Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. April 2023 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat dem Kläger für das Beschwerdeverfahren die außergerichtlichen Kosten zu erstatten.Gründe1
I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens noch streitig die Feststellung von zusätzlichen Jahresendprämien als weiteres Arbeitsentgelt für die Beschäftigung in den Jahren 1978 bis 1982 (Zuflussjahre 1979 bis 1983).
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Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 10.12.2001 in der Fassung des Bescheids vom 4.7.2022 die Anwendbarkeit von § 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG), die Beschäftigungszeiten des Klägers vom 1.10.1972 bis 31.8.1974 und vom 3.9.1974 bis 30.6.1990 als "nachgewiesene Zeiten" der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie die in diesen Zeiträumen erzielten Arbeitsentgelte des Klägers fest. Ein bereits im September 2007 und erneut im Februar 2018 gestellter Überprüfungsantrag auf Feststellung von weiterem Arbeitsentgelt in Form von Jahresendprämien blieb im Verwaltungsverfahren ohne Erfolg (Bescheid vom 25.7.2018; Widerspruchsbescheid vom 21.2.2019).
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Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 6.10.2022). Das LSG hat auf die Berufung des Klägers den Gerichtsbescheid des SG geändert und die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheidung verurteilt, die Feststellungsbescheide dahingehend zu ändern, dass für die Zuflussjahre 1979 bis 1983 weitere Arbeitsentgelte des Klägers wegen zu berücksichtigender Jahresendprämienzahlungen festzustellen sind. Nach dem Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen sei glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen des § 117 Abs 1 des Arbeitsgesetzbuches der DDR (AGB-DDR) vom 16.6.1977 (GBl DDR I, 185) vorgelegen hätten und der Kläger jeweils auch eine Jahresendprämie erhalten habe. Für die Zuflussjahre 1979 bis 1983 hat das LSG die Zahlung von Jahresendprämien in Höhe eines Mindestbetrags als glaubhaft gemacht angesehen. Für diese Zeiträume hätten § 9 Abs 7 Prämienfonds-VO 1968, § 12 Nr 6 Satz 1 Prämienfonds-VO 1971 und § 6 Abs 1 Nr 1 Satz 2 Prämienfonds-VO 1972 verbindlich festgelegt, dass der Prämienfonds (auch) bei leistungsgerechter Differenzierung der Jahresendprämie ermöglichen müsse, dass die Mindesthöhe der Jahresendprämie des einzelnen Werktätigen ein Drittel seines (durchschnittlichen) Monatsverdienstes betrage.Diese Mindesthöhe der an den einzelnen Werktätigen zu zahlenden Jahresendprämie habe nach § 12 Nr 6 Satz 2 Prämienfonds-VO 1971 und § 6 Abs 1 Nr 2 Satz 2 und 3 Prämienfonds-VO 1972 nur dann unterschritten werden dürfen, wenn der Werktätige nicht während des gesamten Planjahres im Betrieb tätig gewesen sei und einer der Ausnahmefälle des § 5 Abs 1 Satz 1 der 1. DB zur Prämienfonds-VO 1972 vorgelegen habe. Diese Regelungen seien als "generelle Anknüpfungstatsachen" bzw als "generelle Tatsachen" heranzuziehen und bestätigten im Zeitraum ihrer Geltung zumindest eine individuelle Mindesthöhe des Jahresendprämienbetrags jedes einzelnen Werktätigen, der die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach erfüllt habe. Im konkreten Fall sei hinreichend tatsächlich glaubhaft gemacht, dass der Kläger sämtliche Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Jahresendprämie erfüllt habe. Für die nachfolgenden Zeiträume ab dem Planjahr 1983 sei ein Mindestbetrag oder eine berechenbare Mindesthöhe der Jahresendprämie des einzelnen Werktätigen durch die Prämienfonds-VO 1982 nicht mehr festgelegt worden(Urteil vom 6.4.2023).
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Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat die Beklagte Beschwerde zum BSG eingelegt. Sie macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG).
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II. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG hat keinen Erfolg.
