BAYAR v. GERMANY - [German Translation] by the German Federal Ministry of Justice

Entscheidung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion

Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen

Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin

11/09/07 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 6600/05 I. B. gegen Deutschland

ENTSCHEIDUNG

ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER

Individualbeschwerde 6600/05
I. B.
gegen Deutschland

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 11. September 2007 als Kammer mit den Richtern

FrauS. Botoucharova, Präsidentin,
HerrnV. Butkevych,
FrauM. Tsatsa-Nikolovska,
HerrnR. Maruste,
HerrnJ. Borrego Borrego,
FrauR. Jaeger,
HerrnM. Villiger
und Frau C. Westerdiek, Sektionskanzlerin,

im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 19. Februar 2005 einge­reicht wurde,

nach Beratung wie folgt entschieden:

SACHVERHALT

Der 1964 geborene Beschwerdeführer, Herr I. B., ist türkischer Staatsangehöriger und in Herzebrock-Clarholz, Deutschland, wohnhaft. Er wurde vor dem Gerichtshof von Herrn H. Glass von der Anwaltskanzlei Rumpenhorst – Gockel – Rettig aus Beckum vertre­ten.

A. Die Umstände der Rechtssache

1. Hintergrund des Sachverhalts

Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfas­sen.

Der Beschwerdeführer ist der Vater eines am 17. Januar 1999 geborenen Sohnes (M). Der Beschwerdeführer und die Mutter des Kindes wurden 1996 geschieden, lebten aber, als M geboren wurde, zusammen und hatten das gemeinsame Sorgerecht für das Kind. Im No­vember 1999 lebte M bei seiner Mutter.

Am 2. November 1999 berichtete die Stadt Gütersloh dem Amtsgericht Gütersloh von Spannungen und körperlicher Gewalt zwischen den Eltern. Nach zwei gerichtlichen An-hörungen vereinbarten die Eltern, dass die Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind und der Vater ein Recht auf begleiteten Umgang in den Räumlichkeiten des Kinder­schutzbundes erhalten sollte. Die Mutter erklärte, sie sei bereit, sozialpädagogische Famili­enhilfe in Anspruch zu nehmen.

Am 17. April 2000 teilte die Stadt Gütersloh dem Amtsgericht mit, dass die Eltern die weitere Unterstützung durch den Kinderschutzbund ablehnten und dass die Mutter die Fami­lienhilfe ablehne, weil sie sie nicht für erforderlich halte.

Am 17. Juli 2000 entzog das Amtsgericht Gütersloh der Mutter auf Anraten einer Sach­verständigen im Wege vorläufiger Anordnung das Recht zur Aufenthaltsbestimmung und zur Pflege für das Kind und übertrug dieses Recht auf die Stadt Gütersloh. Das Jugendamt brachte das Kind vorübergehend in einem Kinderheim unter. Am 26. Juli 2000 wurde M in einer Pflegefamilie untergebracht.

Am 2. August 2000 bestätigte das Amtsgericht Gütersloh nach mündlicher Verhandlung seine vorläufige Anordnung. Alle Verfahrensbeteiligten erklärten Rechtsmittelverzicht.

Am 21. Februar 2001 beantragten der Beschwerdeführer und die Kindesmutter unabhän­gig voneinander die Rückübertragung der elterlichen Sorge, hilfsweise die Gewährung von Umgangskontakten.

Am 27. November 2001 nach Exploration des Kindes, beider Eltern und der Pflegeeltern erstattete die psychologische Sachverständige O. ihr Gutachten. Sie kam zu dem Ergebnis, dass der Vater grundsätzlich geeignet sei, das Kind zu erziehen, die Mutter dagegen erzie­hungsungeeignet sei. Außerdem habe M ein positives Verhältnis zu seinem Vater. Die Sach­verständige wies allerdings darauf hin, dass M während seines Aufenthalts in der Pflegefa­milie, der seit 1 Jahr und 3 Monaten andauere, Bindungen zu der Pflegefamilie entwickelt habe. Im Hinblick darauf, dass das Kind sein halbes Leben bei der Pflegefamilie verbracht habe und die ersten drei Lebensjahre des Kindes entscheidend seien für die Entstehung solcher Bindungen, die im weiteren Verlauf der Kindheit nicht mehr veränderbar seien, war die Sachverständige der Auffassung, dass das Kindeswohl gefährdet sei, wenn es aus der Pflegefamilie herausgenommen würde.

