Avis juridique important
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER ZWEITEN KAMMER VOM 5. DEZEMBER 1985. - ERIK VAN DER STIJL GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - VORLAEUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN. - RECHTSSACHE 341/85 R.
Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 03795
Entscheidungsgründe
Tenor
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN
( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )
Entscheidungsgründe
1 DER ANTRAGSTELLER , BEAMTER DER KOMMISSION IN DER BESOLDUNGSGRUPPE A4 , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 15 . NOVEMBER 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE ERHOBEN AUF AUFHEBUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION , MIT DER HERR B . MATH ALS LEITER DER ABTEILUNG INSPEKTION IN DER DIREKTION SICHERHEITSÜBERWACHUNG EURATOM DER GENERALDIREKTION ENERGIE EINGESTELLT WURDE .
2 MIT EINEM AM SELBEN TAG EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ HAT DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 4 DES BEAMTENSTATUTS DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DIESER ENTSCHEIDUNG DURCH EINSTWEILIGE ANORDNUNG BEANTRAGT .
3 DURCH VERFÜGUNG DES PRÄSIDENTEN DER KOMMISSION VOM 3 . NOVEMBER 1983 WAR HERR MATH MIT WIRKUNG VOM 28 . SEPTEMBER 1983 ZUM ABTEILUNGSLEITER ( GENERALDIREKTION ENERGIE , DIREKTION ' ' SICHERHEITSÜBERWACHUNG EURATOM ' ' , ABTEILUNG ' ' INSPEKTION ' ' ) ERNANNT WORDEN . DIESE VERFÜGUNG HOB DER GERICHTSHOF DURCH URTEIL VOM 7 . OKTOBER 1985 ( RECHTSSACHE 128/84 , VAN DER STIJL/KOMMISSION , SLG . 1985 , 3281 ) AUF , WEIL DAS ZUR BESETZUNG DER FRAGLICHEN STELLE ANGEWANDTE VERFAHREN WEGEN VERSTOSSES GEGEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 29 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT RECHTSWIDRIG WAR .
4 AM 16 . OKTOBER 1985 STELLTE DIE KOMMISSION HERRN B . MATH MIT WIRKUNG VOM 28 . SEPTEMBER 1983 FÜR ZWEI JAHRE - MIT VERLÄNGERUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 - ALS BEDIENSTETEN AUF ZEIT IN BESOLDUNGSGRUPPE A3 ALS LEITER DER ABTEILUNG ' ' INSPEKTION ' ' DER GENERALDIREKTION ENERGIE EIN UND BESCHLOSS , IHRE BERATUNGEN ÜBER DAS ZUR BESETZUNG DER FRAGLICHEN PLANSTELLE EINGELEITETE VERFAHREN IN DEN FOLGENDEN WOCHEN WIEDERAUFZUNEHMEN .
5 DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG GEHT IM WESENTLICHEN DAHIN , DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG VOM 16 . OKTOBER 1985 BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE AUSZUSETZEN . HILFSWEISE BEANTRAGT DER ANTRAGSTELLER , ES DER KOMMISSION ZU UNTERSAGEN , IM RAHMEN DER ENDGÜLTIGEN BESETZUNG DER STELLE DES LEITERS DER ABTEILUNG ' ' INSPEKTION ' ' DIE VON HERRN MATH VOM 28 . SEPTEMBER 1983 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT ZURÜCKGELEGTE DIENSTZEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN , SOWIE DER KOMMISSION AUFZUGEBEN , ÜBER SEINE BESCHWERDE GEGEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ZU ENTSCHEIDEN . ÄUSSERST HILFSWEISE BEANTRAGT ER , DER GERICHTSHOF MÖGE ALLE SONSTIGEN IHM SACHGERECHT ERSCHEINENDEN ANORDNUNGEN TREFFEN .
6 UM DIE DRINGLICHKEIT DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DARZUTUN , MACHT DER ANTRAGSTELLER GELTEND , ER HABE AM 14 . NOVEMBER 1985 BESCHWERDE GEGEN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG EINGELEGT . DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE HABE BIS SPÄTESTENS 15 . MÄRZ 1986 EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ENTSCHEIDUNG ZU FÄLLEN . UNTERSTELLT , ER WÜRDE GEGEN EINE EVENTÜLLE ZURÜCKWEISUNG SEINER BESCHWERDE SOFORT KLAGE ERHEBEN , KÖNNTE ER IM HINBLICK AUF DIE VERFAHRENSDAUER FRÜHESTENS ANFANG DES JAHRES 1987 MIT DEM ERLASS EINES URTEILS ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG RECHNEN . IN DER ZWISCHENZEIT KÖNNE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBER DIE ENDGÜLTIGE BESETZUNG DER FREIEN STELLE ENTSCHEIDUNGEN GETROFFEN HABEN , BEI DENEN HERR MATH UNTER BERUFUNG AUF SEINE RECHTSWIDRIG ERLANGTE EIGENSCHAFT ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT UND DAS RECHTSWIDRIG ERWORBENE DIENSTALTER ERFOLGREICH AUS DEN VORGESEHENEN EINSTELLUNGSVERFAHREN HERVORGEGANGEN SEIN KÖNNE . SOMIT WÜRDEN WEITERE ENTSCHEIDUNGEN GETROFFEN , DEREN RECHTSWIDRIGKEIT AUF DER RECHTSWIDRIGKEIT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG BERUHEN WÜRDE , SO DASS ER GEZWUNGEN WÄRE , UNTER EINHALTUNG DER FRISTEN DER ARTIKEL 90 UND 91 BEAMTENSTATUT WEITERE BESCHWERDE- UND KLAGEVERFAHREN EINZULEITEN .
