Beschluss vom 6. Mai 2015
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Roy Garré,
Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwälte Roberto Dallafior
und Patrik Salzmann,
Beschwerdeführer
gegen
BUNDESANWALTSCHAFT,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand Beschwerde gegen eine Berichtigung (Art. 83 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2014.179
Sachverhalt:
A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") eröffnete am 7. Oktober 2014
eine Strafuntersuchung gegen A. und B. (nachfolgend "Beschuldigte") we-
gen ungetreuer Amtsführung und Veruntreuung (Art. 314 und
Art. 138 StGB).
Das Strafverfahren geht auf eine Anzeige des Bundesamtes für Umwelt
BAFU zurück, das bei einer aufsichtsrechtlichen Inspektion festgestellt ha-
be, dass die vom Amt mit der Bewirtschaftung der vorgezogenen Entsor-
gungsgebühr (VEG) für Getränkeverpackungen aus Glas mandatierte Ge-
sellschaft (C. AG) seit dem Jahr 2008 Gelder aus der VEG (nachfolgend
"VE-Geld") von mindestens CHF 1'624'381.57 zweckentfremdet habe. Das
BAFU hat sich als Privatklägerschaft konstituiert.
A. sei Verwaltungsratspräsident und CEO der C. AG gewesen, sein Vater
B. vor 2012 der Ansprechpartner der C. AG gegenüber dem BAFU und bis
16. Mai 2014 Mitglied des Verwaltungsrates der C. AG (act. 1.3, act. 7).
B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft teilte der BA am 10. Novem-
ber 2014 mit, dass sie ebenfalls eine Untersuchung gegen die Beschuldig-
ten führe (Veruntreuung, betrügerischer Konkurs, Urkundenfälschung). Es
liege eine mehrfache Zuständigkeit nach Art. 26 StPO vor (act. 1.2, 1.3).
C. Am 3. Dezember 2014 stellte die BA das Strafverfahren wegen ungetreuer
Amtsführung (Art. 314 StGB) mit folgender Formulierung im Entscheiddis-
positiv ein (act. 1.3 S. 3 Ziff. 1):
"Das Strafverfahren […] wird in Bezug auf den Tatbestand der ungetreuen Amts-
führung (Art. 314 StGB) im Zusammenhang mit der unrechtmässigen Verwen-
dung von VE-Geldern seit dem Jahr 2008 (Strafanzeige des BAFU vom
3. Oktober 2014) eingestellt (Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO)."
Dies geschah mit folgender Begründung (act. 1.3 S. 2):
"Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die teilweise
Einstellung eines Verfahrens, wenn ein Straftatbestand nicht erfüllt ist.
In casu hat die BA die Strafuntersuchung am 3. Oktober 2014 gegen die be-
schuldigte Person unter anderem wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung
(Art. 314 StGB), gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. j StPO ein Delikt in Bundeszustän-
digkeit, eröffnet.
Gemäss Art. 314 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte straf-
bar, die bei einem Rechtsgeschäft die von Ihnen zu wahrenden öffentlichen Inte-
ressen schädigen, um sich oder einen anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu
verschaffen.
'Abschluss eines Rechtsgeschäfts' bedeutet gemäss Lehre, dass der Täter als
Stellvertreter für das Gemeinwesen in privatrechtlichen Geschäften handelt
(BSK StGB-NIGGLI Art. 314, N. 19). Nach Prüfung der Akten ist im vorliegenden
Fall kein Rechtsgeschäft ersichtlich, bei welchem die beschuldigten Personen im
Rahmen der unrechtmässigen Verwendung der VE-Gelder als Stellvertreter für
das Gemeinwesen gehandelt haben. Damit ist der objektive Tatbestand von
Art. 314 StGB nicht erfüllt und die Strafuntersuchung ist diesbezüglich einzustel-
len.