Am 24. Oktober 2002 übertrug das Amtsgericht die elterliche Sorge wieder auf die Eltern und ordnete das weitere Verbleiben von M bei der Pflegefamilie an (Verbleibensanordnung). Alle Verfahrensbeteiligten erklärten Rechtsmittelverzicht.

Der Beschwerdeführer lebt derzeit mit seiner neuen Ehefrau, der gemeinsamen Tochter und einer Stieftochter zusammen.

2. Das Verfahren über die Umgangsregelung

Das Verfahren über das Umgangsrecht der Eltern wurde von dem Verfahren über die el­terliche Sorge abgetrennt.

Am 24. Oktober 2002 vereinbarten die Beteiligten als vorläufige Regelung, dass der Be­schwerdeführer das Recht habe, M alle vier Wochen für drei Stunden in den Räumen eines Sozialdienstes zu besuchen. Der Mutter wurde ein Recht auf Umgang für zwei Stunden alle sechs Wochen eingeräumt. Die Besuche fanden wie vorgesehen statt.
 

Am 22. Mai 2003 setzte das Amtsgericht Gütersloh nach einer mündlichen Anhörung die Umgangsregelung vorübergehend aus. Am 1. Juli 2003 besuchte die Amtsrichterin M in der Wohnung der Pflegeeltern.

Mit Beschluss vom 9. Juli 2003 legte das Amtsgericht fest, dass der Beschwerdeführer das Recht und die Pflicht habe, M alle drei Monate für jeweils zwei Stunden in den Räumen des Sozialdienstes im Beisein einer geeigneten dritten Person zu besuchen. Der Mutter wurde ein Recht auf Umgang alle drei Monate für jeweils eine Stunde eingeräumt.

Unter Berücksichtigung der Berichte des Sozialdienstes über die Besuchskontakte, der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung, des persönlichen Eindrucks der Richterin von dem Kind und des Berichts der vom Gericht bestellten Verfahrenspflegerin des Kindes gelangte das Amtsgericht zu der Überzeugung, dass diese Umgangsregelung am besten dem Wohl des Kindes entspreche.

Das Amtsgericht war dabei davon ausgegangen, dass M in den nächsten Jahren nicht zu seinen Eltern zurückgeführt werden könne. Dies sei Ergebnis des Sorgerechtsverfahrens gewesen, wie die Entscheidung dokumentiere, dass M in der Pflegefamilie verbleiben solle. Die Amtsrichterin hatte die Hoffnung, dass weitergehende Umgangskontakte dem Wohl des Kindes förderlich seien, sofern die Eltern davon absehen würden, über Ms Aufenthalt zu streiten. Dies sei aber, wie in der mündlichen Verhandlung am 22. Mai 2003 deutlich gewor­den sei, nicht der Fall gewesen. Sowohl die Mutter als auch der Vater seien nicht in der Lage gewesen, unabhängig von der Frage des Aufenthalts über die Umgangskontakte zu verhan­deln. Eine vernünftige Unterhaltung mit dem Beschwerdeführer sei nicht möglich gewesen. Auch die Tatsache, dass der Anwalt des Beschwerdeführers einen Antrag auf Aufhebung der Verbleibensanordnung gestellt habe, zeige, dass sich die Beteiligten über den Aufenthalt des Kindes nicht einig seien.

Unter Hinweis auf den Bericht der Verfahrenspflegerin stellte das Amtsgericht ferner fest, dass die Besuchskontakte in der Zeit von November 2002 und Mai 2003 für das Kind nicht förderlich gewesen seien. M sei vor und nach den Besuchskontakten stark belastet gewe­sen. Die Auseinandersetzungen über seinen Aufenthalt verunsicherten das Kind.

