Entscheid vom 28. Juni 2006
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Barbara Ott und Andreas J. Keller,
Gerichtsschreiberin Petra Williner
Parteien
A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Bühlmann,
Beschwerdeführer
gegen
SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Vorinstanz EIDGENÖSSISCHES UNTERSUCHUNGSRICH-
TERAMT
Gegenstand Beschwerde gegen die Ablehnung der Freigabe be-
schlagnahmter Gegenstände (Art. 65 BStP)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2006.5
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend „Bundesanwalt-
schaft“) eröffnete am 29. Januar 2003 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungs-
verfahren gegen B. und weitere Mitglieder des Vereins „Hells Angels MC
Zürich“ wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organi-
sation (Art. 260ter StGB). Im Rahmen einer Hausdurchsuchung vom 28. Ap-
ril 2004 am Wohnsitz von B. stellte die Bundesanwaltschaft unter anderem
ein Motorrad des Typs Swissperformance Burnout mit der Fahrgestell-
nummer X sicher. Dieses wurde mit Verfügung vom 18. Juni 2004 im Hin-
blick auf eine mögliche Einziehung von Vermögenswerten, welche in der
Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation stehen sowie im Hinblick
auf eine ebensolche Sicherungseinziehung beschlagnahmt (act. 22.1;
Schlussbericht BKP S. 52 f. und 62 f.). Eine dagegen gerichtete Beschwer-
de von B. wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Ent-
scheid vom 20. September 2004 ab (vgl. TPF BK_B 089/04 vom 20. Sep-
tember 2004).
Auf Antrag der Bundesanwaltschaft eröffnete das Eidgenössische Untersu-
chungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) mit Verfügung
vom 18. April 2005 die Voruntersuchung. Im Rahmen dieser Vorunter-
suchung gelangte A. als angeblicher Eigentümer des beschlagnahmten
Motorrades am 5. September 2005 an das Untersuchungsrichteramt und
verlangte die Herausgabe desselben (act. 12.7). Diese Begehren wies das
Untersuchungsrichteramt nach Durchführung eines doppelten Schriften-
wechsels mit Verfügung vom 30. Januar 2006 ab (act. 5.2, 5.3, 22.1 und
22.2).
B. A. wendet sich mit Beschwerde vom 6. Februar 2006 an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts und verlangt unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen, es sei die Beschlagnahmeverfügung vom 18. Juni 2004 hin-
sichtlich des Motorrades Harley Davidson mit Fahrgestellnummer X aufzu-
heben und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, ihm das Motorrad he-
rauszugeben (act. 1).
Die Bundesanwaltschaft und das Untersuchungsrichteramt schliessen in ih-
ren Beschwerdeantworten vom 2. März 2006 auf kostenpflichtige Abwei-
sung der Beschwerde (act. 5 und 7).
Nach doppelt gewährter Fristerstreckung (act. 10 und 11) ändert A. in sei-
ner Replik vom 7. April 2006 seine Anträge in dem Sinne ab, als dass die
- 3 -
Beschlagnahmeverfügung vom 18. Juni 2004 hinsichtlich des Motorrades
Swissperformance Burnout mit Fahrgestellnummer X aufzuheben und das
Untersuchungsrichteramt anzuweisen sei, ihm das besagte Motorrad he-
rauszugeben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 12).
Die Bundesanwaltschaft und das Untersuchungsrichteramt halten in ihren
Dupliken vom 19. bzw. 20. April 2006 an ihren Anträgen fest (act. 14 und
15). Diese Eingaben wurden dem Rechtsvertreter von A. am 24. April 2006
der Kenntnis halber zugestellt (act. 16).
C. Mit Schreiben vom 11. Mai 2006 machte die Beschwerdekammer die Betei-
ligten auf den in demselben Fallkomplex am 10. Mai 2006 ergangenen und
tags darauf auf der Homepage des Bundesstrafgerichts publizierten Ent-
scheid im Verfahren BB.2006.11 aufmerksam und ersuchte das Untersu-
chungsrichteramt, die Beschwerdekammer umgehend mit den gemäss der
im besagten Entscheid entwickelten Rechtsprechung erheblichen Akten
betreffend den Tatverdacht für die Hells Angels im Allgemeinen und B. im
Besonderen zu bedienen. Gleichzeitig wurde das Untersuchungsrichteramt
aufgefordert, dem Rechtsvertreter von A. an seinem Amtssitz in dieselben
Akten Einsicht zu gewähren. Dem Rechtsvertreter von A. wurde Gelegen-
heit eingeräumt, sich bis 31. Mai 2006 zur Frage des Tatverdachts zu äus-
sern (act. 17).
