Entscheid vom 27. Oktober 2009
I. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Tito Ponti und Alex Staub,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A. LTD., vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Um-
bach,
Beschwerdeführerin
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Einziehungsbeschlagnahme (Art. 65 Abs. 1 BStP);
Akteneinsicht (Art. 116 BStP)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2009.69
- 2 -
Sachverhalt:
A. Nachdem der Bundesanwaltschaft am 6. August 2007 von der Meldestelle
für Geldwäscherei (MROS) insgesamt drei Verdachtsmeldungen der Bank
B. übermittelt wurden, eröffnete diese am 7. August 2007 gegen C. ein ge-
richtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der qualifi-
zierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 StGB (Beschwerde-
antwortbeilagen 1 und 2). Mit Verfügung vom selben Tage beschlagnahmte
sie u. a. die unter der Kundenbeziehung Nr. 1 bei der Bank B. liegenden
Vermögenswerte der A. Ltd., hinsichtlich derer C. zeichnungsberechtigt ist
(act. 1.3).
B. Mit Schreiben vom 4. Juni 2009 gelangte die A. Ltd. an die Bundesanwalt-
schaft und beantragte, es sei die mit Verfügung vom 7. August 2007 ange-
ordnete Vermögensbeschlagnahme betreffend ihrer Vermögenswerte bei
der Bank B., geführt unter der Stammnummer 1, umgehend aufzuheben.
Daneben verlangte sie Auskunft über die Informationen bzw. Einsicht in die
Akten des Verfahrens, die sich auf die beschlagnahmten Vermögenswerte
der A. Ltd. beziehen, insbesondere Informationen bzw. Akten, auf welche
sich die Bundesanwaltschaft stützt, um die Vermögensbeschlagnahme wei-
ter aufrecht zu erhalten (act. 1.4). Mit Verfügung vom 16. Juli 2009 wies die
Bundesanwaltschaft den Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme ab
(act. 1.2, Ziff. 1 des Dispositivs). Den Antrag auf Akteneinsicht wies sie
„zurzeit“ ab (act. 1.2, Ziff. 2 des Dispositivs).
C. Hiergegen gelangte die A. Ltd. mit Beschwerde vom 22. Juli 2009 an die
I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte was folgt
(act. 1):
1. Es sei Ziffer 1 der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 16. Juli 2009 aufzuheben
und es sei die mit Verfügung vom 7. August 2007 angeordnete Vermögensbeschlag-
nahme betreffend die Vermögenswerte der A. Ltd. bei der Bank B., geführt unter der
Stammnummer 1, aufzuheben bzw. deren umgehende Aufhebung (zumindest teilwei-
se) anzuordnen.
2. Eventualiter sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, das Ermittlungsverfahren zu
beschleunigen und innert einer angemessenen Frist abzuschliessen und nach Ab-
schluss desselben erneut über die Aufhebung der Vermögensbeschlagnahme zu ent-
scheiden.
- 3 -
3. Es sei Ziffer 2 der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 16. Juli 2009 aufzuheben
und es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, dem Vertreter der A. Ltd. umgehend
Einsicht in die Akten zu gewähren, die sich auf die Vermögenswerte der A. Ltd. bei
der Bank B., geführt unter der Stammnummer 1, beziehen, insbesondere bezüglich
Informationen bzw. Akten, auf welche sich die Bundesanwaltschaft stützt, um die
Vermögensbeschlagnahme weiter aufrecht zu erhalten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 27. August 2009 schloss die Bundesan-
waltschaft auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei
(act. 9).
Die A. Ltd. hielt im Rahmen ihrer Replik vom 21. September 2009 an den
bereits gestellten Rechtsbegehren fest (act. 13).
Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft am 23. September 2009 zur
Kenntnis gebracht (act. 14).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.
Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis der Bundesanwaltschaft ist
die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 214 ff. BStP an die I. Be-
schwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP
i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom
20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerde
steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder
durch die Säumnis einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214
Abs. 2 BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung gerichtet, so
ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amts-
handlung Kenntnis erhalten hat, schriftlich der I. Beschwerdekammer ein-
zureichen (Art. 216 und 217 BStP).
