Entscheid vom 19. Januar 2005
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Miriam Forni,
Gerichtsschreiber Patrick Guidon
Parteien A.______
Beschwerdeführer
vertreten durch Fürsprecher Andreas Hubacher,
gegen
SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschwerde gegen Beschlagnahme (Art. 65 BStP)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BK_B 176/04
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Sachverhalt:
A. Die H.______ erstattete der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) am 12.
und 18. August 2004 je eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 des Bun-
desgesetzes vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im
Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) betreffend die Pri-
vatkonti Nr.______ und Nr.______, lautend auf A.______, bzw. die Privat-
konti Nr.______ und Nr.______, lautend auf B.______; BK act. 6.2 und
6.4). Die vorerwähnten Konti von A.______ wiesen am 12. August 2004 ei-
nen Saldo von insgesamt USD 135'742.95 auf, jene von B.______ am 18.
August 2004 einen solchen von USD 48'676.74 (BK act. 6.2 und act. 6.3).
Am 17. und 18. August 2004 informierte die Meldestelle gestützt auf Art. 23
Abs. 4 GwG die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bun-
desanwaltschaft“; BK act. 6.1 und 6.3). Diese eröffnete am 19. August 2004
gegen A.______ und B.______ sowie unbekannte Täterschaft ein gerichts-
polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Geldwäscherei
gemäss Art. 305bis StGB (BK act. 1.2).
B. Mit Verfügung vom 19. August 2004 (BK act. 1.1), welche dem Verteidiger
von A.______ mit Schreiben vom 15. Oktober 2004 (eingegangen am
18. Oktober 2004; BK act. 1.2) eröffnet wurde, beschlagnahmte die Bun-
desanwaltschaft bei der H.______ alle Guthaben von A.______ und
B.______ auf den oben erwähnten sowie auf allfälligen weiteren Konti.
Weiter verfügte sie die Beschlagnahme sämtlicher, sich in einem allfälligen
Depot befindlichen Wertschriften sowie weiterer Depotinhalte. Schliesslich
verlangte sie die Edition sämtlicher Kontoeröffnungsunterlagen sowie Kon-
to- und Depotauszüge ab Kontoeröffnung.
C. A.______ wendet sich mit Beschwerde vom 22. Oktober 2004 an die Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Verfügung
vom 19. August 2004 sei – soweit die Beschlagnahme ihn betreffe – aufzu-
heben (BK act. 1).
Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 12. No-
vember 2004 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (BK act. 6).
Die Parteien halten im zweiten Schriftenwechsel mit Eingaben vom
26. November und 13. Dezember 2004 an ihren Anträgen fest (BK act. 10
und 13).
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer ist Partei im Verfahren und durch die Verfügung der
Beschwerdegegnerin im rechtlichen Sinne beschwert (Art. 214 Abs. 2
BStP). Die Beschwerde ist innert der Frist von Art. 217 BStP eingereicht
worden. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Die Beschlagnahme gemäss Art. 65 BStP ist eine provisorische (konserva-
torische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweis-
mittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und
Vermögenswerte. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinrei-
chender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen
(vgl. auch HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl.,
Basel 2002, § 69 N 1 und 28). An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe
sind zu Beginn der Untersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen.
Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Über-
prüfung des Tatverdachts deshalb keine abschliessende Abwägung der in
Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313,
316 E. 4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 8G.12/2003 vom 22. April
2003 E. 5). Im Übrigen muss eine Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel
verhältnismässig sein (BGE 125 IV 185, 187 E. 2a).
2.2 Vorliegend führt die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 19. Au-
gust 2004 zur Begründung der Beschlagnahme sowohl die Beweissiche-
rung als auch die Sicherung einer allfälligen Einziehung gemäss Art. 59
StGB an (BK act. 1.1, S. 6). Zum hinreichenden objektiven Verdacht der
Geldwäscherei hält sie fest, dass der Beschwerdeführer sowie B.______
gemäss ersten Vorermittlungen der Bundeskriminalpolizei mit Drogenhan-
del in Verbindung gebracht würden und ein Ermittlungsverfahren wegen
vermutetem Betrug in Zusammenhang mit Kreditkartenbelastungen über
einen so genannten Payment Service Provider [nachfolgend „PSP“] pen-
dent sei (BK act. 1.1, S. 6; act. 6, S. 2 f.; act. 6.5, S. 5). Die Kontoauszüge
der H.______ würden weiter zeigen, dass von Februar bis Juni 2004 re-
gelmässig grössere Beträge von der Firma C.______ via die D.______
Bank auf das Konto Nr.______ überwiesen worden seien. Zudem habe
B.______ grosse Beträge ab seinem Konto Nr._______ auf das erwähnte
Konto des Beschwerdeführers überwiesen. Ab dessen Konto Nr.______
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seien bis im August 2004 mehrfach gestückelte Beträge auf ein Konto des
Beschwerdeführers bei der E.______ in Z.______ geflossen. Es bestehe
deshalb der begründete Verdacht, dass die Beschuldigten deliktisch erwor-
bene Gelder über Durchlaufkonten bei der Schweizerischen Post nach
Schweden transferieren würden, um die Herkunft dieser Gelder zu ver-
schleiern (BK act. 1.1, S. 6).
