Entscheid vom 2. Februar 2007
I. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Tito Ponti und Alex Staub,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
SCHWEIZERISCHE BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschwerde gegen Verfügung der Nichtfolgegebung
(Art. 100 Abs. 5 BStP)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2007.3
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Sachverhalt:
A. Am 31. Oktober 2006 erstattete A. bei der Schweizerischen Bundesanwalt-
schaft (nachfolgend „Bundesanwaltschaft“) Strafanzeige wegen schwerer
Körperverletzung, Unterdrückung von Urkunden, Amtsmissbrauch, unge-
treuer Amtsführung, Urkundenfälschung im Amt sowie eventueller Beteili-
gung an einer kriminellen Organisation gegen insgesamt fünf derzeitige
bzw. ehemalige Mitarbeiter der Eidg. Spielbankenkommission sowie gegen
einen Polizeibeamten (act. 1.5).
Am 27. Dezember 2006 erliess die Bundesanwaltschaft eine Verfügung
gemäss Art. 100 Abs. 3 BStP, wonach der Anzeige A. vom 31. Oktober
2006 keine Folge gegeben werde (act. 1.1). Kosten hat die Bundesanwalt-
schaft hierbei keine erhoben. Diese Verfügung wurde von der Bundesan-
waltschaft mit folgender Rechtsmittelbelehrung versehen:
Rechtsmittelbelehrung (BStP 106 Abs. 1bis)
Geschädigte und Opfer von Straftaten im Sinne von Artikel 2 des Bundesgesetzes über die
Opferhilfe vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfegesetz; SR 312.5) können die Einstellung der
Ermittlungen innert zehn Tagen mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundes-
strafgerichts in 6501 Bellinzona anfechten.
B. Mit Beschwerde vom 7. Januar 2007 gelangte A. an die I. Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichtes und stellte die folgenden Rechtsbegeh-
ren (act. 1):
1. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 27. Dezember 2006 (Nichteintretensent-
scheid) sei aufzuheben.
2. Die Bundesanwaltschaft habe die Anzeige an die Hand zu nehmen und ein gerichts-
polizeiliches Ermittlungsverfahren zu eröffnen.
Allenfalls sei ich als Anzeiger bezüglich der einzelnen Anzeigepunkte von der Unter-
suchungsbehörde angemessen zu befragen.
3. Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Parteikostenentschädigung zuzuspre-
chen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten
Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegan-
gen.
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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 3 BStP verfügt der Bundesanwalt, dass der Anzeige
keine Folge gegeben wird, sofern kein Anlass zur Einleitung eines Ermitt-
lungsverfahrens besteht. Art. 100 Abs. 4 BStP verpflichtet den Bundesanwalt
dazu, den Anzeiger davon zu benachrichtigen, falls jener bekannt ist. Eine
solche Benachrichtigung ist weder formgebunden noch bedarf sie einer Be-
gründung, zumal dem Anzeiger kein Rechtsmittel zusteht (BÄNZI-
GER/LEIMGRUBER, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung,
Bern 2001, N. 236 f. zu Art. 100 BStP). Es muss ihr lediglich entnommen
werden können, dass keine Ermittlungen gegen den Angezeigten eingeleitet
werden. Zur besseren Beweisbarkeit ist die Zustellung der Benachrichtigung
durch eingeschriebenen Brief wohl ratsam.
Allein das Opfer im Sinne von Art. 2 OHG hat demgegenüber das Recht zur
Beschwerde (Art. 100 Abs. 5 BStP). Ihm ist die Verfügung der Nichtfolge-
gebung der Anzeige zu eröffnen, d.h. es ist ihm das Dispositiv der Verfügung
sowie eine Begründung zuzustellen und es ist eine Rechtsmittelbelehrung
beizufügen. Der Kreis der zur Beschwerdeführung legitimierten Personen ist
in diesem Fall enger gefasst als bei Beschwerden gegen Einstellungsver-
fügungen gemäss Art. 106 BStP, gegen welche auch der Geschädigte Be-
schwerde führen kann (vgl. zum Ganzen BGE 129 IV 197, 198 ff. E. 1,
TPF BK_B 070/04 vom 12. Juli 2004 E. 1, TPF BK_B 188/04 vom
22. Februar 2005 E. 1, TPF BB.2006.15 vom 14. März 2006).
1.2 Mit Rücksicht auf diese gesetzlichen Grundlagen und die hierzu ergangene
Rechtsprechung wird klar, dass die Beschwerdegegnerin der angefochtenen
Verfügung anstelle der Art. 100 Abs. 5 BStP entsprechenden Rechtsmittel-
belehrung eine solche nach Art. 106 Abs. 1bis BStP angefügt und somit dem
Beschwerdeführer bezüglich der Legitimation zur Anfechtung einer Verfü-
gung der Nichtfolgegebung nach Art. 100 BStP eine falsche Information ge-
geben hat. Nennt die Rechtsmittelbelehrung ein Rechtsmittel, obwohl gar
keines gegeben ist, so entsteht daraus der Partei kein Rechtsnachteil. Auf
das unzulässige Rechtsmittel wird aber nicht eingetreten (HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006,
N. 1646). Dieser öffentlichrechtliche Grundsatz kann im vorliegenden Fall
analog zur Anwendung gebracht werden (TPF BB.2005.107 vom 6. Oktober
2005 und TPF BV.2006.12 vom 15. Februar 2006). Zur Erhebung der vorlie-
genden Beschwerde wäre der Beschwerdeführer nur dann legitimiert, wenn
er als Opfer im Sinne von Art. 2 OHG anzusehen wäre. Insoweit der Be-
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schwerdeführer seine Beschwerde ausdrücklich als Geschädigter erhebt, ist
auf sie nicht einzutreten.
