B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-7184/2017
Ur t e i l vom 1 7 . Ap r i l 2 0 1 8
Besetzung
Richter Hans Urech (Vorsitz),
Richterin Maria Amgwerd, Richter Pietro Angeli-Busi,
Gerichtsschreiber Reto Finger.
Parteien
X._______ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,
Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen,
Exportkontrollen / Industrieprodukte,
Holzikofenweg 36, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Ablehnungsverfügung für die Ausfuhr von Softwarelösungen
in die Türkei.
B-7184/2017
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 17. November 2017 stellte die X._______ AG (nachfolgend: Beschwer-
deführerin) einen Antrag für die Ausfuhr von Gütern (Hardware und Soft-
ware) zum Dekodieren, Aufzeichnen und Auswerten von Funkprotokollen
an die Turkish National Intelligence Organization (nachfolgend: Endemp-
fängerin) in die Türkei.
B.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2017 lehnte das Staatssekretariat für Wirt-
schaft SECO, Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Exportkontrollen/Indust-
rieprodukte (nachfolgend: Vorinstanz) das Ausfuhrgesuch gestützt auf
Art. 6 Abs. 1 lit. a VIM (zitiert in E. 1.1) ab. Es bestehe Grund zur Annahme,
die Güter würden als Repressionsmittel eingesetzt.
C.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2017 erhob die Beschwerdeführerin Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung führte sie
aus, die Vorinstanz habe das Gesuch aufgrund von Vermutungen und nicht
von Beweisen abgewiesen. Auch habe sie das End-Use Certificate der En-
dempfängerin zu wenig berücksichtigt. Die Beweiswürdigung sei willkürlich
erfolgt, die Abweisung des Gesuches erweise sich als unangemessen.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2017 wurde der Beschwerde-
führerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt. Nach Ein-
gang des Vorschusses ersuchte das Bundesverwaltungsgericht mit Verfü-
gung vom 10. Januar 2018 die Vorinstanz um Vernehmlassung.
E.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2018 stellte die Vorinstanz den Antrag, die
Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Der im Rahmen von Art. 27
Abs. 3 GKV (zitiert in E.1.1) angehörte Nachrichtendienst des Bundes
(nachfolgend: NDB) habe das Gesuch kritisch beurteilt. Ergebnisse aus
dem offenen wie auch nachrichtendienstlichen Informationsaufkommen
würden darauf hindeuten, dass die Endempfängerin im In- und Ausland
gegen politische Gegner vorgehe. Es bestehe deshalb ein Risiko von Re-
pressionsmassnahmen gegen in der Schweiz lebende Personen.
B-7184/2017
Seite 3
F.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2018 erhielt die Beschwerdeführerin Gele-
genheit zu einer allfälligen Stellungnahme.
G.
Am 24. Januar 2018 machte die Beschwerdeführerin zusätzlich geltend,
die fraglichen Güter seien nicht in der Lage, die Funkkommunikation von
Mobiltelefonen (GSM, UMTS oder LTE) oder Internet (Kabel oder Wire-
less) zu überwachen. Auch eine Protokollierung der Teilnehmer (wie bei-
spielsweise mit einem „IMSI-Catcher“) sei nicht möglich. Neben den Kom-
munikationsformen Mobiltelefonie, Festnetz und Internet gäbe es keine
weiteren Formen, welche massentauglich und einsatzfähig seien. Damit
sei die Einschätzung der Vorinstanz, die Güter könnten als Repressions-
mittel gegen in der Schweiz lebende Personen eingesetzt werden, wider-
legt.
H.
Mit Verfügung vom 25. Januar 2018 erhielt die Vorinstanz ihrerseits Gele-
genheit zur Stellungnahme.
I.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2018 wies die Vorinstanz erneut darauf hin,
dass die fraglichen Güter von der Bewilligungspflicht gemäss Art. 3 VIM
bzw. Art. 3 GKV erfasst seien. Im Gegensatz zu den Ausführungen der
Beschwerdeführerin beziehe sich die VIM nicht nur auf die Standards
GSM, UMTS und LTE, sondern auch auf die Standards FSM-R, GRPS,
IMT-2000, PMR (Professional Mobile Radio), Inmarsat, Iridium, Thuraya,
VSAT und ACES, was im Übrigen mit Schreiben vom 19. Mai 2015 auch
der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden sei.
J.
Auf die Vorbringen der Parteien ist, soweit erforderlich, nachfolgend einzu-
gehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kog-
nition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Be-
schwerde einzutreten ist (vgl. BVGE 2007/6 E. 1, m.H.).
