Bu nde s ve rw altungs ge r icht
Tr i buna l adm inis t r a t if fé dé r al
Tr i buna le amm inis t r at ivo fe de r ale
Tr i buna l adm inis t r a t i v fe de r al
Abteilung II
B-914/2011
U r t e i l v o m 1 8 . A p r i l 2 0 1 2
Besetzung
Richter Frank Seethaler (Vorsitz),
Richter Michael Peterli,
Richterin Vera Marantelli,
Gerichtsschreiberin Bianca Spescha.
Parteien
F._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente.
B-914/2011
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die am 4. Oktober 1952 geborene, verheiratete schweizerische Staats-
angehörige F._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) war während
den Jahren 1973 bis 2000 in der Schweiz erwerbstätig und entrichtete
dementsprechend die obligatorischen Beiträge an die Schweizerische Al-
ters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) [IV act. 108].
Im Jahr 2001 verlegte die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz nach Ka-
nada, wo sie bis Mai 2006 im Gastgewerbe arbeitete. Seither hat die Be-
schwerdeführerin – gemäss eigenen Angaben aus gesundheitlichen
Gründen – nicht mehr gearbeitet (vgl. IV act. 17).
B.
Mit Formular vom 30. August 2007 meldete sich die Beschwerdeführerin
erstmals bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorin-
stanz) zum Leistungsbezug an (Posteingang: 10. September 2007). Sie
machte geltend, seit Februar 2005 aufgrund von Arthrose und Arthritis in
den Gelenken und im Rücken arbeitsunfähig zu sein (IV act. 8). Zur Prü-
fung des Rentenanspruchs nahm die Vorinstanz in der Folge verschiede-
ne medizinische Unterlagen zu den Akten. Mit Verfügung vom 4. Novem-
ber 2009 verneinte sie einen Rentenanspruch und wies das Leistungsbe-
gehren der Beschwerdeführerin ab (IV act. 104). Diese Verfügung er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft.
C.
Im März 2010 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ein
neues IV-Antragsformular, worauf ihr die Vorinstanz mit Schreiben vom
5. März 2010 mitteilte, dass eine erneute Prüfung ihres Rentenanspruchs
nur erfolge, wenn glaubhaft gemacht werde, dass sich der Invaliditätsgrad
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe (IV
act. 105 f.).
Am 19. Oktober 2010 reichte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz
einen Arztbericht von Dr. med. M._______, Facharzt Rheumatologie und
Innere Medizin, vom 7. August 2010, einen Bericht der Röntgenuntersu-
chung vom 18. Oktober 2010 sowie die Formulare "Bath Ankylosing
Spondylitis Disease Activity Index" (BASDAI; dient der Erfassung der
Krankheitsaktivität bei Morbus-Bechterew-Patienten) und "Health As-
sessment Questionnaire" (HAQ; Gesundheitsbeurteilungsfragebogen) ein
(IV act. 107). Am 28. Oktober 2010 legte sie zusätzlich noch einen weite-
B-914/2011
Seite 3
ren Arztbericht von Dr. med. M._______ vom 3. Mai 2009 ins Recht (IV
act. 110).
Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 11. Januar 2011 nicht auf das neue
Rentengesuch der Beschwerdeführerin ein (IV act. 115). Sie begründete
dies damit, dass eine rentenrelevante Änderung des Invaliditätsgrades
nicht glaubhaft gemacht worden sei. Die Vorinstanz stützte sich dabei auf
die Stellungnahme von Dr. med. B._______, Facharzt Physikalische Me-
dizin und Rehabilitation, des Regionalen Ärztlichen Dienstes der Vorin-
stanz (RAD) vom 12. November 2010 ab (IV act. 111).
D.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
3. Februar 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie be-
antragte die Wiederaufnahme ihres Rentengesuches aufgrund der Ver-
schlechterung ihres Gesundheitszustandes sowie die Gewährung einer
Invalidenrente. Die Beschwerdeführerin reichte neben bereits aktenkun-
digen medizinischen Unterlagen noch zwei weitere Arztberichte von
Dr. med. M._______ vom 3. Mai und 2. Juni 2009 sowie zwei Röntgenun-
tersuchungsberichte vom 5. Mai 2009 ein.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2011 beantragte die Vorinstanz, die
Beschwerde sei abzuweisen und der Nichteintretensentscheid zu bestäti-
gen.
