Zwischenverfügung vom 17. Januar 2013
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Präsident
Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A.,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Entschädigung der beschuldigten Person bei Frei-
spruch oder bei Einstellung des Verfahrens
(Art. 429 ff. StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2013.1
- 2 -
Der Präsident zieht in Erwägung, dass:
- das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") gegen A.
wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
ausgehend von einer kriminellen Organisation, qualifizierter Geldwäscherei,
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie Be-
trugs mit Verfügung vom 30. November 2012 eingestellt wurde (act. 3.1
Dispositiv Ziffer 1),
- hierin die Verfahrenskosten auf die Bundeskasse genommen wurden, A.
für die Kosten seiner Verteidigung entschädigt wurde und ihm eine Genug-
tuung von CHF 500.00 zugesprochen wurde (act. 3.1 Dispositiv Ziffern 3
und 4),
- A. mit unsigniertem Schreiben vom 16. Dezember 2012 Beschwerde erhob
und sinngemäss beantragte, es seien ihm zusätzliche und durch den Staat
zu entschädigende Kosten entstanden, und es sei ihm eine höhere, dem
erlittenen Ungemach angemessene Genugtuung zuzusprechen (act. 1),
- der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2012 von der Generalsekretärin
des hiesigen Gerichts zur Einreichung der angefochtenen obgenannten
Verfügung aufgefordert wurde (Geschäftsnummer UZ.2012.34; act. 2),
- er dieser Aufforderung mit Beilage zum unterzeichnetem Schreiben vom
27. Dezember 2012 nachgekommen ist (act. 3, 3.1),
- bis hierin alle Verfahrenshandlungen auf Englisch erfolgt sind,
- am 7. Januar 2013 der BA Frist zur Beschwerdeantwort und Einreichung
der Akten angesetzt wurde (act. 4),
- die BA den Gerichtsschreiber am 8. Januar 2013 auf die fehlende Unter-
schrift der Beschwerdeschrift aufmerksam machte, worauf festgehalten
wurde, dass sich eine Unterschrift bei den Akten befinde und die Frist zur
Beschwerdeantwort unverändert laufe (act. 5),
- am 15. Januar 2013 die BA beantragte, dass auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten sei, da weder eine zulässige Verfahrenssprache, noch eine gültig
unterschriebene Beschwerdeschrift vorliege, weshalb sie auf eine Stellung-
nahme zu den inhaltlichen Vorbringen und auf eine Einreichung der Akten
verzichte (act. 6),
- 3 -
- eine fehlende Unterzeichnung der Beschwerdeschrift nicht eo ipso zur Un-
beachtlichkeit der Beschwerde führt, sondern zumeist Gelegenheit zur Ver-
besserung einzuräumen ist (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizeri-
scher Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 415 ff.
mit weiteren Hinweisen),
- eine Unterschrift nicht notwendigerweise auf der Beschwerdeschrift selbst
angebracht sein muss (GUIDON, a.a.O., N 407 mit weiteren Hinweisen),
- der Beschwerdeführer seine Eingabe vom 27. Dezember 2012 (act. 3) un-
terschrieb, und dies zusammen mit der Einreichung der angefochtenen
Verfügung seinen Beschwerdewillen bekräftigte,
- weiter Bund und Kantone die Verfahrenssprachen ihrer Strafbehörden
bestimmen (Art. 67 Abs. 1 StPO),
- Deutsch, Französisch oder Italienisch die Verfahrenssprachen des Bundes
sind; die BA diese bei Eröffnung des Verfahrens bestimmt; die Verfahrens-
leitung bestimmen kann, dass einzelne Verfahrenshandlungen in einer der
beiden anderen Verfahrenssprachen durchgeführt werden (Art. 3 Abs. 1, 2
und 5 StBOG),
- angesichts des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht ausgeschlossen ist,
dass die Beschwerdeinstanz eine auf Englisch oder Spanisch abgefasste
Eingabe aus Kulanz entgegennimmt, sofern sie ohne Schwierigkeiten von
ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann (GUIDON, a.a.O., N. 384),
- um nicht in überspitzten Formalismus zu verfallen, für eine nicht in einer
Landessprache angefertigte Eingabe Frist zur Nachbesserung angesetzt
werden muss (GUIDON, a.a.O., N. 384, 422),
- die BA mit Eingabe vom 15. Januar 2013 die Gelegenheit zur Beschwerde-
antwort wahrnahm und dabei die Verwendung der Verfahrenssprache
Deutsch anmahnte (act. 6),
- somit festzuhalten ist, dass die Verfahrenssprache Deutsch ist, weshalb
dem Beschwerdeführer mit der Fristansetzung zur Replik auf Deutsch auch
Gelegenheit zur Beibringung einer Übersetzung der Beschwerdeschrift an-
zusetzen ist,
- der Beschwerdeführer somit aufzufordern ist, wenn nötig einen des Deut-
schen mächtigen Rechtsbeistand beizuziehen,
- 4 -
- der Beschwerdeführer zugleich darauf hinzuweisen ist, dass seine Forde-
rungen der näheren Spezifikation bedürfen,
- weiter die der BA angesetzte Frist zur Einreichung der Akten am 18. Januar
2013 abgelaufen ist (act. 4), weshalb hierfür eine kurze Frist anzusetzen
ist, innert welcher es der BA auch freigestellt ist, ihre Beschwerdeantwort
inhaltlich zu ergänzen,
- schliesslich die Kosten dieses Entscheides bei der Hauptsache verbleiben.
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Demnach verfügt der Präsident:
1. Dem Beschwerdeführer wird Frist bis zum 4. Februar 2013 angesetzt, um die
auf Deutsch übersetzte Beschwerdeschrift einzureichen, seine Forderungen
zu spezifizieren, sowie eine Replik auf Deutsch einzureichen.
2. Der Beschwerdegegnerin wird eine nicht erstreckbare Frist bis zum 23. Ja-
nuar 2013 angesetzt, um dem Gericht die Akten einzureichen. Es ist ihr frei-
gestellt, innert gleicher Frist die Begründung der Beschwerdeantwort zu er-
gänzen, wobei sie diesfalls ein Exemplar direkt und eingeschrieben dem Be-
schwerdeführer zuzustellen hat.
3. Die Kosten des vorliegenden Entscheids bleiben bei der Hauptsache.
Bellinzona, 17. Januar 2013
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A.
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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