Beschluss vom 14. Juli 2015
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Advokat Jörg Honegger,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Kostentragungspflicht und Entschädigung der be-
schuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens
(Art. 426 Abs. 2 StPO und Art. 429 ff. StPO);
Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren
(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummern: BB.2014.160, BP.2014.72
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Sachverhalt:
A. Am 12. Oktober 2004 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeili-
ches Ermittlungsverfahren gegen B. und gegen unbekannte Täterschaft we-
gen des Verdachts des gewerbsmässig verübten Betrugs, evtl. der Verun-
treuung, und der Geldwäscherei (Akten BA, pag. 1-01-001). Das Verfahren
wurde in der Folge auf mehrere Personen, teils wegen identischer, teils we-
gen unterschiedlicher Sachverhaltsbereiche ausgedehnt. So dehnte sie
ebenfalls am 12. Oktober 2004 dieses Verfahren aus auf A. wegen des Ver-
dachts des gewerbsmässig verübten Betrugs, evtl. der qualifizierten Verun-
treuung, und der Geldwäscherei (Akten BA, pag. 1-02-001). Am 27. Juli 2010
erfolgte gegenüber A. eine weitere Ausdehnung des Verfahrens auf den Tat-
bestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Zusammenhang mit dem
Vertrieb von «Classic»-Anlagen (Akten BA, pag. 1 02 005). Daneben erfolg-
ten gegen A. am 6. Juni 2008 und am 22. Juni 2009 weitere Ausdehnungen
des Verfahrens (Akten BA, pag. 1-02-002, 1-02-003 f.), welche aber für die
nachfolgenden Ausführungen nicht von Relevanz sind.
Am 29. August 2014 teilte die Bundesanwaltschaft den Parteien mit, sie er-
achte die Untersuchung im Teil-Sachverhalts- und Vorwurfsbereich «Anla-
gebetrügereien / Anschlussgeldwäscherei» bezüglich des Beschuldigten A.
als vollständig und abschlussreif. Sie wolle das Verfahren in diesem Bereich
ohne Weiterungen, jedoch unter Kostenauflage zu Lasten des Beschuldigten
vollumfänglich einstellen. Gleichzeitig setzte sie den Parteien Frist an zur
Stellung von Beweisanträgen (Akten BA, pag. 16.3 000258 f.). Auf entspre-
chende Einladung hin liess der amtliche Verteidiger von A. der Bundesan-
waltschaft am 6. Oktober 2014 seine detaillierte Kostennote zukommen (Ak-
ten BA, pag. 16.3 000266 ff.). Beweisanträge wurden von A. bzw. von des-
sen Verteidiger keine gestellt.
B. Am 20. November 2014 verfügte die Bundesanwaltschaft Folgendes
(act. 1.1):
1. Das Strafverfahren gegen A. wegen Betrugs gemäss Art. 146 StGB, eventualiter Verun-
treuung gemäss Art. 138 StGB, subeventualiter ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss
Art. 158 StGB, und Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB wird im Sinne der Erwägungen
im Teil-Sachverhalts- und Vorwurfsbereich «Anlagebetrügereien / Anschlussgeldwäscherei»
definitiv eingestellt.
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2. Verfahrenskosten
2.1 Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 80'208.45, bestehend aus einer Gebühr von
CHF 10'000.– sowie den Auslagen (inkl. amtliche Verteidigung) von CHF 70'208.45, werden
dem Beschuldigten auferlegt.
2.2 Der amtliche Verteidiger RA Jörg Honegger wird für seine Aufwendungen und Auslagen
mit CHF 5'206.15 (inkl. MwSt.) aus der Bundeskasse entschädigt.
2.3 Über einen allfälligen Mehraufwand des amtlichen Verteidigers, welcher in Zusammen-
hang mit dem Teil-Sachverhalts- und Vorwurfsbereich «Anlagebetrügereien / Anschlussgeld-
wäscherei» nach Einreichung seiner Kostennote entstanden ist oder allenfalls bis zum Eintritt
der Rechtskraft der Einstellungsverfügung noch entsteht, wird im Sinne der Erwägungen mit
separater Verfügung entschieden.
3. Über eine allfällige Verpflichtung, dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung zurück-
zuzahlen sowie RA Jörg Honegger die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und
dem vollen Honorar zu erstatten, wird mit separater Verfügung entschieden.
4. Dem Beschuldigten wird weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung ausgerichtet.
5. (…)
Die Verfügung wurde dem Verteidiger von A. am 28. November 2014 zuge-
stellt (Akten BA, pag. 16.3 000664).
C. Gegen diese Verfügung gelangte A. mit Beschwerde vom 8. Dezember 2014
an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Er beantragt
hierbei Folgendes:
1. Es seien die Ziff. 2 bis 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben.
2. Es seien die Kosten des Verfahrens einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung
durch den Bund zu bezahlen und es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Genug-
tuung, mindestens jedoch CHF 10'000.– zuzusprechen.
Eventualiter seien die Verfahrenskosten in Ziff. 2 der Verfügung (Auslagen) angemessen zu
reduzieren.
3. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten seien dem Ausgang des Verfahrens ent-
sprechend zu Lasten des Bundes zu verlegen.
Eventualiter sei dem Beschwerdeführer auch für dieses Verfahren die amtliche Verteidigung
und die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch den Unterzeichnenden (Ad-
vokat Jörg Honegger) zu bewilligen.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 retournierte A. der Beschwerdekam-
mer das ausgefüllte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege und
reichte hierzu eine Beilage ein (BP.2014.72, act. 3, 3.1, 3.2).
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Mit Beschwerdeantwort vom 12. Januar 2015 beantragt die Bundesanwalt-
schaft, die Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten sei (act. 4). Mit Replik vom 26. Januar 2015 hält A. an den mit seiner
Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest (act. 6). Die Replik wurde der
Bundesanwaltschaft am 27. Januar 2015 zur Kenntnis gebracht (act. 7).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Par-
teien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafge-
richts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1
StBOG). Es können dabei sämtliche Punkte der Einstellungsverfügung, so
auch die Kosten- und Entschädigungsregelung angefochten werden (Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.11 vom 15. Juli 2011, E. 1.1; GRÄ-
DEL/HEINIGER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 322 StPO N. 5).
Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der ange-
fochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt
werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverwei-
gerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).
1.2 Der vormals beschuldigte Beschwerdeführer ist durch die ihm auferlegte
Pflicht zur Tragung der Kosten für das eingestellte Verfahren (vgl. u. a. den
Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.3 vom 18. Oktober 2011,
E. 1.3) und durch die im Rahmen der Einstellungsverfügung ergangene Ver-
weigerung einer Entschädigung bzw. einer Genugtuung (vgl. u. a. den Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.8 vom 2. September 2011, E. 1.2)
ohne Weiteres beschwert und somit zur Beschwerdeführung berechtigt. Die
übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass,
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
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2. Im Rahmen der angefochtenen Verfügung wirft die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer zusammengefasst vor, dieser habe sich im Zusam-
menhang mit seiner Tätigkeit als Vermittler von Geldanlagen im System «B.»
in zivilrechtlich vorwerfbarer und schuldhafter Weise verhalten. Namentlich
habe er es unterlassen, die Kunden auf das Risiko der Anlage hinzuweisen.
Schliesslich sei die Weiterleitung von Vermögenswerten der Auftraggeber in
eine «black box», ohne zu wissen, wie und ob die Vermögenswerte durch
das System «B.» angelegt worden seien, ebenso unverantwortlich wie der
Umstand, dass der Auftraggeber nicht darüber informiert worden sei, dass
der Beschwerdeführer von der effektiven Verwendung der Vermögenswerte
keine Kenntnis hatte. Mit diesen Pflichtverletzungen habe der Beschwerde-
führer die Einleitung der gegen ihn gerichteten Strafuntersuchung selber ver-
ursacht, weshalb er dessen Kosten zu tragen und selber keinen Anspruch
auf die Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung habe (vgl.
act. 1.1, Ziff. V.3, S. 30 ff.). Der Beschwerdeführer bestreitet demgegenüber
hauptsächlich das Vorliegen der Voraussetzungen einer solchen Pflicht zur
Tragung der Verfahrenskosten (act. 1, Rz. 14 ff.; act. 6, Ziff. II).
3.
3.1 Bei einer Einstellung des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft trägt in
der Regel die Bundeskasse die entsprechenden Verfahrenskosten (Art. 423
Abs. 1 StPO). Ausnahmsweise können diese jedoch ganz oder teilweise der
beschuldigten Person auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuld-
haft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-
schwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 2 EMRK dürfen einer beschuldigten Person bei Freispruch oder
Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn sie
durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Ein-
leitung eines Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung er-
schwert hat. Bei der Kostenpflicht der freigesprochenen oder aus dem Ver-
fahren entlassenen beschuldigten Person handelt es sich nicht um eine Haf-
tung für strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen
Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das
die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde
(BGE 119 Ia 332 E. 1b). Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, einer nicht verurteilten
beschuldigten Person die Kosten aufzuerlegen, wenn sie in zivilrechtlich vor-
werfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit
der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und
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dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert
hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2c S. 169; je mit Hinweisen). Dabei
darf sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene
oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 112 Ia 371 E. 2a
S. 374). Hingegen verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstel-
lung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung,
wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids
direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es
treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155;
siehe zum Ganzen zuletzt u. a. das Urteil des Bundesgerichts 6B_1126/2014
vom 21. April 2014, E. 1.3; siehe auch TPF 2012 70 E. 6.3.1 und den Be-
schluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.121 vom 18. Februar 2014,