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1. Die Beklagte formuliert zunächst als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung:
"Kommt angesichts des gesetzlichen, in § 6 Absatz 1 Satz 1, § 8 Absatz 1 Satz 2 AAÜG verankerten Auftrages, ein konkretes, individuell-personenbezogenes, tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt des Berechtigten feststellen zu müssen, die Feststellung der Höhe von Jahresendprämien in einer Mindesthöhe, die glaubhaft gemacht wird, überhaupt in Betracht?"
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Sie macht dazu geltend, die "Schätz-Urteile" des BSG ua vom 15.12.2016 (B 5 RS 4/16 R - BSGE 122, 197 = SozR 4-8570 § 6 Nr 7) seien zur Auslegung von § 6 Abs 6 AAÜG ergangen. Sie hätten sich mit unterschiedlichen Beweismaßstäben und der Frage befasst, ob durch Beweiserleichterungen des materiellen oder formellen Rechts eine weitere Verminderung des Beweismaßstabs der Glaubhaftmachung im Sinne einer Schätzungswahrscheinlichkeit vorgesehen sei. Eine Aussage zu "Mindest-Jahresendprämien" finde sich darin nicht. Auch der übrigen bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum AAÜG, insbesondere den Urteilen des BSG vom 4.5.1999 (B 4 RA 6/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr 3) und vom 23.8.2007 (B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr 4), lasse sich keine Antwort darauf entnehmen, ob der Begriff "tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt" dahingehend ausgelegt werden könne, dass ein glaubhaft gemachter Mindestbetrag als konkreter, tatsächlich erzielter Arbeitsverdienst eines Berechtigten in Betracht komme. Die Rechtsfrage sei auch klärungsfähig, da es sich bei den abstrakt-generellen Regelungen der vom Berufungsgericht angewandten DDR-Vorschriften um generelle Tatsachen handele, an die das Revisionsgericht nicht gebunden sei. Auch hätten verschiedene LSG die Möglichkeit der Glaubhaftmachung von Jahresendprämien in einer Mindesthöhe unterschiedlich beurteilt.
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Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung damit in jeder Hinsicht die Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG erfüllt. Ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG liegt jedenfalls nicht vor.
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Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage zu revisiblem Recht (vgl § 162 SGG) aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 15.6.2023 - B 5 R 217/22 B - SozR 4 10 Nach diesen Grundsätzen ist die Frage, ob es in Betracht kommt, eine Jahresendprämie in Höhe eines glaubhaft gemachten Mindestbetrags festzustellen, anhand der gesetzlichen Regelungen in § 6 Abs 6 AAÜG und auf der Grundlage der bereits vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere zu § 6 Abs 1 Satz 1 AAÜG, klar zu bejahen. 11 a) Anspruchsgrundlage für die Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts iS von § 8 Abs 1 Satz 2 AAÜG durch den zuständigen Versorgungsträger ist § 8 Abs 2, Abs 3 Satz 1, Abs 4 Nr 1 AAÜG. Maßstabsnorm, nach der sich bestimmt, welche Arbeitsverdienste den Zugehörigkeitszeiten zu einem (Zusatz-)Versorgungssystem der DDR zuzuordnen sind, ist § 6 Abs 1 Satz 1 AAÜG. Danach ist den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz (vgl § 5 AAÜG) für jedes Kalenderjahr als Verdienst (§ 256a Abs 2 SGB VI) das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde zu legen. Was Arbeitsentgelt iS des § 6 Abs 1 Satz 1 AAÜG ist, bestimmt sich nach § 14 SGB IV. Die Jahresendprämien stellen einmalige Einkünfte aus einer Beschäftigung iS des § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV dar. Das BSG hat zum Verständnis des Sinns dieser Zuflüsse an den ab dem 1.1.1978 geltenden § 117 Abs 1 AGB-DDR