F.
Mit Replik vom 22. August 2011 führte die Beschwerdeführerin aus, dass
sich ihr Gesundheitszustand in den letzten Jahren durch die Arthritis zu-
sehends verschlechtert habe, was bei der Berechnung des Invaliditäts-
grades zu berücksichtigen sei.
Die von der Beschwerdeführerin mit der Replik eingereichten medizini-
schen Unterlagen waren bereits allesamt aktenkundig. Am 13. September
2011 reichte die Beschwerdeführerin einen Arztbericht von Dr. med.
M._______ vom 21. August 2011 nach.
G.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Duplik vom 23. November 2011 an ihrem An-
trag auf Abweisung fest und führte aus, dass auch durch den neu vorge-
legten Arztbericht von Dr. med. M._______ vom 21. August 2011 keine
medizinisch objektivierbaren Sachverhaltselemente vorliegen würden, die
B-914/2011
Seite 4
auf eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes
schliessen liessen.
H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterla-
gen wird – soweit erforderlich und rechtserheblich – in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005
(VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69
Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-
versicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021)
beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügun-
gen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne
von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.
Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3 lit. d
bis
VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG
anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) auf die Invalidenversicherung
(Art. 1a – 26bis und 28 – 70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrück-
lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.3. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfü-
gung der Vorinstanz vom 11. Januar 2011. Die Beschwerdeführerin hat
frist- und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 60 ATSG). Als Adressa-
tin der angefochtenen Verfügung ist sie besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 59
ATSG). Damit ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.4. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens,
B-914/2011
Seite 5
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
2.
Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur
Anwendung gelangen.
2.1. Da die Beschwerdeführerin Schweizer Staatsbürgerin ist und das
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Kanada am
24. Februar 1994 abgeschlossene Abkommen über Soziale Sicherheit
(SR 0.831.109.232.1) nichts anderes bestimmt, richtet sich der Anspruch
der Beschwerdeführerin auf eine Rente der schweizerischen Invaliden-
versicherung im Prinzip sowohl in materiellrechtlicher als auch in verfah-
rensrechtlicher Hinsicht nach schweizerischem Recht, insbesondere dem
IVG, der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung (IVV, SR 831.201), dem ATSG sowie der entsprechenden Verord-
nung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11).
2.2. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden
Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Ein allfälliger Leis-
tungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bis-
herigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro
rata temporis; BGE 130 V 445). Damit finden im vorliegenden Verfahren
grundsätzlich jene schweizerischen Rechtsvorschriften Anwendung, die
bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 11. Januar 2011 in Kraft
standen (Bestimmungen der 5. IV-Revision). Noch keine Anwendung fin-
det vorliegend das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene erste Massnah-
menpaket der 6. IV-Revision (IVG in der Fassung vom 18. März 2011 [AS
2011 5659]).
3.
3.1. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich
nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu
denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in
Form einer Verfügung beziehungsweise eines Einspracheentscheids –
Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung (bzw. der Ein-
spracheentscheid) den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungs-
gegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und
B-914/2011
Seite 6
somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfü-
gung (bzw. kein Einspracheentscheid) ergangen ist (BGE 131 V 164
E. 2.1).
Im Streit liegt eine Verfügung, mit welcher die Vorinstanz auf eine Neu-
anmeldung nicht eingetreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat dabei
lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Neuanmel-
dung eingetreten ist (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1 m.w.H.). Soweit die Be-
schwerdeführerin beantragt, es sei ihr eine Rente zuzusprechen, ist des-
halb auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Streitgegenstand beschränkt sich im vorliegenden Verfahren einzig
auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das neue Gesuch der Be-
schwerdeführerin um Gewährung einer Invalidenrente nicht eingetreten
ist.
3.2. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauern-
de ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die In-
validität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein
(Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und
nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze
oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht
kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Arbeitsunfähig-
keit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder
psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im
bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei
langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf
oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
3.3. Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 70 % Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Invaliditäts-
grad von mindestens 60 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 50 % Anspruch auf eine halbe Rente, bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertels-
rente.