Nach einem Meinungsaustausch mit der Bundesanwaltschaft stellte das
Untersuchungsrichteramt der Beschwerdekammer die gewünschten Akten
zu (act. 19 und 20).
Der Rechtsvertreter von A. reichte seine Stellungnahme betreffend den
Tatverdacht nach doppelt erstreckter Frist (act. 21 und 23) am 22. Ju-
ni 2006 der Beschwerdekammer ein (act. 24). Diese Eingabe wurde sowohl
der Bundesanwaltschaft als auch dem Untersuchungsrichteramt am
23. Juni 2006 zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 25 und 26).
Auf die Ausführungen der Parteien und der Vorinstanz sowie die einge-
reichten und beigezogenen Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtli-
chen Erwägungen eingegangen.
- 4 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters
ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu-
lässig (Art. 214 Abs. 1 BStP sowie Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG). Die Be-
schwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfü-
gung oder durch die Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerecht-
fertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen
eine Amtshandlung des Untersuchungsrichters gerichtet, so ist sie innert
fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kennt-
nis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Ist der letzte Tag der Frist
ein Sonntag oder ein vom zutreffenden kantonalen Recht anerkannter Fei-
ertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag (analog Art. 32
Abs. 2 OG).
1.2 Im vorliegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verfü-
gung der Vorinstanz vom 30. Januar 2006 (act. 22.1), mithin eine Amts-
handlung. Die angefochtene Verfügung ging am 31. Januar 2006 beim
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein (act. 1 S. 3). Da der letzte Tag
der fünftägigen Beschwerdefrist auf Sonntag, 5. Februar 2006 fiel, endigte
die Frist am darauffolgenden Werktag. Mit Postaufgabe der Beschwerde
am Montag, 6. Februar 2006 wurde die Beschwerde fristgerecht einge-
reicht. Der Beschwerdeführer behauptet überdies Eigentümer des be-
schlagnahmten Motorrades zu sein, womit er durch die Verfügung im vor-
erwähnten Sinne beschwert und folglich zur Beschwerde legitimiert sei. Ob
das Motorrad tatsächlich in seinem Eigentum steht, kann nicht zum Voraus
ausgeschlossen werden. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann
diese Frage aber offen bleiben, da selbst wenn auf die Beschwerde einge-
treten wird, sie – wie nachfolgend zu zeigen ist – im Ergebnis abzuweisen
ist.
2. Die Beschlagnahme gemäss Art. 65 BStP ist eine provisorische (konserva-
torische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweis-
mittel bzw. der allenfalls der Einziehung gemäss den Art. 58 ff. StGB unter-
liegenden Gegenstände und Vermögenswerte. Voraussetzung für die Be-
schlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht ge-
genüber dem Betroffenen, das Vorliegen eines der beiden vorstehend ge-
nannten Beschlagnahmegründe sowie die Beachtung der Verhältnismäs-
sigkeit (TPF BB.2006.11 vom 10. Mai 2006 E. 3).
- 5 -
3.
3.1 Gemäss Rechtsprechung setzt der hinreichende – in Abgrenzung zum
dringenden – Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien
bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung
sprechen. Der hinreichende Tatverdacht unterscheidet sich damit vom
dringenden vor allem durch ein graduelles Element hinsichtlich der Beweis-
lage, wobei der Strafverfolgungsbehörde auch in der Sachverhaltsdarstel-
lung ein geringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden muss (vgl. zum
Ganzen TPF BE.2004.10 vom 22. April 2005 E. 3).
Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Über-
prüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht
fallenden Tat- und Rechtsfragen bzw. sämtlicher belastender und entlas-
tender Beweisergebnisse vorzunehmen. Die Anforderungen an den Nach-
weis eines hinreichenden Tatverdachts im Zwangsmassnahmenverfahren
würden überspannt, könnte der Beschwerdeführer zu den einzelnen Ver-
dachtsgründen ausführlich plädieren, Beweisofferten stellen oder sich auf
den Grundsatz „in dubio pro reo“ berufen (Urteil des Bundesgerichts
1S.42/2005 vom 28. März 2006 E. 6.2; BGE 124 IV 313, 316 E. 4; 120 IV
365, 366 f. E. 1c; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom
7. Juni 2005 E. 5.2 sowie HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches
Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 340 ff. N. 1 ff.). Die Beschwer-
dekammer muss mit anderen Worten zur Frage des Tatverdachtes bzw.
zur Schuldfrage weder ein eigentliches Beweisverfahren durchführen, noch
darf sie dem erkennenden Strafrichter vorgreifen (Urteil des Bundesge-
richts 1S.42/2005 vom 28. März 2006 E. 6.2).
