BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 32/04 vom 3. März 2005 in der Landwirtschaftssache - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 3. März 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Prof. Dr. Krüger und Dr. Lemke - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter - beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde und die Rechtsbeschwerde ge-gen den Beschluß des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Juni 2004 werden auf Kosten des Antragstellers zu 2, der den weiteren Beteiligten auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-trägt 26.671,00 . Gründe: I. Am 6. Februar 2001 verstarb der Zimmermann und Landwirt B. K. (Erblasser). Er war ledig und hat keine Abkömmlinge hinterlassen. Die Beteiligten sind seine Geschwister. Der Erblasser war Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Flächen zur Größe von 6,1084 ha, für welche in dem Grundbuch ein Hofvermerk eingetragen ist, und - 3 - einer weiteren Fläche zur Größe von 1.571 qm, welche von dem Hof aus bewirt-schaftet wird. Dem Antragsteller zu 2 wurde ein Hoffolgezeugnis erteilt, wonach er Hoferbe geworden ist. Die Antragstellerin zu 1 hat die Feststellung beantragt, daß sie Hoferbin ge-worden ist. Der Antragsteller zu 2 hat die Feststellung seiner Hoferbeneigenschaft beantragt; diesem Antrag hat sich die Beteiligte zu 3 angeschlossen. Das Amtsge-richt - Landwirtschaftsgericht - hat unter Zurückweisung des Antrags der Antragstel-lerin zu 1 festgestellt, daß der Antragsteller zu 2 Hoferbe geworden ist. Auf die so-fortige Beschwerde der Antragstellerin zu 1 hat das Oberlandesgericht die Feststel-lungsanträge beider Antragsteller zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen. Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde will der Antragsteller zu 2 die Zulas-sung der Rechtsbeschwerde erreichen; mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt er das Ziel, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 1 zurückzuweisen. II. 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, weil das Gesetz dieses Rechtsmittel in Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 9 ff. LwVG) nicht vorsieht. 2. Die Rechtsbeschwerde ist ebenfalls nicht statthaft. Da das Beschwerdege-richt sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Daran fehlt es jedoch. - 4 - a) Die von dem Antragsteller zu 2 angenommene Divergenz zwischen der Entscheidung des Beschwerdegerichts und der Entscheidung des Oberlandesge-richts Celle vom 10. August 1971 (AgrarR 1972, 123) macht die Rechtsbeschwerde schon deshalb nicht statthaft, weil die angefochtene Entscheidung, soweit es um die Frage nach dem Wegfall der Hofeigenschaft durch Auflösung der wirtschaftlichen Betriebseinheit geht, in Einklang mit der nach dem Erlaß der Vergleichsentschei-dung ergangenen Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 28. April 1995, BLw 73/94, AgrarR 1995, 235, 236; Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 2/99, AgrarR 2000, 227, 228) steht. Auf die dadurch überholte Entscheidung des Oberlandesge-richts Celle kann die Abweichungsrechtsbeschwerde nicht gestützt werden (Senat, Beschl. v. 21. April 1994, BLw 97/93, AgrarR 1994, 225). b) Entgegen der Auffassung des Antragstellers zu 2 weicht die angefochtene Entscheidung nicht von dem Beschluß des Oberlandesgerichs Oldenburg vom 11. März 1998 (AgrarR 1999, 310) ab. Vielmehr hat sich das Beschwerdegericht bei der Beurteilung, ob eine Betriebseinheit aufgelöst ist, u.a. auch auf diese Entschei-dung gestützt und keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, der von einem darin enthaltenen Rechtssatz abweicht. c) Die Rechtsbeschwerdebegründung zeigt, daß der Antragsteller zu 2 die angefochtene Entscheidung in Wahrheit nur für rechtsfehlerhaft hält. Darauf kann eine Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG jedoch nicht gestützt werden. Ob dem Beschwerdegericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang; denn ein solcher Fehler macht - für sich genommen - sie nicht statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, siehe schon BGHZ 15, 5, 9 f. und Senatsbeschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). - 5 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Wenzel Krüger Lemke
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