Beschluss vom 29. Juli 2013
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Roy Garré und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A.,
vertreten durch Rechtsanwälte Thomas Kaufmann
und Daniel Knecht,
Beschwerdeführer
gegen
1. BUNDESANWALTSCHAFT,
2. THE WORLD BANK (WELTBANK),
Beschwerdegegner
Gegenstand Zulassung der Privatklägerschaft
(Art. 118 ff. i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummern: BB.2013.38 / BP.2013.22
- 2 -
Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt ein Strafverfahren gegen
A. wegen des Verdachts der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) im Nach-
gang zur Vortat der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB).
A. wird im Wesentlichen vorgeworfen, von 2007 bis 2011, als short term
consultant der Weltbank (International Bank for Reconstruction and Deve-
lopment sowie der International Development Association) im medizini-
schen Beschaffungswesen gearbeitet zu haben und dort gegen "Provisio-
nen" seine Pflichten verletzt zu haben. Namentlich habe er interne Informa-
tionen der Weltbank zu künftigen Ausschreibungen verkauft und ein Unter-
nehmen bei der Angebotsvorbereitung sowie -bewertung unterstützt. Er soll
dafür eine Kickback-Provision von 5% des Auftragswertes erhalten haben,
seit 2009 insgesamt USD 535'000.--. Wenigstens Teile der erhaltenen Gel-
der habe er anschliessend auf Schweizer Konten transferiert (act. 2 S. 1,
Verfahrensakten Rubrik 5.101: Vertragskorrespondenz der Weltbank mit A.
vom 23. Juli 2010 sowie 28. Juni 2010, Schreiben der Weltbank an die BA
vom 21. Oktober 2011, S. 2).
In diesem Zusammenhang wurden auch in Grossbritannien und den Nie-
derlanden Strafuntersuchungen eröffnet (act. 1 S. 4; act. 7 Ziff. II 2.1).
B. Die BA eröffnete das Strafverfahren am 24. Oktober 2011. Sie hatte zuvor
die Strafanzeige der Weltbank vom 21. Oktober 2011 erhalten. Die Welt-
bank beantragte mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 ihre Zulassung als
Privatklägerschaft. Die BA gab dem Antrag mit Verfügung vom
12. März 2013 statt (act. 2 S. 4 Dispositiv-Ziffer 1).
C. Dagegen erhob A. am 25. März 2013 Beschwerde, worin er beantragt
(act. 1):
"Rechtsbegehren
1. Die angefochtene Verfügung vom 12. März 2013 sei aufzuheben und es sei die Be-
schwerdegegnerin 2 [scil. The World Bank] als Privatklägerschaft nicht zuzulassen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
Verfahrensanträge
1. Es seien die Akten aus den Rechtshilfeverfahren RH.12.0007-DAC und RH.12.0064-
DAC beizuziehen.
2. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen."
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Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung am 27. März 2013 su-
perprovisorisch gewährt (act. 3).
Mit Beschwerdeantwort vom 11. April 2013 beantragt die BA die Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie schliesst sich dem
Antrag auf aufschiebende Wirkung an (act. 7 S. 2). Die Weltbank reichte
mit Schreiben vom 26. April 2013 eine Stellungnahme ein (act. 9). Die Rep-
lik erfolgte mit Eingabe vom 17. Mai 2013 (act. 12); sie wurde den Verfah-
rensbeteiligten zur Kenntnis gebracht (act. 13, 14). Mit Schreiben vom
29. Mai 2013 machte die BA eine weitere Eingabe und stellte diese auch
dem Beschwerdeführer zu (act. 15).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde er-
hoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur
Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteilig-
te mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105
Abs. 2 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafpro-
zessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.; PIQUE-
REZ/MACALUSO, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011,
N. 1911). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie
die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393
Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).
Die Beschwerde richtet sich vorliegend gegen die Verfügung der BA vom
12. März 2013 betreffend Zulassung der Privatklägerschaft (act. 2). Es liegt
ein taugliches Anfechtungsobjekt vor.
