BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSBLw 30/03 vom19. Februar 2004in der Landwirtschaftssachebetreffend einen Abfindungsanspruch nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz - 2 -Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 19. Februar2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und dieRichter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohneZuziehung ehrenamtlicher Richter -beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Senats fürLandwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jenavom 28. August 2003 wird auf Kosten des Antragstellers, der derAntragsgegnerin auch die außergerichtlichen Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-trägt 9.435,38 Gründe: I.Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin aus eigenem undaus abgetretenem Recht die Zahlung einer Abfindung nach § 44 Abs. 1LwAnpG in Höhe von 9.435,38 nrn- Landwirtschaftsgericht -hat den Antrag zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht - Senat für Landwirt-schaftssachen - hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zurErmittlung des maßgeblichen Eigenkapitals der Antragsgegnerin dem Antrag inHöhe von 135,66 nnnrr - 3 -Mit der - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisungdie Antragsgegnerin beantragt, will der Antragsteller die vollständige Durchset-zung seines Antrags erreichen.II.Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sienicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Diese sind jedoch nicht dargelegt (vgl. BGHZ 89,149 ff.).1. Der Antragsteller zeigt in der Begründung der Rechtsbeschwerde kei-nen von dem Beschwerdegericht aufgestellten Rechtssatz auf, der von einemin einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlan-desgerichts enthaltenen Rechtssatz abweicht.a) Daß das Beschwerdegericht die für die Ermittlung des abfindungsre-levanten Eigenkapitals von dem Sachverständigen angewendete Bewertungs-methode (modifizierte Zerlegungstaxe) für richtig hält, steht im Einklang mit derRechtsprechung des Senats zum Auswahlermessen des Tatrichters (BGHZ138, 371, 372; 139, 394, 400) und beinhaltet keine Divergenz. - 4 -b) Das Beschwerdegericht hat auch keinen abstrakten Rechtssatz auf-gestellt, der von dem Senatsbeschluß vom 16. Juni 2000 (BLw 12/99, AgrarR2001, 21) abweicht, wonach die bilanzierten Werte - als Mindesteigenkapital -der Berechnung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals nur dann zugrundegelegt werden können, wenn keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorhan-den sind. Vielmehr ist es zu Recht davon ausgegangen, daß bei Zweifeln derWert der Vermögensgegenstände unter Heranziehung eines Sachverständigenermittelt werden muß.c) Mit seiner Auffassung, daß der Sachverständige mangels abweichen-der Erkenntnisse nur solche Wirtschaftsgüter bewerten kann, die in der vonihm zu überprüfenden Bilanz erfaßt sind, weicht das Beschwerdegericht auchnicht von dem Senatsbeschluß vom 8. Dezember 1995 (BLw 28/95, BGHZ 131,260 = AgrarR 1991, 51) ab, weil der Sachverständige nicht die Vollständigkeitder Bilanz zu prüfen, sondern aufgrund der Bilanz das Eigenkapital zu ermittelnhatte.d) Daß das Beschwerdegericht nicht nachvollziehen kann, weshalb sichaus der Verpachtung eines Technikstützpunkts ein höherer als der von demSachverständigen angesetzte Wert ergeben soll, begründet ebenfalls keineDivergenz zu den Senatsbeschlüssen vom 8. Dezember 1995 (BLw 28/95,aaO), 8. Mai 1998 (BLw 18/97, aaO) und 23. Oktober 1998 (BLw 16/98, aaO).e) Schließlich weicht das Beschwerdegericht mit seiner Auffassung, füreine weitere Amtsermittlung fehle es an ausreichendem Vortrag des An-tragstellers, nicht von den Senatsentscheidungen vom 24. November 1993(BLw 32/93, AgrarR 1994, 159) und 23. Oktober 1998 (BLw 28/98, AgrarR - 5 -1999, 60) sowie der Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom23. April 1997 (2 Ww 50/95, OLG-Report Naumburg 1998, 112) ab. Es hat in-soweit ebenfalls keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt. Eine die Zulässigkeitder Rechtsbeschwerde begründende Abweichung von der Entscheidung desOberlandesgerichts Jena vom 3. Januar 1997 (LwU 1311/95, AgrarR 1998,287) scheidet schon deshalb aus, weil sie von demselben Gericht, welchesauch die angefochtene Entscheidung erlassen hat, stammt.2. Die Begründung der Rechtsbeschwerde zeigt, daß der Antragsteller inWahrheit keine Divergenz verfolgt, sondern das von dem Beschwerdegerichteingeholte Sachverständigengutachten und damit die angefochtene Entschei-dung nur für rechtsfehlerhaft hält. Darauf kann eine Rechtsbeschwerde nach§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG aber nicht gestützt werden. Ob dem Beschwerdege-richt ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist für die Frage der Zulässigkeit derRechtsbeschwerde ohne Belang; denn ein solcher Fehler macht sie - selbstwenn er vorläge, was nicht ersichtlich ist - nicht statthaft (ständige Senats-rechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). - 6 -III.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl dasRechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen, die demVerfahrensbevollmächtigten des Antragstellers aus den vielen anderen Verfah-ren vor dem Senat bekannt sind, eingelegt worden ist, sieht das Gesetz keineMöglichkeit vor, dem Verfahrensbevollmächtigten die Kosten des Rechtsbe-schwerdeverfahrens aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprüche des Antragstel-lers gegen seinen Verfahrensbevollmächtigten wegen Verletzung des Anwalts-vertrages werden hiervon jedoch nicht berührt.Wenzel Krüger Lem-ke
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