In Anbetracht dieser Tatsachen ist im vorliegenden Fall keine Bundeszuständig-
keit mehr gegeben, zumal Widerhandlungen gegen Art. 138 StGB (Veruntreuung
im Amt) in kantonaler Zuständigkeit stehen. Die Strafuntersuchung SV.14.1334
ist somit in Berücksichtigung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit gemäss
Art. 29 StPO der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft weiterzuleiten."
D. Fünf Tage später, am 8. Dezember 2014, hob die BA gestützt auf Art. 26
Abs. 2 StPO die Teileinstellung auf und vereinigte die Strafverfolgung in der
Hand der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (act. 1.2 "Aufhebungs- und
Vereinigungsverfügung"). Dispositiv-Ziffern 1 und 2 lauten:
"1. Die Teileinstellungsverfügung vom 3. Dezember 2014 wird aufgehoben.
2. Die Strafuntersuchung […] wegen ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB),
Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), Veruntreuung (Art. 138 StGB) und betrü-
gerischem Konkurs (Art. 163 StGB) wird in der Hand der kantonalen Behör-
den […] vereinigt (Art. 26 Abs. 2 StPO)."
Dies geschah mit folgender Begründung (act. 1.2 S. 2 f.):
"Die am 3. Dezember 2014 in Bezug auf Art. 314 StGB (ungetreue Amtsführung)
verfügte Teileinstellung ist nicht in Rechtskraft erwachsen.
Die Teileinstellung vom 3. Dezember 2014 erfolgte im Kontext mit der unter-
schiedlichen rechtlichen Würdigung desselben Lebensvorgangs, was gemäss
BGE 6B_653/2013 (20.03.2014) in Berücksichtigung des Grundsatzes 'ne bis in
idem' eine Sperrwirkung für die Verfolgung der gesamten laufenden Strafuntersu-
chung bedeuten könnte (E. 3.3).
Gemäss besagter neuer Rechtsprechung des Bundesgerichts scheidet eine teil-
weise Verfahrenseinstellung aus, wenn im Rahmen einer Strafuntersuchung eine
nur andere rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvorgangs vorgenom-
men wird (E. 3.2).
Die Teileinstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom
3. Dezember 2014 […] ist deshalb aufzuheben und die Strafuntersuchung in
der Hand des Kantons Basel-Landschaft zu vereinigen."
E. Dagegen erhebt A. am 19. Dezember 2014 Beschwerde (act. 1). Er bean-
tragt:
"Es sei die Aufhebungs- und Vereinigungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom
8. Dezember 2014 (SV.14.1334) aufzuheben;
eventualiter sei die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Beschwerdegegne-
rin zurückzuweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Bundeskasse."
F. In der Beschwerdeantwort vom 7. Januar 2015 erklärt die BA (act. 3 S. 2),
sie habe die Verfügung vom 3. Dezember 2014 aufgehoben, da diese ei-
nen Verfahrensfehler aufgewiesen habe. Weiter führt die BA zu den darge-
stellten Punkten (vorstehende Lit. C und D) aus:
"Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers hat die Bundesanwalt-
schaft (BA) am 3. Dezember 2014 keine Einstellungsverfügung, sondern lediglich
eine Teileinstellungsverfügung in Bezug auf Art. 314 StGB (ungetreue Amtsfüh-
rung) erlassen und diese so betitelt. Dieses Vorgehen der BA entspricht der bis
anhin gängigen Praxis, wenn sich bei einer Strafuntersuchung im Anfangsstadi-
um der Anfangsverdacht auf eine Widerhandlung welche in Bundeskompetenz zu
verfolgen wäre, nicht erhärtet und die restliche Strafuntersuchung zuständigkeits-
halber an einen Kanton weitergeleitet werden muss. Eine Einstellung der gesam-
ten Strafuntersuchung SV.14.1334 – wie das der Beschwerdeführer aus der Tei-
leinstellungsverfügung ableiten will – entspricht nicht dem Willen der BA und wur-
de nicht verfügt.