Das Amtsgericht schloss sich dieser Einschätzung an und stellte fest, dass die ungelöste Frage seines Aufenthalts für M belastend sei. Es sei nicht gelungen, diese Auseinanderset­zungen von M fernzuhalten, da die Eltern nicht in der Lage seien, den Verbleib des Kindes bei der Pflegefamilie zu akzeptieren. M brauche jedoch unbedingt die Sicherheit des weite­ren Verbleibs bei der Pflegefamilie.

Das Amtsgericht stellte außerdem fest, dass die Pflegeeltern sich in vollem Umfang ko­operativ gezeigt und nicht versucht hätten, Umgangskontakte zu vermeiden oder einzu­schränken. Der Beschwerdeführer hingegen habe sich über das Wohl des Kindes nie be­sorgt gezeigt, sondern immer nur betont, dass das Kind "sein Fleisch und Blut" sei.

Das Gericht stellte auch fest, dass M unter erheblichen Essproblemen leide und seine Beschwerden, die sich vor der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2002 gebessert hätten, wieder schlimmer geworden seien.

Im Ergebnis war das Amtsgericht der Meinung, dass M das Recht habe, seine Eltern zu kennen und mit ihnen Umgang zu haben. In Anbetracht der Verunsicherung, die die Kon­takte in letzter Zeit mit sich gebracht hätten, erscheine eine Begrenzung des Umgangs auf vierteljährliche Kontakte am besten für das Wohl des Kindes zu sein. Zum einen bestehe die berechtigte Hoffnung, dass M zur Ruhe kommen werde, und zum anderen bestehe ausrei­chender Kontakt zu den leiblichen Eltern.

Beide Eltern legten Beschwerde ein; der Beschwerdeführer erstrebte die Einräumung von Umgangskontakten mindestens an jedem 3. Wochenende von samstags 9 Uhr bis sonntags 18 Uhr.

Am 10. Dezember 2003 ordnete das Oberlandesgericht Hamm die Einholung eines Sach­verständigengutachtens zu der Frage an, welche Umgangsregelung dem Wohl des Kindes am besten entspreche.

Am 4. Mai 2004 erstattete die Sachverständige B ihr Gutachten. Sie war der Auffassung, M zeige in Zusammenhang mit der bisherigen Umgangsregelung erhebliche Auffälligkeiten in seinem Verhalten. Ursächlich hierfür seien im Wesentlichen die Unsicherheit des Kindes und seine Loyalitätskonflikte sowie seine Angst vor einem Verlust der Pflegefamilie, die sich durch die Besuchskontakte verstärkt habe. Mit der Einführung der neuen Umgangsregelun­gen seien die Verhaltensauffälligkeiten zurückgegangen. Die Besuche hätten dazu beigetra­gen, die Beziehung zu seiner Herkunftsfamilie aufrecht zu erhalten.

Zur Bewahrung der positiven Aspekte der Besuchskontakte bei einer gleichzeitigen Be­grenzung ihrer negativen Folgen hielt die Sachverständige einen überschaubaren und stabi­len Rahmen der Begegnungen für notwendig. Da die leiblichen Eltern den weiteren Verbleib von M in der Pflegefamilie nicht akzeptierten, könnten die negativen Folgen nur durch eine Einschränkung des Umgangsrechts begrenzt werden. Die derzeitigen Regelungen hätten sich bewährt.

Nach Auffassung der Sachverständigen wäre es positiv, wenn dem Beschwerdeführer mittelfristig eine großzügigere Umgangsregelung eingeräumt werden könnte. Sie empfahl, dem Beschwerdeführer eine besondere Beratung anzubieten, die ihm dabei helfen könne, sich mit dem Aufenthalt des Kindes bei der Pflegefamilie abzufinden und die Gefühle und Bedürfnisse des Kindes besser zu verstehen.