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1.2 Fraglich ist demgegenüber die Beschwerdelegitimation. Auch der Beschul-
digte bedarf eines rechtlich geschützten Interesses an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheides im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO. Nach der
Rechtsprechung der Beschwerdekammer ist der Beschuldigte grundsätz-
lich mangels eines solchen rechtlich geschützten Interesses nicht legiti-
miert, die blosse Zulassung einer Person als Privatkläger mit Beschwerde
anzufechten. Ausnahmsweise ist die Legitimation zu bejahen. Bisher wurde
die Legitimation zur Beschwerde gegen die Zulassung der Privatkläger-
schaft bejaht, wenn ein Staat zugelassen werden sollte (TPF 2012 48
E. 1.3.1; Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2011.107 vom 30. Ap-
ril 2012, E. 1.5; BB.2012.101 vom 22. Januar 2013, E. 1.3), oder wenn es
sich um ein Rechtssubjekt handelt, bei dem wegen seiner engen Verknüp-
fung mit einem bestimmten Staat die Zulassung im Verfahren praktisch der
Zulassung des betreffenden Staates gleich käme (Entscheide des Bundes-
strafgerichts BB.2012.107 vom 15. Mai 2013, E. 1.3; BB.2012.194 vom
2. Juli 2013, E. 2.1).
1.3 Es stellt sich daher die Frage, ob der Beschwerdeführer im Lichte dieser
Rechtsprechung legitimiert ist, die Zulassung der Weltbank als Privatkläge-
rin mit Beschwerde anzufechten.
1.4 Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International
Bank for Reconstruction and Development, IBRD) wurde 1944 auf der
Währungs- und Finanzkonferenz der Vereinten Nationen in Bretton Woods
(USA) beschlossen und mit dem nach ihr benannten Abkommen vom
22. Juli 1944 gegründet (SR 0.979.2). Sie hatte ursprünglich den Zweck,
den Wiederaufbau der vom Zweiten Weltkrieg verwüsteten Staaten zu fi-
nanzieren und ist heute in der internationalen Entwicklungszusammenar-
beit tätig. Mit Abkommen vom 26. Januar 1960 wurde ihr die Internationale
Entwicklungsorganisation (International Development Association, IDA) an
die Seite gestellt (SR 0.979.3). Sie widmet sich der Armutsbekämpfung und
gewährt hierfür an ärmere Länder zinslose Darlehen mit langen Laufzeiten.
Heute bilden die genannten – zusammen mit drei weiteren Schwesterorga-
nisationen und unter gemeinsamer Präsidentschaft – die Weltbankgruppe.
Sie haben zugleich den Status von UN-Sonderorganisationen (Art. 57
und 63 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 [SR 0.120];
SHAW, International Law, 6. Aufl., Cambridge 2008, S. 1285 f., 1296-1306;
HERDEGEN, Völkerrecht, 8. Aufl., München 2009, S. 377). Die Schweiz ist
ihnen am 29. Mai 1992 beigetreten.
1.5 IBRD und IDA besitzen nach ihren Abkommen die volle Rechtspersönlich-
keit. Sie haben dabei insbesondere die Fähigkeit Prozesse zu führen
- 5 -
(Art. VII Abschnitt 2 respektive Art. VIII Abschnitt 2; dazu BGE 118
Ib 562 E. 1a; "vor Gericht zu klagen und beklagt zu werden" nach Art. I Ab-
schnitt 1 und Art. II Abschnitt 3 des Übereinkommens über die Vorrechte
und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 [SR 0.192.110.03] sowie dessen Anhänge VI und XIV).
Ihre Abkommen verleihen ihnen eine bestimmte internationale Immunität
(Art. VII für die IBRD resp. Art. VIII für die IDA, je Abschnitte 3 bis 9;
vgl. auch das erwähnte Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitä-
ten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen; SHAW, a.a.O.,
S. 776).
IBRD und IDA, mithin die Weltbank, können somit durch ihre Organe gültig
am vorliegenden Verfahren teilnehmen (vgl. Art. 106 Abs. 1 StPO). Die von
ihr aufgeworfene Frage der Immunität als internationale Organisation
(act. 9, Brief vom 11. April 2013) wird damit nicht tangiert (zur ganzen Prob-
lematik vgl. BGE 130 I 312 E. 2).