Gemäss Art. 29 Abs. 4 IVG werden Renten, die einem Invaliditätsgrad
von weniger als 50 % entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die
ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der
Schweiz haben, soweit nicht völkerrechtliche Vereinbarungen eine abwei-
B-914/2011
Seite 7
chende Regelung vorsehen. Nach Art. 17 des Sozialversicherungsab-
kommen zwischen der Schweiz und Kanada werden die nach der
schweizerischen Gesetzgebung vorgesehenen ordentlichen Renten an
Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, nur bei Wohnsitz in
der Schweiz gewährt.
3.4. Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades ver-
weigert, so wird nach Art. 87 Abs. 4 der Verordnung vom 17. Januar 1961
über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) eine neue Anmeldung
nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 dieser Bestim-
mung erfüllt sind. Danach ist im Leistungsbegehren glaubhaft zu machen,
dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den
Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
Die in Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV genannte Eintretensvoraussetzung soll
verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden
und nicht näher begründeten Rentengesuchen befassen muss (BGE 133
V 108 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Art. 87 Abs. 4 IVV beruht auf dem Grund-
gedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen Prü-
fung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt
sich in der Zwischenzeit nicht in rechtserheblicher Weise verändert hat.
Um zu verhindern, dass sich die Verwaltung mit gleich lautenden und
nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhal-
tes darlegenden Rentengesuchen befassen muss, ist sie nach Eingang
einer Neuanmeldung demnach zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die
Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie
dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nicht-
eintreten. Dabei wird sie unter anderem berücksichtigen, ob die frühere
Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dement-
sprechend an die Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforde-
rungen stellen (Urteil des Bundesgerichts [BGer] I 489/05 vom 4. April
2007 E. 4.3 mit Hinweis auf BGE 109 V 262 E. 3, Urteil BGer 9C_68/2007
vom 19. Oktober 2007 E. 3.3 sowie Urteil BGer 9C_286/2009 vom
28. Mai 2009 E. 2.2).
Eine Änderung des Invaliditätsgrades setzt stets auch eine Änderung der
tatsächlichen Verhältnisse voraus. Ausgangspunkt zur Beurteilung dieser
Veränderung ist dabei der Sachverhalt im Zeitpunkt der letzten der versi-
cherten Person eröffneten rechtskräftigen Verfügung, welche auf einer
materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachver-
haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens-
B-914/2011
Seite 8
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen
Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht, vorliegend der Verfü-
gung vom 4. November 2009. Diesem Ausgangszeitpunkt ist als aktuel-
lem Referenzzeitpunkt der Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen
Verfügung, vorliegend also der 11. Januar 2011, gegenüberzustellen (vgl.
BGE 131 V 242 E. 2.1).
Die Veränderung der Verhältnisse zwischen den beiden zeitlichen Refe-
renzpunkten muss erheblich sein, das heisst hinsichtlich der Auswirkun-
gen auf den Invaliditätsgrad rentenwirksam sein (siehe Art. 17 ATSG,
BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Unter revisionsrechtlichen Ge-
sichtspunkten – welche gleichermassen für das Neuanmeldungsverfah-
ren gelten (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.2; Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG] I 658/05 vom 27. März 2006 E. 4.4) – ist die un-
terschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebe-
nen Sachverhaltes unerheblich (BGE 112 V 371 E. 2b mit Hinweisen; So-
zialversicherungsrecht – Rechtsprechung [SVR] 1996 IV Nr. 70 S. 204
E. 3a).
4.
4.1. Bei der ursprünglichen Verfügung vom 4. November 2009 ging die
Vorinstanz nach durchgeführter Sachverhaltsabklärung davon aus, dass
die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Arthrose an der Wirbelsäule, den
Schultern, den Knien und den Händen in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit
im Gastgewerbe eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 75 % und
im Haushalt eine solche von 30 % aufweise. Hingegen sei sie in einer
leichteren, dem Gesundheitszustand besser angepassten Tätigkeit, wie in
einer leichten Büro- und Administrationstätigkeit (z.B. Rezeptionistin),
100 % arbeitsfähig. Die Vorinstanz verneinte einen Rentenanspruch bei
einem berechneten Invaliditätsgrad von 41 % (IV act. 104).
