BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSBLw 26/03 vom19. Februar 2004in der Landwirtschaftssache - 2 -Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 19. Februar2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und dieRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohneZuziehung ehrenamtlicher Richter -beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 10. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Hamm vom 5. August 2003 wird auf Ko-sten des Beteiligten zu 2, der den übrigen Beteiligten auch dieaußergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zuerstatten hat, als unzulässig verworfen.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-trägt 51.130 Gründe: I.Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 18. Februar 2002 veräußerteder Beteiligte zu 1 an den Beteiligten zu 2 ein landwirtschaftliches Grundstückzur Größe von 27.344 qm, das - mit Ausnahme einer Teilfläche von 793 qm -bis zum 30. September 2008 an einen Landwirt verpachtet ist.Der Beteiligte zu 2 ist am 9. Dezember 1931 geboren und war bis zuseiner Pensionierung als Bezirksschornsteinfeger tätig. Er beabsichtigt, auf - 3 -dem Kaufgrundstück durch eine von ihm gegründete GmbH, deren alleinigerGesellschafter und Geschäftsführer er ist, eine Baumschule zu betreiben. SeinSohn ist in einem Reinigungsbetrieb in Amsterdam beschäftigt; seine Enkel-tochter hat vor kurzem ein Gartenbaustudium aufgenommen.Die Beteiligten zu 3 sind Vollerwerbslandwirte. Zu ihren Gunsten übtedie Beteiligte zu 4 mit Bescheid vom 15. Mai 2002 das Vorkaufsrecht nach § 27Nr. 2 GrdstVG i.V.m. §§ 4, 6 RSG aus. Mit Schreiben vom 17. Mai 2002 teilteder Beteiligte zu 5 dem Beteiligten zu 2 die Ausübung des Vorkaufsrechts mitund versagte die Genehmigung des Kaufvertrags nach dem Grundstücksver-kehrsgesetz mit der Begründung, die Veräußerung der Fläche an den Betei-ligten zu 2 bedeute eine ungesunde Bodenverteilung.Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Antrag des Beteilig-ten zu 2, den Kaufvertrag zu genehmigen, zurückgewiesen. Die sofortige Be-schwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbe-schwerde verfolgt der Beteiligte zu 2 seinen Antrag weiter.II.Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sienicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2Nr. 1 LwVG zulässig. Diese sind jedoch nicht dargetan (vgl. BGHZ 89, 149 ff.). - 4 -Ohne Erfolg bleibt das Vorbringen der Rechtsbeschwerde, das Be-schwerdegericht habe die Rechtsfrage, wann ein Nichtlandwirt einem Haupter-werbslandwirt gleichzustellen sei, anders beantwortet als der Beschluß desOberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 5. Mai 2000 (RdL 2000, 188 f.) und an-dere näher bezeichnete Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, des Ober-landesgerichts Rostock und des Oberlandesgerichts Stuttgart. Das Gegenteilergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung. Sie geht zu Recht - unterZugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 116,348, 351; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, AgrarR 1997, 249, 250;Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, RdL 1998, 210, 211) und des Oberlandesge-richts Stuttgart (RdL 1985, 43 ff.; 1998, 238) - davon aus, daß ein Nichtland-wirt, der sich zum leistungsfähigen Neben- oder Vollerwerbslandwirt verändernwill, nur dann mit sonstigen leistungsfähigen Erwerbslandwirten gleichgestelltwerden kann, wenn er konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Ab-sichten und Vorkehrungen zur eigenen Übernahme einer mindestens lei-stungsfähigen Nebenerwerbslandwirtschaft getroffen hat. In einer auf den Fallbezogenen Würdigung gelangt das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis, daßder Beteiligte zu 2 diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Einen von den in derRechtsbeschwerdebegründung genannten Vergleichsentscheidungen abwei-chenden abstrakten Rechtssatz hat es nicht aufgestellt; es ist nicht einmal in-haltlich von ihnen abgewichen. Die Rechtsbeschwerde kann demgemäß auchnur ihre eigene Würdigung an die Stelle der des Beschwerdegerichts setzen.Darauf kann ein Rechtsmittel nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG jedoch nicht ge-stützt werden.III. - 5 -Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl dasRechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen eingelegtworden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevoll-mächtigten des Beteiligten zu 2 die Kosten aufzuerlegen. Etwaige Ersatzan-sprüche des Beteiligten zu 2 gegen seinen Verfahrensbevollmächtigten werdenhiervon jedoch nicht berührt.Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 36 Abs. 1 Satz 1LwVG.Wenzel Krüger Lem-ke
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