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Seite 4
1.1 Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die Verordnung des Bun-
desrates über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und
Mobilfunküberwachung vom 13. Mai 2015 (VIM, SR 946.202.3). Gemäss
Art. 12 dieser Verordnung in Verbindung mit Art. 12 des Bundesgesetzes
über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer mi-
litärischer Güter sowie strategischer Güter vom 13. Dezember 1996 (GKG,
SR 946.202) und Art. 44 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021) unterliegen die Verfügungen der Vor-
instanz der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG,
SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Staatssekretariat für Wirt-
schaft (SECO) ist eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG, weshalb
vorliegend keine Ausnahme der Zuständigkeit auszumachen ist. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde
zuständig.
1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren
teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch
die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 48 Abs. 1
VwVG).
1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 30
BöB und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde fristgerecht
bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG).
2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach
dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit VIM (SR 946.202.3), GKG
(SR 946.202) und das VGG (SR 173.32) nichts anderes bestimmen
(Art. 37 VGG). Gemäss Art. 49 lit a bis c VwVG kann vor Bundesverwal-
tungsgericht insbesondere die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich
die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und
die Unangemessenheit gerügt werden.
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Seite 5
3.
Die Schweiz koordiniert ihre Handelskontrollen für Dual-Use Güter auf in-
ternationaler Ebene mit den Partnerstaaten des Chemiewaffenüberein-
kommens (CWÜ, SR 0.515.08) sowie im Rahmen von vier internationalen
Exportkontrollregimen: Die Australiengruppe (AG), die Gruppe der Nukle-
arlieferländer, das Raketentechnologieregime und die Vereinbarung von
Wassenaar (Erläuternder Bericht zur Anpassung des Güterkontrollgeset-
zes GKG vom 22. November 2017, documents/2909/GKG_Gueter-zur-Internet-und-Mobilfunkueberwachung_
Erl.-Bericht_de.pdf>, abgerufen am 14. März 2018). Die konkreten Krite-
rien für die Ablehnung der Ausfuhr von Gütern sind durch die einzelnen
Partnerstaaten in den jeweils nationalen Gesetzgebungen geregelt. In der
Schweiz geschieht dies im GKG (SR 946.202) sowie in der dazugehörigen
Verordnung vom 3. Juni 2016 (GKV, SR 946.202.1).
3.1 Im Dezember 2013 einigten sich die Wassenaar-Partnerstaaten, auch
Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung der Exportkontrolle zu un-
terstellen. Der Bundesrat erliess daraufhin am 13. Mai 2015 die VIM, eine
verfassungsunmittelbare Verordnung, welche bis zum 12. Mai 2019 befris-
tet ist. Die Verordnung soll nun durch eine Revision in das GKG integriert
werden. Die Frist zur Vernehmlassung lief bis zum 1. März 2018.
3.2 Für die Bewilligungspflicht der vorliegenden Güter verweist die Vor-
instanz auf ihr Informationsschreiben vom 19. März 2015 und die Einschät-
zungen der nach Art. 8 VIM bzw. Art. 27 und 28 GKV beigezogen Bundes-
stellen.
Die von der Exportkontrolle umfassten Güter werden in den jeweiligen An-
hängen der GKV und der VIM erfasst. Die Güter selbst weisen folgende
Exportkontrollnummern (EKN) auf:
„EKN 5D001.a
Datenverarbeitungsprogramme („Software“), wie folgt: „Software“, besonders
entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwen-
dung“ von in Nummer erfassten Einrichtungen, Funktionen oder Leistungs-
merkmalen.“
4.
In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die Abweisung des Ex-
portgesuches sei unangemessen. Es gäbe nicht ausreichend Grund zur
Annahme, dass die Güter im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. a VIM als Repres-
sionsmittel gegen in der Schweiz lebende Personen eingesetzt würden.
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Seite 6
4.1 Die Vorinstanz widerspricht dieser Darstellung. Insgesamt habe der
beigezogene Nachrichtendienst des Bundes (nachfolgend: NDB) das vor-
liegende Gesuch hinsichtlich der Endempfängerin, des Zwischenhändlers,
des Missbrauchspotentials der Güter sowie der Situation der in der
Schweiz lebenden Personen aus dem Endbestimmungsland kritisch beur-
teilt.
