Beschluss vom 26. Juli 2012
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Sarah Wirz
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Sistierung der Untersuchung (Art. 314 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2012.42
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Sachverhalt:
A. A. erstattete am 24. Januar 2012 bei der Kantonspolizei Zürich Anzeige
gegen Unbekannt hinsichtlich folgender drei Sachverhalte: Am 21. Dezem-
ber 2011 hätten in der Zeit von 02:12 Uhr bis 03:00 Uhr am Wohnort von A.
in zwei Aktionen Jugendliche über 20 Schneebälle gegen Fenster, Türen,
Fassade seines Hauses und schliesslich auch gegen ihn selbst geworfen.
Am 23. Dezember 2011 um 04:17 Uhr sei mit einer Petarde der Briefkasten
am Wohnort von A. gesprengt worden. Schliesslich sei am 24. Dezember
2011 um 03:02 Uhr mit einer Flasche ein 45 cm grosses Loch in die Fas-
sade gerammt worden. Dabei sei die Flasche zersplittert und der Aussen-
putz sowie die Dämmung beschädigt worden. Ähnliche Vorkommnisse hät-
ten sich schon in der Vergangenheit ereignet und seien von ihm, A., bereits
zur Anzeige gebracht worden (act. 1.1). Am 12. März 2012 erliess die Bun-
desanwaltschaft in dieser Sache wegen Gefährdung durch Sprengstoffe
und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB) und Sachbe-
schädigung (Art. 144 StGB) eine Eröffnungs-, Vereinigungs- und Sistie-
rungsverfügung (act. 3.1).
B. A. gelangt mit Beschwerde vom 29. März 2012 an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts und beantragt, die Sistierungsverfügung sei auf-
zuheben und eventuell an die kantonalen Instanzen, mit dem Auftrag zur
genaueren Ermittlung, zurückzuweisen und es seien diverse, in der Be-
schwerde namentlich aufgeführte Personen einzuvernehmen (act. 1). In ih-
rer Beschwerdeantwort vom 30. April 2012 beantragt die Bundesanwalt-
schaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 7), worauf A. in
seiner Beschwerdereplik vom 12. Mai 2012 die in der Beschwerde gestell-
ten Anträge bestätigt (act. 9). Dieses Schreiben wurde der Bundesanwalt-
schaft am 16. Mai 2012 zur Kenntnis zugestellt (act. 10).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-
men.
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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gegen eine Sistierungsverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Be-
schwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO an die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 314 Abs. 5 StPO i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des
Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht
[Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).
Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides haben, mithin durch die Sistierungsverfügung beschwert sind
(Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Die ge-
schädigte Person ist somit gemäss dem Wortlaut des Gesetzes grundsätz-
lich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich im Sinne der
Art. 118 f. StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat. Als Ausfluss des An-
spruchs auf rechtliches Gehör ist jedoch auch die geschädigte Person,
welche noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konsti-
tuieren, zur Beschwerde legitimiert (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308 Fn. 427; GRÄ-
DEL/HEINIGER, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 322 StPO N. 6; LANDS-
HUT, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zü-
rich/Basel/Genf 2010, Art. 322 StPO N. 9; SCHMID, Praxiskommentar, Zü-
rich/St. Gallen 2009, Art. 322 StPO N. 6).
Die Beschwerde gegen eine Sistierungsverfügung ist innert zehn Tagen
nach deren Eröffnung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396
Abs. 1 StPO).
Die Beschwerde stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes or-
dentliches Rechtsmittel dar. Mit ihr können alle Mängel des angefochtenen
Entscheides geltend gemacht werden. Die Beschwerdekammer verfügt
demnach über volle Kognition (vgl. hierzu STEPHENSON/THIRIET, Basler
Kommentar, Basel 2011, Art. 393 StPO N. 15, oder auch OMLIN, Basler
Kommentar, Basel 2011, Art. 310 StPO N. 27; GOLD-
SCHMID/MAURER/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 387; SCHMID, a.a.O.,
Art. 393 StPO N. 16; MINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] –
Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 32 ad art. 393 CPP; a.M. hinsicht-
lich der Überprüfung der Verfolgungsvoraussetzung des Tatverdachts
LANDSHUT, a.a.O., Art. 310 StPO N. 13, mit Hinweis auf HÜRLIMANN, Die
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Eröffnung einer Strafuntersuchung im ordentlichen Verfahren gegen Er-
wachsene im Kanton Zürich – Unter Berücksichtigung des Entwurfs zu ei-
ner Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 188
Fn. 1052).