Am 7. Juli 2004 wies das Oberlandesgericht Hamm nach Anhörung aller Verfahrensbetei­ligten die Beschwerden der Eltern gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 9. Juli 2003 zurück. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Sachverständige bei ihrer persönli­chen Anhörung die Auffassung vertreten habe, dass das Kind gute Kontakte zum Beschwer­deführer habe und dass die Eltern M vermitteln müssten, dass er bei der Pflegefamilie blei­ben könne.

Die Pflegeeltern trugen vor, dass M vor dem Gerichtstermin eine Stunde lang geschrien habe. Wenn er Veränderungen seiner Situation befürchte, sei er immer sehr aufgeregt und kote ein, doch in letzter Zeit sei er ruhiger geworden.

Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und persönlichen Äußerungen der Beteiligten sowie des Sachverständigengutachtens war das Gericht der Auffassung, dass eine Einräu­mung weitergehender Besuchsrechte das Kindeswohl gefährden würde. Es sei verständlich, dass die leiblichen Eltern wünschten, dass das Kind zu ihnen zurückkehrt. Aus dieser Ein­stellung erwachse jedoch eine gravierende Belastung für M, der sich zwischen seinen leibli­chen Eltern und den Pflegeeltern hin- und hergerissen fühle. Wie durch die persönlichen Äußerungen der Beteiligten bestätigt worden sei, wolle M derzeit bei den Pflegeeltern blei­ben, in denen er seine entscheidenden Bezugspersonen sehe. Während der Besuchskon­takte träten die Interessenkonflikte deutlich zu Tage und beunruhigten das Kind erheblich. Das Kind brauche indes die Gewissheit, dass es nicht entgegen seinem Willen aus der Pfle­gefamilie herausgenommen werde.

Es wäre von Vorteil, wenn die leiblichen Eltern ihm diese Sicherheit vermitteln könnten. Da dies derzeit aber nicht der Fall sei, müssten die Umgangsrechte beschränkt werden. Das Gericht hielt es zur Vermeidung von Konflikten außerdem für erforderlich, eine Begleitung anzuordnen.

Abschließend räumte das Oberlandesgericht ein, dass der zeitliche Rahmen der Be­suchskontakte gering ausgestaltet sei. Wie der bisherige Verlauf der Besuchskontakte je­doch gezeigt habe, seien diese ausreichend, um den gebotenen Kontakt zwischen M und seinen Eltern aufrechtzuerhalten. Es sei damit gewährleistet, dass die Bindung an seine El­tern und die emotionale Beziehung zu ihnen Bestand habe.

Am 27. September 2004 lehnte es eine aus drei Richtern bestehende Kammer des Bun­desverfassungsgerichts ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Ent­scheidung anzunehmen.

B. Das einschlägige innerstaatliche Recht

Nach § 1684 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die Familiengerichte können je­doch dieses Recht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes er­forderlich ist.

Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre (§ 1684 Abs. 4).

RÜGE

Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 8 der Konvention die Einschränkungen des Um­gangs mit seinem Sohn.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

Der Beschwerdeführer machte geltend, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm, mit dem sein Antrag auf Einräumung eines weitergehenden Rechts auf Umgang mit seinem Sohn zurückgewiesen worden sei, sein nach Artikel 8 der Konvention garantiertes Recht auf Achtung seines Familienlebens verletze; Artikel 8 sieht Folgendes vor:

„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Auf­rechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“

Das Oberlandesgericht Hamm, so der Beschwerdeführer, habe der positiven und engen Beziehung, die er zu seinem Sohn habe und die durch die Feststellungen der vom Gericht bestellten Sachverständigen O bestätigt worden sei, nicht Rechnung getragen. Die Sach­verständige habe die Begegnungen als dem Wohl des Kindes dienlich angesehen. Die Be­gründung des Oberlandesgerichts basiere lediglich auf Vermutungen. Es gebe keine Anzei­chen dafür, dass M durch die bisherigen Besuchskontakte Schaden genommen habe. Au­ßerdem habe er hinsichtlich der Umgangsregelung in vollem Umfang kooperiert. Der Be­schwerdeführer behauptete ferner, dass das Sachverständigengutachten ihm gegenüber voreingenommen und widersprüchlich sei. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts mache es unmöglich, die Beziehung zwischen ihm und seinem Sohn im Hinblick auf die Zusam­menführung der Familie zu stärken. Die nationalen Behörden seien somit ihrer Verpflichtung, die Zusammenführung der Familie zu erleichtern, nicht nachgekommen.