1.3 Es bleibt jedoch die Frage, ob der Beschwerdeführer – ungeachtet der eige-
nen Bezeichnung - als beschwerdeberechtigtes Opfer gemäss Art. 2 OHG
anzusehen ist.
Art. 2 Abs. 1 OHG bezeichnet als Opfer jede Person, die durch eine Straftat
in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beein-
trächtigt worden ist, und zwar unabhängig davon, ob der Täter ermittelt wor-
den ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung fällt der Amtsmissbrauch nicht
unter das OHG (vgl. BGE 120 Ia 157, 163 E. 2.d.aa., Urteil des Bundesge-
richts 1P.399/2003 vom 10. September 2003, Botschaft zum Opferhilfege-
setz vom 25. April 1990, BB 1990 II 977). Gleiches muss auch für die vorlie-
gend zur Anzeige gebrachten Delikte der ungetreuen Amtsführung (TPF
BB.2005.40 vom 7. Juli 2005 E. 3), der Unterdrückung von Urkunden, der
Urkundenfälschung im Amt sowie der Beteiligung an einer kriminellen Orga-
nisation gelten. Da diese Delikte nicht unter das OHG fallen, kann dem Be-
schwerdeführer auch nicht die Stellung eines Opfers nach Art. 2 OHG zu-
kommen, womit er hinsichtlich der genannten Delikte nicht zur Beschwerde-
führung legitimiert ist.
Das Vorliegen einer Straftat ist eine unabdingbare Voraussetzung für die
Anerkennung der Opferqualität einer geschädigten Person. Ohne Straftat
gibt es kein Opfer im Sinne des Gesetzes. Unter einer Straftat ist ein tatbe-
standsmässiges, rechtswidriges Verhalten im Sinne des Strafgesetzbuches
zu verstehen. Die Tatbestandsmässigkeit bezieht sich dabei grundsätzlich
sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand, soweit
dieser überhaupt eruiert werden kann (ZEHNTNER, Kommentar zum Opferhil-
fegesetz, Bern 2005, N. 3 f. zu Art. 2 OHG). Das ebenfalls zur Anzeige ge-
brachte Delikt der schweren Körperverletzung fällt zwar grundsätzlich unter
den Anwendungsbereich des OHG. Jedoch vermag der Beschwerdeführer
weder in seiner Anzeige noch in seiner Beschwerde darzutun, inwiefern den
angezeigten Personen strafrechtlich relevantes Verhalten zur Last gelegt
werden kann, welches seine derzeitige teilweise Arbeitsunfähigkeit herbeige-
führt haben soll. Der Beschwerdeführer beschränkt sich diesbezüglich auf
den pauschalen Vorwurf, dass er infolge der im September 2000 erfolgten
Betriebsschliessung invalidisiert worden sei, ohne jedoch konkrete Sachver-
haltselemente zu benennen, anhand welcher sich eine strafrechtliche Ver-
antwortlichkeit der angezeigten Personen begründen liesse. Dass die Be-
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triebsschliessungen auf Grund der neuen Spielbankengesetzgebung recht-
mässig erfolgt sind, wird auch vom Beschwerdeführer selbst grundsätzlich
nicht bestritten und im Ergebnis auch vom gegen diesen ergangenen Urteil
der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Oktober
2005 (act. 1.8) bestätigt. Insgesamt ist mit der Beschwerdegegnerin überein-
stimmend festzuhalten, dass bezüglich der vom Beschwerdeführer zur An-
zeige gebrachten Körperverletzung kein strafrechtlich relevantes, tatbe-
standsmässiges und rechtswidriges Verhalten der angezeigten Personen
geltend gemacht wird. Nicht ersichtlich wäre im Weiteren auch, inwiefern die
Betriebsschliessung die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Beein-
trächtigung seiner psychischen Integrität unmittelbar (im Sinne des Art. 2
OHG) hervorgerufen haben soll.
1.4 Somit ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer an der zur Beschwerde-
führung notwendigen Stellung als Opfer gemäss Art. 2 OHG fehlt, weshalb
sich die Beschwerde als sofort unzulässig im Sinne von Art. 219 Abs. 1 BStP
erweist und von der Einholung einer Stellungnahme der Bundesanwaltschaft
abgesehen wird. Selbst wenn man den Beschwerdeführer vorliegend als be-
schwerdeberechtigtes Opfer im Sinne des Art. 2 OHG ansehen würde, wäre
die Beschwerde infolge Fehlens einer Straftat (im Sinne der oben stehenden
Erwägungen) ohnehin abzuweisen.
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Gerichtskosten in der Regel
dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG i.V.m.
Art. 132 Abs.1 BGG und Art. 245 BStP [in der Fassung vom 19. Dezember
2003]). Wie bereits festgehalten, darf jedoch einer Partei aus einer falschen
Rechtsmittelbelehrung kein Rechtsnachteil erwachsen (HÄFELIN/MÜLLER/
UHLMANN, a.a.O.). Da sich der Beschwerdeführer vorliegend in guten Treuen
auf die falsche Rechtsmittelbelehrung hat verlassen dürfen, rechtfertigt es
sich vorliegend von einer solchen Auferlegung der Gerichtskosten abzuse-
hen (Art. 156 Abs. 3 OG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG und Art. 245 BStP [in
der Fassung vom 19. Dezember 2003]).
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Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Bellinzona, 5. Februar 2007
Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A.
- Schweizerische Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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