Art. 83 Abs. 1 StPO sieht eine Berichtigung von Entscheiden vor, wobei gemäss
Lehre eine inhaltliche Änderung eines Entscheids, der auf einem neuen Gedan-
kengang beruht, im Sinne einer Wiedererwägung möglich ist (Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
Art. 83, Ziff. 1)."
G. Die Replik von A. vom 21. Januar 2015 erneuert die gestellten Anträge
(act. 10 S. 2). Die Bundesanwaltschaft erhielt diese Eingabe am 21. April
2015 zur Kenntnis zugestellt (act. 11).
H. Auf die Ausführungen der Beschwerde und die eingereichten Akten wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug
genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die strafprozessuale Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffne-
te Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393
Abs. 2 lit. b StPO) sowie die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2
lit. c StPO).
1.2 Verfahrensgegenstände bilden die Verfügungen der BA vom 3. und 8. De-
zember 2014. Der Beschwerdeführer und Mitbeschuldigte wehrt sich ge-
gen die Aufhebung der Teileinstellungsverfügung und gegen die Vereini-
gung der Strafuntersuchung in kantonaler Hand. Er ist als Beschuldigter
durch die Aufhebung der Verfahrenseinstellung beschwert und legitimiert,
eine Beschwerde einzureichen. Da er sie auch frist- und formgerecht er-
hob, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt gegen das Aufheben der Einstellung vor:
(1) Die Verfahrenseinstellung vom 3. Dezember 2014 (act.1.2) sei not-
wendig und gerechtfertigt gewesen. Sie sei erfolgt, da der objektive Tat-
bestand von Art. 314 StGB und damit materiell-rechtliche Einstellungs-
gründe im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO vorgelegen hätten (act. 1
S. 8 Rz. 20). Es gebe keine falsche Rechtsanwendung. Selbst wenn dem
so gewesen wäre, hätte ohnehin weder ein Verfahrensfehler noch ein
neuer Gedankengang noch eine angeblich falsche Rechtsanwendung die
Aufhebung gerechtfertigt (act. 1 S. 7–9 Rz. 16–21 und S. 15 f. Rz. 43–48;
act. 10 S. 3 Rz. 5 f.).
(2) Die BA sei an ihren verfahrenserledigenden Entscheid gebunden. Die
Bindung der erlassenden Behörde an ihre verfahrenserledigenden Ent-
scheide diene der Rechtssicherheit und sei gerechtfertigt, zumal ein sol-
cher Entscheid erst nach pflichtgemässer Prüfung des untersuchten
Sachverhaltes und Würdigung sämtlicher Beweise erlassen werde (act. 1
S. 9 Rz. 21 f.; S. 10 f. Rz. 25–28 und act. 1 S. 11 f. Rz. 29–32).
(3) Einer Rücknahme fehle die nach Art. 36 BV erforderliche gesetzliche
Grundlage (act. 1 S. 9 Rz. 24–26, S. 12 Rz. 33–36):
Die StPO erlaube auf einen Entscheid zurückzukommen, um ihn zu be-
richtigen (Art. 83 StPO), um das Verfahren wieder aufzunehmen
(Art. 323 StPO) oder wenn eine Rechtsmittelinstanz das Verfahren zu-
rückgewiesen hatte. Keiner dieser Fälle liege hier vor. Das von der BA zu
Art. 83 Abs. 1 StPO angerufene Zitat (act. 3 S. 2 ad 21 ff.) sei offensicht-
lich falsch. Denn zu diesem Artikel werde ausdrücklich und fettgedruckt
angemerkt, dass eine inhaltliche Änderung unzulässig sei (act. 10 S. 3
Rz. 4).
Eine Wiedererwägung einer Verfahrenseinstellung durch die erlassende
Behörde sei ausserhalb der gesetzlichen Ordnung und daher unzulässig.
