Abtei lung II
B-77/2009
{T 0/2}
U r t e i l v o m 2 9 . J u n i 2 0 0 9
Richter Francesco Brentani (Vorsitz),
Richterin Eva Schneeberger, Richter Frank Seethaler,
Gerichtsschreiber Corrado Bergomi.
1. X._______,
2. Y._______,
vertreten durch X._______,
Beschwerdeführer
gegen
Bundesamt für Landwirtschaft BLW,
Mattenhofstrasse 5, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Mehrmengen Milch für Produzenten-Organisationen (PO)
/ Produzenten-Milchverwerter-Organisationen (PMO).
B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l
T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e
T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Besetzung
Parteien
Gegenstand
B-77/2009
Sachverhalt:
A.
Das Bundesamt für Landwirtschaft (nachfolgend Bundesamt, Vor-
instanz) hat für das Milchjahr 2008/09 114 Gesuche um Bewilligung
einer Mehrmenge Milch zugunsten von verschiedenen Branchen-, Pro-
duzenten- sowie Produzenten-Milchverwerter-Organisationen gutge-
heissen (vgl. Übersicht Mehrmengengesuche 2006 bis 2008 des
Bundesamtes für Landwirtschaft vom 5. Dezember 2008).
B.
Mit Beschwerde vom 3. Januar 2009 gelangte X.______ (nachfolgend:
Beschwerdeführer 1) an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt,
die zwischen 1. Mai 2008 und 31. Dezember 2008 bewilligten Mehr-
mengengesuche der Produzenten- bzw. Produzenten-Milchverwerter-
Organisationen seien aufzuheben. Bei den Gesuchen, in welchen
Mehrmengen für den Export bestimmt sind, verlangt er mindestens
eine Kürzung um 50%, bei den übrigen Gesuchen die vollumfängliche
Aufhebung der bewilligten Mehrmengen. Weiter beantragt er, das
Bundesamt sei anzuweisen, bis 30. April 2009 keine weiteren Mehr-
mengen zu bewilligen bzw. ihm alle Angaben bezüglich der gesuch-
stellenden Produzentenorganisationen und der bewilligten Mehrmen-
gen bekanntzugeben. Schliesslich stellt er den Antrag, die durch die
Mehrmengenbewilligungen zustande gekommenen Projekte seien mit
superprovisorischer Verfügung vorläufig einzustellen.
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer 1 sinngemäss an, die be-
willigten Mehrmengen hätten zu einer Senkung des Milchpreises bis
zu 20% beigetragen. Er könne den Preis von Brutto Fr. 1.10 / Liter ge-
mäss Vollkostenrechnung der Agrarplattform nicht erreichen. Mit seiner
Beschwerde habe er vor, einen weiteren Preissturz zu verhindern.
Ferner habe das Bundesamt die Gesuchsverfahren in Verletzung von
Art. 10a Abs. 2c bzw. Abs. 3c der Milchkontingentierungsverordnung
vom 7. Dezember 1998 (MKV; aufgehoben auf den 1. Mai 2009, AS
2008 3837) durchgeführt. Da keine Versammlungen mit den Produzen-
ten stattgefunden hätten, seien die Beschlüsse ohne die erforderliche
2/3-Mehrheit gefasst worden.
C.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2009 teilte das Bundesverwaltungs-
gericht dem Beschwerdeführer 1 mit, seine Eingabe erfülle möglicher-
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weise verschiedene Mindestanforderungen an eine rechtsgenügliche
Beschwerde nicht. Es gab ihm unter anderem Gelegenheit, seine Be-
schwerde zu verbessern.
D.
Am 29. bzw. 31. Januar 2009 reichte der Beschwerdeführer 1 die
Beschwerdeverbesserung ein. Er erklärt, er führe Beschwerde im eige-
nen sowie im Namen der Mitglieder des Verbands Y._______
(nachfolgend: Beschwerdeführer 2), wo er als Vorstandsmitglied aktiv
sei. Ergänzend führt er aus, das Bundesamt trage die alleinige
Verantwortung für die Milchmengenpolitik und die massive Senkung
des Milchpreises. Der Steuerzahler habe ein öffentliches Interesse an
der genauen und korrekten Anwendung von Gesetzen und
Verordnungen. Das Bundesamt habe es nämlich unterlassen, im
Gesuchsverfahren betreffend Bewilligung der Mehrmengen die
Stellungnahme der interessierten Kreise gemäss Art. 10a Abs. 2 bis 4
MKV einzuholen. Eine weitere Bewilligung von Mehrmengen sei zu
verhindern, damit weniger Grosslochkäse aus den Mehrmengen her-
gestellt werde, denn der billige Grosslochkäse konkurriere direkt mit
dem Emmentaler Käse (AOC). Seiner Beschwerdeverbesserung legt
der Beschwerdeführer 1 das Schreiben des Eidgenössischen Volks-
wirtschaftsdepartements vom 23. Januar 2009 bei, mit welchem dieses
festhält, der vom Beschwerdeführer 1 am 2. Oktober 2008 eingereich-
ten Aufsichtsbeschwerde keine Folge zu geben.
E.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2009 forderte das Bundesverwaltungs-
gericht die Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-
zu leisten und teilte mit, dass das Beschwerdeverfahren in einer ersten
Phase möglicherweise auf die Frage der Prozessvoraussetzungen
beschränkt wird.
F.