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er sei wegen Dro-
genbesitzes zu einer kleineren bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Von
Drogenhandel sei bisher nie die Rede gewesen. Selbst die schwedischen
Behörden würden in ihrem Schreiben vom 16. August 2004 nicht die ge-
ringste Beziehung zwischen dieser Verurteilung und den beschlagnahmten
Geldern herstellen (BK act. 1, S. 3 f.; act. 10, S. 2). Bei den Betrugstatbe-
ständen handle es sich sodann um Vorfälle aus den Jahren 1999-2001.
Sein Name tauche in diesen Sachverhalten nie auf. Weder die schwedi-
schen Behörden noch die MROS würden Beziehungen zwischen diesen
Vorfällen und den Geldern auf seinen Konti herstellen (BK act. 1, S. 4;
act. 10, S. 3). Zu den Überweisungen der in England domizilierten
C.______ von rund USD 1,4 Mio. im ersten Halbjahr 2004 hielt der Be-
schwerdeführer fest, dass es sich dabei um Vermittlungsprovisionen für
Softwareverkäufe über deren Internetladen handeln würde. Dem Käufer
gegenüber trete nur dieses Unternehmen auf, welches auch den Kaufpreis
einfordere. Es gebe keinen Zweifel, dass es sich beim seit 1987 tätigen
englischen Unternehmen um einen seriösen Betrieb handle, der Software
online anbiete (BK act. 1, S. 4; act. 10, S. 3 f.). Dass auch dem Konto von
B.______ total USD 73'000.-- von der C.______ gutgeschrieben wurden,
erklärte der Beschwerdeführer damit, dass die Internetverkäufe ursprüng-
lich durch seinen Bruder B.______ begonnen und Ende Januar 2004 von
ihm übernommen worden seien (BK act. 10, S. 4 f.). Die Überweisungen
seines Bruders vom 6. und 19. Juli 2004 im Totalbetrag von USD 733'000.-
seien Rückzahlungen von Geldern und basierten auf Zahlungen, welche er
[der Beschwerdeführer] vom selben Konto der H.______ an seinen Bruder
geleistet habe. Letzterer sei von ihm beauftragt worden, bei der G._______
Aktienkäufe zu tätigen. Es seien in der Folge für rund USD 310'000.-- Akti-
en erworben und der Differenzbetrag mittels der beiden Zahlungen zurück
überwiesen worden (BK act. 1, S. 5). Hinsichtlich der gestückelten Über-
weisungen nach Schweden bemerkte der Beschwerdeführer, dass die
H.______ von ihm im April 2004 Auskunft über die für sie ungewöhnlich
hohen Zahlungseingänge verlangt habe. Er sei deshalb davon ausgegan-
gen, dass ein Gesamtrückzug von USD 670'000.-- erneut Abklärungen mit
entsprechendem Aufwand auslösen würde. Deshalb habe er sich zur Stü-
ckelung der Überweisungen entschlossen (BK act. 1, S. 6). Im Übrigen hielt
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der Beschwerdeführer dafür, dass die Beschlagnahme willkürlich und un-
verhältnismässig sei (BK act. 1, S. 6 f., act. 10, S. 5).
2.3 Aus den Akten geht hervor, dass zunächst B.______ (am 15. Januar 2004)
und hernach der Beschwerdeführer (am 10. Februar 2004) ein USD-
Privatkonto bei der H.______ eröffneten (BK act. 6.2 und 6.4). Auf dem
Konto des Beschwerdeführers (Nr.______) wurden zwischen dem 20. Feb-
ruar und dem 19. Juli 2004, also innerhalb von 5 Monaten, insgesamt USD
2'262'587.98 überwiesen, wovon USD 1'423'587.98 von der C.______,
USD 733'000.-- von B.______ und USD 106'000.-- vom Konto Nr.______
(lautend auf den Beschwerdeführer) transferiert wurden (act. 6.2, Beilage
4). Am 23. April 2004 führte die H.______ aufgrund der Höhe der Eingänge
auf dem genannten Privatkonto eine besondere Abklärung gemäss Art. 6
GwG durch. Zu diesem Zweck stellte sie dem Beschwerdeführer einen
Fragebogen zu. Diesen retournierte der Beschwerdeführer am 29. April
2004 ausgefüllt mit der Angabe, er betreibe eine Software Firma (I.______)
und C.______ sei sein „Credit Card Processor“, welcher ihn wöchentlich für
die getätigten Verkäufe bezahle (BK act. 6.2, Beilage 5). Am 3. Mai 2004
eröffnete der Beschwerdeführer sodann das Konto Nr.______ bei der
H.______ (BK act. 6.2). Auf dieses Konto liess er in der Zeit vom 30. Juni
bis 22. Juli 2004 insgesamt USD 640'000.-- vom Konto Nr.______ überwei-
sen, wobei er in der Folge den Grossteil dieser Einzahlungen in Teilbeträ-
gen um die USD 19’000.-- wieder weitertransferierte (BK act. 6.2, Beilage
4).