7 DIE KOMMISSION HÄLT DEM ENTGEGEN , DIE ENTSCHEIDUNG VOM 16 . OKTOBER 1985 SEI DIE ERSTE MASSNAHME , DIE SIE GETROFFEN HABE , UM DEM OBEN ERWÄHNTEN URTEIL NACHZUKOMMEN , SIE STELLE JEDOCH NICHT DIE DURCHFÜHRUNG DES URTEILS IN SEINER GESAMTHEIT DAR . MIT IHR SOLLTEN FERNER HERRN MATHS PERSÖNLICHE DIENSTLICHE VERHÄLTNISSE IN ORDNUNG GEBRACHT UND DIE KONTINUITÄT DES DIENSTES SICHERGESTELLT WERDEN .
8 DIE KOMMISSION BESTREITET FERNER DIE DRINGLICHKEIT DES ANTRAGS AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG . ES BESTEHE KEINE GEFAHR EINES NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS FÜR DEN ANTRAGSTELLER . DER ANTRAGSTELLER KÖNNE IN JEDEM STADIUM DES NEUEN VERFAHRENS ZUR BESETZUNG DER STREITIGEN STELLE GEGENÜBER DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE SOWIE BEI EINER ETWAIGEN ANFECHTUNG DIESES VERFAHRENS SEINE AUFFASSUNG GELTEND MACHEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE EIGENSCHAFT VON HERRN MATH ALS BEDIENSTETER AUF ZEIT NICHT BERÜCKSICHTIGEN DÜRFE .
9 DA DIE PARTEIEN IHRE JEWEILIGEN STANDPUNKTE IN IHREN SCHRIFTSÄTZEN AUSFÜHRLICH DARGELEGT UND ALLE SCHRIFTSTÜCKE VORGELEGT HABEN , DEREN KENNTNIS FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ERFORDERLICH IST , HAT SICH EINE BEWEISAUFNAHME ODER EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ERÜBRIGT .
10 NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DER ANTRAGSTELLER ZUM EINEN DIE UMSTÄNDE ANZUFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND ZUM ANDEREN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .
11 OHNE DASS DIE ZWEITE VORAUSSETZUNG DER VORSTEHEND ZITIERTEN BESTIMMUNG ZU PRÜFEN WÄRE , GENÜGT IM VORLIEGENDEN FALL DER HINWEIS DARAUF , DASS DER ANTRAGSTELLER NICHTS VORGETRAGEN HAT , WORAUS SICH DIE DRINGLICHKEIT DER BEANTRAGTEN MASSNAHMEN ERGEBEN KÖNNTE .
12 NACH DEM VORBRINGEN DER PARTEIEN IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NÄMLICH DAS VERFAHREN ZUR BESETZUNG DER STELLE DES LEITERS DER ABTEILUNG ' ' INSPEKTION ' ' DER DIREKTION ' ' SICHERHEITSÜBERPRÜFUNG EURATOM ' ' DER GENERALDIREKTION ENERGIE NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN . BEI DER FRAGLICHEN ENTSCHEIDUNG HANDELT ES SICH NUR UM EINE VORLÄUFIGE , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 BEFRISTETE MASSNAHME ZUR SICHERSTELLUNG DER KONTINUITÄT DES DIENSTES . DER ANTRAGSTELLER KANN SEINE AUFFASSUNG , DASS DIE ENTSCHEIDUNG VOM 16 . OKTOBER 1985 RECHTSWIDRIG SEI , JEDERZEIT IM RAHMEN DES LAUFENDEN VERFAHRENS ZUR ENDGÜLTIGEN BESETZUNG DER FRAGLICHEN STELLE GELTEND MACHEN . DA DIE FRAGE DER RECHTMÄSSIGKEIT AUCH GEGENSTAND DER ANFECHTUNGSKLAGE IST , BEFÄNDE SICH DER ANTRAGSTELLER IM ÜBRIGEN IM FALLE EINES ERFOLGES SEINER KLAGE OHNE WEITERES WIEDER IN DERSELBEN LAGE WIE VOR DEM ERLASS DER VON IHM ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG . SONACH HAT DER ANTRAGSTELLER NICHT DARTUN KÖNNEN , DASS IHM DURCH DIE ENTSCHEIDUNG VOM 16 . OKTOBER 1985 EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHT , DER DEN ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG RECHTFERTIGEN WÜRDE .
13 DA AUCH IN BEZUG AUF DIE HILFSANTRAEGE KEINE DRINGLICHKEIT BESTEHT , IST DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG INSGESAMT ABZUWEISEN .
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
GEMÄSS ARTIKEL 9 PAR 4 UND ARTIKEL 96 DER VERFAHRENSORDNUNG
BESCHLOSSEN :
1 ) DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 ) DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .
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