E. 3.1).
3.2 Gemäss dem von der Beschwerdegegnerin dargelegten Untersuchungser-
gebnis habe sich der Beschwerdeführer im Zuge des teilweisen Um- und
Ausbaus innerhalb des Systems «B.» (vgl. zu dessen Schilderung act. 1.1,
Ziff. I.3.2 ff., S. 9 ff.) als tragender Vermittler bzw. Vertreiber von Anlagege-
schäften etabliert. So hätten er und C. vorerst über die D. GmbH mit ihren
Kunden einen Treuhandvertrag abgeschlossen, wonach der Investor die
D. GmbH beauftragt habe, im eigenen Namen, aber auf Rechnung und Ge-
fahr des Investors bei der E. Ltd. Vermögenswerte zu investieren und zu
verwalten. Die D. GmbH habe dem Vertragstext zufolge als Beauftragte im
Sinne der Art. 394 ff. OR gehandelt. Die sie treffende Haftung aufgrund der
Sorgfaltspflicht sei vertraglich auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrläs-
sigkeit beschränkt worden. Im Rahmen einer Investitionsvereinbarung sei
zudem festgehalten worden, dass die Investitionssumme an die E. Ltd. wei-
tergeleitet und mit 12 % p.a. verzinst werde. Je nach Anlagesumme verein-
nahmte die D. GmbH eine Kommission (Honorar) zwischen 1 bis 4 % dieses
Betrags (ein Beispiel hierzu in den Akten BA, pag. 8 108 145 007 f.). Bevor
es zwischen Investoren und der D. GmbH zum Vertragsschluss gekommen
sei, seien sie u. a. vom Beschwerdeführer über die Möglichkeiten einer Geld-
anlage nach dem System «B.» informiert bzw. beraten worden (vgl. hierzu
u. a. Akten BA pag. 15-0030-0005, 15-0031-0005, 15-0260-0005, 15-0656-
0005, 15-0715-0006; siehe auch act. 4.2, S. 5). Die Tätigkeit im Hinblick auf
mögliche Geldanlagen und einen damit verbundenen Vertragsabschluss
seien Hauptzweck der D. GmbH als Finanz- und Vermögensberaterin gewe-
sen (vgl. hierzu den Handelsregisterauszug der D. GmbH sowie deren Pros-
pekt, act. 4.1; siehe auch die eigene Aussage des Beschwerdeführers in Ak-
ten BA, pag. 13-002-002, 13-002-040, wonach die D. GmbH eine [Vermö-
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gens-]Beratungsfirma gewesen sei). Die D. GmbH habe zudem bereits auf-
grund der bezogenen Kommissionen ein wirtschaftliches Interesse an den
Geldanlagen gehabt.
Die D. GmbH ihrerseits habe weiter mit der F. Inc. eine Intermediary-Inves-
titionsvereinbarung geschlossen, gemäss welcher die D. GmbH der F. Inc.
zur Finanzierung ihrer internationalen Handelstätigkeit ein Investitionsdarle-
hen gewährte, welches mit 24 % p.a. verzinst wurde (Akten BA, pag. 8 108
181 338). Im Rahmen des Untersuchungsergebnisses kam die Beschwerde-
gegnerin diesbezüglich zum Schluss, der Beschwerdeführer habe keinen
Einblick in die Handelsaktivitäten der F. Inc. oder in diesbezüglich relevante
Dokumente und keine verlässliche Kenntnis der Mittelverwendung gehabt.
Insbesondere habe er weder gewusst noch wissen können, ob Gelder allen-
falls keiner Handelstätigkeit zugeführt und möglicherweise bestimmungswid-
rig verwendet worden seien (act. 1.1, Ziff. II.2.4, S. 20 ff.).
3.3 Die eben geschilderte – über die von den Investoren jeweils unterzeichneten
Vertragsdokumente hinausgehende – Vertragsbeziehung zwischen der
D. GmbH und den Investoren betreffend kommt die Beschwerdegegnerin in
der angefochtenen Verfügung zum Schluss (act. 1.1, Ziff. V.3.2.3, S. 31),
diese habe Elemente eines Anlageberatungsvertrages (vgl. hierzu GUTZWIL-
LER, Rechtsfragen der Vermögensverwaltung, Zürich/Basel/Genf 2008,
S. 27 ff.; siehe zu einer ähnlichen Konstellation wie hier auch das Urteil des
Bundesgerichts 4C.394/2005 vom 29. März 2006, E. 2.2) sowie Elemente
eines Vermögensverwaltungsvertrages (vgl. hierzu GUTZWILLER, a.a.O.,
S. 23 ff.) enthalten. Unabhängig von der genauen Qualifikation des Vertrags
gelten jedoch bei beiden Vertragstypen die gleichen vorvertraglichen Aufklä-
rungspflichten (GUTZWILLER, a.a.O., S. 56 f.) sowie grundsätzlich die auf-
tragsrechtliche Sorgfaltspflicht (GUTZWILLER, a.a.O., S. 58). Letzteres ent-
sprach vorliegend offensichtlich auch dem übereinstimmenden Parteiwillen
(siehe oben E. 3.2).
3.4 Der vorliegende auch auf Beratung gerichtete Vertrag zwischen dem Be-
schwerdeführer als «beratender Vermittler» und den Investoren im Zusam-
menhang mit den anvisierten Anlagegeschäften untersteht auch gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem Auftragsrecht (Urteil des Bundes-
gerichts 4C.394/2005 vom 29. März 2006, E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 124
III 155 E. 2b). Die Erteilung eines Rats im Rahmen eines Auftrags hat dem-
entsprechend unter Beachtung der auftragsrechtlichen Sorgfalts- und Treue-
pflicht zu erfolgen (BGE 131 III 377 E. 4.1; 124 III 155 E. 3a; 119 II 333 E. 5a).