Mit Vernehmlassung vom 20. April 2009 beantragt das Bundesamt, es
sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei ihm eine er-
neute Frist anzusetzen, um sich zu den materiellen Fragen äussern zu
können, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführer. Nach An-
sicht des Bundesamtes ist der Beschwerdeführer 1 weder im Namen
des Vereins Y._______ noch im eigenen Namen zur Beschwerde be-
rechtigt. Weiter beantragt das Bundesamt, den Beschwerdeführern die
der Vernehmlassung beigelegten Milchmengenverfügungen für das
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Milchjahr 2008/09 und das dazugehörende Aktenverzeichnis nicht bzw.
nur in anonymisierter Form zuzustellen.
G.
Mit Verfügung vom 23. April 2009 wurde der Schriftenwechsel be-
züglich der Frage der Prozessvoraussetzungen abgeschlossen.
Am 22. April 2009 sowie 5. Mai 2009 reichte der Beschwerdeführer 1
unaufgefordert weitere Eingaben ein.
H.
Auf die bisher genannten Vorbringen und die weiteren Ausführungen
der Beschwerdeführer wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2009 beschränkte der Instruktions-
richter die erste Phase des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf
die Frage, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde
einzutreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich von
Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (BVGE 2007/6 E. 1 mit
Hinweisen). So ist auch das Beschwerderecht als Sachurteils-
voraussetzung grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen.
Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Verfügung
besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c des Bundes-
gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968,
VwVG, SR 172.021). In Fällen, wo die Abgrenzung der besonderen
von der allgemeinen Betroffenheit nicht klar gezogen werden kann,
trifft den Beschwerdeführer allerdings eine erhöhte Mitwirkungspflicht,
die auch sein Beschwerderecht erfasst. Ihm obliegt demnach, seine
besondere Betroffenheit nachzuweisen (vgl. BGer 03.03.2009,
1C_437/2007 E. 2.5, BGer 20.06.2007, 1C_76/2007, E. 2.2, BGE 133
II 249 E. 1.1 S. 251, BGE 120 Ib 431 E. 1; vgl. auch BERNHARD WALDMANN
in Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger (Hrsg.),
Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 89 BGG N 3, ISABELLE HÄNER in
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Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler (Hrsg.), Kommentar
VwVG, Zürich-St. Gallen 2008, Art. 48 N 2). Das Bundesverwaltungs-
gericht prüft deshalb nicht von Amtes wegen, ob allenfalls weitere,
über die Vorbringen des Beschwerdeführers hinausgehenden Gründe
vorhanden sein könnten, die auf eine besondere Betroffenheit bzw. ein
entsprechendes Rechtschutzinteresse hinweisen.
Die Beschwerdeführer begründen ihre Betroffenheit bzw. ihr Recht-
schutzinteresse vor allem damit, dass durch die angefochtenen Verfü-
gungen der Milchpreis stark gesunken sei und dass sie mit ihrer Be-
schwerde bezwecken, einen weiteren Preissturz zu verhindern. Ange-
sichts der vorstehenden Ausführungen wird das Bundesverwaltungs-
gericht die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers 1 und 2 an-
hand dieser Argumente prüfen (vgl. E. 4.4 f.).
2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen alle vom Bundesamt
zwischen dem 1. Mai 2008 und 31. Dezember 2008 zugunsten ver-
schiedener Produzenten- bzw. Produzenten-Verwerter-Organisationen
bewilligten Mehrmengen. Diese Bewilligungen des Bundesamtes er-
gingen unter anderem in Anwendung von Art. 12 der Verordnung vom
10. November 2004 über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung
(VAMK, aufgehoben auf den 1. Mai 2009) i. V. m. Art. 36a Abs. 2 des
Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG; RS 910.1) und
stellen je eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968
(VwVG, SR 172.021) dar.
Gegen Verfügungen des Bundesamtes in Anwendung des LwG und
seiner Ausführungsbestimmungen kann beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erhoben werden (vgl. Art. 166 Abs. 2 Satz 1 LwG).
Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-
genden Streitsache zuständig (Art. 31, Art. 33 Bst. d des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, RS 173.32). Ausnahmen im
Sinne von Art. 32 VGG liegen keine vor.
3.
Die Beschwerdelegitimation in Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht bestimmt sich nach Art. 48 VwVG (vgl. Art. 37 VGG). Hiernach
ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren
teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat
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(Abs. 1 Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt
ist (Abs. 1 Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder Änderungen hat (Abs. 1 Bst. c). Diese Voraussetzungen
müssen kumulativ erfüllt sein (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ
KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel
2008, Rz. 2.60).
Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und
Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt
(Abs. 2). Das Landwirtschaftsrecht kennt allerdings keine derartige Re-
gelung, so dass sich die Beschwerdebefugnis im vorliegenden Verfah-
ren allein nach Art. 48 Abs. 1 VwVG richtet.
4.
Der Beschwerdeführer 1 führt Beschwerde sowohl im eigenen als
auch im Namen des Vereins Y._______. Sowohl er als auch der Verein
Y._______ sind nicht materielle (bzw. primäre) Adressaten der ange-
fochtenen Mehrmengenbewilligungen, da ihnen gegenüber im Rahmen
der angefochtenen Verfügungen nicht rechtsverbindlich Rechte und
Pflichten festgelegt werden und der geregelte Sachverhalt nicht un-
trennbar mit ihnen verknüpft ist. Als Drittbeschwerdeführer bzw. sekun-
därer Verfügungsadressat kann er im eigenen Namen sowie, bei gege-
benen Voraussetzungen, als Vertreter eines Verbandes im Interesse
seiner Mitglieder Beschwerde führen (vgl. zur Terminologie betreffend
primäre und sekundäre Adressaten MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a. a. O.,
Rz. 2.74, ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 538).