Gemäss den dargelegten Grundsätzen (E. 3.4 hiervor) ist nachfolgend zu
prüfen, ob die Beschwerdeführerin im Rahmen der Neuanmeldung auf
Grund der eingereichten medizinischen Unterlagen glaubhaft gemacht
hat, dass sich ihr Gesundheitszustand bzw. ihre Erwerbsfähigkeit seit
dem 4. November 2009 in anspruchserheblicher Weise verschlechtert
hat, so dass die Vorinstanz auf das Rentengesuch hätte eintreten müs-
sen.
B-914/2011
Seite 9
Dabei gilt festzuhalten, dass das Gericht bei der beschwerdeweisen
Überprüfung in der Regel auf den Sachverhalt abstellt, wie er sich der
Verwaltung bot. Im vorliegenden Verfahren sind jedoch nachfolgend nebst
den ärztlichen Berichten, welche bis zum Erlass der angefochtenen Ver-
fügung vom 11. Januar 2011 verfasst wurden, auch der Arztbericht neue-
ren Datums zu würdigen, da dieser mit dem Streitgegenstand in engem
Sachzusammenhang steht und geeignet ist, die Beurteilung im Verfü-
gungszeitpunkt zu beeinflussen (vgl. BGE 116 V 80 E. 6b; ZAK 1989
S. 111 E. 3b mit Hinweisen).
4.2.
4.2.1. Im Rahmen des Neuanmeldungsverfahrens reichte die Beschwer-
deführerin bei der Vorinstanz den Arztbericht von Dr. med. M._______
vom 7. August 2010 sowie die von ihr ausgefüllten Fragebogen "Bath An-
kylosing Spondylitis Disease Activity Index" (BASDAI) und "Health As-
sessment Questionnaire" (HAQ) ein (vgl. IV act. 107). Dr. med.
M._______ führte in seinem Bericht aus, dass beide Handgelenke der
Beschwerdeführerin geschwollen seien, was auf Osteoarthritis hindeuten
würde. Die Beschwerdeführerin sei jedoch in der Lage, mit den Händen
eine Faust zu machen. Sie habe Schmerzen beim Bewegen der linken
Schulter, welche ihr das An- und Auskleiden erschweren würden. Zudem
bestehe eine verminderte Beweglichkeit in der linken Hüfte. Die Be-
schwerdeführerin fühle sich zu mindestens 60 % arbeitsunfähig. Es wür-
den weitere Untersuchungen hinsichtlich eines Morbus Bechterew durch-
geführt.
Der diesem Arztbericht beigelegte Bericht der Röntgenuntersuchung vom
18. Oktober 2010 ergibt, dass bei der Beschwerdeführerin an beiden Ge-
lenken eine leichte Verengung mit marginaler Sklerose bestehe. Es be-
stünden jedoch keine Hinweise auf eine erosive Arthropathie und es sei-
en auch keine anderen Anomalien zu sehen (vgl. IV act. 107).
Der ebenfalls mit der Neuanmeldung eingereichte Arztbericht von
Dr. med. M._______ vom 3. Mai 2009 wurde bereits beim ersten Renten-
prüfungsverfahren, welches zur Abweisung des Leistungsbegehren führ-
te, im Rahmen der medizinischen Sachverhaltsabklärung entsprechend
berücksichtigt und gewürdigt (vgl. IV act. 95, 103, 110, 111).
4.2.2. Der RAD-Arzt Dr. med. B._______ führte in seiner Stellungnahme
vom 12. November 2010 aus, dass Dr. med. M._______ bereits im Mai
B-914/2011
Seite 10
2009 Beeinträchtigungen bezüglich einer degenerativen Arthritis vor allem
an den Händen, den Schultern und der linken Hüfte beschrieben habe.
Der Röntgenuntersuchungsbericht vom 18. Oktober 2010 zeige zwar de-
generative Veränderungen, jedoch keine Anzeichen von Morbus Bechte-
rew. Die Fragebogen BASDAI und HAQ zeigten eine subjektive Beurtei-
lung der Beschwerdeführerin, welche nicht den von Dr. med. M._______
beschriebenen klinischen Befunden entspreche (vgl. IV act. 111).