Durch die Annahme des Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm
übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen (Art. 394
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Abs. 1 OR). Er haftet dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausfüh-
rung des ihm übertragenen Geschäfts (Art. 398 Abs. 2 OR). Der Beauftragte
hat grundsätzlich nicht für den Erfolg seiner Tätigkeit einzustehen. Haftungs-
begründend ist vielmehr eine unsorgfältige oder treuwidrige und den Auftrag-
geber schädigende Ausführung des Auftrags. Das Mass der Sorgfalt be-
stimmt sich nach objektiven Kriterien. Erforderlich ist die Sorgfalt, die ein ge-
wissenhafter Beauftragter in der gleichen Lage bei der Besorgung der ihm
übertragenen Geschäfte anzuwenden pflegt (BGE 115 II 62 E. 3a m.w.H.;
vgl. auch WEBER, Basler Kommentar, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 398 OR
N. 27).
Art. 398 OR verlangt, dass der Rat bzw. die Empfehlung im Hinblick auf den
Abschluss eines Anlagegeschäftes nicht zu einer irrtumsbehafteten Willens-
bildung führt. Der Ratgeber hat den Beratenen bei Vorliegen eines Vertrags-
oder Vertrauensverhältnisses über Umstände aufzuklären, soweit er erkennt
oder erkennen sollte, dass diese dem Beratenen nicht bekannt und für seine
Willensbildung erheblich sind (BGE 119 II 333 E. 5a; 111 II 471 E. 3; 105 II
75 E. 2a, je m.w.H.). Zu diesen erheblichen Umständen gehören insbeson-
dere Risiken, die den vom Beratenen verfolgten Zweck verhindern können,
wie z. B. Verlustrisiken bei einem Anlagerat (BGE 124 III 155 E. 3a S. 163
m.w.H.). Es gilt allerdings zu beachten, dass bezüglich eines Werturteils, wie
zum Beispiel der Qualifikation einer Gesellschaft als «aufstrebend», ein wei-
ter Ermessensspielraum einzuräumen ist, weshalb eine solche Qualifikation
erst dann als irreführend und damit als haftungsbegründend betrachtet wer-
den kann, wenn dabei unrichtige Tatsachen zugrunde gelegt oder die Vor-
sicht und Zurückhaltung ausser Acht gelassen wurden, die bei Prognosen im
Allgemeinen erforderlich ist (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts
4C.394/2005 vom 29. März 2006, E. 2.3 m.w.H.).
3.5 Sofern der Beschwerdeführer diesbezüglich im Rahmen seiner Beschwerde
pauschal bestreitet, es gebe keinen Vertrag über Auskunft und Beratung (so
in act. 1, Rz. 11), erweist sich sein Vorbringen offensichtlich als unzutreffend.
Ebenso wenig kann angesichts des Untersuchungsergebnisses seinen Aus-
führungen gefolgt werden, wonach es sich beim abgeschlossenen Treu-
handvertrag lediglich um ein punktuell geführtes Geschäft handle, bei wel-
chem eine Aufklärungspflicht nur auf Verlangen bestehe. Die vom Beschwer-
deführer daraus abgeleiteten rechtlichen Erwägungen in act. 1, Rz. 18 f. ge-
hen daher schon von Beginn weg an der Sache vorbei.
3.6 Im Rahmen der angefochtenen Verfügung erhebt die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer gegenüber vorab den Vorwurf, er habe es insbeson-
dere unterlassen, die Kunden auf das Risiko der Anlage hinzuweisen
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(act. 1.1, Ziff. V.3.2.3.4, S. 33). Darüber hinaus ist den Akten zu entnehmen,
dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Vermittlung gegenüber den
potentiellen Investoren das Bestehen eines Risikos nicht nur verschwiegen,
sondern ausdrücklich verneint hat. So erklärte er beispielsweise gegenüber
G., es bestehe praktisch kein Risiko (Akten BA, pag. 15-0030-0007). H. be-
stätigte, der Beschwerdeführer habe das Risiko verneint; die Anlage sei
«sehr, sehr, sehr sicher». Zudem sei alles ausgewiesen, belegt und einseh-
bar (Akten BA, pag. 15-0031-0007). Auch I. gab an, der Beschwerdeführer
habe gesagt, es bestehe kein Risiko (Akten BA, pag. 15-0715-0008; siehe
auch pag. 12-95-006). Weitere Erklärungen dieser Art machten u. a. auch J.
(Akten BA, pag. 15-0656-0007) oder K. (Akten BA, pag. 12-0260-0005 ff.).