Ein hinreichender Tatverdacht im eingangs beschriebenen Sinn kann un-
abhängig davon bestehen, ob die Untersuchung zügig geführt oder ver-
schleppt wurde (Urteil des Bundesgerichts 1P.45/2002 vom 20. Febru-
ar 2002 E. 3.4), ist mithin im Grundsatz nicht von der Untersuchungsdauer
abhängig. Allerdings verlangt die Beschwerdekammer in ständiger Praxis,
dass sich auch ein derartiger Tatverdacht im Verlaufe der weiteren Ermitt-
lungen grundsätzlich weiter verdichten muss, ohne freilich die diesbezügli-
chen Anforderungen überspannen zu wollen (so für die Anfangsphase ge-
richtspolizeilicher Ermittlungen TPF BB.2005.6 vom 22. Juni 2005 E. 3.2).
Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass eine Verurteilung mit zu-
nehmender Verfahrensdauer immer wahrscheinlicher werden muss (TPF
BE.2004.10 vom 22. April 2005 E. 3.1 m.w.H.), wobei die Wahrscheinlich-
keit des Schuldspruches immer in Relation zur Menge sowie „Qualität“ der
bereits erhobenen Beweise einerseits und den noch zu erhebenden Bewei-
sen andererseits zu beurteilen ist. Lässt sich der Tatverdacht trotz steten
- 6 -
Bemühungen und Ermittlungshandlungen beweismässig nicht mehr weiter
verdichten und schliesst die Behörde das Verfahren nicht ab, so kann darin
eine unbegründete Verfahrensverzögerung, mithin ein Verstoss gegen das
Rechtsverzögerungsverbot bzw. das strafprozessuale Beschleunigungsge-
bot liegen (so ausdrücklich TPF BB.2005.4 vom 27. April 2005 E. 5.2). Ob
und ab welchem Zeitpunkt dies der Fall ist, kann freilich weder für das
Strafverfahren allgemein noch für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsver-
fahren nach Bundesstrafprozessordnung im Einzelnen mittels einer Regel
definiert werden, sondern ist für jedes einzelne Verfahren aufgrund der Ge-
samtheit der relevanten Umstände des konkreten Verfahrens zu bestim-
men. Bei Zwangsmassnahmen gilt es letztlich zu beurteilen, ob das Ver-
hältnis zwischen Natur, Umfang und Komplexität des Strafverfahrens sowie
der Gesamtheit der übrigen Umstände einerseits und der Dauer der
Zwangmassnahme andererseits als unangemessen zu beurteilen ist (vgl.
zum Ganzen TPF BB.2006.11 vom 10. Mai 2006 E. 4.1).
3.2 Hinsichtlich der vorab zu beurteilenden Frage des Bestandes einer krimi-
nellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB kann aufgrund der diesbezüg-
lich gleichen Sach- und Rechtslage vollumfänglich auf die Ausführungen in
TPF BB.2006.11 vom 10. Mai 2006 E. 4.3.1 verwiesen werden, auf den die
Parteien ausdrücklich hingewiesen wurden (act. 17). Demnach ist im jetzi-
gen Zeitpunkt des Verfahrens ein hinreichender Tatverdacht in Bezug auf
den Bestand einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB inner-
halb der „Hells Angels MC Zürich“ zu bejahen, was vom Beschwerdeführer
nicht bestritten wird.
3.3 Sodann gilt es zu beurteilen, ob in Bezug auf B. persönlich ein hinreichen-
der Tatverdacht auf Beteiligung an bzw. Unterstützung der vorerwähnten
kriminellen Organisation besteht.