Der Gerichtshof stellt fest, dass die Entscheidungen des Oberlandesgerichts, dem Antrag des Beschwerdeführers auf Einräumung eines weitergehenden Umgangsrechts nicht statt­zugeben, ein Eingriff in sein nach Artikel 8 Abs. 1 garantiertes Recht auf Achtung seines Familienlebens waren.

Jeder Eingriff dieser Art stellt eine Verletzung dieses Artikels dar, es sei denn, er ist ge­setzlich vorgesehen, verfolgt ein oder mehrere Ziele, die nach Artikel 8 Abs. 2 legitim sind, und kann als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ angesehen werden.

Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die hier in Rede stehende Entscheidung auf in­nerstaatlichem Recht beruhte, nämlich auf § 1684 BGB, und dass sie den Schutz des Kin­deswohls zum Ziel hatte, was ein legitimes Ziel im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 darstellt (siehe Keegan ./. Irland, Urteil vom 26. Mai 1994, Serie A Band 290, S. 20, Rdnr. 44, und Gör­gülü ./. Deutschland, Nr. 74969/01, Rdnr. 37, 26. Februar 2004).
 

Es ist somit noch zu prüfen, ob die Entscheidungen als „in einer demokratischen Gesell­schaft notwendig" angesehen werden konnten. Diesbezüglich hat der Gerichtshof zu prüfen, ob die zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen angeführten Gründe in Anbetracht der Rechts­sache insgesamt im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 der Konvention zutreffend und ausreichend waren. Von entscheidender Bedeutung ist bei jeder Rechtssache dieser Art zweifellos die Überlegung, was dem Kindeswohl am besten dient. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die nationalen Behörden insoweit im Vorteil sind, als sie unmittelbaren Kontakt zu allen Be­teiligten haben. Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts wahrzunehmen, sondern vielmehr darin, im Lichte der Konvention die Ent­scheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe Sahin und Sommerfeld ./. Deutschland [GK], Nr. 30943/96 und Nr. 31871/96, Rdnr. 64 bzw. 62, ECHR 2003-VIII; T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nr. 28945/95, Rdnr. 71, ECHR 2001-V; Görgülü, a.a.O., Rdnr 41, und Wildgruber ./. Deutsch­land (Entsch.), Nr. 32817/02, 16. Oktober 2006).
 

Obwohl das wesentliche Ziel des Artikels 8 darin besteht, den Einzelnen vor willkürlichen Maßnahmen von staatlicher Seite zu schützen, können auch positive Schutzpflichten hinzu­treten, die zu einer wirksamen „Achtung“ des Familienlebens dazugehören. Daher muss der Staat in Fällen, in denen nachweislich familiäre Bindungen bestehen, grundsätzlich so han­deln, dass diese Bindungen sich weiterentwickeln können, und Maßnahmen ergreifen, die dem Elternteil und dem Kind eine Zusammenführung ermöglichen (siehe Margareta und Ro­ger Andersson ./. Schweden, Urteil vom 25. Februar 1992, Serie A Band 226‑A, S. 30, Rdnr. 91; Olsson ./. Schweden (Nr. 2), Urteil vom 27. November 1992, Serie A Band 250, S. 35-36, Rdnr. 90; Ignaccolo-Zenide ./. Rumänien, Nr. 31679/96, Rdnr. 94, ECHR 2000‑I, und Gna­horé ./. Frankreich, Nr. 40031/98, Rdnr. 51, ECHR 2000-IX).