1.2 Durch die Einreichung der Anzeige hat der Beschwerdeführer seinen Willen
zur Strafverfolgung der Täter eindeutig zum Ausdruck gebracht und somit
auch Strafantrag hinsichtlich des Antragsdelikts der Sachbeschädigung
(Art. 144 StGB) gestellt. Im vorliegenden Verfahren ist er folglich als Privat-
kläger zu qualifizieren, weswegen er zur Beschwerde legitimiert ist. Die üb-
rigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass,
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
2.1 Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Un-
tersuchung namentlich sistieren, wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt
unbekannt ist oder andere vorübergehende Verfahrenshindernisse beste-
hen. Die Sistierung stellt eine Verfahrenseinstellung prozessualer Natur
dar, d.h. sie ist keine eigentliche Erledigungsart. Entsprechend ist sie nicht
endgültig, sondern kann ohne Weiteres durch die Staatsanwaltschaft revi-
diert werden (OMLIN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 314 StPO N. 6).
Da eine Sistierung jederzeit wieder aufgehoben werden kann, stellt sie kei-
nen tiefgreifenden Eingriff dar und muss daher nicht ausführlich begründet
werden. Allerdings ist der Grund der Sistierung in jedem Fall, wenn auch
nur stichwortartig, zu erwähnen (OMLIN, a.a.O., Art. 314 StPO N. 30). Da in
Art. 314 Abs. 5 StPO für das Verfahren auf die Bestimmungen der Verfah-
renseinstellung verwiesen wird, haben die Parteien vor der Sistierung kei-
nen Anspruch auf das rechtliche Gehör (a.M. OMLIN, a.a.O., Art. 314
N. 34). Weil eine Sistierung weniger tiefgreifende Folgen für die Parteien
nach sich zieht als eine Einstellung oder Nichtanhandnahme, ist nicht
nachvollziehbar, weswegen der Gesetzgeber das rechtliche Gehör ausge-
rechnet bei der milderen Vorkehrung hätte vorsehen wollen. Da gegen die
Sistierung eine Beschwerdemöglichkeit besteht, kann den Parteien das
rechtliche Gehör auf diesem Weg gewährleistet werden.
2.2 Die Beschwerdegegnerin begründet die Sistierung des Verfahrens damit,
dass bisher die Täterschaft noch nicht habe ermittelt werden können. Die
Delikte hätten sich nach dem Ausschalten der Strassenbeleuchtung ereig-
net, sodass die Täterschaft habe unerkannt entkommen können. Die loka-
len Polizeibehörden seien über die Vorkommnisse informiert und würden
die Beschwerdegegnerin informieren, sobald konkrete Hinweise auf eine
Täterschaft vorlägen (act. 7).
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2.3 Wie aus den Akten hervorgeht, haben die Strafverfolgungsbehörden eine
Spurensicherung am Tatort durchgeführt (act. 7.1). Wie der Beschwerde-
führer selbst vorbringt, hätten sich die Delikte alle nach dem Ausschalten
der Strassenbeleuchtung bei völliger Dunkelheit ereignet, so dass niemand
zu erkennen gewesen sei (act. 1.1). Dass die Vorfälle aus den Jahren 2008
und 2009 mit den vorliegenden im Zusammenhang stehen, ist wenig wahr-
scheinlich, dürfte es sich hier – insbesondere bei der Attacke mittels
Schneebällen und der Sachbeschädigung mit der Flasche – um Delikte,
verübt von mutmasslich jüngeren Personen, handeln. Der Beschwerdefüh-
rer beantragt die Einvernahme von Personen, welche mutmasslich im Zu-
sammenhang mit den früheren Vorkommnissen stehen. Die Tatsache, dass
zwischen diesen Ereignissen über drei Jahre liegen und die meisten der
angezeigten Delikte im Rahmen von Jugendfesten etc. häufiger zu ver-
zeichnen sind, spricht gegen eine aktuelle Tatbeteiligung dieser Personen.
Die Strafverfolgungsbehörden haben somit alles Zumutbare unternommen,
um die Täter zu eruieren. Die Sistierungsverfügung hält überdies auch vor
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit stand, da weitere aufwendige Er-
mittlungsmassnahmen unter den konkreten Umständen als übermässig an-
zusehen wären. Dabei darf jedoch besonders das mittels der Petarde ver-
übte Delikt nicht verharmlost werden.
2.4 Gemäss obigen Ausführungen erweist sich die Beschwerde als unbegrün-
det, weswegen sie abzuweisen ist.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr
auf Fr. 1'500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8
Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvor-
schusses in der Höhe von Fr. 1'500.--.
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt,
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in Höhe von
Fr. 1'500.--.
Bellinzona, 26. Juli 2012
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A.
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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