Es gilt festzuhalten, dass sowohl der Arztbericht von Dr. med. M._______
vom 7. August 2010 als auch der Röntgenuntersuchungsbericht vom
18. Oktober 2010 weitgehend die bereits im Zeitpunkt der rechtskräftigen
Verfügung vom 4. November 2009 bekannten Diagnosen und Symptoma-
tik bestätigen. Die Fragebogen BASDAI und HAQ basieren auf einer sub-
jektiven Einschätzung der Beschwerdeführerin und sind daher mit Vor-
sicht zu würdigen. Es ist auf die nachvollziehbare Beurteilung des RAD-
Arztes Dr. med. B._______ vom 12. November 2010 abzustellen, wonach
die mit der Neuanmeldung eingereichten medizinischen Unterlagen keine
neuen Elemente enthalten würden.
4.3.
4.3.1. Mit der Beschwerdeeingabe reichte die Beschwerdeführerin fo l-
gende, zu diesem Zeitpunkt noch nicht aktenkundige, medizinische Un-
terlagen ein:
– Den in E. 4.2.1 bereits erwähnten Arztbericht von Dr. med. M._______
vom 3. Mai 2009, in welchem dieser bei der Beschwerdeführerin eine
Osteoarthritis diagnostizierte und zudem ausführte, dass der Frage-
bogen HAQ auf einen hohen Grad der Behinderung weise und die
Röntgenuntersuchung das Vorhandensein einer Arthropathie an meh-
reren kleinen Gelenken an Händen und Füssen zeigen würde. Die
Beschwerdeführerin leide unter Rückenschmerzen und morgendlicher
Steifheit.
– Röntgenuntersuchungsbericht der Wirbelsäule vom 5. Mai 2009, ge-
mäss welchem eine Degeneration der Bandscheibe bei L4-5 und L5-
S1 sowie eine Arthrose der Facettengelenke auf diesen Ebenen be-
stehe.
– Röntgenuntersuchungsbericht des Beckens vom 5. Mai 2009, gemäss
welchem eine leichte Verengung der Gelenkräume bestehe. Der
B-914/2011
Seite 11
Grund dafür könne eine entzündliche Arthritis oder Osteoarthritis sein.
Ansonsten bestünden keine weiteren deutlichen Anomalien.
– Arztbericht von Dr. med. M._______ vom 2. Juni 2009, in welchem
dieser ausführte, dass er aufgrund der Röntgenuntersuchungsergeb-
nisse der Beschwerdeführerin einen HLA-B27 Test durchgeführt habe.
Dieser sei positiv gewesen. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass
die Beschwerdeführerin Morbus Bechterew habe.
4.3.2. Die Vorinstanz legte diese Berichte älteren Datums, welche bereits
vor der ersten rechtskräftigen Verfügung vom 4. November 2009 erstellt
worden sind, dem medizinischen Dienst zur Beurteilung vor. Der RAD-
Arzt Dr. med. B._______ kam in seiner Stellungnahme vom 27. Mai 2011
zum Schluss, dass mit diesen Unterlagen weder neue objektive medizini-
sche Pathologien noch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes
vorgebracht würden, weshalb seine Einschätzung vom 12. November
2010 immer noch Geltung habe (vgl. IV act. 117). Die in diesen Berichten
von Dr. med. M._______ gestellten Diagnosen stimmen weitgehend mit
denjenigen Diagnosen überein, welche vor und nach diesem Zeitpunkt
der Beschwerdeführerin attestiert worden sind. Die Beurteilung von
Dr. med. B._______ ist aus diesem Grund nachvollziehbar und vermag
zu überzeugen.
4.4.
4.4.1. Anlässlich der Replik reichte die Beschwerdeführerin einen weite-
ren Arztbericht von Dr. med. M._______ vom 21. August 2011 ein. Daraus
geht hervor, dass die Beschwerdeführerin aufgrund Arthrose in Behand-
lung sei. Sie benötige Hilfe beim Anziehen, Laufen, Fahren und in weite-
ren wichtigen Lebensbereichen. Sie könne den grössten Teil der Haus-
haltsarbeiten nicht erledigen und könne auch kein Einkommen erwirt-
schaften. Dr. med. M._______ beurteilte die Beschwerdeführerin im
Haushalt zu 90 % sowie im Erwerbsleben zu 95 % arbeitsunfähig und
verwies dabei auf die Fragebogen HAQ und BASDAI.
