Avis juridique important
BESCHLUSS DES PRAESIDENT DES GERICHTSHOFES VOM 23. DEZEMBER 1982. - CARLO ALBERTINI ET MARIO MONTAGNANI GEGEN GEMEINSAME KERNFORSCHUNGSSTELLE UND KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 338/82 R.
Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 04667
Entscheidungsgründe
Tenor
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN
( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2 )
Entscheidungsgründe
15 DIE DRINGLICHKEIT DES AUF DIE AUSSETZUNG DER ENTSCHEIDUNGEN DES ABTEILUNGSLEITERS VOM 7 . OKTOBER UND 5 . NOVEMBER 1982 BESCHRÄNKTEN ANTRAGS IST ANGESICHTS DES ZEITPUNKTS DER TAGUNG AN DER DIE ANTRAGSTELLER TEILNEHMEN UND BEI DER SIE IHREN BERICHT VORLEGEN WOLLEN , NICHT ZU BESTREITEN .
16 DIE ANTRAGSTELLER MÜSSEN NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG NICHT NUR DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , SONDERN DARÜBER HINAUS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT MACHEN .
17 INSOWEIT MACHEN DIE ANTRAGSTELLER GELTEND , IHRE WISSENSCHAFTLICHE GLAUBWÜRDIGKEIT WÜRDE BEEINTRÄCHTIGT , WENN SIE IHRE TEILNAHME AN DER TAGUNG IN KAIRO ABSAGEN MÜSSTEN , OBWOHL IHR BERICHT SCHON AUF DER TAGESORDNUNG STEHE UND IHNEN EINE DER BEDEUTUNG IHRER AUSSAGEN ANGEMESSENE REDEZEIT EINGERÄUMT WORDEN SEI . DER SCHADEN FÜR IHREN WISSENSCHAFTLICHEN RUF WÄRE UM SO GRÖSSER , ALS DIE TAGUNG ZAHLREICHE WISSENSCHAFTLER MIT WELTRUF AUF IHREM SPEZIALGEBIET ZUSAMMENFÜHRE .
18 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS SICH DIE ANTRAGSTELLER DURCH IHR EIGENES VERHALTEN IN DIE IHRER ANSICHT NACH IHRER WISSENSCHAFTLICHEN GLAUBWÜRDIGKEIT ABTRAEGLICHE LAGE GEBRACHT HABEN , INDEM SIE IHREN BERICHT ZU EINEM ZEITPUNKT AUF DIE TAGESORDNUNG DER KONFERENZ SETZEN LIESSEN , ZU DEM IHNEN DIE NACH ARTIKEL 17 DES BEAMTENSTATUTS ERFORDERLICHE ZUSTIMMUNG NOCH NICHT ERTEILT WORDEN WAR , UND INDEM SIE DIESE ANMELDUNG TROTZ DER KRITISCHEN BEURTEILUNGEN IHRER ARBEIT DURCH DIE ZUSTÄNDIGE VORGESETZTE STELLE AUFRECHTERHIELTEN . SIE KÖNNEN DESHALB NICHT DER VORGESETZTEN STELLE ANGESICHTS EINER LAGE IHREN WILLEN AUFZWINGEN , DIE SIE AUS EIGENER INITIATIVE UND OHNE JEDE ZUSTIMMUNG DRITTEN GEGENÜBER GESCHAFFEN HABEN .
19 IN ANBETRACHT DIESES VERHALTENS , DAS GEGEN DIE PFLICHTEN VON IN EINER ÖFFENTLICHEN FORSCHUNGSEINRICHTUNG TÄTIGEN WISSENSCHAFTLICHEN BEAMTEN VERSTÖSST , KANN EINE RECHTSSTELLUNG DER ANTRAGSTELLER , DIE NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ZUR AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN BERECHTIGEN KÖNNTE , NICHT ANERKANNT WERDEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Tenor
HAT
DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER , DER NACH DEN ARTIKELN 96 PAR 1 , 85 ABSATZ 2 UND 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES VERTRITT ,
BESCHLOSSEN :
1 . DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DES LEITERS DER ABTEILUNG ' ' ANGEWANDTE MECHANIK ' ' DER GKFS VOM 7 . OKTOBER UND 5 . NOVEMBER 1982 WIRD ABGEWIESEN .
2.DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE WEITEREN ANTRAEGE BLEIBT VORBEHALTEN .
3.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
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