B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i f f éd é r a l
T r i b u n a l e am m in i s t r a t i vo f e d e r a l e
T r i b u n a l ad m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-9/2015
Ur t e i l vom 1 9 . Mä r z 2 0 1 5
Besetzung
Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),
Richter Jean-Luc Baechler, Richterin Maria Amgwerd,
Gerichtsschreiberin Lorena Studer.
Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Regionalzentrum (...),
Vorinstanz.
Gegenstand
Dienstverschiebung langer Einsatz.
B-9/2015
Seite 2
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren 1989, am
13. Dezember 2011 zum Zivildienst zugelassen wurde, zur Leistung von
387 Diensttagen verpflichtet worden ist und davon bisher 34 Diensttage
geleistet hat,
dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum (...) (nach-
folgend: Vorinstanz), den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Okto-
ber 2012 darauf hinwies, dass er spätestens am 1. September 2014 seinen
langen Einsatz von 180 Diensttagen beginnen müsse,
dass die Vorinstanz nach Gutheissung eines ersten Dienstverschiebungs-
gesuchs des Beschwerdeführers am 22. Januar 2013 mit Verfügung vom
6. Februar 2014 ein erneutes Dienstverschiebungsgesuch und sinnge-
mäss die Aufteilung des langen Einsatzes auf die Jahre 2015 und 2016
guthiess,
dass der Beschwerdeführer am 21. September 2014 ein weiteres Dienst-
verschiebungsgesuch für den langen Einsatz gestellt und beantragt hat,
den gesamten langen Einsatz im Jahr 2016 leisten zu können, da er seiner
Pflicht zur Leistung eines Teils des langen Einsatzes im Jahr 2015 nicht
nachkommen könne, weil er an der Universität Basel Rechtswissenschaf-
ten studiere und zudem alleinerziehender Vater sei,
dass die Vorinstanz nach weiterem Schriftenwechsel (13. und 15. Oktober
2014) mit Verfügung vom 19. November 2014 das Dienstverschiebungs-
gesuch abgelehnt und den Beschwerdeführer verpflichtet hat, einen ersten
Teil des langen Einsatzes im Jahr 2015 und den zweiten Teil spätestens im
Jahr 2016 zu leisten, sowie eine Einsatzvereinbarung für den ersten Teil
spätestens bis zum 15. Januar 2015 einzureichen,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Dezember 2014 Be-
schwerde vor Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und sinngemäss die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gutheissung des
Dienstverschiebungsgesuchs vom 21. September 2014 beantragt,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 5. Januar 2015 der
Vorinstanz Frist zur Vernehmlassung setzte und feststellte, dass der Be-
schwerde in Bezug auf die Pflicht zur Einreichung einer Einsatzvereinba-
rung die aufschiebende Wirkung zukomme,
B-9/2015
Seite 3
dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend:
Zentralstelle), mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2015 die Abweisung
der Beschwerde beantragt,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde
zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995
über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und 33 Bst. d
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),
dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur
Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie
die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind
(Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), weshalb auf die
Beschwerde im Umfang einzutreten ist, als sich diese auf die Pflicht zur
Leistung eines Teils des langen Einsatzes im Jahr 2015 bezieht,
dass, soweit der Beschwerdeführer sinngemäss die Möglichkeit zur Zah-
lung der Wehrpflichtersatzabgabe sowie die Umteilung in den Zivilschutz
beantragt, mangels Zuständigkeit nicht auf die Beschwerde einzutreten ist
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4791/2014 vom 21. Oktober
2014),
dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbrin-
gung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach
Art. 8 ZDG erreicht ist,
dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leis-
ten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentli-