1.6 Für die Zulassung der Weltbank als Privatklägerin im Strafverfahren ist
damit die Frage zu prüfen, ob ihre Stellung und Möglichkeiten in Straf- und
Rechtshilfeverfahren denjenigen eines Staates entspricht. Dabei handelt es
sich nicht nur um eine Eintretensvoraussetzung, sondern zugleich um eine
materielle Rüge des Beschwerdeführers (Erwägung 2: Umgehung des
Rechtshilfeweges). Somit liegt eine sogenannte doppelrelevante Tatsache
resp. Frage vor – also eine Frage die sowohl für die Eintretensprüfung, wie
auch für die materielle Prüfung entscheidend ist. Aus dem Zivilprozess
stammend, wird dieses Institut vom Bundesgericht auch in öffentlich-
rechtlichen Verfahren angewandt (BGE 135 V 373 E. 3.2 m.w.H.; ähnlich
auch TPF 2012 48 E.1.3.2 drittletzter Satz). Mit der Folge, dass über eine
solche Frage in einem Schritt zu entscheiden ist.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt Unrechtmässigkeiten im Verfahren und eine
problematische Zusammenarbeit zwischen aus- und inländischen Strafver-
folgungsbehörden vor. Er postuliert damit eigentlich, dass die Zulassung
der Weltbank als Privatklägerin die Bestimmungen zur Rechtshilfe in Straf-
sachen umginge (act. 1 S. 4-6, act. 12 S. 3-4, 7). Es ist in der Tat so, dass
das vorliegende Strafverfahren und die erledigten sowie offenbar noch
pendenten Rechtshilfeersuchen ein identisches Objekt betreffen und ein
gemeinsames Ziel verfolgen (act. 7 S. 3 f.). Sie sind in den Worten von
BGE 127 II 198 (Regeste) "miteinander verknüpft". Diese Rüge ist weitge-
- 6 -
hend deckungsgleich mit der Frage des Vorliegens eines rechtlich ge-
schützten Interesses (vgl. obige Erwägung 1).
2.2 Ein Staat ist keine gewöhnliche Gegenpartei eines Beschuldigten. Freilich,
für die Gefahr einer verfrühten Bekanntgabe hat das Bundesgericht in der
etwas anderen Konstellation der Akteneinsicht nicht zwischen einem Staat
und einem ausländischen Verfahrensbeteiligten unterschieden (Urteil des
Bundesgerichts 1A.63/2004 vom 17. Mai 2004, E. 2). Nach der Rechtspre-
chung des Bundesstrafgerichts kann der Beschuldigte die Zulassung eines
Staates als Privatkläger anfechten, weil die staatlichen Möglichkeiten dieje-
nigen einer gewöhnlichen Partei übersteigen und den Rahmen des Straf-
verfahrens unabsehbar zu sprengen vermöchten. Welche die einschrän-
kenden Massnahmen auch sein mögen (Beschränkung des Akteneinsichts-
rechts etc.), sie werden die Parteirechte nie von Dauer einschränken dür-
fen. Dies begründet das rechtliche geschützte Interesse des Beschuldigten
und damit seine Beschwerdelegitimation gegen die Zulassung eines Staa-
tes als Privatkläger (Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2012.101 vom
22. Januar 2013, E. 1.3; BB.2011.107 vom 30. April 2012, E. 1.5). Einem
Staate gleich – quasi-staatlich – können staatlich beherrschte Gesellschaf-
ten sein, zumal wenn organisatorische und personelle Verknüpfungen mit
der Staatsleitung bestehen (Entscheide des Bundesstrafge-
richts BB.2012.106 vom 15. Mai 2013, E. 1.3; BB.2012.194 vom
2. Juli 2013, E. 2.1).
2.3 Die Weltbank ist zwar wie in der Erwägung 1 oben dargelegt ein Völker-
rechtssubjekt, doch wird sie damit völkerrechtlich nicht zum Staat; ihre
Kompetenzen ergeben sich primär aus den konstituierenden Abkommen
(BROWNLIE, Principles of Public International Law, 7. Aufl., New York 2008,
S. 676-679). Die Weltbank verfügt demnach anders als Staaten über keine
Strafgewalt. Daher ist vorliegend schlicht unmöglich, dass die Weltbank all-
fällig erhaltene Unterlagen vorzeitig für eigene Strafuntersuchungen ver-
wenden könnte. Auch verbinden sie mit der Schweiz keine Abkommen zur
Rechtshilfe in Strafsachen, die es anzuwenden gälte.