Ferner muss ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Kindes und denen des Elternteils herbeigeführt werden; dabei ist dem Wohl des Kindes, das je nach seiner Art und Bedeutung den Interessen des Elternteils vorgehen kann, besonderes Gewicht beizumes­sen. Insbesondere kann der Elternteil nach Artikel 8 nicht beanspruchen, dass Maßnahmen getroffen werden, die der Gesundheit und der Entwicklung des Kindes schaden würden (siehe Elsholz ./. Deutschland [GK] Nr. 25735/94, Rdnr. 50, ECHR 2000-VIII sowie T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 71).
 

Schließlich erinnert der Gerichtshof auch daran, dass Artikel 8 zwar keine ausdrücklichen Verfahrenserfordernisse vorsieht, der mit den Eingriffsmaßnahmen verbundene Entschei­dungsprozess aber fair und so gestaltet sein muss, dass die gebührende Achtung der durch Artikel 8 geschützten Interessen sichergestellt ist (siehe T.P. und K.M. , a.a.O., Rdnr. 72; Sahin, a.a.O., Rdnr. 68 und Sommerfeld, a.a.O., Rdnr. 66).

Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Frage des Aufenthalts des Kindes, nämlich dass es bei der Pflegefamilie verbleiben soll, im Oktober 2002 entschieden wurde und das anschließende Gerichtsverfahren nur die Festlegung der Umgangsregelung zum Gegenstand hatte.

Bei der Prüfung der Frage, ob die nationalen Gerichte ihre Entscheidungen über die Um­gangsregelung in Ausübung ihres Ermessensspielraums auf zutreffende Gründe stützten, stellt der Gerichtshof fest, dass die deutschen Gerichte der Auffassung waren, dass weitere persönliche Kontakte zum Beschwerdeführer das Kindeswohl gefährden würden. Im erstin­stanzlichen Verfahren stellte das Amtsgericht Gütersloh unter Bezugnahme auf die Verfah­renspflegerin des Kindes fest, dass die erweiterten Besuchsrechte, die der Beschwerdefüh­rer in dem Zeitraum von November 2002 bis Mai 2003 mit voller Unterstützung der Pflegeel­tern in Anspruch genommen hat, dem Wohl des Kindes, das sich zwischen der Pflegefamilie und seinen leiblichen Eltern hin- und hergerissen fühlte, nicht dienlich waren. Er sei vor und nach den Besuchskontakten sehr angespannt gewesen, und seine Essstörung habe sich in diesem Zeitraum verschlimmert. In der mündlichen Verhandlung seien der Beschwerdeführer und auch die Kindesmutter nicht in der Lage gewesen, über die Umgangsregelung vernünftig zu sprechen, ohne dabei den Aufenthalt des Kindes in Frage zu stellen. Unter diesen Um­ständen entschied das Amtsgericht, den Umgang des Beschwerdeführers einzuschränken, um M Gelegenheit zu geben, zur Ruhe zu kommen.

Die Entscheidung des Amtsgerichts wurde auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hin vom Oberlandesgericht Hamm nach Anhörung aller Beteiligten sowie der Sachverständi­gen bestätigt. Das Oberlandesgericht war der Auffassung, dass es darauf ankomme, dem Kind die Sicherheit zu vermitteln, dass es bei den Pflegeeltern, die zu seinen Bezugsperso­nen geworden seien, verbleiben könne. Da die leiblichen Eltern nicht in der Lage seien, ihm diese Sicherheit zu vermitteln, müsse das Umgangsrecht eingeschränkt werden. Das Ober­landesgericht berücksichtigte außerdem die Aussage der Sachverständigen, dass die neue Besuchsregelung sich als erfolgreich erwiesen habe, da die Verhaltensauffälligkeiten des Kindes zurückgegangen seien.