4.2 Die Ausfuhr von Gütern und Softwareprodukten, welche zur Internet-
und Mobilfunküberwachung genutzt werden können, unterliegen gemäss
Art. 3 VIM der Bewilligungspflicht durch das SECO, sofern es sich um Gü-
ter handelt, welche im Anhang der Verordnung gelistet sind. Gemäss
Art. 8 VIM in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 3 GKV entscheidet das
SECO im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des eidgenössischen
Departementes für auswärtige Angelegenheiten, des Eidgenössischen De-
partementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und des eid-
genössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu-
nikation sowie nach Anhörung des NDB. Eine Bewilligung des Exportgesu-
ches ist dann zu verweigern, wenn „Grund zur Annahme“ besteht, dass das
auszuführende Gut oder Immaterialgut von der Endempfängerin als Re-
pressionsmittel verwendet wird (Art. 6 Abs. 1 lit. a und b VIM) oder wenn
Verweigerungsgründe nach Art. 6 GKG oder Art. 6 GKV vorliegen (Art. 6
Abs. 2 VIM).
4.3 Das Verwaltungsrecht kennt viele offen formulierte Rechtssätze mit
verhältnismässig geringer Bestimmtheit, weshalb zuweilen auch von offe-
nen Normen im Verwaltungsrecht gesprochen wird, welche den Verwaltun-
gen Handlungsspielräume vermitteln (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 213 Rz. 1). Nach klassischer
Verwaltungsrechtslehre bilden dabei das Ermessen und der unbestimmte
Gesetzesbegriff zwei Unterkategorien des offenen Rechtssatzes. Für die
Praxis kann die Unterscheidung eine grosse Bedeutung für den Rechts-
schutz vor Verwaltungsgerichten haben. Den kantonalen Verwaltungsge-
richten und dem Bundesgericht steht in der Regel nur eine Rechtskontrolle
im Rahmen der Auslegung von unbestimmten Gesetzesbegriffen zu, nicht
aber die Prüfung der Ermessenanwendung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 446a). Die Unterschei-
dung ist vor dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Kognitionsbefug-
nis nach Art. 49 lit. c VwVG in dieser Hinsicht von geringerer Bedeutung
und gerät auch sonst zunehmend in die Kritik. Nach der neueren Rechts-
lehre räumen alle offenen Normen den Verwaltungen ein gewisses Ermes-
sen ein (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 446a).
B-7184/2017
Seite 7
4.4 Anders als im Strafrecht oder auch im verwaltungsrechtlichen Neben-
strafrecht ist aber davon auszugehen, dass unbestimmte Rechtsbegriffe,
wie beispielsweise „Grund zur Annahme“, im Exportkontrollrecht mit dem
Legalitätsprinzip zu vereinbaren sind (FRANK TH. PETERMANN, Legalitäts-
prinzip bezüglich unbestimmter Rechtsbegriffe im Exportkontrollrecht – ein
explosives Gemisch, in: Sicherheit & Recht, 1/2026, S. 36 ff).
4.5 Unabhängig von der uneingeschränkten Kognitionsbefugnis des Bun-
desverwaltungsgerichts kommt der Vorinstanz aber ein gewisser Beurtei-
lungsspielraum zu. Zunächst gilt dies, soweit sie unbestimmte Gesetzes-
begriffe anzuwenden hat. Zwar ist es grundsätzlich Aufgabe der Gerichte,
derartige unbestimmte Gesetzesbegriffe im Einzelfall auszulegen und zu
konkretisieren. Wenn aber die Gesetzesauslegung ergibt, dass der Ge-
setzgeber mit der offenen Normierung der Entscheidbehörde eine zu res-
pektierende Entscheidungsbefugnis einräumen wollte, darf und muss das
Gericht seine Kognition entsprechend einschränken. Die Vorinstanz stützt
ihren Entscheid auf einen Bericht des NDB vom 27. Dezember 2017. Als
Fachorgane verfügen sowohl die Vorinstanz wie auch der NDB in dem Be-
reich über besondere Kompetenzen. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurück-
haltung des Bundesverwaltungsgerichts wenigstens insoweit, als die Vor-
instanz unbestimmte Gesetzesbegriffe auszulegen und anzuwenden hat.
Es befreit das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, die Rechtsan-
wendung unter Beachtung dieser Zurückhaltung auf ihre Vereinbarkeit mit
Bundesrecht zu überprüfen. Sodann amtet die Vorinstanz in einem höchst
technischen Bereich, in dem Fachkenntnisse zur Aufzeichnung und Deko-
dierung von Radiowellen notwendig sind. Ihr steht dabei ein eigentliches
Ermessen in technischen Fragen zu. Im Rahmen dieses "technischen Er-
messens" darf der verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausge-
sprochenen Fachfragen ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspiel-
raum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und um-
fassend durchgeführt hat (vgl. BVGE 2009/35 E. 4, HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, a.a.O., Rz. 446d).
