BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln)
15. Juli 2022(*)
„Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antrag, in dem die Bedeutung einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird – Nichtzulassung des Rechtsmittels“
In der Rechtssache C‑233/22 P
betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 4. April 2022,
Meta Cluster GmbH mit Sitz in Pyrbaum (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt H. Baumann,
Rechtsmittelführerin,
andere Partei des Verfahrens:
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO),
Beklagter im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln)
unter Mitwirkung des Vizepräsidenten des Gerichtshofs L. Bay Larsen sowie der Richter N. Jääskinen und M. Safjan (Berichterstatter),
Kanzler: A. Calot Escobar,
auf Vorschlag des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona
folgenden
Beschluss
1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Meta Cluster GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Januar 2022, Meta Cluster/EUIPO (Clustermedizin) (T‑233/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2022:27), mit dem das Gericht ihre Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 22. Februar 2021 (Sache R 2127/2020-4) über die Anmeldung des Wortzeichens Clustermedizin als Unionsmarke abgewiesen hat.
Zum Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels
2 Nach Art. 58a Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union entscheidet der Gerichtshof vorab über die Zulassung von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung des Gerichts, die eine Entscheidung einer unabhängigen Beschwerdekammer des EUIPO betrifft.
3 Gemäß Art. 58a Abs. 3 der Satzung wird ein Rechtsmittel nach den in der Verfahrensordnung des Gerichtshofs im Einzelnen festgelegten Modalitäten ganz oder in Teilen nur dann zugelassen, wenn damit eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufgeworfen wird.
4 Art. 170a Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs bestimmt, dass der Rechtsmittelführer in den Fällen des Art. 58a Abs. 1 der Satzung seiner Rechtsmittelschrift einen Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels als Anlage beizufügen hat, in dem er die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage darlegt, die mit dem Rechtsmittel aufgeworfen wird, und der sämtliche Angaben enthalten muss, die erforderlich sind, um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, über diesen Antrag zu entscheiden.
5 Nach Art. 170b Abs. 1 und 3 der Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels so rasch wie möglich durch mit Gründen versehenen Beschluss.
6 Die Rechtsmittelführerin begründet ihren Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels damit, dass dieses die Frage aufwerfe, ob das Gericht eine Unionsmarkenanmeldung auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1) zurückweisen könne, wenn nach dem Tatsachenvortrag des Markenanmelders die Anwendung dieser Vorschriften nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung ausgeschlossen sei, weil die Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt, der Anmelder sich aber nicht ausdrücklich auf diesen Art. 7 Abs. 3 berufen habe.
7 Diese Frage sei für die Einheit, die Kohärenz und die Entwicklung des Unionsrechts deshalb bedeutsam, weil es mit dem durch Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) garantierten Recht auf ein faires Verfahren unvereinbar sei, wenn der Markenanmelder für eine ihm günstige Vorschrift nicht nur die Tatsachen vortragen, sondern sich zudem noch ausdrücklich auf diese Vorschrift berufen müsse.
8 Es handele sich auch deshalb um eine bedeutsame Frage, weil es gegen das in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta verankerte Recht des Markenanmelders, gehört zu werden, bevor ihm gegenüber eine für ihn nachteilige individuelle Maßnahme getroffen werde, verstoßen könne, wenn das Gericht einen Hinweis unterlasse.
9 Ferner sei die Frage für die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam, weil der Gerichtshof bislang noch nicht ausdrücklich klargestellt habe, dass die nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001 durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft eines Kennzeichens nach Art. 17 Abs. 2 der Charta als geistiges Eigentum geschützt werde.
