Beschluss vom 12. März 2015
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova,
Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja
Parteien A.,
Gesuchstellerin
gegen
OBERGERICHT DES KANTONS BERN,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand Ausstand des gesamten Berufungsgerichts (Art. 59
Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 56 StPO);
Amtliche Verteidigung im Gesuchsverfahren
(Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2015.18 + BP.2015.5
- 2 -
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- A. mit einem vom 14. Februar 2015 datierten "Ausstandsgesuch nach
Art. 49 ZPO zur Weiterleitung und Beurteilung an das Bundesstrafgericht
Bellinzona" an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Bern gelangt und einerseits den Ausstand des gesamten Regional-
gerichts Oberland in Thun, insbesondere der Gerichtspräsidentin Fritz, und
andererseits den Ausstand des gesamten Obergerichts des Kantons Bern,
insbesondere der Obergerichtspräsidentin Schnell (recte: Präsidentin der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern)
und der Oberrichter Trenkel und Stucki, beantragt (act. 1);
- die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern
mit Beschluss vom 20. Februar 2015 auf das Ausstandsgesuch betreffend
des gesamten Regionalgerichts Oberland in Thun und die Gerichtspräsiden-
tin Fritz nicht eintrat; ferner das Ausstandsgesuch, soweit es sich gegen ein-
zelne Mitglieder der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons
Bern richtet, zuständigkeitshalber an dessen Strafkammer, und soweit es
gegen alle Mitglieder des Obergerichts erhoben wird, an das Bundesstrafge-
richt überwies (act. 2);
- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ohne weiteres Beweisver-
fahren und endgültig entscheidet, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56
lit. a oder f StPO geltend gemacht wird oder sich eine in einer Strafbehörde
tätige Person einem von einer Partei gestellten Ausstandsgesuch widersetzt,
welches sich auf Art. 56 lit. b-e StPO abstützt (Art. 59 Abs. 1 lit. b und d StPO
i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG);
- die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts jedoch – nebst den Fällen von
Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO – nur gegeben ist, wenn das gesamte Berufungs-
gericht vom Ausstandsgesuch betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO);
- die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern daher zu Recht
das Ausstandsgesuch von A. nur in dem Umfang an die Beschwerdekammer
des Bundesstrafgericht überwiesen hat, soweit es sich gegen alle Mitglieder
des Obergerichts richtet;
- die Ausstandsgründe immer in der Person begründet sind, weshalb sich das
Gesuch auch immer nur gegen die Mitwirkung einer in der konkreten Sache
tätigen einzelnen Person richtet, nicht jedoch gegen die Gesamtbehörde
oder das ganze Gericht (BOOG, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu Art. 58 m.w.H.);
daran auch der Wortlaut von Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO nichts ändert;
- 3 -
- gegebenenfalls ein Gesuch gegen die Gesamtbehörde als einheitliches Aus-
standsbegehren gegen alle Einzelmitglieder entgegenzunehmen ist, was je-
doch entsprechend begründet sein muss (BOOG, a.a.O.; Beschluss der Be-
schwerdekammer BB.2012.140 vom 26. September 2012);
- sich das vorliegende Ausstandsgesuch gegen das Obergericht des Kantons
Bern "in corpore" und damit pauschal als Gesamtbehörde richtet und eine
Begründung, weshalb alle Einzelmitglieder des Obergerichts in den Aus-
stand treten sollen, fehlt;
- es der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bei diesen Voraus-
setzungen nicht möglich ist, die Befangenheit jedes einzelnen Mitglieds des
Obergerichts des Kantons Bern zu überprüfen;
- deshalb auf das Ausstandsgesuch ohne Durchführung eines Schriftenwech-
sels (in Analogie zu Art. 390 Abs. 2 StPO e contrario) nicht einzutreten ist;
- infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Ausstandsgesuches das Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines amtlichen Ver-
teidigers ohne Weiteres abzuweisen ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV;
Art. 132 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011,
E. 3.2);
- die Kosten des vorliegenden Verfahrens daher von der Gesuchstellerin zu
tragen (Art. 59 Abs. 4 StPO) und auf Fr. 500.-- festzusetzen sind (Art. 73
StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2 BStKR).
- 4 -
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Auf das Ausstandsgesuch gegen sämtliche Mitglieder des Obergerichts des
Kantons Bern wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines amtlichen
Verteidigers wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Gesuchstellerin auferlegt.
Bellinzona, 13. März 2015
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Zustellung an
- A.
- Obergericht des Kantons Bern
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
Full & Egal Universal Law Academy