SCHMID habe zudem die Wiederaufnahme nach der alten Zürcher Straf-
prozessordnung dahingehend kommentiert, dass eine Wiedererwägung
einer Einstellungsverfügung durch die erlassende Behörde unzulässig sei,
selbst wenn diese wegen noch nicht abgelaufener Rechtsmittelfrist noch
nicht formell rechtskräftig sei. Auch HAUSER/SCHWERI/HARTMANN sähen
sie nur für prozessleitende Entscheide vor. Auf jeden Fall wären auch die
Voraussetzungen einer Wiedererwägung nicht erfüllt (act. 1 S. 10 Rz. 27
und S. 12 f. Rz. 36 f.; act. 10 S. 3 Rz. 6).
(4) Das Gesetz sehe nicht vor, dass eine entscheidende Behörde selbst
mittels neuer Entscheidung die Rechtskraft aufschiebe oder verhindere:
Nach Eintritt der Rechtskraft komme der Teileinstellungsentscheid infolge
von Art. 320 Abs. 4 StPO einem Freispruch gleich, wobei die Untersu-
chung gemäss Art. 323 StPO später nur bei Vorliegen neuer Tatsachen
oder Beweismittel wiederaufgenommen werden könne. Art. 437
Abs. 1 StPO ordne an, verfahrenserledigende Entscheide seien rechts-
kräftig, wenn Rechtsmittel nicht erhoben oder zurückgezogen wurden o-
der sie bei der Rechtsmittelinstanz nicht durchdrangen. Die Abänderung
oder Aufhebung einer eröffneten Verfahrenseinstellung sei demnach den
Rechtsmittelinstanzen vorbehalten (act. 1 S. 13 f. Rz. 38–40).
(5) Die Verfügung vom 8. Dezember 2014 sei schliesslich zu Unrecht oh-
ne Anhörung des Beschwerdeführers ergangen (act. 1 S. 9 Rz. 23; S. 14
Rz. 41).
2.2 Zunächst sind die Einstellungsverfügung und deren möglichen Rechtsfol-
gen rechtlich einzuordnen.
2.2.1 Die BA ist gestützt auf Art. 23 Abs. 2 lit. j StPO zuständig zu untersuchen,
ob gegen den Bund eine ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB, im acht-
zehnten Titel des StGB) verübt worden ist. Sie stellte am
3. Dezember 2014 das Verfahren diesbezüglich gestützt auf Art. 319
Abs. 1 lit. b StPO (kein Straftatbestand erfüllt) ein. Die Beschwerdegegne-
rin wollte damit erreichen, dass die Bundeszuständigkeit dahinfällt und so
den Weg freimachen, die Strafuntersuchung an den Kanton Basel-
Landschaft zu überweisen (vgl. act. 1.3 S. 2 f.).
Aus der Begründung der Verfügung vom 3. Dezember 2014, wonach der
Straftatbestand des Art. 314 StGB nicht erfüllt sei, folgt die im Dispositiv
angeordnete Einstellung. Das Dispositiv enthält nur die Einstellung und
Kostenanordnungen und keinen Hinweis, dass wegen Art. 314 StGB oder
anderen Bestimmungen des StGB weiter ermittelt werde (vgl. obige
Lit. C). Dispositiv und Begründung des Entscheides stehen zueinander
nicht in Widerspruch. Der Entscheid, so die Beschwerdegegnerin selbst
(act. 1.2 S. 2), habe ihrer üblichen Praxis entsprochen. Dieser Umstand
kann nicht als ein Fall eines Erklärungs- oder Grundlagenirrtums verstan-
den werden – die BA wollte das Verfahren betreffend Art. 314 StGB ein-
stellen.