angeknüpft. Danach bestand ein Anspruch auf eine Jahresendprämie, wenn eine solche für das Arbeitskollektiv, dem der Werktätige angehörte, im Betriebskollektivvertrag vereinbart war, der Werktätige und sein Arbeitskollektiv die vorgegebenen Leistungskriterien in der festgelegten Mindesthöhe erfüllt hatten und der Werktätige während des gesamten Planjahres Angehöriger des Betriebs war (vgl BSG Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr 4 RdNr 29 ff). Für die Feststellung des Bezugs und der Höhe dieser einmaligen Einkünfte folgt aus der Formulierung "erzieltes Arbeitsentgelt" in § 6 Abs 1 Satz 1 AAÜG im Zusammenhang mit § 5 Abs 1 Satz 1 AAÜG, dass es sich um Entgelt handeln muss, das dem Berechtigten während der Zugehörigkeitszeiten zum Versorgungssystem "aufgrund" seiner Beschäftigung "zugeflossen", ihm also in bestimmter Höhe tatsächlich gezahlt worden ist (vgl BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - BSGE 122, 197 = SozR 4-8570 § 6 Nr 7, RdNr 13; BSG Urteil vom 1.6.2017 - B 5 RS 5/17 R - juris RdNr 19; s auch bereits BSG Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr 4 RdNr 19). Daran konnte es auch beim Vorliegen der im "DDR-Recht" vorgesehenen Voraussetzungen fehlen. 12 b) Für den Zufluss von Entgeltbestandteilen wie der Jahresendprämie trägt der Zahlungsempfänger die Feststellungs- bzw objektive Beweislast, dh das Risiko oder den Nachteil, falls sich diese Tatsache nicht beweisen lässt (non liquet). Für einen Teil des Verdienstes genügt gemäß § 6 Abs 6 AAÜG ein im Vergleich zum Regelbeweismaßstab abgesenkter Beweisgrad der Glaubhaftmachung, der anders als der Vollbeweis keine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit, sondern lediglich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit fordert (vgl dazu zB BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - BSGE 122, 218 = SozR 4-3800 § 1 Nr 23, RdNr 28). Die Formulierungen "der glaubhaft gemachte Teil des Verdienstes" und "der andere Teil" in § 6 Abs 6 AAÜG sind prinzipiell weit und ermöglichen es, die Glaubhaftmachung sowohl auf die Höhe als auch auf den Zufluss des Verdienstteils oder auf beides zu beziehen (vgl BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - BSGE 122, 197 = SozR 4-8570 § 6 Nr 7, RdNr 14 f; BSG Urteil vom 1.6.2017 - B 5 RS 5/17 R - juris RdNr 20 f). Wird ein Teil des Verdienstes nachgewiesen und der andere Teil glaubhaft gemacht, wird der glaubhaft gemachte Teil des Verdienstes zu fünf Sechsteln berücksichtigt. § 6 Abs 6 AAÜG enthält insoweit abschließende Regelungen zu Möglichkeiten und Folgen einer Beweiserleichterung. Für eine einzelfallbezogene Schätzung auf Grundlage der allgemeinen Schätzungsvorschrift des § 287 ZPO ist daneben nach der Rechtsprechung des BSG kein Raum (vgl BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - BSGE 122, 197 = SozR 4-8570 § 6 Nr 7, RdNr 16, 19; BSG Urteil vom 1.6.2017 - B 5 RS 5/17 R - juris RdNr 22, 25). 13 c) § 6 Abs 6 AAÜG knüpft nach seinem Wortlaut daran an, dass "ein Teil" des Verdienstes nachgewiesen ist, und erlaubt in der Folge, dass "der andere Teil" lediglich glaubhaft gemacht wird (s hierzu BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - BSGE 122, 197 = SozR 4-8570 § 6 Nr 7 RdNr 15; BSG Urteil vom 1.6.2017 - B 5 RS 5/17 R - juris RdNr 21). Dementsprechend kann hinsichtlich der Jahresendprämien der abgesenkte Beweismaßstab der Glaubhaftmachung Anwendung finden, wenn - wie hier - zB das monatlich erzielte Arbeitsentgelt des Klägers als "ein Teil" des Verdienstes bereits nachgewiesen ist. Danach ist es auch denkbar, dass der Tatrichter die Höhe der gezahlten Jahresendprämie nur bis zu einem bestimmten Betrag für glaubhaft gemacht hält, während ein darüber hinausgehender Betrag nicht glaubhaft gemacht, sondern zB nur für möglich gehalten oder sogar