4.6 Zum Umfang der von den Fachorganen vorzunehmenden Prüfung
nach Art. 6 Abs. 1 VIM oder Art. 6 Abs. 2 VIM in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1
lit. c GKV machen die jeweiligen Verordnungen selbst keine Angaben.
4.6.1 Aus den Materialien wird klar, dass die Prüfung einzelfallweise erfol-
gen soll (ERWIN ARJUN BOLLIGER, Compliance in der Exportkontrolle – die
Erteilung von Ausfuhrbewilligungen, Europa Institut Zürich, Band/Nr. 167,
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Seite 8
S. 7 ff.). Ein Exportgesuch soll fundiert und differenziert beurteilt werden,
so dass einerseits der missbräuchliche Gebrauch durch die Endempfänger
verhindert werden kann und andererseits Reputationsrisiken für die
Schweiz und ihre Wirtschaftsakteure minimiert werden können (Erläutern-
der Bericht zur Anpassung des GKG vom 22. November 2017, a.a.O.,
S. 4). In der ursprünglichen Botschaft zum GKG vom 22. Februar 1995 lis-
tet der Gesetzgeber unter Ziff. 214 konkrete Gründe für die Bewilligungs-
verweigerung von Exportgesuchen für zivil und militärisch verwendbare
Güter auf (BBl 1995 1337). Eine Bewilligung sei dann zu verweigern, wenn
sie internationalen Abkommen widerspreche oder wenn die beantragte Tä-
tigkeit den Zielen völkerrechtlich nicht verbindlicher internationaler Kontroll-
massnahmen widerspreche, die von der Schweiz unterstützt würden. Bei
der Prüfung von Ausfuhrgesuchen sei insbesondere auf Informationen
über heikle Endempfänger und Zwischenhändler abzustellen, die im Rah-
men von internationalen Kontrollgremien ausgetauscht würden.
4.6.2 In Umsetzung der Wassenaar-Vereinbarung nahm die Europäische
Union konkrete Kriterien für eine Exportbewilligung in ihre Dual-Use Ver-
ordnung auf. Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG)
Nr. 428/2009 werden Überlegungen der nationalen Aussen- und Sicher-
heitspolitik bei der Entscheidung über eine Exportbewilligung beigezogen,
einschliesslich der Aspekte des gemeinsamen Standpunktes
2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008:
„1.
Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, insbeson-
dere der vom VN-Sicherheitsrat oder der Europäischen Union verhängten
Sanktionen, der Übereinkünfte zur Nichtverbreitung und anderen Themen
sowie sonstiger internationaler Verpflichtungen.
2.
Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das
Endbestimmungsland.
3.
Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder
bewaffneten Konflikten.
4.
Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region.
5.
Nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Gebiete, deren Aussenbe-
ziehungen in die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates fallen, sowie nationale
Sicherheit befreundeter und verbündeter Länder.
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Seite 9
6.
Verhalten des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft,
unter besonderer Berücksichtigung seiner Haltung zum Terrorismus, der Art
der von ihm eingegangenen Bündnisse und der Einhaltung des Völkerrechts.
7.
Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käufer-
land oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedin-
gungen.
8.
Vereinbarkeit der Ausfuhr von Militärtechnologie oder Militärgütern mit der
technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes,
wobei zu berücksichtigen ist, dass die Staaten bei der Erfüllung ihrer legiti-
men Sicherheits- und Verteidigungsbedürfnisse möglichst wenige Arbeits-
kräfte und wirtschaftliche Ressourcen für die Rüstung einsetzen sollten.“
4.7 Die Vorinstanz verweist zur Begründung ihrer Ablehnungsverfügung
auch auf den Amtsbericht des NDB vom 27. Dezember 2017. Bei der End-
empfängerin handle es sich um den türkischen Geheimdienst. Als Zwi-
schenhändler werde die Firma ASELSAN erwähnt. ASELSAN sei die
grösste türkische Rüstungsfirma, deren Produktepalette insbesondere
auch Kommunikationsgeräte, Verteidigungs- und Radarsysteme sowie
Überwachungssysteme umfasse. Gemäss dem End-Use Certificate der
Endempfängerin sollten die Güter für ein „National Security Communica-
tion ESM System“ eingesetzt werden. Der Begriff ESM stamme aus der
elektronischen Kriegsführung und stehe für die passive Nutzung des elekt-
romagnetischen Spektrums, um Informationen über gegnerische Gruppie-
rungen zu gewinnen. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 habe die
türkische Regierung den Notstand nach Art. 119 und 120 ihrer Verfassung
ausgerufen. Es gebe Erkenntnisse aus dem offenen wie auch nachrichten-
dienstlichen Informationsaufkommen, die darauf hindeuten würden, dass
die Endempfängerin auch gegen politische Gegner im Ausland vorgehe. In
diesem Zusammenhang habe die Schweizerische Bundesanwaltschaft im
März 2017 mit Ermächtigung des Bundesrates auch eine Strafuntersu-
chung wegen Verdachts auf politischen Nachrichtendienst gemäss Art. 272
StGB eingeleitet. Da die Endempfängerin Verfügungsgewalt über das Ge-
samtsystem der elektronischen Aufklärung der Türkei habe und der be-
gründete Verdacht bestehe, dass sie auch gegen in der Schweiz lebende
Personen nachrichtendienstlich vorgehe, bestehe Grund zur Annahme, die
fraglichen Güter würden als Repressionsmittel eingesetzt.