10 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es Sache der Rechtsmittelführerin ist, darzutun, dass die mit ihrem Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam sind (Beschluss vom 10. Dezember 2021, EUIPO/The KaiKai Company Jaeger Wichmann, C‑382/21 P, EU:C:2021:1050, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
11 Außerdem muss, wie sich aus Art. 58a Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 170a Abs. 1 und Art. 170b Abs. 4 der Verfahrensordnung ergibt, der Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels sämtliche Angaben enthalten, die erforderlich sind, um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, über die Zulassung des Rechtsmittels zu entscheiden und im Fall der teilweisen Zulassung des Rechtsmittels dessen Gründe oder Teile zu bestimmen, auf die sich die Rechtsmittelbeantwortung beziehen muss. Da der Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln nach Art. 58a der genannten Satzung die Kontrolle durch den Gerichtshof auf die Fragen beschränken soll, die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam sind, sind vom Gerichtshof nämlich nur die Gründe im Rahmen des Rechtsmittels zu prüfen, die solche Fragen aufwerfen; diese Gründe müssen vom Rechtsmittelführer dargetan worden sein (Beschluss vom 10. Dezember 2021, EUIPO/The KaiKai Company Jaeger Wichmann, C‑382/21 P, EU:C:2021:1050, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
12 Daher muss ein Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels in jedem Fall klar und genau die Gründe angeben, auf die das Rechtsmittel gestützt wird, ebenso genau und klar die von jedem Rechtsmittelgrund aufgeworfene Rechtsfrage benennen, erläutern, ob diese Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam ist, und speziell darlegen, warum diese Frage im Hinblick auf das geltend gemachte Kriterium bedeutsam ist. Was insbesondere die Rechtsmittelgründe betrifft, muss der Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels nähere Angaben zu der Bestimmung des Unionsrechts oder der Rechtsprechung enthalten, gegen die durch das mit einem Rechtsmittel angefochtene Urteil oder durch den mit einem Rechtsmittel angefochtenen Beschluss verstoßen worden sein soll, in gedrängter Form darlegen, worin der vom Gericht angeblich begangene Rechtsfehler besteht, und Ausführungen dazu machen, inwieweit sich dieser Fehler auf das Ergebnis des mit einem Rechtsmittel angefochtenen Urteils oder Beschlusses ausgewirkt hat (Beschluss vom 10. Dezember 2021, EUIPO/The KaiKai Company Jaeger Wichmann, C‑382/21 P, EU:C:2021:1050, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13 Was vorliegend zum einen das Vorbringen in den Rn. 7 und 8 des vorliegenden Beschlusses betrifft, mit dem ein Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta gerügt wird, ist unbeschadet des hohen Stellenwerts, den das Recht auf ein faires Verfahren und der Anspruch auf rechtliches Gehör in der Unionsrechtsordnung einnehmen, festzustellen, dass dieses Vorbringen die in Rn. 12 des vorliegenden Beschlusses genannten Anforderungen nicht erfüllt. Die Rechtsmittelführerin beschränkt sich nämlich darauf, die Fehler anzuführen, die das Gericht begangen haben soll, ohne darzulegen, aus welchen Gründen diese Fehler, ihr Vorliegen unterstellt, für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Fragen aufwerfen sollen.
14 Zum anderen genügt in Bezug auf das in Rn. 9 des vorliegenden Beschlusses wiedergegebene Vorbringen der Hinweis, dass der Umstand, dass eine Rechtsfrage vom Gerichtshof nicht untersucht worden ist, noch nicht bedeutet, dass diese Frage für die Entwicklung des Unionsrechts zwangsläufig bedeutsam ist. Wer einen Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels stellt, ist nämlich stets verpflichtet, eine solche Bedeutung darzutun, indem er genaue Angaben nicht nur zur Neuheit dieser Frage macht, sondern auch zu den Gründen, aus denen sie im Hinblick auf die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 24. Februar 2022, Sony Interactive Entertainment Europe/EUIPO, C‑678/21 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2022:141, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). Aus dem vorliegenden Antrag ergibt sich jedoch nicht, dass die Rechtsmittelführerin diese Bedeutung dargetan hätte, da sie sich darauf beschränkt, ganz allgemein vorzutragen, der Gerichtshof habe sich zu der betreffenden Frage noch nicht ausdrücklich geäußert.
15 Somit ist festzustellen, dass die Rechtsmittelführerin in ihrem Antrag nicht dargetan hat, dass mit dem Rechtsmittel eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufgeworfen wird.
16 Nach alledem ist das Rechtsmittel nicht zuzulassen.
Kosten
17 Nach Art. 137 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, wird über die Kosten in dem das Verfahren beendenden Beschluss entschieden.
18 Da der vorliegende Beschluss ergeht, bevor die Rechtsmittelschrift der anderen Partei des Verfahrens zugestellt worden ist und dieser Kosten entstehen konnten, ist zu entscheiden, dass die Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten trägt.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) beschlossen:
1. Das Rechtsmittel wird nicht zugelassen.
2. Die Meta Cluster GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
Luxemburg, den 15. Juli 2022
Der Kanzler
Der Präsident der Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln
A. Calot Escobar
L. Bay Larsen
* Verfahrenssprache: Deutsch.
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