Damit begründet ihre reine Zulassung im Strafverfahren eine faktische Be-
troffenheit des Beschuldigten, noch nicht aber das erforderliche rechtlich
geschützte Interesse (vgl. obenstehende Erwägung 1). Mangels dessen ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.4 Dieser Entscheid über die Zulassung als Privatklägerschaft nimmt die Fra-
ge der Akteneinsicht nicht vorweg. Darüber ist mit separater anfechtbarer
Verfügung zu entscheiden. Die Legitimation, gegen diese Verfügung Be-
schwerde zu führen, richtet sich nach IRSG (vgl. BGE 1C_545/2013 vom
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11. Juli 2013, E. 1 zur Publikation vorgesehen), was bei der Rechtsmittel-
belehrung und beim Einbezug des Bundesamtes für Justiz ins Verfahren zu
berücksichtigen sein wird.
2.5 Was die Rüge des ad-absurdum geführten Rechtshilfesystems in Europa
betrifft, kann ansonsten auf die zutreffenden Ausführungen der BA verwie-
sen werden (act. 7 Ziff. 2.1). Beizufügen ist, dass sich die Schweiz mit
Art. 25 Abs. 1 des Europarats-Korruptionsabkommens verpflichtet hat zur
Zusammenarbeit im grösstmöglichen Umfang auch nach Massgabe ihres
innerstaatlichen Rechts.
2.6 Insgesamt vermögen die Bestimmungen der internationalen Rechtshilfe in
Strafsachen durch die reine Zulassung der Weltbank als Privatklägerin
nicht umgangen zu werden. Da die Weltbank kein Staat ist, ist die obener-
wähnte Rechtsprechung (vgl. Erwägung 1.2 in fine) nicht anwendbar.
3. Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdegegnerin
wird über die Akteneinsicht der Weltbank im Sinne der Erwägung 2.4 sepa-
rat zu verfügen haben.
4.
4.1 Selbst wenn die Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation gegen die
Zulassung eines Staates als Privatkläger auch auf eine internationale Or-
ganisation wie die Weltbank ausdehnbar wäre, so könnte die Beschwerde
dennoch nicht gutgeheissen werden. Denn entgegen dem was der Be-
schwerdeführer rügt, lägen die Voraussetzungen zur Konstituierung der
Weltbank als Privatklägerschaft durchaus vor.
Es gilt vorauszuschicken, dass die Rügen teilweise über das Thema des
vorliegenden Verfahrens hinausgehen. Wenn es nur um die Frage der Zu-
lassung einer Privatklägerschaft geht, so gehen Ausführungen zur Schuld
oder Unschuld des Beschwerdeführers an der Sache vorbei, was übrigens
auch weitgehend für die Rügen zur Art und Weise der Führung des Straf-
verfahrens gilt (act. 1 S. 6, 10, act. 12 S. 4).
4.2 Nach Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte
Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zi-
vilklagende zu beteiligen und diese Erklärung gegenüber einer Strafverfol-
gungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abgege-
ben hat. Die so konstituierte Privatklägerschaft gehört zu den Parteien des
Verfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).
- 8 -
Geschädigt ist diejenige Person, die durch die Straftat in ihren Rechten
unmittelbar verletzt worden ist, bei Antragsdelikten die zur Stellung des
Strafantrags berechtigte Person (Art. 115 StPO). Nach konstanter bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung ist unmittelbar verletzt und geschädigt im
Sinne von Art. 115 StPO, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm ge-
schützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (BGE 138 IV
258 E. 2.2 S. 263 m.w.H.; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, Basler Kommentar zur
StPO, Basel 2011, Art. 115 N. 21). Darüber hinaus bedarf es eines direkten
Kausalzusammenhanges zwischen der strafbaren Handlung und der erlit-
tenen Verletzung als "condicio sine qua non" (MOREILLON/DUPUIS/MAZOU,
La pratique judiciare du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux
[JDT] 2008, IV, S. 97 ff., Nr. 82 f.).