1.2 Die Beschwerdeführerin ist, obschon sie im Bundesstrafverfahren nicht
Partei im Sinne des Art. 34 BStP ist, durch den Entscheid, mit welchem die
von ihr anbegehrte Aufhebung der Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte
- 4 -
sowie die verlangte Akteneinsicht abgelehnt wurden, ohne weiteres be-
schwert und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Entscheid des Bun-
desstrafgerichts BK_B 199/04 vom 19. Januar 2005, E. 2). Auf ihre im Üb-
rigen frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 BStP können Gegenstände und Vermögenswerte,
die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, beschlagnahmt werden. Der
Einziehung unterliegen u. a. Vermögenswerte, die durch eine Straftat er-
langt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen
oder zu belohnen (Art. 70 Abs. 1 StGB). Im Gegensatz zur endgültigen ma-
teriellrechtlichen Einziehung stellt die Beschlagnahme lediglich eine von
Bundesrechts wegen vorgeschriebene provisorische „konservatorische“
prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls ein-
zuziehenden Vermögenswerte dar (SCHMID, Handbuch des schweizeri-
schen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1115; TRECHSEL/
JEAN-RICHARD, in: Trechsel et al [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch
– Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Vor Art. 69 StGB N. 4). Sie
greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (TPF 2005
84 E. 3.2.1 S. 87 m.w.H.; BAUMANN, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 72 StGB N. 20; HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Ba-
sel 2005, S. 344 f. N. 18).
Für die Einziehungsbeschlagnahme bedarf es eines hinreichenden, objek-
tiv begründeten konkreten Verdachts (BGE 122 IV 91 E. 4 S. 95; TPF 2005
84 E. 3.1.2; SCHMID, a.a.O., N. 1115), wonach die betroffenen Vermögens-
werte durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren,
eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen. Der „hinreichende“ Ver-
dacht setzt – in Abgrenzung zum „dringenden“ – nicht voraus, dass Bewei-
se und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit
einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im Verlaufe der weite-
ren Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit ande-
ren Worten einer umso strengeren Prüfung, „je weiter das Verfahren fort-
geschritten ist“ (vgl. hierzu anschaulich BAUMANN, a.a.O., Art. 72 StGB
N. 21). Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer
Beschlagnahme hat die I. Beschwerdekammer diesbezüglich jedoch keine
erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweis-
ergebnisse vorzunehmen. Diese bleibt dem für die Fällung des materiell-
rechtlichen Einziehungsentscheides zuständigen Sachrichter vorbehalten
- 5 -
(vgl. hierzu KELLER, Strafverfahren des Bundes, in AJP/PJA 2/2007, S. 197
ff., 211 m.w.H.).
Die Beschlagnahme hat schliesslich im öffentlichen Interesse zu liegen und
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (TPF 2005 84 E. 3.2.2;
PIQUEREZ, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Genf/Zürich/Basel
2006, N. 914 und 930; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 341 N. 3;
vgl. zum Ganzen nebst anderen auch Entscheide des Bundesstrafgerichts
BB.2009.33 vom 30. September 2009, E. 2.2; BB.2008.79 vom 2. Dezem-
ber 2008, E. 3, 3.1 und 3.2; jeweils m.w.H.).
2.2 Die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme der eingangs erwähnten Ver-
mögenswerte wird durch die Beschwerdegegnerin zusammenfassend da-
durch gerechtfertigt, es bestehe der Verdacht, wonach diese aus delikti-
schen Handlungen von C. zum Nachteil der Zentralbank der Republik Ma-
zedonien (nachfolgend „Zentralbank“) herrührten.
