BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSBLw 28/03 vom19. Februar 2004in der Landwirtschaftssachebetreffend Ansprüche auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG - 2 -Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 19. Februar2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und dieRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohneZuziehung ehrenamtlicher Richter -beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-senats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. August2003 wird als unzulässig verworfen.Von den Gerichtskosten und den der Antragsgegnerin zu erstat-tenden außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah-rens tragen der Antragsteller zu 1 9,7 %, die Antragsteller zu 2und 3 als Gesamtschuldner 7,9 %, der Antragsteller zu 4 23,3 %,der Antragsteller zu 5 17,3 %, die Antragstellerin zu 6 10,5 % unddie Antragsteller zu 7 als Gesamtschuldner 31,3 %.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-trägt 94.954 Gründe: I.Die Antragsgegnerin ist durch Umwandlung der LPG Teichel, zu der sichmehrere LPG'en zusammengeschlossen hatten, entstanden. Die Antragsteller - 3 -bzw. ihre Rechtsvorgänger waren Mitglieder der Antragsgegnerin und sind in-zwischen durch Kündigung ausgeschieden. Sie machen - in unterschiedlicherHöhe - Ansprüche auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 LwAnpG geltend.Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung desUnternehmenswertes hat das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - die Anträ-ge zurückgewiesen, weil die Antragsteller bzw. ihre Rechtsvorgänger bereitsein Geschäftsguthaben erhalten hätten, welches ihre Ansprüche unter Berück-sichtigung der Höhe des abfindungsrelevanten Eigenkapitals der Antragsge-gnerin übersteige. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller, mit der sie inerster Linie das Sachverständigengutachten und seine Würdigung durch dasLandwirtschaftsgericht angegriffen haben, ist erfolglos geblieben.Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde wollen die Antragstel-ler die Aufhebung des Beschlusses des Oberlandesgerichts- Landwirtschaftssenat - und die Zurückverweisung der Sache zur erneutenVerhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht erreichen.II.Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sienicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Daran fehlt es jedoch. - 4 -1. Die Antragsteller meinen, das Beschwerdegericht sei von dem Se-natsbeschluß vom 8. Mai 1998 (BLw 18/97, BGHZ 138, 371 = AgrarR 1998,249) abgewichen, indem es seiner Entscheidung ein fehlerhaftes Sachverstän-digengutachten zugrundegelegt habe. Darauf kann eine Rechtsbeschwerdenach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG jedoch nicht gestützt werden (ständige Senats-rechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). Eine Abweichung im Sinne derVorschrift liegt vielmehr nur vor, wenn das Beschwerdegericht einen Rechts-satz aufgestellt hat, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz desBundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandesgerichts abweicht (Senat,BGHZ 89, 149). Einen solchen Rechtssatz zeigen die Antragsteller nicht auf.2. Weiter meinen die Antragsteller, daß das Beschwerdegericht von denSenatsbeschlüssen vom 8. Dezember 1995 (BLw 28/95, BGHZ 131, 260 =AgrarR 1996, 51), 8. Mai 1998 (aaO) und 23. Oktober 1998 (BLw 16/98, BGHZ139, 394 = AgrarR 1999, 54) abgewichen sei, weil der Sachverständige dieWertermittlung entgegen den darin ausgesprochenen Grundsätzen durchge-führt habe. Auch das begründet nicht die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde,weil die Antragsteller erneut auf keinen Rechtssatz in der angefochtenen Ent-scheidung verweisen, der von einem in den genannten Senatsentscheidungenaufgestellten Rechtssatz abweicht.3. Aus demselben Grund führt die Auffassung der Antragsteller, das Be-schwerdegericht sei auch deshalb von dem Senatsbeschluß vom 8. Dezember1995 (aaO) abgewichen, weil es seine Entscheidung u.a. darauf gestützt habe,daß sie die in dem Beschluß des Landwirtschaftsgerichts genannte Höhe der - 5 -personifizierten Ansprüche nach § 44 LwAnpG von ca. 1,7 Mio. DM nicht an-gegriffen hätten, nicht zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde.4. Die von den Antragstellern behauptete Verletzung des Verfahrens-grundrechts der Gewährung rechtlichen Gehörs bleibt schon deshalb ohne Er-folg, weil auch in Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsge-setz eine unzulässige Rechtsbeschwerde nicht dadurch statthaft wird, daß sieauf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützt wird (Senat, Beschl. v.17. Dezember 1992, BLw 47/92, AgrarR 1993, 86). Daran hat sich durch denBeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2003 (NJW 2003,3687 ff.) bisher nichts geändert.III.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl dasRechtsmittel ohne Rücksicht auf die dem Verfahrensbevollmächtigten der An-tragsteller aus diversen anderen Verfahren bekannten gesetzlichen Vorausset-zungen eingelegt worden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, ihm dieKosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Etwaige Ersatzan-sprüche der Antragsteller gegen ihren Verfahrensbevollmächtigten werdenhiervon jedoch nicht berührt.Wenzel Krüger Lemke
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