chen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht er-
bracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September
1996 [ZDV, SR 824.01]),
dass eine zivildienstpflichtige Person, die keine Rekrutenschule bestanden
hat, einen langen Einsatz von mindestens 180 Tagen leistet, wobei sie den
langen Einsatz in zwei Teilen innerhalb von zwei Kalenderjahren leisten
kann (Art. 37 Abs. 3 ZDV), wobei die Mindestdauer eines Einsatzes 26
Tage beträgt (Art. 38 Abs. 1 ZDV),
B-9/2015
Seite 4
dass die zivildienstpflichtige Person, die, wie vorliegend, bei Eintritt der
Rechtskraft ihrer Zulassungsverfügung das 26. Altersjahr noch nicht voll-
endet hat, den langen Einsatz innerhalb von drei Jahren nach Beginn des
Monats abzuschliessen hat, welcher der rechtskräftigen Zulassung folgt,
spätestens jedoch im Jahr, in dem sie das 27. Altersjahr vollendet (Art. 39a
Abs. 2 Bst. b ZDV),
dass der Beschwerdeführer seinen langen Einsatz nach rechtskräftiger Zu-
lassung zum Zivildienst am 2. Februar 2012 demnach bis Ende
Februar 2015 zu leisten gehabt hätte, er am 12. Januar 2014 ein Dienst-
verschiebungsgesuch zur Leistung des langen Einsatzes in den Jahren
2015 und 2016 stellte und die Vorinstanz dieses mit Verfügung vom 6. Feb-
ruar 2014 guthiess,
dass ein Gesuch um Dienstverschiebung einzureichen ist, wenn eine ge-
setzliche Verpflichtung oder ein Aufgebot nicht befolgt werden kann (Art. 44
Abs. 1 ZDV), und das Gesuch einer zivildienstpflichtigen Person um
Dienstverschiebung u.a. gutgeheissen werden kann, wenn die zivildienst-
pflichtige Person während des Einsatzes oder der diesem folgenden drei
Monaten eine wichtige Prüfung ablegen muss (Art. 46 Abs. 3 Bst. a ZDV)
oder eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unter-
brechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist (Art. 46 Abs. 3 Bst. b
ZDV),
dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringt, sollte er im Jahr
2015 Zivildienst leisten müssen, könne er das Studium nicht seriös weiter-
führen, da unzählige Arbeiten, Prüfungen und Seminare auf ihn zukommen
würden, welche er absolvieren und zeitnah bestehen müsse,
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung berücksichtigt hat,
dass der Beschwerdeführer im Sommer 2015 Prüfungen ablegen muss, er
drei Monate vor sowie während diesen Prüfungen nicht verpflichtet werden
kann, einen Zivildiensteinsatz zu absolvieren, ihm jedoch vor und nach
dem betreffenden Zeitraum noch genügend Zeit bleibt, um zumindest einen
Teil des langen Einsatzes im Jahr 2015 zu leisten,
dass der Beschwerdeführer verpflichtet ist, seine beruflichen bzw. schuli-
schen Aufgaben mit seiner Dienstpflicht in Einklang zu bringen und diese
mit der erforderlichen Sorgfalt zu planen, er im Herbst 2013 sein Studium
B-9/2015
Seite 5
im Wissen um die Pflicht zur Leistung seines langen Einsatzes grundsätz-
lich bis Ende Februar 2015 aufgenommen hat und es ihm möglich gewesen
wäre, den langen Einsatz vor Beginn des Studiums zu absolvieren,
dass der Beschwerdeführer daher eine allfällige Unterbrechung des Studi-
ums mit etwas gutem Willen hätte abwenden können und die Situation des
Beschwerdeführers insgesamt mit jener der zahlreichen Zivildienstpflichti-
gen zu vergleichen ist, die ihr Studium zur Leistung des langen Einsatzes
ein oder zwei Semester unterbrechen müssen (Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts B-5767/2014 vom 17. Februar 2015),
dass angesichts dieser Umstände kein Dienstverschiebungsgrund im
Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. a oder Bst. b ZDV vorliegt,
dass ein Dienstverschiebungsgesuch ferner gutgeheissen werden kann,
wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ableh-
nung des Gesuchs für sie, ihre engsten Angehörigen oder ihren Arbeitge-
ber eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3
Bst. e ZDV),
dass in konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine
ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche
Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder
seinem Arbeitgeber vorliegt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
B-5118/2014 vom 18. Dezember 2014 m.H.),
dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringt, er habe die letzten
Jahre damit verbracht, die Erziehung seines Kindes, seinen Job, seine zu-
sätzliche Ausbildung sowie die der Mutter des Kindes, die Unterstützung
seiner Mutter und die finanzielle Versorgung unter einen Hut zu bringen,
dass er weiter ausführt, ihm sei eine Arbeitsstelle mit grossem Potenzial
angeboten worden und sollte er diese nicht antreten können, käme er bei
der Zukunftsplanung an seine Grenzen, wobei es utopisch sei, dass er die
Stelle antreten und dann noch seinen Zivildienst leisten könne,
dass der Beschwerdeführer die Erfüllung seiner Zivildienstpflicht in die per-
sönliche Lebens- und Karriereplanung einzubeziehen hat, wobei zivil-
dienstbedingte Abwesenheiten frühzeitig absehbar sind, so dass ihnen
rechtzeitig mit geeigneten Planungsmassnahmen begegnet werden kann
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5051/2014 vom 3. Februar
2015),
B-9/2015
Seite 6
dass die Aufgabe, die Dienstpflicht insbesondere mit den familiären Ver-
pflichtungen abzustimmen, wie die Zentralstelle zutreffend vorbringt, von
jedem militär- und zivildienstpflichtigen Schweizer gelöst werden muss
(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1515/2013 vom 14. Mai 2013),
dass der Beschwerdeführer als zivildienstpflichtige Person nicht besser ge-
stellt werden darf als Militärdienstpflichtige, welche die Rekrutenschule
grundsätzlich in demjenigen Jahr absolvieren müssen, in dem sie das
20. Altersjahr vollenden, wogegen der Beschwerdeführer seinen Zivildien-
steinsatz selbst organisieren und damit den für ihn günstigsten Zeitpunkt
auswählen kann (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5767/2014 vom
17. Februar 2015 m.H.),
dass die Situation des Beschwerdeführers mit derjenigen vieler Eltern ver-
gleichbar ist, welche die Betreuungsaufgaben gemeinsam wahrnehmen
und beide erwerbstätig sind, wobei es grundsätzlich zumutbar erscheint,
die Kinderbetreuung allenfalls extern zu regeln und der Beschwerdeführer
genügend Zeit hatte und noch hat, zusammen mit der Mutter des Kindes
eine befriedigende Lösung für die Kinderbetreuung für die Zeit seiner
dienstlichen Abwesenheit im Jahr 2015 zu finden,
dass der Beschwerdeführer seine Ausführungen zur Unvereinbarkeit der
neuen Arbeitsstelle mit der Leistung eines Teils des langen Einsatzes im
Jahr 2015 in keiner Weise belegt,
dass unter Berücksichtigung der Ausführungen das Vorliegen einer
eigentlichen Notsituation für den Beschwerdeführer und seine engsten An-
gehörigen nicht rechtsgenüglich dargetan wurde,
dass die Vollzugsstelle Dienstverschiebungsgesuche u.a. dann ablehnen
kann, wenn keine Dienstverschiebungsgründe nach Art. 46 Abs. 2 und
3 ZDV vorliegen (Art. 46 Abs. 4 Bst. a ZDV),
dass sich die vorliegende Beschwerde daher als unbegründet erweist und
abzuweisen ist, der Beschwerdeführer einen ersten Teil des langen Einsat-
zes und somit mindestens 26 Diensttage im Jahr 2015 zu leisten und der
Vorinstanz eine entsprechende Einsatzvereinbarung einzureichen hat,
dass es der Vorinstanz frei steht, dem Beschwerdeführer eine neue Frist
zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung einzuräumen, zumal die in der
angefochtenen Verfügung angesetzte Frist während des Beschwerdever-
fahrens abgelaufen ist,
B-9/2015
Seite 7
dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes
kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung
handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG),
dass vorliegend noch nicht von Mutwilligkeit gesprochen werden kann,
weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind,
dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an:
– den Beschwerdeführer (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
– die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle Thun
(Einschreiben; Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Philippe Weissenberger Lorena Studer
Versand: 24. März 2015