Aufgrund des Ermittlungsverfahrens der Beschwerdegegnerin teilten die
schwedischen Strafbehörden bzw. der National Financial Intelligence Ser-
vice (nachfolgend „NFIS“) mit Fax vom 16. August 2004 mit, dass der Be-
schwerdeführer und B._____ in ihrer Datenbank wegen Geldwäscherei er-
fasst seien (BK act. 6.1). Im Dezember 2001 hätten B.______ und ein wei-
terer Mittäter (K.______) betrügerische Handlungen zu begehen versucht,
indem sie insgesamt 113'363 Autorisationsanfragen mit einem Wert von
USD 1'128’003.38 an ihre PSP Firma namens L.______ Ltd. gesendet hät-
ten. Hiermit seien sie gescheitert, wobei sie im Namen der Firma M.______
gehandelt hätten, welche vom Beschwerdeführer und einem anderen Bru-
der (N.______) im Juli 2001 gegründet worden sei. Im Fax wurde sodann
festgehalten, der NFIS habe Grund zur Annahme, dass die Zahlungen,
welche der Beschwerdeführer heute erhalte, ebenfalls aus betrügerischen
Handlungen stammen würden.
Dem hielt der Beschwerdeführer im Rahmen der besonderen Abklärung
vom 23./29. April 2004 unter Hinweis auf J.______-Unterlagen sinngemäss
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entgegen, beim beschlagnahmten Geld handle es sich um rechtmässig er-
worbenes Vermögen bzw. um Softwareverkaufsprovisionen. Weitere Bele-
ge reichte er jedoch (auch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens) nicht ein, sondern verwies im Formular vom 23./29. April 2004 für
weitere Informationen auf die Internetseite www.______. Aus dieser Seite
ist indessen weder ein Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich, noch kann
daraus seine Verkaufstätigkeit abgeleitet werden. Wie die Verkäufe, welche
ihm innerhalb von wenigen Monaten fast USD 1,5 Mio eingebracht haben,
zustande gekommen sein sollen, bleibt offen.
Aufgrund der Gesamthöhe der verschobenen Beträge (Eingänge von über
USD 2 Mio. innerhalb von fünf Monaten, davon etwa USD 1,5 Mio. angeb-
lich durch Softwareverkäufe), der Häufigkeit der Transaktionen über ver-
schiedene Staaten und Konti, aber auch der durch die schwedischen Be-
hörden erwähnten Beteiligung des Beschwerdeführers und seiner Brüder
an mutmasslichen Geldwäschereihandlungen im Zusammenhang mit frü-
heren Geldüberweisungen via PSP-Firmen, ist der Anfangsverdacht, wo-
nach die Gelder aus einem Verbrechen stammen und – allenfalls durch den
Missbrauch einer PSP-Firma – gewaschen werden, in diesem Verfahrens-
stadium hinreichend gegeben. Die Beschlagnahme durch die Beschwerde-
gegnerin ist dabei auch verhältnismässig: Sie ist zur Erreichung des ange-
strebten Zwecks nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich; eine andere
Massnahme, die denselben Zweck erfüllen würde, ist nicht ersichtlich.
Ebenso ist die Beschlagnahme noch als angemessen zu beurteilen.
Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen. Es ist darauf
hinzuweisen, dass zwar zu Beginn der Untersuchung an den hinreichenden
Tatverdacht keine hohen Anforderungen zu stellen sind, die Beschlagnah-
me indessen ohne Verdichtung des konkreten Tatverdachts nicht unbe-
schränkt aufrecht erhalten werden darf. Daher sind die durch die Be-
schwerdegegnerin erhobenen Vorwürfe der Geldwäscherei im Verlaufe der
nächsten Monate näher zu konkretisieren.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten
zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Es ist eine Gerichts-
gebühr von Fr. 1’500.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Febru-
ar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht,
SR 173.711.32).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1’500.-- wird dem Beschwerdeführer, unter An-
rechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.--, auferlegt.
Bellinzona, 19. Januar 2005
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Fürsprecher Andreas Hubacher
- Schweizerische Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit
der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer-
den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun-
desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit-
telinstanz oder deren Präsident es anordnet.
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