Beschluss vom 25. April 2013
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A.,
Gesuchsteller
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand Wiedererwägung / Revision (Art. 40 Abs. 1 StBOG
i.V.m. Art. 121 ff. BGG); unentgeltliche Rechtspflege
(Art. 132 StPO, Art. 29 Abs. 3 BV)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2013.42
Nebenverfahren: BP.2013.25
Sachverhalt:
A. Mit ihrem Entscheid BB.2013.29 vom 21. März 2013 ist die Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichtes auf die Beschwerde von A. nicht einge-
treten. Angefochten war die Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesan-
waltschaft im Verfahren RD.97.0009. A. wollte seine Zulassung als Privat-
kläger erreichen.
B. Mit als Einsprache bezeichnetem Schreiben vom 7. April 2013 verlangt A.
von der Beschwerdekammer, ihren Entscheid BB.2013.29 vom 21. März
2013 in Wiedererwägung zu ziehen, respektive zu revidieren. Auch sei der
Entscheid zu berichtigen, denn sein Vorname laute Andres und nicht wie im
Entscheid angeführt Andreas. Er beantragt sodann die unentgeltliche Pro-
zessführung (act. 1).
C. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.
D. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug ge-
nommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisa-
tion der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz,
StBOG; SR 173.71) sieht für die in Art. 37 Abs. 2 StBOG aufgeführten Ver-
fahren der Beschwerdekammer eine Revision, Erläuterung und Berichti-
gung der Entscheide vor. Der Artikel verweist hierfür auf die Art. 121-129
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110). Nicht vom Verweis erfasst werden al-
lerdings die Entscheide, welche die Beschwerdekammer in Verfahren nach
der Strafprozessordnung (StPO) fällte, da diese in Art. 37 Abs. 1 StBOG
erwähnt sind, nicht in Art. 37 Abs. 2. Wie das Bundesstrafgericht im amtlich
publizierten Entscheid TPF 2011 115 E. 2.1 erkannte, unterliegen die Ent-
scheide der Beschwerdekammer in Verfahren der StPO auch nicht der Re-
vision nach Art. 410 Abs. 1 StPO.
Der Gesuchsteller bezeichnet sein Schreiben (act. 1) als Einsprache, Wie-
dererwägungsbegehren, eventualiter als Revisionsklage. Wie vorstehend in
Erwägung 1.1 dargelegt, ist bei strafprozessualen Entscheiden der Be-
schwerdekammer keine Revision vorgesehen, und es ist auch keine Ein-
sprache möglich (vgl. den Wortlaut von Art. 354 StPO). Die StPO kennt
auch keine Wiedererwägung. Existieren wie dargelegt die angerufenen
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe nicht, so kann auf das Gesuch insoweit
nicht eingetreten werden.
1.2 Selbst wenn man annähme, dass eine Wiedererwägung oder Revision
möglich wäre, so müssten hierfür neue, vor dem Entscheid eingetretene
Tatsachen oder neue Beweismittel vorhanden sein (für die verwaltungs-
rechtliche Wiedererwägung: Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 1833; für die Revision:
Art. 40 Abs. 2 StBOG sowie Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO aufgrund der Ver-
weise in Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG und Art. 40 Abs. 1 StBOG).
Das Gericht hat durchaus verstanden, dass der Gesuchsteller Strafanzeige
gegen Magistratspersonen des Bundes erstattete, da deren Mehrzahl dem
Begehren um Revision seiner Verurteilung wegen Rassendiskriminierung
nicht stattgab. Seine Beschwerde im Verfahren BB.2013.29 richtete sich
gegen die Nichtanhandnahme seiner Strafanzeige durch die Bundesan-
waltschaft. Die Beschwerdekammer ist auf diese Beschwerde nicht einge-
treten, hauptsächlich weil er sich nicht als Privatkläger konstituierte und
auch weil im Kern bei ihm kein durch die angerufenen Straftatbestände
verursachter Schaden ersichtlich war. Die hierzu vom Beschwerdeführer
angerufenen juristischen Thesen und Maximen hörte das Gericht, befand
sie aber – soweit sie für die Frage seiner Beschwerdelegitimation zu prüfen
waren – als nicht zutreffend.