Die Vorwürfe hinsichtlich der Vortat basieren auf der Sachverhaltsschilde-
rung des von den Strafverfolgungsbehörden der Republik Mazedonien an
die Schweiz übermittelten Rechtshilfeersuchens vom 28. September 2007
(Beschwerdeantwortbeilage 5). Dazu ist anzumerken, dass die vorliegende
deutsche Fassung dieses Ersuchens als Arbeitsgrundlage grösstenteils un-
tauglich erscheint, sind dem Ersuchen doch über weite Strecken kaum oder
nur schwer verständliche Sätze zu entnehmen. Anhand der besser ver-
ständlichen, ebenfalls vorliegenden englischen Fassung lässt sich der Ge-
genstand der mazedonischen Strafuntersuchung zusammengefasst wie
folgt umschreiben:
Die Strafverfolgungsbehörden der Republik Mazedonien führen aus, dass
D. im Zeitraum von Mai 1999 bis September 2002 in seiner Stellung als de-
ren Vorsitzender der Zentralbank, zumeist angestiftet durch C., durch ver-
schiedene, mit einer Reihe von bankenrechtlichen Regulierungen nicht zu
vereinbarenden, Transaktionen einen Schaden von USD 22'068'209.-- zu-
gefügt habe. So soll D. u. a. am 16. Juli und am 30. Juli 1999 ohne jegliche
legale Grundlage Zahlungsanweisungen zu Gunsten der E. GmbH, bei de-
ren Besitzer und Geschäftsführer es sich um C. handelte, ausgestellt ha-
ben, mit welchen dieser je USD 5'000'000.-- aus den Mitteln der Zentral-
bank überwiesen worden seien (Beschwerdeantwortbeilage 5, S. 3). Weiter
hätten die beiden Beschuldigten im Namen der Zentralbank bzw. der
E. GmbH am 9. September 1999 einen Vertrag geschlossen, mit welchem
sich die Zentralbank verpflichtet habe, der E. GmbH aus ihren Währungs-
reserven einen Betrag von USD 40'000'000.-- zur Verfügung zu stellen,
- 6 -
damit diese mazedonische Obligationen für maximal 50% des Nominal-
werts von USD 80'000'000.-- erwerbe, um sie in der Folge auf Verlangen
der Zentralbank in deren Eigentum zu übertragen. Die E. GmbH sei jedoch
ihrer Verpflichtung nur teilweise nachgekommen, so dass sie gegenüber
der Zentralbank nach einer Reihe von verschiedenen Finanztransaktionen
eine Restschuld von letztlich USD 17'949'946.-- aufgewiesen habe. Diese
Restschuld sei in der Folge durch eine interne, unbegründete und ohne gül-
tigen Beleg ausgeführte interne Umbuchung „beglichen“ worden, mittels
derer der entsprechende Betrag einem Konto der Bank F. bei der Zentral-
bank belastet worden sei (vgl. hierzu Beschwerdeantwortbeilage 5, S. 8).
Durch diese von D. nach Anstiftung durch C. vorgenommenen Geschäfte
sei der Zentralbank insgesamt ein Schaden von USD 22'068'209.-- er-
wachsen (Beschwerdeantwortbeilage 5, S. 8).
Weiter wird C. vorgeworfen, die ihm aus diesen Geschäften zugeflossenen
Gelder durch eine Reihe von Finanztransaktionen letztlich auf das nunmehr
beschlagnahmte Konto der Beschwerdeführerin verschoben zu haben, an
welchem er einzelzeichnungsberechtigt sei und daher auch die Möglichkeit
zum Zugriff auf die entsprechenden Vermögenswerte habe (vgl. hierzu die
von der Bank B. eingereichten Kontounterlagen; Beschwerdeantwortbeila-
ge 2).
Hinsichtlich dieser Verschiebung der inkriminierten Vermögenswerte auf
das Konto der Beschwerdeführerin ist es den hiesigen Strafverfolgungsbe-
hörden offenbar noch nicht gelungen, den entsprechenden direkten Nach-
weis zu erbringen (Beschwerdeantwortbeilage 8, S. 10 unten; act. 9, S. 5).