2.2.2 Angesichts des Urteils des Bundesgerichts 6B_653/2013 vom
20. März 2014, E. 3.2/3.3 erzielt der Entscheid jedoch wohl nicht die von
der Beschwerdegegnerin angestrebte rechtliche Wirkung. Der zitierte
Bundesgerichtsentscheid betrifft Strafverfahren, in denen ein Lebensvor-
gang untersucht und rechtlich unter mehreren Strafnormen gewürdigt
wird. Werde diesfalls ein Verfahren hinsichtlich einer rechtlichen Qualifika-
tion eingestellt, so könne der Lebensvorgang nicht unter einem anderen
Straftatbestand erneut oder weiter untersucht werden. Denn eine rechts-
kräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endent-
scheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Würde hernach wegen einer ande-
ren Strafnorm erneut ermittelt oder angeklagt, so werde damit derselbe
Lebensvorgang strafrechtlich ein zweites Mal gewürdigt, was nach dem
Grundsatz "ne bis in idem" (Verbot der doppelten Strafuntersuchung)
ausgeschlossen sei. Dies wird auch als Sperrwirkung der materiell
rechtskräftig gewordenen Einstellungsverfügung beschrieben. Werde z.B.
das Verfahren gegen einen Beschuldigten wegen versuchter Vergewalti-
gung eingestellt, so schliesse dies aus, ihn später für die gleichen Hand-
lungen einer sexuellen Belästigung schuldig- oder freizusprechen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_653/2013 vom 20. März 2014, E. 3).
Gemäss Einstellungsverfügung erfüllt der vom BAFU angezeigte Sach-
verhalt (act. 7 S. 3 f.) den Tatbestand von Art. 314 StGB nicht. Wird die
Einstellung formell und materiell rechtskräftig, so schlösse dies für den
gleichen Sachverhalt auch eine Verurteilung oder Fortsetzung der Straf-
untersuchung wegen Veruntreuung (Art. 138 StGB) oder anderer Straftat-
bestände aus.
Die hier zugrundeliegende Konstellation ist allerdings insofern speziell, als
in der vorliegenden Strafsache sowohl Bundes- wie auch kantonale Ge-
richtsbarkeit gegeben ist. Gemäss Art. 26 Abs. 2 StPO kann die Staats-
anwaltschaft des Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand der
Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen. Vorliegend
hatte die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Einstellung noch keine
solche Verfügung erlassen. Zwar handelt es sich bei Art. 26 Abs. 2 StPO
um eine "Kann"-Regel. Man kann sich indessen fragen, ob daraus nicht
eine "Muss"-Regel wird, wenn es um einen einheitlichen Lebensvorgang
oder gleiche einheitliche Lebensvorgänge geht, welche Tatbestände des
StGB erfüllen könnten, die je für sich sowohl Bundes- wie kantonale Zu-
ständigkeit begründen. Ein Lebensvorgang oder gleiche Lebensvorgänge
können wohl nicht von Strafbehörden des Bundes und eines Kantons
nach unterschiedlichen Tatbeständen separat abgeurteilt werden. Ob
deshalb in einer solchen Konstellation die Einstellung einer Behörde für
den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Tatbestand Sperrwirkung für
die (vom Sachverhalt her identischen) Tatbestände in der Zuständigkeit
der anderen Behörde entfaltet, ist höchstrichterlich nicht geklärt, braucht
hier aber auch nicht entschieden zu werden. Ob die zuvor dargestellte
Praxis des Bundesgerichts zur Ausschlusswirkung in der vorliegenden
Konstellation auch anwendbar wäre, kann damit dahingestellt bleiben.
2.2.3 War nur eine Überweisung an den Kanton Basel-Landschaft beabsichtigt,
so hätte eine Ausschlusswirkung auf verschiedene Art vermieden werden
können: Die Beschwerdegegnerin hätte gegenüber dem Kanton erklären
können, dass aus ihrer Sicht keine Bundesgerichtsbarkeit vorliege, womit
nach Art. 22 StPO eine kantonale Zuständigkeit entstanden wäre. Sie hät-
te als weitere Möglichkeit die Strafuntersuchung einfach delegieren kön-
nen (Art. 25 Abs. 1 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 lit. j StPO). Schliesslich hätte die
Beschwerdegegnerin nach Art. 26 Abs. 2 StPO auch die Vereinigung in
kantonaler Hand anordnen können. Der gewählte Weg ist demgegenüber
nicht tauglich, den von der Beschwerdegegnerin angestrebten Zweck zu
erreichen.