Gemäss Lehre und Rechtsprechung steht die Beschwerde-
berechtigung auch einem Verband zu. Die sog. egoistische Verbands-
beschwerde setzt voraus, dass (1) - die Organisation als juristische
Person konstituiert und somit partei- und prozessfähig ist, (2) - auf-
grund der Statuten zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder ver-
pflichtet ist und (3) - darüber hinaus die Mehrheit bzw. eine Grosszahl
der Mitglieder der Organisation derart in ihren Interessen betroffen
sind, dass sie ihrerseits zur Beschwerde legitimiert wären (vgl. BGE
130 I 26; BGE 123 I 221 E. 1.2.)
Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 1 als
Privatperson allein zur Beschwerde befugt ist. Dann ist zu unter-
suchen, inwiefern das Ergebnis dieser Prüfung Auswirkungen auf die
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Frage hat, ob die Voraussetzungen der egoistischen Verbands-
beschwerde gegeben sind.
4.1 Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG sieht als erste der kumulativ zu er-
füllenden Voraussetzungen die sogenannte formelle Beschwer vor,
d. h. die beschwerdeführende Person muss grundsätzlich am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen haben und mit ihren Anträgen
ganz oder teilweise unterlegen sein. Diese Voraussetzung ist bei mate-
riellen Adressaten von belastenden Verfügungen ohne weiteres erfüllt,
da jene notwendigerweise am Verfahren teilnehmen (VERA MARANTELLI-
SONANINI/SAID HUBER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger,
Praxiskommentar VwVG, Zürich-Basel-Genf 2009, Art. 48 N 22).
Der Beschwerdeführer 1 hat weder am Verfahren vor der Vorinstanz
teilgenommen noch ist er materieller Verfügungsadressat. Bei Dritt-
beschwerden wie in casu kann vom Erfordernis der Pflicht zur Teil-
nahme am vorinstanzlichen Verfahren insoweit abgesehen werden, als
für den Beschwerdeführer offenbar keine Möglichkeit der Teilnahme
bestanden hat. Eine Unmöglichkeit der Teilnahme könnte darin ge-
legen haben, dass der Beschwerdeführer von der Eröffnung der ver-
schiedenen Verfahren keine Kenntnis hatte oder haben konnte (vgl.
ISABELLE HÄNER in Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler
(Hrsg.), Kommentar VwVG, Zürich-St. Gallen 2008, Art. 48 N 8; MOSER/
BEUSCH/KNEUBÜHLER, a. a. O., Rz. 2.62).
In erster Linie ist im vorliegenden Fall festzuhalten, dass der Be-
schwerdeführer 1 keine Möglichkeit hatte, an den verschiedenen Ge-
suchsverfahren vor der Vorinstanz teilzunehmen. Im Rahmen der ge-
nannten Gesuchsverfahren kam dem Beschwerdeführer 1 auch keine
Parteistellung zu. Im Weiteren kann die Unmöglichkeit der Teilnahme
an den vorinstanzlichen Verfahren aus dem Umstand herrühren, dass
die genauen Angaben zu den damals laufenden Verfahren nicht mitge-
teilt wurden. Die Gründe, die gegen eine solche Mitteilung sprechen,
wurden unter anderem vom Bundesrat im Rahmen einer Fragestunde
kurz erörtert. Auf eine von Nationalrat Josef Kunz gestellte Frage, war-
um das Bundesamt die Daten der Milchmengenprojekte für das Milch-
jahr 2008/09 nicht veröffentliche, antwortete der Bundesrat am 16.
März 2009, eine solche Veröffentlichung würde den Wettbewerb zwi-
schen den Akteuren im Milchmarkt stark verzerren. Insider des Milch-
marktes könnten leicht Rückschlüsse auf die Marktstrategien, Ge-
schäftsgänge oder die hergestellten Produkte ziehen (vgl. Antwort des
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Bundesrates vom 16. März 2009 in den Beschwerdebeilagen bzw. ab-
rufbar unter www. /d/suche/seiten/geschaefte.aspx?
gesch_id=20095138). Aus den Argumenten des Bundesrates ist leicht
ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 1 wegen der fehlenden Daten-
veröffentlichung nicht imstande war zu erfahren, welchen Produzen-
ten- bzw. Produzenten-Verwerter-Organisationen im laufenden Milch-
jahr wie viel Mehrmenge Milch bewilligt wurden. Es ist daher nachvoll-
ziehbar, dass der Beschwerdeführer 1 an den verschiedenen Bewilli-
gungsverfahren nicht teilnehmen konnte. Daraus folgt, dass vorliegend
am Erfordernis der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren im Sinne
der formellen Beschwer ohne weiteres verzichtet werden kann.
4.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG ist zur Beschwerde be-
rechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
hat (materielle Beschwer). Die Teilgehalte gemäss Bst. b und c lassen
sich nur schwer auseinanderhalten. Das Bundesgericht versteht das
Kriterium des „Berührtseins“ nicht als eine selbständige, zum schutz-
würdigen Interesse zu erfüllende Legitimationsvoraussetzung, sondern
als eine Präzisierung desselben (BGE 133 V 133 E. 4.3.1 zitiert in
MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a. a. O., Art. 48 N 11 m. w. H.). Diese Legiti-
mationsvoraussetzungen bezwecken, die Popularbeschwerde aus-
zuschliessen (vgl. auch mit Bezug auf die nachfolgenden Ausführun-
gen HÄNER, a. a. O., Art. 48 N 11, 18-21; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a. a.
O., Art. 48 N 10, 15, 24; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a. a. O., Rz.
2.64-2.67, 2.70).