In den das vom Beschwerdeführer vertriebene Produkt betreffenden und teil-
weise an die Kunden abgegebenen Unterlagen lässt sich u. a. nachlesen:
«Worst case Szenario: kein Gewinn, aber auch kein Verlust» (act. 4.3). An-
gesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer letztlich nicht einmal
wusste, ob die Gelder der von ihm vermittelten Anleger überhaupt einer Han-
delstätigkeit zugeführt oder allenfalls bestimmungswidrig verwendet wurden,
erweisen sich bereits diese gegenüber den vom Beschwerdeführer akqui-
rierten Kunden gemachten Aussagen und Erklärungen als krasse Verletzung
der auftragsrechtlichen Sorgfaltspflicht. Diesbezüglich kann der Beschwer-
deführer auch aus der von ihm angeführten Zeugenaussage von L. nichts zu
seinen Gunsten ableiten. Bei ihrer bejahenden Antwort auf die entsprechend
gestellte Anschlussfrage, ob der Beschwerdeführer ihr gegenüber seiner
Aufklärungspflicht nachgekommen sei, hat sie nicht angegeben, dass sie
beispielsweise über das sehr wohl vorhandene Verlustrisiko aufgeklärt wor-
den sei (act. 4.2, S. 19). Eine so geartete Aussage stünde zudem im Wider-
spruch zu anderen Aussagen von L., wonach ihr auch der Beschwerdeführer
eine Renditemöglichkeit von 12 % zugesichert habe oder wonach sie ebenso
dem Beschwerdeführer vertraut habe, «welcher sagte, dass dies eine gute
Sache sei» (act. 4.2, S. 7).
3.7 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Beschwerdegegnerin weiter aus,
die Weiterleitung von Vermögenswerten der Auftraggeber in eine «black
box», ohne zu wissen, wie und ob die Vermögenswerte durch das System
«B.» angelegt wurden, sei ebenso unverantwortlich wie der Umstand, dass
der Kunde nicht darüber informiert wurde, dass der Beschwerdeführer von
der effektiven Verwendung der Vermögenswerte keine Kenntnis hatte
(act. 1.1, Ziff. V.3.2.3.4, S. 33). Auch dieser Beurteilung ist zuzustimmen.
Vorliegend wurden gemäss den Angaben des Beschwerdeführers die Ver-
mögenswerte von etwa 150, eventuell mehr, Kunden (Akten BA, pag. 13-
002-041) im Umfang von ca. 90 Millionen Franken in diese «black box» wei-
- 10 -
tergeleitet (Akten BA, pag. 13-002-065). Angesichts dieses Investitionsvolu-
mens müssen die vom Beschwerdeführer gemachten Bemühungen zur
Überprüfung des von ihm vermittelten Anlageprodukts (vgl. hierzu beispiels-
weise act. 6, S. 9) als ungenügend bezeichnet werden. Seinen eigenen An-
gaben zufolge hatte er nämlich bei dieser Überprüfung keine Dokumente zur
Verfügung, welche nicht von B. abgefasst waren (Akten BA, pag. 13-002-
050).
Die vom Beschwerdeführer diesbezüglich erhobene Einrede, die Kunden
seien ausdrücklich über diesen Umstand informiert worden, findet in den Ak-
ten kaum eine Stütze. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer dies zu
Beginn des Verfahrens geltend gemacht hat (so bspw. in Akten BA, pag. 13-
002-003). In den Aussagen der Kunden finden sich diesbezüglich aber keine
Hinweise. Vielmehr sei ihnen vom Vermittler (Beschwerdeführer) erklärt wor-
den, das Anlagesystem investiere in sehr viele verschiedene Produkte. Nur
ein Viertel des Geldes würde in spekulative Anlagen investiert, der Rest sei
in absolut sicheren Werten angelegt (Akten BA, pag. 15-0030-0006; vgl.
auch pag. 15-0031-0007). Auch die Aussagen des vom Beschwerdeführer
angeführten Kunden M. tragen diesbezüglich nichts zur Entlastung des Be-
schwerdeführers bei. So gab dieser an, der Beschwerdeführer habe ihn im
Verlaufe des Jahres 2002 mit dem System «B.» bekannt gemacht (Akten
BA, pag. 15-0759-0007). Bereits am 3. Januar 2002 unterzeichnete M. die
entsprechenden Vertragsunterlagen mit der D. GmbH (Akten BA, pag. 15-
0759-0014 ff.). Auch gegenüber M. habe der Beschwerdeführer erklärt, le-
diglich 30 % der Gelder würden in Risikoanlagen, der Rest konservativ in-
vestiert (Akten BA, pag. 15-0759-0008) und das vom Kunden eingebrachte
Kapital sei zu 100 % sicher (Akten BA, pag. 15-0759-0009; siehe auch
pag. 12-93-002). Erst nach Erscheinen der ersten negativen Schlagzeilen im
Zusammenhang mit dem System «B.» nahm der Beschwerdeführer in einem
Schreiben vom 8. Juli 2004 Bezug auf den Begriff «black box» (Akten BA,
pag. 15-0759-0053). Im Rahmen seiner Einvernahme gab M. an, es sei ihm
nicht erklärt worden, dass sein Kapital in eine «black box» weitergeleitet
werde (Akten BA, pag. 12-93-007). Mit Bezug auf das Schreiben des Be-
schwerdeführers vom 8. Juli 2004 gab er an, der Begriff «black box» sei ihm
damals nicht bekannt («kein Begriff») gewesen. Wenn er diesen Brief lese,
sei es ihm schon klar, dass es für die Anleger keine Transparenz gab (Akten
BA, pag. 12-93-104). Diese Angaben beziehen sich demnach auf den Zeit-
raum im Juli 2004. Dass der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2002 seinen
Aufklärungspflichten nachgekommen sei, lässt sich daraus offensichtlich
nicht ableiten.
