BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 1/12 vom 17. Oktober 2012 in de r Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja LwVG § 9; FamFG § 70 Eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist auch in den in § 9 LwVG b e- zeichneten Angelegenheiten nur n och mit der Rechtsbeschwerde angreifbar; das Rechtsmittel einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer G e- setzeswidrigkeit oder wegen der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist nicht mehr gegeben. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2012 - BLw 1/12 - O LG Jena AG Meiningen - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 17. Oktober 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Ric h ter Dr. Lemke und Dr. Czub gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuzi e- hung ehrenamtlicher Richter beschlossen: Das als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel gegen den Beschluss des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandes gerichts in Jena vom 26. März 2012 wird auf Kosten des Beteiligten zu 2, der den Beteili gten zu 1 und zu 5 auch die außergerichtlichen Kosten des Be schwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 20.500 Gründe: I. Mit notariellem Vertrag verkaufte der Beteiligte zu 5 im März 2011 an den Beteiligten zu 1 zwei landwirtschaftliche Grundstücke in Thüringen zu e i- die von dem Beteiligten zu 1 beantragte Genehmigung nach dem Grundstück s- verkehrsgesetz. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht - Landwir t- schaftssenat - hat auf die sofortige Beschwerde die Genehmigung zu dem Ve r- trag mit der Bedingung erteilt, dass die Parteien innerhalb einer von dem B e- sc hwerdegericht gesetzten Frist einen angemessenen Kaufpreis vereinbaren, 1 - 3 - zugelassen. Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte zu 2 (das der Genehm i- gungsbehörde übergeordnete Minis terium) einen von ihm als außerordentliche Beschwerde bezeichneten Rechtsbehelf eingelegt, mit dem er die Aufhebung des Beschlusses des Oberlandesgerichts wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit beantragt. II. Das als außerordentliche Beschwerde bezeichnete Re chtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen. 1. Das Rechtsmittel ist als Rechtsbeschwerde nicht statthaft. Deren Z u- lässigkeit ist, weil der Beteiligte zu 1 den Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Juni 2011 gestellt hat, gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FG G - RG nach § 70 FamFG zu beurteilen; die frühere Sonderregelung für die Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen in § 24 LwVG a.F. ist durch Art. 43 Nr. 6 FGG - RG au f- gehoben worden (zu den Gründen des Gesetzgebers: BT - Drucks. 16/6308, S. 331). Danach ist ei ne Rechtsbeschwerde hier nicht statthaft, weil sie von dem Beschwerdegericht nicht zugelassen worden ist (§ 70 Abs. 1 FamFG) und ein Fall der ohne Zulassung statthaften Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 3 FamFG) nicht vorliegt. 2. Das Rechtsmittel ist auch nic ht als sog. außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit zulässig. Eine Entscheidung des B e- schwerdegerichts ist in den in § 9 LwVG bezeichneten Angelegenheiten nur noch mit der Rechtsbeschwerde angreifbar; das Rechtsmittel einer außero r- d entlichen Beschwer de wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder wegen der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist nicht mehr gegeben. Für den g e- 2 3 4 5 - 4 - setzlich nicht geregelten, in der früheren Rechtsprechung des Bundesgericht s- hofs jedoch anerkannten Rechtsbehel f (BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 1992 - VII ZB 3/92, BGHZ 119, 372, 374 und vom 4. März 1993 - V ZB 5/93, BGHZ 121, 397, 398), ist neben dem neu geregelten Recht der sofortigen Beschwe r- de und der Rechtsbeschwerde (§§ 567 ff. ZPO und §§ 58 ff. FamFG) kein Raum mehr (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 137 und vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03, BGHZ 159, 14, 18 zu diesem Rechtsbehelf in den ZPO - Verfahren). Zudem verstieße die Zulassung gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip fo lgende verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit (BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2004 - XII ZB 268/03, NJW - RR 2005, 214, 215 und vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW - RR 2005, 294, 295). 3. Die Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde erg ibt sich auch nicht aus der von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung des XII. Zivi l- senats des Bundesgerichtshofs über die Zulässigkeit eines außerordentliche n Rechtsmittel s gegen eine richterliche Anordnung in einer Betreuungssache (BGH, Beschl uss vom 14. März 2007 - XII ZB 201/06, BGHZ 171, 326 ff.). Di e- ses richtete sich gegen eine unanfechtbare richterliche Anordnung nach § 68b Abs. 3 Satz 2 FGG (zur psychiatrischen Untersuchung des Betroffenen), die in existenzieller Weise in dessen höchstper sönliche Rechte eingriff. Darum geht es hier ersichtlich nicht. Gerichtliche Entscheidungen in den Verfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz sind weder grundsätzlich unanfechtbar noch greifen sie in höchstpersönliche Rechte der Betroffenen ein. 6 - 5 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG und die Besti m- mung des Gegenstandswerts auf § § 33, 36 LwVG. Stresemann Lemke Czub Vorinstanzen: AG Meiningen, Entscheidung vom 2 7 . 1 0.201 1 - Lw 16/11 - OLG Jena, Entscheidung vom 26.03.2012 - Lw U 14/12 - 7
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