BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSBLw 23/02 vom13. Februar 2003in der Landwirtschaftssachebetreffend Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz - 2 -Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 13. Februar2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und dieRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohneZuziehung ehrenamtlicher Richter -beschlossen:Die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der Antragsgeg-nerin gegen den Beschluß des Landwirtschaftssenats des Thürin-ger Oberlandesgerichts in Jena vom 23. Mai 2002 werden als un-zulässig verworfen.Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen der An-tragsteller und die Antragsgegnerin je zur Hälfte.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-trägt 85.482,66 Gründe: I.Der Antragsteller macht aus abgetretenem Recht gegen die Antrags-gegnerin als Rechtsnachfolgerin der LPG "L. " U. Ansprüche aufbare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG geltend. Das Amtsgericht- Landwirtschaftsgericht - hat dem auf Zahlung von 139.190,80 DM nebst Zin-sen gerichteten Antrag in Höhe von 43.156,50 DM stattgegeben. Auf die sofor- - 3 -tige Beschwerde des Antragstellers, mit der er die Zahlung von 101.787,76 nebst Zinsen verlangt hat, hat das Oberlandesgericht - Senat für Landwirt-schaftssachen - die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung von18.732,15 nr !"$#%'&())+*n-tragsgegnerin, mit der sie die Zurückweisung des Antrags des Antragstellerserstrebt hat, hat es zurückgewiesen.Mit ihren - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerden beantragen derAntragsteller und die Antragsgegnerin in erster Linie die Aufhebung des Be-schlusses des Oberlandesgerichts und die Zurückverweisung der Sache zurerneuten Verhandlung; hilfsweise verfolgen sie ihre in der Beschwerdeinstanzgestellten Anträge weiter.II.Die Rechtsbeschwerden sind nicht statthaft. Da das Beschwerdegerichtsie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2LwVG nicht vorliegt, wären sie nur unter den in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG ge-nannten Voraussetzungen zulässig. Diese liegen jedoch nicht vor.1. Der Antragsteller macht geltend, das Beschwerdegericht sei von derEntscheidung des Senats vom 8. Dezember 1995 (BGHZ 131, 268 ff.) abgewi-chen. Er zeigt jedoch keinen von dem Beschwerdegericht aufgestelltenRechtssatz auf, der von einem in der Senatsentscheidung enthaltenen Rechts-satz abweicht. Vielmehr hält er die angefochtene Entscheidung lediglich fürrechtsfehlerhaft. Darauf kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1LwVG indes allein nicht gestützt werden; ob dem Beschwerdegericht einRechtsfehler unterlaufen ist, ist nämlich für die Frage der Zulässigkeit der - 4 -Rechtsbeschwerde ohne Belang, denn ein solcher Fehler macht - für sich ge-nommen - sie nicht statthaft (st. Senatsrspr., s. schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Se-natsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328).2. Die Antragsgegnerin zeigt nicht einmal eine Entscheidung eines derin § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG genannten Gerichte auf, von denen das Beschwer-degericht abgewichen sein soll; vielmehr hält auch sie seine Entscheidung le-diglich für rechtsfehlerhaft. Das reicht - wie vorstehend ausgeführt - nicht aus,die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde darzutun.III.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl dieRechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eingelegtworden sind, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, den Verfahrensbevoll-mächtigten der Beteiligten die Kosten aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprücheder Beteiligten gegen ihre Verfahrensbevollmächtigten werden hiervon jedochnicht berührt.WenzelKrüger Lemke
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