3.3.1 Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung alle Personen anzusehen, welche
funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert sind und im Hinblick
auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten. Diese Ak-
tivitäten brauchen (für sich allein) nicht notwendigerweise illegal bzw. kon-
krete Straftaten zu sein. Es genügen namentlich auch logistische Vorkeh-
ren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (wie z.B. Auskund-
schaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, insbesondere Be-
schaffen von Fahrzeugen, Kommunikationsmitteln oder Finanzdienstleis-
tungen usw.). Die Beteiligung setzt auch keine massgebliche Funktion in-
nerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch
geheim gehalten werden (BGE 131 II 235, 241 E. 2.12.1; 129 IV 271, 275
- 7 -
E. 2.4; 128 II 355, 361 E. 2.3 m.w.H.). Die Tatvariante der Unterstützung
verlangt einen bewussten Beitrag zur Förderung der verbrecherischen Akti-
vitäten der kriminellen Organisation. Im Gegensatz zur Gehilfenschaft zu
spezifischen Straftaten (Art. 25 StGB) ist für die Unterstützung nach
Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB der Nachweis von kausalen Tatbeiträgen im
Hinblick auf ein konkretes Delikt nicht erforderlich. So können namentlich
das blosse Liefern von Waffen an eine terroristische oder mafiaähnliche
Organisation, das Verwalten von Vermögenswerten oder andere logistische
Hilfeleistungen von Aussenstehenden unter den Organisationstatbestand
von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB fallen. Dementsprechend besteht zwi-
schen der Beihilfe zu konkreten Straftaten und dem Organisationstatbe-
stand auch grundsätzlich echte Konkurrenz. Der subjektive Tatbestand von
Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 2 StGB verlangt jedoch, dass der Unterstützende
weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass sein Beitrag der verbrecheri-
schen Zweckverfolgung der kriminellen Organisation dienen könnte (vgl.
zum Ganzen BGE 131 II 235, 241 f. E. 2.12.2 mit Verweisen auf BGE
128 II 355; TPF BB.2006.11 vom 10. Mai 2006 E. 4.3.2).
3.3.2 Aus dem Schlussbericht der Bundeskriminalpolizei über das gerichtspoli-
zeiliche Ermittlungsverfahren vom 28. April 2005 ergibt sich, dass B. unter
anderem die nachfolgenden Sachverhaltskomplexe zur Last gelegt werden:
- Zunächst wird B. vorgeworfen, er habe zusammen mit weiteren Mitglie-
dern der Hells Angels für die Ausführung des von einer gewissen C. an
die Hells Angels erteilten Auftrags, deren Ex-Ehemann D. eine gewalt-
same „Abreibung“ zu verpassen, Geld entgegen genommen. Mit einem
Teil des Geldes seien dann E. bzw. die Gebrüder F. und G. angeheuert
und bezahlt worden, welche die Tat am 14. Dezember 2001 ausgeführt
hätten (Schlussbericht BKP S. 226).
- Sodann wird B. verdächtigt, mit anderen Mitgliedern der Hells Angels
gestützt auf einen Auftrag von H. die Geldeintreibung bei I. unterstützt
zu haben (Schlussbericht BKP S. 226).
- Weiter wirft die Beschwerdegegnerin B. vor, er habe die geplante Ent-
führung von J. unterstützt, welcher in Z. hätte aufgesucht, in den Koffer-
raum eines Fahrzeuges verfrachtet, alsdann in einen Keller hinunterge-
bracht und bezüglich des Verbleibs zweier gestohlener Motorräder be-
fragt werden sollen (Schlussbericht BKP S. 227).
- Schliesslich soll B. gegen das Waffengesetz verstossen haben, indem
er – mindestens bis zur Beschlagnahme am 28. April 2004 – im Angel
- 8 -
Place sowie an seinen Wohn- und Aufenthaltsorten gefährliche Ge-
genstände aufbewahrt und besessen habe (Schlussbericht BKP
S. 227).
Diese Vorwürfe werden im Schlussbericht der Bundeskriminalpolizei vom
28. April 2005 eingehend umschrieben und sind als solche nachvollziehbar.
Da der Beschwerdeführer den daraus abgeleiteten hinreichenden Tatver-
dacht gegen B. nicht bestreitet, kann auf eine weitergehende Überprüfung
verzichtet werden. Damit besteht auch ein hinreichender Tatverdacht, dass
sich B. persönlich an der innerhalb der „Hells Angels MC Zürich“ mutmass-
lich bestehenden, kriminellen Organisation beteiligt bzw. diese unterstützt
hat.