Das im Gesetz angeführte schutzwürdige Interesse kann rechtlicher
oder auch bloss tatsächlicher Natur sein und braucht mit dem Interes-
se, das durch die vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten
Normen geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Auch muss es sich
um ein unmittelbares, eigenes und persönliches Interesse handeln. Ein
solches liegt vor, wenn die beschwerdeführende Person durch den Be-
schwerdegegenstand einen unmittelbaren Nachteil erleidet. Ein
schutzwürdiges Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die er-
folgreiche Beschwerde der beschwerdeführenden Person eintragen
würde, das heisst in der Abwendung eines materiellen oder ideellen
Nachteils, den der angefochtene Entscheid für sie zur Folge hätte. Im-
merhin muss ein Beschwerdeführer durch den angefochtenen Ent-
scheid stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen,
beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Darüber
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hinaus muss die beschwerdeführende Partei ein aktuelles und prakti-
sches Interesse an der Überprüfung des Entscheids nachweisen. Ein
solches liegt vor, wenn der mit der angefochtenen Verfügung verbun-
dene strittige Nachteil noch besteht und insofern im Rahmen eines Ur-
teils auch behoben werden könnte.
4.3 Der materielle oder primäre Adressat einer Verfügung ist in erster
Linie beschwerdebefugt. Er ist im Vergleich zur Allgemeinheit stets be-
sonders betroffen, da im Rahmen der Verfügung nur ihm gegenüber
rechtsverbindlich Rechte und Pflichten festgelegt werden (vgl.
MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a. a. O. Art. 48 N 24; HÄNER, a. a. O. Art. 48
N 11, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a. a. O. Rz. 2.74-2.77).
Sekundären Verfügungsadressaten, die nur indirekt von der Verfügung
betroffen sind, werden durch den angefochtenen Entscheid weder di-
rekt Rechte eingeräumt noch Pflichten auferlegt. Solche beschwerde-
führenden Personen sind nur dann als „besonders berührt“ zu be-
zeichnen, wenn sie eine besondere beachtenswerte, nahe Beziehung
zur Streitsache aufweisen. Ob die Beziehungsnähe gegeben ist, muss
jeweils unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und nach
objektiven Kriterien entschieden werden. In der Rechtsprechung wur-
den zur Frage der genügenden Beziehungsnähe im Zusammenhang
mit Drittbeschwerden unterschiedliche Anforderungen entwickelt, die
vom Sachbereich und Personenkreis abhängig sind. Zahlreich sind
Fälle zur Legitimation der Anwohner bzw. Nachbarn, der Konkurrenten,
Konsumenten, Mieter und Anzeiger (MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a. a. O.
Art. 48 N 26 ff., HÄNER, a. a. O. Art. 48 N 12 ff.,
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a. a. O., Rz. 2.78 ff.).
4.4 Der Beschwerdeführer 1 begründet seine besondere Beziehungs-
nähe zur Streitsache vorwiegend damit, dass durch die vom
Bundesamt bewilligten Mehrmengen der Milchpreis massiv gesunken
sei. Als nicht vorzeitig aus der Milchkontingentierung ausgestiegener
Milchproduzent sei er von den bewilligten Mehrmengen stark betroffen.
Mit der Einreichung seiner Beschwerde verfolge er das Ziel, einen
weiteren Preissturz zu verhindern. Ferner macht der Beschwerde-
führer 1 sinngemäss geltend, die Gesuchsverfahren seien in Ver-
letzung von Art. 10a MKV ergangen.
4.4.1 Der Beschwerdeführer 1 ist unter anderem Milchproduzent. Er
wehrt sich gegen die vom Bundesamt zugunsten verschiedener Produ-
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zenten- bzw. Produzenten-Verwerter-Organisationen bewilligten Mehr-
mengen. Gegenüber den begünstigten Produzenten- bzw. Produ-
zenten-Verwerter-Organisationen könnte er durch eine allfällige Zuge-
hörigkeit zu einer Produzenten- bzw. Produzenten-Verwerter-Organi-
sation als Konkurrent angesehen werden, weshalb die Recht-
sprechung des Bundesgerichts und Bundesverwaltungsgerichts zur
Beschwerdelegitimation von Konkurrenten analog herangezogen wer-
den kann.
Die spezifische Beziehungsnähe zwischen den einzelnen Konkurren-
ten ergibt sich oft aus einer wirtschaftsverwaltungsrechtlichen
Ordnung. Die Beschwerdelegitimation der Konkurrenten wird je nach
Beschaffenheit dieser Vorschriften unterschiedlich zu beurteilen sein
(vgl. auch mit Bezug auf die nachfolgenden Ausführungen WALDMANN,
a. a. O., Art. 89 BGG N 23-25; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a. a. O.,
Art. 48 N 28; HÄNER, a. a. O., Art. 48 N 15). Im Zusammenhang mit
gesetzlichen Bestimmungen, die keine wirtschaftspolitischen Zwecke
verfolgen, genügt es nicht, dass Konkurrenten der gleichen wirtschaft-
lichen Ordnung unterstellt sind. In diesen Fällen sind Konkurrenten
eines Bewilligungsinhabers gemäss konstanter Praxis nicht schon auf-
grund der blossen Befürchtung beschwerdelegitimiert, durch
verstärkten Wettbewerb in ihrer Marktstellung beeinträchtigt zu
werden. Vielmehr ist die Beschwerdebefugnis des Konkurrenten nur
dann zu bejahen, wenn er geltend macht, andere Konkurrenten
würden in Anwendung dieser Regelung privilegiert bzw. die Vor-
schriften würden zu seinem Nachteil ungleich angewendet. Gesetzli-
che Regelungen, die wirtschaftspolitische Ziele verfolgen und aus-
drücklich den Schutz vor Konkurrenz bezwecken, stellen indessen eine
besondere Beziehungsnähe zwischen den Konkurrenten her.