4.3 Die Weltbank erklärte mit Schreiben vom 17. Oktober 2012, sich am Straf-
verfahren als Geschädigte beteiligen zu wollen (vgl. act. 2 S. 2).
Der gegen den Beschwerdeführer erhobene Vorwurf lautet, Art. 322septies
Abs. 2 StGB (Bestechung fremder Amtsträger) verletzt zu haben, indem er
interne Informationen der Weltbank zu künftigen Ausschreibungen verkauft
und ein Unternehmen bei der Angebotsvorbereitung sowie -bewertung un-
terstützt habe (Verfahrensakten Rubrik 5.101: Schreiben der Weltbank an
die BA vom 21. Oktober 2011, S. 2).
4.4 Damit ist im Rahmen der Zulassung als Privatklägerschaft auf das von
Art. 322septies Abs. 2 StGB geschützte Rechtsgut einzugehen.
Die Geschädigtenstellung des Staates setzt voraus, dass er durch die
Straftat in seinen persönlichen Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Ei-
ne Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen genügt nicht (TPF 2012 12
E. 2.1/2.2). Die Korruption öffentlicher Angestellter pervertiert den Ent-
scheidungsprozess im betroffenen Staat, widerspricht den öffentlichen Inte-
ressen und schwächt den Staat (Urteil des Bundesgerichts 6B_908/2009
vom 3. November 2010, E. 2.3.2). Sie untergräbt das allgemeine Vertrauen
in die Objektivität und Sachlichkeit staatlichen Handelns (Botschaft vom
19. April 1999 zum OECD-Bestechungsabkommen, BBl 1999 5497,
S. 5523; vgl. auch die Botschaft zum UN-Korruptionsabkommen
BBl 2007 7349, S. 7350). Gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung kommt dem ausländischen Staat bei Geldwäscherei jedenfalls
dann als Geschädigter von Korruptionshandlungen Privatklägerstellung zu,
wenn ein finanzieller Schaden die Folge von durch Korruption beeinflussten
Handlungen ist (Urteil 6B_908/2009, E. 2.3.2; in einem Fall von Geldwä-
scherei der Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2012.174 vom 12. De-
- 9 -
zember 2012, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.107 vom
30. April 2012, E. 5.2.1).
Ausgehend vom Grundgedanken, dass Bestechung als schwere Straftat
auch von Drittstaaten verfolgt werden soll, werden auch internationale Or-
ganisationen vom Schutzbereich von Art. 322septies StGB miterfasst (vgl. die
Botschaft vom 10. November 2004 zum Europarat-Korruptionsabkommen,
BBl 2004 6983, S. 7000; PIETH, Basler Kommentar zum StGB, 3. Aufl., Ba-
sel 2013, Art. 322septies N. 8, 12). Hinzu tritt, dass internationale Organisati-
onen ohne eigene Strafkompetenz sind. Staaten wie die Schweiz, als Sitz-
staaten internationaler Organisationen, trifft daher eine besondere Ver-
pflichtung, sie zu unterstützen (so die obige Botschaft, S. 7004).
4.5 Im Folgenden ist für die Zulassung als Privatklägerschaft zu prüfen, ob das
soeben dargestellte geschützte Rechtsgut durch die dem Beschwerdefüh-
rer vorgeworfenen Handlungen dergestalt beeinträchtigt wurde, dass die
Weltbank unmittelbar in ihren Rechten verletzt ist. Der Beschwerdeführer
bestreitet dabei, ein Amtsträger der Weltbank gewesen zu sein. Auch habe
die Weltbank gar keinen Vermögensschaden erlitten (act. 1 S. 6-7, 10,
act. 12 S. 4-6).
4.6 Art. 322septies Abs. 2 StGB (Bestechung fremder Amtsträger) stellt unter
Strafe, wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem
Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder
Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee,
die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind,
im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige
oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen
Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil
anbietet, verspricht oder gewährt.
Amtsträger von internationalen zwischenstaatlichen Organisationen werden
vom Wortlaut von Art. 322septies StGB miterfasst. Dies entspricht auch der
Schweizer Verpflichtung aus Art. 9 des Strafrechtsübereinkommens des
Europarates vom 27. Januar 1999 über Korruption (Europarat-Korruptions-
abkommen; SR 0.311.55) sowie der Regelung von Art. 16 Abs. 2 des
Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen
Korruption (UN-Korruptionsabkommen; SR 0.311.56).