Der Gesuchsteller ist mit dem Entscheid des Bundesstrafgerichts
BB.2013.29 vom 21. März 2013 nicht einverstanden, ohne wesentliche
neue Tatsachen oder Beweismittel anzuführen, was dem Zweck der Revi-
sion widerspricht. Selbst wenn eine Revision oder Wiedererwägung gege-
ben wäre, könnte auf sie gestützt auf die Vorbringen des Gesuchstellers
nicht eingetreten werden.
1.3 Nach der Rechtsprechung ist auch die beantragte Revision der Kostenre-
gelung ausgeschlossen (TPF 2011 115 E. 2.4).
1.4 Damit kann, ungeachtet von dessen Bezeichnung, auf das Gesuch nicht
eingetreten werden.
2.
2.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, sein Vorname laute Andres, und
nicht wie im Entscheid angeführt Andreas, liegt ein Kanzleifehler des Ge-
richts vor, der nach Art. 83 StPO zu berichtigen ist.
2.2 Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvoll-
ständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die
Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder
von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor.
Die Strafbehörde gibt den anderen Parteien Gelegenheit, sich zum Gesuch
zu äussern (Art. 83 Abs. 1 und 3 StPO). Die genügende Bezeichnung der
Parteien und ihrer Rechtsbeistände ist Teil der Einleitung eines Endent-
scheides (Art. 81 Abs. 2 lit. c StPO, so auch STOHNER, Basler Kommentar
zur StPO, Basel 2011, Art. 81 N. 5).
2.3 Gemäss der gesetzlichen Konzeption ist eine Berichtigung nur mit Schrif-
tenwechsel und nur bei Änderungen des Dispositivs vorgesehen. Indessen
ist eine Berichtigung auch bei anderen Teile eines Entscheids sinngemäss
vorzunehmen. Der Gesuchsteller hat ein berechtigtes Interesse daran, mit
seinem richtigen Namen aufgeführt zu sein; auch die Justiz hat hieran ein
Interesse.
Art. 83 StPO ist somit sinngemäss anzuwenden, was auch den Verzicht auf
einen Schriftenwechsel nahelegt (a.M. STOHNER, Basler Kommentar zur
StPO, Basel 2011, Art. 83 N. 3, 10, 15). Ein Schriftenwechsel hat seine Be-
rechtigung mehr bei der Berichtigung eines Dispositivs, denn bei der Rich-
tigstellung eines Vornamens, zumal vorliegend auch die Nichtanhand-
nahmeverfügung der Bundesanwaltschaft vom 7. März 2013 vom Vorna-
men Andres ausging.
2.4 Somit ist die Bezeichnung des Beschwerdeführers in der Einleitung (dem
Rubrum) des Entscheides des Bundesstrafgerichts BB.2013.29 vom
21. März 2013 zu berichtigen. Sie lautet neu wie folgt:
"A."
3. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit keine
entsprechenden Rechtsmittel respektive Rechtsbehelfe existieren. Der
Vorname des Gesuchstellers ist antragsgemäss zu berichtigen.
4. Nachdem auf das Gesuch nicht eingetreten wurde erweist sich dieses als
aussichtslos. Bezüglich Berichtigung des Vornamens war kein Rechtsbei-
stand geboten, wobei im Übrigen der Gesuchsteller weder behauptete noch
widerspruchsfrei darlegte, dass es ihm an ausreichenden Mittel für einen
Rechtsbeistand fehle. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist
daher gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO abzuweisen.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. b StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf das
reglementarisch vorgesehene Minimum von Fr. 200.-- festzusetzen (Art. 5
und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. Au-
gust 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundes-
strafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Bezeichnung des Beschwerdeführers in der Einleitung des Beschlusses
des Bundesstrafgerichts BB.2013.29 vom 21. März 2013 ist zu berichtigen
und lautet neu wie folgt:
"A."
2. Im Übrigen wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
Bellinzona, 25. April 2013
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- A.
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).
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