4.4.2 Die angefochtenen Bewilligungen stehen im Zusammenhang mit
den Entwicklungen in der Schweizer Milchwirtschaft. Es rechtfertigt
sich deshalb, einen kurzen Überblick über die einschlägigen, zurzeit
des Erlasses dieser Verfügungen geltenden Bestimmungen zu geben
und deren Sinn und Zweck mit Bezug auf die Marktteilnehmer zu er-
mitteln.
Mit der Revision des Landwirtschaftsgesetzes im Rahmen der Agrar-
politik 2007 (Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik, Agrarpo-
litik 2007, vom 29. Mai 2002, BBl 2002 S. 4721 ff.) wurde beschlossen,
die seit 1977 eingeführte öffentlich-rechtliche Milchkontingentierung
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auf den 1. Mai 2009 aufzuheben. Gründe für den Ausstieg stellten ins-
besondere die Verteuerung der Produktion und die Beeinträchtigung
der preislichen Wettbewerbsfähigkeit des Sektors dar (AP 2007, BBl
2002 S. 4795). Es wurde ferner beschlossen, dass der Ausstieg aus
der Milchkontingentierung schrittweise abgewickelt werden soll, um die
Mengenanpassung sowie die Umstrukturierung von Betrieben leichter
zu gestalten. Dieses Übergangsregime soll Anreize schaffen, entweder
Kontingente zu kaufen oder Kontingente zu verkaufen, um dadurch
den Strukturwandel zu fördern. Der Verkauf von Kontingenten soll je-
nen Betrieben, die künftig nicht mehr auf die Milchproduktion setzen,
durch Beschaffung von neuen finanziellen Mitteln helfen, sich neu zu
orientieren bzw. in einen neuen Sektor zu investieren. Milchprodukti-
onsbetriebe können durch Zukauf von Kontingenten ihre Position auf
dem Markt stärken (vgl. AP 2007, BBl 2002 S. 4802). Ziel und Zweck
des gestaffelten Ausstiegs aus der Milchkontingentierung ist einer-
seits, für einen sanften Übergang in eine Zeit ohne staatliche Produkti-
onslenkung zu sorgen und andererseits, gewissen Produzentengrup-
pen einen zeitlichen Vorsprung zu verschaffen, damit sie sich vor den
andern auf die neue Situation einstellen können (AP 2007, BBl 2002
S. 4804).
Die Aufhebung der Milchkontingentierung und der entsprechenden ge-
setzlichen Vorschriften (Art. 30 bis 36 LwG) auf den 1. Mai 2009 wird
in Art. 36a Abs. 1 LwG ausdrücklich geregelt. Art. 36a Abs. 2 LwG be-
fasst sich indessen mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Milchkon-
tingentierung. Der Bundesrat kann Produzenten und Produzentinnen,
die Mitglied einer Organisation nach Artikel 8 sind oder zusammen mit
einem bedeutenden regionalen Milchverwerter in einer Organisation
zusammengeschlossen sind, frühestens auf den 1. Mai 2006 von der
Milchkontingentierung ausnehmen, wenn die Organisation: (a.) eine
Mengenregelung auf Stufe der Milchproduktion beschlossen hat; (b.)
Sanktionen für den Fall festgelegt hat, dass die individuell vereinbar-
ten Mengen überschritten werden; und (c.) Gewähr dafür besteht, dass
das Wachstum der produzierten Milchmenge nicht grösser ist als jenes
des Mengenbedarfs der hergestellten Produkte.
Der Bundesrat hat die Ausführungsbestimmungen zum Art. 36a LwG
in der Verordnung über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung
vom 10. November 2004 (VAMK) konkretisiert. Die Gesuche für den
Ausstieg aus der Milchkontingentierung sind beim Bundesamt einzu-
reichen (Art. 17 Abs. 1 VAMK). Aussteigen können Produzenten, die
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Mitglied in einer Branchenorganisation, einer Produzentenorganisation
oder Produzenten-Verwerter-Organisation sind (Art. 2 VAMK). Die ge-
nannten Organisationstypen müssen die in der Verordnung festgeleg-
ten Anforderungen erfüllen (Art. 3-5 VAMK). Die Organisation erhält als
Basismenge grundsätzlich die Summe der Kontingente, welche den
Produzenten im letzten Milchjahr vor dem Ausstieg zugeteilt waren
(Art. 6 Abs. 1 VAMK). Die Organisation kann mit Zustimmung des Bun-
desamtes eine zusätzliche Milchmenge (Mehrmenge) vermarkten; das
Bundesamt erteilt die Zustimmung, wenn die Organisation den Bedarf
für die Mehrmenge ausweisen kann (Art. 12 VAMK). Im Verfahren zur
Bewilligung einer Mehrmenge haben die Gesuchsteller dem Bundes-
amt verschiedene Unterlagen und Nachweise einzureichen. Diese sind
explizit in Art. 20 VAMK genannt. Die Organisation regelt sodann die
Kriterien für die Aufteilung der Basis- und Mehrmenge auf die Mitglie-
der der Organisation (Art. 13 VAMK) und teilt die Mengen auf ihre Mit-
glieder auf (Art. 14 VAMK). Die Organisation kann in einem Reglement
die Sanktionen bei Nichteinhalten ihrer Regelungen festlegen (Art. 15
VAMK). Die Organisationen unterliegen der Kontrolle des BLW (Art. 21
VAMK), welches bei Verstössen gegen die Verordnung Verwaltungs-
massnahmen ergreifen kann.