4.7 Die Schweiz hat neben den genannten – dem Europarat-Korruptionsab-
kommen und dem UN-Korruptionsabkommen – auch das Übereinkommen
der OECD vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung
ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ratifiziert
(OECD-Bestechungsabkommen; SR 0.311.21). Diese Abkommen verwei-
- 10 -
sen teilweise auf nationales Recht, wobei das Schweizer Recht ihnen voll-
umfänglich genügt, wenn es wie beim funktionellen Beamtenbegriff nicht
schon von sich aus weitergeht (Botschaften vom 19. April 1999 zum
OECD-Bestechungsabkommen BBl 1999 5497, S. 5525, 5540, vom
10. November 2004 zum Europarat-Korruptionsabkommen BBl 2004 6983,
S. 6995, 7002-7004 und vom 21. September 2007 zum UN-Korruptions-
abkommen BBl 2007 7349, S. 7359 f., 7379).
Nach Art. 110 Abs. 3 StGB gelten als Beamte die Beamten und Angestell-
ten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Perso-
nen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentli-
chen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorüberge-
hend amtliche Funktionen ausüben. Massgebend ist die Ausübung von
Funktionen im Dienst der Öffentlichkeit; eine amtliche Funktion ausüben
kann auch, wer nicht in einem Dienstverhältnis steht oder eine Funktion
auch nur vorübergehend ausübt (BGE 121 IV 216 E. 3a). So war auch der
von einer Behörde mit der Begleitung eines (anderen) Ausschaffungshäft-
lings betraute Arzt ein Beamter im Sinne dieser Bestimmung (BGE 130
IV 27 E. 2.3.2/2.3.3; OBERHOLZER, Basler Kommentar zum StGB, a.a.O.,
Art. 110 N. 12).
4.8 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, dass er nicht als Amtsträger der
Weltbank gelten könne, da er nur im Rahmen von einzelnen projektbezo-
genen Auftragsverhältnissen (short term consultancies) tätig war. Er beruft
sich hierfür auch auf PIETH, a.a.O., Art. 322septies N. 12 ("Etwas anderes gilt
etwa, wenn Vertreter von Nichtregierungsorganisationen [NGOs] temporär
zu Beratern einer intergouvernamentalen Organisation werden"). Der Be-
schwerdeführer sei somit nicht Angestellter oder Mitglied der Weltbank ge-
wesen, habe keine öffentlichen Aufgaben wahrgenommen und sei auch
nicht entsprechend nach Aussen in Erscheinung getreten. Ihm sei keine
Entscheidungsbefugnis in den jeweiligen Projekten zugekommen. Seine
jeweils wenige Tage dauernde Tätigkeit sei nicht zu vereinen mit den
unsubstantiierten Vorbringen über seine "faktische Entscheidungsgewalt"
und dass er der Einzige gewesen sei, der "über sämtliche Informationen
verfügte". Dass er aus Sicht der Weltbank als Mitarbeiter einer internationa-
len Organisation gelten möge, bedeute nicht, dass dies auch aus Sicht des
Gesetzes so sei. Dementsprechend seien bankinterne Regelungen für sei-
nen Status ohne Belang (act. 1 S. 7, act. 12 S. 4 f.).
4.9 Der Beschwerdeführer ist Amtsträger im Sinne von Art. 322septies
Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB. Für den funktionellen Beamten-
begriff des StGB ist nicht massgebend, ob der Beschwerdeführer Ange-
stellter oder Beauftragter der Weltbank war; ein Gleiches gilt für die Dauer
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seiner einzelnen Einsätze, die sich immerhin im Laufe von vier Jahren er-
eigneten. Das von ihm angerufene Zitat ist schliesslich schon deshalb nicht
einschlägig, als der Beschwerdeführer selbst nicht vorbringt, während die-
ser Zeit bei einer NGO angestellt gewesen zu sein.
Dass die Weltbank öffentliche Aufgaben wahrnimmt, kann nicht ernsthaft
bezweifelt werden und ein Gleiches gilt für öffentliche Ausschreibungen zu
Gunsten von Projekten im Gesundheitswesen in Osttimor oder Kroatien.