Es liegen diesbezüglich in den Akten aber belastende Momente vor (Memo
Kontoüberprüfung A. Ltd., 1, vom 28. November 2006, wonach die Gelder
auf dem Konto der Beschwerdeführerin aus erwirtschafteten Gewinnen der
E. GmbH stammten [Beschwerdeantwortbeilage 9]; entsprechende Aussa-
gen des Zeugen G. anlässlich seiner Einvernahme vom 16. November
2007 [Beschwerdeantwortbeilage 10; S. 4 Z. 44; S. 9 Z. 30 ff.]. Eine weitere
Verbindung zwischen der umschriebenen Vortat und den nun beschlag-
nahmten Vermögenswerten ergibt sich auch aus dem von den mazedoni-
schen Behörden umschriebenen Sachverhalt, wonach aus erwirkten Kredi-
ten entgegen deren eigentlich vorgesehenen Bestimmung finanzielle Mittel
der mit C. „kapitalisch verbundenen“ H. zugeflossen seien, worauf diese
Obligationen im Nominalwert von USD 13'776'000.-- erworben habe (Be-
schwerdeantwortbeilage 5, S. 4). Die hiesigen Ermittlungen haben erge-
ben, dass diese H. ebenfalls an gewissen Finanztransaktionen im Vorfeld
der Überweisung von Geldern auf das nun beschlagnahmte Konto beteiligt
war (vgl. hierzu im Detail Beschwerdeantwortbeilage 8, S. 4 ff.).
- 7 -
Anhand der der I. Beschwerdekammer vorliegenden Akten besteht dem-
nach der hinreichende Verdacht, wonach es sich bei den beschlagnahmten
Vermögenswerten um Gelder handelt, welche aus zum Nachteil der Zent-
ralbank verübten Delikten herrühren, so dass nach wie vor ein öffentliches
Interesse an der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme besteht.
2.3 Die Verhältnismässigkeit einer Beschlagnahme bestimmt sich zu einem er-
heblichen Teil gestützt auf deren Dauer. Diesbezüglich erhebt die Be-
schwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin den Vorwurf, es sei
dieser innerhalb von zwei Jahren nicht gelungen, die zu Beginn bestehen-
den Verdachtsmomente genügend zu erhärten, bzw. die Untersuchung
schreite nicht genügend schnell voran. Die Beschwerdegegnerin erwidert
diese Vorwürfe lediglich mit pauschalen Entgegnungen (act. 9, S. 7,
Ziff. 10). Die Berechtigung der von der Beschwerdeführerin erhobenen
Vorwürfe hinsichtlich ungenügendem Fortschreiten der Untersuchung lies-
sen sich durch die I. Beschwerdekammer nur dann einigermassen fundiert
beurteilen, wenn ihr wenigstens ein vollständiges (sofern notwendig teilwei-
se anonymisiertes) Aktenverzeichnis eingereicht würde (vgl. hierzu die
Weisung 08/2007 der I. Beschwerdekammer vom 19. November 2007).
Den heute vorliegenden Akten kann jedoch bereits entnommen werden,
dass der Beschwerdegegnerin seit Vorliegen des Berichts der Bundeskri-
minalpolizei vom 18. März 2009 bewusst sein muss, dass zur Beweisfüh-
rung hinsichtlich der Herkunft der Vermögenswerte eine via Rechtshilfe in
Deutschland vorzunehmende Bankenedition unabdingbar ist (Beschwerde-
antwortbeilage 8, S. 11). Dass die für die Führung des gegen C. gerichte-
ten gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens verantwortliche Beschwer-
degegnerin diesbezüglich zumindest bis 27. August 2009 (vgl. act. 9, S. 5
Ziff. 4) offenbar kein entsprechendes Ersuchen gestellt hat, erscheint auch
angesichts des Umfangs der beschlagnahmten Vermögenswerte nicht nur
aus Sicht der betroffenen Beschwerdeführerin unverständlich. Die Be-
schwerdegegnerin ist daher gehalten, unverzüglich das notwendige
Rechtshilfeersuchen zu stellen und das Verfahren in der Folge so rasch als
möglich zu einem Abschluss zu bringen oder dieses – wie offenbar von ihr
vorgesehen – an die mazedonischen Strafverfolgungsbehörden abzutreten.
Eine weitere Aufrechterhaltung der Beschlagnahme lässt sich andernfalls
vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht mehr länger rechtferti-
gen.
