Beschluss vom 7. Juli 2011
I. Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz,
Giorgio Bomio und Joséphine Contu,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Zulassung der Verteidigung
(Art. 127 Abs. 2-5 i.V.m. Art. 129 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2011.49
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Die I. Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Bundesanwaltschaft gegen A. und weitere Mitbeschuldigte, darunter
dessen Ehefrau B., eine Strafuntersuchung führt wegen des Verdachts des
gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) und weiterer Delikte;
- A. und Rechtsanwalt C. am 20. April 2011 mit separaten Schreiben die
Bundesanwaltschaft ersuchten, C. sei in der Strafuntersuchung gegen A.
als dessen neuer amtlicher Verteidiger einzusetzen (vgl. hierzu act. 1.2,
S. 2 oben);
- den Akten verschiedentlich zu entnehmen ist, dass A. bereits durch
Rechtsanwalt D. als erbetener Verteidiger vertreten wird (act. 1.2, S. 1;
act. 1.4; act. 1.7, S. 1; act. 1.8; act. 1.9; act. 5, S. 2, Ziff. 3);
- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 4. Mai 2011 die Anträge von C.
und A. auf Einsetzung von C. als amtlicher Verteidiger von A. abwies
(act. 1.2);
- C. hiergegen am 16. Mai 2011 im Namen von A. mit Beschwerde an die
I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangte und die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung sowie seine Ernennung als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten A. beantragt (act. 1);
- C. zusätzlich im Sinne vorsorglicher Massnahmen eine Reihe von prozes-
sualen Anträgen stellt (act. 1, S. 2), die jedoch der Dringlichkeit im Sinne
von Art. 388 StPO entbehren, weshalb deren Behandlung vom Präsidenten
der I. Beschwerdekammer gemeinsam mit der Erledigung der Hauptsache
in Aussicht gestellt wurde (act. 2);
- die Bundesanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2011 be-
antragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
könne (act. 5);
- C. in seiner im Namen von A. erstatteten Replik sinngemäss an seiner Be-
schwerde festhält und weitere Anträge prozessualer Natur stellt (act. 8) und
er, wie auch die Bundesanwaltschaft, sich mit weiteren Eingaben vom
21. Juni 2011 (act. 10), vom 28. Juni 2011 (act. 15) und vom 4. Juli 2011
(act. 16) vernehmen liessen.
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Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- infolge der bereits bestehenden erbetenen Vertretung des Beschwerdefüh-
rers durch Rechtsanwalt D. keiner der in Art. 132 StPO genannten Gründe
gegeben ist, A. einen amtlichen Verteidiger zu bestellen, weshalb für die
Bundesanwaltschaft auch gar kein Grund bestand, auf die am 20. Ap-
ril 2011 gestellten Gesuche von C. und A. überhaupt einzutreten;
- auf das Gesuch, soweit es von C. gestellt wurde, aufgrund des offensicht-
lich vorhandenen latenten Interessenkonfliktes (vgl. hierzu insbesondere
das Urteil des Bundesgerichts 1B_7/2009 vom 16. März 2009, E. 5.5, oder
den Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2010.106 vom 14. Febru-
ar 2011, E. 4.2 m.w.H.) – C. vertritt im Strafverfahren auch die ebenfalls
beschuldigte Ehefrau von A. – seitens der Bundesanwaltschaft zusätzlich
nicht einzutreten war;
- auf die vorliegend von C. im Namen von A. eingereichte Beschwerde, auf-
grund des erwähnten Interessenkonflikts und der entsprechenden Unmög-
lichkeit der Vertretung von A. durch C., nicht einzutreten ist;
- A. auf entsprechende Anfrage am 5. Juli 2011 erklärt hat, die von C. einge-
reichte Beschwerde sei als seine eigene zu betrachten (act. 17);
- die Beschwerde, soweit sie als von A. selbst erhoben zu betrachten ist, aus
den obigen Gründen abzuweisen ist;
- die von den Parteien gestellten prozessualen Anträge sich bei diesem Aus-
gang des Verfahrens als gegenstandslos erweisen;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO);
- die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- festgesetzt und mit dem geleisteten
Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet wird (Art. 73 StBOG und
Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bun-
desstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162);
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und erkennt:
1. Auf die von Rechtsanwalt C. erhobene Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Soweit die Beschwerde als von A. selbst erhoben zu betrachten ist, wird sie
abgewiesen.
3. Die prozessualen Anträge der Parteien werden zufolge Gegenstandslosigkeit
als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.
Bellinzona, 7. Juli 2011
Im Namen der I. Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A.
- D.
- C.
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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