunterbruch aufgrund einer tariflosen Periode droht (GOVO-
NI/STEBLER in SIWR II/1, S. 465). Dies war beispielsweise beim GT
S Sender (1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2009, verlängert bis zum
31. Dezember 2010) der Fall, wo für die Nutzung der neu hinzugekom-
menen Leistungsschutzrechte noch der "Zusatztarif Swissperform zum
Gemeinsamen Tarif S für die Vervielfältigung von Darbietungen und Auf-
nahmen von Werken nicht theatralischer Musik zu Sendezwecken" erlas-
sen wurde. Aufgrund des vorübergehenden Charakters des Zusatztarifs
ist dieser in den nächsten Haupttarif zu integrieren, damit der Verpflich-
tung zu einem Gemeinsamen Tarif nachgekommen wird (MEIER, a.a.O.,
Rz. 61).
9.3 Mit dem vorliegenden Zusatztarif für den Radio- und Fernsehempfang
in Gästezimmern sollte eine Verwertungs- und Nutzungslücke aufgrund
einer tariflosen Periode abgedeckt werden. Dass unter diesen Vorausset-
zungen ein Zusatztarif abgeschlossen werden kann, ist grundsätzlich zu-
lässig (E. 9.2). Unbehelflich ist der Einwand der Beschwerdegegnerinnen,
dass der GT 3a Zusatz den Anforderungen an einen eigenständigen Tarif
B-6540/2012
Seite 33
genüge, weil ein neuer Tarif für ähnliche Nutzungsweisen im Zuständig-
keitsbereich derselben Verwertungsgesellschaften gegen die Pflicht zu
gemeinsamen Tarifen verstossen würde. Nachdem die Erstellung von Zu-
satztarifen aber grundsätzlich zulässig ist und die Vorinstanz bei der Prü-
fung der Voraussetzungen für einen Zusatztarif ein gewisses Ermessen
hat, verletzt der strittige Zusatztarif die Pflicht zu Gemeinsamen Tarifen
nicht.
10.
10.1 Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben und die Sache im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
10.2 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsa-
che, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzule-
gen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom
21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die vorliegende Streitsache ist
vermögensrechtlicher Natur (BGE 135 II 182 E. 3.2 "GT 3c"). Vor Bun-
desverwaltungsgericht ist ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE).
Der Streitwert wurde mit Zwischenentscheid vom 24. Januar 2013 auf
Fr. 400'000.− festgelegt. Angesichts des Umfangs und der Schwierigkeit
der Streitsache sind die Verfahrenskosten somit gesamthaft auf
Fr. 12'000.− festzulegen. Nachdem die Beschwerdeführerinnen teilweise
obsiegen, sind die Kosten im Ausmass des Obsiegens und Unterliegens
zu verteilen. Wird im Hauptbegehren eine Rückweisung an die Vorinstanz
und eventualiter ein weiteres Rechtsbegehren gestellt, so führt die Rück-
weisung trotz formell vollständigem Obsiegen unter Kostengesichtspunk-
ten lediglich zu einem hälftigen Obsiegen, weil die Angelegenheit in der
Hauptsache nach wie vor unentschieden ist (MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.43). Damit sind die Kosten des
Beschwerdeverfahrens den Beschwerdegegnerinnen und den Beschwer-
deführerinnen je hälftig aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
10.3 Über die vorinstanzlichen Verfahrenskosten und die auszurichtende
Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verfahren hat die Vorinstanz
entsprechend dem Ausgang und unter Berücksichtigung des vorliegen-
den Entscheides neu zu befinden.
B-6540/2012
Seite 34
10.4 Angesichts des Umstands, dass die Beschwerdeführerinnen und die
Beschwerdegegnerinnen je zur Hälfte obsiegt haben, sind die Parteikos-
ten für das Beschwerdeverfahren wettzuschlagen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Verfügung der Eidge-
nössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten
und verwandten Schutzrechten vom 30. November 2012 wird aufgehoben
und die Sache zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Vo-
rinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 12'000.– werden im Umfang von
einstweilen je Fr. 1'200.– und unter solidarischer Haftbarkeit für die hälfti-
gen Verfahrenskosten den Beschwerdegegnerinnen 1 bis 5 sowie im Um-
fang von je Fr. 3'000.– den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auferlegt und
mit den von ihnen geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. Die Kos-
tenvorschüsse werden im Umfang von je Fr. 3'000.– den Beschwerdefüh-
rerinnen 1 und 2 zurückerstattet.
3.
Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 (Gerichtsurkunde; Beilagen:
Rückerstattungsformulare)
– die Beschwerdegegnerinnen 1 bis 5 (Gerichtsurkunde; Beilagen:
Einzahlungsscheine)
– die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Beat Lenel
B-6540/2012
Seite 35
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und
die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule-
gen (Art. 42 BGG).
Versand: 17. März 2014