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3.8 Anhand all dieser aktenmässig klar nachgewiesenen Umstände ist ein vom
Beschwerdeführer begangener Verstoss gegen die Sorgfaltspflicht im Sinne
von Art. 398 Abs. 2 OR zu bejahen. Sofern dem einzig pauschale Bestrei-
tungen des Beschwerdeführers, für welche sich ihrerseits in den Akten keine
Hinweise finden lassen, entgegenstehen, ändert sich nichts an diesem Zwi-
schenfazit.
3.9 Auch die abschliessenden Vorbringen des Beschwerdeführers, das Versäu-
men einer allfälligen Aufklärungspflicht sei keine adäquate Ursache für die
Einleitung der Strafuntersuchung gewesen (act. 1, Rz. 20 f.) und es liege auf
seiner Seite kein Verschulden vor (act. 1, Rz. 22 f.), vermögen nicht zu über-
zeugen.
Im Rahmen der Schlusseinvernahme vom 23. Mai 2011 erhob die Beschwer-
degegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer den Vorwurf des gewerbs-
mässigen Betrugs, eventuell der qualifizierten Veruntreuung, eventuell der
ungetreuen Geschäftsbesorgung durch Vermittlung von Investitionsdarlehen
auf Basis einer Treuhandvereinbarung an die E. Ltd. (Akten BA, pag. 13-
002-320 ff.). Sie ging dabei davon aus, dass er im Rahmen der Vermittlung
den Investoren wider besseres Wissen falsche Angaben über die Verwen-
dung dieser Gelder machte. Im Umfang der gestützt auf den damit bewirkten
Irrtum erfolgten Vermögensdispositionen seien die Investoren geschädigt
worden. Damit ist hinreichend umschrieben, dass die Rechtsbeziehungen
zwischen den Investoren und dem Beschwerdeführer bzw. der D. GmbH und
die hierbei vom Beschwerdeführer abgegebenen Informationen Gegenstand
der nunmehr eingestellten Strafuntersuchung und die Verletzung der den
Beschwerdeführer treffenden Aufklärungspflichten für die Einleitung des Ver-
fahrens ursächlich waren. Der Einwand, die Investoren hätten auch ohne
seine Vermittlung investiert, erscheint aufgrund der von verschiedenen In-
vestoren gemachten Angaben zu ihrem (teilweise langjährigen) Vertrauen in
den Beschwerdeführer nicht als stichhaltig (vgl. bspw. Akten BA, pag. 15-
0030-0009, 15-0031-0006; siehe auch act. 4.2, S. 7 und 12).
Angesichts der Deutlichkeit der vom Beschwerdeführer als professionell tä-
tigem Anlageberater begangenen Sorgfaltspflichtverletzungen (siehe oben
E. 3.2 – 3.7), kann auch dessen Verschulden ohne weiteres bejaht werden.
3.10 Nach dem Gesagten erscheint die von der Bundesanwaltschaft gestützt auf
Art. 426 Abs. 2 StPO verfügte Kostenauflage grundsätzlich als rechtmässig.
Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Einreden und Einwendun-
gen erweisen sich demgegenüber als unbegründet.
- 12 -
4.
4.1 In der angefochtenen Verfügung bestimmt die Beschwerdegegnerin die Ge-
bühr für die gesamte Strafuntersuchung auf Fr. 100'000.– (act. 1.1,
Ziff. V.4.1.1, S. 35). Diese Gebühr bewegt sich innerhalb des reglementari-
schen Gebührenrahmens (Art. 6 des Reglements des Bundesstrafgerichts
vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und erscheint angesichts
des getätigten Aufwandes im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung als
angemessen. Nachdem sich diese Untersuchung gegen mehrere Beschul-
digte richtete und verschiedene Sachverhalts- und Vorwurfsbereiche betraf,
erstellte die Beschwerdegegnerin zur Verteilung dieser Gebühr ein Punkte-
system bzw. einen Verteilschlüssel, welcher der Bedeutung der einzelnen
Sachverhalts- und Vorwurfsbereiche in der Untersuchung selber und der
diesbezüglichen Rolle der einzelnen Beschuldigten Rechnung trägt (act. 1.1,
Ziff. V.4.1.1, S. 36). Anhand dieses Verteilschlüssels errechnete sie für den
Beschwerdeführer betreffend den vorliegend eingestellten Verfahrensteil
eine Gebühr von Fr. 10'000.–.