Der vorzeitige Ausstieg ist in der Branche auf grosses Interesse gesto-
ssen. Alle entsprechenden Gesuche von 18-Produzenten-Milchverwer-
ter-Organisationen und 9 Produzentenorganisationen, die fast 80% der
Milchmenge abdecken, hat das BLW bewilligen können (vgl. Botschaft
zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vom 17. Mai 2006, AP 2011, BBl
2006 S. 6418).
4.4.3 Der Beschwerdeführer 1 weist in seinen Eingaben darauf hin, er
sei nicht vorzeitig aus der Milchkontingentierung ausgestiegen. Er
macht hauptsächlich geltend, die bewilligten Mehrmengen führten zu
beträchtlichen Preissenkungen. Mit seiner Beschwerde beabsichtige
er, der für ihn ungünstigen preislichen Entwicklung entgegenzuwirken.
Die bis 30. April 2009 geltende staatliche Milchkontingentierung im
Sinne einer mengenmässigen Begrenzung der Milchablieferungen
diente der Vermeidung von Überproduktion und verhinderte damit all-
fällige Preiseinbrüche und Einkommensverluste für die Bauern. In der
Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vom 29. Mai 2002
wird die Milchkontingentierung als Preisstützungsinstrument für die
Produzenten angesehen, das aber mit hohen Produktionskosten und
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strukturellen Überkapazitäten verbunden sei und ein strukturelles und
produktionskostenbedingtes Manko an Wettbewerbsfähigkeit aufweise
(AP 2007 BBl 2002 S. 4797). Gemäss Botschaft zur Agrarpolitik 2007
soll die Aufhebung der Milchkontingentierung eine Ausdehnung der
Produktion und eine rasche Preissenkung herbeiführen. Eine Preis-
senkung, verbunden mit Mengenwachstum, würde deshalb bei den un-
terschiedlichen betrieblichen und regionalen Bedingungen voraus-
sichtlich zu einer Spezialisierung der Betriebe führen. Spezialisierung
heisse aber auch Effizienzsteigerung durch vermehrte Arbeitsteilung
zwischen Betriebstypen und Regionen (Botschaft AP 2007, BBl 2002,
S. 4797). Die staatliche Festlegung eines Produzentenpreises in Form
eines Zielpreises wurde mit der Agrarpolitik 2007 aufgehoben und die
entsprechende Rechtsgrundlage gestrichen (Art. 29 aLwG; BBl 2002
4782 ff., 4792 ff.). Nach dem Wegfall der Milchkontingentierung sind
nur noch folgende Marktstützungsmassnahmen vorgesehen: Zulage
für verkäste Milch (Art. 38 LwG); Zulage für Fütterung ohne Silage
(Art. 39 LwG); Beihilfen zur Förderung des Inlandabsatzes (Art. 40
LwG); Ausfuhrbeihilfen (Art. 41 LwG); Buttereinfuhr (Art. 42 LwG) (vgl.
auch Milchbericht vom EVD vom 14. September 2005, S. 5).
Mit der Aufhebung der Milchkontingentierung hat der Übergang von ei-
ner staatlichen zur privaten Steuerung der Milchmengen stattge-
funden. Mit anderen Worten tragen neu die Akteure in der Milch-
branche vorwiegend die Verantwortung für Produktion, Verwertung und
Vermarktung von Milch. Die bereits in der Agrarpolitik 2007 angedeu-
tete und in der Agrarpolitik 2011 weitergeführte Stossrichtung lautet
„Mehr Markt und mehr Ökologie“. Im Zentrum steht somit die Förde-
rung der Wettbewerbsfähigkeit in der Milchwirtschaft (AP 2007 S.
4723). Die lange Zeit intensive Regulierung der Milchwirtschaft macht
neu der Liberalisierung des Milchmarktes Platz. Ab 1. Mai 2009 soll
der freie Markt Angebot und Nachfrage bestimmen, was ohne weiteres
Auswirkungen auf Produktionsmenge und Preis haben wird. Durch die
Reformen im Bereich der Milchwirtschaft erhofft sich der Bund eine
Verbesserung der Betriebsstrukturen (vgl. AP 2007 S. 4795).
Die bereits zitierten Bestimmungen zur Aufhebung der Milchkontingen-
tierung (insbesondere Art. 36a LwG und die VAMK) bezwecken nicht,
die verschiedenen Akteure auf dem Milchmarkt vor Konkurrenz zu
schützen. Ebensowenig schaffen diese eine wirtschaftspolitische Ord-
nung, welche Produzenten oder Verwerter von Milch in einer besonde-
ren Beziehung zueinander erscheinen lässt. Aus diesen Vorschriften
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kann der Beschwerdeführer 1 daher kein schutzwürdiges Interesse an
der Anfechtung der drittbegünstigenden Mehrmengenbewilligungen
ableiten. Gehen der Schutz der Konkurrenten und die besondere Be-
ziehungsnähe nicht aus den besonderen Bestimmungen hervor, könn-
te die Beschwerdebefugnis eines Dritten nur dann bejaht werden,
wenn dieser eine zu seinem Nachteil rechtsungleiche Anwendung der
massgebenden Bestimmungen geltend macht. Der Beschwerdeführer
1 bringt aber nicht vor, das von seiner Organisation gestellte Gesuch
um Bewilligung einer Mehrmenge sei in Verletzung der VAMK abge-
lehnt worden.
Mit dem Argument, die erteilten Mehrmengenbewilligungen würden ei-
nen massiven Preissturz auslösen, bringt der Beschwerdeführer 1 viel-
mehr klar zum Ausdruck, dass er eine Verschlechterung in seiner
Marktstellung erfuhr bzw. befürchtet. Diese Art des Berühtseins liegt
allerdings im Prinzip des freien Wettbewerbs, das nach den agrarpoliti-
schen Reformen nun auch den Milchmarkt mehrheitlich beherrschen
soll und bereits mit der Einführung der VAMK anvisiert wurde (vgl.
MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a. a. O., Art. 48 N 28 mit Hinweisen). Im
Milchjahr 2008/09 war der Milchmarkt noch nicht vollständig aber zu-
mindest teilweise liberalisiert, wenn man davon ausgeht, dass 80% der
Milchmenge schon zurzeit der Botschaft zur AP 2011 (2006) nicht
mehr der Milchkontingentierung unterlag (vgl. hinten E. 4.4.2 i. f.). Im
Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingen-
tierung hat der Gesetzgeber bewusst damit gerechnet, dass die Aufhe-
bung der Milchkontingentierung mit einer Strukturbereinigung und ei-
nem grösseren Preisdruck einhergehen würde. Ab 1. Mai 2006 bis zur
definitiven Aufhebung der Milchkontingentierung wurde den Milchpro-
duzenten Gelegenheit gegeben, sich auf die bevorstehende vollständi-
ge Liberalisierung des Milchmarkts vorzubereiten. Die Anpassung an
die neuen Marktverhältnisse bedingt(e) für die Milchproduzenten die
Schaffung effizienterer Produktionsstrukturen, um die Produktionskos-
ten zu senken sowie eine Ausdehnung der Produktion als Kompensati-
on für die Senkung des Milchpreises (vgl. AP 2007 S. 4795 ff. und hin-
ten E. 4.4.2). Eine solche Entwicklung war für alle Akteuren auf dem
Milchmarkt voraussehbar.
Der Rüge des Beschwerdeführers 1 hält die Vorinstanz entgegen, die
bewilligten Mehrmengen seien im Vergleich zur gesamten Milchmenge
gering und überwiegend für konkrete Exportprojekte vorgesehen. Mit
dieser Argumentation lässt sich nachvollziehen, dass die Bewilligung
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der Mehrmengen zu wenig ins Gewicht fällt, um als einzige Ursache
für die Senkung des Milchpreises in Frage zu kommen. Aus den Aus-
wirkungen der bewilligten Mehrmengen auf den Milchpreis lässt sich
demnach keine besondere Beziehungsnähe des Beschwedeführers 1
ableiten.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer 1 mit
seinen Vorbringen nicht gelingt, eine schutzwürdige besondere Bezie-
hungsnähe darzulegen. Der Beschwerdeführer 1 ist in diesem Sinne
keinem wesentlich höheren wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt als die-
jenigen Milchproduzenten, welche wie er nicht vorzeitig aus der Milch-
kontingentierung ausgestiegen sind. Es hätte vor dem Hintergrund der
gesetzlichen Legitimationsbestimmungen eine kaum zu rechtfertigen-
de Öffnung des Beschwerderechts zur Folge, wenn jeder Milchprodu-
zent als sekundärer Verfügungsadressat gegen jede Mehrmengenbe-
willigung zugunsten der verschiedenen Produzenten- bzw. Produzen-
ten-Verwerter-Organisationen Beschwerde erheben könnte, nur weil er
von allfälligen Auswirkungen auf dem Milchmarkt mitbetroffen sein
könnte. Eine solche Ausdehnung des Beschwerderechts liesse sich
nicht mit dem vom Gesetzgeber angestrebten Ausschluss der Popular-
beschwerde vereinbaren (vgl. hinten E. 4.2).
Soweit der Beschwerdeführer 1 noch eine Beschwerdebefugnis aus
der Behauptung herleitet, dass der Steuerzahler einen Anspruch auf
eine korrekte Anwendung der Gesetze und Verordnungen habe, zielt
er sinngemäss darauf ab, die Interesse der Allgemeinheit und nicht die
eigenen Interessen zu wahren. Von einem besonderen Berührtsein
kann somit auch in diesem Fall keine Rede sein.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass dem Beschwer-
deführer 1 allein dadurch, dass die angefochtenen Verfügungen zu ei-
ner Senkung des Milchpreises beitragen könnten, eine besondere be-
achtenswerte nahe Beziehung zur Streitsache bzw. ein schutzwürdi-
ges Interesse nicht zuerkannt werden kann.
4.4.4 Der Beschwerdeführer 1 bringt vor, die angefochtenen Verfügun-
gen seien in Verletzung der Bestimmungen der Milch-
kontingentierungsverordnung (namentlich Art. 10a MKV) ergangen und
leitet daraus sinngemäss ebenfalls seine Beschwerdeberechtigung ab.
Insbesondere seien keine Versammlungen mit den interessierten Pro-
duzenten durchgeführt worden, und die Bewilligungen seien ohne Ein-
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holung der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit der Produzenten-
stimmen erteilt worden bzw. stützten sich auf verordnungswidrige Aus-
stiegsreglemente.
Nachdem auf die Beschwerde mangels eines schutzwürdigen Interes-
ses nicht eingetreten werden kann, erübrigt sich, auf diese Rüge nä-
her einzugehen. Immerhin darf erwähnt sein, dass die angefochtenen
Verfügungen in Anwendung von Art. 12 und 20 VAMK und nicht in An-
wendung von Art. 10a MKV betreffend Kontingentsanpassung für
Branchenorganisationen ergingen.
4.4.5 Schliesslich erscheint zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer 1
noch ein aktuelles und praktisches Interesse an der Überprüfung der
angefochtenen Verfügungen hätte.
Vom aktuellen Interesse wird gesprochen, wenn der durch den Ent-
scheid erlittene Nachteil im Zeitpunkt des Entscheids noch besteht.