Der Gerichtshof stellt fest, dass die nationalen Behörden bei ihrer Entscheidung über eine Umgangsregelung nicht davon ausgegangen sind, dass M in absehbarer Zeit in den Haus­halt des Beschwerdeführers umziehen würde. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammen­hang darauf hin, dass M im Juli 2000 im Alter von achtzehn Monaten in der Pflegefamilie untergebracht wurde. Das Amtsgericht schloss sich der gutachterlichen Empfehlung an und sah das Kindeswohl im Fall eines Verbleibens im Haushalt seiner Mutter als gefährdet an. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Kindesmutter verzichteten auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 24. Oktober 2002 und akzeptierten somit, dass M bei der Pflegefamilie verblieb. Als die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm über das Umgangsrecht im Juli 2004 erging, lebte das damals fünfeinhalbjährige Kind M bereits seit vier Jahren bei der Pflegefamilie, zu der er Bindungen entwickelt hatte. Nach dem Sachverständigengutachten litt M an Verhaltensauffälligkeiten, die sich verschlimmer­ten, wenn er befürchtete, von seinen Pflegeeltern, die zu seinen Bezugspersonen geworden waren, getrennt zu werden. Der Gerichtshof stellt außerdem fest, dass M nie mit der neuen Ehefrau seines Vaters und den Kindern im neuen Haushalt des Beschwerdeführers zusam­mengelebt hat. Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof nicht der Auffassung, dass die nationalen Gerichte, als sie bei ihrer Entscheidung davon ausgingen, dass M in absehbarer Zeit nicht in den Haushalt des Beschwerdeführers umziehen könne, ihrer Verpflichtung nach Artikel 8 zur Förderung einer Zusammenführung des Beschwerdeführers und seines Sohnes nicht nachgekommen sind.

Der Gerichtshof ist daher überzeugt, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Entscheidungen der nationalen Gerichte zum Wohl des Kindes getroffen wurden, das auf­grund seiner erheblichen Bedeutung den Interessen des Beschwerdeführers vorgehen muss. Die nationalen Gerichte haben also zutreffende Gründe für ihre Entscheidungen angeführt, dem Beschwerdeführer ein weitergehendes Umgangsrecht zu versagen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob diese Gründe auch im Sinne des Artikels 8 Abs. 2 ge­nügten, muss der Gerichtshof insbesondere prüfen, ob der Entscheidungsprozess insgesamt dem Beschwerdeführer den erforderlichen Schutz seiner Interessen zuteil werden ließ.

Der Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer in den Verfahren sowohl vor dem Amtsgericht als auch vor dem Oberlandesgericht in einer Position war, die es ihm ermög­lichte, alle Argumente für eine weitergehende Besuchsregelung vorzubringen. Die Beweis­grundlage für die Entscheidung des Amtsgerichts umfasste die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen des Beschwerdeführers und der Mutter sowie die Aussagen der Verfah­renspflegerin des Kindes, der Pflegeeltern und des Sozialdienstes, der den Umgang beglei­tete. Außerdem besuchte der Amtsrichter M im Haushalt der Pflegefamilie. Das Oberlandes­gericht stützte sich bei seinen Feststellungen außer auf den Akteninhalt auch auf das Ergeb­nis einer erneuten mündlichen Verhandlung und zog eine psychologische Sachverständige hinzu.

Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass der Entscheidungspro­zess als Ganzes auf einer umfassenden Beweisgrundlage beruhte und dem Beschwerdefüh­rer den erforderlichen Schutz seiner Interessen zuteil werden ließ. Selbst unter Zugrundele­gung eines strengen Prüfungsmaßstabs, weil es ja um das Umgangsrecht des Beschwer­deführers ging, kann der Gerichtshof nicht feststellen, dass die deutschen Gerichte die Inte­ressen des Beschwerdeführers nicht ausreichend berücksichtigt haben. Der Eingriff kann somit als „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig” angesehen werden.

Daraus folgt, dass die Beschwerde nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof
die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

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Claudia WESTERDIEK

Snejana Botoucharova

Kanzlerin

Präsidentin

 

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