Hinsichtlich der Auslagen geht die Beschwerdegegnerin von Beginn weg ein-
zig von den auf den vorliegenden Sachverhalts- und Vorwurfsbereich entfal-
lenden Kosten aus. Davon seien Fr. 614.– dem Beschwerdeführer direkt zu-
zurechnen. Die nicht direkt einzelnen Beschuldigten zurechenbaren Ausla-
gen beziffert die Beschwerdegegnerin auf Fr. 97'065.15. Davon entfallen ge-
mäss dem erwähnten Verteilschlüssel Fr. 13'388.30 auf den Beschwerde-
führer (act. 1.1, Ziff. V.4.1.2, S. 36 f.). Zu den Auslagen gerechnet wurde
schliesslich auch das Honorar der amtlichen Verteidigung in der Höhe von
Fr. 56'206.15 gemäss der vom Vertreter des Beschwerdeführers eingereich-
ten Kostennote (act. 1.1, Ziff. V.4.1.3, S. 37 f.).
4.2 Der Beschwerdeführer kritisiert einerseits die Dauer der nunmehr eingestell-
ten Untersuchung. Diese sei nicht durch ihn, sondern durch die Beschwer-
degegnerin verursacht worden. Verzögerungen wie etwa der Wechsel der
Verfahrensleitung im Jahre 2012 hätten notorisch zu zusätzlichen Kosten
geführt (act. 1, Rz. 8). Diese Rüge erweist sich jedoch als unbegründet,
nachdem der Beschwerdeführer nicht weiter substantiiert, inwiefern und in
welchem Umfang beispielsweise gerade der Wechsel der Verfahrensleitung
zusätzliche Auslagen verursacht haben sollte.
4.3 Weiter bezeichnet der Beschwerdeführer das von der Beschwerdegegnerin
der Zuordnung der Kosten auf einzelne Sachverhalts- und Vorwurfsbereiche
- 13 -
bzw. auf einzelne Beschuldigte zu Grunde gelegte Punktesystem als intrans-
parent (act. 1, Rz. 24). In der angefochtenen Verfügung wurden diesbezüg-
lich die vorliegend nicht interessierenden Beschuldigten und Sachverhalts-
und Vorwurfsbereiche in anonymisierter Form wiedergegeben, was ange-
sichts der grossen Zahl der Privatkläger nicht zu beanstanden ist. Selbst
wenn man darin eine nicht schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs erkennen möchte, wäre eine solche durch Offenlegung der weiteren
Personen und Sachverhaltsbereiche im Beschwerdeverfahren geheilt.
Innerhalb der rechtlichen Grundsätze liegt die Kostenverteilung grundsätz-
lich im Ermessen der entscheidenden Behörde. Da diese am besten in der
Lage ist, die Angemessenheit zu beurteilen, ist bei deren Überprüfung durch
die Beschwerdeinstanz eine gewisse Zurückhaltung angebracht (vgl. auch
das Urteil des Bundesgerichts 6B_602/2014 vom 4. Dezember 2014, E. 1.3).
Das von der Beschwerdegegnerin erstellte Punktesystem erscheint transpa-
rent. Inwiefern die von ihr vorgenommene Gewichtung der Bedeutung ein-
zelner Sachverhalts- oder Vorwurfsbereiche bzw. der Rolle einzelner Be-
schuldigter das ihr zustehende Ermessen verletzt haben soll, geht auch aus
der Beschwerde nicht hervor. Die anhand des Punktesystems erfolgte Be-
rechnung und Auferlegung von Gebühr und Auslagen auf den Beschwerde-
führer erweist sich als nachvollziehbar und korrekt. Die vom Beschwerdefüh-
rer angeführte Kritik an der Verwendung unterschiedlicher Quotienten in
act. 6, S. 13 missachtet, dass bei der Berechnung der Gebühr von der ge-
samten Untersuchung, bei der Berechnung der Auslagen lediglich vom vor-
liegend eingestellten Sachverhalts- und Vorwurfsbereich ausgegangen wird.
Die Beschwerde erweist sich demnach auch diesbezüglich als unbegründet.
5.
5.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie grundsätzlich Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte, der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwen-
digen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind, sowie auf Genugtuung
für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse (vgl.
Art. 429 Abs. 1 lit. a–c StPO). Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder
Genugtuung jedoch herabsetzen, wenn die beschuldigte Person rechtswid-
rig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durch-
führung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Es gilt der Grundsatz,
dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung auszurichten ist, wäh-
rend bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Per-
son Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357
- 14 -
m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_876/2014 vom 5. Februar 2015,
E. 1.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2013.94 vom 19. Novem-
ber 2013, E. 3.3).
5.2 Nachdem der Beschwerdeführer in rechtswidriger und schuldhafter Weise
die Einleitung des Verfahrens bewirkt hat (vgl. oben E. 3.1 – 3.10), ist ihm
für die ihm entstandenen Anwaltskosten und Umtriebe im Vorverfahren we-
der eine Entschädigung noch eine Genugtuung auszurichten. Seine Be-
schwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die Ziffern 2 und 3.1 des Dis-
positivs der angefochtenen Verfügung stünden in Widerspruch zueinander.
Es sei ihm insbesondere nicht klar, ob er nun die Kosten für die amtliche
Verteidigung zurückzahlen müsse oder nicht (act. 1, Rz. 13).