Praktisch ist das Interesse, wenn dieser Nachteil bei Gutheissung der
Beschwerde beseitigt würde (HÄNER, a. a. O., Art. 48 N 21; MARANTELLI-
SONANINI/HUBER, a. a. O. Art. 48 N 15, jeweils mit weiteren Hinweisen auf
die Rechtsprechung).
Vorliegend ist festzuhalten, dass sämtliche angefochtenen Bewilligun-
gen bereits in Rechtskraft erwachsen sind. Selbst wenn man in der Be-
willigung der Mehrmengen einen Nachteil für den Beschwerdeführer 1
erblicken könnte, wäre dessen schutzwürdige Interesse nicht mehr ak-
tueller Natur, da die Wirkungen der angefochtenen Verfügungen inso-
fern nicht mehr rückgängig gemacht werden können, als die bewillig-
ten Mehrmengen bereits in verschiedenen, oft kleineren Exportprojek-
ten eingesetzt worden sind (vgl. BGer, Urteil 1A.253/2005 vom 17 Feb-
ruar 2006 E. 2.1 ff. m. w. H. ). Soweit der Beschwerdeführer 1 anführt,
er beabsichtige mit seiner Beschwerde, einen weiteren Preissturz zu
verhindern, kann er diesen Zweck nicht mehr erreichen, da die Ver-
wendung der bewilligten Mehrmengen bereits erfolgt ist.
Gemäss konstanter Praxis des Bundesgerichts kann in Ausnahme-
fällen vom Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses abge-
sehen werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jeweils unter glei-
chen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten bzw. wenn an
der Beantwortung dieser Fragen wegen der grundsätzlichen Bedeu-
tung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht, ohne dass im
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Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden kann
(vgl. BGE 131 II 670 E. 1.2; 128 II 34 E. 1b; 126 I 250 E. 1b).
Mit Bezug auf den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass auf den
1. Mai 2009 die Milchkontingentierung aufgehoben wurde. Art. 36a
Abs. 1 LwG hält ausdrücklich fest, dass die Art. 30-36 bis 30. April
2009 anwendbar bleiben. In Art. 23 VAMK war vorgesehen, dass die
VAMK nur bis 30. April 2009 gilt. Mit Aufhebungsbeschluss des Bun-
desrates vom 25. Juni 2008 wurde die MKV auf den 1. Mai 2009 auf-
gehoben (AS 2008 3837). Wegen der Aufhebung der massgeblichen
Erlasse bzw. der Milchkontingentierung schlechthin per 1. Mai 2009
dürften sich die Rechtsfragen im Zusammenhang mit den bewilligten
Mehrmengen nicht mehr bzw. nicht mehr unter gleichen oder ähnli-
chen Umständen stellen. Insofern dürfte auch kein hinreichendes öf-
fentliches Interesse mehr an der Beantwortung dieser Frage bestehen.
Aus diesen Gründen liesse sich ein Verzicht auf das Erfordernis des
aktuellen und praktischen Interesses im Sinne der oben erwähnten
Rechtsprechung nicht rechtfertigen.
4.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer 1
die Beschwerdebefugnis abzusprechen und auf seine im eigenen
Namen erhobene Beschwerde nicht einzutreten ist.
5.
Die im Namen des Vereins Y._______ erhobene Beschwerde (im Sinne
der egoistischen Verbandsbeschwerde, vgl. hiezu E. 4) erweist sich
aus den gleichen Gründen ebenfalls als unzulässig. Die Beschwerde-
legitimation des Beschwerdeführers 2 scheitert in diesem Fall am Er-
fordernis, dass die Mehrheit bzw. eine Grosszahl der Verbandsmitglie-
der selbst zur Beschwerde legitimiert wäre. Die Beschwerdebefugnis
des Verbands ist aus den gleichen Gründen zu verneinen, wie sie für
den Beschwerdeführer 1 gelten (vgl. hinten E. 4.4).
Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, muss nicht mehr über die
Frage der Akteneinsicht bzw. die Zustellung der für den Entscheid in
der Hauptsache möglicherweise relevanten Unterlagen entschieden
bzw. einen zweiten Schriftenwechsel mit Bezug auf die Hauptsache
durchgeführt werden (vgl. Verfügung vom 26. Mai 2009).
Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag, die durch die Mehr-
mengenbewilligungen zustande gekommenen Projekte seien mit su-
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perprovisorischer Verfügung vorläufig einzustellen, gegenstandslos.
Abgesehen von der fehlenden Durchsetzungsmöglichkeit hätte dieser
Antrag bereits wegen der fehlenden Beschwerdelegitimation ohnehin
nicht gutgeheissen werden können.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern die
Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff.
des Reglementes vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2).
Die Verfahrenskosten belaufen sich auf Fr. 800.- und sind mit dem
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Die
Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung
(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VKGE). Dem Bundesamt steht kein
Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
7.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden. Er ist
endgültig (Art. 83 Bst. s Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 83 lit. s Ziff. 1 BGG erfasst
sämtliche Entscheide, welche die Milchkontingentierung betreffen und
schliesst Entscheide im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der
Milchkontingentierung mit ein; hiezu WALDMANN, a. a. O., Art. 83 BGG N
290).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
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1.
Auf die Beschwerde vom 3. Januar bzw. 31. Januar 2009 wird nicht
eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden den Beschwerdeführern
auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher
Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Akten zurück);
- die Vorinstanz (Einschreiben; Akten zurück);
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, Bundeshaus Ost,
3003 Bern (Einschreiben).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Francesco Brentani Corrado Bergomi
Versand: 1. Juli 2009
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