- 8 -
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin ist nicht Partei des vorliegenden Ermittlungsver-
fahrens (Art. 34 BStP), sondern lediglich eine durch eine Zwangsmass-
nahme beschwerte Drittperson. Das Recht auf Akteneinsicht gemäss
Art. 103 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 BStP steht gemäss dem Wortlaut des Ge-
setzes (nebst der Bundesanwaltschaft nach Eröffnung der Voruntersu-
chung) bloss dem Beschuldigten zu. Die Praxis gesteht aber auch Drittper-
sonen die einer Partei zustehenden Verfahrensrechte zu, soweit sie von
Zwangsmassnahmen betroffen sind. Dies beinhaltet im sie tangierenden
Bereich auch das Recht auf Akteneinsicht (Entscheid des Bundesstrafge-
richts BK_B 199/04 vom 19. Januar 2005, E. 4.2; PIQUEREZ, a.a.O., N. 538;
vgl. künftig auch Art. 105 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 105 Abs. 2 der schweizeri-
schen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007, wonach dem durch Ver-
fahrenshandlungen beschwerten Dritten die zur Wahrung seiner Interessen
erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zustehen, soweit dieser in sei-
nen Rechten unmittelbar betroffen ist).
3.2 Gemäss Art. 103 Abs. 2 i.V.m. Art. 116 BStP gewährt die Bundesanwalt-
schaft dem Verteidiger und dem Beschuldigten (und somit im oben erwähn-
ten Rahmen auch dem durch eine Zwangsmassnahme betroffenen Dritten)
Einsicht in die Untersuchungsakten, soweit dadurch der Zweck der Unter-
suchung nicht gefährdet wird. Das Recht auf Akteneinsicht, bei dem es sich
um einen elementaren Bestandteil des rechtlichen Gehörs handelt, ist je-
doch nicht absolut (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 256 ff. N. 12
und 18; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2006.55 vom 21. Dezember
2006, E. 3.1 m.w.H.).
Einschränkungen mit Blick auf den Zweck der Untersuchung können sich
zunächst aufgrund des Bestehens einer Kollusionsgefahr ergeben (HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 258 f. N. 18; Entscheid des Bundes-
strafgerichts BB.2005.10 vom 1. Juni 2005, E. 2.3). Eine solche ist unter
anderem anzunehmen, wenn aufgrund konkreter Tatsachen bzw. entspre-
chender Aktivitäten zu befürchten ist, der Verfahrensbeteiligte werde ge-
stützt auf seine Aktenkenntnis sachliche Beweismittel verschwinden lassen,
andere zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlassen oder die Abklärung
des Sachverhaltes in anderer Weise gefährden (HAUSER/SCHWERI/HART-
MANN, a.a.O., S. 259 N. 18). In der Regel ist eine derartige Kollusionsgefahr
vor der ersten einlässlichen Einvernahme, oder solange die wichtigsten
Zeugen nicht einvernommen sind, nicht auszuschliessen (HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., S. 259 N. 18). Der Strafverfolgungsbe-
hörde steht bei der Gewährung der Akteneinsicht ein gewisser Ermessens-
spielraum zu (vgl. hierzu Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2008.30
- 9 -
vom 20. Juni 2008, E. 4.2). Ein Aktenverzeichnis (wenn auch teilweise
anonymisiert; vgl. oben E. 2.3), welches der betroffenen Person einzig als
Grundlage einer gezielten Akteneinsicht dienen kann, ist jedoch regelmäs-
sig zur Verfügung zu stellen (Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2008.4
vom 3. Juni 2008, E. 2.2 und 2.3).
3.3 Soweit die Beschwerdegegnerin im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens
der Beschwerdeführerin nunmehr Einsicht in einzelne Verfahrensakten ge-
währt hat, ist die Beschwerde als gegenstandslos von der Geschäftskon-
trolle abzuschreiben. Zu prüfen bleibt einzig, ob sich die von der Be-
schwerdegegnerin verfügte Verweigerung einer darüber hinausgehenden
Akteneinsicht rechtfertigt.
