Beschluss vom 1. Dezember 2014
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Tito Ponti und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Miro Dangubic
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Duri Bonin,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2014.138
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") mit Verfügung vom
16. Oktober 2014 ein Strafverfahren u.a. gegen den kanadischen Staats-
angehörigen A. wegen des Verdachts auf Geldwäscherei (Art. 305bis StGB)
eröffnet hat (act. 3.1); im Rahmen dieses Verfahrens die BA mit Verfügung
vom 16. Oktober 2014 u.a. die Bank B. AG anwies, mit A. im Zusammen-
hang stehende Konten zu sperren (act. 1.2);
- dagegen A., vertreten durch Rechtsanwalt Duri Bonin, mit Beschwerde vom
28. Oktober 2014 an dieses Gericht gelangt und die Aufhebung der gegen
ihn verfügten Kontosperren beantragt (act. 1);
- die BA mit Verfügung vom 6. November 2014 die Bank B. AG anwies, die
Kontosperren betreffend A. aufzuheben (act. 3.3); sie entsprechend mit
Beschwerdeantwort vom 10. November 2014 die Abschreibung des vorlie-
genden Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit beantragt (act. 3); der
Beschwerdeführer am 21. November 2014 replizierte (act. 5), was der BA
am 24. November 2014 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 6).
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach
den Vorschriften der Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann (Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Orga-
nisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Or-
ganisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]);
- jede Partei, welche ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat, zur Beschwerde legi-
timiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO);
- durch die am 6. November 2014 verfügte Aufhebung der Kontosperren die
Beschwer des Beschwerdeführers dahingefallen ist; das vorliegende Ver-
fahren entsprechend als gegenstandslos abzuschreiben ist;
- bei Eintritt der Gegenstandslosigkeit im Rechtsmittelverfahren in erster Li-
nie kostenpflichtig wird, wer diese verursacht hat (TPF 2011 31; Beschluss
des Bundesstrafgerichts BB.2013.9 vom 25. Februar 2013);
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- bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Gerichtskosten erhoben werden
(Art. 428 Abs. 4 und 423 StPO);
- die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Entschädigung sei-
ner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrech-
te auszurichten hat (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO);
der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers mit seiner letzten Eingabe keine
Kostennote einreichte, weswegen die Entschädigung vorliegend ermes-
sensweise auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 10 und 12 Abs. 2 des Reg-
lements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten,
Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR,
SR 173.713.162).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt
von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- zu entrichten.
Bellinzona, 2. Dezember 2014
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Duri Bonin
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach
der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art.
79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das
Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der
Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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