als gänzlich ausgeschlossen angesehen wird. Innerhalb eines zahlenmäßig teilbaren Geldbetrags ist es nicht ausgeschlossen, nur für einen betragsmäßigen Anteil die Voraussetzungen des nach § 6 Abs 6 AAÜG abgesenkten Beweisgrades zu bejahen. Dadurch wird nicht der Beweismaßstab im Sinne einer Schätzungswahrscheinlichkeit vermindert (aA LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 10.3.2022 - L 17 R 471/19 - juris RdNr 33; "konservative Schätzung"; Thüringer LSG Urteil vom 14.9.2022 - L 3 R 332/19 - Umdruck S 11, nicht veröffentlicht). Es wird vielmehr der in § 6 Abs 6 AAÜG vorgesehene Beweismaßstab angewendet und dabei nur ein Teilbetrag als glaubhaft gemacht angesehen. Nach dem Wortlaut des § 6 Abs 6 AAÜG muss es auch nicht überwiegend wahrscheinlich sein, dass eine Jahresendprämie "ausschließlich" in Höhe der "Mindest-Jahresendprämie" gezahlt worden ist (aA Sächsisches LSG Urteile vom 21.4.2020 - L 4 R 703/19 ZV - juris RdNr 60 und - L 4 R 461/19 ZV - juris RdNr 63). Die Glaubhaftmachung des Zuflusses einer Jahresendprämie in einer Mindesthöhe schließt es gerade nicht aus, dass tatsächlich ein höherer Verdienst erzielt worden ist. 14 Dementsprechend hat das LSG den tatsächlichen Zufluss der Jahresendprämie dem Grunde nach und in der Höhe eines Mindestbetrags nicht lediglich für wahrscheinlich gehalten, sondern bis zu dieser Höhe - im Jahr 1979 zB in Höhe von 417,80 Mark - ausdrücklich als glaubhaft angesehen (zu nicht glaubhaft gemachten Zahlungen bereits dem Grunde nach vgl zB Bayerisches LSG Urteil vom 24.10.2019 - L 1 RS 2/16 - juris RdNr 38 ff; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.3.2022 - L 17 R 360/19 - juris RdNr 26 ff und Thüringer LSG Urteil vom 14.9.2022 - L 3 R 332/19 - Umdruck S 11, nicht veröffentlicht). Den Zufluss eines höheren Betrags hat es aufgrund konkret benannter Umstände des Einzelfalls nicht für überwiegend wahrscheinlich gehalten. Darin liegt keine Festsetzung von für wahrscheinlich gehaltenen Zahlenwerten, sondern lediglich eine Differenzierung danach, bis zu welchem konkreten (Teil-)Betrag das erforderliche Beweismaß erfüllt ist und für welchen (Teil-)Betrag dies nicht mehr gegeben ist. 15 d) Soweit die Beklagte mit ihrer Rechtsfrage auch geklärt haben will, ob die Zahlung einer Jahresendprämie in Höhe eines Mindestbetrags überhaupt glaubhaft gemacht werden kann, mithin die Zahlung in einer festgelegten Mindesthöhe für wahrscheinlicher gehalten werden kann als die Zahlung in übersteigender Höhe, betrifft dies die freie richterliche Beweiswürdigung gemäß § 128 Abs 1 Satz 1 SGG, die nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG einer Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entzogen ist (zur eingeschränkten Überprüfbarkeit im Revisionsverfahren vgl BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 RS 7/17 R - juris RdNr 33 f). Die Voraussetzungen, unter denen eine Tatsache als glaubhaft gemacht anzusehen ist, sind höchstrichterlich geklärt (vgl ua BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - BSGE 122, 218 = SozR 4-3800 § 1 Nr 23, RdNr 28). Ebenso wie der Vollbeweis erfordert auch die Glaubhaftmachung, dass zuvor der Sachverhalt so weit als möglich nach den Regeln des Untersuchungsgrundsatzes aufgeklärt worden ist (vgl § 103 SGG). Dementsprechend sind alle verfügbaren Beweismittel und Informationen für die Feststellung der wesentlichen Tatsachen zu verwerten. Bei den vom LSG herangezogenen Vorschriften der Prämienfonds-VOen handelt es sich nach der Rechtsprechung des BSG um sogenannte "generelle Tatsachen" (zu den Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der DDR-Zollverwaltung vgl BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 RS 2/18 R - BSGE 128, 219 = SozR 4-8570 § 6 Nr 8, RdNr 13 ff; zum Verpflegungs- bzw Bekleidungsgeld