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Seite 10
4.8 Die Vorinstanz hat im Rahmen von fundierten und differenzierten Ab-
klärungen das Missbrauchspotential der fraglichen Güter dargelegt. Weiter
wurden Abklärungen zur Endempfängerin, dem Zwischenhändler und der
Situation der in der Schweiz lebenden Personen aus dem Endbestim-
mungsland vorgenommen. Dazu kamen Erkenntnisse aus dem offenen
und nachrichtendienstlichen Informationsaufkommen. Die von der Vor-
instanz vorgenomme Einschätzung, wonach Grund zur Annahme bestehe,
die zu exportierenden Güter würden als Repressionsmittel verwendet, ist
somit in rechtskonformer Ausübung ihres Ermessens erfolgt. Die entspre-
chende Rüge der Beschwerdeführerin ist abzuweisen.
5.
Weiter rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, die Vorinstanz habe die
Abweisung des Gesuches auf Vermutungen gestützt, ohne entsprechende
Beweise vorzulegen. Die von ihr vorgenommene Beweiswürdigung
verstosse gegen das Willkürverbot.
5.1 Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Beurteilung von Gesuchen er-
folge fallweise und stütze sich auf die jeweils zu diesem Zeitpunkt vorlie-
genden Informationen und Erkenntnisse. Ein Verstoss gegen das Willkür-
verbot sei nicht zu erkennen.
5.2 Im Verwaltungsverfahren gilt in der Bundesverwaltungsrechtspflege
der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG in Verbindung
mit Art. 40 BZP [SR 273]). Die Rechtsprechung ist dabei nicht an bestimmte
starre Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger
Beweis zustande kommt und welcher Beweiswert die einzelnen Beweis-
mittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482 E. 3.2 m.H.). Soweit
im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung eine Verletzung des Willkür-
verbots gerügt wird, ist festzustellen, dass gemäss Lehre und Rechtspre-
chung Willkür nur dann vorliegt, wenn ein Entscheid offensichtlich unhalt-
bar ist, indem eine Norm oder ein unumstrittener Rechtsgrundsatz klar ver-
letzt wird oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider-
läuft (vgl. MÜLLER/SCHÄFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008,
S.11; BGE 133 I 149 E. 3.1 m.w.H.).
5.3 Ziff. 4.8 hiervor erhellt, dass der vorinstanzliche Entscheid auch auf-
grund der vorliegenden Beweismittel in rechtskonformer Ausübung des Er-
messens im Sinne von Art. 49 lit. c VwVG erfolgt ist, weshalb er de lege
lata nicht offensichtlich unhaltbar sein kann. Soweit die Beschwerdeführe-
rin mit ihrer Rüge den Standpunkt vertreten sollte, die Abweisung eines
B-7184/2017
Seite 11
Exportgesuches nach Art. 6 VIM sei nur dann zulässig, wenn Beweise für
bereits erfolgte Repressionshandlungen vorliegen würden, ist auf die prä-
ventive Intention des Gesetzgebers und den entsprechend anders lauten-
den Gesetzestext von Art. 6 Abs. 1 VIM zu verweisen (Ziff. 4.4 ff. hiervor,
Erläuternder Bericht zur Anpassung des GKG vom 22. November 2017,
a.a.O., S. 4).
6.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
daher abzuweisen.
7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff. des
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden
auf Fr. 1'500.– festgelegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher
Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Der unterlie-
genden Beschwerdeführerin ist keine Umtriebsentschädigung zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Umtriebsentschädigung ausgesprochen.
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Seite 12
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. ELIC Geschäft Nr. 8015015; Gerichtsurkunde)
– das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und
Forschung, Bundeshaus Ost, 3003 Bern (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Urech Reto Finger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts-
schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be-
schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 25. April 2018