Beschluss vom 14. Juli 2016
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,
Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser,
Gerichtsschreiber Stefan Graf
Parteien
A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,
Gesuchsteller
gegen
1. B., Staatsanwalt des Bundes,
2. TASK FORCE DER BUNDESANWALTSCHAFT,
Gesuchsgegner
Gegenstand Ausstand der Bundesanwaltschaft
(Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)
B u n d e s s t r a f g e r i c h t
T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l
T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e
T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l
Geschäftsnummer: BB.2016.258
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Die Beschwerdekammer hält fest, dass:
- bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts derzeit das gegen A. wegen
des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs und weiterer Delikte geführte
Hauptverfahren hängig ist;
- Rechtsanwalt Daniel U. Walder, einer der erbetenen Verteidiger von A., an-
lässlich der Sitzung vom 20. Juni 2016 beantragte, der heutige Ankläger
(Staatsanwalt des Bundes) B. und seine Task Force seien wegen Befangen-
heit respektive des Anscheins von Befangenheit rückwirkend per 1. Oktober
2012 in den Ausstand zu versetzen (act. 1.1 und 1.1.1);
- B. diesbezüglich mit kurzer Begründung zu Handen des Verhandlungs-
protokolls festhielt, «absolut unbefangen und unvoreingenommen» zu sein
(act. 1.1);
- der Vorsitzende der Strafkammer der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts am 21. Juni 2016 den Auszug aus dem Verhandlungsprotokoll mit
dem darin enthaltenen Ausstandsbegehren und den diesbezüglich relevan-
ten Passagen übermittelte (act. 1);
- die Beschwerdekammer die Strafkammer um Einreichung der im Ausstands-
gesuch erwähnten Einvernahmeprotokolle ersuchte (act. 3 und 4);
- die Bundesanwaltschaft der Beschwerdekammer auf Anfrage hin die Mitglie-
der der Task Force bekannt gab (act. 5);
- sich A. bzw. dessen Vertreter innerhalb der anberaumten Frist zur Replik
nicht mehr vernehmen liess.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:
- sie zuständig ist zum Entscheid über Ausstandsgesuche, wenn davon die
Bundesanwaltschaft betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37
Abs. 1 StBOG), das Gesetz auch keine andere Regelung vorsieht für Aus-
standsgesuche gegen die Staatsanwaltschaft für die Zeit nach der Anklage-
erhebung;
- eine Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch
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zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1
StPO);
- sie dabei die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen
hat (Art. 58 Abs. 1 StPO);
- die Partei «ohne Verzug», d. h. in der Regel innerhalb von sechs bis sieben
Tagen zu handeln hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, sie an-
sonsten das Recht auf dessen Anrufung verwirkt (Urteile des Bundesgerichts
1B_14/2016 vom 2. Februar 2016, E. 2; 1B_101/2011 vom 4. Mai 2011,
E. 3.1);
- sich das Ausstandsbegehren gegen den Staatsanwalt des Bundes B. «und
seine Task Force» richtet (vgl. act. 1.1.1, S. 1);
- nach der Bundesgerichtspraxis insbesondere pauschale Ausstandsgesuche
gegen eine Justizbehörde als Ganzes grundsätzlich nicht zulässig sind und
sich Rekusationsersuchen auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen
haben, wobei der Gesuchsteller eine persönliche Befangenheit der betref-
fenden Personen aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft zu machen hat;
- ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen daher in der
Regel nur entgegengenommen werden kann, wenn darin Befangenheits-
gründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substantiiert werden (vgl.
hierzu zuletzt u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_418/2014 vom 15. Mai
2015, E. 4.5 m.w.H.);
- es sich rechtfertigt, die angeführte Praxis zu Ausstandsbegehren gegen Ge-
samtbehörden auch auf nicht näher auf die einzelnen Personen differen-
zierte Ausstandsbegehren gegen eine Mehrzahl von Personen, die Teil einer
Behörde sind, anzuwenden;
- dem vorliegenden Ausstandsbegehren keine ausreichend substantiierten
Befangenheitsgründe gegenüber den im Ersuchen selber nicht genannten
Mitgliedern der Task Force entnommen werden können;
- schon aus diesem Grund auf das Ausstandsbegehren nicht einzutreten ist,
soweit es sich auf die Mitglieder der Task Force bezieht;
- sich die gegenüber B. konkret erhobenen Vorwürfe darin erschöpfen, dieser
habe in unzulässiger Art und Weise die vormals Mitbeschuldigten von A. aus
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dem Tatverdacht entlassen (act. 1.1.1, S. 14, 16) bzw. er habe trotz dringen-
dem Tatverdacht und wider besseres Wissen gegen neun Mitbeschuldigte in
Verletzung des Verfolgungszwanges und des Grundsatzes «in dubio pro du-
riore» keine Anklage erhoben und diese Mitbeschuldigten dadurch begüns-
tigt (act. 1.1.1, S. 18) und er trage somit die Verantwortung dafür, dass heute
eine inhaltlich falsche Anklage vorliege (act. 1.1.1, S. 19);
- die Verfahren gegen die vormals Mitbeschuldigten des Gesuchstellers be-
reits gegen Ende des Jahres 2014 eingestellt worden sind, was dem Ge-
suchsteller bereits damals bekannt war, hat er selber doch gegen vier dieser
Einstellungsverfügungen Beschwerde erhoben (Beschlüsse des Bun-
desstrafgerichts BB.2014.161, BB.2014.162, BB.2014.170 und BB.2014.171
jeweils vom 16. Dezember 2014);
- sich das im Wesentlichen auf diese Einstellungen stützende, aber über ein-
einhalb Jahre später gegen die Vertreter der Bundesanwaltschaft gerichtete
Ausstandsbegehren als offensichtlich verspätet erweist;
- auf das Gesuch nach dem Gesagten nicht einzutreten ist;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsteller dessen Kosten zu
tragen hat (Art. 59 Abs. 4 StPO);
- diese festzusetzen sind auf Fr. 800.– (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 2
des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kos-
ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR;
SR 173.713.162]);
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und erkennt:
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.– wird dem Gesuchsteller auferlegt.
Bellinzona, 15. Juli 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Rechtsanwalt Daniel U. Walder
- Bundesanwaltschaft, B., Staatsanwalt des Bundes
- Rechtsanwalt Bruno Steiner (Kopie z.K.)
- Rechtsanwalt C. (Kopie z.K.)
- Bundesstrafgericht, Strafkammer (Kopie z.K. brevi manu)
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
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