2.3 Die "Aufhebungs- und Vereinigungsverfügung" vom 8. Dezember 2014 ist
aus folgenden Gründen fehlerhaft (sofern nicht gar nichtig):
2.3.1 Die "Aufhebungs- und Vereinigungsverfügung" stellt klarerweise keine
Berichtigung der Einstellungsverfügung im Sinne von Art. 83 Abs. 1 StPO
dar. Berichtigungen dienen dazu, untergeordnete Fehler formeller Natur
zu korrigieren (STOHNER, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014,
Art. 83 StPO N. 3/6). Sie kann nicht eingesetzt werden, um eine nachträg-
lich erkannte, unerwünschte Rechtsfolge (Sperrwirkung) zu vermeiden.
Der Weg einer Änderung der Einstellungsverfügung mittels Berichtigung
fällt ausser Betracht.
2.3.2 Die Strafprozessordnung kennt sodann auch das Institut der Wiedererwä-
gung für Endentscheide nicht (vgl. SCHMID, Handbuch des schweizeri-
schen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1839 f.;
HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht,
6. Aufl., Basel 2005, S. 210 N. 19). Rechtskräftige Urteile können mit
Ausnahme einer Revision gar nicht und eingestellte Strafverfahren nur
unter bestimmten Voraussetzungen wiederaufgenommen werden.
Nach Art. 323 Abs. 1 StPO ist eine Wiederaufnahme bei durch Einstel-
lungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahren möglich, wenn der
Staatsanwaltschaft neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden,
die (a.) für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Per-
son sprechen und (b.) sich nicht aus den früheren Akten ergeben. Zu
Recht wird auch von der Beschwerdegegnerin nicht vorgebracht, dass
diese Voraussetzungen hier vorlägen.
2.3.3 Wohl ist vorliegend die Einstellung noch nicht rechtskräftig geworden
(siehe dazu nachstehend Erwägung 3). Denn verfahrenserledigende Ent-
scheide werden erst rechtskräftig, wenn die Rechtsmittelfrist unbenützt
abgelaufen ist (Art. 437 Abs. 1 lit. a StPO). Der Grundsatz von "ne bis in
idem" greift denn auch erst nach einem rechtskräftigem Endentscheid
(WOHLERS, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 11 N. 11).
Dass die "Rücknahme" innerhalb der Rechtsmittelfrist der Einstellungs-
verfügung erfolgte, ist mit Bezug auf die Gültigkeit der Aufhebungsverfü-
gung indessen gar nicht massgeblich. Und zwar primär deshalb, weil das
Gesetz eine solche Möglichkeit gar nicht vorsieht, die StPO kein solches
"Instrument" kennt. Sodann weil weder Einleitung noch Einstellung eines
Strafverfahrens leichthin, sondern erst nach sorgfältiger Prüfung erfolgen
dürfen. Die Möglichkeit einer Rücknahme eines einmal ausgefällten End-
entscheids ausserhalb von Revision (Urteile), Wiederaufnahme (Einstel-
lungen) und Einsprache (Strafbefehl) existiert nicht.