Mit diesem Bericht bestätigt Dr. med. M._______ wiederum die bereits
bekannten Diagnosen und Symptomatik der Beschwerdeführerin, was
auch Dr. med. B._______ in seiner weiteren Stellungnahme vom 11. No-
vember 2011 nachvollziehbar festgehalten hat. Die von Dr. med.
M._______ neuerdings getätigte ungünstige Beurteilung der Einschrän-
kung der Beschwerdeführerin entspricht einer früheren Kurzbeurteilung
B-914/2011
Seite 12
von Dr. med. S._______, welcher der Beschwerdeführerin ebenfalls eine
Arbeitsunfähigkeit von 95 % im Erwerb und 90 % im Haushalt attestiert
hat (vgl. IV act. 59). Der undatierte Bericht von Dr. med. S._______ lag im
Rahmen des ersten Rentenprüfungsverfahrens bereits vor. Die Vorins-
tanz nahm aufgrund jenes Arztberichtes weitere medizinische Abklärun-
gen vor und gelangte zu einer abweichenden Beurteilung, welche sie
schliesslich der rechtskräftigen Verfügung vom 4. November 2009 zu
Grunde legte (vgl. IV act. 61, 63, 85). In diesem Zusammenhang fällt auf,
dass die von Dr. med. M._______ am 21. August 2011 attestierte Arbeits-
unfähigkeit deutlich höher ausfällt als noch vor einem Jahr, ohne dass Dr.
med. M._______ hierfür freilich eine nähere Begründung angäbe. Damals
schätzte er die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin wie erwähnt
auf 60 % (vgl. Arztbericht vom 7. August 2010). Diesbezüglich gilt festzu-
halten, dass alleine das Attestieren einer gewissen Arbeitsunfähigkeit
durch einen Arzt nicht reicht, um eine Veränderung des Gesundheitszu-
standes glaubhaft zu machen. Es müssen mindestens objektive Hinweise
für eine Verschlimmerung des bestehenden Leidens oder Anzeichen für
weitere Einschränkungen, welche bis anhin nicht berücksichtigt wurden,
bestehen. Im vorliegenden Fall gibt es jedoch keine solche Hinweise, da
aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten medizinischen Unter-
lagen keine Verschlimmerung, sondern, wie dargelegt, lediglich eine Be-
stätigung der bekannten Problematik zu erkennen ist. Insofern ist eine er-
hebliche, rentenwirksame Veränderung der Verhältnisse zu verneinen.
Dass sich die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin bei im Wesentli-
chen gleich gebliebenen Leidensbild um mehr als 30 % erhöht haben soll,
ist somit nicht nachvollziehbar und nicht glaubhaft geworden und stellt un-
ter den gegebenen Umständen und mit Blick auf den erwähnten, seiner-
zeit von der Vorinstanz nicht übernommenen Kurzbericht von Dr. med.
S._______ eine res iudicata dar.
4.5. Zusammenfassend gilt festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ih-
re Behauptung, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, nicht
substantiiert begründet. Die eingereichten medizinischen Unterlagen ih-
res behandelnden Arztes reichen vorliegend nicht, um eine Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, zumal auch die
letzte rechtskräftige Verfügung nur 14 Monate zurückliegt und daher an
das Glaubhaftmachen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes
umso grössere Anforderungen zu stellen sind.
B-914/2011
Seite 13
Die Vorinstanz ist daher zu Recht nicht auf erneute Leistungsbegehren
eingetreten. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einge-
treten wird.
5.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und die Parteientschädi-
gung:
5.1. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1
VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Der
unterliegenden Beschwerdeführerin sind zufolge Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65
Abs. 1 VwVG).
5.2. Der Beschwerdeführerin ist bei diesem Ausgang des Verfahrens kei-
ne Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e
contrario). Die obsiegende Vorinstanz hat nach Art. 7 Abs. 3 VGKE eben-
falls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
B-914/2011
Seite 14
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
– die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)
– das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Franke Seethaler Bianca Spescha
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen
hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 18. April 2012