Beschluss vom 28. März 2013
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien
A.,
6900 Lugano, vertreten durch Rechtsanwalt Venerio
Quadi
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Kostentragungspflicht der beschuldigten Person bei
Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 i.V.m.
Art. 310 Abs. 2 StPO); aufschiebende Wirkung
(Art. 387 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2013.4 + BP.2013.2
- 2 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- die Bundesanwaltschaft im Rahmen der gegen A. und dessen Ehefrau B.
wegen des Verdachts der Geldwäscherei am 9. Oktober 2008 Vermögens-
werte der Kontobeziehung Nr. 1, lautend auf die C. AG, bei der Bank D. AG
in Zürich beschlagnahmte;
- die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 30. Oktober 2012 die Be-
schlagnahme des obgenannten Kontos bei der Bank D. AG bis auf einen
Restbetrag von EUR 14'338.-- aufgehoben hat;
- das Verfahren gegen A. mit Verfügung vom 10. Januar 2013 unter Auferle-
gung der Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- eingestellt wurde (act. 1.1);
- A. am 21. Januar 2013 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde erhebt und beantragt, Ziff. 2 des Dispositivs der Einstel-
lungsverfügung hinsichtlich der Kostenauferlegung sei aufzuheben; er zu-
dem u.a. beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen (act. 1);
- A. mit Eingabe vom 25. März 2013 den Rückzug seiner Beschwerde vom
21. Januar 2013 erklärt (act. 5 und 5.1), was der Bundesanwaltschaft mit
Schreiben vom 27. März 2013 zur Kenntnis gebracht wird (act. 6);
- wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, dieses bei schriftlichen Verfahren bis
zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Akten-
ergänzungen zurückziehen kann (Art. 386 Abs. 2 lit. b StPO);
- der Rückzug der Beschwerde vorliegend nach Abschluss des Schriften-
wechsels und daher nicht mehr im Sinne des Gesetzes rechtzeitig erfolgte;
- dessen ungeachtet kein Interesse mehr an der Weiterführung des Be-
schwerdeverfahrens besteht;
- die Beschwerde dementsprechend gegenstandslos geworden ist und somit
als erledigt abzuschreiben ist;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens das Nebenverfahren betreffend auf-
schiebende Wirkung ebenfalls zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt
abzuschreiben ist;
- 3 -
- die Kosten eines gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens der-
jenigen Partei aufzuerlegen sind, welche die Gegenstandslosigkeit verur-
sacht hat (TPF 2011 31);
- die Gegenstandslosigkeit vom Beschwerdeführer durch seinen (verspäte-
ten) Rückzug verursacht worden ist, weshalb er die Kosten für das vorlie-
gende Verfahren zu tragen hat;
- diese auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8
Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über
die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
[BStKR, SR 173.713.162]);
- 4 -
und erkennt:
1. Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrie-
ben.
2. Das Gesuchsverfahren betreffend aufschiebende Wirkung wird zufolge Ge-
genstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 28. März 2013
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Venerio Quadri
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art.
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
Full & Egal Universal Law Academy