Entscheid vom 17. November 2009
I. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Tito Ponti und Alex Staub,
Gerichtsschreiberin Tanja Inniger
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Einziehung bei Einstellung der Ermittlungen
(Art. 73 BStP)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2009.77
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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass
- die Bundesanwaltschaft seit dem 10. Juli 2007 im Zusammenhang mit zahl-
reichen „Phishing“-Vorfällen zum Nachteil von E-Banking-Kunden schweize-
rischer Finanzinstitute ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen
Unbekannt wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsan-
lage (Art. 147 StGB) und evtl. Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) führt;
- im Rahmen dieses Verfahrens die Bundesanwaltschaft am 10. September
2007 vier Fälle aus dem Kanton Neuenburg übernahm, in denen die unbe-
kannte Täterschaft Geldüberweisungen auf ein Konto von A. bzw. von des-
sen Unternehmen ausgelöst hatte;
- die Bundesanwaltschaft mit zwei Verfügungen vom 31. Juli 2009 und zwei
Verfügungen vom 3. August 2009 den zugrunde liegenden Strafanzeigen
keine Folge gab, jedoch in drei Fällen gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB in fine
zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes die Herausgabe der
beschlagnahmten Vermögenswerte auf den Konten von A. bzw. seines Un-
ternehmens an die Geschädigten anordnete (act. 3.1; act. 3.2; act. 3.4) und
in einem Fall die beschlagnahmten Vermögenswerte auf dem Konto von A.
gemäss Art. 70 Abs. 1 und 2 StGB definitiv einzog (act. 3.3);
- aufgrund der fehlenden Rechtsmittelbelehrung die Bundesanwaltschaft diese
mit separatem Schreiben vom 7. August 2009 nachträglich eröffnete und A.
über seine Beschwerdemöglichkeit nach Art. 73 Abs. 2 BStP informierte
(act. 3.5);
- A. mit Eingabe vom 24. August 2009 (Poststempel) gegen die vier Verfü-
gungen bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde
erhob (act. 1);
- der Beschwerdeführer am 14. September 2009 eingeladen wurde, bis am
24. September 2009 den Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten (act. 4);
- der Beschwerdeführer innert dieser Frist den Kostenvorschuss nicht bezahlte
und dies mit seinem Schreiben vom 22. September 2009 (Poststempel vom
24. September 2009) zum Ausdruck brachte (act. 5);
- ihm die I. Beschwerdekammer mit Schreiben vom 29. September 2009 eine
Nachfrist bis am 9. Oktober 2009 zur Bezahlung des Kostenvorschusses
setzte und ihn ausdrücklich darauf aufmerksam machte, dass auf seine Be-
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schwerde nicht eingetreten werde, wenn der Kostenvorschuss innert dieser
Nachfrist nicht geleistet werde (act. 6);
- auch innert der Nachfrist seitens des Beschwerdeführers keine entsprechen-
de Zahlung erfolgte und er nach Ablauf der Frist ein Schreiben (Poststempel
vom 12. Oktober 2009) nachreichte, in welchem er den Kostenvorschuss als
nicht gerechtfertigt und als zusätzliche Schädigung bezeichnete (act. 7);
- auf die Beschwerde daher androhungsgemäss nicht einzutreten ist (Art. 245
Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 62 Abs. 3 Satz 3 BGG);
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Kosten zu
tragen hat (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG) und die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 200.-- festzusetzen ist (Art. 245 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 3
des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem
Bundesstrafgericht, SR 173.711.32);
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und erkennt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 17. November 2009
Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A.
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden
(Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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