Eine umfangreichere Akteneinsicht wird von der Beschwerdegegnerin unter
Hinweis auf die nach wie vor bestehende Kollusionsgefahr abgelehnt. Der-
Beschuldigte C. habe im Rahmen des hängigen Ermittlungsverfahrens bis-
her noch nicht befragt werden können. Dazu sei auf Grund der engen fami-
liären Beziehungen zwischen dem Beschuldigten und einem seiner Söhne
als wirtschaftlich Berechtigter an den beschlagnahmten Vermögenswerten
zu befürchten, dass der Beschuldigte auf Umwegen an Informationen ge-
lange, was den Erfolg des Ermittlungsverfahrens in der Schweiz sowie des
Verfahrens in Mazedonien gefährden könne.
Die Argumentation der Beschwerdegegnerin ist – trotz der bislang nur mi-
nim gewährten Akteneinsicht – grundsätzlich nicht zu beanstanden, zumal
sich den eingereichten Akten Anhaltspunkte für die vorhandene Kollusions-
neigung der Verfahrensbeteiligten entnehmen lassen. So hat der Sohn des
Beschuldigten als wirtschaftlich Berechtigter an den beschlagnahmten
Vermögenswerten mit dem Zeugen G. im Hinblick auf dessen Einvernahme
Kontakt aufgenommen (Beschwerdeantwortbeilage 10, S. 2 Z. 31 ff.).
Nachdem der Beschuldigte noch nicht zum Sachverhalt hat befragt werden
können, besteht auch die abstrakte Kollusionsgefahr, wonach dieser auf-
grund ihm vorgängig zugespielter Informationen sein Aussageverhalten
anpassen und so den Erfolg der Ermittlungen gefährden könnte. Die „zur-
zeit“ erfolgte Abweisung des Gesuchs um Akteneinsicht ist daher – gerade
auch in Anbetracht des der Beschwerdegegnerin hierbei zuzugestehenden
Ermessensspielraums – grundsätzlich nicht zu beanstanden, einzig mit
Ausnahme der auch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
nicht erfolgten Abgabe eines (sofern notwendig teilweise anonymisierten)
Aktenverzeichnisses. Diesbezüglich stossend erscheint aber auch hier die
Tatsache, dass der Beschuldigte C. seit Eröffnung des hiesigen Ermitt-
lungsverfahrens noch nicht zur Sache befragt worden ist bzw. Bemühun-
- 10 -
gen zur Durchführung einer solchen Einvernahme auf dem Rechtshilfeweg
weder aktenkundig sind noch von der Beschwerdegegnerin behauptet wer-
den. Immerhin befindet sich dieser nicht auf der Flucht, sondern offenbar
seit geraumer Zeit in Mazedonien in Haft. Diesbezüglich ist die Beschwer-
degegnerin anzuhalten, umgehend eine rechtshilfeweise Befragung des
Beschuldigten zu beantragen, sollte sie das Verfahren nicht ohnehin unver-
züglich den Strafverfolgungsbehörden der Republik Mazedonien abtreten.
4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde, soweit mittlerweile nicht
gegenstandslos geworden, als teilweise begründet. Im Rahmen der teilwei-
sen Gutheissung ist die Beschwerdegegnerin anzuweisen, der Beschwer-
deführerin das (sofern notwendig teilweise anonymisierte) Aktenverzeichnis
zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen erweist sich die Beschwerde als un-
begründet und ist abzuweisen.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die teilweise unterliegende Be-
schwerdeführerin einen Anteil an den Gerichtskosten zu tragen (Art. 245
Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die so reduzierte Gerichtsgebühr
wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reg-
lements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bun-
desstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kos-
tenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse
ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin Fr. 500.-- zurückzuerstatten. Auf-
grund des teilweisen Obsiegens der Beschwerdeführerin ist die Beschwer-
degegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine reduzierte Partei-
entschädigung von Fr. 500.-- (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
- 11 -
Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Beschwerdegegnerin
wird angewiesen, der Beschwerdeführerin das Aktenverzeichnis zur Ein-
sichtnahme zur Verfügung zu stellen.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht zufolge Ge-
genstandslosigkeit als erledigt von der Geschäftskontrolle abzuschreiben
ist.
3. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Bun-
desstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin Fr. 500.-- zurückzuer-
statten.
4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Prozessent-
schädigung von Fr. 500.-- (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
Bellinzona, 2. November 2009
Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Patrick Umbach
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
Full & Egal Universal Law Academy