3.4 Auch in Bezug auf die Frage der Verdichtung des Tatverdachts kann auf
die entsprechenden Ausführungen im Entscheid TPF BB.2006.11 vom
10. Mai 2006 verwiesen werden (E. 4.3.3). Herauszuheben ist in diesem
Zusammenhang, dass es sich vorliegend um ein komplexes Verfahren mit
zahlreichen Beteiligten und schweren Tatvorwürfen handelt, und daher die
Anforderungen an die Verdichtung ohnehin nicht überspannt werden dür-
fen. Das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren ist relativ zügig durchge-
führt worden. Zudem erhalten bereits früher bekannte Beweismittel im Lich-
te des aktuellen Gesamtbildes neue, belastende Bedeutung: So bietet der
gerichtspolizeiliche Schlussbericht vom 28. April 2005 mehr als einen nütz-
lichen Überblick über den Stand der Erkenntnisse, indem er eine – wenn
auch noch provisorische – Gesamtwürdigung erlaubt. Anders als für klar
umrissene Einzeldelikte kann dies bei der Frage des Vorliegens einer kri-
minellen Organisation gerade entscheidend sein. Insofern und in An-
betracht des darin Ausgeführten kann für den Aspekt der kriminellen Orga-
nisation von einer Verdichtung des Tatverdachts gesprochen werden. Die
Beschlagnahme erweist sich demnach auch unter diesem Gesichtspunkt
als angemessen.
4.
4.1 Nach Massgabe von Art. 59 Ziff. 3 StGB verfügt der Richter die Einziehung
aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Or-
ganisation unterliegen, unabhängig von ihrer Herkunft, bisherigen Verwen-
dung und zukünftigen Zweckbestimmung. Unerheblich ist somit, ob es sich
um deliktisch oder legal erworbene Vermögenswerte handelt, oder ob diese
für die Bestreitung legaler Zwecke bestimmt sind (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 2.2).
- 9 -
Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisa-
tion beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter StGB), wird die Verfü-
gungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet
(SCHMID, Einziehung/Organisiertes Verbrechen/Geldwäscherei, Kommen-
tar, Band I, Zürich 1998, N. 188 zu Art. 59 StGB; BAUMANN, Basler Kom-
mentar, Basel 2003, N. 65 zu Art. 59 StGB). Bejaht die zuständige Behörde
die Voraussetzungen der Beweislastumkehr bezüglich gewisser Vermö-
genswerte, so hat der Betroffene zu beweisen, dass die Vermögenswerte
nicht der Verfügungsmacht der kriminellen Organisation unterliegen; d.h.
der Betroffene hat zu beweisen, dass die Organisation weder Herrschafts-
wille noch Herrschaftsmöglichkeit über die Vermögenswerte besass
(SCHMID, a.a.O., N. 200 zu Art. 59 StGB).
Bereits im Ermittlungs- bzw. Untersuchungsverfahren ist es erforderlich, die
voraussichtlich der Einziehung und damit auch der Beweislastumkehr von
Art. 59 Ziff. 3 StGB unterliegenden Vermögenskomplexe vorläufig zu be-
schlagnahmen (Art. 65 Abs. 1 Satz 3 BStP; SCHMID, a.a.O., N. 197 zu
Art. 59 StGB; BAUMANN, a.a.O., N. 74 zu Art. 59 StGB). Damit soll verhin-
dert werden, dass der Beschuldigte die Einziehung der Vermögenswerte
vereiteln kann. Über das definitive Schicksal der beschlagnahmten Vermö-
genswerte hat sich der Sachrichter im Einziehungsentscheid auszuspre-
chen (PIQUEREZ, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, N. 2578 zu § 119).
Die Beschlagnahme präjudiziert den materiellen Einziehungsentscheid
nicht. Sie lässt die zivilrechtliche Berechtigung am fraglichen Vermögens-
wert unberührt, entzieht diese jedoch der freien Verfügung des Betroffenen
(BAUMANN a.a.O, N. 74 zu Art. 59 StGB). Die Widerlegung der gesetzlichen
Vermutung unterliegt im Zeitpunkt der Beschlagnahme allerdings höheren
Anforderungen als dies im Hinblick auf den materiellen Einziehungsent-
scheid der Fall ist: Der Beschlagnahmeentscheid hat sich nämlich vom im
Untersuchungsverfahren geltenden Grundsatz „in dubio pro duriore“ (vgl.
hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1P.65/2001 vom 20. April 2001
E. 2.a) leiten zu lassen, wonach der Untersuchungsrichter im Zweifelsfall
mehr bzw. schwerere Tatbestände zur gerichtlichen Beurteilung überwei-
sen muss. Ein Vermögenswert einer Person, die der Beteiligung oder Un-
terstützung einer kriminellen Organisation verdächtigt wird, kann deshalb
beschlagnahmt werden, wenn der Betroffene nicht sogleich, d.h. ohne dass
weitere Erhebungen erforderlich wären, und eindeutig darzutun vermag,
dass der Vermögenswert weder direkt noch indirekt der Verfügungsmacht
der kriminellen Organisation unterliegt (vgl. zum Ganzen TPF BB.2006.11
vom 10. Mai 2006 E. 5.1 und BK_B 077/04 vom 25. August 2004 E. 4; Ur-
teil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 2.2).
- 10 -
4.2 Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, er – und nicht B. – sei Ei-
gentümer des beschlagnahmten Motorrades, weshalb ihm das Motorrad
aus der Beschlagnahme freizugeben sei. Damit verkennt er, dass es nicht
darauf ankommt, wer Eigentümer des beschlagnahmten Motorrades ist,
sondern einzig, ob das Motorrad im Zeitpunkt der Beschlagnahme der Ver-
fügungsmacht der mutmasslich kriminellen Organisation unterlag.
Das inkriminierte Motorrad wurde mitsamt Fahrzeugschlüssel anlässlich
der Hausdurchsuchung der Wohnung des Beschuldigten B. in Y. vom
28. April 2004 in der von B. gemieteten Garagenbox vorgefunden (act. 5
S. 4; Schlussbericht BKP S. 52 ff. und 62 f.). Damit ist klar, dass im Zeit-
punkt der Beschlagnahme die mutmasslich kriminelle Organisation durch
B. die Herrschaftsmöglichkeit über das Motorrad ausübte. Indem sich das
Motorrad unbestrittenermassen mit Einverständnis von B. in dessen Gara-
genbox befand (act. 1 S. 7; act. 5 S. 9), kann auch dessen Herrschaftswille
als gegeben angesehen werden. Daraus erhellt – wie dies im Übrigen auch
schon aus dem Entscheid der Beschwerdekammer BK_B 089/04 vom
20. September 2004 ersichtlich ist – dass die Verfügungsmacht der mut-
masslich kriminellen Organisation am beschlagnahmten Motorrad im
Grundsatz zu bejahen ist.
Selbst wenn dem Beschwerdeführer der von ihm angestrebte Eigentums-
beweis gelänge, wäre damit immer noch nicht dargetan, dass sich das Mo-
torrad nicht in der Verfügungsmacht der mutmasslich kriminellen Organisa-
tion befand. Damit ist auch gesagt, dass der Beschwerdeführer nicht
sogleich und eindeutig bewiesen hat, dass der Vermögenswert weder di-
rekt noch indirekt der Verfügungsmacht der kriminellen Organisation unter-
liegt.
5. Die Beschlagnahme des inkriminierten Motorrades ist für die Erreichung
des Untersuchungszwecks – nämlich die Sicherstellung der allenfalls der
Einziehung unterliegenden Vermögenswerte – sowohl geeignet als auch
erforderlich. Zudem verdrängt vorliegend das öffentliche Interesse an der
Strafverfolgung angesichts der Schwere der erhobenen Vorwürfe die priva-
ten Interessen des Beschwerdeführers. Die Beschlagnahme ist somit ver-
hältnismässig.
6. Insgesamt erweist sich die Beschlagnahme des fraglichen Motorrades nach
wie vor als gerechtfertigt. Entsprechend ist die Beschwerde abzuweisen.
- 11 -
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten
desselben zu tragen (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG). Die Ge-
richtsgebühr wird angesichts der Komplexität und der relativ umfangreichen
Akten auf Fr. 2'500.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements vom 11. Febru-
ar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht;
SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von
Fr. 1’000.-- (act. 3).
7.2 Zufolge Unterliegens wird dem Beschwerdeführer keine Parteientschädi-
gung ausgerichtet.
- 12 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2’500.-- werden dem Beschwerdeführer, unter
Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1’000.--, auferlegt.
Bellinzona, 28. Juni 2006
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Patrick Bühlmann
- Schweizerische Bundesanwaltschaft
- Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit
der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt wer-
den. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bun-
desgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmit-
telinstanz oder deren Präsident es anordnet.
Full & Egal Universal Law Academy