2.4 Fazit dieser Überlegungen ist, dass zum ersten eine nachträgliche "Auf-
hebung" einer zuvor erfolgten Einstellung nur unter den Regeln der Wie-
deraufnahme nach Art. 323 Abs. 1 StPO möglich ist. Zum Zweiten sind
die Voraussetzungen für eine solche Wiederaufnahme der mit Teileinstel-
lungsverfügung vom 3. Dezember 2014 erfolgten Einstellung des Strafver-
fahrens vorliegend nicht gegeben. Dabei spielt drittens keine Rolle, dass
die "Aufhebungsverfügung" noch innert der Rechtsmittelfrist der Einstel-
lungsverfügung erfolgte. Folgt man dem Urteil des Bundesge-
richts 6B_653/2013 vom 20. März 2014, so würde viertens die Einstel-
lungsverfügung für den gleichen Sachverhalt eine Sperrwirkung bezüglich
anderer Tatbestände entfalten, auch wenn dies von Seiten der Behörde
ungewollt war. Ein Fall für eine Berichtigung liegt unbestritten nicht vor.
Zusammenfassend steht die angefochtene "Aufhebungsverfügung" damit
(nicht nur terminologisch) ausserhalb der gesetzlichen Ordnung und ist
daher aufzuheben. Ob sie allenfalls in Anbetracht des Umstands, dass ein
solches "Instrument" in der StPO gar nicht vorgesehen ist, als nichtig ein-
zustufen wäre, braucht hier nicht entschieden zu werden. Dies führt zur
Gutheissung der Beschwerde.
3. Die Konsequenz daraus ist, dass die Einstellungsverfügung vom
3. Dezember 2014 nach wie vor Bestand hat. Eine rechtskräftige Einstel-
lungsverfügung würde möglicherweise die Sperrwirkung im Sinne der
(noch nicht gefestigten oder bestätigten) bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung für den von der Einstellungsverfügung erfassten Sachverhalt
(6B_653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.2) entfalten. Dem steht hier aller-
dings folgender Umstand (zur Zeit noch) entgegen:
Zwar wurde die Einstellungsverfügung den Parteien, insbesondere auch
dem BAFU als Privatklägerin, zugestellt. Indessen wurde noch während
der für das BAFU laufenden Beschwerdefrist am 8. Dezember 2014 die
Aufhebungs- und Vereinigungsverfügung erlassen, womit gegenüber den
Parteien die Ungültigkeit der Einstellungsverfügung signalisiert wurde. Für
das BAFU entstand somit zu Unrecht der Eindruck, die sie beschwerende
Einstellungsverfügung sei aufgehoben, eine Beschwerde ihrerseits werde
damit unnötig. Die fälschlicherweise ergangene Aufhebungsverfügung
tangiert damit direkt die Rechtsstellung des BAFU, indem dieses dadurch
um die Möglichkeit gebracht wurde, innerhalb der gesetzlichen Frist von
10 Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO) Beschwerde zu erheben. Es kommt da-
zu, dass die Einstellungsverfügung erging, ohne dass dem BAFU zuvor
das rechtliche Gehör eingeräumt worden ist, sodass das Amt sich vor-
gängig zur beabsichtigten Einstellung nicht hatte äussern können. Unter
diesen Umständen wird die Beschwerdegegnerin dem BAFU die Rechts-
mittelfrist für eine Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom
3. Dezember 2014 neu anzusetzen haben.
4. Die bezüglich der Aufhebungs- und Vereinigungsverfügung vom
8. Dezember 2014 vorgebrachte Gehörsverletzung wie auch die Frage
der Zuständigkeit des Kantons Basel-Landschaft (act. 1 S. 17 Rz. 49–52)
ist nicht weiter zu prüfen.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtsgebühren zu er-
heben (Art. 423 Abs. 1 StPO; Art. 428 Abs. 1 StPO).
6. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für seine Aufwen-
dungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von pau-
schal Fr. 2'000.-- zu entrichten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 73 StBOG
und Art. 5 und 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom
31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in
Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Aufhebungs- und Vereinigungs-
verfügung der Bundesanwaltschaft vom 8. Dezember 2014 aufgehoben.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3. Die Bundesanwaltschaft wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Pro-
zessentschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Bellinzona, 6. Mai 2015
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwälte Roberto Dallafior und Patrik Salzmann
- Bundesanwaltschaft
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).
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