Ausschreibungen werden übrigens auch in der Schweiz nach Verwaltungs-
recht durchgeführt (vgl. z.B. auf Bundesebene Art. 26 des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen
[SR 172.056.1; BöB]) und somit nach öffentlichem Recht. Seine weiteren
Vorbringen zu seinem Einfluss und seiner Entscheidungsgewalt sind ohne
Stütze im Gesetz und vorliegend nicht ausschlaggebend.
4.10 Das gleiche Ergebnis begründete auch bereits der Wortlaut der internatio-
nalen Abkommen. Das UN Korruptionsübereinkommen erfasst eine befris-
tete oder unbefristete, bezahlte oder unbezahlte Tätigkeit, unabhängig von
ihrem Dienstrang (Art. 2 lit. a, i und c), das OECD-Bestechungsabkommen
jede Nutzung der Stellung des Amtsträgers innerhalb oder ausserhalb ei-
nes ihm übertragenen Zuständigkeitsbereichs (Art. 1 Ziff. 4 lit. a und c).
Art. 9 des Europarats-Korruptionsabkommens versteht unter einem Amts-
träger "eine Person, die im Sinne des Personalstatuts der betreffenden Or-
ganisation Amtsträgerin oder Angestellte einer internationalen oder supra-
nationalen Organisation ist […] oder eine Person, die als entsandte oder
nichtentsandte Kraft bei einer solchen Organisation Aufgaben wahrnimmt,
die denjenigen der genannten Beamten oder Bediensteten vergleichbar
sind".
4.11 Zusammenfassend und beim heutigen Stand der Untersuchung fällt der
Beschwerdeführer unter den Amtsträgerbegriff von Art. 322septies
Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB und vermag mit seinen Tätigkeiten
grundsätzlich auch eine Geschädigteneigenschaft der Weltbank zu be-
gründen.
4.12 Als letzter Schritt der Abklärung der Privatklägerschaft der Weltbank gilt es
nun darauf einzugehen, ob eine allfällige Verletzung des geschützten
Rechtsgutes in Frage kommt. Diese Verletzung muss, wie in Erwägung 4.2
oben dargestellt, durch einen direkten Kausalzusammenhang mit dem
strafbaren Verhalten verknüpft sein.
4.13 Die Weltbank als für die wirtschaftliche Entwicklung wichtige internationale
Organisation ist zur Wahrnehmung ihrer Funktionen darauf angewiesen,
auf ihre internen Entscheidungsprozesse vertrauen zu können und damit
- 12 -
auch dem allgemeinen Vertrauen in die Objektivität und Sachlichkeit ihres
Handelns gerecht zu werden.
Der Wettbewerb kann bei Beschaffungen nur spielen, wenn sich Auftrag-
geberin und Unternehmen darauf verlassen können, dass die eingereichten
Offerten vertraulich und gleich behandelt werden. Dementsprechend nimmt
die Pflicht zur Vertraulichkeit im Beschaffungsrecht generell, also sowohl im
nationalen schweizerischen Recht, als auch in dem ihm zugrundeliegenden
WTO-Abkommen, eine zentrale Stellung ein (Art. 23 Abs. 3 BöB; Art. 21a
Abs. 1 und Art. 26 Abs. 5 der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über
das öffentliche Beschaffungswesen [SR 172.056.11; VöB]; Art. VII Ziffer 2,
Art. VI Ziffer 4; Art. XIV Ziffer 3 des [WTO]-Übereinkommens vom
15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen [GPA;
SR 0.632.231.422]). Die Botschaft vom 19. April 1999 zum OECD-
Bestechungsabkommen nennt denn auch öffentliche Beschaffungen und
den Verkauf von Informationen explizit als erfasste Handlungen
(BBl 1999 5497, S. 5526, 5530). Die Vertraulichkeit findet ihren Nieder-
schlag auch in den vertraglichen Bestimmungen und Beschaffungsweisun-
gen der Weltbank (Verfahrensakten, Register 5.101, die terms of reference
sowie die Guidelines Procurement, namentlich S. 44).
Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Bestechungshandlungen ereig-
neten sich im Rahmen der von der Weltbank zu erfüllenden öffentlichen
Aufgaben (vgl. Erwägung 4.8 oben, Ausschreibungen zu Gunsten von Pro-
jekten im Gesundheitswesen in Osttimor oder Kroatien). Mit den ihm vor-
geworfenen Verletzungen der Vertraulichkeit und den Vorteilsannahmen
hätte der Beschwerdeführer dabei seine Amtspflichten zweifellos verletzt
und damit auch die auf dem Spiel stehenden geschützten öffentlichen Inte-
ressen.
4.14 Direkte Folge seiner Pflichtverletzungen wäre somit, dass eine öffentliche
Körperschaft unmittelbar in ihren geschützten Interessen beeinträchtigt
wird. Die Weltbank, als Trägerin des verletzten Rechtsgutes, kann sich so-
mit vorliegend als Privatklägerschaft konstituieren.
4.15 Wenn der Beschwerdeführer weiter vorbringt, es sei kein finanzieller Scha-
den dargetan, so sind diese Ausführungen haltlos und zwar in mehrfacher
Hinsicht. Zunächst ist ein effektiver Vermögensnachteil bei einem wie vor-
liegend abstrakten Gefährdungsdelikt (so zur aktiven Begehungsform aus-
drücklich die Botschaft vom 19. April 1999 zum OECD-Bestechungs-
abkommen, BBl 1999 5497, S. 5523) gar nicht erforderlich. Sodann ist ein
solcher nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung allenfalls im Zusam-
menhang mit Geldwäscherei massgebend (vgl. Erwägung 4.3 oben;
- 13 -
BGE 137 IV 79 E. 3). Schliesslich muss für die Konstituierung als Privatklä-
gerschaft, zumal in einem frühen Verfahrensstadium, der Sachverhalt nicht
schon anklagegenügend nachgewiesen sein; dieser ist vielmehr Gegen-
stand der Abklärungen (so mit ähnlicher Begründung auch TPF 2012 12
E. 2.3/2.4).
Das gleiche Ergebnis begründete auch bereits der Wortlaut der internatio-
nalen Abkommen, denen die Schweizer Gesetzgebung wie dargetan
(vgl. Erwägung 4.6 oben) nachlebt. Gemäss Art. 3 Abs. 2 des UN-
Korruptionsabkommens ist "nicht erforderlich, dass die darin aufgeführten
Straftaten im Ergebnis zum Verlust oder zur Schädigung staatlicher Ver-
mögensgegenstände führen". Es genügt nach Art. 16 Abs. 2 die "unmittel-
bare oder mittelbare Forderung oder Annahme eines ungerechtfertigten
Vorteils durch […] einen Amtsträger einer internationalen Organisation für
sich selbst oder für eine andere Person oder Stelle als Gegenleistung da-
für, dass der Amtsträger in Ausübung seiner Dienstpflichten eine Handlung
vornimmt oder unterlässt" (vgl. auch Art. 12 des Europarat-Korruptions-
abkommens).
4.16 Zusammenfassend wäre die Konstituierung der Weltbank als Privatkläger-
schaft nicht zu beanstanden, selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten
wäre.
5.
5.1 Mit der Ausfällung des Endentscheides ist die beantragte und superprovi-
sorisch für die Dauer des Verfahrens gewährte aufschiebende Wirkung ge-
genstandslos geworden (Verfahren BP.2013.22).
5.2 Soweit Einsicht oder Beizug von Akten laufender Rechtshilfeverfahren be-
antragt wird, hat der Beschwerdeführer dies in den entsprechenden Verfah-
ren zu beantragen. Da vorliegend nicht auf die Beschwerde einzutreten ist,
und es nicht ersichtlich ist, inwiefern solche Akten für das vorliegende Ver-
fahren relevant sein sollen, ist der Antrag abzuweisen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- fest-
zusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des
Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und
Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]). Der
Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Prozessentschädigung
(Art. 429 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos geworden
von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
3. Der Antrag auf Beizug der Akten aus den Rechtshilfeverfahren RH.12.0007-
DAC sowie RH.12.0064-DAC wird abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 29. Juli 2013
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Thomas Kaufmann und Daniel Knecht
- Bundesanwaltschaft
- The World Bank
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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