6.2 Gestützt auf Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO gehören die Kosten für die amtliche
Verteidigung zu den Auslagen und somit zu den Verfahrenskosten (Art. 422
Abs. 1 StPO; vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_112/2012 vom
5. Juli 2012, E. 1.1). Als solche können sie demnach gestützt auf Art. 426
Abs. 2 StPO auch im Falle einer Einstellung des Verfahrens der vormals be-
schuldigten Person auferlegt werden. Dass auch der amtlich verteidigte Be-
schuldigte zu den Verfahrenskosten verurteilt werden kann, ergibt sich weiter
auch aus Art. 135 Abs. 4 StPO (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts
1B_440/2011 vom 23. September 2011, E. 5.2). Demnach hat die zu den
Verfahrenskosten verurteilte beschuldigte Person, sobald es ihre wirtschaft-
lichen Verhältnisse erlauben, dem Bund oder dem Kanton die von diesem
geleistete Entschädigung der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen (lit. a)
und der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung
und dem vollen Honorar zu erstatten (lit. b). Diese Bestimmung konkretisiert
lediglich die bereits vor Inkrafttreten der StPO bestehende Rechtsprechung
(BGE 6B_1000/2014 vom 23. Juni 2015, E. 3.2). Somit bedarf es vorweg der
grundsätzlichen Entscheidung hinsichtlich der Tragung der Verfahrenskos-
ten und in einem zweiten Schritt der Klärung der wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit der zu den Kosten verurteilten Person, um sie allenfalls zur Rück-
leistung der Vorleistungen des Staates verpflichten zu können.
6.3 Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin in Ziff. 2 des Dispositivs der ange-
fochtenen Verfügung über die grundsätzliche Kostentragungspflicht des Be-
schwerdeführers befunden. Hinsichtlich der von diesem dem Staat zu erset-
zenden Entschädigung der amtlichen Verteidigung stellte sie angesichts der
- 15 -
aktuell nicht abschliessend geklärten finanziellen Verhältnisse des Be-
schwerdeführers (act. 1.1, Ziff. V.4.1.3, S. 39) einen separaten Entscheid in
Aussicht. Diese Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin orientiert sich an
den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und gibt zu keinerlei Bean-
standungen Anlass.
7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbe-
gründet. Sie ist abzuweisen.
8.
8.1 Für den Fall des Unterliegens beantragt der Beschwerdeführer, es sei auch
für dieses Verfahren die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung durch seinen bisherigen amtlichen Vertei-
diger zu bewilligen (act. 1, Rz. 27).
8.2 Die Beschwerdekammer ist im vor ihr geführten Beschwerdeverfahren selbst
zuständig für die Anordnung und Bestellung einer amtlichen Verteidigung.
Der in der Strafuntersuchung eingesetzte amtliche Verteidiger wirkt im Be-
schwerdeverfahren nicht automatisch als unentgeltlicher Rechtsbeistand mit
(vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.10 vom 23. Ju-
li 2014, E. 7.2 m.w.H.).
Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichts-
los erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV). Die beschuldigte Person hat unter
den Voraussetzungen von Art. 132 StPO Anspruch auf eine amtliche Vertei-
digung. Diese Voraussetzungen knüpfen im Wesentlichen an die bisherige
bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unentgelt-
lichen Rechtspflege an (siehe hierzu das Urteil des Bundesgerichts
1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 3.2). Es obliegt somit grundsätzlich dem
Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämt-
liche finanzielle Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Das
Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürf-
tigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller der ihm ob-
liegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nach-
kommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben
kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse
ergeben (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
- 16 -
BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Juli 2011; vgl.
auch RUCKSTUHL, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 132 StPO
N. 30).
8.3 Auf entsprechende Aufforderung hin reichte der Beschwerdeführer der Be-
schwerdekammer das von ihm ausgefüllte Formular betreffend unentgeltli-
che Rechtspflege ein (BP.2014.72, act. 3.1). Diesem legte er lediglich eine
vom Betreibungsamt Villigen am 20. Januar 2014 erstellte Berechnung sei-
nes Existenz-Minimums bei (BP.2014.72, act. 3.2). Diesen Angaben zufolge
arbeite der Beschwerdeführer als selbstständiger Fotograf, erziele daraus
aber keinerlei Einkommen. Hinsichtlich der von ihm angegebenen beschei-
denen Vermögenswerte unterliess es der Beschwerdeführer, diese mittels
geeigneter Unterlagen zu belegen. Selbiges gilt für die von ihm geltend ge-
machten Steuerschulden im Umfang von Fr. 438'924.95. Einzelne dieser
Steuerausstände beträfen zudem das Jahr 2014, wobei unklar bleibt, wie
aus dem nicht vorhandenen Einkommen und bescheidenen Vermögenswer-
ten eine Steuerforderung im fünfstelligen Bereich resultieren soll. Die vom
Beschwerdeführer gemachten Angaben sind demnach nicht geeignet, ein
kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse dar-
zulegen. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Bestellung
einer amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren ist demnach ab-
zuweisen.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat demnach der Beschwerdeführer die
Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 BStKR).
- 17 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Verteidigung im Beschwerdever-
fahren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– wird dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt.
Bellinzona, 14. Juli 2015
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Advokat Jörg Honegger
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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