im Bereich der Volkspolizei vgl BSG Urteil vom 9.12.2020 - B 5 RS 3/20 R - SozR 4-8570 § 6 Nr 11 RdNr 13). Sie können zur Tatsachenfeststellung beitragen, soweit sie eine ihren Regeln entsprechende Lebenspraxis indizieren (vgl BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 RS 2/18 R - BSGE 128, 219 = SozR 4-8570 § 6 Nr 8, RdNr 17). Dass den Prämienfonds-VOen - wie auch das Berufungsgericht zu Recht annimmt - ein individueller Anspruch des einzelnen Beschäftigten nicht entnommen werden kann, steht ihrer Einbeziehung in die Würdigung aller Gesamtumstände des Einzelfalls nicht entgegen (aA Bayerisches LSG Urteil vom 24.10.2019 - L 1 RS 2/16 - juris RdNr 48). 16 2. Soweit die Beklagte als weitere Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft: "Sind die als generelle Tatsachen geltenden Verordnungen über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds der ehemaligen DDR und die darin enthaltenen Bestimmungen - § 9 Absatz 7 der Prämienfonds-VO 1968, - § 12 Nummer 6 Satz 1 der Prämienfonds-VO 1971 und - § 6 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 der Prämienfonds-VO 1972 nach ihrem Sinn und Zweck dahin gehend zu bewerten beziehungsweise zu interpretieren, dass für ehemals in der DDR Beschäftigte, die den Zufluss von Jahresendprämien dem Grunde nach glaubhaft belegt haben, Jahresendprämien in Form eines Mindestbetrages von einem Drittel ihres jeweiligen durchschnittlichen Monatsbruttoverdienstes als glaubhaft gemachtes zusätzliches Arbeitsentgelt im Rahmen des AAÜG festzustellen sind?" kann offenbleiben, ob sie damit eine abstrakt-generelle Rechtsfrage zu revisiblem Recht formuliert (§ 162 SGG). Die unterlassene oder die unvollständige Berücksichtigung genereller Tatsachen durch das Berufungsgericht kann zu einer fehlerhaften Beweiswürdigung führen (vgl BSG Urteil vom 4.5.1999 - B 4 RA 6/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr 3 S 18 - juris RdNr 20). Im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde können solche Fehler mit der Sachaufklärungsrüge (§ 160 Abs 2 Nr 3 iVm § 103 SGG) geltend gemacht werden (vgl BSG Beschluss vom 12.4.2023 - B 2 U 50/22 B - juris RdNr 8 mwN; s auch BSG Beschluss vom 7.10.2005 - B 1 KR 107/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 9 RdNr 6, 8). Dass das LSG seiner Sachaufklärungspflicht nicht nachgekommen wäre, wird von der Beklagten indes nicht gerügt. 17 Soweit die Beklagte mit dieser Rechtsfrage eine Bewertung der genannten Bestimmungen der Prämienfonds-VOen im Rahmen des § 6 Abs 1 und 6 AAÜG iVm § 14 SGB IV durch das Revisionsgericht erstrebt (vgl dazu BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 5 RS 2/18 R - BSGE 128, 219 = SozR 4-8570 § 6 Nr 8, RdNr 20), besteht kein Klärungsbedarf in einem Revisionsverfahren. Die Prämienfonds-VOen begründeten - nach der insoweit übereinstimmenden und zutreffenden Auffassung aller Instanzgerichte - keine individuellen Ansprüche und erlauben keine generellen Rückschlüsse darauf, dass Jahresendprämien auch tatsächlich zugeflossen sind. Gleichwohl kann ihnen Bedeutung bei der Beweiswürdigung im Einzelfall zukommen. Dass allein aufgrund der Glaubhaftmachung des Zuflusses einer Jahresendprämie stets von einem Mindestbetrag auszugehen ist, ist dem "DDR-Recht" nicht zu entnehmen und auch vom LSG nicht angenommen worden. Das LSG hat vielmehr nach eingehenden Ermittlungen zu den in den Prämienfonds-VOen genannten Voraussetzungen und unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls des Klägers die Zahlung der Jahresendprämien nur für bestimmte Jahre jedenfalls in Höhe eines Mindestbetrags als glaubhaft gemacht angesehen. 18 3. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 183 Satz 1 iVm § 193 Abs 1 und 4 SGG. Düring Körner Hannes
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